Das Wahlprogramm der SPD Bensheim zur Kommunalwahl am 14. März 2021 - V.i.S.d.P.: SPD Bensheim, Jürgen Kaltwasser ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Das Wahlprogramm der SPD Bensheim zur Kommunalwahl am 14. März 2021 V.i.S.d.P.: SPD Bensheim, Jürgen Kaltwasser, juergenkaltwasser@icloud.com Stand: 27.01.2021 Seite 1 von 16
Unsere Heimatstadt Bensheim ist Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich. Wir wollen, dass Bensheim für alle Menschen liebens- und lebenswert bleibt und es in Zukunft in noch stärkerem Maße wird. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen aktiv ihr Lebensumfeld mitgestalten und sich in freier Selbstbestimmung entfalten können. Die SPD Bensheim tritt zur Kommunalwahl am 14. März 2021 als unabhängige politische Kraft zur Gestaltung der Stadt Bensheim an. Mit guter und vorausschauender Kommunalpolitik wollen wir Bensheim und seine Stadtteile gemeinsam mit Bürgermeisterin Christine Klein und den städtischen Gremien weiter voranbringen und zukunftssicher gestalten. Kein Thema hat unser Land in 2020 so sehr beschäftigt wie die Corona-Krise, und sie wird unser Leben auch weiterhin prägen. Sie hat gezeigt, wie wichtig es ist, über eine starke und handlungsfähige öffentliche Infrastruktur zu verfügen. Demokratie bedeutet nicht nur, alle fünf Jahre ein Kreuz auf einem Stimmzettel zu setzen. Wir benötigen die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen vor Ort, damit auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen eingegangen werden kann. Dazu gehört, dass der Beteiligungsrahmen und -umfang bereits zu Beginn eines Entscheidungsprozesses festgelegt wird. Neue Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerräte und „Los- Bürger*innen“-Beteiligung sollten erprobt werden. Bürgerbeteiligung ist wichtig. Sie ergänzt die Abwägung und den Ausgleich unterschiedlicher Interessen in den Kommunalparlamenten. Wir brauchen zudem die aktive Einbeziehung von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen. Sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist in den meisten Fällen ein Ehrenamt. Menschen geben ihre Freizeit, Herzblut und Leidenschaft. Ohne diejenigen, die sich freiwillig engagieren, verlieren wir die Basis unserer Demokratie - denn Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Stand: 27.01.2021 Seite 2 von 16
10 Punkte für Bensheim
1 Bezahlbarer Wohnraum –
Das soziale Thema in Gegenwart und Zukunft
2 Stadtentwicklung zwischen Bedürfnissen der Menschen
und Flächenverbrauch
3 Lebendige Innenstadt –
Zentrum des öffentlichen Lebens
4 Gewachsene Stadtteile –
Erhaltung der Eigenstrukturen
5 Umwelt und Klimaschutz –
Kommunalpolitik für die Zukunft
6 Mobilität der Zukunft –
Verkehrsplanung aus einem Guss
7 Miteinander der Generationen –
Sozialpolitische Entwicklung unserer Stadt
8 Kultur, Sport, und Freizeit –
Faktoren der Lebensqualität
9 Bürgernahe Verwaltung im digitalen Zeitalter –
im Dienste der Menschen
10 Finanzen und Steuern –
Grundlagen der kommunalen Entwicklung
Stand: 27.01.2021 Seite 3 von 161 Bezahlbarer Wohnraum –
Das soziale Thema in Gegenwart und Zukunft
Die Stadt muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Auch das Preissegment
knapp oberhalb der Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus muss berücksichtigt werden.
In jedem Neubaugebiet für den Geschosswohnungsbau muss ein Anteil von mindestens 30
Prozent für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden. Wegfallende Belegungsrechte
im geförderten Wohnungsbau sind durch neue Rechte zu ersetzen. Wo immer möglich
sollte die Stadt selbst bauen. Ein qualifizierter Mietspiegel soll erhoben werden.
Wohnen wird immer teurer in Bensheim. Zunehmend mehr Menschen können die teuren Mieten in
unserer Stadt nicht mehr bezahlen. Bei der Stadt sind 329 Wohnungssuchende mit einer
Berechtigung für eine Sozialwohnung gemeldet. Nur 44 Personen bzw. Familien konnten im Jahr
2020 in eine Sozialwohnung vermittelt werden. Dieses Missverhältnis muss bereinigt werden.
In Bensheim gibt es 559 Sozialwohnungen mit einer vertraglichen Mietpreisbindung. Deren Zahl
nimmt seit Jahren kontinuierlich ab - zum Vergleich: Mitte der 1990er-Jahre waren es noch knapp
unter 1400. Durch Neubaumaßnahmen wird erst in jüngster Zeit wieder gegengesteuert. So wurden
– auch auf Drängen der SPD – auf dem ehemaligen EKZ-Gelände in der Weststadt 25 Prozent der
Mietwohnungen als Sozialwohnungen geplant. In der Rheinstraße und in der Dammstraße
entstanden oder entstehen neue Sozialwohnungen. Das größte Projekt jedoch, die Bebauung des
Meerbachsportplatzes mit überwiegend Sozialwohnungen ist vorgesehen, liegt jetzt aber schon viel
zulange auf Eis. In einem Projekt der Wohnbau Bergstraße e.G. sollen zusätzliche Wohnungen in
Rheinstraße und Elbestraße errichtet werden.
Alle diese Maßnahmen können den Wegfall von Sozialwohnungen stoppen. Sie reichen aber nicht
aus, um zum Niveau früherer Bestände aufzuschließen.
Die SPD fordert die gezielte Schaffung von Wohnraum im sozialen Wohnungsbau auch in neuen
Wohngebieten. Gezielt sollen Gebiete in Zusammenarbeit mit der Wohnbau Bergstraße e.G. oder
anderen Trägern des sozialen Wohnungsbaus entwickelt werden. Dabei ist auf eine Mischung der
sozialen Schichtung im Gebiet zu achten. Bei Bebauungsplänen im Geschosswohnungsbau ist den
Bauträgern eine mindestens 30-prozentige Bauverpflichtung für den sozialen Wohnungsbau
aufzuerlegen.
Neben den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, gibt es
noch ein breites Segment an Wohnbedürfnissen, die gleichfalls auf dem freien Wohnungsmarkt nicht
gedeckt werden können. Das Wohnangebot für Personen, deren Einkommen nur leicht über der
Berechtigungsschwelle liegt, muss verbreitert werden.
Die Förderung des Wohnungsbaus muss über die Bauleitplanung, aber auch durch die Bereitstellung
öffentlicher Mittel erfolgen. Dies muss sich auch im städtischen Haushalt widerspiegeln.
Eine neue Wohnungsbaupolitik genießt aus der Sicht der Bensheimer SPD höchste Priorität.
Die SPD Bergstraße fordert in ihrem Wahlprogramm zur Kreistagswahl die Erstellung eines
Mietspiegels für den Kreis. Diese Forderung unterstützt die SPD Bensheim voll und ganz. Sollte ein
entsprechender Antrag im Kreistag keine Mehrheit finden, werden wir die Erstellung eines
Mietspiegels - nach Möglichkeit eines qualifizierten Mietspiegels - für die Stadt Bensheim anstreben.
Stand: 27.01.2021 Seite 4 von 16Stadtentwicklung zwischen Bedürfnissen der Menschen und Flächenverbrauch 2 Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung. Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Wohnversorgung im unteren und mittleren Preissegment lässt sich aber innerhalb der bestehenden Wohngebiete nicht mehr hinreichend entwickeln. Geschosswohnungsbau und Verdichtung muss bevorzugt in der Innenstadt, der Weststadt und im Stadtteil Auerbach erfolgen. Bensheim sichert seine Wirtschaftsstruktur. Örtliche Unternehmen sind am Standort zu erhalten, aber größerer Flächenverbrauch für neue Gewerbegebiete ist nicht mehr möglich. Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung. Angesicht zunehmenden Flächenverbrauchs ist das ein Grundsatz auf den sich alle Kommunalpolitiker schnell verständigen können. Die Nutzung von Konversionsflächen, wie des Geländes der ehemaligen Papierfabrik Euler oder des Geländes des früheren EKZ an der Wormser Straße, hat bei allen kommunalpolitischen Kräften Vorrang vor Baugebieten „auf der grünen Wiese“. Eine Tatsache ist aber, dass es innerhalb des bebauten Gebietes der Stadt kaum noch Flächen gibt, die nach einer aufgegebenen gewerblichen Nutzung für Wohnbebauung genutzt werden könnten. Eine weitere Tatsache ist, dass innerstädtische Flächen, die umgenutzt werden können, häufig durch ihre Eigentümer wirtschaftlich so verwertet werden, dass sie den höchsten Erlös bringen. Das treibt die Preise für Wohnraum in die Höhe. Aus diesen Entwicklungen ziehen viele politischen Parteien den Schluss, ein weiteres Wachstum muss um jeden Preis verhindert werden. Dies wäre sicher im Sinne der Natur zu bevorzugen, dabei bleiben aber die wirtschaftlich schwächeren sozialen Schichten auf der Strecke. Aus sozialdemokratischer Sicht ist es nicht vertretbar, durch weiteren hochpreisigen Wohnungsbau dem Siedlungsdruck aus den Ballungsräumen Rhein-Main und Rhein-Neckar nachzugeben und dabei die Bedürfnisse der bereits ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger nach bezahlbarem Wohnraum zu vernachlässigen. Bei der Stadt standen im Jahr 2018 219 gemeldeten Wohnungssuchenden nur 27 Vermittlungen gegenüber, zum 30.06.2019 waren es bei 258 Wohnungssuchenden nur 23 Vermittlungen. Bei der Wohnbau Bergstraße e.G., dem wichtigsten regionalen Träger des sozialen Wohnungsbaus, sind ebenfalls 300 bis 400 Wohnungssuchende gemeldet. Auf diese Menschen ist die städtische Wohnungsförderungspolitik auszurichten. Gewerbeflächen ziehen Wohnungsbedarf nach sich. Sozialdemokratische Kommunalpolitik kann nicht hinnehmen, dass im Sinne einer wirtschaftlichen Stärkung der Stadt fortwährend neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden, die notwendige Wohnraumversorgung der angeworbenen Arbeitnehmer aber unterbleibt. Wer die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Stadt steigert, um die Angebote für unsere Bürger zu verbessern, muss als Folge dieser Wirtschaftspolitik auch bereit sein, den erforderlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Regionalplan Südhessen, der die bauliche und infrastrukturelle Entwicklung der Region regelt, sieht für Bensheim noch beträchtliche Wohnbauflächen in Südosten des Stadtteils Fehlheim (Richtung Kriegsgräberstätte) vor. Die SPD hält diese Flächen für die erforderliche Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für absolut ungeeignet. Stattdessen hält sie einen Geschosswohnungsbau nahe an den Verkehrsverbindungen im öffentlichen Personennahverkehr für erforderlich. So kamen Stand: 27.01.2021 Seite 5 von 16
die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in der zu Ende gehenden Wahlperiode auf die Forderung nach Mietwohnungsbau zwischen der Bundesstraße 3 und der Main-Neckar-Bahn, die den Arbeitstitel Südstadt trägt. Nicht vorstellbar ist eine Bebauung, die die Kaltluftschneise zwischen Bensheim und Heppenheim verbaut. Daher darf eine Bebauung keinesfalls weiter in Richtung Heppenheim erfolgen als bis zur Anlage des Kleingärtnervereins Bensheim e.V., die unbedingt zu erhalten ist. Eine Bebauung muss in Form einer „Gartenstadt“ erfolgen, die durchgrünt ist, für das Hemsbergviertel einen zusätzlichen Lärmschutz bietet, und für alle dort bereits heute oder zukünftig Wohnenden eine hohe Wohnqualität zu vertretbaren Mietpreisen ermöglicht. Die SPD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass bei einer Fortschreibung des Regionalplans Südhessen auf die Bauflächen in Fehlheim dauerhaft verzichtet wird und stattdessen eine naturverträgliche Bebauung in diesem Bereich vorgesehen wird. Da diese stadt- und regionalplanerischen Überlegungen nur mittel- bis längerfristig relevant sind, sind zwischenzeitliche Entwicklungen jeweils einzubeziehen. So zieht eine Verlagerung der Firma Sanner aus dem Stadtteil Auerbach in das Gewerbegebiet Stubenwald II natürlich gleichfalls einen Flächenverbrauch nach sich. Sie schafft aber die Möglichkeit, sehr zentral in Auerbach und in absoluter Bahnhofsnähe zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Für die SPD ist klar, dass auch durch öffentliche Förderung ein möglichst hoher Anteil an Wohnungen im unteren Preissegment geschaffen werden muss. Mit der Neubebauung ist gleichzeitig ein Verkehrskonzept für das gesamte Umfeld zu erstellen. Dafür ist ein intensiver Bürgerdialog notwendig. Die Bauentwicklung im Geschosswohnungsbau muss sich in erster Linie auf die Kernstadt und den Stadtteil Auerbach beschränken. Bensheim hat eine gute Wirtschaftsstruktur. Die Gewerbeansiedlungen im Stubenwald waren für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt notwendig und förderlich. Sie wurden von der SPD immer unterstützt und mitgetragen. Nachdem dieses Gewerbegebiet vollständig bebaut ist, ist eine großflächige Ansiedlung von Unternehmen nicht mehr möglich. Die Verlagerung der alteingesessenen Firma Sanner in den Stubenwald ist zur Sicherung des Unternehmensstandorts wünschenswert und schafft auf der derzeitigen Betriebsfläche Platz für die dringend erforderliche Schaffung von Wohnraum im Geschosswohnungsbau. Strukturelle Veränderungen bei örtlichen Unternehmen sind so zu begleiten, dass Standort und Arbeitsplatzangebot erhalten werden können. Die lokale Wirtschaftsförderung ist auf dieses Ziel auszurichten. Für kleinere örtliche Unternehmen, insbesondere im Handwerksbereich, sind flächensparende Arrondierungen in bestehenden Gewerbegebieten zu ermöglichen. Hier ansässige Unternehmen sollten beim Wandel hin zu weniger Individualverkehr, beschleunigter Digitalisierung (Homeoffice), ökologischer Produktion (Stichwort: ökologischer Transformationsprozess) unterstützt werden. Die diversifizierte Unternehmensstruktur ist eine Stärke unserer Stadt. Wir wollen auch künftig keine Ansiedlung von arbeitsplatzarmen Wirtschaftsunternehmen, wie manche Logistikunternehmen es sind. Auch bei Veränderungen im Bestand ist darauf zu achten, dass nur umweltverträgliche, arbeitsplatzintensive und zukunftsweisende Firmen erwünscht sind. Die günstigen Standortbedingungen der Region geben hier die Möglichkeit, Anforderungen an Interessenten zu stellen. Künftig dürfen bei wirtschaftlichen Veränderungen die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt nicht unberücksichtigt bleiben. Eine Aufgabenverteilung, die eine starke wirtschaftliche Entwicklung für Bensheim vorsieht, den nachfolgenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum aber in die Umlandgemeinden verdrängen möchte, darf es nicht geben. Stand: 27.01.2021 Seite 6 von 16
Lebendige Innenstadt – Zentrum des öffentlichen Lebens 3 Der Marktplatz muss neugestaltet werden. Parktheater und Bürgerhaus müssen wieder kultureller Mittelpunkt der Stadt sein. Beauner Platz und Neumarkt brauchen ein neues Gesicht und neues Leben. Die Sparkasse muss in der Innenstadt bleiben. Stadtmarketing darf sich nicht nur auf Event-Organisation beschränken, sondern muss auch eine spürbare Verbesserung der Infrastruktur einschließen. Wohnen in der Innenstadt braucht mehr Beachtung. Bereits als die Koalition der Vergangenheit noch mit dem mehrgeschossigen neoklassizistischen Neubau eines Hauses am Markt beschäftigt war, hat die SPD einen städtebaulichen Wettbewerb beantragt, der einen Neubau am oberen Ende des Marktplatzes forderte, der lediglich den Höhenunterschied zwischen Marktplatz und Klodzkó-Platz überbrückt und damit den „Schorschblick“ erhält. Für die SPD ist ein eingeschossiger transparenter Neubau mit Dachterrasse nach wie vor das Ziel. Ein Realisierungswettbewerb soll gestalterische Vorschläge dazu bieten. Ein Marktplatz der Zukunft muss mehr umfassen. Die Grundsanierung der Fachwerkhäuser an der Nordseite muss durchgesetzt werden. Das ehemalige Kaufhaus Krämer ist zu sanieren und soll auch innerstädtisches Wohnen ermöglichen. Gastronomie am Marktplatz ist wünschenswert. Der Marktplatz soll zum Aufenthaltsplatz für Jung & Alt werden. Wenn das Bürgerhaus wieder Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens der Stadt wird, rücken auch Parktheater, Dalberger Hof, das Hoffartgelände und der Beauner Platz stärker in das Blickfeld der Stadtgestaltung. Das Umfeld dieses Kultur- und Kongresszentrums braucht mehr Grün und eine Neugestaltung. Die Promenadenstraße zwischen Theater und Rinnentor ist einzubeziehen. Eine Revitalisierung des Neumarkts als Shopping-Mall ist unrealistisch. Hier müssen auch öffentliche Nutzungen in die Überlegungen einbezogen werden. Die Sparkasse Bensheim soll am derzeitigen Standort erhalten werden. Der Vorplatz (Ostseite des Amersham-Platzes) ist als Eingangstor zur Innenstadt zu gestalten. Stadtmarketing wird zu sehr als Durchführung von Events verstanden. Es muss mehr Augenmerk auf die Geschäftsstruktur der Innenstadt, auf die Vermeidung von Leerständen und auf eine ansprechende Infrastruktur gerichtet werden. Lebendig bleibt die Innenstadt nur, wenn hier ausreichend Wohnraum vorhanden ist. Eine reine Büro- und Geschäftsstruktur ist nicht zukunftsfähig. Das alte Hospitalgelände muss endlich einer Wohnnutzung zugeführt werden. Die Wohnflächen südlich des Sparkassengebäudes müssen schnell entwickelt werden. Stand: 27.01.2021 Seite 7 von 16
4 Gewachsene Stadtteile –
Erhaltung der Eigenstrukturen
Die Stadtteile sind in ihrer Innenentwicklung zu stärken. Wohnbaugebiete dürfen die
lokalen Gegebenheiten nicht überfordern. Zentren des örtlichen Lebens müssen gesichert
und weiterentwickelt werden. Die Arbeit der Ortsbeiräte sollte mehr als bisher gewürdigt
werden.
In den Stadtteilen mit einer dörflich geprägten Struktur ist Wohnungsbau auf die Eigenentwicklung
des Ortes und den Erhalt einer gesunden Infrastruktur zu begrenzen. Das Eigenleben der Stadtteile
ist zu fördern. Hierzu ist das Dorfentwicklungsprogramm des Landes zu nutzen. Jeder Stadtteil sollte
einen erkennbaren Ortsmittelpunkt haben. Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser schaffen die
Voraussetzung für das örtliche gesellschaftliche Leben und sind deshalb regelmäßig zu modernisieren
sowie an veränderte Anforderungen anzupassen. Örtliche Vereine sowie ihre Feste und Veranstal-
tungen (Kerb, Dorffeste, Konzerte), die ein wichtiger Beitrag für das gesellschaftliche Leben in den
Stadteilen sind, sind weiterhin zu fördern.
Die Anbindung aller Stadtteile an die Kernstadt, insbesondere im Radverkehr und im öffentlichen
Personennahverkehr, muss verbessert werden.
Im Einzelnen sind zu den Stadtteilen folgende Aussagen zu treffen:
Auerbach:
Die Einzelhandelsstruktur, insbesondere entlang der „Einkaufsmeile“ an der Darmstädter Straße ist
zu erhalten und zu pflegen. Der Status als Luftkurort soll gesichert werden und die touristische
Attraktivität des Stadtteils unterstützen. Die Bahnhofsvorplätze östlich und westlich des Bahnhofs
sind neu zu gestalten. Um die Parkplatz- und Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit dem
Staatspark Fürstenlager nachhaltig zu lösen, ist der bestehenden Shuttle-Service nicht ausreichend.
Daher setzen wir uns für die Einführung eines Parkplatz-Leitsystems ein.
Fehlheim:
Das große Neubaugebiet ist in die örtliche Struktur zu integrieren, so dass es nicht zum abgehängten
Wohnquartier wird. Auf eine großflächige Erweiterung der Bebauung im Südosten ist zu verzichten.
Das Angebot einer Gemeinschaftseinrichtung ist zu schaffen (Bürgerhaus Fehlheim). Der gemeinsame
Kindergarten für Fehlheim und Schwanheim hat eine hohe Priorität.
Gronau:
Der Ausbau der Märkerwaldstraße ist abzuschließen. Die Radverbindung zur Innenstadt ist zu
verbessern.
Hochstädten:
Hochstädten ist der einzige Stadtteil, der sich seine Gemeinschaftseinrichtung in Eigenregie
erarbeiten musste. Das rege gesellschaftliche Leben ist zu unterstützen. Eine Radwegeverbindung ist
erforderlich.
Langwaden:
In Langwaden ist eine geringfüge Arrondierung der Wohnbauflächen möglich und zur Sicherung der
Stand: 27.01.2021 Seite 8 von 16Eigenentwicklung erwünscht. Der Bolzplatz ist in seiner Entwicklung zum örtlichen Freizeitgelände weiter zu stärken. Schönberg: Das Baugebiet Seegenberg muss in die Ortsstruktur integriert werden. Neben dem gemeinsamen Bürgerhaus mit Wilmshausen erfüllt das Haus am Dorfplatz eine wichtige örtliche Funktion. Das Umfeld ist in seiner Gestaltung zu verbessern. Schwanheim: Die Ortsdurchfahrten in Schwanheim stellen seit langer Zeit ein Verkehrsproblem in unserer Stadt dar. Die Landesstraße Richtung Jägersburger Wald wurde in der laufenden Wahlzeit ausgebaut. Nächster Schwerpunkt sind die Umbauten im Zusammenhang mit der Kreisstraße Richtung Fehlheim. Wilmshausen: Der Dorfplatz mit seiner Grilleinrichtung wurde zwischenzeitlich nach langer Diskussion umgestaltet. Das Bürgerhaus Wilmshausen/Schönberg ist in seiner Funktion als Kern des öffentlichen Lebens im Stadtteil zu stärken. Zell: Der Manley-Platz mit Bürgerhaus und Feuerwehr bildet den Mittelpunkt der Gemeinde und bleibt Zentrum des gesellschaftlichen Lebens. Stand: 27.01.2021 Seite 9 von 16
5 Umwelt und Klimaschutz –
Kommunalpolitik für die Zukunft
Die Förderprogramme im Rahmen des Masterplans „100 Prozent Klimaschutz“ sind
fortzusetzen. Die Energiewende ist durch eine Photovoltaikanlage an der Hartbrücke zu
forcieren. Die Chancen zur dezentralen Energieversorgung durch die Beteiligung an der
GGEW AG müssen genutzt werden. Die Verkehrswende ist durch eine Verlagerung der
Mobilitätsformen vom motorisierten Individualverkehr (MIV) hin zu öffentlichem
Personennahverkehr (ÖPNV), zu Radverkehr und zu Sharingmodellen zu fördern. Die
Biotopvernetzung bedarf der konsequenten Umsetzung der vorliegenden Planungen. Die
Renaturierung der Oberflächengewässer wird fortgesetzt.
Bensheim ist Projektkommune im bundesweiten Programm „100 Prozent Klimaschutz“. Der
erarbeitete Masterplan für die lokalen Maßnahmen zeigt eine Vielzahl von Ansatzpunkten zu einer
konsistenten Klimaschutzpolitik auf. Leider sind Teile dieses Plans nicht mehr umsetzbar, weil
Widerstände oder sachliche Entwicklungen sie verhindern (z.B. Standorte für Windkraftanlagen),
oder die Umsetzungen erschwert, weil die Mitwirkung von Beteiligten noch nicht erreicht werden
konnte (z.B. umweltfreundliche Organisation der „letzten Meile“ für Logistikunternehmen). Teilziele
konnten durch ein städtisches Förderregime erreicht werden; diese Förderprogramme (z.B.
Förderung von Energieeinsparmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger) müssen fortgesetzt, neu
validiert und nach Möglichkeit sogar noch aufgestockt werden.
Bis 2030 soll Bensheim Klimaneutral sein. Wir streben an, Bensheim zu einer energieautonomen
Kommune umzugestalten. Die SPD unterstützt die Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage
zwischen der BAB 5 und dem Wirtschaftsweg An der Hartbrücke. Zusätzlich müssen alle vorhandenen
geeigneten Dächer von Gebäuden im städtischen Besitz mit Photovoltaikanlagen bebaut werden. Die
Zusammenarbeit mit der städtischen Beteiligungsgesellschaft GGEW AG ist dabei wünschenswert
und anzustreben. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen wird angestrebt, dass die GGEW AG
ihren Eigenanteil an erneuerbarer Stromproduktion sukzessive auf das Ziel 100% erhöht.
Bensheim soll den Klimanotstand ausrufen: Bei allen Entscheidungen, die in der Stadt Bensheim
getroffen werden, soll der Aspekt der Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit geprüft und
berücksichtigt werden.
Die Aufklärung der Bürger über den Klimawandel und zu Maßnahmen des Klimaschutzes soll
verstärkt werden. Die gesetzten Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn auch die Verkehrswende
ernsthaft und zielstrebig in Angriff genommen wird. Unter dem Programmpunkt zur Verkehrspolitik
in diesem Programm sind hierzu weitere Festlegungen unserer Politik definiert.
Die Stadt Bensheim hat im Rahmen ihres Flächennutzungsplanes Aussagen zur Biotopvernetzung
getroffen, die bislang nicht in hinreichendem Maße Handlungsmaßstab der Kommunalpolitik waren.
Wir werden uns für eine verstärkte und zielstrebige Umsetzung dieses Planwerkes einsetzen. Die
Renaturierung der Oberflächengewässer ist in Zusammenarbeit mit dem Gewässerverband und im
Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union fortzusetzen. Dies kann auch im
Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen zu Baumaßnahmen erfolgen. Gelungene Beispiele liegen an
Winkelbachaue und im Gebiet östlich der Wattenheimer Brücke vor. Die umfangreiche
Renaturierungsmaßnahme südlich des Stadtteils Langwaden wird unterstützt.
Stand: 27.01.2021 Seite 10 von 16Mobilität der Zukunft – Verkehrsplanung aus einem Guss 6 Ein neuer Verkehrsentwicklungsplan muss unverzüglich aufgestellt werden. Er muss alle Formen der Mobilität berücksichtigen und Wege zu einer Verkehrswende aufzeigen. Die Elektromobilität ist zu fördern. Außer auf den Bundesstraßen und dem Berliner Ring ist im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 anzustreben. Das Radwegenetz ist zu ergänzen, eine Radschnellverbindung soll realisiert werden. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss deutlich ausgebaut werden. Der gültige Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Bensheim ist längst überholt; die erforderliche Neuaufstellung wurde über Jahre verzögert. Der Auftrag zur Fortschreibung muss nun unverzüglich an ein geeignetes Planungsbüro vergeben werden. Die in jüngster Zeit aufgestellten Teilpläne zum Radverkehr und zum ÖPNV sind zu überarbeiten und in den neuen Verkehrsentwicklungsplan zu integrieren. Der Plan muss differenziert Wege zu einer Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr (MIV) aufzeigen. Diese Verkehrswende hat zudem das Ziel den ÖPNV bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Auch in der Zukunft kann jedoch nicht vollständig auf das Auto verzichtet werden. Die Infrastruktur für mehr elektrobetriebene Fahrzeuge ist kontinuierlich auszubauen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Versorgungsunternehmen GGEW AG, an dem die Stadt Bensheim beteiligt ist, sinnvoll und erwünscht. Um Engpässe im Straßennetz zu beseitigen, fordert die SPD die fachliche Prüfung einer Weiterführung des Berliner Rings von seinem südlichen Ende entlang der Bahnlinie Bensheim – Worms zum Kreisverkehrsplatz Schwarzwaldstraße / Heidelberger Straße (Tegut-Kreisel). Damit soll die inzwischen schwer erträgliche Verkehrssituation in der Wormser Straße verbessert werden. Das Gewerbegebiet Neuwiesenfeld (u.a. mit der Grünschnittsammelstelle) ist direkt an die Westtangente anzuschließen, um den weiträumigen Umfahrungsverkehr zu reduzieren. In den Bensheimer Wohngebieten sind schon jetzt fast durchgängig Tempo 30-Zonen ausgewiesen. Konflikte wegen zu schnellen Fahrens gibt es hingegen häufiger auf den Querspangen zwischen Bundesstraße 3 und Berliner Ring (Brückweg, Saarstraße, Kirchbergstraße/Europaallee) und auf Kreis- und Landesstraßen. Wir streben auch auf diesen Straßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern an. Lediglich auf den Bundesstraßen, dem Berliner Ring und der Westtangente sollen Geschwindigkeiten von über 30 Stundenkilometern (50 bzw. 70) erlaubt sein. Um diese Ziele zu erreichen sind sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Zudem setzen wir uns für eine Verbesserung der Beschilderung ein, um insbesondere den Lkw-Lieferverkehr und den Tourismus- Verkehr effektiver zu lenken. Der vorliegende Radverkehrsplan ist weiterzuentwickeln und umzusetzen. Wir wollen die Einrichtung von Fahrradstraßen zur schnellen und sicheren Verbindung von den Außenbezirken zur Innenstadt. Eine Radschnellverbindung zwischen Darmstadt und Mannheim / Heidelberg muss den Ansprüchen an einen Schnellverkehr genügen. Eine Führung mitten durch die Innenstadt (Promenadenstraße, Gerbergasse), wie von einem Planungsbüro vorgeschlagen, ist dafür gänzlich ungeeignet. Stand: 27.01.2021 Seite 11 von 16
Die Führung der neuen Schnellbahntrasse der Deutschen Bahn zwischen der Kernstadt und den
westlichen Stadtteilen kann nicht akzeptiert werden und ist inzwischen hoffentlich endgültig vom
Tisch. Wir unterstützen auch künftig die sogenannte Konsenstrasse an der BAB 67 mit
bergmännischem Tunnel im Bereich von Bensheim-Langwaden, Einhausen und Lorsch. Die
Vorleistungen im Stadtgebiet zur Einführung des S-Bahn-Betriebes auf der Main-Neckar-Bahn sind
schon lange erbracht. Wir streben für die Zukunft zusätzliche Haltepunkte im Stadtgebiet an. Dies gilt
auch für die Ost-West-Verbindung durch die Bahnlinie Bensheim – Worms. Hier muss mittelfristig
gleichfalls der S-Bahn-Standard erreicht werden.
Bei der Sanierung oder Neuschaffung von Haltestellen soll darauf geachtet werden, dass diese
behindertengerecht gestaltet werden.
Die regionalen Buslinien müssen bequem, sicher und preiswert betrieben werden. Wir wollen eine
sogenannte „Nullwabe“, in der reduzierte VRN-Tarife zu zahlen sind. Der Stadtbusverkehr ist
angebotsorientiert weiterzuentwickeln. Wir bedauern die Abschaffung der Buslinie vom Leimenberg
und fordern die Schaffung einer Linie entlang des Berliner Rings mit der Anbindung des Ärztehauses
im Stadtteil Auerbach und den vielen Sporteinrichtungen entlang der Strecke. Eine merkliche
Verbesserung kann auch durch eine „Grüne Welle für den ÖPNV“ erreicht werden, insbesondere für
die Buslinie 671.
Bei der Verkehrsinfrastruktur sind Sharing-Modelle (Car Sharing, Bike Sharing) zu erhalten und weiter
auszubauen.
7 Miteinander der Generationen –
Sozialpolitische Entwicklung unserer Stadt
Das bestehende Angebot ist zu sichern. Das Familienzentrum, das Mehrgenerationenhaus,
das Integrationszentrum, Streetworking-Angebote, Seniorenbetreuung und viele andere
Institutionen sind wichtige Voraussetzungen eines harmonischen gesellschaftlichen
Zusammenlebens. Für junge Menschen sind zusätzliche Angebote erforderlich.
Kinderrechte brauchen eine stärkere Berücksichtigung. Sowohl Angebot als auch Qualität
der frühen Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten (Kitas) und Kindertagespflege zu
fördern ist die wichtigste kommunalpolitische Aufgabe zur Unterstützung junger Familien.
Beides ist kontinuierlich bedarfsgerecht auszubauen.
Bensheim hat ein differenziertes und vielgestaltiges soziales Angebot durch freie Träger. Dieses muss
ohne Einschränkungen erhalten und städtischerseits gefördert werden. Durch die Förderung sowohl
der ehrenamtlichen wie der professionellen Arbeit von Vereinen, Gruppen und Sozialverbänden wird
die soziale Infrastruktur in einem Umfang gesichert, den die Stadt durch eigene Angebote niemals
bieten könnte.
Stand: 27.01.2021 Seite 12 von 16Frei-gemeinnützige Träger der Kinderbetreuung sind erwünscht, zunehmend ist die Stadt selbst jedoch in diesem Bereich gefordert. Kirchen und andere Träger ziehen sich aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurück; die Stadt muss dies auffangen. Aufwendungen von voraussichtlich circa 13 Millionen Euro im Jahr 2021 stellen nicht nur eine der größten Positionen im städtischen Haushalt dar, sie sind auch ein Zeichen für die notwendige Prioritätensetzung in diesem Bereich. Der weitere Ausbau von guten Kitas in Bezug auf Anzahl an Plätzen und Qualität ist wesentliche Voraussetzung sowohl für die erforderliche frühkindliche Bildung wie auch für die Ermöglichung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Grundsätzlich gilt dabei der Grundsatz: kurze Beine, kurze Wege. Quartiernahe Kitas sind anzustreben. Wirtschaftliche Überlegungen zwingen jedoch auch zu einer Größe von Einrichtungen, die kontinuierliche Vertretungsregelungen ermöglichen und eine Breite der Bildungsinfrastruktur gewährleisten. Deshalb sind gemeinsame Kitas in benachbarten Stadtteilen für uns kein Tabu. Eine gemeinsame Kita für die Stadtteile Fehlheim und Schwanheim wird von uns akzeptiert. Für Jugendliche ist das Angebot in Bensheim zu verbessern. Die städtische Jugendpflege existiert auf niedrigem Niveau. Die Einrichtung nicht-kommerzieller Treffpunkte für Jugendliche, die Raum für Jugendkultur, künstlerisches und kreatives Ausleben und ein selbstbestimmtes Nachtleben schaffen, wird dringend angestrebt. Die Räumlichkeiten, sowie die Bewirtung, sollen die Jugendlichen selbst verwalten. Die Ausgestaltung der Treffpunkte soll mit den Jugendlichen unserer Stadt gemeinsam geplant und umgesetzt werden. Die SPD wünscht eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen Aus diesem Grund strebt die SPD die Zertifizierung Bensheims als “Kinderfreundliche Kommune” durch den Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V.“ an, der von UNESCO und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragen wird. Während des Zertifizierungsprozesses sollen mit den Kindern und Jugendlichen gemeinsam auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Beteiligungsformen erarbeitet und ermöglicht werden. Unter den möglichen Formaten strebt die SPD die Schaffung eines Jugendparlamentes an; sie wird jedoch auch andere Alternativen in Betracht ziehen. In jedem Fall soll der Sprecher des neuen Gremiums Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung sowie in allen städtischen Ausschüssen erhalten. Die Schaffung eines hinreichenden Angebotes an Pflegeplätzen in Senioreneinrichtungen und an seniorengerechten Wohnungen ist durch die städtische Bauleitplanung zu ermöglichen. Der Stillstand bei einer entsprechenden Verwertung des alten Hospitalgeländes ist zu überwinden. Die SPD unterstützt den Erhalt und die Sicherstellung des vielseitigen Angebotes im Mehrgenerationenhaus. Stand: 27.01.2021 Seite 13 von 16
8 Kultur, Sport und Freizeit –
Faktoren der Lebensqualität
Die gute kulturelle Infrastruktur ist zu erhalten und sicherzustellen. Stadtbibliothek,
Parktheater, Musikschule, Museum und Galerien sind im bewährten Umfang über den
Eigenbetrieb Stadtkultur zu unterstützen. Das Bürgerhaus muss nach seiner Fertigstellung
wieder zu einem Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens der Stadt gemacht werden.
Private kulturelle Angebote und Initiativen sind zu unterstützen. Sportstätten sind
gemeinsam mit Sportvereinen weiterzuentwickeln. Zusätzliche Kleingartenflächen sollen
nutzbar gemacht werden.
Bensheim ist das kulturelle Zentrum der Bergstraße. Das Parktheater ist das einzige festbestuhlte
Theatergebäude zwischen Darmstadt und Mannheim/Heidelberg. Hier muss neben den privaten
Angeboten von Veranstaltern ein eigenes städtisches Angebot auf hohem kulturellen Niveau auch
künftig vorhanden bleiben. Für die Angebote im Bereich der Musikveranstaltungen gibt es
hochwertige private Initiativen, wie z.B. die Kunstfreunde.
Die Stadtbibliothek erfüllt ihren bildungspolitischen Auftrag in hervorragender Weise. Die
Entwicklung im Bestand und in neue Darbietungsformen ist fortzusetzen. Musikschule, Museum und
Galerien erweitern das reichhaltige kulturelle Angebot der Stadt.
Die SPD hat sich für den Erhalt und die Sanierung des Bürgerhauses aus den 70er-Jahren des letzten
Jahrhunderts ausgesprochen und diese unterstützt. Das Nutzungskonzept des neuen Pächters lässt
erhoffen und erwarten, dass das Bürgerhaus in Verbindung mit dem Parktheater und dem Dalberger
Hof sowohl ein regional bedeutsames Tagungs- und Kongresszentrum, wie auch wieder ein auf die
Bürgerschaft der Stadt Bensheim gerichtetes Angebot für gesellschaftliche Veranstaltungen wird.
Private Veranstalter, wie beispielsweise das Musiktheater Rex, das PiPaPo-Kellertheater, das Varieté
Pegasus und die diversen Veranstaltungen der Agentur Showmaker (Vogel der Nacht, Maiway etc.),
sind ideell zu unterstützen. Finanzielle Unterstützung ist wie seither in begrenztem und vertretbarem
Umfang zu gewähren. Auch wenn sie als wirtschaftliche Unternehmen geführt sind, befriedigen sie
einen wesentlichen Bedarf im kulturellen Leben unserer Stadt.
Neue Sporteinrichtungen wurden in der Vergangenheit häufig durch die Unterstützung von
Vereinsinitiativen (beispielsweise die Schaffung von Hallenflächen durch die TSV Auerbach und die
Schaffung des Bikeparks durch die SSG Bensheim) geschaffen. Dies ist in der Zukunft fortzusetzen.
Kleingartenanlagen befriedigen das Bedürfnis vieler Menschen, insbesondere von Mietern im
Geschosswohnungsbau, nach Aufenthalt im Freien und nach körperlicher Betätigung. Sie sind somit
ein bedeutendes Freizeitangebot. Dieses Angebot ist möglichst in Zusammenarbeit mit bestehenden
Kleingartenvereinen zu erweitern.
Stand: 27.01.2021 Seite 14 von 16Bürgernahe Verwaltung im digitalen Zeitalter – im Dienste der Menschen 9 Die Stadtverwaltung ist als Dienstleistungsbetrieb ständig weiterzuentwickeln. Bürgerfreundlichkeit muss das Leitthema für die zu erbringenden Leistungen sein. Die großzügigen Öffnungszeiten des Bürgerservice sind zu erhalten. Die digitale Zugänglichkeit der Verwaltung muss ebenfalls verbessert werden. Die Transparenz der kommunalen Entscheidungen und des Verwaltungshandelns ist zu erhöhen. Die Verwaltungsbehörden der Stadt sind für die Bürgerinnen und Bürger da. Das verlangt von allen Bediensteten der Stadt immer die höfliche, kundenorientierte und hilfsbereite Beschäftigung mit Bürgeranliegen. Die Dienststellen der Stadt müssen über kundenfreundliche Öffnungszeiten verfügen und auf die Arbeitszeiten der Bevölkerung in einem größtmöglichen Maße Rücksicht nehmen. Dies gilt insbesondere für den Bürgerservice, der die am häufigsten aufgesuchte Dienststelle der Einwohner unserer Stadt ist. Neben dem Bürgerbüro in der Alten Faktorei ist die Verwaltungsstelle im Stadtteil Auerbach mit einem umfassenden Serviceangebot zu erhalten. Neben diesen Dienststellen wird in Zukunft der digitale Zugang zu Dienstleistungen eine zunehmend wichtigere Rolle für die Einwohner der Stadt spielen. Die Beantragung aller wichtigen Dienstleistungen soll auch online möglich sein. Viele Vorgänge können in digitaler Form kostengünstiger und effizienter bearbeitet und ausgeführt werden. Durch das Online-Zugangsgesetz (OZG) von 2017 und die jeweiligen landesweiten Umsetzungsrichtlinien dazu ist die Stadtverwaltung Bensheim, ebenso wie alle anderen Kommunal-, Kreis- und Landesverwaltungen in Hessen und in den übrigen Bundesländern verpflichtet, bis Ende 2022 eine beträchtliche Zahl von Verwaltungsdienstleistungen in digitaler Form anzubieten bzw. zu realisieren. Dies stellt für die Stadtverwaltung wie auch für die gesamte Stadtgesellschaft eine erhebliche Herausforderung, aber auch eine Chance dar, die auch von den politischen Parteien und Gremien mit Sachverstand unterstützt und begleitet werden muss. Formen kommunaler Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen können kostensparend und leistungsverbessernd nutzbar gemacht werden. Sowohl die Arbeitsweise der städtischen Verwaltung wie auch die Entscheidungsprozesse der kommunalen Politik sind den Bürgern auf allen Medienkanälen durchschaubar zu vermitteln. Zudem sollte eine Abkehr von geschlossenen Softwareangeboten großer Hersteller und eine Hinwendung zu Open-Source Technologie angestrebt werden. In Entscheidungsprozesse sind Bürgerinnen und Bürger in einem hohen Maße einzubeziehen; die letzten Entscheidungen liegen bei den demokratisch legitimierten Gremien, um den Einfluss von Zufallsergebnissen zu minimieren. Um die Distanz zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung zu verringern, wird ein "Stadtforum Bensheim" als digitales Serviceangebot angestrebt. Es sollte zunächst eine Kombination aus moderiertem Diskussionsforum und einer Plattform für Schadens- und Missstandsmeldungen beinhalten, kann aber später auch durch weitere Serviceangebote erweitert werden. Stand: 27.01.2021 Seite 15 von 16
10 Finanzen und Steuern –
Grundlagen der kommunalen Entwicklung
Nur reiche Menschen können sich eine arme Stadt leisten. Daher ist die Leistungsfähigkeit
der Stadt auch zukünftig sicherzustellen. Die Haushaltswirtschaft ist auf Einsparpotenziale
zu durchleuchten, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht nachhaltig
beeinträchtigen. Die gesunde Wirtschaftsstruktur Bensheims lässt hinreichende
Einnahmeerwartungen realistisch erscheinen. Die starke Abhängigkeit von der
Gewerbesteuer ist jedoch immer eine Planungserschwernis. Eine weitere Anhebung der
Grundsteuer ist zu vermeiden.
Die Stadt Bensheim weist in jüngster Zeit ein Haushaltsvolumen von circa 100 Millionen Euro auf. Der
größte Anteil auf der Einnahmeseite stellen die Gewerbesteuer, die Anteile an der Einkommensteuer
und die Grundsteuer, sowie Entgelte und Gebühren dar. Nachdem in der letzten Wahlzeit sowohl die
Hebesätze der Grundsteuer als auch der Gewerbesteuer erhöht wurden, muss die Planbarkeit für die
Steuerzahler im Vordergrund stehen. Diese Steuern sollen nicht erneut erhöht werden.
Das bedeutet auch, dass die Finanzkraft unserer Stadt stark von der wirtschaftlichen
Entwicklung unseres Landes und der Region abhängt. Die gesunde und vielfältige
Wirtschaftsstruktur ist zu fördern. Neuansiedlungen von Gewerbe wird in Zukunft nur noch sehr
eingeschränkt möglich sein, umso mehr ist auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit des
vorhandenen Gewerbebestands zu achten.
Dass eine Kommune sparsam und wirtschaftlich arbeiten muss ist Gesetzeslage und eine
Binsenweisheit. Bei Einsparvorschlägen ist immer auf die soziale Ausgewogenheit zu achten. Nur
reiche Bürger können sich eine arme Stadt leisten. Deshalb sind Einsparpotenziale nur in begrenztem
Umfang vorhanden und nur dort zu nutzen, wo sie die Lebensqualität der Einwohnerschaft nicht zu
sehr beeinträchtigen.
Stand: 27.01.2021 Seite 16 von 16Sie können auch lesen
