CDU kritisiert Haushalt 2024 / 2025 hart

CDU kritisiert Haushalt 2024
/ 2025 hart
Im Vorgriff auf seine Haushaltsrede am Dienstag positioniert
sich CDU-Fraktionschef Michael Metten mit einer Attacke auf
den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2024 und 2025
sowie auf Grüne und SPD. Zur Deckung eines Rekorddefizits
werde „das letzte Tafelsilber verhökert“, der Stellenzuwachs
sei „maßlos“, Zanders drohe, „zum Millionengrab“ zu werden.
Daher stimme die CDU mit Nein.

Wie    Bergisch  Gladbachs
Haushalt für 2024 und 2025
beschlossen wird
Die Entscheidung über den Doppelhaushalt der Stadt fällt am
kommenden Dienstag, nachdem die Fraktionsspitzen ihre
Haushaltsreden gehalten haben. Wie das Ganze ausgeht, das
wurde jedoch bereits am Donnerstag im Finanzausschuss
deutlich, als die CDU mit ihren Sparvorschlägen eine deutliche
Abfuhr erhielt.

Bensberg – Untereschbach: Mit

dem e-Bike an der Sperrung
vorbei
Für Autos ist die Strecke von Bensberg nach Overath-
Untereschbach bis weit in den Sommer hinein gesperrt, die
Autobahnbrücke wird saniert. Dennoch kann man die Strecke vom
Technologiepark oder dem Bahnhof Bensberg bis Untereschbach
mit dem e-Bike in weniger als 30 Minuten zurücklegen – dafür
richtet der Kreis zusätzliche Entleihstationen für das
Bergische e-Bike an.

Kommission    identifiziert
sieben Unfall-Schwerpunkte
Nach längerer Pause hat die Unfallkommission zweimal getagt
und eine ganze Reihe von Stellen im Bergisch Gladbacher Gebiet
benannt, an denen es häufiger kracht. Gleichzeitig benennt die
Stadtverwaltung einige Maßnahmen, um diese Gefahrenstellen zu
entschärfen. Allerdings sind auch viele Appelle an die
Verkehrsteilnehmer:innen dabei.

Baustellen-Ticker:                              Belkaw
repariert      auf                                 der

Leverkusener Straße
Nach einer Störung muss die Belkaw kurzfristige am Stromnetz
in der Leverkusener Straße in Schildgen arbeiten und einseitig
sperren. Die Baustelle wird am Montag (18.3.) eingerichtet,
für voraussichtlich zwei Wochen. Mit Rückstaus in beide
Richtungen ist zu rechnen.

Stadt   und   Kreis   bieten
kostenfreie     individuelle
Energieberatungen
Das im vergangenen Jahr erfolgreich gestartete Energieberatung
wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Damit wollen die Stadt
Bergisch Gladbach und der Rheinisch-Bergische Kreis
Ratsuchende dabei unterstützen, herauszufinden, was sie selbst
tun können, um die Energiekosten zu senken. Die neuen Termine
sind jetzt buchbar.

Ausstellung „I am her voice“
macht Gewalt sichtbar
Auf die vielfältigen Formen von Gewalt gegen Frauen und Kinder
macht eine Ausstellung der BONO-Direkthilfe in der VHS
aufmerksam. Sie soll das Schweigen brechen und Mädchen und

Frauen eine von Kunst transportierte Stimme geben. Eine
Stimme, die nicht nur gehört, sondern auch gesehen wird.

Grünes      Licht                                      für
Hitzeaktionsplan                                       und
Wärmeplan
Beim Klimaschutz macht Bergisch Gladbach jetzt Tempo: Nach dem
Klimaschutzkonzept ist jetzt auch ein Hitzeaktionsplan
verabschiedet worden. Bei der kommunalen Wärmeplanung sieht
sich die Stadt gar als Vorreiter, bis zum Herbst soll der Plan
stehen. Den Bürger:innen kann er aber vorerst nur eine vage
Orientierung bieten.

Wie    lange   bleibt                                  der
Strundeweg gesperrt?
Der starke Regen hatte den beliebten Strundeweg unterspült,
seit einem Monat ist die Strecke gesperrt, Radfahrende müssen
auf die Kürtener Straße ausweichen. Der ADFC hat die Lage vor
Ort untersucht, nennt alternative Routen und warnt (erneut)
vor gefährlichen Stellen im Strundetal.

Bildungsstreik:    „Unsere
Forderungen   sind   nicht
utopisch“
Rund 100 Menschen haben sich am Mittwoch in Bergisch Gladbach
dem bundesweiten Bildungsprotest angeschlossen und für ein
besseres Schulsystem demonstriert. Senem Roos von der
Schüler:innenvertretung Rhein-Berg wertet das als Erfolg. Sie
kritisiert     den   Widerstand     einiger    Schulen    als
antidemokratisch, fordert mehr Investitionen und berichtet von
Nervenzusammenbrüchen – in der Schüler- und Lehrerschaft.

FDP     fordert   modernes
Controlling und effiziente
Ausgabensteuerung
Wie die FWG ist auch FDP bereit, dem Haushaltsentwurf der
Verwaltung für 2024 und 2025 zuzustimmen. Aber nur, wenn alle
Fachbereiche zur Sparsamkeit verpflichtet werden. Dafür
schlagen die Liberalen einen weiteren Beschluss vor, der eine
effiziente Haushaltsführung gewährleiste. Zudem verlangen sie
eine kritische Analyse des Personaleinsatzes. Für eine
effiziente Kommunikation sollen auch KI und Chatbots genutzt
werden.

Wie ein Zeitplan für das
Zanders-Areal aussehen könnte
Das Projektteam hat im Zanders-Ausschuss einen Zeitplan für
die Konversion des Areals der Papierfabrik bis 2040
vorgestellt. Ausdrücklich im Konjunktiv, denn bei den
Rahmenbedingungen gebe es noch viele Unbekannte. Die CDU und
auch die Grünen drängen auf wirtschaftliche Kennzahlen, die
SPD und der Bürgermeister pochen auf den einstimmig
vereinbarten Fahrplan. Nebenbei wird klar, dass Zanders für
die Lösung der Wohnungsprobleme der Stadt so schnell keine
Lösung bietet.

FWG fordert mehr Tempo beim
Schutz vor Hitze
Grundsätzlich begrüßt die FWG den geplanten Hitzeaktionsplan
der Stadt Bergisch Gladbach. Allerdings wünscht sie eine
schnellere Verankerung des Vorhabens in der Stadtplanung:
klimatisch wichtige Fläche müssten von einer Bebauung oder
Versiegelung freigehalten werden. Dazu legt sie einen
formellen Antrag vor.

Rhein-Berg                              verliert
Kreisdirektor                         kurz   vor
Wiederwahl
Erik Werdel, der langjährige Kreisdirektor des Rheinisch-
Bergischen Kreises, soll neuer Hauptgeschäftsführer der
Handwerkskammer zu Köln werden. Wenn die Vollversammlung der
Kammer dem Votum des Vorstands folgt wird Erik Werdel schon ab
Juni in Köln arbeiten – für seine eigentlich am 14. März
geplante Wiederwahl als Kreisdirektor gibt es keine Basis
mehr.

AfD Rhein-Berg wählt neuen
Vorsitzenden
Der Kreisverband der AfD hat mit Helmut Waniczek einen neuen
Sprecher des rein männlichen Vorstands gewählt. Der Chemiker
und selbsternannte Energieexperte gilt bereits seit einigen
Jahren als maßgebliche Kraft der rechtsradikalen Partei in
Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis, als
Vertreter ihres völkischen Flügels und als Leugner der
Klimakrise.

Stadt        lädt                                      zur
Sozialraumkonferenz ein
„Mitwirken für ein lebenswertes und seniorengerechtes Bergisch
Gladbach“. Unter diesem Motto führt das Seniorenbüro seine
Stadtteilkonferenzen fort. Bei einer Sozialraumkonferenz im
April sollen konkrete Maßnahmen diskutiert und geplant werden.

Grüne und SPD werben                                   für
Hitzeaktionsplan
Hauptausschuss und Stadtrat werden in den nächsten Tagen über
einen Hitzeaktionsplan für Bergisch Gladbach entscheiden. Für
die Fraktionen von Grünen und SPD ist das ein wichtiger
Schritt im Kampf gegen heiße Tage und Nächte und ein wichtiger
Baustein des Klimaschutzkonzeptes.

Gymnasium Herkenrath                              setzt
Zeichen                                           gegen
Rechtsextremisums
Unter dem Motto #wesayno ein kraftvolles Zeichen gegen
Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen, das war das Ziel
der Versammlung der Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums
Herkenrath auf ihrem Schulhof. Die Aktion wurde von der

Schülervertretung initiiert und vorangetrieben. In
Zusammenarbeit mit der Schulleitung wurde die Aktion zu einem
eindrucksvollen Statement für Vielfalt, Toleranz und
Demokratie.

Roland Vossebrecker startet
Benefiz-Konzertreihe     in
Schildgen
Roland Vossebrecker hat mit dem ersten Benefizkonzert für
Klimagerechtigkeit für einen bewegenden Musiknachmittag im
Pfarrsaal der Herz-Jesu-Kirche gesorgt. Alle Spenden der
gesamten Konzertreihe gehen ohne Abzug an die Welthungerhilfe.

Schülervertretung ruft                                 zum
Bildungsprotest auf
Am Mittwoch wollen tausende Schülerinnen und Schüler aus ganz
NRW für ein besseres Bildungssystem kämpfen. „Bildung ist
unser Recht, Veränderung ist unsere Pflicht!“ Unter diesem
Motto findet am 13. März auch in Bergisch Gladbach eine
Demonstration statt.

Kommunal, kurz & knapp: Mehr
Kitas, bessere OGS – aber
wie?
Beim Ausbau der Kitas und OGS kommt Bergisch Gladbach voran,
ist aber noch lange nicht am Ziel. Das wurde im
Jugendhilfeausschuss mehrfach deutlich. Bei der Finanzierung
hilft die Stadt den freien Kita-Trägern aus, der
Fachkräftemangel wird zum immer größeren Problem – und bei der
Qualität der OGS gehen die Meinungen weit auseinander. Alle
wichtigen Themen und Entscheidungen in der Zusammenfassung.

Landrat Stefan Santelmann:
„Kreis unterstützt Nir-Oz-
Hilfe“
Der neue Solidaritätsverein Bergisch Gladbach – Nir Oz reist
mit einer Delegation nach Israel. Der Verein will die
überlebenden Bewohner:innen des völlig zerstörten Kibbuz mit
der Finanzierung eines Ortes der Begegnung unterstützen. Dabei
haben sie die volle Unterstützung des Landrates des Rheinisch-
Bergischen Kreises.

„Das   Frauenhaus                          ist         ein
Neuanfang“
Dass es so etwas wie Frauenhäuser gibt, dürften die meisten
Menschen wissen. Vielleicht auch, dass es in Bergisch Gladbach
eines gibt – wo genau ist streng geheim, denn die Frauen
müssen geschützt werden. Wovor genau? Wer sind diese Frauen?
Wie leben sie im Frauenhaus, für wie lange? Und wer bezahlt
das alles? Darüber haben wir mit Ruth Bernhardt gesprochen,
der Leiterin des Frauenhauses Bergisch Gladbach.

Umgang der Stadt mit „Tünnes
und Schäl“ empört die FDP
Die Liberalen wollen zwei städtische Elektrofahrzeuge, von ihr
„Tünnes und Schäl“ genannt, dem lokalen Einzelhandel zur
Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag, so die FDP,
werde von der Stadtverwaltung verschleppt.

FWG stellt Bedingungen für
Zustimmung zum Haushalt
Die Freie Wählergemeinschaft ist grundsätzlich bereit, mit
Grünen und SPD für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 zu stimmen.
Allerdings will sie dazu einen Begleitbeschluss, der die

Verwaltung und Politik zum Sparen verpflichtet. Konkret
fordert sie vom Bürgermeister weitere Sparvorschläge im
Volumen von drei Millionen Euro – ohne die Investitionen
anzutasten.

Kreuzung der Schlossstraße
zur   Nikolausstraße  wird
gesperrt
Beim Umbau der Schlossstraße wird jetzt der Kreuzungsbereich
zur Nikolausstraße nachgeholt und damit die Lücke zwischen dem
bereits fertigen Teil und der aktuellen Baustelle geschlossen.
Dafür muss die Kreuzung für voraussichtlich acht Woche
gesperrt werden, es entstehen mehrere Sackgassen.

Kreis Rhein-Berg zeichnet 19
Ehrenamtliche aus
Für ihr ehrenamtliches Engagement in den Bereichen
Jugendförderung, Soziales und Kultur sowie erstmals auch im
Natur- und Umweltschutz hat der Rheinisch-Bergische Kreis 19
Bürgerinnen und Bürger mit der Ehrennadel in Gold
ausgezeichnet.

Ulrich     Gürster:                                    Der
unermüdliche Helfer
Er ist ist in seinem Stadtteil Sand, in der Kirche und in der
Lokalpolitik engagiert – und setzt sich mit großem Einsatz für
die Hilfe der Nachbarländer im Osten ein. Zunächst in Belarus
und Litauen, zuletzt vor allem in der Ukraine. Dafür ist
Ulrich Gürster jetzt mit der goldenen Ehrennadel der Stadt
Bergisch Gladbach ausgezeichnet worden.

„Auch Du bist stark“                                   auf
Tüten und Plakatwänden
Zum   Internationalen     Frauentag     gehen   die   lokalen
Beratungsstellen und der Verein „Frauen stärken Frauen“ in die
Öffentlichkeit: Auf Brötchentüten und auf großen Plakaten
machen sie auf ihre Angebot aufmerksam. So sollen Mädchen und
Frauen ermutigt werden, sich zu melden – und stärken zu
lassen.

VHS             setzt                sich              für

Artenvielfalt ein und legt
Garten an
Unter dem Motto „Jeder m² zählt“ hat die VHS Bergisch Gladbach
in Zusammenarbeit mit Uschi Bornhütter vom NaturGarten e.V.
und Markus Bollen von der Initiative „Blühendes GL“ ein
Gemeinschaftsprojekt zur Gestaltung naturnaher Flächen vor
ihrem Haus an der Buchmühle umgesetzt.

Baufirma übergibt „Kalköfen
Carrée“ zur Vermietung
Das vorerst größte Wohnungsbauprojekt in Bergisch Gladbach ist
mit einer symbolischen Schlüsselübergabe weitgehend
abgeschlossen worden: Auf dem ehemaligen Cox-Gelände am S-
Bahnhof wurden innerhalb von gut drei Jahren 168 Wohnungen im
neuen „Kalköfen Carrée“ gebaut, der größte Teil davon ist
bereits verkauft oder vermietet. Ob ein Hotel das Gelände
abrunden wird ist nach wie vor offen.

CDU  trauert                     um        Bernhard
Eusterholz
Die CDU Bergisch Gladbach trauert um ihr ehemaliges
Stadtratsmitglied Bernhard Eusterholz. Im Alter von fast 90

Jahren ging ein erfülltes Leben zu Ende.

Grüne und SPD                        werben            für
Doppelhaushalt
Nur ein Doppelhaushalt für 2024 und 2025 bringt der Stadt die
notwendige Planungssicherheit und Zeit, um wichtige
Sanierungs- und Investitionsvorhaben umzusetzen, argumentieren
die Fraktionen von Grünen und SPD, und werben um eine breite
Zustimmung für den Vorschlag der Verwaltung. Sollte der
Haushalt scheitern (ihre eigenen Stimmen reichen nicht aus),
hätte das ernste Folgen.

Ganz nebenbei: Sicher ist,
dass nichts sicher ist
Jetzt ist es auch dem letzten klar: Spionage gibt es überall
um uns herum. Von morgens bis abends, Tag und Nacht. Damit Sie
mehr Sicherheit haben, biete ich Ihnen das vom Bürgerportal
geplante Sudoku ab sofort abhör- und überwachungssicher als
Darknet-Version an.

100      Menschen      zeigen
Solidarität      mit    ÖPNV-
Streikenden beim Klimastreik
Etwas mehr als 100 Menschen haben sich am Freitag am
Klimastreik in Bergisch Gladbach beteiligt und zugleich
Solidarität mit den Streikenden im ÖPNV bekundet. Dazu hatten
Fridays for Future und die Gewerkschaft Verdi gemeinsam
bundesweit aufgerufen. Zur geplanten Übergabe von
Unterschriften kam es nicht – weil Zusagen aus der Politik
fehlten.

„Zum   Kotzen,   dass  ich
Steigbügelhalter für diese
Rechten wurde“
Vor elf Jahren hat Daniel Obst den AfD-Kreisverband Rhein-Berg
gegründet. Nach zwei Jahren trat er aus. Heute erzählt er, was
ihn damals zur AfD brachte, wie er die Entwicklung der Partei
erlebte und wie er zum Klimaschutz fand, dem er sich
inzwischen ganz verschrieben hat. Eine persönliche
Entwicklungsgeschichte, mit der er Mut machen will, sich
seiner Vergangenheit zu stellen und Entscheidungen zu treffen.
Bei den nächsten Wahlen ebenso wie beim Klimaschutz.