Das europäische Chemikalienrecht - CLP-Verordnung - Informationen zu gefährlichen Stoffen und Gemischen
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Das europäische Chemikalienrecht –
CLP-Verordnung – Informationen zu
gefährlichen Stoffen und Gemischen
Goslar, 22.09.2014
GIBUCI-Informationsveranstaltung für
Betriebsräte
Dr. Michael Braedt, Ref. 37: Chemikaliensicherheit - Gentechnologie
Leiter des AK „Europäische Chemikalienpolitik“ der
7. Niedersächsischen Regierungskommission
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt
und Klimaschutz, Hannover
Chemikaliensicherheit: Kein Selbstzweck !
Seveso: 10. Juni 1976
Sandoz-Rhein: 01. November 1986
Bhopal: 03. Dezember 1984 Augenverletzung durch
ätzende Flüssigkeit
Vortragsgliederung
• 1.) Verhältnis Europäisches Recht- nationales
Recht, Umsetzung und Vollzug
• 2.) Wechselwirkung REACH - CLP
• 3.) Die europäische CLP-Verordnung
• 4.) Wo finde ich was? Arbeiten mit der
ECHA-Datenbank
• 5.) Auswirkungen für das Sicherheitsdatenblatt/
Betriebsanweisungen
• 6.) REACH/CLP-Vollzug in NiedersachsenDeutsches Chemikalienrecht
ist
•unmittelbar geltendes Europarecht, z.T.
sogar auf OECD-Basis
•ins Bundesrecht umgesetztes
Europarecht
•EU-ergänzendes Recht
•in kleinen Bereichen nur Bundesrecht
•keinerlei Landesrecht (aber: Umsetzung!)
Alle Internationalen Chemieregelungen sind bzw.
werden ins europäische Recht überführt.
Die europäischen Regelungen sind in der Regel strenger.
1“Die EU-Kommission hat eine Idee“
Grünbuch
Weißbuch
• Verordnungen • Richtlinien
• gelten unmittelbar • Umsetzung ins
nationale
RechtDie großen 3 EU-
Chemikalienverordnungen
• REACH-VO (EG) 1907/2006 529 S.
• CLP-VO (EG) 1272/2008 2.014 S.
• Biozid-VO (EU) 528/2012 174 S.
Europäische Verordnungen gelten unmittelbar
und müssen nicht – wie Europäische Richtlinien –
vorab ins nationale Recht umgesetzt werden.Grundregel für alle Gesetzeswerke: Schauen Sie zunächst in die Ausnahmen – meist Art. 2 des jeweiligen Gesetzeswerkes -, ob Sie überhaupt davon betroffen sind, bevor Sie sich zeitintensiv mit dem Gesetzestext befassen: Denn Zeit ist das einzige, was auf dieser Welt vernichtet werden kann – alles anderes wird „nur“ umgewandelt.
REACH*-Verordnung
Verordnung (EG) 1907/2006
in Kraft getreten zum 01.06.2007
• Bis dato umfangreichste europäische Umweltverordnung
• gilt als EG-Verordnung unmittelbar
• gilt für alle Stoffe, Stoffe in Zubereitungen* und Stoffe in
Erzeugnissen
• aus „Zubereitungen“ werden „Gemische“ (Folge der GHS/CLP-
Verordnung 1272/2008)
R = Registration (Registrierung)
E = Evaluation (Bewertung)
A = Authorisation (Zulassung) und
Restriction (Beschränkung)
of CHemicals§ 3 REACH Begriffsbestimmungen -- wichtigsten Begriffe -
Stoffe: chemische Elemente oder Verbindungen (incl.
Verunreinigungen): z.B. Eisen, Schwefelsäure
Zubereitungen (nach CLP: „mixtures“ Gemische): aus 2 oder
mehreren Stoffen bestehende Gemenge, Gemische oder Lösungen; z.B.
Kunstststoffgranulat, Lösungsmittelgemisch
Erzeugnisse: Stoffe oder Gemische, die mehr durch die Form als durch
den Inhalt bestimmt werden: z.B.: PVC-Fenster; Auto
Inverkehrbringen: Abgabe oder Bereitstellung an Dritte (auch
kostenlose Abgabe). Import gilt als Inverkehrbringen
Verwenden: Gebrauchen, Verbrauchen, Lagern, aufbewahren, Be- und
Verarbeiten, Ab- und Umfüllen, Mischen, Entfernen, Vernichten,
innerbetriebliches Befördern
1REACH ist im Wesentlichen europäisches
Stoffrecht, d.h.
• Stoffhersteller in der EU und Importeure von
Stoffen in die EU müssen ihre Stoffe registrieren
lassen.
• Mischungen/Zubereitungen als solche und
Erzeugnisse (hier Sonderregelung in Art. 7) fallen
per se nicht unter REACH, aber Stoffe in
Mixtures/Zubereitungen!
• Beachten:
• Die gesamte Wertschöpfungskette in der
gesamten Industrie wird zukünftig von REACH
betroffen: Stoffhersteller/Importeure, Formulierer,
industrielle Verarbeiter, Händler, Handwerker
• Die REACH-Schutzbestimmungen gelten auch für
den privaten EndverbraucherECHA,
European Chemicals Agency
in Helsinki,
inzwischen die europäische
Chemikalienbehörde
Die ECHA hat die europäische Zuständigkeit für die:
• REACH-VO (EG) 1907/2006
• CLP-VO (EG) 1272/2008
• Biozid-VO (EU) 528/2012
• PIC-VO (EU) 649/2012Globally Harm onized System
(GHS)
zur Einstufung und K ennzeichnung
von Stoffen und Zubereitungen
- die w eltw eite
Vereinbarung -Klassifizierung, Kennzeichnung, Dokumentation
beim Umgang und beim Transport
Einheitliche Regelungen erforderlich!Ursprung des GHS UN Gipfel - Rio de Janeiro 1992 Agenda 21 - Kapitel 19.27 ... ein globales System erstellen ... • ... harmonisierte Einstufung , • ... harmonisierte Kennzeichnung, • ... harmonisiertes Sicherheitsdatenblatt • ... leicht verständliche Symbole, ... wenn möglich, bis zum Ende des Jahres 2000.
CLP – das europäische GHS
C Classification (Einstufung)
L Labelling (Kennzeichnung)
P Packaging (Verpackung)
CLP-Verordnung (EG) 1272/2008
aktualisiert durch
Verordnung (EG) 790/2009
(Anpassung des Anhangs I : harmonisierte
Einstufung)Was ist das Ziel von GHS/CLP?
Schutz von Mensch und Umwelt vor
gefährlichen Stoffen und Gemischen
Was sind die Instrumente von GHS/CLP?
- Signalwörter
- Pictogramme
- Hazard statements: H-Sätze ( und EUH-Sätze)
- Precautionary statements: P-SätzeDie Kennzeichnung muss über Gefahren und damit
zusammenhängende Sicherheitsmaßnahmen informieren
Behältnisse, die gefährliche Stoffe oder Gemische enthalten, müssen
auf spezifische Weise gekennzeichnet sein:
• Name, Adresse, Telefon-Nr. des Herstellers oder Importeurs
• Name der Chemikalie und ihre Konzentration
• Signalwort
• Pictogramm
• Hazard Statements – H-Sätze/ EUH-Sätze (Gefahrenhinweise)
• Precautionary Statements – P-Sätze (Sicherheitshinweise)
!! Es ist die Pflicht jedes Herstellers/Importeurs, dass die
Informationen auf dem Etikett in der Sprache
geschrieben sind, wo das Produkt auf den Markt
gebracht wird.Alte Kennzeichnng nach Stoff-RL
67/548/EWG und neue
Kennzeichnung gemäß CLP
Auffälligstes Merkmal ist die Änderung der
Kennzeichnungssymbole: statt der bisherigen
Gefahrensymbole (orange) warnen nun
Gefahrenpiktogramme (rot-weiß).
giftig Gefahr
Die bisherigen „Bezeichnungen der Gefahren“ entfallen.
-Hinweis auf hohe bzw. weniger hohe Gefahren durch
Signalwörter: Gefahr bzw. AchtungSignal Wörter
GEFAHR (DANGER)
Dieses Signalwort zeigt verschiedene Gefahren an und ist
immer mit einem oder mehreren weiteren Gefahrsymbolen
verknüpft – siehe später.
ACHTUNG (WARNING)
Dieses Signalwort weist auf eine weniger
starke Gefahren hin. Es ist oft ergänzt um
konkretisierende Piktogramme.Pictogramme: I.
Physikalische Gefahren
GHS02 GHS03
GHSO1
explosiv entzündbar oxidierend
GHS04 GHS05
Gas unter Druck korrosivPictogramme: II.
Gesundheitsgefahren
GHS06 GHS05
Akute Toxizität Schwere Augenschädigung
GHS08 GHS07
Chronische Gefahren Andere GesundheitsgefahrenPictogramm: III.
Umweltgefahren
GHS09
Akute und langfristige Gefahren für
die aquatische UmweltWerbeblock
„Aus Raiders wird jetzt Twix“
Quelle: Frau Höffker, Nds. AK
„EU-Chemikalienpolitik“aus
R-Sätzen“ (Risikosätze)
werden jetzt
Hazard Statements (H)
- Anhang III der CLP-Verordnung –
Bsp.: sehr giftig beim Einatmen:
H 330 = R 26
Im Anhang VII finden Sie die Zuordnung der H-Sätze zu
den bisherigen R-Sätzen.Hazard Statements: H
I. Physikalische Gefahren: die „H 200 –Gruppe“
Generelle Systematik bei den H-Sätzen:
Die gefährlichste Eigenschaft in der jeweiligen
Gruppe hat die niedrigste Nr.
Beispiele:
H 200 instabil, explosiv
bis
H 290 kann gegenüber Metallen korrosiv
sein
Es gibt unter GHS/CLP 29 verschiedene H-Sätze
für physikalische Gefahren sowie ergänzend unter
CLP 8 EUH –Sätze; z.B.
EUH 001: im trockenen Zustand explosivHazard Statements: H
II. Gesundheitsgefahren:
– die „H 300 –Gruppe“
Generelle Systematik bei den H-Sätzen:
Die gefährlichste Eigenschaft in der jeweiligen Gruppe
hat die niedrigste Nr.
Beispiele:
H 300 Lebensgefahr beim Verschlucken
bis
H 373 Kann die Organe schädigen bei
längerer oder wiederholter Exposition
Es gibt unter GHS/CLP 35 verschiedene H-Sätze für
gesundheitliche Gefahren sowie ergänzend unter CLP
17 EUH –Sätze; z.B.
EUH 071: wirkt ätzend auf die AtemwegeHazard Statements : H
III. Umweltgefahren– die „H 400 –Gruppe“
Generelle Systematik bei den H-Sätzen:
Die gefährlichste Eigenschaft in der jeweiligen
Gruppe hat die niedrigste Nr.
Beispiele:
H 400 sehr giftig für Wasserorganismen
bis
H 413 kann für Wasserorganismen
schädlich sein, mit langfristiger
Wirkung.
Es gibt insgesamt 7 H-Sätze für den Umweltbereich unter GHS/CLP
sowie gab es ergänzend unter CLP den europäischen EUH 059 „die
Ozonschicht“ schädigend (inzwischen neu im UN-GHS)aus
„S-Sätzen“ (Sicherheitshinweise)
werden jetzt
Precautionary Statements (P)
- Anhang IV der CLP-Verordnung –
Bsp.: “Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen“
P 102 = S 2Precautionary Statements Codes: P
I. Generelle Codes – die „P 100 – Gruppe“
P 101 Ist ärztlicher Rat erforderlich,
Verpackungs- oder Kennzeichnungs-
etikett bereithalten.
P 102 Darf nicht in die Hände von Kindern
gelangen
P 103 Vor Gebrauch Kennzeichnungsetikett
lesen.
3 P-Codes in der generellen Gruppe.Precautionary Statements Codes: P
II. Prävention Codes – die „P 200 –Gruppe“
P 201 Vor Gebrauch besondere
Anweisungen einholen
bis
P 285 Bei unzureichender Belüftung
Atemschutz tragen
34 P-Codes in der Präventions-Gruppe
und zusätzlich
2 combinierte P-Codes wie z.B.:
P 231 + P 232: Unter inertem Gas handhaben.
Vor Feuchtigkeit schützenPrecautionary Statements Codes: P
III. Reaktions Codes – die „P 300 –Gruppe“
P301 Bei Verschlucken: … verschiedene
Hinweise
bis
P 391 Verschüttete Mengen aufnehmen
34 P-Codes in der Reaktions-Gruppe und zusätzlich
24 combinierte P-Codes wie z.B.:
P 335 + P 334: Lose Partikel von der Haut
abbürsten. In kaltes Wasser
tauchen, nassen Verband
anlegenPrecautionary Statements Codes: P
IV. Aufbewahrungs-Codes – die „P 400 –Gruppe“
P 401 Aufbewahren: …verschiedene
Hinweise.
bis
P 420 Von anderen Materialien entfernt
aufbewahren.
14 P-Codes in der Aufbewahrungs-Gruppe und
zusätzlich
5 combinierte P-Codes wie z.B.:
P 403 + P 235: Kühl an einem gut belüfteten Ort
aufbewahren.Precautionary Statements Codes: P
V. Entsorgungs-Code – P 501
P 501 Inhalt/Behälter …. .zuführenAnhang I der CLP-VO:
harmonisierte Stoffeinstufung
pdf-Dpkument: Mit Suchfunktion nach
Stoffname oder CAS-Nr. suchen (nur
Englisch)CLP-Fristen
Für Stoffe:
Pflicht zur Einstufung nach der RL 67/548/EWG
und CLP: 01.12.2010
Pflicht zur Einstufung nach CLP:
01.06.2015
Pflicht zur Kennzeichnung nach CLP:
01.12.2010
keine Neukennzeichnungspflicht (vor 1.12.2010
in den Verkehr gebracht): bis 01.12.2012
.CLP-Fristen
Für Gemische:
Pflicht zur Einstufung + Kennzeichnung nach CLP:
01.06.2015
• optional schon möglich ab
01.12.2010
keine Neukennzeichnungspflicht (vor 01.06. 2015 in
den Verkehr gebracht): bis 01.06.2017
Die Stoff-RL 67/548/EWG sowie die Zubereitungs-RL
1999/45/EG werden vollständig am 01.06.2015 zugunsten
der CLP-Verordnung (EG) 1272/2008 aufgehoben.BG Chemie: Konverter für die neue
Gefahrstoffkennzeichnung nach dem GHS
www.gischem.de
• Mit Hilfe des Konverters kann man ausgehend von der bisherigen
Einstufung nach Stoff- oder Zubereitungsrichtlinie einen Vorschlag
für eine "neue" Einstufung nach CLP/GHS erstellen. Gibt man
zusätzlich auch die UN-Nummer des Stoffes und damit
Informationen über die jetzt gültige Transporteinstufung ein, so kann
in vielen Fällen eine noch genauere Einstufung im neuen CLP/GHS-
System erfolgen.
Bei Stoffen wird darüber hinaus geprüft, ob diese bislang legal in
Anhang I der Stoffrichtlinie 67/548/EWG eingestuft sind. Trifft das
zu, so findet sich eine Mindesteinstufung im neuen Anhang VI der
CLP-Verordnung. Diese Einstufung wird dann vom CLP/GHS-
Konverter ausgegeben.
Bei Zubereitungen wird für die Umstufung die Umwandlungstabelle
(Anhang VII der GHS-Verordnung) benutzt. Dies ist in der
Übergangszeit (bis 31.05.2015) auch zulässigAbwasser,
Umgang mit wasser-
Sanierungs- gefährdenden Gefahrgut
Pflichten. Prüf- Stoffen Straße, Schiene Luft,
Werte, Maß- See, Binnenschiff-
nahmen fahrt.
Wasserrecht
Bodenschutz Transport-
recht
Abfall- Einstufung Prüfvor-
Kataloge, Alt- Abfallrecht und Kenn- Chemikalien- schriften,
Lagerung,
Produktrück- Recht
nahme, Ex-/ zeichnung Risikobewer-
tung
Import
Produktpolitik Anlagenrecht
Arbeitsschutz Genehmigung,
Beschrän- Störfallrecht, Immissions-
kungen, Verbote, begrenzungen, Um-
Integr. Produkt-Politik, weltverträglich-
Grenzwerte,
Verbraucherschutz keitsprüfung
Schutzmaßnahmen,
Umgangsvorschriften,
Verknüpfte Regelungen Gefährdungsermittlung
in Deutschland (EU)CLP-relevante Bereiche außerhalb des
Chemikalien- und Gefahrstoffrechts, Beispiele
Störfallrecht
Seveso III-RL 2012/18/EU, muss noch in D in der zu
novellierenden 12. BImSchV umgesetzt werden
Die Gefährlichkeit von sog. Störfallbetrieben resultierte bisher aus der
Einstufung und Kennzeichnung für Stoffe nach der Richtlinie 67/548/EWG und
für Gemische nach der Richtlinie 1999/45/EG).
Wird die erste Mengengrenze eines Stoffes im Anhang 1, Teil 1 der Seveso II
Richtlinie überschritten, müssen die Grundpflichten erfüllt werden; wird die
zweite Mengenschwellen überschritten, müssen die erweiterten Pflichten erfüllt
werden.
In der 12. BImSchV sind das die Mengenschwellen in Spalte 4 und 5 des
Anhangs I, so.z.B.:
Stoffeinstufung Spalte 4 Spalte 5
Sehr giftig 5 000 kg 20 000 kg
Giftig 50 000 kg 200 000 kgCLP-relevante Bereiche außerhalb des
Chemikalien- und Gefahrstoffrechts, Beispiele
Störfallrecht
Die im Kabinettsabstimmungsverfahrenn befindliche Novellierung der
deutschen Störfall-Verordnung (12. BImSchV) als Umsetzung der Seveso III-
RL sieht Einzelfallprüfung für Betriebe vor, die durch CLP formal
Störfallbetriebe würden.CLP-relevante Bereiche außerhalb des
Chemikalien- und Gefahrstoffrechts, Beispiele
TA Luft
Für Verbrennungsanlagen gibt es gemäß der Technischen Anleitung
(TA) Luft Nr. 5.2.5 Beschränkungen der Emissionen für namentliche
genannte gefährliche Stoffe sowie für nicht namentlich genannte
gefährliche Stoffe, die u.a. folgende Kriterien erfüllen:
- Verdacht auf krebserzeugende oder erbgutverändernde Wirkungen
(Kategorien K3 oder M3 mit der Kennzeichnung R 40)
- Verdacht auf reproduktionstoxische Wirkung (Kategorien RE3 oder
RF3 mit den Kennzeichnungen R 62 oder R 63)
Nach CLP: zumindest Anpassungsbedarf der TA Luft
R 40 neu: H 351 kann vermutlich Krebs erzeugen
R 62 neu: H 361f kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen
R 63 neu: H 361d kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigenCLP-relevante Bereiche außerhalb des
Chemikalien- und Gefahrstoffrechts, Beispiele
Abfallrecht
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
(Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV)
In § 3 der AVV wird die Gefährlichkeit von Abfällen definiert.
(1) Die mit einem Sternchen (*) versehenen Abfallarten im Abfallver-
zeichnis sind gefährlich im Sinne des § 41 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes. – Auszug:
5. Gesamtkonzentration von >= 1% an einem oder mehreren nach R35 als
ätzend eingestuften Stoffen,
6. Gesamtkonzentration von >= 5% an einem oder mehreren nach R34 als
ätzend eingestuften Stoffen,
7. Gesamtkonzentration von >= 10% an einem oder mehreren nach R41 als
reizend eingestuften Stoffen,
8. Gesamtkonzentration von >= 20% an einem oder mehreren nach R36, R37,
R38 als reizend eingestuften Stoffen, ..(…)
Hier ebenfalls CLP-Anpassung erforderlichCLP-relevante Bereiche außerhalb des
Chemikalien- und Gefahrstoffrechts
Beispiel: Wasserrecht
Einstufung von Stoffen und Gemischen in Wassergefähr-
dungsklassen gemäß der Verwaltungsvorschrift
wassergefährdende Stoffe (VwVwS)
Der Einstufer hat gemäß Anhang 3 der VwVwS folgende Schritte
durchzuführen, um eine Wassergefährdungsklasse abzuleiten:
I. Ermittlung des Basisdatensatzes
II. Ermittlung weiterer gefährdungsbestimmender Merkmale
III. Feststellung der R-Satz-Einstufungen
IV. Zuordnung von Bewertungspunkten und Vorgabewerten
V. Ableitung der Wassergefährdungsklasse (WGK)
VI. Dokumentation der Einstufung
Hier ebenfalls CLP-Anpassung erforderlichTransportkennzeichnung nach GHS
Weitere Informationen zu CLP,
zu REACH und weiteren VO `s
website der Europäischen
Chemikalienagentur ECHA
www.echa.europa.euStandard-Instrument der Kommunikation:
das EU-Sicherheitsdatenblatt
Erweitertes SDB1 unter REACH (Art. 31 ff. und Anhang II)
zusätzlich
SDB – Angegebene Verwendung
– Gesundheits- und umweltbezogene Schwellenwerte (PNEC2, DNEL3)
– Ggf. Anhang: Anwendungsbezogene Expositionsszenarien
Informationsweitergabe über Stoffe & Zubereitungen
– Mögliche Gefahren (Einstufung und Kennzeichnung)
– Expositionsbegrenzung (Arbeitnehmer)
– Informationen zu toxischen und ökotoxischen Eigenschaften
– Hinweise zur Entsorgung
SDB mit Angaben zu den technischen Anwendungsbedingungen und den
Risikomanagementmaßnahmen
-------------------------------------------------------------------------------------------
1: SDB = Sicherheitsdatenblatt; in der REACH-Diskussion oft auch
als „SDS = Safety Data Sheet“ bezeichnet
2: PNE = Predicted No Effect Concentration (Umwelt)
3: DNEL = Derived No Effect Level (Gesundheit)
Quelle:
Ökopol HHDas REACH-Sicherheitsdatenblatt - Muster siehe: www.baua.bund.de • Sicherheitsdatenblatt gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 • (geändert durch Verordnung (EU) Nr. 453/2010) • Erstellt am: • Überarbeitet am : • Gültig ab: 01.12.2010 • Version: Y Ersetzt Version: x
REACH-SDS - Auszüge • 1. Bezeichnung des Stoffs bzw. des Gemischs und des Unternehmens • Produktidentifikator • Stoffname / Handelsname: • Index-Nr.: • EG-Nr.: • CAS-Nr.: • REACH-Registrierungsnr.: • 1.1 • Andere Bezeichnungen: • 1.2 Relevante identifizierte Verwendungen des Stoffs oder Gemischs und Verwendungen, • von denen abgeraten wird • Relevante identifizierte Verwendungen: • Verwendungen, von denen abgeraten wird:
REACH-SDS – Auszüge ff. • 2. Mögliche Gefahren • 2.1 Einstufung des Stoffs oder Gemischs • Einstufung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, Anhang VII (Stoffe): • Einstufung gemäß Richtlinie 67/548/EWG oder Richtlinie 1999/45/EG (Stoffe oder Gemische):
REACH-SDS – Auszüge ff. • 2.2 Kennzeichnungselemente • Kennzeichnungselemente nach Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (Stoffe) / • Richtlinie 1999/45/EG (Gemische) • Piktogramm / Gefahrensymbol . • Signalwort / Gefahrenbezeichnung: • Gefahrenbestimmende Komponenten für die Etikettierung • enthält: • Gefahrenhinweise / R-Sätze • Sicherheitshinweise / S-Sätze • Weitere Kennzeichnungselemente
3. Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen 3.1 Stoffe Hauptbestandteil des Stoffs Stoffname: Index-Nr.: EG-Nr.: CAS-Nr.: Verunreinigungen, stabilisierende Zusatzstoffe und einzelne Bestandteile Stoffname: Index-Nr.: EG-Nr.: CAS-Nr.: 3.2 Gemische (- gesundheitsgefährliche oder umweltgefährliche Stoffe, - Stoffe mit vorgeschriebenen EU-Grenzwerten für die Exposition am Arbeitsplatz, - Stoffe, die gemäß den Kriterien des Anhangs XIII der REACH-VO persistent, bioakkumulierbar und toxisch beziehungsweise sehr persistent und sehr bioakkumulierbar sind, - Stoffe, die aus anderen Gründen als den in Artikel 31 Abs. 1 Buchstabe a der REACH-VO aufgeführten Gefahren in die gemäß Artikel 59 Absatz 1 der REACH-VO erstellte Liste (Kandidatenliste) aufgenommen wurden)
TRGS 555
Technische Regeln für Gefahrstoffe
Betriebsanweisung und Information der
Beschäftigten
Inhalt: Runterbrechen“ der für die Sicherheit
der Beschäftigten notwendigen Informatio-
nen in eine einfach verständliche WeiseAuszug aus TRGS 555 „Betriebsanweisungen“ – hier Nr. 3.1 • (8) Betriebsanweisungen sind an neue Erkenntnisse anzupassen und müssen entsprechend dem Stand der Gefährdungsbeurteilung aktualisiert werden. • (9) Die Betriebsanweisungen sind sprachlich so zu gestalten, dass die Arbeitnehmer die Inhalte verstehen und bei ihren betrieblichen Tätigkeiten anwenden können. Für Beschäftigte, die die deutsche Sprache nicht ausreichend verstehen, sind die Betriebsanweisungen auch in einer für sie verständlichen Sprache abzufassen. • (10) Es sind klare und eindeutige Angaben erforderlich. Gebote sollten durch „müssen”, Verbote durch „dürfen nicht” oder deren Umschreibungen ausgedrückt werden. Sammelbegriffe wie „Atemschutz”, „Schutzbrille” oder „Arbeit” sind zu konkretisieren.
Auszug aus TRGS 555 • 3.2 Inhalte der Betriebsanweisung • 3.2.1 Gliederung • Betriebsanweisungen umfassen folgende Inhalte: • 1. Arbeitsbereiche, Arbeitsplatz, Tätigkeit, • 2. Gefahrstoffe (Bezeichnung), • 3. Gefahren für Mensch und Umwelt, • 4. Schutzmaßnahmen, Verhaltensregeln, • 5. Verhalten im Gefahrenfall, • 6. Erste Hilfe und • 7. Sachgerechte Entsorgung.
Betriebsanweisung für
Ethidiumbromid
http://www.bgrci.de/fileadmin/BGRCI/Downl
oads/DL_Praevention/Fachwissen/Laborat
orien/Musterbetriebsanweisungen/2011-
03-08_BA_Ethidiumbromid.docREACH/CLP- Überwachung/Beratung in
Niedersachsen
durch Nds. MU, Gewerbeaufsicht und
Landkreise/Region Hannover
• Legitimierte Personen
(Datenschutzerklärung, Zustimmung der
Hausleitung) aus dem Umweltministerium
und den 10 niedersächsischen
Gewerbeaufsichtsämtern haben über eine
gesicherte Leitung direkten Zugang (RIPE)
zu den REACH-CLP-Firmendaten bei der
ECHA, so dass eine Überwachung der
Firmen bzgl. der REACH- + CLP-Pflichten
erfolgen kann.Das ECHA-Forum koordiniert REACH-EN-FORCE-
Programme zum REACH-Vollzug
2009 REACH-EN-FORCE I
REACH-Überwachungsprojekt zu Registrierungen
Vorregistrierungen und Sicherheitsdatenblättern
• 23 Mitgliedsstaaten + Island + Norwegen, Überprüfung
in 1581 Betrieben
• 10 Bundesländer (incl. NI), Überprüfung in 279
Betrieben
Gesamtergebnis:
In 38 Fällen (in D: 2) war keine
Vorregistrierung oder Registrierung
eingereicht worden, und in 81 Fällen war der
Inhalt der Vorregistrierung fehlerhaft. Die
Gesamtzahl der Zuwiderhandlungen gegen
die Registrierungspflicht lag bei 8 %.2011 REACH-EN-FORCE II REACH-Überwachungsprojekt zu den Informationspflichten in der Lieferkette, insbesondere Überprüfung von Sicherheitsdatenblättern bei Formulierern • 26 Mitgliedsstaaten + Island, Liechtenstein und Norwegen, Überprüfung in 1181 Betrieben • 13 Bundesländer (incl. NI), Überprüfung in 228 Betrieben Gesamtergebnis: 67 % der Sicherheitsdatenblätter waren zu beanstanden.
2013 REACH-EN-FORCE III REACH-Überwachungsprojekt zu den Regi- strier- und Informationspflichten, insbesondere von Importeuren und Alleinvertretern – in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden • 26 Mitgliedsstaaten + Malta, Überprüfung in 528 Betrieben • 9 Bundesländer (incl. NI), Überprüfung in 73 Betrieben (12% Verstöße) Gesamtergebnis in der EU: 14 % Verstöße In NI (14 Betriebe): keine Beanstandung!!
Verhältnismäßigkeit ?? in der
betrieblichen Umsetzung
REACH + CLP: sehr „dicke Bretter“
aber: diese Verordnungen sind kein Selbstzweck, sondern
Instrumente zum Schutz von Mensch und Umwelt
Da es europäische Verordnungen sind, gibt es keine
Ermessensspielräume der nationalen Behörden
Skandinavisches Prinzip in der europäischen Chemikalienpolitik:
Umkehr der Beweislast
• Nicht Behörde muss nachweisen, dass Chemikalie gefährlich ist
• Betrieb muss nachweisen, dass Umgang mit Chemikalie, auch
wenn sie per se (intrinsisch) gefährlich ist, ungefährlich für Mensch
und Umwelt ist.Zusammenfassung • Mit den umfangreichsten EU-Verordnungen im Umweltbereich (REACH, CLP) sind auf Betriebe und Behörden erhebliche Zusatzbelastungen zugekommen. • Perspektivisch sorgen diese Verordnungen aber für einen sichereren Umgang mit Mensch und Natur. • Die ECHA und nationale Behörden bieten eine umfangreiche Unterstützung. • Die ECHA, die Bundesländer und der Bund arbeiten intensiv bei der chemikalienrechtlichen Überwachung zusammen
Ich danke für Ihre
Aufmerksamkeit
und stehe für Rückfragen gerne
zur Verfügung.
Michael.Braedt@mu.niedersachsen.de
Tel.: 0511/ 120-5748Sie können auch lesen
