CORONA-KRISE - DAS MÜSSEN SIE JETZT WISSEN! - Bund der ...
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BdSt-INFO-Service Nr. 6 | Stand: 16. November 2020
CORONA-KRISE – DAS MÜSSEN SIE JETZT WISSEN!
Noch immer bestimmt das Cor ona -Virus das gesellschaftliche Leben. Bundesregie-
rung, Bundestag und Bundesrat haben seit dem Frühj ahr z ahlr eiche Maßnahmen
beschl ossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Cor ona -Pandemie einzu-
dämmen. Ei nige sind inzwischen ausgelaufen, andere wurden verlängert. Unser
BdSt-INFO-Service gibt Ihnen einen Über bl ick: Was gilt, was m üssen Sie beach-
ten?
Hinweis: Wir aktualisie ren unseren die in den Jahren 20 20 und 2021 an-
BdSt-INFO-Service in kurzen Zeitab- geschafft oder hergestellt werden.
ständen. Bitte nutzen Sie stets die
aktuelle Fassung und berücksichtigen A lleinerziehende: Um die besondere
Sie, dass es sich um einen Überblick Belastung von Alleinerziehenden in
handelt. der Corona-Krise abzufedern , wurde
der Steuere ntlastungsbetrag für Al-
leinerziehende erhöht : Befristet für
Unser BdSt -INFO-Service soll Ihnen
die Jahre 2020 und 20 21 steigt er von
einen Überblick über die wichtigsten
1.908 Euro auf 4.00 8 Euro. Die Erhö-
Maßnahmen und rechtlichen Fr age-
hung wird bei der Lohnabrechnung
stellungen geben. Teil A lotst Sie
prinzipiell automatisch berücksichtigt.
durch die wichtigsten steuer -, so zial-
Bei selbstständigen Alleinerziehende n
und wirtschaftsrechtlichen Themen
wird der hö here Entlastungsbetrag
von A wie Abschreibung bis V wie Ver-
(spätestens) über die Einkommen-
lustverrechnung. Im Teil B erhalten
steuererklärung berücksichtigt.
Sie einen Überblick zu Fragen des Ar-
beits- und Vertragsrech ts. D ie Stich-
worte sind alphabetisch geordnet.
A rbeitsloseng eld ver längert : Wegen
der Corona -Krise haben diejenigen,
die bereits vor der Pandemie arbeits-
Teil A: Steuer-, Sozial- und Wirt- suchend waren und Arbeitslosengeld
schaftsrecht nach dem SGB III beziehen, geringere
A bschrei bung: Als Anreiz für Neu - Aussichten auf eine Beschäftigung.
investitionen wurde für Betriebe und Zudem waren und sind viele Weiter-
Selbstständige eine degressive Ab- bildungsangebote eingeschränkt. Da-
schreibung in Höhe von 25 Prozent, her wird der Anspruch auf Arbeitslo-
höchstens das 2,5 -fache der linearen sengeld für diejenigen, deren Arbeits-
Abschreibung eingeführt. Diese Mög- losengelda nspruch zwischen d em
lichkeit gilt für bewegliche Wirt- 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden
schaftsgüter des Anlagevermögens, würde, um 3 Monate verlängert. Be-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
1troffene werden von ihrer zuständi- Beschäftigte in Altenpflegeheimen
gen Arbeitsagentur über die Verlänge- und in der ambulanten Pflege erhal-
rung informiert und müssen selbst ten einmalig eine Corona-Prämie von
nichts unternehmen. 1.000 Euro. Die Prämie ist gestaffelt
nach Vollzeitbeschäftigte n, Auszubil-
A usbildungs- und Übernahme pr ä- dende n, Helfern usw. In vielen Bun-
mien: Seit August 2020 können Be- desländern wurde die Corona-Prämie
triebe Ausbildungsprämien, die Förde- von 1.000 Euro bis auf 1.500 Euro
rung von Ausbildungsvergütung zur aufgestockt . Bis zu diese r Summe
Vermeidung von Kurzarbeit und Über- bleibt die Prämie steuer- und sozial-
nahmeprämien bei der zuständigen versicherungsabgabenfrei.
Bundesagentur für Arbeit beantragen.
Damit soll die Zahl der Ausbildungs- C or ona-Hilfen für Sol o-Sel bst-
plätze auch in der Co rona -Krise stabil ständige und Unter nehmen : Bund und
gehalten werden. Details finden Un- Länder haben diverse Hilfspro gramme
ternehmer auf der Homepage des aufgelegt, um Betriebe und Solo -
Bundesbildungsministeriums: Selbstständige zu unterstützen. Kleine
https://www.bmbf.de/de/das-sollten-kmu- Betriebe sowie Solo -Selbstständige
jetzt-wissen-11839.html konnten bis Ende M ai die Corona-
Soforthilfe beantragen.
C or ona-B onus: Arbeitgeber können
ihren Beschäftigten einen Bonus von Hinweis: Die Corona-Soforthilfe wur-
bis zu 1.500 Euro steuer - und sozial- de vielen Selbstständigen und Unter-
versicherungsfrei auszahlen oder als nehmern unproblematisch gewährt.
Sachleistungen gewähren (§ 3 Nr. 11 a Allerdings steht die Unterstützung
EStG). Erfasst werden Sonderleistun- nur denjenigen zu, die tatsächlich
gen, die die M itarbeiter zwischen dem wegen der Corona -Pandemie finanzi-
1. März und dem 31. Dezem ber 2020 elle Sorgen hatten. Sollte sich der
erhalten. Voraussetzung ist, dass die erwartete und beantragte Liquidi-
Sonderzahlung zusätzlich zum ohnehin tätsengpass rückwirkend als zu hoch
geschuldeten Arbeitslohn geleistet erweisen, ist der entstandene Über-
wird. Die Bonusregelung gilt für alle schuss zur ückzuzahlen. Zur Berech-
Branchen und Berufe. Der Arbeitgeber nung der Überkompensation führt der
muss die steuerfreien Leistungen aber Bund aktuell Gespr äche mit den Bun-
im Lohnkonto aufzeichnen . desländer n. Formular e für die Mel-
dung notwendiger Rückzahlungen
Hinweis: Der Bonus ist zwar steuer- bzw. Kontaktdaten finden Betr offene
und sozialversicherungsfrei, er hätte jeweils auf den Inter netseiten ihrer
formal aber auf Sozialleistungen an- Landesinvestitionsbank.
gerechnet werden müssen, beispiels-
Zudem müssen die Hilfen auch in der
weise auf die Grundsicher ung oder
Einkommensteuererklärung für das
den Kinder zuschlag. Nun ist in der
Jahr 2020 angegeben werden. Dazu
ALG II-VO festgeschr ieben, dass keine
hat die Finanzverwaltung eigens ein
Anrechnung des Cor ona -Bonus auf
neues Formular – die Anlage
Sozialleistungen erfolgt. Das hatte
„Corona -Hilfen“ – entwickelt, das mit
der BdSt im April beim Bundesar-
der Steuererklärung für das Jahr 2020
beitsministerium angeregt.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
2auszufüllen ist. bereiche über den Jahreswech sel hin-
aus verlängert und die Konditionen
verbessert (Über brüc kungshilfe III) .
Seit Juli gibt es ein Anschlusspro-
Dieses Programm läuft von Januar
gramm: die sog. Überbrückungshilfe,
2021 bis Juni 2021. Für Soloselbst-
die mit Unterstützung eines Beraters
ständige, z. B. aus dem Kultur - und
beantragt werden kann. Im September
Veranstaltungsbereich, enthält die
2020 wurde entschieden, die Über -
Überbrückungshilfe III ein neues För-
brückungshilfe (II) zu verlängern und
derinstrument: Sie so llen für die Zeit
auszuweiten. Sie kann für die Monate
von Dezember 2020 bis Juni 2021 eine
September bis Dezember beantragt
einmalige Betriebskostenpauschale
werden. Zudem wurden die Antrags-
von bis zu 5.000 Euro erhalten können
voraussetzungen flexibilisiert.
(Neustar thilfe) . Dabei handelt es sich
Für November 2020 gibt es eine au- um einen steuerbaren Zuschuss. Da-
ßeror dentliche Wirts chafts hi lfe (No- mit können Soloselbstständig e, die
vemberhilfe), die Unternehmen, keine betrieblichen Fixkosten, aber
Selbstständige, Vereine und Einrich- dennoch hohe Umsatzeinbußen ha-
tungen, die von den temporären ben, einmalig 25 Prozent des entspre-
Corona-Einschränkungen besonders chenden zeitanteiligen Vorjahresum-
betroffen sind, unterstützt . Auch mit- satzes erhalten. Die Überbrückungs-
telbar und indirekt betroffene Unter- hilfe III und die Neustarthilfe können
nehmen, die 80 Prozent ihres Umsat- voraussichtlich ab Januar 2021 bean-
zes mit nun geschlossenen Branchen tragt werden.
machen (z. Veranstaltungsagenturen,
Weitere Details sind auf der Homepa-
Hotelwäschereien), haben Anspruch
ge des Bundes finanzm inisteriums ver-
auf die Novemberhilfe. Der Zuschuss
öffentlicht:
beträgt 75 Prozent des D urch-
schnittsumsatzes v om November https://www.bundesfinanzministeriu
2019. Soloselbstständige kö nnen als m.de/Content/DE/Pressemitteilungen
Vergleichsumsatz alternativ den /Finanzpolitik/2020/11/2020 -11-13-
durchschnittlichen Umsatz im Jahr mehr-hilfe -fuer-soloselbstaendige -
2019 zugrunde legen. Der Antrag kann kultur-und-
voraussichtlich ab Ende November veranstaltungsbranche.html
von einem Steuerberater , Rechtsan- Zudem bieten einige Bundesländer
walt, vereidigten Buchprüfer oder Sonderprogramme an, die auf der
Wirtschaftsprüfer gestellt werden. Webseite der jeweiligen Landesinves-
Soloselbstständige, die nicht mehr als titionsbank abgerufen werden kön-
5.000 Euro Förderung beantragen, nen.
können den Zuschuss auch selbst be-
antragen . Weitere Details unter: Bislang gab es KfW-Hilfen (Kreditan-
https://www.bundesfinanzministerium.de/Co stalt für Wiederaufbau) nur für mitt-
ntent/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/20 lere und größere Betriebe . Nun wur-
20/10/2020-11-05-PM-ausserordentliche- den die KfW-Schnellkredit e erweitert
wirtschaftshilfe-november.html und für sehr kleine Unternehmen mit
weniger als zehn Mitarbeitern geöff-
Gleichzeitig werden bereits bestehen- net. Informationen dazu finden Sie
de Hilfen für betroffene Wirtschafts-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
3z. B. a uf der Webseite des Bundes- die Regierung dem folgt.
wirtschaftsministeriums unter:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronav E lterngel d: Eltern, die vor der El-
irus/coronahilfe.html ternzeit wegen der Corona -Krise
Weiter e Unterstütz ungspr ogramme Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld
gibt es für bestimmte Bra nchen und erhielten, haben beim Elterngeld kei-
Gruppen. Für Künstler hält z. B. die ne Nachteile, denn diese Einkom-
GEMA ein Nothilfeprogramm bereit. mensausfälle mindern das Elterngeld
Für Studierende bietet das Bundesbil- nicht. Die Regelungen gelten befristet
dungsministerium eine Übersicht zu vom März bis Ende 20 20.
den Hilfsmaßnahmen an: Eltern, die in systemrelevanten Beru-
www.bmbf.de/de/wissenswertes -zur- fen arbeiten (z. B. Ärzte und Pfleger)
ueberbrueckungshilfe -fuer- und daher dringend am Arbeitsplatz
studierende-11509.html gebra ucht werden, können ihre El-
terngeldmonate aufschieben : Ist es
G rundsicherung : Der Zugang zu ALG - ihnen nicht möglich, ihre Elterngeld-
II-Leistungen ist deutlich vereinfacht. monate zwischen dem 1. März und
Bisher mussten Antragsteller nach- 31. Dezember 2020 zu nehmen, kön-
weisen, dass sie nicht über genug nen sie diese bis Juni 2021 aufschie-
Vermögen verfügen, um davon leben ben.
zu können. Das hat sich vorüberge-
Auch der Partnerschaftsbonus (gleich-
hend geändert, es sei denn, es gibt
zeitige Teilzeitarbeit der Eltern) geht
Hinweise auf erhebliches Vermögen.
nicht verloren, wenn sie auf Grund
Konkret: Sie müssen Ihr Vermögen in der Corona -Pandemie mehr oder we-
den ersten 6 Monaten des Leistungs- niger arbeiten als geplant.
bezuges nicht aufbrauchen, wenn der
Bewilligungszeitra um zwischen dem F reiwillig gesetzlich Krankenversi-
1. März bis 31. Dezember 2020 be- cherte: Grundlage für die Berechnung
ginnt. Besitzt das erste Mitglied der der Krankenversicherung bei freiwillig
Bedarfsgemeinschaft allerdings ver- versicherten Selbstständigen ist der
wertbares Vermögen (Bargeld, Spar- letzte Einkommensteuerbescheid. Hat
bücher, Schmuck, Lebensversicherun- sich wegen der Coro na -Pandemie die
gen etc.) in Hö he von über 60.000 Einkommenssituation geändert, k ön-
Euro, besteht kein Anspruch auf nen sie eine Beitragssenkung bean-
Grundsicherung. Für jedes weitere tragen. Voraussetzung für eine Bei-
Mitglied gilt eine Höchstgrenze von tragssenkung ist eine sogenannte un-
30.000 Euro. Zudem werden in den verhältnismäßige Belastung. Sie liegt
ersten 6 Monaten des Leistungsbe- vor, wenn sich das Arbeitseinkommen
zugs die Ausgaben für Miete und Hei- um mehr als 25 Prozent reduziert hat.
zung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
H omeoffice und häusliches Arbeits-
Hinweis: Der Bundesr at hat die Bun- zimmer: Viele Arbeitnehmer und Un-
desregier ung aufgefordert, den ver- ternehmer haben während der
einfachten Zugang zur Grundsiche- Corona-Krise zu Hause gearbeitet. Die
rung bis zum 31. Dezember 2021 zu zusätzlichen Kosten können bislang
verlängern. Es bleibt abzuwarten, ob aber nur unter bestimmten Umstän-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
4den bei der Einkommensteuer abge- 2020 aber vorgeschlagen, die
setzt werden. Aktuell ist danach zu Steuerregeln auch für diejenigen,
unterscheiden, ob ein extra Arbeits- die lediglich eine Arbeitsecke
zimmer vorhanden ist oder die Tätig- haben oder am Küchen- bzw. Ess-
keit in einer Arbeitsecke, am Küchen - tisch arbeiten, zu ver bessern. Der
oder Esstisch erledigt wurde. BdSt hatte sich sehr dafür einge-
setzt. Es bleibt abzuwarten, ob
Extra Ar beitszimmer : Steht in der dieser Vorschlag aufgegriffen
Wohnung ein eigener Arbeitsraum wird.
zur Verfügung, der fast aus-
Vorsorglich sollten Arbeitnehmer
schließlich beruflich genutzt wird,
dokumentieren, dass sie zu Hause
können die Ausgaben für das
tätig waren, z. B. mit Fotos von
Zimmer steuerlich geltend ge-
der Arbeitsecke, eine r Bescheini-
macht werden. Dabei darf es sich
gung der Firma, die das Home-
nicht um ein Durchgangszimmer,
office bestätigt oder anweist.
Gästezimmer o. ä. handeln. Zu
den absetzbaren Kosten zählen
Unabhängig davon, ob ein extra
z. B. Miete, Hauskreditzinsen,
Zimmer oder nur eine Arbeitsecke
Ausgaben für Heizung, Strom und
vorhanden ist, die Ausgaben für
Wasser, Müllgebühren oder
Telefon- und Internet können ab-
Grundsteuern, die anteilig auf das
gesetzt werden: Pauschal werden
Arbeitszimmer entfallen. Steht
20 Prozent der Kosten, maximal
beim Arbeitgeber ein Arbeitsplatz
20 Euro im Monat anerkannt
zur Verfügung, könn en maximal
(R 9.1 Abs. 5 LStR ). Auch Einrich-
1.250 Euro pro Jahr bei der Steuer
tungsgegenstände (Schreibtisch,
anerkannt werden. D iese Decke-
Bürostuhl etc.) können abgesetzt
lung entfällt, wenn das Arbeits-
werden, wenn sie fast ausschließ-
zimmer Mittelpunkt der gesamten
lich beruflich genutzt werden.
beruflichen Tätigkeit ist.
Kostete der Gegenstand mehr als
Tipp: Wer in der Corona -Krise zu 800 Euro netto, muss er allerdings
Hause im Arbeitszimmer gear bei- über mehrere Jahre in der Ein-
tet hat, sollte dies dokume ntieren, kommensteuererklärung abge-
z. B. dur ch eine Bescheinigung des schrieben werden. Günstigere An-
Arbeitgebers oder eine Dienstan- schaffungen sind direkt absetzbar.
weisung, die das belegt. Eine Sonderregelung gilt für Com-
puter, Notebooks etc. : Hier er-
Arbeitsecke: Wer kein extra Büro kennt das Finanzamt pauschal ei-
zu Hause hat, sondern die Arbeit ne hälftige berufliche Nutzung an,
in einem privat genutzten Zimmer sodass 50 Pro zent des Kaufpreises
erledigt, z. B. in der Küche, im bei der Einkommensteuererklä-
Wohn-, Gäste- oder Schlafzimmer, rung anerkannt werden. Auch hier
kann die Raumkosten bisher nicht gilt: Kostete das Gerät mehr als
absetzen. 800 Euro netto, muss über mehr e-
re Jahre abgeschrieben werden,
Hinweis: Der Bundesrat hat in ist es günstiger, darf der (halbe)
seiner Stellungnahme zum JStG Kaufpreis direkt in der Einkom-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
5mensteuererklärung abgesetzt den, z. B.
werden. https://www.berlin.de/sen/finanzen/p
resse/nachrichten/artikel.908216.php
Hinweis: Überlässt der Arbeitgeber Für Eltern, die ihre Kinder betreuen
Ihnen einen betrieblichen Laptop müssen und deshalb einen Verdienst-
oder gibt Ihnen ein Diensthandy, ausfall haben, gibt es ebenfalls die
bleibt das steuerfrei. Voraussetzung Möglichkeit, eine Entschädigung nach
ist, dass das Ger ät im Eigentum des dem Infektionsschutzgesetz zu erhal-
Arbeitgebers bleibt. ten. Dies ist allerdings an Vorausset-
zungen gebunden. So muss d ie Kita
H inzuver dienstgr enze für Rentner oder Schule aufgrund einer behördli-
mit vorgezogener A ltersrente : Für chen Anordnung ge schlossen werden
das Kalenderjahr 2020 wurde die Hin- und der Verdienstausfall unvermeid-
zuverdienstgrenze für Senioren deut- lich sein (kein Überstundenabbum-
lich angehoben: Erwerbstätige Rent- meln etc.) . Details dazu enthält der
ner können nun Einkünfte in Höhe von Link aus der vorst ehenden Box.
44.590 Euro, anstelle von bisher 6 .300
Euro erzielen, ohne dass die gesetzli-
K ind kr ank oder B etr euung erforder-
che Altersrente gekürzt wird.
lich: Müssen Arbeitnehmer zu Hause
bleiben, o bwohl sie selbst nicht be-
I nfekti onsschutzges etz :
Wer aufgrund
troffen sind, sondern z. B. die Kinder
infektionsschutzrechtlicher Gründe
wegen eines Corona -Verdachts in der
einem Tätigkeitsverbot oder einer
Kita oder Schule zu Hause betreut
Quarantäne unterliegt oder unterwor-
werden m üssen, hat der Arbei tnehmer
fen wird und dadurch einen Ver-
einen persönlichen Verhinderungs-
dienstausfall erleidet ohne krank zu
grund und ist berechtigt, zu Hause zu
sein, kann auf Antrag eine Entschädi-
bleiben. Gemäß § 616 BGB behält der
gung nach §§ 56 ff. IfSG erhalten. Vo-
Arbeitnehmer seinen Anspruch auf
raussetzung ist allerdings, dass das
Lohnfortzahlung. Dies gilt aber nur
Tätigkeitsverbot bzw. die Quarantäne
für ein paar Tage. Dauert die Verhin-
vom zuständigen Gesundheitsamt
derung aufgrund des Betreuungsbe-
ausgesprochen wurde n! Dies ist sel-
darfs länger oder ist § 616 BGB im
ten der Fall.
Arbeitsvertrag ausgeschlossen, ent-
fällt der Anspruch auf die Vergütung.
Hinweis: Bei Arbeitnehmern mit Tä-
tigkeitsverbot besteht Arbeitsunfähig- Zudem gibt es einen Entschädigungs-
keit. In diesem Fall hat der Arbeit- anspruch für Eltern , die ein Kind zu
nehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung Hause betreuen müssen, weil das Ge-
im Krankheitsfall für die ersten sechs sundheitsamt ihren Nachwuchs unter
Wochen und ab der siebten Woche Quarantäne ge stellt hat. Bisher sah
Anspr uch auf Krankengeld von der zu- die Regelung im Infektionsschutzge-
ständigen Krankenkasse. Der Arbeit- setz eine Entschädigung nur vor,
geber kann sich die gele istete Zahlung wenn Schulen o der Kitas behördlich
dann erstatten lassen. Details und die geschlossen wurden und keine ander-
erforderlichen Anträge für die Ent- weitige Betreuung möglich war.
schädigung nach dem Infektions-
schutzgesetz bieten die Landesbehör- Tipp: Am besten über legen Arbeitge-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
6ber und Arbeitnehmer vorab geme in- tungsbeschwerden nicht eigens in die
sam, wie solche Situationen gelöst Arztpraxis kommen, sondern kann die
werden können. Eventuell kann ein Krankschreibung dort auch telefonisch
Homeoffice eingerichtet werden. erhalten. Der Arzt kann diese für bis
zu sieben Tage n ausstellen und dann
Ist das Kind selbst krank und muss um weitere sieben Tage verlängern.
betreut werden, haben Arbeitnehmer Eine solche Regelung galt bereits bis
einen Anspruch auf Freistellung von Ende Mai. Die wieder aktivierte
der Arbeit. Zusätzlich besteht für ge- Krankschreibung per Telefon gilt n un
setzlich Versicherte ein Anspruch auf vorerst bis Ende des Jahres.
Kinderkrankengeld. Je Kalenderjahr
hat jeder gesetzlich versicherte El- K urz arbeitergeld :Wenn Unterneh-
ternteil für jedes Kind maximal men aufgrund der Corona -Pandemie
10 Arbeitstage Anspruch auf Kinder- Kurzarbeit anordnen und es dadurch
krankengeld. Bei Alleinerziehenden zu Entgeltausfällen kommt, können
verdoppelt sich der Anspruch auf bis betroffene Arbeit nehmer Kurzarbei-
zu 20 Arbeitstage je Kind. Bei mehre- tergeld erhalten. Das Kurzarbeitergeld
ren Kindern gibt es maximal 25 Tage wird vom Arbeitgeb er bei der Bundes -
(bzw. 50 Tage bei Alleinerziehenden) agentur für Arbeit beantragt und über
pro Kalenderjahr und Elternteil. Der ihn ausgezahlt.
Gesetzentwurf zum Krankenhauszu-
Hinweis: Wegen der Corona -Krise
kunftsgesetz sieht wegen der Corona -
kann ein Betrieb bereits dann Kurzar-
Pandemie für das Jahr 2020 eine Auf-
beit anmelden, wenn mindestens
stockung um 5 Tage pro El ternteil
zehn Prozent der Beschäftigten in der
bzw. 10 Tage bei Alleinerziehenden
Firma von einem Ar beitsausfall be-
vor.
troffen sind. Normaler weise liegt die-
K inder bonus :Familien erhielten im se Schwelle bei einem Drittel der Be-
Herbst 2020 einen Kinderbonus von legschaft.
300 Euro für jedes kindergeldberech-
tigte Kind. Der Bonus wurde in zwei Die Bezugsdauer für das Kurzarbeiter-
Etappen – 200 Euro im September und geld wird für Betriebe, die bis zum
100 Euro im Oktober – mit dem Kin- 31. Dezember 2020 Kurzarbeit einge-
dergeld ausgezahlt. Dieser Bonus wird führt hatten, auf bis zu 24 Monate
mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verlängert, längstens bis zum 31. De-
bei der Einkommensteuererklärung zember 2021.
verrechnet. Dadurch profitieren vor
Verlängert wird auch die Er höhung
allem Familien mit kleinen und mittle-
des Kurz arbeitergel des , ab dem
ren Einkommen von dem Bonus. Er
4. bzw. 7. Bezugsmonat . Das Kurzar-
wird nicht auf die Grundsicherung
beitergeld beträgt zunächst für die
angerechnet.
ersten 3 Monate 60 Prozent des feh-
lenden Nettoentgelts – für Eltern mit
K rankschr eibung: Wegen steigender
Kindern 67 Pro zent. Ab dem 4 . Monat
Coronazahlen ist ab dem 19. Oktober
sind es 70 bzw. bei Eltern 77 Prozent.
2020 wieder eine Krankschreibung per
Ab dem 7. Bezugsmonat erhalten Be-
Telefon möglich. Das heißt, der Pati-
troffene 80 Pro zent des Lohnausfalls
ent braucht bei Atemwegs - und Erkäl-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
7und Eltern 87 Prozent. Diese Regelung kann ein Wechsel der Steuerklasse
gilt bis Ende 2021, wenn der Anspruch mehrfach im Jahr erfolgen.
bis Ende März 2021 entstanden ist.
Wird während der Kurzarbeit ein Ne-
Hinweis: Das Kurzar beitergeld wi rd
benjob aufgenommen, wird der Ver-
anhand der aktuellen Lohnsteuerklas-
dienst bis zur Höhe des bisherigen
se berechnet. Unter Umständen kann
Monatseinkommens nicht auf das
es sich daher für Ehepaare lohnen,
Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies
die Steuerklassen zu wechseln, um
gilt bis Ende 2020 – und zwar in allen
bei dem in Kurzar beit befindlichen
Branchen .
Partner ein höheres Kurzarbeitergeld
zu er halten. Wer z. B. bislang die Hinweis: Die ursprüngliche Voraus-
Steuerklasse V hat und nun Kurzar - setzung der systemrelevanten Be-
beitergeld erhält, sollte prüfen, ob rufsgruppen ist entfallen.
ein Wechsel in die Steuerklasse IV
oder III sinnvoll ist. Die Änderung der
Bei geringfügiger Beschäftigung (sog.
Steuerklasse muss beim Finanzamt
Minijobs / 450-Euro-Jobs) erfo lgt kei-
beantragt wer den und gilt ab dem
ne Anrechnung auf das Kurzarbeiter-
nächsten Monat. Den Antrag auf
geld. Diese Regelung gilt sogar bis
Steuerklassenwechsel finden Sie onli-
Ende 2021.
ne unter: https:// www.formulare -
bfinv.de/ Wichtig: Der Ehepartner Die Sozialversicher ungsbeiträge wer-
erhält dann natürlich auch eine ande- den Arbeitgebern bis zum 30. Juni
re Steuerklasse, was sich auch bei 2021 vollständig erstattet. Für die
seinem Nettolohn bemerkbar macht. Zeit vom 1. Juli 2021 bis 31 . De zem-
Daher sollte vorab gep rüft wer den, ber 2021 soll Betrieben, die bis Ende
wie sich der Steuerklassenwechsel Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat-
insgesamt auf das Familieneinkom- ten, die Hälfte der Beiträge erstattet
men auswirkt. Dies ist z. B. unter werden. Allerdings ist eine Erhöhung
https://www.bmf -steuerrechner.de/ auf 100 Prozent möglich, wenn wäh-
möglich. Möchte das Paar trotz der rend der Kurzarbeit eine Qualifizie-
Kurzarbeit, dass der da s Kurzarbei- rung der Mitarbeiter erfolgt.
tergeld erhaltende Partner in Steuer-
Zahlt der Arbeitgeber Zuschüsse zum
klasse V bleibt und hat das Paar Kin-
Kurzar beitergeld, handelt es sich
der, sollte unbedingt bei der Agentur
grundsätzlic h um Arbeitslohn, der
für Arbeit eine Bescheinigung zu den
steuerpflichtig ist. M it dem Corona -
Kinder n beantragt werden. Denn in
Steuerhilfegesetz w urden jedoch die
der Steuerklasse V werden Kinder-
Zuschüsse des Arbeitgebers bis
freibeträge nicht automatisch be-
80 Prozent des Unterschiedsbetrages
rücksichtigt, sodass Eltern statt bis
zwischen dem Soll -Entgelt und dem
zu 87 Prozent nur 8 0 Prozent Kurzar -
Ist-Entgelt steuerfrei gestellt (§ 3 Nr.
beitergeld erhalten. D as kann mit der
28a EStG). Die Rege lung gilt aktuell
Bescheinigung vermieden werden!
für Lohnzahlungszeiträume, die nach
Ist die Kur zarbeit beendet, kann un- dem 29. Februar 2020 begonnen ha-
problematisch wieder in die früheren ben und vor dem 1. Januar 2021 en-
Steuerklassen zurück gewechselt den. Das Jahressteuergesetz 2020 –
werden, denn seit dem Jahr 2020 das bis Ende des Jahres verabschiedet
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
8werden soll – sieht allerdings eine lich abgegeben werden, gab es eine
Verlängerung der steuerfreie n Aufsto - Fristverlängerung bis längstens zum
ckung bis zum Ende 2021 vor. 31. Mai 2020. Festgesetzte Ver-
spätungszuschläge wurden insoweit
Hinweis: Beim Arbeitnehmer unter-
erlassen. Diese Regelung wur de nicht
liegt das Kurzar beitergeld und auch
verlängert. Eine Fristverlängerung im
der Zuschuss des Ar beitgebers dem
Einzelfall bleibt aber möglich.
Progressionsvorbehal t . Das heißt, das
Kurzarbeitergeld und der Arbeitgeber-
zuschuss selbst sind steuerfrei, sie S teuerstundung und Her absetzung
erhöhen aber den persönlichen Steu- von Vor ausz ahl ungen : Um Unterneh-
ersatz. D as wird über die Einkommen- mern und Selbstständigen schnell Li-
steuererklärung des Arbeitnehmers quidität zu verschaffen, hat das Bun-
abgerechnet. Wer mehr als 410 Eur o desfinanzministerium bereits mit
Kurzarbeitergeld pro Jahr erhalten Verwaltungsschreiben vom 19. März
hat, ist verpflichtet , eine Einkommen- 2020 einige Erleichterungen zur Stun-
steuererklärung abzugeben! Unter dung von Steuern erlaubt. Danach
Umständen kann es dann zu Steuer- werden fällige Steuerzahlungen – so-
nachzahlungen kommen. Das ist z. B. weit diese aufgrund der wirtschaftli-
der Fall, wenn neben dem Kurzar bei- chen Folgen der Pandemie nicht ge-
tergeld noch weitere Einkünfte er zielt leistet werden können – auf Antrag
wurden (z. B. aus Vermietung und zinsfrei gestundet. Entsprechende
Verpachtung) oder der Arbeitnehmer Stundungs - und Erlassantr äge können
Kurzarbeitergeld 50 (also teils Kurzar- beim Finanzamt gestellt werden . Dies
beitergeld und gleichzeitig Arbeits- betrifft die Einkommen - und Körper-
lohn) erhalten hat . In Fällen, wo der schaftsteuer. Stundungs - und Erlass-
Arbeitnehmer lediglich ein paar Mo- anträge zur Gewerbesteuer können
nate voll in Kurzar beit war und dann bei den Gemeinden (in Stadtstaaten
wieder regulär gearbeitet hat, kommt beim Finanzamt) gestellt werden. Zu-
es aber meist nicht zu Steuernachzah- dem können Steuervorauszahl ung en
lungen. Berechnungsbeispiele finden auf Antrag beim Finanzamt herabge-
Interessierte auf der Homepage des setzt werde n. Die erleichterten Re-
BdSt unter: geln für Stundungen und Vorauszah-
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/kurza lungen gelten bis Ende 2020.
rbeitergeld-und-steuern-in-der-diskussion/
Tipp: Die Finanzver waltung bietet
Formulare für die Steuerstundung
S teuerer klär ungen:Bestehen pande- und die Herabsetzung von Vorauszah-
miebedingt Problem e, Steuererklä- lungen zum Download an. Den Vor-
rungen fristgerecht abzugeben, sollen druck finden Sie z. B. unter:
die Finanzämter groß zügig mit Anträ- https://www.finanzamt.bayern.de/Informati
gen auf Fristverlängerungen verfah- onen/Formulare/Steuerzahlung/
ren.
Hinweis: Half ein Berater bei der U msatzsteuer : Ein zentrales steuer-
Steuererklärung für den Veranla- rechtliches Element , um den Konsum
gungszeitraum 2018 und konnte diese anzukurbeln, ist die befristete Sen-
wegen der Corona-Krise nicht pünkt- kung der Mehrwertsteuer (= Umsatz-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
9steuer): Für die Dauer vom 1. Juli bis 2021 der ermäßigte Steuersatz von
zum 31. Dezember 2020 sinkt der 7 Prozent. Dabei ist es egal, o b die
Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent Speisen vor Ort o der außer Haus ver-
auf 16 Prozent und für de n ermäßig- zehrt werden.
ten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Hinweis: Fraglich war, wie mit sog.
Die Senkung der Steuersätze war für Kombi-Angeboten, z. B. bei Buffets,
die Wirtschaft mit großem Aufwand Tagungspauschalen oder Frühstücks-
verbunden, denn Verträge mussten angeboten, umgegangen wird. Im Juli
angepasst, Abrechnungspro gram me hat das Bundesfinanzministerium fol-
aktualisiert und Preise ggf. neu aus- gende Regelung veröffentlicht:
gewiesen werden. Zudem ergaben sich 30 Prozent des Preises gehen auf die
zahlreiche Fragen, wie mit Teil- oder Getränke (also 16 bzw. ab 2021 wie-
Anzahlungen, Gutscheinen oder Dau- der 19 Prozent Umsatzsteuer) und
erverträgen umzugehen is t. Dazu hat 70 Prozent auf die Speisen (also
das Bundesfinanzministerium am 5 bzw. ab 2021 7 Prozent). Bietet ein
30. Juni und am 4. November 2020 Hotel eine Übernachtung inklusive
umfangreiche BMF-Schreiben vorge- Frühstück an, waren bisher pauschal
legt, die auf der Homepage des Minis- 20 Prozent des Preises für das Fr üh-
teriums abgerufen werden können. stück anzusetzen. Dieser Anteil sinkt
nun auf 15 Prozent. D er Umsatzsteu-
Hinweis: Das Verwaltungsschreiben
er-Anwendungserlass wurde entspre-
enthält auch Hinweise, wie die
chend geändert.
(Rück -)Umstel lung der reduzierten
Steuersätze zu erfolgen hat. Denn
nach bisherigem Kenntnisstand gel-
V erdi enstausfall: Ist der Arbeitneh-
mer selbst erkrankt, erhält er Kran-
ten ab dem 1. Januar 2021 prinzipi-
kengeld. Liegt eine behördliche Ver-
ell wieder die Steuersätze von
fügung vor, kann der Arbeitgeber eine
7 bzw. 19 Prozent. Es lohnt sich, an-
Erstattung nach Infektionsschutzge-
hand der Verwaltungsschreiben zu
setz geltend machen (siehe oben).
prüfen, welcher Handlungsbedarf f ür
Dies gilt auch für Selbstständige.
das eigene Unter nehmen besteht.
Hinweis: Begibt sich j emand freiwillig
Tipp: Im BdSt-INFO-Service Nr. 14 in ein Risikogebiet und muss danach
erfahren Kunden und Betriebe , was in Quar antäne, so hat er keinen An-
sie bei der Steuersatzumstellung be- spruch auf Lohnfortzahlung und künf-
achten müssen. Interessierte und tig auch keinen Anspruch auf Ent-
Mitglieder finden das Material unter schädigung mehr.
www.steuerzahler.de
V erlustr ücktrag und -verrechnung:
Der Verlustrücktrag ist für die Jahre
Für die G astronomi e gilt eine zweite
2020 und 2021 gesetzlich auf maximal
befristete Sonderregelung, die erst
5 Millionen Euro bzw. 10 Millionen
am 31. Juni 2021 endet. Das heißt, bis
Euro (bei zusammenver anlagten Ehe-
zum 31. Dezember 2020 gilt für Spei-
paaren) erweitert worden. Bislang la g
sen in der Gastro nomie der ermäßigte
der Betrag bei 1 Million bzw. 2 Millio-
Umsatzsteuersatz von 5 Prozent und
nen Euro. Zudem ist der Rücktrag be-
ab dem 1. Januar 20 21 bis Ende Juni
reits in der Steuererklärung für das
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
10Jahr 2019 möglich. Hierzu wurde ein gen in anderen Rechtsgebieten, etwa
neuer § 111 EStG eingefügt. Danach dem Insolvenz- und M ietrecht. Zudem
wird a uf Antrag ein vorläufiger Ver- kamen Fragen auf, was bei Reisestor-
lustrücktrag für 2020 vom Gesamtbe- nierungen, ausgefallenen Aufträgen
trag der Einkünfte 2 019 abgezogen . etc. gilt.
Dieser beträgt pauschal 30 Prozent
des Gesamtbetrags der Einkünfte des A rbeitsrec ht:Grunds ätzlich trägt der
Jahres 2019. Mehr als 3 0 Prozent sind Arbeitgeber das betriebswirtschaftli-
möglich, wenn der voraussichtliche che Risiko bei Produktionsausfall
Verlustrücktrag anhand detaillierter durch Lieferengpässe oder wegen vo-
Unterlagen (z. B. betriebswirtschaftli- rübergehender Geschäftsschließun-
che Auswertungen) nachgewiesen gen. Die Arbeitnehmer behalten ihren
wird. Lohnfortzahlungsanspruch , wenn sie
ihre Arbeit anbieten. Um Kündi gungen
V ollstreckungen: Sind Unternehmen zu vermeiden, kann aber das Kurzar-
unmittelbar durch die Corona -Krise beitergeld (siehe oben) genutzt wer-
betroffen, will die Fina nzverwaltung den.
bis Ende des Jahres 2 020 auf Vollstre-
A usgefallene Aufträge : Es muss in
ckungsmaßnahmen und Säumniszu-
jedem Einzelfall geprüft werden, ob
schlä ge verzichten (BMF-Schreiben
trotz eines ausgefallenen oder stor-
vom 19. März 2020) .
nierten Auftrags ein Anspruch auf
Vergütung besteht. Die Industrie - und
Hinweis: Inzwischen liegen einige Handelskammern empfehlen, mög-
Gerichtsentscheidungen zu Pfändun- lichst einen Ausgleich zwischen den
gen des Finanzamtes in der Cor ona - Parteien zu suchen. Unter Umständen
Krise vor. So hat der Bundesfinanzhof muss ein Rechtsanwalt mit der Prü-
im Juli 2020 entschieden, dass eine fung des Anspruches beauftragt wer-
Pfändung der Corona-Soforthilfe we- den.
gen alter Steuerschulden nicht zuläs-
sig ist (Az.: VII S 23/2 0). Das Finanz- B ehördlich abgesagte Messen und
gericht Düsseldorf hatte zuvor bereits Ver anstaltungen: Behörden können
im Mai beschlossen, dass eine Kon- Events, Messe n oder Veranstaltungen
tenpfändung wegen Steue rschulden wegen der Gefahr durch das Coro na -
in der Cor ona -Krise im Einzelfall un- Virus untersagen. Liegt eine solche
billig sein kann. Das Finanzamt habe behördliche Verfügung vor, können
bei Vollstreckungsmaßnahmen das Verträge, die z. B. mit Messebauern,
Verwaltungsschreiben vom 19. März Ausstellern oder Cateringunterneh-
2020 zu berücksichtigen, so das Fi- men geschlossen wurden, nicht mehr
nanzgericht. erfüllt werden. Juristis ch liegt ein Fall
der Unmöglichkeit vor.
Teil B: Arbeits- und Vertrags- Da der Vertrag nicht durchgeführt
recht werden kann, muss die Leistung auch
nicht erbracht werden. Das heißt, der
Neben Hilfsmaßnahm en für die Wirt- Caterer muss kein Essen liefern, der
schaft und steuerlichen Verbesserun- Messebauer den Stand nicht aufbauen
gen gab es auch zahlreiche Änderun- usw. Gleichzeitig verlieren die Di enst-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
11leister damit aber auch ihren An- Gutscheine sollten daher möglichst
spruch auf Vergütung. Wurden Anzah- zeitnah eingelöst werden.
lungen geleistet, sind diese zurückzu-
zahlen.
M ietschulden: Wer seine Geschäfts -
Werden Events behö rdlich verboten, oder Wohnräume gemietet hat und
kann dem Veranstalter auch kein aufgrund der ausfallenden Einnahmen
schuldhaftes Handeln vorgeworfen befürchtet, die M iete bzw. Pacht
werden. Er muss deshalb keinen nicht mehr zahlen zu können, sollte
Schadensersatz leisten oder für ent- zeitnah das Gespräch mit dem Ver-
gangenen Gewinn aufkommen. mieter suchen. Unter Umständen kann
hier eine einvernehmliche Lösung
Hinweis: Bei freiwilliger Absage des zwischen den Vertragsparteien gefun-
Events können Dienstleister ggf. Er- den werden (z. B. vorübergehende
stattungsansprüche und Schaden ser- Herabsetzung der M iete, Ratenzah-
satzansprüche in Betracht ziehen. lungen o der Aussetzung der Zahlung ).
Zudem hatte der Gesetzgeber be-
E hrenamt: Gemeinnützige Vereine
schlossen, dass w egen Mietschulden
dürfen ihren Übungsleitern und eh-
aus dem Zeitraum vom 1. April 2020
renamtlich Engagierten die sog.
bis 30. Juni 2020 Vermieter das Miet-
Übungsleiterpauschale bzw. die Eh-
verhältnis nicht kündigen dürfen. Die
renamtsvergütungen weiterzahlen,
Mietschulden aus di eser Zeit müssen
selbst wenn, aktuell keine oder nur
bis spätestens 30. Juni 2022 zurück-
eingeschränkt e Vereinstätigkeiten
gezahlt werden. Ab 1. Juli 2020 müs-
stattfinden. Dies ist kein Verstoß ge-
sen die normalen Mietzahlungen wie-
gen das Gemeinnützigkeitsrecht (De-
der aufgenommen werden, andern-
tails dazu im BMF-Schreiben vom
falls drohen zivilrechtliche Maßnah-
26. Mai 2020).
men bis hin zur Kündigung.
G utschei ne bei abg esagten Events:
I nsolvenz antr äge:Es sollte kein Un-
Zahlreiche Veranstaltungen, Ko nzerte,
ternehmen nur deshalb Insolvenz an-
Theaterbesuche etc. müssen aufgrund
melden, weil die von Bund und Län-
des Corona -Virus abgesagt oder ver-
dern beschlossenen Hilfen nicht
schoben werden . Veranstalter dürfen
rechtzeitig bei ihnen anka men. Des-
den Kunden grundsätzlich zunächst
halb war die Insolvenzantragsfrist b is
einen Wert-Gutschein ausstellen,
zum 30. September 2020 ausgesetzt
wenn ein Event coronabedingt aus-
worden. Ab dem 1. Oktober 2020 müs-
fällt. Wird dieser bis Ende 2021 nicht
sen daher diejenigen U nternehmen,
eingelöst, kann eine Auszahlung ver-
die zahlungsunfähig sind , wieder un-
langt werden.
verzüglich, das heißt ohne schuldhaf-
tes Zögern, Insolvenzantrag stellen,
Hinweis: Mit der Gesetzesänder ung
spätestens aber binnen drei Wochen.
wird das Insolvenzr isiko komplett auf
Für „lediglich“ überschuldete Unter-
den Kunden abgewälzt. Das heißt: nehmen wurde die Aussetzung der
Sollte ein Veranstalter in Insolvenz Insolvenzantrags frist bis zum 31. De-
gehen, bleibt der Kunde vermutlich zember 2020 verlängert. D ies gilt also
auf den Kosten sitzen. Die Wert- nur für Unternehmen, die pandemie-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
12bedingt überschuldet, aber nicht zah- linie oder dem Hotel zu informieren,
lungsunfähig sind. welche M öglichkeiten bestehen.
R eisen: Besteht eine Reisewarnung Zudem gilt für Reisen in ein ausländi-
des Auswärtigen Amtes, können Ver- sches Risiko gebiet ab dem 8. Novem-
braucher eine Pausc halreis e kosten- ber 2020 eine anschließende Quaran-
frei stornieren. Sie hab en dann einen täne von 10 Tagen. Ab dem 5 . Tag be-
Anspruch auf Erstattung des gezahl- steht die Möglich keit, sich „frei-
ten Reisepreises bzw. der geleisteten testen“ zu lass en. Für Pendler und
Anzahlungen. Es ist aber möglich, den notwendige Reisen so ll es Ausnahmen
Kunden auch Gutscheine anzubieten . geben.
Allerdings können die Kunden den
Gutschein ablehnen. Sie behalten V erei ne :
Einige Vereine müssen auf-
dann ihren Erstattungsanspruch. grund der Ansteckungsgefahr durch
Hinweis: Das Amtsgericht Frankfurt das Corona-Virus auf Vereinssitzungen
a. M. hat entschieden, dass ein Rei- oder Mitgliederversammlungen ver-
severanstalter zur Rückzahlung des zichten bzw. diese v e rschieben. Ste-
kompletten Reisepreises – ohne Ab- hen aber unaufschiebbare Beschlüsse
zug von Stornierungskosten – ver- an, muss darüber nachgedacht wer-
pflichtet ist, wenn ein Kunde die ge- den, Entscheidungen mit schriftlicher
buchte Reise vor Reiseantr itt stor- Zustimmung oder durch eine virtuelle
niert. Reisewar nungen für das Reise- Versammlung herbeizuführen.
gebiet sind dabei nicht zwingend er- Inzwischen hat der Gesetzgeber da-
forderlich. Es genügt bereits eine ge- rauf reagiert : Ein Vorstandsmitglied
wisse Wahrscheinlichkeit für eine eines Vereins oder einer Stiftung
gesundheitsgefährdende Ausbreitung bleibt auch nach Ablauf seiner Amts-
des Virus im Reisegebiet (AG Frank- zeit bis zu seiner Abberufung oder bis
furt a. M., Urteil v. 1 1.8.2020 - 32 C zur Bestellung seines Nachfolgers im
2136/20 (18), rechtskräftig). Amt. Mitgliederversammlung en kön-
nen auch über elektronische Kommu-
nikationswege erfolgen, selbst wenn
Fall s Sie das Urlaubsziel bei I ndividu-
dies nicht ausdrücklich in der Satzung
alreisen nicht erreichen, weil es dort
steht.
Einreisebeschränkungen oder Beher-
bergungsverbote gibt, können auch Hat der Verein Angestellte und sind
einzelne Leistungen (z. B. Hotelüber- diese in Kurzarbeit, dürfen auch ge-
nachtung, Flüge) storniert werden – meinnützige Vereine das Kurzarbei-
zumindest, wenn für die Buchun g tergeld ihrer Mitarbeiter bis zu r
deutsches Recht gilt. Anders ist es, Grenze von 80 Prozent des bisherigen
wenn Sie direkt beim Anbieter im Aus- Verdienstes auf stocken. Das ist nicht
land gebucht haben. Dann kann das schädlich für die Gemeinnützigkeit
Recht des dortigen Landes gelten. (BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020).
Tipp: Im Detail kann es auf die indi- Fazit und BdSt-Vorschläge
viduelle Vertragsgestaltung ankom-
men. Es ist daher empfehlenswert , Die Corona-Pandemie stellt uns alle
sich beim Reiseveranstalter, der Flug- vor große Herausfo rderungen. Die
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
13Auswirkungen sind noch nicht ab- sprechende Vorschläge veröffentlicht ,
schließend abzusehen. Inzwischen hat die Sie auf unserer Homepage finden:
die Politik aber einige Forderungen https://www.steuerzahler.de/presse/detail/da
des BdSt aufgegriffen , um die Liquidi- s-hilft-arbeitnehmern-und-unternehmern-in-
tät von Betrieben zu erhalten und der-corona-krise-wirklich/
damit Arbeitsplätze zu sichern . Wir
hatten d azu bereits im Frühjahr ent-
Hinweis: Unser BdSt-INFO-Service erhebt keinen Anspruch auf eine vollständige Darstellung und
ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die Angaben erfolgen ohne Haftung und rechtliche Ge-
währ. Weitere BdSt-Info-Themen finden Sie im Mitgliederbereich von www.steuerzahler.de.
Herausgeber: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Reinhardtstr. 52, 10117 Berlin.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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