Dank an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Die neue Bundesregierung Gesetz zur Impfprävention
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Nr. 3 — 10. Dezember 2021
Dank an Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Seite 3
Die neue Bundesregierung
Seite 6
Gesetz zur Impfprävention
Seite 7
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Nr. 3
beworben, meine Arbeit in Verkehr und Tourismus
I. Die politische Lage in Deutschland Seite 3 fortsetzen zu können. Ob das klappt, sehen wir dann.
II. Die Woche im Parlament Seite 5 Aber auch inhaltlich haben wir diese Woche debat-
tiert. Es ging – wie schon in der vergangenen Sitzungs-
1.Initiative unserer CDU/CSU-Fraktion woche – um die Corona-Pandemie. Die linksgelbe Ko-
2.Sonstige Tagesordnungspunkte alition muss ihr Gesetz – wie von uns vorhergesagt –
schon diese Woche kräftig nachbessern. Das haben
III. Daten & Fakten Seite 8 ihnen auch die Länderministerpräsidenten aller Cou-
leur unmissverständlich mit auf den Weg gegeben.
IV. In eigener Sache Seite 8
In der Debatte geht es jetzt auch um die Einführung
Michael Donth einer Impfpflicht, weil sich entgegen allen Erwartun-
Mitglied des Deutschen Bundestages gen immer noch zu wenige Menschen in unserem
Land, vor allem auch in Baden-Württemberg, haben
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin impfen lassen. Die rote Ampel schlägt zunächst eine
sogenannte „sektorale Impfpflicht“ vor. Das heißt,
Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen
dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimm-
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445 ter Sektoren, also bei Pflege- und Rettungsdiensten, in
Alten- und Pflegeheimen, Arztpraxen und Kliniken
impfen lassen müssen, sonst können sie dort nicht
michael.donth@bundestag.de mehr arbeiten.
www.michael-donth.de
Begründet wird das damit, dass diese Fachleute eben
facebook.com/Donth.CDU mit den schwächsten und vom Virus am meisten ge-
michaeldonthmdb fährdeten Menschen Kontakt haben. Auf der anderen
Seite ist der Gesundheitsbereich schon seit Beginn der
Pandemie belastet, wie kaum ein anderer. Viele sind
dort bereits geimpft. Aber noch nicht alle. Und wenn
Liebe Leserin, lieber Leser, die jetzt auch noch ausfallen, weil sie als Ungeimpfte
nicht mehr arbeiten dürfen… Hinzu kommt, dass der
Streit über die Impfpflicht die Debatte über die Imp-
diese Woche beginnt nun die linksgelbe Regierungs- fungen dominieren und vielleicht auch kontraproduk-
koalition mit ihrer Arbeit. Der Koalitionsvertrag tiv sein kann. Und Lehrer sowie Erzieherinnen, die
steht und wurde am Dienstagmorgen unterzeichnet, mit Kindern und Jugendlichen umgehen, die sich
nachdem ihm alle drei Parteien zugestimmt hatten. noch nicht oder noch nicht so lange impfen lassen
Am Mittwoch wurde Olav Scholz mit der absoluten können, das Virus aber in vielen Fällen weiterverbrei-
Mehrheit des Bundestages zum Nachfolger von An- ten, werden bislang nicht in die Impfpflicht aufge-
gela Merkel gewählt, und kurz darauf wurde auch nommen.
sein Kabinett vereidigt. Eine Liste der neuen Regie-
rung finden Sie weiter hinten in diesem Brief. Auf der anderen Seite haben wir aktuell die Situation,
dass Praxen und Impfstellen immer noch den akuten
Die Zahl und Benennung der Ausschüsse, die für uns Andrang von Impfwilligen nicht in allen Fällen zeit-
Abgeordnete für unsere Arbeit wichtig sind, steht nah befriedigen können. Von manchen Pflegekräften
auch fest und bis kommende Woche soll feststehen, höre ich das Argument, dass sie sich dadurch erst
wer in welche Ausschüsse kommt. Ich habe mich recht unfair behandelt fühlen und das bei ihnen das
Fass zum Überlaufen bringen würde.
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I. Die politische Lage in
Denn Sie müssen sich impfen lassen, die Patienten,
mit denen und für die sie auf der Intensivstation
Deutschland
arbeiten müssen, sind dagegen ungeimpft. Deshalb
Danke an unsere Bundeskanzlerin Angela
wird nicht nur von ihnen, sondern laut Umfragen
Merkel für 16 gute Jahre
von 75% der Bevölkerung eine allgemeine Impf-
pflicht für Jedermann (der sich aus medizinischen In dieser Woche endete die Kanzlerschaft Angela
Gründen impfen lassen kann) gefordert. Das braucht Merkels. Damit geht eine Ära zu Ende: 16 Jahre
aber einen noch längeren Vorlauf und zwar recht- Bundeskanzlerin, 18 Jahre Parteivorsitzende, 31
lich, aber auch organisatorisch und von der Produk- Jahre Abgeordnete. Sie hat das Amt der Bundes-
tion von Impfstoffen her. Beide Diskussionen sind kanzlerin länger bekleidet als Konrad Adenauer,
sicher wichtig, bringen uns aber zur Entspannung nur wenige Tage weniger als Helmut Kohl.
der aktuell schwierigen und nicht nur für Corona-
Patienten belastenden, ja lebensgefährlichen Situati- Nach sieben Männern war sie die erste Frau in
on, nichts. Langfristig könnte eine Impfpflicht die diesem wichtigsten politischen Amt. Es gab seit
Gesellschaft aber auch befrieden. 2005 wechselnde politische Koalitionen, unzäh-
lige Höhen und Tiefen, Gipfelgespräche und in-
Wir können nicht die kommenden Winter so weiter- ternationale Krisen. Eine Konstante war unsere
machen. Außerdem würde eine höhere Durchimp- Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat Deutsch-
fungsrate auch die Bildung von Mutationen verhin- land und Europa entscheidend geprägt.
dern. Letztlich ist es eine Güterabwägung. Art. 2 Abs.
2 des Grundgesetzes sagt „Jeder hat das Recht auf Wenn man auf die vergangenen 16 Jahre zurück-
körperliche Unversehrtheit.“ Und in Satz 3 heißt es blickt, wird uns klar, wie gut und wohin Angela
dann aber weiter, und das wird beim Zitieren oft Merkel unser Land geführt hat:
vergessen „In diese Rechte darf nur auf Grund eines
Gesetzes eingegriffen werden.“ Deutschland wurde unter rot-grün als „der kran-
ke Mann Europas“ bezeichnet aufgrund der ho-
Auf dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit be- hen Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Proble-
rufen sich Impfgegner, das Recht gilt aber auch für me. Die Arbeitslosenquote hat sich von 11,7 % im
Menschen, die vor der Viruserkrankung geschützt Jahr 2005 auf 5,8 % im Jahr 2021 halbiert. Die
werden sollen. Inzwischen denke ich, dass das ge- Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftig-
samtgesellschaftliche Interesse und der Schutz der ten ist um 7 Millionen auf nunmehr 33,3 Millio-
Bevölkerung eine allgemeine Impfpflicht rechtferti- nen gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt pro
gen könnte und richtiger wäre, als eine nur sektorale Kopf ist in dieser Zeit um 44 % gestiegen. Dieser
Impfpflicht. Eine schwierige Diskussion, bei der ich Aufschwung der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt
auch heute noch nicht hat es uns ermöglicht, zu investieren und unsere
endgültig weiß, wie sozialen Sicherungssysteme weiterzuentwickeln.
ich mich letztendlich
entscheiden werde. Wir haben sechsmal hintereinander die Schwar-
ze Null gehalten von 2014 bis 2019 und somit
Bleiben Sie gesund generationengerecht gehaushaltet. Das gab es
und verbringen Sie noch nie in der Geschichte der Republik. Wir ha-
einen schönen 3. Ad- ben zugleich Kommunen und Länder in histo-
vent mit Ihren Lieben risch einmaliger Höhe entlastet.
Wir haben die Ausgaben für Forschung und Ent-
Ihr Michael Donth wicklung etwa verdoppelt.
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Wir haben die Hightech-Strategie 2005 aufgesetzt
und Milliarden in die digitale Ausstattung der
Schulen investiert. Die Investitionen für Straßen,
Bahn und Wasserstraßen haben wir auf ein Re-
kordniveau angehoben.
Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie und
der Kohle beschlossen. Die Treibhausgasemissio-
nen sind um ein Viertel gesunken, und der Anteil
der Erneuerbaren Energien ist von 10 % auf 45 %
gestiegen.
Foto vom Landesparteitag 2017 in Reutlingen
Wir haben bei der Migration Humanität und Ord-
nung erreicht und vielen Menschen in Not gehol- Wir haben dafür gesorgt, dass unser Gesundheits-
fen. Die Entwicklungshilfe haben wir seit 2005 system eines der besten der Welt ist. Gerade im
mehr als verdreifacht auf nunmehr 12,4 Milliarden internationalen Vergleich hat es in der Corona-
Euro. Wir haben die Zuwanderung von Fachkräften Pandemie seine Qualitäten unter Beweis gestellt.
nach Deutschland erleichtert und das Amt der In- Unter anderem mit einer Reform der Pflegeberufe
tegrations-Staatsministerin geschaffen, da immer werden wir absehbar für mehr Pflegekräfte sorgen.
mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in Wir haben das Recht für Menschen mit Behinde-
Deutschland leben. rung modernisiert.
Die Verteidigungsausgaben haben wir seit 2005 Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz
verdoppelt und die Wehrpflicht wurde ausgesetzt. eingeführt und mit vielen Milliarden den Ausbau
Die Bundeswehr war in zahlreichen Auslandsein- auch in die Tat umgesetzt. Und wir haben noch im
sätzen aktiv und ist es bis heute. September 2021 den Anspruch auf Nachmittagsbe-
treuung in Grundschulen beschlossen. Wir haben
Die Anzahl der Straftaten pro Jahr ist um über 1 das Elterngeld und die Elternzeit eingeführt. Das
Million gesunken. Wir haben die Einbruchszahlen Kindergeld für das erste und zweite Kind ist von
deutlich gesenkt. Zugleich haben wir die Sicher- 154 Euro im Jahr 2005 auf 219 Euro im Jahr 2021
heitsbehörden des Bundes im fünfstelligen Bereich gestiegen.
personell verstärkt. Wir haben einen Pakt für den
Rechtsstaat geschlossen, um die Justiz zu stärken. Wir haben Landwirte und ihre Familien durch ein
eigenständiges System sozial abgesichert. Wir ha-
Wir haben bei der Rente Enormes geleistet: das ben beim Tierschutz z.B. das Verbot des Kükentö-
Renteneintrittsalter in einem noch laufenden Pro- tens erreicht und den tiergerechten Umbau von
zess auf 67 Jahre angehoben, um der steigenden Ställen auf den Weg gebracht.
Lebenserwartung Rechnung zu tragen. Wir haben
die Mütterrente eingeführt, um die Erziehungszeit Wir haben den Kulturetat enorm gesteigert und die
von Kindern besser zu berücksichtigen. Dank des Förderung des Spitzensports ausgebaut.
Wirtschaftswachstums sind die Renten deutlich
gestiegen. Wir haben die Rentenangleichung Ost – Angela Merkel hat sich in der EU nie laut, aber im-
West beschlossen, die bis 2024 vollendet ist. Wir mer konstruktiv und vermittelnd eingesetzt und
haben entsprechend eines Parteitagsbeschlusses hat immer an der Erarbeitung von Kompromissen
den Mindestlohn zur Bekämpfung des Lohndum- mitgewirkt. Sie hatte stets die Interessen kleiner
pings eingeführt. und großer, westlicher und östlicher, nördlicher
und südlicher Staaten im Blick. Sie hat entschei-
dend daran mitgewirkt, die Eurokrise zu überwin-
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gegeben und sie ist zu Recht als „Kanzlerin der werden wir mitgehen. Dort, wo wir anderer Mei-
freien Welt“ bezeichnet worden. nung sind, werden wir das klar benennen und bes-
sere Lösungen einfordern.
Wir danken Dir, liebe Angela, für Deinen uner-
müdlichen persönlichen Einsatz für unser Land Die neuen Mitglieder der Bundesregierung sehen
und für unsere Bürgerinnen und Bürger. sie auf der rechten Seite.
Wir sind stolz auf 16 gemeinsame Jahre verlässli- II. Die Woche im Parlament
che Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Es
war uns eine Freude und Ehre, mit Dir für unser
1. Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion
Land arbeiten zu dürfen.
Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler
Konsequente Bekämpfung der Pandemie und Wirtschaftsverkehr schützen. Wir wollen
Bezahlbarkeit der Mobilität und ein bedarfsgerech-
ten Mobilitätsangebots in Stadt und Land sicher-
Es scheint, als ob auch die neue Bundesregierung
stellen. Mit diesem Antrag bringen wir zielgerich-
endlich den Ernst der aktuellen Corona-Lage er-
tete Vorschläge und klare Forderungen an die Am-
kannt hat. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Be-
pel-Regierung ein. Wir fordern, dass der Umstieg
schlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz gehen
auf die CO2-neutrale Mobilität attraktiv gestaltet
in die richtige Richtung. Deshalb werden wir die
wird – zum Beispiel durch den Ausbau des La-
neue Initiative zur Änderung des Infektions-
densäulennetzes. Dabei dürfen Fahrer von Benzin-
schutzgesetzes gewissenhaft prüfen und, wo nötig,
und Dieselfahrzeugen in privater oder land- und
durch eigene konkrete Lösungsvorschläge flankie-
forstwirtschaftlicher Nutzung nicht weiter belastet
ren. Denn das Entscheidende ist, dass Bund und
werden. Ein Dieselfahrverbot müssen wir verhin-
Länder gemeinsam die aktuelle Lage in den Griff
dern. Weiterhin muss an der Pendlerpauschale
bekommen, damit sich die Situation auf den In-
festgehalten und das Flottenerneuerungspro-
tensivstationen des Landes schnell und nachhaltig
gramm für LKW verlängert werden. Wir setzen uns
bessert.
dafür ein, dass der ÖPNV sowie der Schienenperso-
nennah- und Fernverkehr attraktivere Alternativen
Glückwunsch an die neue Bundesregierung zum individuellen Verkehr bietet und der Nationa-
le Radverkehrsplan umgesetzt und fortgeschrieben
wird.
Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auf-
lösen. Die steuerberatenden Berufe sind aufgrund
der Abwicklung der Corona-Hilfspakete weiterhin
sehr stark belastet, zum Jahresende 2021 stehen
mehrere gleichzeitige Fristabläufe an. Mit einer Ent-
zerrung dieser Fristen stellen wir sicher, dass eine
sachgerechte Beratung erfolgen kann und dass Pri-
vatleuten und Unternehmern aufgrund dieser Fris-
tenballung keine Nachteile entstehen. Wir bringen
deshalb einen Antrag ein, mit dem wir die Bundesre-
Wir gratulieren der neuen Bundesregierung und
gierung auffordern, die Fristen für die Abgabe von
wünschen ihr viel Erfolg für unser Land. Als füh-
Steuererklärungen für den Besteuerungszeitraum
rende Oppositionskraft werden wir die Arbeit der
2020 um weitere drei Monate in beratenden Fällen
neuen Bundesregierung kritisch und konstruktiv
bis zum 31. August 2022 zu verlängern. Außerdem
begleiten. Dort, wo sie gute Lösungen vorschlägt,
sollen die die Fristen für die Abgabe der Grundsteuer-
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Parlamentarische Staatssekretäre /
Ministerium Partei Minister
Staatsminister (Kanzleramt/AA)
Bundeskanzler SPD Olaf Scholz
Carsten Schneider (TH)
(Ostdeutschland und gleichwertige
Lebensverhältnisse)
Sarah Ryglewski (BRE)
Kanzleramt / Besondere Aufga-
SPD Wolfgang Schmidt (Bund/Länder)
ben
Reem Alabali-Radovan (MV)
(Migration, Flüchtlinge, Integration)
Claudia Roth (BAY) (GRÜNE)
(Kultur und Medien)
Johann Saathoff (NDS)
Innen SPD Nancy Faeser (HE) Mahmut Özdemir (NRW)
Rita Schwarzelühr-Sutter (BW)
Annette Kramme (BAY)
Arbeit und Soziales SPD Hubertus Heil (NDS)
Kerstin Griese (NRW)
Siemtje Möller (NDS)
Verteidigung SPD Christine Lambrecht (HE)
Thomas Hitschler RLP)
Sabine Dittmar (BAY)
Gesundheit SPD Karl Lauterbach (NRW)
Edgar Franke (HE)
Sören Bartol (HE)
Bauen SPD Klara Geywitz (SN)
Cansel Kiziltepe (BER)
Wirtschaftliche
Niels Annen (HH)
Zusammenarbeit SPD Svenja Schulze (NRW)
Bärbel Kofler (BAY)
und Entwicklung
Anna Lührmann (HE)
Auswärtiges Amt Grüne Annalena Baerbock (BRB) Katja Keul (NDS)
Tobias Lindner (RLP)
Oliver Krischer (NRW)
Wirtschaft und Klima Grüne Robert Habeck (SH) Michael Kellner (BRB)
Franziska Brantner (BW)
Familien, Senioren, Ekin Deligöz (BAY)
Grüne Anne Spiegel (RLP)
Frauen und Jugend Sven Lehmann (NRW)
Umwelt, Naturschutz,
Bettina Hoffmann (HE)
nukleare Sicherheit und Grüne Steffi Lemke (SAH)
Christian Kühn (BW)
Verbraucherschutz
Ernährung und Ophelia Nick (NRW)
Grüne Cem Özdemir (BW)
Landwirtschaft Sebastian Schäfer (BW)
Katja Hessel (HE)
Finanzen FDP Christian Lindner (NRW)
Florian Toncar (BW)
Justiz FDP Marco Buschmann (NRW) Benjamin Strasser (BW)
Michael Theurer (BW)
Verkehr und Digitales FDP Volker Wissing (RLP) Oliver Luksic (SL)
Daniela Kluckert (BER)
Bettina Stark-Watzinger Jens Brandenburg (BW)
Bildung und Forschung FDP
(HE) Thomas Sattelberger (BAY)
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verlängert und im Rahmen der Verwaltungspraxis Maßnahmen auch über den 15. Dezember 2021
des Bundesamtes für Justiz auf die Einleitung von hinaus in Kraft bleiben können.
Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Veröffent-
lichung der Jahresabschlüsse 2020 für kleine und Weiter soll zum 15. März 2022 eine sektorbezogene
mittlere Kapitalgesellschaften bis Ende Mai 2022 Impfpflicht, v.a. für Beschäftigte im Gesundheits- und
verzichtet werden. Pflegebereich, eingeführt werden. Darüber hinaus
sollen künftig zur Erhöhung des Impftempos bei
Entwurf eines Gesetzes zur Berichtigung der der anwachsenden Impfnachfrage auch Zahnärzte,
Strafprozessordnung. In erster Lesung und ohne Tierärzte und Apotheker zur Impfung berechtigt
Debatte beraten wir diesen von unserer CDU/CSU- sein.
Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem
fehlerhafte Verweisungen in dem am 24. Juni 2021 Zusätzlich sind Regelun-
beschlossenen Gesetz zur Änderung des Strafge- gen zur finanziellen Ent-
setzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen lastung für Krankenhäu-
Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Straf- ser vorgesehen, wenn
barkeit der Verbreitung und des Besitzes von An- diese zur Erhöhung der
leitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern Behandlungskapazitäten
und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender planbare Operationen
Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln verschieben – sofern bei
und Kennzeichen verfassungswidriger und terro- ihnen ein Belegungsrückgang eintritt. Die Aus-
ristischer Organisationen (Bundestagsdrucksachen gleichszahlungen sollen insbesondere diejenigen
19/28678 und 19/30943, Bundesratsdrucksache Krankenhäuser unterstützen, die zwar nicht pri-
573/21) korrigiert werden sollen. mär in die Versorgung von Covid-Patienten einge-
bunden sind, aktuell und perspektivisch jedoch
stark belastetet sind. Und schließlich werden u.a.
2. Sonstige Tagesordnungspunkte die Übergangsregelung zu den Mehrbedarfen für
gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werk-
Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen stätten, ebenso wie die Regelungen zum erleichter-
COVID-19 und zur Änderung weiterer Vor- ten Zugang zu den sozialen Mindestsicherungssys-
schriften im Zusammenhang mit der COVID-19 temen, bis zum 31. März 2022 erneut verlängert.
-Pandemie. In erster Lesung bringt die Ampelkoa-
lition einen Gesetzentwurf ein, mit dem verschie- Damit zeigt sich erneut, dass eine Verlängerung
dene Vorschriften des zuletzt am 18. November der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
2021 beschlossenen Gesetzes zur Änderung des die bessere Lösung gewesen wäre. Denn die
Infektionsschutzgesetzes nachgebessert werden Rechtslage wäre dann deutlicher klarer und die
sollen. Länder hätten alle Maßnahmen zur Verfügung, um
die Pandemie vor Ort sachgerecht eindämmen zu
Mit dem Gesetzentwurf soll in erster Linie der In- können.
strumenten-kasten der Länder situationsangemes-
sen erweitert werden: Es sollen zum einen die Der Gesetzentwurf soll in einem beschleunigten
Handlungsmöglichkeiten der Länder, die von der Verfahren bereits bis morgen abgeschlossen wer-
neuen Länderöffnungsklausel Gebrauch machen, den.
erweitert werden (bspw. Zulässigkeit zeitlich be-
fristeter Schließungen von gastronomischen Ein- Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzie-
richtungen). Zum anderen soll sichergestellt wer- rungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfege-
den, dass die von einzelnen Ländern auf der setzes. Mit diesem in erster Lesung von der Am-
Grundlage des alten Rechts beschlossenen strikten pelkoalition vorgelegten Gesetzentwurf werden die
im Ganztagsfinanzierungsgesetz und Ganztagsfin-88
anzhilfegesetz vorgesehenen Fristen für die Ver- Deutschland verzeichnet insbesondere seit Mitte
ausgabung der Mittel zum Zwecke der Beschleuni- der 2000er Jahre hohe Einkommenszuwächse brei-
gung des Ganztagsinfrastrukturausbaus über den ter Bevölkerungsteile. Während die Realeinkom-
31. Dezember 2021 hinaus um 1 Jahr bis zum 31. men der einkommensreichsten zehn Prozent zwi-
Dezember 2022 verlängert. Der Gesetzentwurf ent- schen 2005 und 2018 um knapp elf Prozent stiegen
sprich dabei weitgehend dem bereits am 18. No- und diejenigen der unteren zehn Prozent um sie-
vember 2021 von unserer CDU/CSU- ben Prozent, stieg das Medianeinkommen um 15
Bundestagsfraktion vorgelegten Entwurf. Die Zu- Prozent. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft
sammenführung von Bonus- und Basistopf – also (IW) weiter mitteilt, hielten sich Auf- und Abstiege
eine wesentliche Erleichterung für die Abwicklung aus der Mittelschicht im Zeitraum zwischen 2010
der Förderung – haben die Familienpolitiker von und 2018 die Waage. Die Sorgen der Mittelschicht
CDU/CSU bereits im parlamentarischen Verfahren bezüglich Finanzen und Arbeitsplatz sind zurück-
zum Ganztagsförderungsgesetz im Juni 2021 ein- gegangen. Auf das Gesamtbild haben zudem zahl-
gefordert. Seinerzeit hatte Bundesfinanzminister reiche weitere Faktoren Einfluss, wie etwa Zuwan-
Scholz eine Zusammenführung noch abgelehnt. derung und andere struktureller Veränderungen in
der Gesellschaft. Nach wie vor ist Qualitätsbildung
III. Daten & Fakten eine der wichtigsten Voraussetzungen, um mittle-
re und obere Einkommensschichten zu erreichen.
Deshalb dringt das IW darauf, dass pandemiebe-
Kontinuierlicher Anstieg von unter 3-
dingte Bildungsrückstände bei Kindern aus unter-
Jährigen in der Kindertagesbetreuung – bei
schiedlichen sozialen Milieus gezielt aufgeholt
verbessertem Betreuungsschlüssel
werden. .
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)
Über das vergangene Jahrzehnt ist die Betreuungs-
quote von Kindern bis 3 Jahre im gesamten Bun-
desgebiet angestiegen. Den größten Anstieg im IV. In eigener Sache
Verhältnis zur Gesamtzahl an Kindern pro Bundes-
land hat Hamburg zu verzeichnen, wo die Betreu-
Lebenshilfe zu Gast im Bundestag
ungsquote von 22,2 % (2009) auf 46,6 % (2019)
wuchs. Berlin verzeichnet die geringste Verände-
rung und liegt heute bei 43,8 %. Bundesweit wur- Im Bundestag stehen in den Gebäuden mehrere
den 2020 34,3 % der Kinder unter drei Jahren in Weihnachtsbäume. Einen davon hat die Werkstatt
Kindertageseinrichtungen betreut. Währenddes- der Lebenshilfe aus Bielefeld gestaltet und heute
sen sank der Betreuungsschlüssel kontinuierlich an Bundestagspräsidentin Bas übergeben. Die Be-
von durchschnittlich 5,7 (2007) Kindern pro Be- wohner haben den Baumschmuck aus Masken,
treuer im Bundesgebiet auf 4,1 (2020). Am meisten Visieren und Desinfektionsmittelflaschen herge-
entlastet sind Betreuer in Baden-Württemberg, die stellt und do die Corona-Pandemie thematisiert.
im Schnitt auf 3 Kinder aufpassen müssen. Dage-
gen ist der Betreuungsschlüssel in Mecklenburg-
Vorpommern mit einem Wert von 5,9 im Vergleich
mit den anderen Bundesländern am höchsten. Ins-
gesamt werden zurzeit 3,8 Millionen Kinder in
58.500 Kitas betreut. (Quelle: Statistisches Bundes-
amt)
Deutschlands weitgehend stabile Markt-
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