Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - Asylverfahren F
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Das Bundesamt
für Fremdenwesen
und Asyl (BFA)
& VER
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Asylverfahren
FA
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ÖST
ERRE
Vorwort
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und Referenten mit breitem fachlichem
(BFA) hat mit 1. Jänner 2014 seine operative Wissen sowie Fein- und Fingerspitzengefühl.
Arbeit aufgenommen. Die wesentlichen Auf- Deshalb wird gemäß dem Grundsatz der
gaben sind die Durchführung von erstinstanzli- individuellen Verfahrensführung jeder Fall
chen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren von einem Referenten einzeln geprüft –
sowie die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, bei
berücksichtigungswürdigen Gründen. der die Entscheidung über einen Asylantrag
Koordinationsmaßnahmen im Bereich der gemäß den rechtlichen Vorgaben unter
freiwilligen und zwangsweisen Rückkehr fallen Berücksichtigung aller vorliegenden Tat-
ebenfalls in den Kompetenzbereich des BFA. sachen und eingebrachten Anliegen objektiv
Die Visaverfahren, Verwaltungsstrafverfah- getroffen wird.
ren, Zurückweisungen, Zurückschiebungen,
Durchbeförderungen, die Kontrolle des Auf- Die vorliegende Broschüre bietet einen Über-
enthalts sowie der Vollzug in den Anhaltezent- blick über die wichtigsten Schritte des Asyl-
ren werden weiterhin von der Fremdenpolizei verfahrens in Österreich. Darüber hinaus sind
wahrgenommen. weiterführende Informationen zum Themen-
bereich sowie Statistiken, Broschüren und
Für das BFA ist die Prüfung der Asylanträge Formulare im Internet unter www.bfa.gv.at
eine der Hauptaufgaben. Für diese verantwor- abrufbar. Das BFA freut sich stets über Ihr
tungsvolle Tätigkeit braucht es sehr gut aus- Interesse an unserer Tätigkeit und Aufgaben-
gebildete verfahrensführende Referentinnen erfüllung.
Mag. Wolfgang Taucher, M.A.
Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl
2 3
Das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl
(BFA) und seine Aufgaben
Das BFA ist eine Behörde mit bundesweiter Andere Organisationseinheiten des BFA sind
Zuständigkeit und ist dem Bundesminister für die Erstaufnahmestellen (EASt) Ost und West
Inneres unmittelbar nachgeordnet. und die EASt Flughafen. Außerdem gibt es
Die Zentrale (Direktion) ist in Wien, und es Außenstellen der Regionaldirektionen (ASt).
gibt in jedem Bundesland eine Regional-
direktion (RD).
RD / NÖ
EAST / FLUGH.
RD / W
DIREKTION
RD / OÖ
EAST / OST
EAST / WEST RD / BGLD
RD / SZBG
RD / STMK
RD / T
RD / VBG
RD / K
4 5
Worüber
entscheidet Asyl: Die Regeln, wer Asyl bekommt,
stehen in der Genfer Flüchtlingskonvention
das BFA?
aus dem Jahr 1951. Flüchtling ist, wer
wohlbegründete Furcht vor Verfolgung
wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Die wesentlichen Aufgaben des BFA sind Gruppe oder der politischen Einstellung
hat und sich außerhalb seines Herkunfts-
• die Durchführung von Asylverfahren • Bestätigung des vorübergehend staats befindet.
• Zuerkennung und Aberkennung von eingeräumten Aufenthaltsrechts
internationalem Schutz, das heißt des für Vertriebene
Status des Asylberechtigten und des • Ausstellung von Karten für Geduldete Subsidiärer Schutz: Menschen, die kein
subsidiär Schutzberechtigten • Ausstellung von Fremdenpässen Asyl bekommen, denen aber in ihrem Her-
• Erlassung von und Konventionsreisepässen kunftsstaat der Tod, Folter, unmenschliche
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen • Das BFA führt Verfahren im Bereich oder erniedrigende Strafe oder Behand-
(Aufenthaltsbeendigungsverfahren) der Grundversorgung des Bundes. lung droht oder die im Rahmen eines be-
• Erteilung von • Erlassung von Sicherungsmaßnahmen waffneten Konflikts als Zivilpersonen in
humanitären Aufenthaltstiteln (z.B. Schubhaft) Gefahr sind, erhalten subsidiären Schutz.
(Aufenthaltstitel aus berücksichti- Sie sind keine Asylberechtigten, erhalten
gungswürdigen Gründen und Ausstel- jedoch ebenfalls einen Schutzstatus.
lung der Aufenthaltsberechtigung,
der Aufenthaltsberechtigung Plus
und der Aufenthaltsberechtigung
besonderer Schutz)
Was sind keine Aufgaben des BFA?
• Visaverfahren • Vollzug der Abschiebungen
• Verwaltungsstrafverfahren Das sind Aufgaben der Landespoli-
• Zurückweisungen zeidirektionen und der österreichischen
(Hinderung an der Einreise Botschaften/Konsulate im Fall von Visa.
an der Grenze) • Integration
• Zurückschiebungen • Ausländerbeschäftigung
(unmittelbare Rückbringung in • Durchführung der Grundversorgung
einen anderen EU-Mitgliedstaat in den Betreuungseinrichtungen des
kurz nach einer Einreise) Bundes und erstmalige Zuteilung von
• Durchbeförderungen Asylwerbern in die Grundversorgung
• Kontrolle des Aufenthalts der Bundesländer
• Vollzug in den Anhaltezentren • Grundversorgungsangelegenheiten
der Bundesländer
6 7
Ablauf des
österreichischen
Asylverfahrens
Völkerrechtliche Grundlage des Asylrechts Verfahrensführung. Das heißt, dass bei
1 POLIZEI
ASYLANTRAG
sind die Genfer Flüchtlingskonvention und jedem Antrag auf internationalen Schutz
die europäische Menschenrechts- (Asylantrag) im Rahmen einer
konvention. Auf Ebene der Einzelfallprüfung geprüft wird,
VERF
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Europäischen Union gibt es ob Verfolgungsgründe nach
2
außerdem Richtlinien und der Genfer Flüchtlingskon- PROGNOSE
AH
U
Verordnungen, die im Rah- vention, Gründe für einen A ÖSTERREICH NICHT ZUSTÄNDIG
ABLA
men des gemeinsamen subsidiären Schutz oder B ÖSTERREICH ZUSTÄNDIG
REN IN
europäischen Asylsystems humanitären Aufenthalt
von Österreich umgesetzt vorliegen. Ziel des BFA ist
H.
wurden. Dazu zählen zum es dabei, Asylverfahren
3
Beispiel die Statusrichtli- ÖS in einer dem individuellen BFA
nie, die Verfahrensrichtlinie TERREIC Schutzbedarf angepassten VERFAHREN
und die Dublin III-Verordnung. Verfahrensdauer zu führen. A
In Österreich regelt das Asyl- Je nach Einzelfall sind unter-
gesetz 2005 (AsylG 2005) die schiedliche Verfahrensarten möglich
Voraussetzungen und das Verfahren zur – so können zum Beispiel bei Personen aus
FAST TRACK VERFAHREN
NORMVERFAHREN
Zuerkennung und Aberkennung von interna- sicheren Herkunftsstaaten beschleunigte
tionalem Schutz. Im österreichischen Asylver- Verfahren durchgeführt werden. DUBLIN VERFAHREN
fahren gilt der Grundsatz der individuellen Überstellung in den
zuständigen EU-Mitgliedsstaat
Unterschiedliche B
Verfahrensarten
INHALTLICHES VERFAHREN
Vorübergehende Unter-
bringung in Verteilerquartier
8 9
SICHERHEITS-
BEHÖRDE
ASYLANTRAG
Antrag auf
internationalen Schutz FINGERABDRÜCKE
& REGISTRIERUNG
(Asylantrag)
Einen Antrag auf internationalen Schutz Das BFA trifft auf Grundlage der Erstbefra-
(Asylantrag) kann man nur persönlich und gung durch die Polizei eine Prognoseent- ERSTBEFRAGUNG
nur im Inland stellen. scheidung. Der Asylantrag gilt mit der
Prognoseentscheidung als eingebracht.
In Österreich kann man einen Asylantrag Das heißt, der Fremde wird damit zum Asyl-
bei jeder Sicherheitsbehörde und bei jedem werber. Danach wird der Asylwerber in eine
Polizisten1 stellen. Erstaufnahmestelle oder eine Regional-
Ein Polizist oder sonstige besonders geschulte direktion gebracht oder kann in ein Verteiler-
PROGNOSE
ENTSCHEIDUNG
Bedienstete der Landespolizeidirektionen quartier kostenlos anreisen: Er kommt in die
machen eine erste Befragung und eine erken- Grundversorgung des Bundes.
nungsdienstliche Behandlung. Wenn jemand Mit der Prognoseentscheidung beginnt
einen Antrag stellt, hat er normalerweise das eigentliche Asylverfahren des BFA. Am
faktischen Abschiebeschutz. Das heißt, er Anfang steht das Zulassungsverfahren. Wenn
darf bis zu einer Entscheidung über diesen das Zulassungsverfahren abgeschlossen ist, BEGINN
Antrag in Österreich bleiben. Für Folgeanträge beginnt das inhaltliche Asylverfahren. ASYLVERFAHREN
bestehen teilweise andere Regelungen.
Die Polizei nimmt Fingerabdrücke ab. Damit
wird überprüft, ob der Asylwerber schon in
einem anderen Land der Europäischen Union 1
Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf geschlechtsspezifi-
(EU), in Island, Liechtenstein, Norwegen, der sche Differenzierungen verzichtet. Entsprechende Begriffe
Schweiz oder in Österreich zuvor einen Asyl- gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für
antrag gestellt hat. beide Geschlechter.
10 11A
Prognose Was ist, wenn Österreich nicht für die
Prüfung des Antrags zuständig ist?
Zulassungsverfahren Dann weist das BFA den Antrag in der Regel
Im Zulassungsverfahren wird vor allem
geklärt, ob Österreich für das Asylverfahren
In den Erstaufnahmestellen und den Vertei-
lerquartieren bekommen Asylwerber alle gleich im Zulassungsverfahren zurück.
zuständig und der Antrag zulässig ist. wichtigen Informationen über das Verfahren.
B
Wenn der Antrag eines Asylwerbers im Zulas-
sungsverfahren zurückgewiesen werden soll,
Wann kommt der Asylwerber bekommt er Hilfe von einem Rechtsberater. Bei
in eine Erstaufnahmestelle? unbegleiteten minderjährigen Antragstellern
• wenn Österreich wahrscheinlich ist ein Rechtsberater der Vertreter.
•
nicht zuständig ist
wenn er einen Folgeantrag stellt Was passiert, wenn Österreich das
• wenn er ein unbegleiteter
Minderjähriger ist
Ein Referent des BFA befragt den Asylwerber zu
Verfahren zulässt?
• zur Abklärung der Identität, wenn
die Identität noch nicht ganz klar ist.
•
•
seinen persönlichen Umständen
der Reise nach Österreich Dann führt in der Regel eine Regionaldirektion
• und den Gründen seiner Flucht.
oder Außenstelle des BFA das Verfahren
In allen anderen Fällen bekommt der Asylwer-
ber normalerweise die Möglichkeit, kostenlos
Das Gespräch findet in einer Sprache statt,
die der Asylwerber versteht. Ein Dolmetscher weiter. Dabei klärt das BFA die Gründe für den
in eine bestimmte Betreuungseinrichtung übersetzt das Gespräch.
des Bundes zu fahren. Diese Betreuungs- Antrag auf internationalen Schutz genauer.
einrichtung nennt man Verteilerquartier. Was ist, wenn Österreich nicht für
die Prüfung des Antrags zuständig ist?
Dann weist das BFA den Antrag in der Regel
Was passiert im Zulassungsverfahren? gleich im Zulassungsverfahren zurück.
• Das BFA klärt, ob Österreich für das
Asylverfahren zuständig ist. Was passiert, wenn Österreich das
• Das BFA fragt nach den Fluchtgründen. Verfahren zulässt?
Dann führt in der Regel eine Regionaldirektion
Wenn Zweifel daran bestehen, ob ein unbe- oder Außenstelle des BFA das Verfahren weiter.
gleiteter Minderjähriger wirklich minderjährig Dabei klärt das BFA die Inhalte der Gründe
ist, wird eine Altersdiagnose veranlasst. für den Antrag auf internationalen Schutz.
12 13A Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
(BVwG) einbringen. Die Beschwerde hat kei-
ne aufschiebende Wirkung. Das heißt, das
der Asylwerber nicht abgeschoben werden.
Der Asylwerber kann in den
BFA kann den Asylwerber trotzdem in den zuständigen Mitgliedstaat gebracht werden:
zuständigen Mitgliedstaat überstellen.
Das BVwG muss in bestimmten Fällen inner- • wenn der Asylwerber keine Beschwerde
halb einer Woche nach Einlangen der Be- einbringt;
schwerde aufschiebende Wirkung zuerken- • wenn das Bundesverwaltungsgericht die
Dublin nen. Das heißt bis zum Ablauf dieser Frist darf
•
aufschiebende Wirkung nicht zuerkennt.
Verfahren
Wenn nicht Österreich, sondern ein anderer lingsstatus oder subsidiären Schutz in einem
EU-Mitgliedstaat oder Island, Liechtenstein, Dublin-Mitgliedstaat zuerkannt bekommen
Norwegen oder die Schweiz für die Prüfung hat, wird die Dublin III-Verordnung nicht
des Asylantrags zuständig ist, führt das BFA angewendet. Bei unbegleiteten Minderjäh-
ein Dublin-Verfahren durch. Im Dublin-Ver- rigen muss die Behörde das Kindeswohl be-
fahren stellt das BFA fest, welcher europä- rücksichtigen. Normalerweise ist der Staat WELCHER
ische Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, in dem der Minderjährige gerade STAAT?
zuständig ist. Der andere Staat muss dem ist. Wenn sich Familienangehörige in einem
zustimmen. Es gibt verschiedene Kriterien anderen Staat befinden, dann ist dieser Staat
und Regelungen in der Dublin III-Verordnung: auch für den Minderjährigen zuständig.
Was passiert, wenn der Fingerabdruck eines ANORDNUNG
• Wenn ein anderer Staat bereits ein Asylwerbers schon in der EURODAC-Daten-
ÜBERSTELLUNG
Asylverfahren führt oder geführt hat, bank aufscheint?
so bleibt er zuständig, bis die Person
tatsächlich aus den Dublin-Mitglied- In diesem Fall stellt das BFA an den zustän-
staaten ausgereist ist oder ihr Asyl digen Mitgliedstaat eine Anfrage, ein soge- MÖGLICHKEIT
oder subsidiärer Schutz zuerkannt nanntes Konsultationsverfahren. Wenn der BESCHWERDE
wird. zuständige Mitgliedstaat der Übernahme des
• Wenn noch kein anderer Staat ein Asyl- Asylwerbers zustimmt, kommt es zu einer
verfahren führt, dann gibt es verschiede- Einvernahme. Bei der Einvernahme im Zu-
ne Kriterien, welcher Staat den Antrag lassungsverfahren nimmt ein Rechtsberater
prüfen muss. Kriterien sind vor allem
Familienangehörige, Aufenthaltstitel,
Visa und eine unrechtmäßige Ersteinrei-
teil. In dem Gespräch informiert das BFA den
Asylwerber über den Sachverhalt und gibt
ihm Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Überstellungsfrist
se (von außerhalb der EU in die EU). Das BFA muss dabei persönliche oder famili- Die Behörde muss den Asylwerber inner- Wenn der Asylwerber in Haft ist, kann die Frist
äre Hintergründe oder gesundheitliche Prob- halb von 6 Monaten in den zuständigen Mit- auf höchstens ein Jahr verlängert werden.
leme berücksichtigen. gliedstaat überstellen. Wenn der Asylwerber untertaucht, kann die
Jeder Asylantrag wird nur von Danach erlässt das BFA einen Bescheid mit Die 6 Monate beginnen mit der Zustimmung Frist auf 18 Monate verlängert werden.
einem Staat inhaltlich geprüft! einer Anordnung zur Außerlandesbringung. des zuständigen Mitgliedstaates zur Über- Das BFA koordiniert und organisiert die
Wenn ein Asylwerber schon einen Flücht- Gegen diesen Bescheid kann der Asylwerber nahme der Person. Überstellung. Die Polizei führt sie durch.
14 15Inhaltliches
Asylverfahren
Normverfahren
Wenn Österreich für die Prüfung des Asyl-
verfahrens zuständig ist, befragt ein Referent
den Asylwerber
• zu seinen persönlichen Umständen
• zu den Gründen der Flucht und INTERVIEW
• zu den Befürchtungen für den Fall der
Rückkehr in den Herkunftsstaat.
Das BFA prüft bei jedem Antrag auf interna-
tionalen Schutz im Rahmen einer Einzelfall-
prüfung, ob Interview
• Verfolgungsgründe nach der Genfer
Flüchtlingskonvention
(Einvernahme)
• Gründe für einen subsidiären Schutz ÜBERPRÜFUNG Die Einvernahme ist der wichtigste Termin Deutsch. Es wird jedoch ein Dolmetscher
oder des Antragsstellers im Asylverfahren. beigezogen, der alles in eine Sprache über-
• Gründe für einen humanitären Der Referent leitet die Einvernahme, indem setzt, die der Asylwerber versteht.
Aufenthaltstitel vorliegen. er Fragen stellt und den Asylwerber bittet, al- Die Dolmetscherkosten trägt die Behörde.
les Relevante zu erzählen. Wenn die Angaben Beim Gespräch kann auch ein Rechtsvertreter
des Asylwerbers nicht stimmen, kann sich das anwesend sein. Bei Minderjährigen ist der
negativ auf die Entscheidung auswirken. Das gesetzliche Vertreter (Eltern, Kinder- und
können zum Beispiel Angaben über das Her- Jugendhilfe, Rechtsberater) anwesend. Die
kunftsland sein. Dauer der Einvernahme hängt vom Verfol-
gungsschicksal des Asylwerbers ab. Die Ein-
Es ist wichtig, dass der Asylwerber die vernahme ist nicht öffentlich.
Wahrheit sagt. Der Referent schreibt die Einvernahme nieder.
Wenn der Asylwerber Beweismittel hat, muss In der Niederschrift stehen alle Angaben des
er diese vorlegen. Antragstellers. Der Antragsteller bekommt
Der Referent spricht mit dem Asylwerber auf eine Kopie der Niederschrift.
16 17ASYLVERFAHREN IN ÖSTERREICH
FREMDE STATUS POLIZEI (max 48 Std)
PASSPORT Registrierung:
Namen, Nationalität,
Dolmetscher
ASYL!
POLIZEI
Erstbefragung
Aufgriff / Schwerpunktdienststelle Erkennungsdienstliche
Antragstellung Asylantrag der Polizei Behandlung
VERFAHRENSSTART PROGNOSE
Prüfung auf
? Zuständigkeit Österreich ist
Österreichs voraussichtlich
BFA nicht zuständig
Medizinische
Untersuchung:
z.B. Lungenröntgen
Bundesamt für Österreich ist
voraussichtlich
Fremdenwesen und Asyl zuständig
VERFAHREN - UNTERBRINGUNG ENTSCHEIDUNG (VERFAHREN)
BESCHEID
DUBLIN BE
S
BFA VERFAHREN EU CH
EID
EAST
Unterbringung in BS Bescheid Überstellung in den
des Bundes (EAST) zuständigen EU-Mitgliedsstaat
negativ
BFA VERFAHREN
REGIONAL Schulpflicht
für Kinder
Vorübergehende Unterbringung Unterbringung in BE
SCH
in BS des Bundes (Verteilquartier) Länderquartier bis E ID
zum Verfahrens-
abschluss
Arbeitsmarktzugang mit positiv
Beschäftigungsbewilligung
(gemeinnützige Tätigkeit möglich)
BESCHWERDE KONSEQUENZ
Prüfung durch Bei Rechtskraft: Ausreisepflicht
Gericht möglich mit Frist zur freiwilligen Ausreise Sonst: Abschiebung
Subsidiärer Schutz:
befristet,
verlängerbar
ASYL
ASYL / Schutzstatus:
Prüfung durch Annähernde Gleichstellung Aufenthaltstitel aus
Gericht möglich mit österr. Staatsbürgern berücksichtigungwürdigen
GRAFIK: © bmi 2017
(Arbeitsmarkt, etc.) GründenInhaltliches Häufige inhaltliche Entscheidungen des BFA sind:
• Der Antrag wird sowohl zu Asyl als auch zu
Asylverfahren
• Dem Antrag wird stattgegebenen und Asyl
zuerkannt. Die Aufenthaltsberechtigung subsidiären Schutz abgewiesen, jedoch ein
eines Asylberechtigten ist zunächst auf drei Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs-
Jahre befristet. Nach Ablauf dieser 3 Jahren würdigen Gründen erteilt.
Fast Track wird die Aufenhaltsberechtigung unbefristet, • Der Antrag wird sowohl zu Asyl als auch
sofern kein Aberkennungsverfahren eingelei- zu subsidiären Schutz abgewiesen, es wird
tet wird. Eine Aberkennung ist jedoch auch kein Aufenthaltstitel erteilt und eine aufent-
Verfahren später jederzeit möglich.
• Der Antrag wird zwar zu Asyl abgewiesen,
jedoch subsidiärer Schutz zuerkannt. Gleich-
haltsbeendende Maßnahme (Rückkehrent-
scheidung) erlassen. Die Person muss dann
innerhalb einer bestimmten Frist ausreisen,
Unter Fast Track Verfahren versteht man Marokko, Algerien, Tunesien und alle EU-Mit- zeitig wird eine befristete Aufenthaltsbe- ansonsten kann sie abgeschoben werden.
beschleunigte Verfahren. Dieses Verfahren gliedstaaten. Die sicheren Herkunftsstaaten rechtigung für 1 Jahr erteilt, die auf Antrag
wird geführt, wenn eine Person aus einem werden von der Bundesregierung mittels um jeweils 2 Jahre verlängert werden kann.
sicheren Herkunftsstaat einen Asylantrag Verordnung festgelegt. Kennzeichen von Fast
stellt. Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, Track Verfahren sind die rasche Entscheidung
in denen keine politische Verfolgung oder und die Möglichkeit der Aberkennung der
unmenschliche oder erniedrigende Bestra- aufschiebenden Wirkung für eine Beschwer-
fungen stattfinden. Dazu zählen beispielswei- de beim BVwG.
se Kosovo, Montenegro, Serbien, aber auch
ASYL
Entscheidung zuerkannt
(Bescheid) SUBSIDÄRER
Die Entscheidung über den Asylantrag SCHUTZ zuerkannt
erfolgt mittels Bescheid. Der Asylwerber
bekommt den Bescheid zugestellt.
In jedem Bescheid des Bundesamtes gibt es AUFENTHALTSTITEL
erteilt
• den Spruch,
das ist das Ergebnis des Verfahrens
• die Begründung der Entscheidung und
• die Rechtsmittelbelehrung.
INTERNATIONALER
SCHUTZ abgewiesen
Der Spruch und die Rechtsmittelbelehrung
sind auch in eine Sprache übersetzt, die der
Asylwerber versteht.
18 19Rechtsmittel
Der Asylwerber kann gegen die Entschei- Beschwerde abweisen oder der Beschwer-
dungen des BFA Beschwerde beim Bundes- de stattgeben. Die Entscheidung des BVwG
verwaltungsgericht (BVwG) erheben. Dort ersetzt dann den Bescheid des BFA. Zum
entscheiden unabhängige Richter über die Beispiel muss der Fremde ausreisen, wenn
Beschwerde. Rechtsberater beraten den das BVwG die Beschwerde gegen eine auf-
Asylwerber und vertreten ihn auf seinen enthaltsbeendende Maßnahme abweist.
Wunsch vor dem BVwG.
Gegen Entscheidungen des BVwG kann der
Es gibt keinen Rechtsanwaltszwang. Der Asylwerber Revision an den Verwaltungsge-
Asylwerber kann sich aber auch durch einen richtshof (VwGH) und Beschwerde an den
Rechtsanwalt (auf eigene Kosten) vertreten Verfassungsgerichtshof (VfGH) erheben. Das
lassen. geht auch gleichzeitig.
Der Asylwerber muss die Beschwerde Der VfGH entscheidet nur über eine behaup-
schriftlich innerhalb einer bestimmten Frist tete Verletzung von Verfassungsrechten (zum
Der Asylwerber muss die Beschwerde
beim BFA einbringen. Diese Frist beginnt Beispiel nach der Europäischen Menschen-
mit Zustellung des Bescheides. Die mögli- rechtskonvention). Der VwGH entscheidet
chen Rechtsmittel und Fristen stehen in der über alle andere behauptete Rechtsverlet-
Rechtsmittelbelehrung im Bescheid. zungen. schriftlich innerhalb einer bestimmten
Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA
an das BVwG haben grundsätzlich aufschie-
Für Revisionen an den Verwaltungsgerichts-
hof und Beschwerden an den Verfassungsge-
Frist beim BFA einbringen.
bende Wirkung. Das heißt, dass die Behörde richtshof besteht Rechtsanwaltszwang und
die Entscheidung nicht vollstrecken darf. Zum es fallen Kosten an. Der Asylwerber kann
Beispiel darf der Asylwerber nicht abgescho- so wie jede andere Person Verfahrenshilfe
ben werden, auch wenn mit dem Bescheid beantragen.
die Behörde eine aufenthaltsbeendende
Maßnahme erlassen hat. Die Revision und die Beschwerde an den
VwGH bzw den VfGH haben keine aufschie-
Es gibt aber Fälle, in denen die Behörde die bende Wirkung. Die Gerichtshöfe können
aufschiebende Wirkung aberkennen kann. aber in bestimmten Fällen aufschiebende
Zum Beispiel, wenn der Fremde aus einem Wirkung zuerkennen.
sicheren Herkunftsstaat stammt.
Bei zurückweisenden Beschwerden hat da-
gegen die Beschwerde keine aufschiebende
Wirkung, das BVwG kann sie aber zuerken-
nen.
Das BVwG kann die Entscheidung bestätigen,
sie abändern oder aufheben, das heißt die
20 21Rückkehr Die Polizei nimmt den Fremden rechtzeitig
vor der Abschiebung fest. Im Anschluss daran
wird der Fremde in einem Gespräch über die
den Fremden ab, meistens mit einem Flug-
zeug.
Bei Charter-Rückführungen organisiert das
weitere Vorgehensweise bei der Abschiebung BFA zum Beispiel ein Flugzeug für Fremde
Eine funktionierende Rückführungspolitik ist Wann bringt die Behörde einen informiert. Ein Arzt untersucht den Fremden und Begleitpersonal. Es ist auch immer ein
unverzichtbarer Bestandteil einer geordneten Fremden zwangsweise außer Landes? auf Haft- und Transporttauglichkeit. Menschenrechtsbeobachter dabei. Außer-
Migrationspolitik sowie Teil eines glaubwür- • Wenn ein Fremder endgültig das Land Wenn alle rechtlichen und tatsächlichen Vor- dem begleiten ein Notarzt sowie ein Dolmet-
digen Asylsystems. Dabei hat die freiwillige verlassen muss und aussetzungen vorliegen, schiebt die Behörde scher die Abschiebung.
Rückkehr immer Vorrang. Wenn ein Fremder • der Fremde nicht freiwillig
nicht rechtmäßig in Österreich ist, wird er mit ausreist, oder
Bescheid verpflichtet, auszureisen. Kommt
der Fremde dieser Verpflichtung nicht nach,
• eine sofortige
Außerlandesbringung notwendig ist.
Wann bringt die Behörde einen
erfolgt eine zwangsweise Außerlandesbrin-
gung.
Fremden zwangsweise außer Landes?
Damit eine Abschiebung durchgeführt wer-
den kann, ist es notwendig, dass der Fremde Wenn ein Fremder endgültig das Land
verlassen muss und
ein Reisedokument (Reisepass) oder Ersatz-
reisedokument (Heimreisezertifikat) hat.
Freiwillige Rückkehr Wenn der Fremde keinen Reisepass hat, so
Das BFA fordert den Fremden auf, frei-
muss das BFA die entsprechende Botschaft
ersuchen, ein Heimreisezertifikat auszustellen. der Fremde nicht freiwillig ausreist,
willig auszureisen. Der Fremde kann - und
unter bestimmten Voraussetzungen muss Das BFA ordnet die Abschiebung (zwangs- oder
- Rückkehrberatung in Anspruch nehmen. weise Außerlandesbringung) an. Sie wird
Die Rückkehrberatung erfolgt derzeit durch sodann von der Polizei durchgeführt. Hierbei eine sofortige Außerlandesbrin-
den Verein Menschenrechte Österreich darf die Polizei Zwangsmaßnahmen anwen-
(VMÖ) oder die Caritas. Wenn der Fremde
beschließt, freiwillig auszureisen, fragen die
den. gung notwendig ist.
Rückkehrberatungsorganisationen beim BFA Die Behörde bringt den Fremden
an, ob die Kosten übernommen werden.
Wenn das BFA dem zustimmt, zahlt der Bund • in den Herkunftsstaat,
die Kosten für die Rückkehr. • einen anderen Staat, in den er
ausreisen darf, oder
• in den Staat, der für das Asylverfahren
Es geht um Kosten für zuständig ist. Das passiert beispiels-
• die Reise (zum Beispiel Flugticket) weise bei Überstellungen nach der
• Ausgaben für die Besorgung von Dublin-Verordnung.
Dokumenten
• eine mögliche finanzielle Rückkehrhilfe.
Die zwangsweise Außerlandesbringung kann
auf dem Landweg oder Luftweg erfolgen. Am
Die NGOs übernehmen in Zusammenarbeit Luftweg gibt es Linienflüge, also Einzelab-
mit der Internationalen Organisation für schiebungen, oder Charter-Maschinen. Bei
Migration (IOM) die Abwicklung der Rück- fehlenden Dokumenten organisiert das BFA
kehr. sogenannte Heimreisezertifikate.
22 23Duldung Karten &
Dokumente
Wenn eine Abschiebung nicht möglich oder Eine Duldung wird gewährt bei:
nicht zulässig ist - zum Beispiel, weil kein
Reisepass und kein Heimreisezertifikat vom • Unzulässigkeit der Abschiebung aus
Herkunftsstaat ausgestellt wird, obwohl der rechtlichen Gründen (Art 3 EMRK) >>
Fremde hierbei mitwirkt - kann der Fremde bei Lageänderung ist eine neue Rück-
eine Karte für Geduldete beantragen (Dul- kehrentscheidung + Feststellung der Zu-
dung). lässigkeit der Abschiebung zu erlassen
• Unmöglichkeit der Abschiebung aus
Duldung heißt, dass die Abschiebung eines tatsächlichen Gründen (kein Reisedo-
Fremden im Moment nicht möglich oder kument) >> bei Reisedokument ist eine
nicht zulässig ist. Abschiebung jederzeit zulässig;
• Vorübergehend unzulässige Rückkeh-
rentscheidung (Art 8 EMKR) >> bei Än-
derung ist eine Rückkehrentscheidung
zu erlassen
Fremde können in Österreich
unterschiedliche Dokumente erhalten
Die Duldung ist kein Aufenthaltsrecht!
ULD ETE
ÜR GED
KARTE F
24 25Während des Bei Zuerkennung von
Asylverfahrens internationalem Schutz
Verfahrenskarte Karte für Asylberechtigte
(grüne Karte) gem. § 50 AsylG (blaue Karte) gem. § 51a AsylG
Der Asylwerber bekommt im Zulassungsverfahren eine Verfahrenskarte. Der Asylwerber unter- Nach Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ist dem Fremden eine Karte für Asylberech-
liegt mit der grünen Karte der Gebietsbeschränkung. Das heißt, er darf den Bezirk nicht verlassen. tigte auszustellen. Die Karte dokumentiert die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet
Die Verfahrenskarte ist kein Identitätsdokument. Die Karte dient nur dem Nachweis der Identität und dient als Nachweis der Identität (amtlicher Lichtbildausweis). Die Karte für Asylberechtigte
im Verfahren vor dem BFA. bekommen Fremden, die ihren Antrag auf internationalen Schutz ab dem 15. November 2015
gestellt haben und denen der Status des Asylberechtigten ab dem 1. Juni 2016 zuerkannt wurde.
Aufenthaltsberechtigungskarte Karte für subsidiär Schutzberechtigte
(weiße Karte) gem. § 51 AsylG (graue Karte) gem. § 52 AsylG
Wenn ein Verfahren zugelassen wird, bekommt der Asylwerber in der Regel eine Aufenthaltsbe- Diese Karte weist nach, dass der Fremde rechtmäßig in Österreich ist.
rechtigungskarte. Das heißt, dass der Asylwerber nun für die Dauer des Verfahrens ein Aufent- Mit dieser Karte kann der Fremde seine Identität nachweisen (amtlicher Lichtbildausweis).
haltsrecht hat. Die Aufenthaltsberechtigungskarte ist kein Identitätsdokument. Die Karte dient
nur dem Nachweis der Identität im Verfahren vor dem BFA.
26 27Konventionsreisepass Identitätskarte für Fremde
gem. § 94 FPG für Asylberechtigte gem. § 94a FPG
Wenn ein Fremder keinen Fremdenpass bekommt, kann er eine Identitätskarte für Fremde
beantragen. Auch Asylberechtigte, die keinen Anspruch auf Ausstellung einer Karte für Asyl-
Copyright: ÖSD
berechtigte haben und keinen Konventionsreisepass bekommen, können eine Identitätskarte
für Fremde beantragen. Die Karte dient nur dem Nachweis der Identität und begründet kein
Aufenthaltsrecht.
Wenn jemand asylberechtigt ist, kann er
einen Konventionsreisepass beantragen.
Fremdenpass
gem. § 88 FPG f. subsidiär Schutzberechtigte
Copyright: ÖSD
Copyright: ÖSD
Subsidiär Schutzberechtigte können einen Fremdenpass
beantragen, wenn sie kein Reisedokument aus ihrem
Heimatland bekommen können.
28 29Aufenthaltstitel aus
berücksichtigungswürdigen Gründen
gem. § 54 AsylG
Die Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen werden erteilt als:
• Aufenthaltsberechtigungskarte
• Aufenthaltsberechtigungskarte plus
• Aufenthaltsberechtigungskarte besonderer Schutz
Diese Karten sehen gleich
aus, unterscheiden sich
aber durch die Möglichkei-
ten am Arbeitsmarkt.
Sie sind Identitätsdoku-
mente und weisen die
Rechtmäßigkeit des Auf-
enthalts nach.
Copyright: ÖSD
Duldungskarte
gem. § 46a Abs 4 FPG
IMPRESSUM
Wenn ein Fremder in Herausgeber
Österreich geduldet ist, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
bekommt er eine Karte Modecenterstraße 22
für Geduldete. 1030 Wien
Die Karte ist ein Jahr gültig. www.bfa.gv.at
Wenn die Voraussetzun-
gen weiter vorliegen, Grafik und Gestaltung
kann die Behörde die Designstudio Eisenköck
Copyright: ÖSD
Karte immer um ein Jahr
verlängern. Die Karte für Druck
Geduldete ist kein Identi- Digitalprintcenter des BM.I
tätsnachweis. Herrengasse 7
1010 Wien
30www.bfa.gv.at
Dieses Projekt wird durch den Asyl,-
Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert.
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