Grundlagen und Novelle der TA Luft - Frank Schmitz (Currenta) und Benjamin Wiechmann (VCI)
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10. Juni 2020
Grundlagen und Novelle der TA Luft
Frank Schmitz (Currenta) und Benjamin Wiechmann (VCI)
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Alle Teilnehmer befinden sich im Zuhörermodus
Während des Webinars können Sie die laufende
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Fragen können Sie während des gesamten
Webinars in das Fragenfeld für die Frage &
Antwort-Runde am Schluss eingeben.
Präsentation und Mitschnitt stehen im Anschluss
auf www.vci.de zum Download bereit
Präsentation steht auch unter „Unterlagen“
2
Referenten
Referent für Luftreinhaltung Betriebsbeauftragter für
und BVT-Merkblätter Abfall, Gewässer- und
Mitglied in versch. TWG Immissionsschutz
(Technical Working Group) zur Störfallbeauftragter
Entwicklung der BVT Ltg. Fachkoordinierung
Merkblätter Umweltmanagement
Vorsitzender des VDI-AK CURRENTA
„Kosten für Umweltschutz“ Vorsitzender des AK
„Luftreinhaltung“
Beiratsmitglied in der
Kommission zur Reinhaltung
der Luft im VDI (KRdL)
Benjamin Wiechmann Frank Schmitz
Verband der Chemischen Currenta GmbH & Co. OHG
Industrie
wiechmann@vci.de frank.schmitz@currenta.de
Tel: 06925561364 Tel: 0214 3071613
3
1 Gründe für eine Novelle 4
Ist eine normenkonkretisierende 2
Verwaltungsvorschrift zum
Bundesimmissionsschutzgesetz
(BImSchG)
Dient dem Schutz/der Vorsorge der
Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor
schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen
TA Luft
Ist im Genehmigungsverfahren nach
– BImSchG für Anlagen von Behörden zu
Grundlage für beachten
Genehmigungs-
verfahren Bildet die Grundlage für mehr als 50.000
genehmigungsbedürftige Anlagen
Dient als Erkenntnisquelle für nicht
genehmigungsbedürftige Anlagen
Rechtssicherheit für Behörden und
Betreiber geben
Eröffnet notwendige Spielräume
gegenüber z. B. Verordnungen
© ferkelraggae/stock.adobe.com
Warum erfolgt die Novelle? Umsetzung von bestehenden BVT-Schlussfolgerungen zur IVU- und IED-Richtlinie Anpassung an den fortgeschrittenen Stand der Technik Aktualisierung im Hinblick auf Luftqualitäts-RL/EU aus 2008 (39. BImSchV) Notwendige Ergänzungen neuer Anlagenarten Übernahme der Ländervollzugsempfehlungen Anpassung an die neue Systematik der 4. BImSchV Neue aktuelle technische Regelwerke Harmonisierung mit weiteren Rechtsbereichen Übersetzung CLP-Verordnung Prüfung der Vorgaben aus MCPD (EU-Recht) 6
Leitfaden des BMU für Umsetzung
Keine grundsätzliche
Änderung der
Struktur/Systematik
Ordentliches
Rechtsetzungsverfahren Frühzeitige Beteiligung der
nach § 48 BImSchG betroffenen Verbände
Beibehaltung als allgemeine Einbindung der
Verwaltungsvorschrift Veröffentlichung Länder
als Neufassung
7
2 Aktueller Stand der Novelle 8
Wo stehen wir aktuell?
Entwurf 2016
Anhörung zum Referentenentwurf Dez. 2016
Entwurf 2017
Erste Ressortabstimmung im Mai 2017 gescheitert
Kein Abschluss in 18. Legislaturperiode
(BT-Wahl 2017)
Bis Mai 2017 ca. 60 Fachgespräche mit
Industrieverbänden aller Wirtschaftszweige
Entwurf 2018
März 2019: Planspiel zur TA Luft in NRW unter
Leitung des Umweltministeriums NRW
März 2020: Ressortabgestimmter Entwurf zur
Vorbereitung BR-Verfahren liegt vor Entwurf 2020
9
4
Definition der Gesamtzusatzbelastung (2.2)
Einschränkung der Irrelevanz- und
Bagatellmassenströme (4.6.1.1)
Verschärfung der
Schadstoffdepositionswerte (4.5.1)
Neue Anforderungen an technische
Ausrüstungsgüter (5.2.6)
Wesentliche Neue Regelungen zu Energieeffizienz und
Änderungen auf Basis Einsatzstoffen (5.2.11)
des Ressortentwurfes
(Stand 07/2018) Neuaufnahme Geruchsimmissionsrichtlinie
GIRL (Anhang 7) und Bioaerosolen (5.2.9)
Neuer Anhang zur Stickstoffdeposition
(Anhang 9) und für Gebiete mit
gemeinschaftlicher Bedeutung (Anhang 8)
Einführung von naturschutzrechtlichen
Belangen (Kapitel 4)
Verschärfungen der Regelungen für
besondere Anlagentypen (5.4)
© PictureArt/Fotolia.comWesentliche Änderungen auf Basis des „neuen“ Ressortentwurfes (Stand 03/2020)
Neuer Begriff der Gesamtzusatzbelastung (2.2)
Abgeschwächt durch 4.6.1.1 Textteil für wesentliche Änderungen von Anlagen
Einschränkungen der Irrelevanz- und Bagatellmassenströme (4.6.1.1)
Bleiben bestehen
Insbesondere Neuaufnahme von Dioxinen und dioxinähnlichen Substanzen
Verschärfung der Schadstoffdepositionswerte (4.5.1)
Wurden mit Stand 2002 zurückgenommen
Aber − Neuaufnahme von Dioxinen und dioxinähnlichen Substanzen
Einführung von störfallrelevanten Punkten in verschiedenen Kapiteln (ff)
Wurden gestrichen
11Wesentliche Änderungen auf Basis des „neuen“ Ressortentwurfes (Stand 03/2020)
Neue Anforderungen an technische Ausrüstungsgüter (5.2.6)
In großen Teilen angepasst an Stand der Technik (und nicht darüber)
In Teilen Gegenstand von Einzelfallprüfungen mit der Behörde
Neue Regelungen zu Energieeffizienz und Einsatzstoffen (5.2.11)
Streichung von Kapiteln zu Rohstoffen und Rückständen (Abfall)
Beibehaltung der Energiethemen
Neuaufnahme Geruchsimmissionsrichtlinie GIRL (Anhang 7)
Vollumfänglich als Anhang 7 in TA Luft implementiert
Regelungen zu Bioaerosolen (5.2.9)
Beibehaltung der Regelung
Aber – mit Anpassung des in Frage kommenden Anlagenkataloges (Anlagen nach Ziffer 7 und 8)
12Wesentliche Änderungen auf Basis des „neuen“ Ressortentwurfes(Stand 03/2020)
Neuer Anhang zur Stickstoffdeposition (Anhang 9) und für Gebiete mit gemeinschaftlicher
Bedeutung (Anhang 8)
Anhang 8: Streichung der Passagen zum Naturschutz (aber Verweis ins Naturschutzrecht) und den
Critical Loads, neuer Begriff für Schwefeleinträge (ehemals SäureÄq) mit 0,3 kg S pro Hektar und
Jahr)
Anhang 9: Bleibt als Neuaufnahme bestehen, aber neuer Bezugswert für die Relevanz
Einführung von naturschutzrechtlichen Belangen (Kapitel 4)
Weggefallen durch Streichung der Passagen im Anhang 8
Verschärfungen der Regelungen für besondere Anlagentypen (5.4)
Feuerungsanlagen: ggf. Verknüpfungen zur neuen 44. BImSchV
Anpassung SdT aus „alten“ BREFs schwierig, siehe OFC-BREF 2010 jetzt in Umsetzung TA Luft
Eigene, neue sektorale Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung SdT „zerklüften“ die TA Luft
Raffinerien, Großchemie und demnächst WGC (Waste Gas Chemicals)
133 Überwachung: Fristen und Pflichten © corepics/Fotolia.com
Nr. 5.3 - Messung und Überwachung der Emissionen Nr. 5.3.2 Einzelmessungen Grundsätzlich alle drei Jahre Jährliche Messungen für IED-Anlagen, ausgenommen Geruchsmessungen Häufigere Messungen aufgrund der BVT-Schlussfolgerungen sind möglich → Nr. 5.4, z. B. Nr. 5.2.8 Glas und OGC-VwV Eigenmessungen bei Nachweis der Fachkunde möglich 15
Nr. 2.7 - Tagesmittelwert 16 10. Juni 2020
Sanierungsfristen und Übergangsfristen 17
4 Immissionsteil © trahko/Stock.Adobe.com
3.6 - Prüfung der Betriebsorganisation
Vor Erteilung einer Genehmigung […] ist zu prüfen, auf welche Weise der zukünftige Betreiber […]
[Umwelt]Vorschriften und Anordnungen beim Betrieb beachtet werden. Zu diesem Zwecke soll die
zuständigen Behörde die […] Betriebsorganisation […], hinsichtlich umweltrelevanter Aspekte […] nach
folgenden Kriterien prüfen:
Organisationsstruktur und Verantwortlichkeiten (Aufbauorganisation)
Festlegungen hinsichtlich der Verfahrensabläufe (Ablauforganisation)
Organisation regelmäßiger Maßnahmen zur Instandhaltung der Anlage
Eigenüberwachung des Anlagenbetriebs, der Emissionen und der Energieverbräuche
Organisationsstruktur zur kontinuierlichen Verbesserung der Energieeffizienz
[…]
Wenn ISO 14001 oder EMAS-Zertifikat vorliegt, kann auf Prüfung verzichtet werden.
19Prozessablaufplan TA Luft 20
Bagatellmassenströme – Tabelle 7 21
Immissionswerte 22
Deposition alt
Belastetes Gebiet
23Deposition neu
Strengere Grenzwerte sind vom Tisch.
Aber achten Sie auf die neuen (B(a)P und
PCCD/F!
245 Emissionsteil 25
Nr. 5.2 - Allgemeine Anforderungen zur Emissionsbegrenzung Nr. 5.2.1 Gesamtstaub, einschließlich Feinstaub Massenstrom < 0,20 kg/h und < 0,15 g/m³ oder Konzentration < 20 mg/m³ Neu: Zusätzlich gilt für Emissionseinzelquellen mit Massenstrom > 0,40 kg/h => Konzentration < 10 mg/m³ 26
5.2.7.1.1 - Karzinogene Stoffe
Gilt auch für:
5.2.7.1.2 keimzellmutagene Stoffe
5.2.7.1.3 reprotox Stoffe
275.2.2 - Anorganische Stoffe und 5.2.5 Organische Stoffe
Übernahme der CLP-Klassifizierung!
285.2.7.1.3 - Reproduktionstoxische Stoffe Nr. 5.2.7.1.3 Reproduktionstoxische Stoffe Soweit reproduktionstoxische Stoffe […] erfasst sind, dürfen die Emissionen reproduktionstoxischer Stoffe im Abgas den Massenstrom 2,5 g/h oder die Massenkonzentration 1 mg/m³ nicht überschreiten. Soweit diese Emissionswerte nicht mit verhältnismäßigem Aufwand eingehalten werden können, sind die Emissionen im Abgas unter Beachtung des Emissionsminimierungsgebotes unter Berücksichtigung der Wirkungsstärke der Stoffe Emissionsminimierungsgebotes zu begrenzen. Satz 1 gilt nicht für Kohlenmonoxid. Nr. 5.2.7.1.2 Keimzellmutagene Stoffe Bislang: 0,15 g/h oder 0,05 mg/m³ sind anzustreben (krebserzeugende Eigenschaft geht vor) nun dürfen diese nicht überschnitten werden 29
Nr. 5.2.11 - Energie und Einsatzstoffe
Eingriffe in das Anlagendesign?
306 5.4er Emissionsteil 31
Nr. 5.4 - Anpassung für bestimmte Anlagenarten: Grundlagen
Umsetzung von bestehenden BVT-Schlussfolgerungen zu IVU-RL und IED
Notwendige Ergänzungen neuer Anlagenarten
z. B. Anlagen zur Herstellung von Holzpresslingen,
Gerbereien und
Schredderanlagen
Übernahme von weiteren Vollzugsempfehlungen der Länder
Berücksichtigung des Entwurfs der Richtlinie über mittlere Feuerungsanlagen
Anpassung an die aktuellen technischen Regelwerke
Anpassung an die neue Systematik der 4. BImSchV
Überschriften und Nummern: Nr. 5.4 + 4.BImSchV-Nr. + ggf. Buchstabe!)
32Die TA Luft 2020 – Änderungen: Kap. 5.4.4.1.10/…18/…19/…20/…22 5.4.4.1.10a Anlagen zur Herstellung von organischen Farbstoffen und Pigmenten sowie von Ausgangsstoffen für Farben und Anstrichmitteln 5.4.4.1.10b Anlagen zur Herstellung von anorganischen Farbstoffen und Pigmenten sowie von Ausgangsstoffen für Farben und Anstrichmitteln 5.4.4.1.18a Anlagen zur Herstellung von organischen Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln oder Bioziden 5.4.4.1.18b Anlagen zur Herstellung von anorganischen Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln oder Bioziden 5.4.4.1.19 Anlagen zur Herstellung von Arzneimitteln einschließlich Zwischenerzeugnissen 5.4.4.1.20a Anlagen zur Herstellung von organischen Explosivstoffen 5.4.4.1.20b Anlagen zur Herstellung von anorganischen Explosivstoffen 5.4.4.1.22 Anlagen zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und Bioziden, Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemischen und biologischen Verfahrens und Explosivstoffen (integrierte chemische Anlagen) 33
Organische und anorganische BREFs 34
BREF vs. TA LUFT (I/II) 35
BREF vs. TA LUFT (II/II)
2018 2020
36Weitere Regelungen der EU – Nr. 5.4.1 Feuerungsanlagen Wichtigste Grundlage: Entwurf der Richtlinie über mittlere Feuerungsanlagen (MCPD) Übernahme der Anforderungen für Neuanlagen Nach Übergangsfrist auch für bestehende Anlagen Anpassung der Emissionswerte für Stickstoffoxide und Schwefeloxide an die MCPD Weitere Anpassungen von Grenzwerten auf Basis von: 13. BImSchV (Quecksilber, Staub für große Anlagen) 1. BImSchV (Staub f. kleine Anlagen), VDI-Richtlinie (org. Stoffe) Grenzwerte nach 44. BImSchV gelten u.a. ab 01.01.2025 – vorher gilt die TA Luft. Achtung vor möglichen nachträglichen Anordnungen 37
7 GIRL 38
4.3.2 - Schutz vor Geruchsimmissionen Gründe der Aufnahme der GIRL in die TA Luft: Gerüche sind nach wie vor ein wesentlicher Punkt bei Beschwerden GIRL mittlerweile etabliert in der Anwendung Einheitliche Fassung Problemfelder (Hedonik u. a. ) mittlerweile gelöst Daher Anhang 7: GIRL mit Bagatellstoffströmen 39
4.3.2 - Schutz vor erheblichen Belästigungen durch Geruchsimmissionen 40
8 Weitere Änderungen 41
Weitere Änderungen
Weitere Änderungen, die aber noch in Diskussion sind
Schornsteinhöhenberechnung
Neue Software anstelle Nomogramm
Ausbreitungsrechnung
Neue Rund S Werte
Naturschutzrechtliche Belange (ist gestrichen)
Stickstoffeinträge
FFH Prüfung
Säureeinträge in Böden
Neben Stickstoff nun auch Schwefel
42 10. Juni 20209 Fazit 43
Fazit
Bagatell- Zusatz- Schadstoff- Schorn- Ausbreitungs- Stickstoff- Zeitaufwand
massen- belastung desposition steinhöhen- rechnung einträge UVU heute:
ströme berechnung 1 – 2 Jahre
Deutlich Betrachtung Zusätzliche Neue Neue Unklare
herabgesetzt ganze Anlage Depositions- Vorgaben und vorsätzliche uneinheitliche TA Luft-Entwurf
bei werte Rechen- Vorgaben Regelungen 16.07.2017
wesentlichen programme
Änderungen
• ggf. mehr relevante Stoffe • Hoher Prüfaufwand • Zusätzliche
• ggf. Überschreitung Irrelevanz trotz • Zusätzliche Berechnungen Gutachten
irrelevanter Zusatzbelastung • Neue störfallrelevante Änderungen • Widersprüche
• ggf. Vorbelastungsmessungen notwendig und Zielkonflikte
• mehr Prüfaufwand
Bagatell- Gesamt- Schadstoff- Schorn- Aus- Stickstoff- Kapitel 5.2.11 Zeitaufwand
massen- zusatz- deposition steinhöhen- breitungs- einträge Energie und zukünftig:
ströme belastung berechnung rechnung Einsatzstoffe 2 – 3 Jahre?
Zeit
44Disclaimer
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45„Früher litten wir an Verbrechen,
heute an Gesetzen.“
Publius Cornelius Tacitus
(um 55 - um 120 n. Chr.), römischer Geschichtsschreiber
46Fragen und Antworten
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Tel: 069-2556-1354
© © VCI-Thomas KoculakSie können auch lesen
