BRAUCHT OPPOSITION - WAHLPROGRAMM 2019 - kpoeplus-sbg.at
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WAHLPROGRAMM 2019
VERÄNDERUNG I T I O N
B R A U C H T O P P O S
DAMIT SOZIALES
SCHLÜSSELPOSITIONEN
UNTERGEHT
NACH DER WAHL NICHT
kpoeplus-sbg.at
1
Programm zur Gemeinderatswahl
in der Stadt Salzburg 2019
Satz, Layout, Druck: KPÖ PLUS Salzburg
KONTAKT
KPÖ PLUS SALZBURG
salzburg@kpoe-plus.at
www.kpoeplus-sbg.at
Elisabethstraße 11
A-5020 Salzburg
2
VORWORT
Lieber Leser, liebe Leserin,
Die teuren Wohnkosten, das
Verkehrschaos, die steigenden
Ausgaben für das tägliche Leb-
en – diese Probleme plagen Sal-
zburg seit Jahrzehnten. Leider
sprechen die regierenden Partei-
en nur vor der Wahl über diese
Probleme. Danach vergessen
sie ihre Wahlversprechen und
es verändert sich wieder nichts.
Wegen des veralteten Pro-
porzsystems werden auch
nach der Gemeinderatswahl Wohnen und Soziales auch nach
am 10. März wieder die gle- der Wahl Schlüsselthemen bleiben
ichen Parteien in der Stadtr- und sich endlich etwas bewegt.
egierung sitzen wie in den
letzten 27 Jahren – und genau- Beim letzten Mal haben nur 50
so wenig weiter bekommen . Stimmen für den Einzug gefe-
hlt. Dieses Mal kommt es also
Damit sich das ändert, braucht auf jede einzelne Stimme an.
Salzburg eine verlässliche, so-
ziale Stimme im Gemeinderat, Die Dinge können sich verändern.
die den regierenden Parteien Auch in Salzburg. Dazu brauchen
auf die Finger schaut. Mit KPÖ wir Ihre Unterstützung am 10. März!
PLUS fallen wichtige Anliegen
nicht mehr unter den Tisch.
Der Einzug von KPÖ PLUS ist
die Garantie, dass leistbares
Kay-Michael Dankl (Spitzenkandidat)
3
Wahlprogramm 2019 - KPÖ PLUS Salzburg
WOHNEN
Viele Menschen geben mehr als die Hälfte des Einkommens für
explodierende Mieten und Betriebskosten aus. Eine Wohnung
mit 70m² kostet oft über 1000€ und nirgendwo steigen die Preise
schneller als in Salzburg. Damit hat sich Salzburg im Rennen um
die teuersten Mieten ganz nach vorne katapultiert: 13,20 Euro
pro m² wurden 2017 im Mittelfeld des Mietmarktes ausgegeben.
Wer kann sich da noch ein würdiges Leben leisten? Das müssen
sich immer mehr Menschen fragen. Andere schaffen diese
Preissteigerung überhaupt nicht mehr: 1.500 Menschen mussten bei
FreundInnen oder Familie unterkommen, weil das Geld für die Miete
nicht mehr gereicht hat. Sie und die 400 Obdachlosen in Salzburg
stehen vor den verschlossenen Türen der fast 5.000 leerstehenden
Wohnungen. Dabei mangelt es nicht an potentiellen MieterInnen.
Zwischen 7.000 und 8.000 SalzburgerInnen sind wohnungssuchend.
Ob Kanal, Strom, Wasser, Müll oder öffentlicher Verkehr: Das
tägliche Leben in Salzburg wird Jahr für Jahr teurer. Durch die
überhöhte Kanalgebühr nimmt die Stadt jährlich Millionen
Euro mehr ein, als sie dafür ausgibt. Das ist nicht nur ungerecht,
sondern es treibt auch die Betriebskosten in die Höhe –
obwohl Wohnen in Salzburg so teuer ist wie sonst nirgends.
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Wohnen darf nicht arm machen
Uns geht es um eine Stadt, die gutes und leistbares Wohnen in
den Mittelpunkt stellt. Wir wollen ein Salzburg, wo sich Familien
im Winter nicht ums Einheizen oder Lichteinschalten sorgen
müssen, weil neben der Miete nichts mehr vom Einkommen
übrig bleibt. Es braucht eine Politik, die auf der Seite der
BewohnerInnen steht, statt die Interessen von SpekulantInnen zu
bedienen und Geld für teure Prestigeprojekte zu verschwenden.
KPÖ PLUS steht für
• 10.000 neue Gemeindewohnungen durch die Stadt Salzburg in
den nächsten 10 Jahren
• Gebührenstopp und Senkung der Kanalgebühr, statt Millionen für
Prestigeprojekte
• Meldepflicht für leerstehende Wohnungen und Leerstandsabgabe
• Kautionsfonds für NiedrigverdienerInnen als Starthilfe nach
Grazer Vorbild
• Vorkaufsrecht beim Verkauf von Grundstücken und Mietshäusern
durch die Stadt
• Einführung einer Flächenwidmungskategorie für geförderten
Wohnbau (min. ¾ geförderter Wohnbau, max. 4€ Mietpreis je m²,
Verbot von gewerblicher Nutzung)
• Mehr Fördermittel für Wohnungssanierungen, um Energiekosten
zu sparen
• Vergabe von Genossenschaftswohnungen durch die Stadt nach
nachprüfbaren, sozialen Kriterien und Prüfung bestehender
Verträge auf korrupte Vergabe
• Einführung von Mietzinsobergrenzen
• Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Miete und Betriebskosten
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Wahlprogramm 2019 - KPÖ PLUS Salzburg
VERKEHR
Stinkende Abgase, verdreckte Luft und donnernder Lärm: Jeden Tag
rollen zahllose schwarze Reifen durch die staureichste Stadt Österreichs.
Neben dem innerstädtischenVerkehr pendeln mehr als 50.000 Menschen
aus dem Umland und Bayern täglich in die Stadt. Wer eine Stunde
Fahrzeit einplant steckt im Schnitt eine zusätzliche Stunde im Stau fest.
Die unerträgliche Lärm- und Schmutzbelastung ist eine Gefahr
für die Gesundheit, besonders im dicht verbauten Norden der
Stadt. Die Hauptstraßen beeinträchtigen die Lebensqualität und
das Wohlbefinden. Viele SalzburgerInnen müssen aus finanziellen
Gründen entlang der schwer belasteten Einfahrtsschneisen leben.
Verkehrspolitik entscheidet, wie Menschen mit weniger Geld leben
müssen oder können. Wer es sich leisten kann, zieht weg – und pendelt.
Daraus entsteht eine Abwärtsspirale: Mehr Lärm – mehr Absiedelung
– mehr PendlerInnen – mehr Autos – noch mehr Lärm und Abgase.
Es fehlen moderne Stadtkonzepte und Begeisterung für eine lebendige
Stadt. Ob Ausbau der Mönchsberggarage, Kapuzinerbergtunnel oder
Öffnung der Busspuren für den Schwerverkehr: Die Antworten der
Stadtpolitik führen zu noch mehr Zu- und Abfahrten durch die ganze
Stadt. Das schadet dem Leben in der Stadt und dem Klima der ganzenWelt.
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Soziale Adern anstelle verstopfter Straßen
Wir SalzburgerInnen nehmen uns die Straßen zurück. Dafür müssen der
Verkehr öffentlich und die Tickets leistbar sein. Als KPÖ PLUS streben
wir langfristig einen gratis öffentlichen Verkehr an, wie in Luxemburg
oder Estland. Als ersten Schritt braucht es Tagestickets um einen Euro,
das Monatsticket um zehn Euro und die Jahreskarte um hundert Euro.
Das Öffi-Angebot muss besser werden. Die Busspuren und -frequenzen
müssen ausgebaut werden. Die Mittel dafür wären da: Jährlich schüttet
die Salzburg AG über 20 Millionen Euro an Stadt und Land aus und
eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen ist einfach machbar.
KPÖ PLUS steht für
• Öffi-Preise runter! 1 Euro am Tag, 10 Euro im Monat, 100 Euro für
das ganze Jahr
• Freifahrt im öffentlichen Verkehr als Ziel – und als
Sofortmaßnahme für alle in Ausbildung
• Unterirdische Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabell
• Tempo 30 auf allen Nebenstraßen zum Schutz der
BewohnerInnen
• Ausbau von Radwegen und räumliche Trennung vom Autoverkehr
• Mehr Busspuren und dichtere Intervalle bei den Fahrplänen
• Nein zur Mönchsberggarage - attraktive P+R-Plätze am Stadtrand
• Eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen zum Ausbau der Öffis
• Verpflichtende Tourismus-Busparkplätze am Stadtrand
• Gratis-Zone in der Innenstadt wie in Graz
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Wahlprogramm 2019 - KPÖ PLUS Salzburg
DEMOKRATIE
Nicht nur teures Wohnen und zahllose Autos überrollen die Stadt.
Auch die StadtpolitikerInnen nehmen keine Rücksicht auf die
Bedürfnisse der SalzburgerInnen. Sündteure Prestigeobjekte,
wie der Ausbau der Mönchsberggaragen oder die Bepflasterung
des Residenzplatzes (um um laut Salzburger Nachrichten
mehr als 3,8 Millionen Euro), werden gegen den Willen der
Bevölkerung durchgesetzt. Gegenstimmen werden nicht gehört.
Viele andere, die in Salzburg leben, dürfen überhaupt nicht wählen
oder bei den eigenen Anliegen mitentscheiden. Dabei wüssten die
SalzburgerInnen vor Ort oft selbst am besten, wie Probleme gelöst werden
können: Wie der Stadtteil belebt werden kann, wo ein Radweg errichtet
werden muss und welche Anliegen es in der Nachbarschaft gibt. Die
Stadtpolitik und -verwaltung sind aber zu weit weg von den BürgerInnen.
Das ist kein Wunder. Salzburg hat nicht nur die teuersten Mieten,
sondern auch die teuersten PolitikerInnen. Nirgends sind die
PolitikerInnen-Bezüge so hoch wie in Salzburg. Die Gehaltsschere
zwischen PolitikerInnen und der Masse der Beschäftigten klafft weit
auseinander. Für die alltäglichen Sorgen vieler SalzburgerInnen
haben sie wenig Verständnis. Viele Menschen leiden unter Stau und
dem knappen leistbaren Wohnraum. Obwohl die Stadt gerade nach
Norden hin in die Umlandgemeinden wächst, sorgt sich die Politik
dort nicht um eine gemeinsame Planung, die allen zugute kommt.
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Mehr Demokratie wagen
Menschen können viele Probleme in ihrem Stadtteil gemeinsam
und demokratisch regeln. Dafür braucht es gewählte ehrenamtliche
Stadtteilvertretungen wie die Bezirksvertretungen in Graz oder
Wien. Auf Stadtteilversammlungen kann über Wünsche und
Vorschläge diskutiert werden. Unser Leben hängt von gemeinsamen
Entscheidungen ab. Daher treten wir für die Eingemeindung der
umliegenden Gemeinden Salzburgs ein und fordern eine Senkung der
PolitikerInnen-Gehälter auf die Höhe von FacharbeiterInnen-Löhnen.
KPÖ PLUS steht für
• Einführung gewählter, ehrenamtlicher Stadtteilvertretungen
• Bindende Volksabstimmung über BürgerInnenbegehren ab 3%
der Wahlberechtigten
• Eingemeindung der Umlandgemeinden der Stadt Salzburg
• Mitbestimmung auf allen Ebenen
• Kommunales Wahlrecht für alle SalzburgerInnen
• Politikergehälter auf ein vernünftiges Maß senken – keinE KPÖ
PLUS-PolitikerIn nimmt mehr als einen durchschnittlichen
Facharbeiter-Lohn
9Wahlprogramm 2019 - KPÖ PLUS Salzburg
ARBEIT
Die neoliberale Politik der regierenden Parteien belastet die
Menschen massiv: Der ausbeuterische 12-Stunden-Tag, die
totale Verfügbarkeit auch abends und an Wochenenden, die
Schikane gegen Erwerbslose, die Streichung der Notstandshilfe
und der Druck, sogar die schlechtesten Arbeitsbedingungen zu
akzeptieren. Die wachsende Arbeitsbelastung macht krank. In der
Pflege sind z.B. 40% der MitarbeiterInnen Burn-Out-gefährdet.
Die Stadt ist zwar für viele arbeitsrechtliche Fragen nicht zuständig,
doch sie ist eine große Arbeitgeberin, auch weil sie an vielen
Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt ist. Oft begnügt sich
die Stadt aber mit der Rolle als Gesellschafterin oder Aktionärin
– solange die Gewinnausschüttung stimmt. Momentan reiht
sie sich ein in ein System aus Arbeitsdruck und Ausbeutung.
Wir lehnen die Privatisierung und Ausgliederung der öffentlichen
Daseinsvorsorge ab. Wasser, Energie, Müllentsorgung,
Verkehr, Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung gehören in
öffentliche Hand. Ausgliederungen schaden den Beschäftigten,
die sich oft in prekären Arbeitsbedingungen wiederfinden.
Privatisierungen sind Diebstahl am öffentlichen Eigentum, die
wir ebenso ablehnen wie Public-Private-Partnerships, die den
Firmen die Profite und der Allgemeinheit die Kosten bringen.
10Gute Arbeit, schönes Leben
Die Stadt Salzburg kann mit guten Arbeitsbedingungen reale
Verbesserungen erreichen. Sie soll in ihren Betrieben und
Abteilungen die Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche reduzieren,
bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Stadt muss sich für
eine Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal und ausreichende
Ruhezeiten und Betreuung für MitarbeiterInnen im Pflegebereich
einsetzen. Bei öffentlichen Aufträgen sollen Unternehmen,
die bessere Arbeitsbedingungen bieten, bevorzugt werden.
KPÖ PLUS steht für
• Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden ohne Lohnverlust und mit
vollem Personalausgleich in allen Betrieben und Abteilungen der
Stadt Salzburg
• Mehr Personal und bessere Bezahlung für Pflege und
Kinderbetreuung
• Keine Ausgliederung öffentlicher Leistungen und Betriebe
• Arbeitsplätze schaffen und sichern durch Investitionen in
Wohnbau, Kinderbetreuung, Pflege und öffentlichen Verkehr
• Bestbieterprinzip statt Billigstbieter bei städtischen
Ausschreibungen
• Ausbau der Arbeitsrechtsberatung für alle SalzburgerInnen
11Wahlprogramm 2019 - KPÖ PLUS Salzburg
FRAUEN
Noch immer verdienen Frauen in der Stadt Salzburg ein Fünftel weniger
als Männer. Die Hausarbeit, Pflege- und Erziehungsarbeit wird immer
noch überwiegend den Frauen aufgebürdet, während überwiegend
Männer an den Hebeln der Macht sitzen. Fast jede zweite berufstätige
Frau arbeitet in Teilzeit. Ob Alleinerziehende oder Pensionistinnen –
Armut betrifft in vielen Lebenslagen vor allem Frauen. Auch bei häuslicher
Gewalt, die vor allem Frauen trifft, ist Österreich ein europaweites
Schlusslicht. Nirgends gibt es so viele Morde an Frauen wie hierzulande.
Für die Benachteiligung von Frauen sind auch die regierenden Parteien
verantwortlich. Sie sind seit Jahren nicht bereit, Kinderbetreuung und
Pflege mit ausreichenden Mitteln auszubauen. Es fehlt der Wille, Frauen
vor geschlechterbedingter Armut zu bewahren. Stattdessen kürzen die
regierenden Parteien bei wichtigen Gewaltpräventions-Programmen
und bei der Unterstützung für Frauenrechtsorganisationen.
Es ist eine Schande, dass den Opfern dieser Politik auch in Salzburg
vielfach der Schutz versagt bleibt. Aufgrund von Überbelegung
mussten allein 2017 mehr als 100 Frauen vom Salzburger
Frauenhaus abgewiesen werden. Das bedeutet, Menschen
im Stich zu lassen und Einrichtungen massiv unterfinanziert
zu belassen, die im Notfall Frauenleben retten können.
12Frauenrechte stärken
Die Gleichstellung der Frau ist längst überfällig. Sie muss einhergehen
mit einer sozialen Politik, die allen nutzt: Arbeitszeitverkürzung auf 35
Stunden pro Woche, höhere Löhne und Gehälter sowie ein Ausbau
der sozialen Absicherung, um Armut vorzubeugen, anstatt den
Sozialstaat zu zerschlagen. Die Stadt Salzburg kann dazu beitragen,
dass Frauen endlich gleich an dieser Gesellschaft teilhaben können.
KPÖ PLUS steht für
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lohnlücken schließen
• Mehr öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen in Wohn- und
Betriebsnähe
• Längere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen
• Anerkennung der Erziehungs- und Pflegearbeit für die Pension
• Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln in Salzburg
ermöglichen
• Schwangerschaftsabbruch darf nicht am Geld scheitern und muss
kostenfrei zugänglich sein
• Errichtung eines zweiten Frauenhauses in Salzburg und das Recht
auf Wohnungszuweisung
13Wahlprogramm 2019 - KPÖ PLUS Salzburg
BILDUNG
Sündteure Nachhilfe, Stress in der Schule, überforderte Eltern und
überarbeitete LehrerInnen: Das Schul- und Bildungswesen in Österreich
hat gravierende Probleme. Immer noch werden Kinder aus weniger
wohlhabenden Familien massiv benachteiligt. Das gilt auch für Salzburg.
Noch immer entscheidet die Geldtasche der Eltern über den Schulerfolg
der Kinder. Den regierenden Parteien fehlt der Wille, das zu ändern.
Gerade an Schulen wird gespart, während die Reichen ihre Kinder auf
Privatschulen schicken können. Die Erwartungen der Gesellschaft und
der Politik an die Schulen steigen, allerdings erhöhen sich die Ressourcen
nicht. Unterstützendes Personal, wie SozialarbeiterInnen und
SchulpsychologInnen, ist nicht für SalzburgerInnen da: Es gibt nur sieben
in ganz Salzburg, während es in Tirol 27 und in Oberösterreich 60 sind.
Viele junge Menschen, die den Berufseinstieg schaffen, sehen sich mit
prekären Arbeitsverhältnissen konfrontiert. Die Einkommen der Jungen
sind in den letzten zehn Jahren gesunken. Unzählige Bewerbungen
zu verschicken und vergeblich auf eine Antwort zu warten ist heute
traurige Normalität. Immer weniger Betriebe bilden Lehrlinge aus.
14Gute Ausbildung für Salzburg
Wo die Schule an ihre Grenzen stößt, darf Nachhilfe die Eltern nicht
finanziell belasten. Die Stadt Salzburg soll zur Vorreiterin schulischer
Unterstützung werden. Im Lehrlingsbereich kann der Ausbau
öffentlicher Lehrwerkstätten Abhilfe schaffen. Dort können junge
Menschen einen Beruf erlernen, wenn sie sonst keine Lehrstelle
finden. Das kann über existierende Lehrlingsfonds finanziert
werden, zu denen Unternehmen einen Beitrag leisten sollen.
KPÖ PLUS steht für
• Salzburg muss eine Studierenden-Stadt werden: mit leistbaren
Wohnungen, günstigen Öffis, lebendiger Kultur und einladenden
Räumen ohne Konsumzwang
• Ein Recht auf leistbare Kinderbetreuung in Wohnnähe
• Gratis-Nachhilfe für Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen
• Mehr Unterstützungs-Personal für Schulen (SozialarbeiterInnen
und SchulpsychologInnen)
• Ausbau von Schulen nach den Bedürfnissen von LehrerInnen und
SchülerInnen
• Jugendzentren mit Lernräumen in allen Stadtteilen
• Ausbau der Jugendbetreuung, wie Akzente, Hilfe in der Familie,
betreutes Wohnen
15Wahlprogramm 2019 - KPÖ PLUS Salzburg
KULTUR
Das Selbstverständnis der Stadt Salzburg ist das einer Kulturstadt.
Beim Schlendern durch Salzburgs Straßen fällt auf, dass das alltägliche
Kulturerlebnis nicht das Verdienst teurer Prestigeveranstaltungen wie
der Festspiele ist. Kleinere, freie Kulturinitiativen bereichern unser
tägliches Leben. Sie lassen uns Kultur auf leistbarem Niveau genießen.
Die vergebenen Förderungen der Stadt Salzburg widersprechen
dieser Realität. Mehr als die Hälfte der Ausgaben für Musik, 2016
rund 4 Millionen Euro, wurden für das Mozarteum-Orchester,
die Osterfestspiele und Arbeiten am großen Festspielhaus
verwendet. Nicht mit eingerechnet sind hier die Ausgaben für den
Festspielförderungsfonds, weitere 3,2 Millionen Euro. Trotz der überaus
vielfältigen Theaterszene, kamen im Bereich der Darstellenden
Kunst fast 80% der Förderungen, über 6,7 Millionen Euro, allein dem
Landestheater zugute. Von diesen Förderungen profitiert nur ein
Bruchteil der SalzburgerInnen: Jene, die es sich leisten können. Bei
den freien Kulturstätten dagegen gibt es viele unsichere Stellen, die
nicht so großzügig gefördert werden. Insgesamt kann der Aufwand
nur durch ehrenamtliches Engagement gestemmt werden. So
werden Kunstschaffende und große Teile der Salzburger Bevölkerung
aus den öffentlichen Aufwendungen für Kultur ausgeschlossen.
16Teilhabe am Kunstprozess
Der Zugang zu Kultur für die Mehrheit der SalzburgerInnen hängt
an den kleineren Initiativen. Hier können wir SalzburgerInnen
zeitgenössische und klassische Kunst genießen. Daher müssen
diese Initiativen stärker gefördert werden. Ein faires Gehalt muss
aber auch im Kunstbereich eine Selbstverständlichkeit werden.
Gerade jungen KünstlerInnen soll durch die Schaffung offener
Werkstätten der Raum für künstlerische Tätigkeit gegeben werden.
KPÖ PLUS steht für
• Einführung eines Aktivpasses, der Kultur, Sport, Öffis und soziale
Unterstützung in einer Karte bündelt, nach dem Vorbild Linz und
Graz
• Zugang zu Kunst und Kultur für alle SalzburgerInnen - mehr
Angebote im Rahmen des Kulturpasses und bessere Information
• Höhere Förderungen für freie Kulturstätten statt Millionen für die
teure Hochkultur
• Bessere Entlohnung und sichere Arbeitsplätze in der Kulturarbeit
• Kostenlosen und unbürokratischen Zugang zu Mitteln für
Kunstprojekte
• Förderung inklusiver, kulturübergreifender Projekte
• Schaffen von offenen Werkstätten, Ateliers, Studios und
Proberäume für Kunstschaffende
• Sicherung und Ausbau freier Medien, wie Radio, Fernsehen und
Print
17Wahlprogramm 2019 - KPÖ PLUS Salzburg
ANTIFASCHISMUS
Wir müssen uns klarmachen: Die hetzerische FPÖ ist gekommen
um zu bleiben. Sie hat die Macht im Staat über Jahre hinweg
angestrebt und die gesellschaftlichen Diskussionen bestimmt. Nun
soll das gesellschaftliche Leben grundsätzlich umgestaltet werden.
Heute ist gelebter Antifaschismus wichtiger denn je, wenn wir
nicht vollständig in unmenschliche Verhältnisse abstürzen wollen.
Das betrifft unter anderem die Salzburger Gedenkpolitik. Der
Nationalsozialismus ist weiter im Stadtbild präsent. 46 Straßen
und Plätze in Salzburg sind nach prominenten NSDAP-Mitgliedern
benannt. Weitere 15 Personen waren Teil des NS-Regimes.
Vor allem aber wird zu wenig gegen heutigen Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit getan. Die Beratungssituation für von Rassismus
betroffene Menschen in Salzburg und Präventionsmaßnahmen sind
zu wenig ausgebaut und unterfinanziert. Gegen das Neonazi-Problem
in der Stadt und im Umland und die zahlreichen “Einzelfälle” der FPÖ
wird nicht gesellschaftlich wirksam vorgegangen. Empörung ohne
Konsequenzen und Distanzierung ohne Gegenstrategien stützen nur
die Rechtsextremen, die sich als TabubrecherInnen darstellen können.
18Für ein offenes und solidarisches Salzburg
Wir treten entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze auf
– in der Politik ebenso wie im eigenen Alltag. Antifaschismus bedeutet
für uns, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, aber
auch an den heroischen Widerstand aufrecht zu erhalten. Außerdem
kann Politik langfristig nur fruchten, wenn wir sozial gerechte
Politik mit aktiver Beteiligung der Bevölkerung verknüpfen können.
KPÖ PLUS steht für
• Mehr Straßenbenennungen nach WiderstandskämpferInnen,
Deserteuren und Opfern des Nationalsozialismus
• Umbenennung der Thorak-Straße in Aigen
• Entfernung von Denkmälern von NS-Künstlern, insbesondere der
Thorak-Statuen im Kurgarten
• Sichtbare Kennzeichnung von Erinnerungsorten
• Von der Stadt geförderte Veranstaltungen über die NS-Zeit und
den Widerstand in Salzburg
• Verstärkte Aufklärung gegen Rechtsextremismus in Salzburg
• Ausbau von Dokumentations- und Beratungsstellen für Betroffene
rassistischer Anfeindungen
19Wahlprogramm 2019 - KPÖ PLUS Salzburg
EINE STADT FÜR ALLE
Salzburg kann eine Stadt sein, in der die vielen Menschen die
hier wohnen, unabhängig von ihrem Einkommen selbstbewusst
und gemeinschaftlich leben. Stellen Sie sich vor, es gäbe in jedem
Stadtteil Einrichtungen für selbstorganisierte Veranstaltungen,
Diskussionsmöglichkeiten und Zweigstellen der Stadtbibliothek, wo
in Ruhe geschmökert oder Zeitung gelesen werden kann. Oder in der
ganzen Stadt Tische und Bänke, die zum Lernen oder Jausnen da sind.
Was würde es bedeuten, wenn man ohne Blick in die Geldtasche die Frei-
und Hallenbäder benutzen könnte oder entlang der Salzach Grillplätze
für Treffen mit FreundInnen vorfinden würde? Wenn auch zwischen
dicht bebauten Vierteln Grünflächen angelegt wären, die zum Spazieren
einladen und Spielmöglichkeiten bieten? Wäre es nicht viel entspannter,
nicht lange nach öffentlichen Toiletten suchen zu müssen, am
Bahnhofsvorplatz Sitzgelegenheiten vorzufinden oder einfach einmal
die Vögel über den Dächern, statt den Autolärm in den Straßen zu hören?
Salzburg kann eine Stadt für alle werden. Eine Stadt, die Menschen
nicht von öffentlichen Plätzen verdrängt, die Arme unterstützt
statt sie zu drangsalieren, die 100% barrierefrei für all ihre
BewohnerInnen ist. Salzburg kann eine Stadt für die Menschen sein.
20Eine Stadt für die Menschen
Stadtpolitik kann das Leben ihrer BewohnerInnen maßgeblich
verbessern. Anstatt wie die regierenden Parteien nur durch die
Festspiel-Brille auf Salzburg zu blicken, will KPÖ PLUS die Anliegen und
Interessen der SalzburgerInnen in den Mittelpunkt stellen: Salzburg soll
eine Stadt für alle sein! Egal ob jung oder alt, SchülerIn, BerufstätigeR
oder PensionistIn: JedeR sollte hier selbstbestimmt leben können.
KPÖ PLUS steht für
• Stadtteilzentren für alle Stadtteile – mit Filialen der
Stadtbibliothek, Platz für Veranstaltungen und junge Leute
• Preise runter bei den Frei- und Hallenbädern
• Grillplätze in Parks und entlang der Salzach und Grünflächen auch
in dicht bebauten Stadtteilen
• Alkoholverbote lösen keine Probleme, sondern verlagern sie. Es
braucht mehr aufsuchende Sozialarbeit, damit auch jene, die an
den Rand gedrängt leben, einen Platz in der Stadt haben.
• Armut bekämpfen, statt Arme zu drangsalieren: Bettelverbote
aufheben.
• Bänke und Tische in der ganzen Stadt – als Treffpunkt und für
Pausen gerade für ältere SalzburgerInnen
• Mehr öffentliche und kostenfreie Toiletten
• Sport auch ohne Vereinsmitgliedschaft – mehr frei zugängliche
Fußballfelder und Sportmöglichkeiten in Parks
• Salzburg 100% barrierefrei - vom öffentlichen Verkehr über
Gebäude bis Straßen
• Kein Geschäft mit der Spielsucht – Glücksspiel verbieten
21UNSERE KANDIDATINNEN
Vom Eisenbieger bis zur Kinderärztin, vom Lagerangestellten bis zur Lehre-
rin: Bei KPÖ PLUS kandidieren keine Berufspolitiker, sondern Expertinnen
und Experten für das tägliche Leben. Sie kennen die Probleme der Salz-
burger und Salzburgerinnen hautnah aus dem eigenen Alltag. Gemeinsam
wollen wir all jenen eine Stimme geben, die von der jetzigen Politik nicht
gehört werden.
Kay-Michael Dankl
Kay-Michael Dankl, 30, arbeitet als Historiker und Muse-
umsangestellter und studiert Jus. In seiner Freizeit spielt er
Hockey, liest und engagiert sich ehrenamtlich in Vereinen.
Er kandidiert als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat
für KPÖ PLUS: “Damit leistbares Wohnen auch am Tag
nach der Wahl Schlüsselthema bleibt, muss jemand den
anderen Parteien auf die Finger schauen. Ich will eine
verlässliche Stimme für leistbares Wohnen und Soziales in
den Gemeinderat tragen.”
Sabine Helmberger
Sabine Helmberger ist 33, wohnt in Parsch und arbeitet
als Lehrerin. Sie setzt sich ehrenamtlich seit vielen Jahren
für soziale Gerechtigkeit ein: “Das Leben in Salzburg wird
immer teurer. Es wird Zeit, dass die Stadt ihrer Aufgabe
nachkommt und das ändert. Dafür trete ich ein.” Politisch
liegen ihr auch die Themen Bildung und Gleichberechti-
gung am Herzen.
Christian Eichinger
Christian Eichinger, 42, arbeitet als Programmierer. Er kan-
didiert für KPÖ PLUS, weil Salzburg dringend eine soziale
und kritische Opposition braucht. “Als gebürtiger Salz-
burger habe ich miterlebt, wie Freunde und Bekannte aus
der Stadt weggezogen sind, weil die Wohnkosten ständig
steigen. Die Löhne halten aber nicht mit. Die Stadtpolitik
schaut zu. Damit muss Schluss sein.”
22Roberta Jelinek
Roberta ist 20 und wohnt in Liefering. Neben ihrer Ar-
beit in einem Call-Center besucht sie die Abendschule.
Ihre Freizeit verbringt sie gerne mit Musik, Filmen und
Veranstaltungen. Sie will, dass Salzburg mehr für junge
Leute macht: “Die Stadt muss mehr machen für leistba-
res Wohnen, ein vielseitiges Kulturleben und bezahlbare
Öffis!”
Josef Enzendorfer
Josef Enzendorfer, 63 ist Lagerarbeiter und wohnt in der
Elisabeth-Vorstadt. Seit vielen Jahren setzt er sich hart-
näckig für leistbares Wohnen ein: “Es ist ein Wahnsinn,
dass das Wohnen immer teurer wird, aber die Stadt den
Immobilienspekulanten Geschenke macht. Der Schlüssel
für leistbares Wohnen ist, dass die Stadt selbst Wohnun-
gen baut.”
Sara Sturany
Sara Sturany ist 22 und arbeitet als Angestellte. Sie ist in
Linz aufgewachsen und für ihr Psychologie-Studium nach
Salzburg gezogen. Sie kandidiert bei KPÖ PLUS, um sich
für Gleichberechtigung einzusetzen: “Wenn zwei Men-
schen die gleiche Arbeit leisten, sollen sie gleich entlohnt
werden – unabhängig vom Geschlecht. Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit!”
Alle KandidatInnen findest du auf kpoeplus-sbg.at
23VERÄNDERUNG
BRAUCHT OPPOSITION
DAMIT
LEISTBARES
WOHNEN
SCH L Ü S S E LT H E M A
BLEIBT
AM 10. M ÄRZ
VERÄNDERUNG
BRAUCHT OPPOSITION
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