Das Weimarer Dreieck - ein geopolitisches Zukunftsmodell aus französischer Perspektive
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Publikationsreihe
30 Jahre Weimarer Dreieck:
Idee von gestern oder Konzept für morgen?
N° 2, 19. Mai 2021
Paul Maurice
Das Weimarer Dreieck – ein
geopolitisches Zukunftsmodell
aus französischer Perspektive
In der gegenwärtigen Situation braucht die Europäi- letztlich abgesagten) Besuch des französischen Staats-
sche Union (EU) einen neuen, größeren »Motor«, und sekretärs für europäische Angelegenheiten Clément
dabei ist Polen ein natürlicher Partner für Frank- Beaune in einer jener polnischen Gemeinden, die sich
reich und Deutschland in Mitteleuropa. Aus franzö- zu »LGBT-freien Zonen« erklärten, hohe Wellen schlug,
sischer Sicht ist das Weimarer Dreieck ein muss das Weimarer Dreieck nichtsdestotrotz als
Schlüsselformat zur Bewältigung der sicherheits- unentbehrliche Plattform zur Diskussion rechtsstaatli-
und verteidigungspolitischen Herausforderungen cher Fragen innerhalb der EU bestehen bleiben.
nach dem Brexit; darüber hinaus soll es als Instru-
ment der wirtschaftlichen und industriellen Zu- Seit dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten
sammenarbeit für den europäischen »Green Deal« Emmanuel Macron in Polen am 3. und 4. Februar 2020
fungieren; und zu guter Letzt ist es eines der Foren, und dem des polnischen Premierministers Mateusz
in denen die geopolitischen Ambitionen einer Morawiecki in Frankreich am 17. März 2021 zeichnet
strategischen Autonomie Europas zur Geltung sich eine Wende in den Beziehungen zwischen Paris
gebracht werden können. und Warschau ab: Der französische Präsident, der 2017
noch die »Verletzung der europäischen Werte« durch
Das Weimarer Dreieck ist ein informeller Zusammen- das Partnerland angeprangert hatte, gab sich extrem
schluss, welcher der multilateralen Zusammenarbeit zurückhaltend. Und tatsächlich wollte er dadurch seine
und Beratung zwischen Frankreich, Deutschland und scharfe Kritik an Polen in Sachen Klimapolitik und
Polen dient. Seit seiner Gründung stützt sich dieses Anfechtung des Rechtsstaats vergessen machen. Im
»politische Ufo« – wie Roland Dumas, ehemaliger Rahmen der gegenseitigen Staatsbesuche sprachen sich
französischer Außenminister und ehemaliger Präsident Macron und Morawiecki dann auch für die Wiederbele-
des französischen Verfassungsgerichts, es einst nannte bung des Weimarer Dreiecks aus, und dies vor dem
– auf keinen verbindlichen Vertrag zwischen den drei Hintergrund, dass Polen, Frankreich und Deutschland
beteiligten Staaten. Dennoch hat es die Integration nach dem EU-Austritt Großbritanniens zusammen 42%
Polens in das transatlantische Bündnis und in die EU des BIP der Europäischen Union ausmachen. Trotz der
entscheidend vorangetrieben. Ungeachtet dieser Spannungen im Herbst 2020, als Polen die Verabschie-
Erfolge und der besonderen Beziehungen, die sie dung des EU-Haushalts vorübergehend blockierte, weil
miteinander geknüpft haben, ist es den drei Ländern es sich weigerte, einer Koppelung des Anspruchs auf
allerdings nicht gelungen, das Format darüber hinaus EU-Mittel an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit
mit Leben zu füllen. Die aktuellen Divergenzen zwi- zuzustimmen, scheint Frankreich gewillt, das Land
schen den drei Partnern sind, vor allem mit Blick auf erneut zu einem Verbündeten in Europa zu machen. So
die Frage der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, immens betonte der französische Präsident etwa bei seinem
– ganz besonders seit in Polen die konservative PiS 2015 Besuch in Warschau im Februar 2020 die Übereinstim-
an die Macht zurückgekehrt ist. Auch wenn im März mungen beider Länder hinsichtlich ihres Eintretens für
2021 die Polemik rund um einen geplanten (und die Souveränität Europas in militärischer, wirtschaft-Publikationsreihe 2
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licher, klimapolitischer und strategischer Hinsicht. Für Um den Weg für eine Kooperation in Verteidigungsfra-
Frankreich besteht die Herausforderung also darin, gen zu ebnen, muss Frankreich deutlich machen, dass
durch die Intensivierung der Zusammenarbeit im die deutsch-französische Kooperation grundsätzlich
Weimarer Dreieck zu einem neuen Gleichgewicht in offen für Dritte ist. Paris und Berlin müssen in diesem
einer durch den Brexit veränderten EU zu finden. Zusammenhang auf Warschau zugehen. Es besteht
zwar die Gefahr, dass sich die ohnehin bereits schwieri-
Ein Schlüsselformat für Sicherheits- und ge Zusammenarbeit zwischen den französischen
Verteidigungsfragen Rüstungsunternehmen und ihren deutschen Partnern
dadurch noch komplizierter gestaltet. Aber die politi-
Der Brexit begünstigt eine Wiederaufnahme der schen Konsequenzen wären weitaus gravierender,
Gespräche innerhalb des Weimarer Dreiecks, vor allem wenn sich die osteuropäischen EU-Staaten von den
in Bezug auf die Frage einer Gemeinsamen Sicherheits- Gemeinschaftsprojekten ausgeschlossen fühlen wür-
und Verteidigungspolitik der EU. Denn durch den den. Das derzeit krisengeschüttelte Europa braucht also
Austritt Großbritanniens verliert Polen einen einfluss- ein Weimarer Dreieck, das sich auf die Sicherheits- und
reichen Verbündeten, eine proatlantische und gegen- Verteidigungsfragen konzentriert.
über Russland überaus misstrauische Stimme. Und
auch Frankreich büßt einen wichtigen geopolitischen Ein Instrument der industriellen Zusammenarbeit
und militärischen Partner ein. Vor diesem Hintergrund im Bereich der Energiewende
hat die polnische Regierung ein verstärktes Interesse
an den deutsch-französischen Rüstungsprogrammen, Frankreich möchte seine trilateralen Beziehungen mit
insbesondere am Future Combat Air System (FCAS) oder am Polen und Deutschland vertiefen, insbesondere im
mit der Entwicklung eines europäischen Kampfpanzers Bereich der Industrie- und Wirtschaftspolitik und im
befassten MGCS (Main Ground Combat System). Frankreich Kampf gegen den Klimawandel. Es hofft dabei auf eine
und Deutschland wollen mit ihrer Bereitschaft zu einer strategische Partnerschaft mit Polen, das sich für
solchen Rüstungszusammenarbeit Polen beweisen, Alternativen zum bislang dominierenden Energieträger
dass es kein Außenseiter am Rockzipfel des deutsch- Kohle und vor allem für die französische Atomkraft
französischen Paares ist und dass man es in Kernfragen interessiert. Deutschland, Frankreich und Polen
der EU-Sicherheit schwerlich übergehen kann. Die veranschaulichen in der Tat die große Vielfalt europäi-
französische und deutsche Rüstungsindustrie kann scher Energieprofile, nicht zuletzt mit Blick auf die
sich hierbei auf den polnischen Rüstungskonzern Polska Bedeutung der Atomenergie im jeweiligen nationalen
Grupa Zbrojeniowa verlassen. Und die polnische Industrie Energiemix. Aus Sicht Frankreichs können CO2-Neutra-
kann in den trilateralen Gesprächen einige bislang lität und Energieunabhängigkeit der EU ohne Atom-
gemeinsam mit den Briten entwickelte Projekte in die kraft nicht erreicht werden. Deutschland hingegen, das
Waagschale werfen, beispielsweise ein Konzept für 2011 den endgültigen Atomausstieg beschlossen hat,
einen »Tarnkappen«-Panzer (WWB Gepard). Warschau betrachtet russisches Erdgas als eine Alternative für die
hofft also, nach dem Brexit mit Hilfe von Paris und Übergangsphase. Die Debatten rund um die Gaspipeline
Berlin wieder zu einem Hauptakteur auf der europäi- Nord Stream 2 und die durch dieses Projekt ausgelösten
schen Bühne zu werden, und ist deshalb bestrebt, das innereuropäischen Spannungen – insbesondere seitens
Weimarer Dreieck auf höchster politischer Ebene zu des mit der Ukraine solidarischen Polens, welches den
erneuern. deutschen Standpunkt in dieser Frage ablehnt – sind
bezeichnend für die Gegensätze innerhalb des Weima-Publikationsreihe 3
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rer Dreiecks. Trotz dieser Divergenzen ist eine Annähe- zur türkischen Intervention im östlichen Mittelmeer
rung der drei Akteure auf der Grundlage konkreter weiterhin grundlegend, obwohl alle drei Länder an die
Vorhaben zur Energiewende möglich, was sich als Türkei appelliert haben, auf jegliches einseitige Han-
echtes Glück für die trilaterale Zusammenarbeit deln zu verzichten und die Bereitschaft Istanbuls zu
erweisen könnte. Tatsächlich wird von den drei Län- einem vertrauensvollen Dialog unter Beweis zu stellen.
dern erwartet, dass sie eine entscheidende Rolle bei der Zwar hat der Dreierbund Polen dazu gebracht, die
Implementierung des europäischen »Green Deal« spielen, Sanktionen gegen die Türkei zu unterstützen, im
indem sie Industrievorhaben wie die Elektrobatterie der Allgemeinen entspricht der polnische Standpunkt aber
Zukunft oder Brennstoffzellen für die Energiespeiche- eher dem anderer mitteleuropäischer Sanktionsgegner,
rung voranbringen. Auf regionaler Ebene findet eine insbesondere Ungarns.
solche Kooperation im Übrigen bereits statt, und zwar
zwischen der französischen Region Hauts-de-France, Frankreich, Deutschland und Polen erinnerten auch an
der polnischen Woiwodschaft Schlesien und dem ihr Engagement für die Verabschiedung einer spezifi-
deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, die schen, gemeinsamen europäischen Strategie für den
gemeinsam über Wasserstoffstrategien als Energielö- indopazifischen Raum, um die Beziehungen zwischen
sung für den Strukturwandel der Industrieregionen der EU und China wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
nachdenken. Schließlich haben sie auch die Rolle der NATO als
Grundlage für die kollektive Verteidigung der Bündnis-
Ein Instrument zur Behauptung der strategischen partner bekräftigt und zugleich betont, wie wichtig es
Unabhängigkeit der EU ist, weiter am Aufbau einer starken Sicherheits- und
Verteidigungspolitik für die EU zu arbeiten, und damit
Beim letzten Treffen der drei Außenminister am 15. ihre Kompromissfähigkeit unter Beweis gestellt.
Oktober 2020 in Paris konnten einige Divergenzen
bezüglich der strategischen Unabhängigkeit der EU und Das Weimarer Dreieck spielt nicht nur für die gegensei-
der transatlantischen Verpflichtungen überwunden tige Abstimmung der Standpunkte der drei Staaten
werden, was von Paris als starkes politisches Signal eine entscheidende Rolle, sondern könnte, gemäß dem
gewertet wird. Die daraus hervorgegangene gemeinsa- von Emmanuel Macron bei seiner Rede an der Sor-
me Erklärung der Außenminister Jean-Yves Le Drian, bonne geäußerten französischen Wunsch, auch die
Heiko Maas und Zbigniew Rau zeigt, dass das Weimarer treibende Kraft für eine stärkere strategische Präsenz
Format der Annäherung in allen geopolitischen Fragen der EU auf der internationalen Bühne sein.
dienen kann, die die EU umtreiben. Die drei Minister
nahmen einvernehmlich Stellung zur Lage in Belarus, Ein französisches Engagement, das trotz
zum Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, erheblicher Herausforderungen eine Ergänzung der
zum andauernden Ukraine-Konflikt und zum Mordan- gemeinsamen Ziele darstellt
schlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej
Nawalny. Sie bekräftigten erneut, wie wichtig ihnen die Wie eingangs erwähnt, braucht Europa in der gegen-
Beibehaltung einer entschlossenen Haltung gegenüber wärtigen Situation einen neuen, größeren »Motor«, und
Russland ist. Franzosen und Deutsche müssen mehr dabei ist Polen der natürliche Partner Frankreichs und
Verständnis für die polnischen Ängste vor einem als Deutschlands in Mitteleuropa. Das Weimarer Dreieck
echte Bedrohung wahrgenommenen Russland aufbrin- hat zwar das Potenzial, ein angemessener Rahmen für
gen. Darüber hinaus unterscheiden sich die Positionen die Umsetzung einer strategischen Autonomie EuropasPublikationsreihe 4 30 Jahre Weimarer Dreieck: Idee von gestern oder Konzept für morgen? N° 2, 19. Mai 2021 zu sein. Seine größte Schwäche liegt jedoch im unter- schiedlichen Grad des Engagements der drei Partner in dieser neuartigen Form der Zusammenarbeit. Die Umsetzung bleibt zwar schwierig, aber die derzeitige Ausrichtung Frankreichs innerhalb dieser Dreier-Ko- operation könnte die Ziele der beiden anderen Partner ergänzen. Durch sie kann es gelingen, neue Perspekti- ven zu finden, die sich vor allem in zwei Richtungen orientieren müssen: auf der einen Seite hin zu Fragen der Geopolitik und der europäischen Sicherheit und auf der anderen Seite hin zu einer nachhaltigen Industrie- und Wirtschaftspolitik. Gleichwohl bleiben die Heraus- forderungen immens, und es wird Kraft kosten, ihnen gerecht zu werden.
Publikationsreihe 5
30 Jahre Weimarer Dreieck:
Idee von gestern oder Konzept für morgen?
N° 2, 19. Mai 2021
Autor Herausgeber
Paul Maurice ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Stiftung Genshagen
Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen Am Schloss 1
(Cerfa) am Französischen Institut für internationale D-14974 Genshagen
Beziehungen (Ifri). www.stiftung-genshagen.de
institut@stiftung-genshagen.de
Die Publikationsreihe
Die Reihe »30 Jahre Weimarer Dreieck – Idee von gestern © Stiftung Genshagen, 2021
oder Konzept von morgen?« beleuchtet die Entwicklung
und gegenwärtige Verfasstheit dieses trilateralen Formats Stiftung Genshagen
aus verschiedenen Blickwinkeln und formuliert Ideen Die Stiftung Genshagen ist eine gemeinnützige Stiftung
für seine zukünftige Ausgestaltung. Während im ersten bürgerlichen Rechts. Stifter sind die Beauftragte der
Teil der Reihe das Weimarer Dreieck aus deutscher, Bundesregierung für Kultur und Medien und das Land
französischer und polnischer Perspektive ergründet wird, Brandenburg. Die Stiftung ist eine Plattform des Aus-
fokussiert der zweite Teil auf seine Wirkung in den tauschs zwischen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissen-
Bereichen internationaler, grenzüberschreitender und schaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Sie fördert den Dialog
kulturell-zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit. zwischen Deutschland, Frankreich und Polen im Sinne
des »Weimarer Dreiecks«. Wichtigster Drittmittelgeber ist
#SGWeimarTriangle30 das Auswärtige Amt.
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Diese Publikationsreihe gibt ausschließlich die Meinung Sie für eines unserer Projekte.
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Arbeiten der Stiftung Genshagen sind auch in Auszügen
nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung gestattet. Unsere Stifter:
Bisherige Publikationen
No 1: Jakub Wiśniewski: Back to basics – ein Neustart
für das Weimarer Dreieck
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