BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG - Nr. 117-3 vom 20. September 2021
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BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 117-3 vom 20. September 2021 Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Verleihung des Margot-Friedländer-Preises am 20. September 2021 in Berlin: Sehr geehrte, liebe Margot Friedländer, sehr geehrter Herr Schmitz-Schwarzkopf, sehr geehrte Freunde und Förderer der Schwarzkopf-Stiftung, sehr geehrter Herr Klein, liebe Schülerinnen und Schüler, meine Damen und Herren, 86 Jahre sind vergangen seit den sogenannten Nürnberger Rassengesetzen, 83 Jahre seit der Reichspogromnacht, 79 Jahre seit der Wannseekonferenz und 76 Jahre seit der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Liebe Frau Friedländer, Sie haben die von Deutschland im Nationalsozialismus began genen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – gegen das Menschsein an sich – durch litten. Im Untergrund, in Verstecken und dann im Konzentrationslager Theresienstadt überlebten Sie die Verfolgung und den Krieg, während fast Ihre gesamte Familie er mordet wurde. Nach dem Krieg emigrierten Sie nach New York, kehrten jedoch mit fast 90 Jahren in Ihre Heimatstadt Berlin zurück. Herr Schmitz hat darauf hingewiesen. Es gibt nur wenige Geschichten vom Überleben, wie Sie in Ihren Erinnerungen schrei ben. Hinzu kommt, dass die Überlebenden so viel verloren, dass auch das Weiterleben sehr schwer wurde. Der Verlust der Familie, der Freunde, der Heimat – das alles schlug Wunden, die sich kaum oder gar nicht heilen ließen. Umso dankbarer müssen wir sein, wenn Menschen wie Margot Friedländer die Kraft fanden, von ihrer Lebens- und Leidensgeschichte zu erzählen.
Bulletin Nr. 117-3 v. 20. September 2021 / BKin – Verleihung des Margot-Friedländer-Preises, Berlin -2- Sie legten und legen weiter Zeugnis ab. Sie spannen in Ihren Berichten einen Bogen von der Vergangenheit zur Gegenwart. Sie setzen sich für Verständigung und Toleranz ein. Sie berichten Schülerinnen und Schülern, was es bedeutete, als junger Mensch in der Heimatstadt untertauchen und Verrat fürchten zu müssen, hilflos der Willkür ande rer ausgeliefert zu sein. Sie tun das, weil Sie überzeugt sind, dass es zwar wichtig, aber nicht ausreichend ist, auf die nackten Zahlen und Entwicklungslinien zu blicken, um zu lernen, wie verletzlich ein von Verständigung und Toleranz getragenes menschliches Miteinander ist. Sie tun das, weil Sie überzeugt sind, dass es von überragender Bedeutung ist, junge Men schen dafür zu gewinnen, sich entschieden gegen Ausgrenzung, Abwertung, Rassis mus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu wenden. Es ist diese Haltung, die auch die an diesem Wettbewerb beteiligten Schülerinnen und Schüler leitet. Sie, liebe Schülerinnen und Schüler, widmen sich mit Ihren Projekten dem Leben und Schicksal von Menschen, die wie alle Menschen Träume und Hoff nungen hatten und die dieser Träume und Hoffnungen, mehr noch, die ihrer Würde beraubt und schließlich systematisch ermordet wurden. Dieses Engagement macht dem nach Margot Friedländer benannten Preis zu einer ganz besonderen Auszeichnung. Ich freue mich sehr über das große Interesse, das dieser Preis bei jungen Menschen überall in Deutschland erfährt. Was macht eine freiheitliche, plurale und tolerante, kurz: eine menschliche Gesell schaft aus? Im Kern ist es das Bekenntnis, das in Artikel 1 unseres Grundgesetzes festgeschrieben ist: Es ist die unantastbare Würde des Menschen, die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. Eine solche Gesellschaft ist sich zugleich bewusst, was sie niemals dulden will und darf: Wir dulden keinen Rassismus. Wir dulden keinen Antisemitismus. Wir dulden keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir dulden weder Hass noch Gewalt in unserer Gesellschaft. Nicht dulden, das heißt: Wir bleiben weder untätig noch gleichgültig, sondern wir set zen uns – notfalls mit der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaats – entschlossen
Bulletin Nr. 117-3 v. 20. September 2021 / BKin – Verleihung des Margot-Friedländer-Preises, Berlin -3- für die Würde des einzelnen Menschen und für ein friedliches Miteinander ein. Es ist beschämend, das überhaupt betonen zu müssen. Doch allein im Jahr 2020 wurden fast 18 Prozent mehr rechtsextremistische Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verübt als im Jahr zuvor. 2.173 solcher Taten wurden registriert, im Schnitt also mehr als fünf pro Tag. Und die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Mit Sorge sehen wir, wie Antisemitismus zunehmend enthemmter und offener zutage tritt. So wurden beispielsweise bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronaviruspandemie Vergleiche der Coronaregeln mit der Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus gezogen, indem gelbe Sterne getragen wurden, heute mit der Aufschrift „ungeimpft“. Das ist eine unerträgliche Ver höhnung des Leids der Opfer im Holocaust. Oder es wurde erst vor wenigen Wochen in Köln wieder ein junger Mann mit Kippa beleidigt, geschlagen und schwer verletzt. Wir haben natürlich auch nicht vergessen, dass am 9. Oktober 2019 ein rechtsextremistischer Terrorist in die Synagoge in Halle einzudringen versuchte, um dort ein Blutbad anzurichten. Er scheiterte zwar mit sei nem eigentlichen Plan, doch er brachte zwei Menschen um, die ihm zufällig im Weg waren. Erst in der vergangenen Woche konnte ein mutmaßlich islamistisch-antisemi tisch motivierter Anschlag auf die Synagoge in Hagen vereitelt werden. Der mutmaß liche Täter ist inzwischen in Haft. Taten wie diese, ob vollendet oder vereitelt, treffen stets einzelne Menschen, aber zu gleich treffen sie auch unsere Gesellschaft als Ganzes. Ihr Zusammenhalt lebt von der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen. Daher können solche Taten auch nicht ohne Antwort des Staates bleiben. Und das bleiben sie auch nicht. Wir haben unser Strafgesetz geändert. Damit wirken sich rassistische und antisemitische Tatmotive strafverschärfend aus. Wir haben die Programme gegen Extremismus und Menschen feindlichkeit in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Wir haben einen Kabinettaus schuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Viele der vom Ausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Wir haben das Amt des Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus eingerichtet. Ich freue mich, dass Felix Klein heute auch hier mit dabei ist.
Bulletin Nr. 117-3 v. 20. September 2021 / BKin – Verleihung des Margot-Friedländer-Preises, Berlin -4- Wie prägend und sichtbar jüdisches Leben und jüdische Kultur in unserem Land waren und sind, wird einmal mehr gerade in diesem Jahr deutlich, dem Jubiläumsjahr anläss lich von 1.700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland. Mit ihrem neuesten Buch tra gen auch Sie, liebe Frau Friedländer, zu diesem Jubiläum bei. Jüdisches Leben in unserem Land muss sich frei und sicher entfalten können. Dieser Aufgabe ist der Staat verpflichtet. Dieser Aufgabe muss sich auch eine wachsame Zivilgesellschaft verpflich tet sehen. Das zu fördern und zu unterstützen, ist der Bundesregierung ein besonderes Anliegen und geschieht auf vielfältige Weise. Dazu gehört auch die Förderung der Schwarzkopf- Stiftung Junges Europa. Es ist von entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt und damit die Zukunft unserer Gesellschaft, die Erinnerung an den von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Zivilisationsbruch der Shoa wachzuhalten und diese Erinnerung weiterzutragen. Denn nur mit dem Verständnis der immerwährenden Verantwortung Deutschlands für dieses Verbrechen kann eine gute Zukunft gestaltet werden. Dazu ist es von so überragender Bedeutung, dass Sie, liebe Frau Friedländer, uner müdlich das Gespräch mit Kindern und Jugendlichen suchen. Ich weiß von Ihrem Auf tritt in meinem Wahlkreis, über den man heute noch spricht, dass es für die jungen Menschen, die Schülerinnen und Schüler, eine prägende Erfahrung ist, mit Ihnen zu sammenzutreffen und Ihnen zuzuhören. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen, dass Sie das immer und immer wieder tun. Mein großer Dank gilt auch allen Beteiligten der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa sowie ihren Unterstützern und Förderern, die den Margot-Friedländer-Preis möglich machen. Es geht dabei um mehr, als Sieger zu küren und Preisgelder zu verteilen. Es geht vor allem darum, das Engagement junger Menschen nachhaltig zu stärken. Ich freue mich deshalb auch sehr darüber, dass die Jury dieses Preises von einer jungen Jury unterstützt wird, die unter anderem mit ehemaligen Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmern besetzt ist. Ich möchte dafür ganz herzlich danke sagen. Der Ideenreichtum und die Kreativität, die in den Projekten stecken, sind jedes Jahr aufs Neue beeindruckend. Das gilt für alle Projekte, die am Wettbewerb beteiligt sind.
Bulletin Nr. 117-3 v. 20. September 2021 / BKin – Verleihung des Margot-Friedländer-Preises, Berlin -5- Deshalb möchte ich auch allen beteiligten Schülerinnen und Schülern für ihr großarti ges Engagement und allen, die sie darin unterstützen – das sind ja auch viele –, dan ken. Sie alle bereichern die so wichtige Erinnerungsarbeit. Das gilt natürlich in ganz besonderer Weise für die drei aktuellen Preisträger-Projekte. Wir haben schon ein bisschen davon gehört. Die erste Auszeichnung geht an das Pro jekt „Spurensuche – Tagebuch der Gefühle“ aus Halle. Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Schulen schreiben und wirken seit Jahren daran mit. Sie verfolgen Lei denswege jüdischer Menschen in Europa. Ihre Recherchen, ihre Gedanken, Gefühle und Erlebnisse halten sie in Tagebüchern fest, aus denen sie auch in Lesungen vor tragen. Die zweite Auszeichnung geht an das Projekt „Unvergessen-Podcast“. Dieses Projekt wird am Warburger Johann-Conrad-Schlaun Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen um gesetzt. In den einzelnen Folgen ihres Podcast widmen sich junge Menschen – auch in Interviews – Erfahrungen mit Ausgrenzung, Diskriminierung, Migration. Die Macher des Podcast haben sich hierbei für einen regionalen Blickwinkel entschieden, um so eine stärkere Nähe herstellen zu können. Dazu enthalten die einzelnen Folgen thema tische Hintergründe, Interviews mit Expertinnen und Experten und Schilderungen per sönlicher Biografien. Die dritte Auszeichnung schließlich geht an das Projekt „Spuren im Stadtbild – Verfol gung und Enteignung jüdischer Leipziger:innen“. Das Projekt wird verwirklicht von der Humboldtschule - Gymnasium der Stadt Leipzig. In der Leipziger Innenstadt befinden sich historische Gewerbe- und Geschäftshäuser, die ihren jüdischen Eigentümern ge raubt wurden. Die Projektgruppe erforscht die Geschichte dieser Häuser und spürt ih rer Nutzung nach der Enteignung bis heute nach. Ihnen, liebe Preisträgerinnen und Preisträger, und allen an den weiteren Projekten Be teiligten gratuliere ich von Herzen und wünsche Ihnen für die weitere Umsetzung Ihrer Projekte alles erdenklich Gute. Nun freue ich mich natürlich, die Auszeichnung ge meinsam mit Margot Friedländer vornehmen zu können. Herzlichen Dank. * * * * *
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