Das Transparenzregister Eintragung und Beauskunftung von wirtschaftlich Berechtigten - Kai Osenbrück - LexisNexis
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Das Transparenzregister
Eintragung und Beauskunftung von wirtschaftlich Berechtigten
Kai Osenbrück Salvatore Saporito
Bundesanzeiger Verlag GmbH LexisNexis GmbH
Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
Das neue Geldwäschegesetz
-Transparenzregister-
Kai Osenbrück
Webinar 08.05.2018
Agenda 1. EU – Rechtsrahmen & Umsetzung in Deutschland 2. Das neue Geldwäschegesetz (GwG-neu) in der Praxis Transparenzregister • Konzept des Registers • Eintragungen • Einsichtnahmen 3. Fazit und Ausblick
1.
EU – Rechtsrahmen &
Umsetzung in
Deutschland
4
1. EU-RECHTSRAHMEN & UMSETZUNG IN DEUTSCHLAND
Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie
RICHTLINIE (EU) 2015/849 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
(14) […] Im Interesse größerer Transparenz zwecks Bekämpfung des Missbrauchs von
juristischen Personen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die
Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer unter vollständiger
Einhaltung des Unionsrechts in einem Zentralregister außerhalb der Gesellschaft
gespeichert werden. Die Mitgliedstaaten können hierfür eine zentrale Datenbank, in
der Informationen über wirtschaftliche Eigentümer gespeichert werden, das
Handelsregister oder ein anderes Zentralregister verwenden. […]
Der Richtlinie muss bis zum 26. Juni 2017 nachgekommen werden.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L0849&from=DE
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2015_141_R_0003&from=ES
5
1. EU-RECHTSRAHMEN & UMSETZUNG IN DEUTSCHLAND
4. EU-Geldwäscherichtlinie
Beispiele für Umsetzungen der Finnland
Patent- und
zentralen Register in der EU Registerbüro
Eintragungen müssen bis zum
30.06.2019 erfolgen
Vereinigtes Königreich
Companies House
Basic-Infos offen zugänglich
Weitere Infos beschränkt
Deutschland
Transparenzregister
Niederlande
Niederländische
Handelskammer
Online Registrierung
Einsicht: „berechtigtes Interesse“
Italien
Unternehmensregister
Infos (z.B. für Trusts)
beschränkt zugänglich
6
1. EU-RECHTSRAHMEN & UMSETZUNG IN DEUTSCHLAND Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU- Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Der Bundestag hat am 18. Mai 2017 das Gesetz beschlossen. Der Bundesrat hat am 02. Juni 2017 das Gesetz beschlossen. Es trat am 26. Juni 2017 in Kraft. Artikel 1: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) 7
1. EU-RECHTSRAHMEN & UMSETZUNG IN DEUTSCHLAND Das neue Geldwäschegesetz (GwG-neu) Geldwäschegesetz ab 26. Juni 2017 Erweiterung des Verpflichtetenkreises Stärkung des risikobasierten Ansatzes Transparenzregister (Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten) Sanktionen verschärft Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 8
1. EU-RECHTSRAHMEN & UMSETZUNG IN DEUTSCHLAND
Das neue Geldwäschegesetz (GwG-neu)
Auswirkungen der BaFin Anwendungs- und Auslegungshinweise vom
15.03.2018 auf Ihre KYC-Prozesse (Konsultationsstatus)
Bei der Geschäftspartnerüberprüfung von Neukunden sowie bei der laufenden
Bestandskundenüberprüfung ist die ausschließliche Recherche in den öffentlichen
Registern (z.B. Handelsregister) nicht ausreichend
Insbesondere müssen bei der Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten neben den
Eigentumsstrukturen (Kapitalanteile) auch die Kontrollstrukturen (Stimmrechte,
Konsortialvereinbarungen etc.) im Rahmen des risikoorientierten Ansatzes einbezogen
werden
Die Primärquelle hierzu ist das deutsche Transparenzregister
Neubetrachtung und Anpassung bestehender KYC-Prozesse durchaus sinnvoll.
9
2.
Das neue Geldwäschegesetz
(GwG-neu) in der Praxis
102. DAS TRANSPARENZREGISTER Transparenzregister Konzept des Transparenzregisters als Auffangregister Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten 1. Vor- und Nachname, 2. Geburtsdatum, 3. Wohnort und 4. Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses Mitteilung an das Transparenzregister notwendig, wenn sich wB nicht über bestehende Eintragungen (aus Dokumenten, die elektronisch abrufbar sind) in Registern ergeben: 1. dem Handelsregister (§ 8 des Handelsgesetzbuchs), 2. dem Partnerschaftsregister (§ 5 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes), 3. dem Genossenschaftsregister (§ 10 des Genossenschaftsgesetzes), 4. dem Vereinsregister (§ 55 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder 5. dem Unternehmensregister (§ 8b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs). 11
2. DAS TRANSPARENZREGISTER
Transparenzregister
Konzept des Transparenzregisters als Auffangregister
Eintragungen in Registern (z.B.)
HR UR PR VR
Transparenz Info zu
register wB
Nach Eintragung
Registrierung: unverzüglich
Suche nach notwendig,
Vereinigungen wenn nicht
möglich Zugang muss aus anderen
authentifiziert Registern
ersichtlich
werden
User Vereinigungen
Eintragung nach § 20 und § 21
des wB
GwG
122. WIRTSCHAFTLICH BERECHTIGTE Wirtschaftlich Berechtigte § 3 GwG (1) Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist 1. die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder 2. die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Nur natürliche Personen können wirtschaftlich Berechtigte sein. 13
2. WIRTSCHAFTLICH BERECHTIGTE
Wirtschaftlich Berechtigte
§ 3 GwG
(2) Bei juristischen Personen außer rechtsfähigen Stiftungen und bei sonstigen
Gesellschaften, die nicht an einem organisierten Markt nach § 2 Absatz 5 des
Wertpapierhandelsgesetzes notiert sind und keinen dem Gemeinschaftsrecht
entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder
gleichwertigen internationalen Standards unterliegen, zählt zu den wirtschaftlich
Berechtigten jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar
1. mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält,
2. mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder
3. auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.
Sollte keine natürliche Person zu ermitteln sein, gilt der
gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner
des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigter.
142. WIRTSCHAFTLICH BERECHTIGTE
Wirtschaftlich Berechtigte
Stiftungen
§ 3 GwG
Wirtschaftlich Berechtigter
(3) Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch
Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt
wird, oder bei diesen vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich
Berechtigten:
1. jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder
Protektor, sofern vorhanden, handelt,
2. jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,
3. jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist,
4. die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet
oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten
Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und
5. jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar
beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.
152. DAS TRANSPARENZREGISTER
Transparenzregister
Konzept des Transparenzregisters
http://www.tagesschau.de/inland/transparenzgesetz-geldwaesche-101.html
Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Hinblick auf Vereinigungen nach
§ 20 Absatz 1 Satz 1 (z.B. juristische Personen des Privatrechts und
eingetragene Personengesellschaften) und Rechtsgestaltungen nach § 21
(z.B. Trusts und nicht rechtsfähige Stiftungen) werden über das
Transparenzregister zugänglich sein.
162. DAS TRANSPARENZREGISTER
Transparenzregister
Einsichtnahme in das Transparenzregister
Der Zugang zu bestimmten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten ist
gestaffelt (z.B.):
Behörden und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
(Zugang uneingeschränkt)
Verpflichtete: Unternehmen, die Sorgfaltspflichten zur Prävention von
Geldwäsche einhalten müssen (Zugang im Rahmen ihrer
Sorgfaltspflichten)
bei "berechtigtem Interesse" auch andere Personen und Organisationen
wie Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten (Zugang im
Einzelfall und eingeschränkt)
Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Online-Registrierung des
Nutzers möglich.
172. DAS TRANSPARENZREGISTER
Sanktionen nach dem GwG
§ 56 Bußgeldvorschriften GwG
52. entgegen § 18 Absatz 3 Informationen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
53. entgegen § 20 Absatz 1 Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten a) nicht einholt, b) nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
aufbewahrt, c) nicht auf aktuellem Stand hält oder d) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der registerführenden
Stelle mitteilt,
54. entgegen § 20 Absatz 3 seine Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,
55. entgegen § 21 Absatz 1 oder 2 Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten a) nicht einholt, b) nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig aufbewahrt, c) nicht auf aktuellem Stand hält oder d) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der
registerführenden Stelle mitteilt,
56. die Einsichtnahme in das Transparenzregister nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 unter Vorspiegelung falscher
Tatsachen erschleicht oder sich auf sonstige Weise widerrechtlich Zugriff auf das Transparenzregister verschafft,
Für Ordnungswidrigkeiten nach § 56 Abs. 1 Nr. 52 – 56 GwG ist das Bundesverwaltungsamt
(BVA) Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Bußgeldkatalog auf der Seite des BVA:
http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Zuwendungen/Transparenzregister_Bußgeldkatalog.html
182. DAS TRANSPARENZREGISTER Live-Demo 19
2. DAS TRANSPARENZREGISTER Transparenzregister Auswahl der Art der Registrierung www.transparenzregister.de Stand 04.01.2018 20
2. DAS TRANSPARENZREGISTER Transparenzregister Nähere Definition der Registrierung z.B. bei Verpflichteten www.transparenzregister.de Stand 04.01.2018 21
2. DAS TRANSPARENZREGISTER Transparenzregister mögliche Dokumente zur Identifikation (TrEinV) Als Identitätsnachweis geeignet gelten z.B. 1. bei natürlichen Personen z.B. eine Kopie eines inländischen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes 2. bei nicht natürlichen Personen z.B. eines Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder Gründungsdokumenten und ein Nachweis darüber dass der jeweilige Kunde zur Einsichtnahme für die Rechtseinheit berechtigt ist z.B. Schreiben aus dem hervorgeht, dass die registrierte Person mit der zur Registrierung verwendeten E-Mailadresse zur Einsichtnahme für die Rechtseinheit berechtigt ist. 22
2. DAS TRANSPARENZREGISTER
Transparenzregister
Dateiübermittlung zur Identifikation
Muster für das Berechtigungsschreiben
232. DAS TRANSPARENZREGISTER Transparenzregister Suche im Register www.transparenzregister.de Stand 04.01.2018 24
3. DAS TRANSPARENZREGISTER Transparenzregister Trefferliste in Register Dokumente aus weiteren Registern können abgerufen werden. www.transparenzregister.de Stand 04.01.2018 25
2. DAS TRANSPARENZREGISTER Transparenzregister Für die Einsicht der Eintragungen im Transparenzregister muss ein Antrag gestellt werden. www.transparenzregister.de Stand 04.01.2018 26
2. DAS TRANSPARENZREGISTER Transparenzregister Anträge müssen begründet werden Behörden müssen gem. § 6 TrEinV bestätigen, dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Verpflichtete haben gem. § 7 TrEinV darzulegen, dass sie Verpflichtete sind und dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten erfolgt. Hierfür ist es notwendig, dass die Verpflichteten darlegen woraus sich im konkreten Einzelfall die Sorgfaltspflicht hinsichtlich der beantragten Rechtseinheit ergibt. Personen mit berechtigtem Interesse müssen dieses gem. § 8 TrEinV nachweisen. Zur Darlegung eines solchen berechtigten Interesses können bei Nichtregierungsorganisationen ihre Satzung, aus der sich ein Einsatz gegen Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten wie Korruption und gegen Terrorismusfinanzierung ergibt, geeignet sein. Bei Journalisten ist der Nachweis durch einen Journalistenausweis und zum Beispiel eine Darstellung von bereits getätigten oder geplanten Recherchen im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung möglich. 27
2. DAS TRANSPARENZREGISTER Transparenzregister Anträge auf Einsicht könne im Account verwaltet werden. www.transparenzregister.de Stand 04.01.2018 28
2. DAS TRANSPARENZREGISTER Transparenzregister Gebühren werden laut Transparenzregistergebührenverordnung erhoben. 29
2. DAS TRANSPARENZREGISTER Transparenzregister Musterauszug aus dem Transparenzregister Es liegt keine Eintragung vor = Leermeldung/Negativtestat 30
2. DAS TRANSPARENZREGISTER Transparenzregister Beispiele für Eintragungen in anderen Registern, aus denen sich wBs ergeben Fallbeispiel Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Rechtsgestaltung nach § 20 GwG) Check im Transparenzregister = keine Eintragungen im Transparenzregister zu Meldungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 2 Satz 3 und nach § 21 Zugänglich ist die Liste der Gesellschafter im Handelsregister 31
2. DAS TRANSPARENZREGISTER Transparenzregister Musterauszug aus dem Transparenzregister 32
2. DAS TRANSPARENZREGISTER
Automatisierter Registerauszugsservice
KYC - PRÜFPROZESS IM CUSTOMER DUE DILIGENCE
Identifikation Prüfung Geschäfts-
PEP Dokumenten
Vertrags- wirtschaftlich zweck Prüfung
Prüfung
partner Berechtigter Prüfung
Öffentlicher- und 5
Nicht Öffentlicher
Registerauszugsservice
1
4
Transparenzregister
Unternehmensregister
Handelsregister
2 3
Vereinsregister
Genossenschaftsregister
Partnerschaftsregister
Insolvenzregister
etc.
33Exkurs: LexisNexis – Geschäftspartnerüberprüfung
Salvatore Saporito, Team Leader Europe Risk & ComplianceErkennbare Trends
Zunahme an Strafverfolgungen
Relevanz für erweiterte
Geschäftspartnerüberprüfung
Sensibilität bis in den Mittelstand
Verlagerung der Anforderungen
von Kunden zum Geschäftspartner
Standardisierungstendenzen in der
Ermittlungstiefe erkennbar
Integration in eigene Systeme
LexisNexis GmbH – Willkommen bei den Informationsexperten! 35Informationsquellen – nur welche?
Risikoansatz und Quellen für Due Diligence
LexisNexis GmbH – Willkommen bei den Informationsexperten! 36Identifikation wirtschaftlich Berechtigter
Identifikation des wahren wirtschaftlich Berechtigten
bleibt weiterhin enorme Herausforderung
Preisgabe der Information durch Geschäftspartner als
verpflichtende Voraussetzung für Zusammenarbeit
Prüfung der Namen mit Lexis Diligence® gegen
Negative News Rechtsfälle
Unternehmensverflechtungen Sanktionen
PEP-Status Biografische Daten
Weltweite Presse u.v.m.
37Prozess zum Aufbau einer effektiven
Geschäftspartnerüberprüfung
Einbettung in den betrieblichen Kontext
Unterstützung durch IT zur Standardisierung
Informationsauswertung und Schaffung einer
Entscheidungsgrundlage
Prüfungsprozess und Recherchequellen festlegen
Verhältnis Risikopotential und Ressourcenaufwand einschätzen,
um Umfang der Überprüfung festzulegen (Ermittlungstiefe)
Risk Assessment durch Identifikation der Risikofelder &
Kategorisierung in Risikogruppen
Identifikation der Geschäftspartner und Einteilung in Cluster
LexisNexis GmbH – Willkommen bei den Informationsexperten! 38Lexis Diligence® - Geschäftspartnerüberprüfung
Zugriff auf alle Quellen über nur eine Suchmaske
Benutzerfreundliche Oberfläche und vielfältige
Such-Optionen
Erkennen von Nachrichten mit negativer Tonalität
E-Mail-Alert, wenn für bestimmte Suchbegriffe
neue Ergebnisse gefunden werden
Dokumentationsnachweis über Report Builder
LexisNexis GmbH – Willkommen bei den Informationsexperten! 39Zurück zu Kai Osenbrück Salvatore Saporito, Team Leader Europe Risk & Compliance
3.
Fazit und Ausblick
413. FAZIT
Eintragungen ins Transparenzregister (erstmals bis
01.10.2017)
Transparenzpflichtige Rechtseinheiten (z.B. juristische Personen des
Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften und Verwalter von
Trusts) sollten
ihre/n wirtschaftlich Berechtigten ggf. kennen (Informationen einholen,
aufbewahren, auf aktuellem Stand halten)
wissen, ob sich diese/r bereits aus den genannten Register ergeben/ergibt
wenn nicht, unverzüglich eine Mitteilung an das Transparenzregister
vornehmen
Anteilseigner bzw. Mitglieder sollten
den Rechtsgestaltungen die für das Transparenzregister relevanten
Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen
423. FAZIT Einsichtnahme in das Transparenzregister (ab 27.12.2017) Einsichtnahmesuchende sollten sich online registrieren sich authentifizieren (z.B. Behörden, Verpflichtete, Personen mit berechtigtem Interesse) Weitere Details sind in Verordnungen geregelt. 43
3. AUSBLICK Ausblick Am 19. April 2018 hat das Europäische Parlament die 5. Geldwäsche-Richtlinie angenommen. Weitere Verschärfungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung z.B.: Öffnung der nationalen Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen für die Öffentlichkeit (Ende 2019) Öffnung der nationalen Register der wirtschaftlich Berechtigten von Trusts für Personen mit einem berechtigten Interesse Vernetzung der nationalen Register (Anfang 2021) 44
Kai Osenbrück
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