Der Aggressor heißt NATO - Deutscher Freidenker-Verband zur Krise um die Ukraine

Deutscher Freidenker-Verband zur Krise um die Ukraine:

Der Aggressor heißt NATO
Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der
Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern
eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, die Russland und insbesondere den
russischen Präsidenten Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des
völkerrechtswidrigen „Landraubs“ bezichtigt. Seitens der führenden NATO-Regierungen wird die
Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als „völkerrechtswidrige Annexion“
gebrandmarkt.
        Mit dieser Kampagne soll der tatsächliche Charakter der Krise um die Ukraine als eines
anti-russischen Manövers verschleiert und weitere feindliche Akte gegenüber der Russischen
Föderation psychologisch vorbereitet werden.
        Zunächst muss es erstaunen, dass Länder, die bis heute eine Vielzahl von fortgesetzten
Völkerrechtsbrüchen begehen, darunter der Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, die
Invasion Afghanistans 2001 und des Irak 2003, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo
2008, derart offensichtlich mit anderem Maß messen, wenn sie das Handeln Russlands beurteilen.
        Dieselben, die uns weismachen wollen, dass deutsche Sicherheitsinteressen im weit
entfernten Afghanistan verteidigt werden, sprechen Russland das Recht ab, seine unverkennbaren
Sicherheitsinteressen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wahrzunehmen. Und das sogar
angesichts des eklatanten Unterschieds, dass zur Verteidigung deutscher Interessen in Afghanistan
schon mal ein Oberst Klein ein Massaker an über 100 Zivilisten befiehlt, während der Anschluss
der Krim an die Russische Föderation ohne eine einzige gewalttätige Handlung seitens Russlands,
im vollständigen Einvernehmen mit der großen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim vonstatten
ging.
        Dieselben, die das Kosovo auf Grundlage einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der
Provinzregierung gegen den Willen der legitimen serbischen Zentralregierung anerkannt haben,
sprechen der Russischen Föderation das Recht ab, den durch ein Referendum mit für sich
sprechendem Ergebnis geäußerten Wunsch der Krim-Bevölkerung auf Eingliederung
nachzukommen, in einer Situation, in der eine legitime ukrainische Zentralregierung nicht existiert.

Souveränität der Ukraine durch NATO-inspirierten Putsch verletzt
Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt
von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats
abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: durch einen gewalttätigen
Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt.
NATO-treue Kräfte unterstützten diesen Gewaltakt über verschiedene Kanäle. Der so genannte
„Übergangs-Regierungschef“ Arsenij Jazenjuk ist ein notorischer NATO-Kollaborateur.
       Dies stellte eine verdeckte NATO-Aggression gegen die Ukraine dar. Sofort zeigte sich, dass
die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hat. Trotzdem wurde sie im
Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine
anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurde durch die NATO-
Regierungen verletzt.

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        Denn es waren die USA, die NATO und die EU, die dadurch faktisch einen Teil der Ukraine
unter ihren Einfluss brachten, unter Bruch des Völkerrechts und der ukrainischen Verfassung. Die
sogenannte „Übergangsregierung“ in Kiew wurde von niemandem gewählt, sondern mit
ungesetzlichen gewalttätigen Mitteln an die Stelle der alten Staatsführung gesetzt. Schon schließt
die EU mit den Putschisten den ersten Teil eines Assoziierungsabkommens, einen völkerrechtlichen
Vertrag, der sogar die „Integration“ der Ukraine in die militärischen EU-Strukturen beinhaltet. Und
das, obwohl andere Landesteile noch von den bisherigen legitimen Staatsorganen kontrolliert
werden. Dies ist nichts anderes als eine faktische Abtrennung der Westukraine durch die genannten
westlichen Länder. Sie sind es, die in Wahrheit „Fakten schaffen“, ein Vorwurf, den sie unentwegt
an Russland richten.
        Unter diesen Umständen kann man bei der Eingliederung der Krim in die Russische
Föderation nicht von einer Annexion sprechen. Sie stellt den freiwilligen Beitritt des verbliebenen
souveränen Teils der Ukraine zu Russland dar. Denn die Krim war der einzige Landesteil, in dem
nach dem Putsch noch unumschränkt die verfassungsmäßige Ordnung herrschte. Da sowohl die
Bevölkerung der Krim als auch die strategischen Interessen Russlands im schwarzen Meer durch
die Kiewer Ereignisse bedroht wurden, war schnelles Handeln geboten. Konsultationen mit den
westlichen „Partnern“ erübrigten sich, da diese bereits ohne Rücksicht auf Russland und das
ukrainische Volk unter Verweigerung jedes Dialogs den Putsch unterstützt und die Putschregierung
anerkannt und die Krim und Russland unter Zugzwang gesetzt hatten.
        Ohne Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wäre, wie Präsident Putin in seiner Rede
am 18.03.2014 sagte, in Sewastopol, „der Stadt des russischen Ruhms … die NATO-Flotte
aufgetaucht, was eine nicht nebulöse, sondern eine ganz konkrete Gefahr für den gesamten Süden
Russlands bedeutet hätte.“
        Als Lüge entpuppt sich auch die Behauptung, dem Beitritt der Krim zu Russland sei eine
russische „Invasion“ vorausgegangen. Die russische Schwarzmeerflotte war bekanntlich gemäß
einem gültigen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine in Sewastopol stationiert, und Russland
war die Unterhaltung eines Truppenkontingents bis zu einer Stärke von 25.000 Mann auf der Krim
gestattet. Für Behauptungen, dass diese Zahl nach dem Kiewer Putsch überschritten wurde, fehlen
die Beweise; Russland bestreitet es.
        Das Wichtigste aber ist: Die russischen Soldaten befanden sich nicht nur rechtmäßig,
sondern mit Zustimmung der regionalen Autorität sowie mit sichtbarem Wohlwollen der
Bevölkerung auf der Krim und verhielten sich vollkommen friedlich. Während der angeblichen
„russischen Invasion“ kam es zu keiner einzigen Gewalttat, nicht einmal zu einer gegnerischen
Provokation, ein Beweis dafür, wie groß die Verbundenheit mit Russland bei den Bewohnern der
Krim ist.
        Als weiterer Beleg für eine „russische Invasion“ wurden die Selbstverteidigungskräfte in der
Autonomen Republik Krim präsentiert, die unmittelbar nach dem Kiewer Putsch Posten vor
öffentlichen Gebäuden und militärischen Einrichtungen bezogen, mit dem unzweifelhaften Ziel, die
verfassungsmäßige Ordnung gegen die Putschisten zu verteidigen. Da sie Uniformen „ohne
Erkennungszeichen“ trugen, stand für den Westen fest, dass es sich um russische Soldaten handeln
müsse. Hingegen wurden die „Demonstranten auf dem Maidan“ in Kiew, die in ihrer Mehrheit
ebenfalls Uniformen ohne Erkennungszeichen trugen, nicht als NATO-Soldaten identifiziert.
        Russland betonte, dass es keine Kommandogewalt über die Selbstverteidigungskräfte der
Krim habe. Das Entscheidende ist aber wiederum: Diese agierten im vollen Einvernehmen mit der
großen Bevölkerungsmehrheit und nicht, wie die Schläger in Kiew, zum Sturz, sondern zum Schutz
der verfassungsmäßigen Ordnung. Es ist ein vortreffliches Beispiel für die Doppelzüngigkeit
unserer Hetzmedien, den blutigen Putsch in Kiew als Durchbruch der Demokratie zu feiern und
gleichzeitig den rein passiven Schutz der Staatsorgane auf der Krim als russische Intervention zu
brandmarken.

Völkerrecht: Krim und Kosovo-Metohija
Von Jugoslawien bis Syrien führen die USA/NATO/EU ununterbrochen Kriege – immer unter

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demonstrativer Missachtung und Verletzung des Völkerrechts. Jetzt plötzlich geben sie sich als
Gralshüter des Völkerrechts und beschwören im Stundentakt die „territoriale Integrität der
Ukraine“.
        Der Deutsche Freidenker-Verband hat immer wieder die Verteidigung des Völkerrechts als
vordringliche Aufgabe der Antikriegsbewegung bezeichnet und hält daran auch angesichts des
scheinbaren Rollenwechsels der NATO-Krieger fest. Während Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder
inzwischen unumwunden zugibt, mit der NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien
Internationales Recht verletzt zu haben (wenn auch seine fällige Selbstanzeige noch aussteht),
beharrt die Mehrheit der Kommentatoren darauf, dass die NATO im Kosovo „das Richtige“ getan
habe, worauf sich Russland aber nicht berufen könne, da der Fall der Krim völlig anders liege.
        Tatsächlich sind beide Fälle verschieden, nur aus den gegenteiligen Gründen, als sie die
Kriegstreiber behaupten. Grundsätzlich gilt, dass das Völkerrecht eine Sezession nicht verbietet und
kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen enthält. In diesem Sinn zitierte Wladimir Putin in
seiner Rede vom 18.03.2014 das Memorandum der USA vom 17. 04.2009 an den Internationalen
Gerichtshof zu Kosovo: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das
innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird.“
        Gleichwohl das Völkerrecht eine Sezession als innerstaatliche Angelegenheit betrachtet,
erlaubt es keiner Gruppe, sich von dem bisherigen Staat ohne dessen Einvernehmen zu lösen.
Jedoch war infolge der ausländischen Aggression gegen die Ukraine keine legitime und
handlungsfähige ukrainische Autorität mehr vorhanden, die dem Beitritt der Krim zur Russischen
Föderation hätte widersprechen können, ein Beitritt, der ja gerade als Schutzmaßnahme gegen
ebendiese Aggression vorgenommen wurde.
        Was das Völkerrecht ausdrücklich verbietet, ist die Veränderung der Gebietshoheit eines
souveränen Staates mit Hilfe einer ausländischen Aggression. Im Kosovo haben USA und NATO
zunächst eine Terrororganisation aufgebaut, bewaffnet und trainiert, reaktionäre islamistische
Söldner eingeschleust, und dann als Luftwaffe dieser Terrororganisation einen 79-tägigen
völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien geführt. Trotzdem blieb ihr militärischer
Erfolg begrenzt, und sie mussten im Friedensabkommen die territoriale Integrität des Angegriffenen
Staates einschließlich Kosovo zugestehen, und dies mit der UN-Resolution 1244 besiegeln.
        Unter ihrem militärischen Schutz ließ die NATO ethnische Säuberungen der serbischen
Provinz Kosovo und Metohija geschehen und erhob die Terror- und Mafiastrukturen zur
„Regierung“ eines Separatstaates, dessen internationale Anerkennung sie seitdem organisiert. Diese
Sezession ist ungültig von Anbeginn, weil sie durch einen ausländischen Aggressionskrieg initiiert
wurde, und weil sie gegen die gültige Resolution UNSCR 1244 verstößt. Gegen die Krim oder die
Ukraine fand weder ein Angriffskrieg statt, noch lässt sich dem Völkerrecht irgendeine Regel
entnehmen, welche die immerwährende Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine gebietet. Tatsächlich
hat sich die Bevölkerung der Krim in einem Akt nationaler Selbstbestimmung als Staatsteil der
Ukraine verselbständigt und als eigener souveräner Staat konstituiert. Der neue Staat erfüllte alle
völkerrechtlichen Voraussetzungen für die de jure Anerkennung durch andere Staaten. Keine
völkerrechtliche Regel verbot der Russischen Föderation, der Bitte des neuen Staates um Aufnahme
in ihren Staatsverband zu entsprechen. Deshalb ist die Abtrennung des Kosovo von Serbien
völkerrechtswidrig, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation hingegen nicht.
        Alles, was in den vergangenen Wochen auf der Krim geschah, bis hin zum Beitritt zur
Russischen Föderation und der nun ruhig ihren Gang gehenden Eingliederung, war eine Reaktion
auf den Putsch in Kiew und die Negierung der Souveränitätsrechte der Ukraine durch NATO und
EU. Und diese Reaktion war zu erwarten und von den ausländischen Förderern des „Euromaidan“
bewusst kalkuliert, einschließlich der als „Strafe“ gegen Russland verhängten Sanktionen und der
„Verschärfung des Tonfalls“, des linguistischen Symptoms der zunehmenden Aggression.

Kampf gegen Faschismus in der Ukraine
Seit dem friedlichen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation hat der Konflikt in der Ukraine
gewaltsame Form angenommen. Weitere mehrheitlich von russischsprachigen Menschen bewohnte

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Landesteile setzten ihren Widerstand gegen das Kiewer Putschistenregime fort.
        Das Regime nennt die Widerstandskämpfer „Terroristen“, die gleichgeschalteten NATO-
treuen Medien „prorussische Separatisten“. Beide Bezeichnungen stellen die grundlegende
Situation in der Ukraine auf den Kopf, wie es auch schon die Propaganda gegen den Krim-Beitritt
zu Russland tat: Mithilfe von Terror wurden die jetzigen Herrscher in Kiew an die Macht gebracht,
und die Putschisten waren es, die einen westukrainischen Separatstaat geschaffen haben, weil sie
von Anfang an nur den Westteil der Ukraine unter ihre Kontrolle bringen konnten.
        Die Kiewer Junta versucht, den Widerstand mit militärischer Gewalt zu brechen. Sie hat die
faschistischen Schlägerbanden des „Euromaidan“ in staatliche Dienste genommen, bewaffnet und
als „Nationalgarde“ kostümiert. Sie setzen Panzer gegen die Menschen im Osten und Süden der
Ukraine in Marsch, setzten das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand und üben nackten Terror
gegen Kommunisten, Gewerkschafter, russischsprachige Menschen und Angehörige von
Minderheiten aus. Sie schlossen die kommunistische Fraktion von den Parlamentssitzungen aus,
versuchten den Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KPU), Petro Simonenko mit Brandsätzen
in seinem Auto zu ermorden und betreiben das gänzliche Verbot der Kommunistischen Partei. Die
„westliche Wertegemeinschaft“ unterstützt diesen faschistischen Terror zur Unterwerfung des
Widerstandes, damit die NATO das strategisch wichtige Donezkbecken unter ihre Kontrolle bringen
kann.
        Als Reaktion und Schutzmaßnahme wählte die Bevölkerung in den Bezirken um Donezk
und Lugansk den Weg der unabhängigen staatlichen Konstituierung mit den Optionen einer
weitgehenden Autonomie innerhalb einer föderalen Ukraine oder einer Aufnahme in die Russische
Föderation. Der Widerstand entstand nicht aus einem Lostrennungsbestreben, sondern aus der
Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung heraus, die bis zum Putsch in der gesamten Ukraine
Gültigkeit gehabt hatte. Es wäre sachlich richtig und redlicher, von NATO-hörigen Separatisten in
Kiew zu sprechen.
        Es liegt auf der Hand, dass die politische und völkerrechtliche Bewertung dieser Vorgänge
dieselbe ist wie in Bezug auf die Krim: Durch den Kiewer Staatsstreich vom 22. Februar wurde das
ukrainische Staatsgebiet zerrissen, die Ukraine hörte auf, als völkerrechtliches Subjekt in ihren
bisherigen Grenzen zu existieren, und wenn jemand einen Anspruch auf dessen Rechtsnachfolge
geltend machen kann, dann sind es die widerständigen Landesteile im Osten.
        Wie immer sich die Ukraine-Krise weiter entwickelt, ist festzustellen, dass sie von der
Politik der USA und ihren Verbündeten in NATO und EU ausgelöst wurde und weiter verschärft
wird. Mit der Ukraine soll ein weiteres Land für jene global operierenden Großbanken und
Konzerne geöffnet werden, die den Reichtum der ganzen Welt ihrem monopolistischen
Tributsystem zu unterwerfen trachten. Die von NATO und EU angestrebte supranationale
„Weltordnung“ ist die globale Vorherrschaft einer Handvoll von Superreichen in westlichen und ein
paar anderen Ländern.
        Im Streben nach globaler Vorherrschaft greifen sie im Bedarfsfall – wie bereits
geschichtlich vorexerziert – zur faschistischen Herrschaftsvariante. Dies ist eine unerbittliche
Kampfansage an die Lebensinteressen aller Völker und bedeutet, dass die nationalen Ziele der
Selbstbestimmung, Volkssouveränität und Demokratie nur im unversöhnlichen Kampf gegen die
globale Herrschaft des Finanzkapitals erreicht werden können.

Ein neuer Weltkrieg?
Immer deutlicher erscheint eine direkte militärische Aggression der NATO gegen Russland am
Horizont, und dies ist nichts anderes als die Perspektive des Weges in einen neuen Weltkrieg.
       Im Unterschied zur Ära vor hundert Jahren, als sich im ersten Weltkrieg zwei feindliche
Bündnisse gleichermaßen räuberischer Großmächte mit dem Ziel der Neuaufteilung der Welt
bekriegten, bilden heute die historischen Zentren des Imperialismus USA, EU und Japan ein
globales Bündnissystem. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die innerimperialistischen Widersprüche
und Konkurrenz verschwunden wären, dass die Beteiligten nicht versuchten, sich zu Lasten der
anderen Vorteile zu verschaffen. Die sogenannte Triade unter Führung Washingtons verfolgt seit

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dem Untergang der sozialistischen Staaten Europas eine Strategie der „Neuen Weltordnung“.
        Die im Rahmen dieser Strategie entfesselte Serie von Interventionen und Aggressionen
richtet sich gegen Länder, die in dieser Konstellation als die „Rivalen“ (Russland, China, Indien,
Brasilien etc.) und/oder „Störer“ (Jugoslawien, Nordkorea, Syrien, Iran, Kuba, Venezuela etc.) in
Erscheinung treten. Dieses neue weltkriegsträchtige Szenario ist Ausdruck der Metamorphose des
Imperialismus. Der Monopolkapitalismus des vorigen Jahrhunderts hat sich über die Phase des
staatsmonopolistischen Kapitalismus zum gegenwärtigen transnationalen Monopolkapitalismus
entwickelt.
        Die den heutigen Imperialismus dominierenden transnational operierenden Monopolkapitale
stützen sich auf die Machtapparate der Nationalstaaten, und stehen zugleich in scharfem
Widerspruch zum Nationalen schlechthin. Damit unterminieren sie die nationale Selbstbestimmung
und Volkssouveränität als Fundament jeglicher Form von Demokratie, sie destabilisieren ganze
Staaten und machen selbst vor ihrer gänzlichen Zerstörung nicht Halt.
        Transnationale Konzerne bilden jedoch keine monolithische Interessengemeinschaft,
sondern gehören weiterhin unterschiedlichen Kapitalfraktionen mit teilweise gegensätzlichen
Interessen an. Diese Interessenlagen führen auch zu unterschiedlichen Positionen in der Frage von
Krieg und Frieden, und die Friedenskräfte können und müssen diese Gegensätze zur Verteidigung
des Friedens ausnutzen.
        Es mehren sich die Anzeichen, dass der Kapitalismus in seine Endphase eingetreten ist, in
der er nicht mehr die Fähigkeit besitzt, die ganze Weltbevölkerung organisch in das kapitalistische
Weltsystem zu integrieren. Die Kluft zwischen Armut und Reichtum wächst. Die ungleiche
Entwicklung von Ländern und Staaten verschärft sich. Das kapitalistische Wirtschaftssystem hält
für die Masse der ländlichen Bevölkerung der Erde, immerhin noch fast die Hälfte der
Weltbevölkerung, nur das Schicksal der Marginalisierung und Verelendung bereit.
        Die Weltkrise birgt sowohl die Chance revolutionärer Veränderungen in Richtung einer
weiterführenden, sozialistischen Gesellschaftsentwicklung, aber auch eine große Gefahr: dass eine
massenhafte militärische Vernichtung von Produktionskapazitäten und „überschüssiger“
Bevölkerung den Mächten des Imperialismus als einziger „Ausweg“ zur Erhaltung ihrer
„Weltordnung“ erscheinen könnte.

Die russischen Interessen sind kein Geheimnis
Schon die imperialistische Destabilisierung Syriens, das den einzigen Mittelmeerstützpunkt der
russischen Marine beherbergt, ist nicht zuletzt gegen Russland gerichtet. Die Übernahme der
Ukraine ist in erster Linie eine Kampfansage an Russland. Die russlandfeindlichen Handlungen der
NATO, begonnen mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, über die NATO-Osterweiterung,
den Raketenschild, den georgischen Angriff auf Südossetien 2008, haben mit der Einkreisung der
Krim eine neue Qualität erreicht, indem zum ersten Mal eine tragende Säule der russischen
Sicherheitsarchitektur bedroht wurde.
        Genau analog zu den vergangenen Kriegen versuchen die Kriegspropagandisten der NATO-
Länder ihren Völkern einzutrichtern, dass die Aggression in Wahrheit eine Verteidigung gegen
Russland sei, das sie als den eigentlichen Aggressor darstellen.
        Die Friedenskräfte sind aufgerufen, sich über den wirklichen Zusammenhang klar zu werden
und konsequent darüber aufzuklären. Solche Aufklärung muss auch die kategorische Absage an alle
Auffassungen einschließen, nach denen Russland wenigstens eine „Teilverantwortung“ für die
Eskalation der Krise trägt. Es wird von vielen, die ehrlich die NATO-Aggression ablehnen,
bekundet, dass Russland ja prinzipiell „nicht besser“ sei, da es ja auch nur seine Interessen verfolge.
        Welche Interessen verfolgt die Russische Föderation? Sein oberstes Interesse ist Stabilität,
sowohl im Inneren als auch in den internationalen Beziehungen. Zu dieser Stabilität ist auch der
Erhalt seiner Sicherheitsarchitektur notwendig, deshalb hat Russland ein besonderes Interesse an
der Stabilität von Ländern, die russische Militärstützpunkte beherbergen. Russland hat ein Interesse
an der Entwicklung seiner Wirtschaft. Dieses deckt sich mit den zuvor genannten Interessen, da die
russische Wirtschaft zu ihrer Entwicklung Sicherheit und Stabilität benötigt. Dies sind die

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russischen Interessen. Es handelt sich um eine Art von Interessen, die zu haben und zu verfolgen
man keinem Land vorwerfen kann.
        Aber auf welche Weise verfolgt die Russische Föderation diese Interessen? Überfällt und
besetzt Russland andere Länder, wie es die NATO tut? Finanziert, bewaffnet, beherbergt und bildet
Russland Terroristen aus, die in fremden Ländern Massaker an der Zivilbevölkerung verüben, um
sie ins Chaos zu stürzen, wie es derzeit eine Koalition aus USA, NATO- und Golfstaaten in Syrien
tut? Stranguliert Russland andere Länder eigenmächtig mit Sanktionen, um ihnen seinen Willen
aufzuzwingen? Gibt Wladimir Putin wöchentlich eine Liste mit Personen frei, um sie mittels
Drohnen auf dem Territorium fremder souveräner Länder zu eliminieren, wie es Barack Obama tut?
Entert Russland auf internationalen Gewässern Schiffe, die unter der Flagge fremder Länder fahren,
wie es Israel tut?
        Russlands Politik zur Wahrung seiner genannten Interessen war bisher von Zurückhaltung
und Zugeständnissen geprägt. Wo einer feindlichen Maßnahme etwas entgegengesetzt werden
musste, schöpfte Russland niemals auch nur annähernd das Arsenal der legitimen
Gegenmaßnahmen aus. Russlands Interessen decken sich mit dem Friedenswillen des größten Teils
der Menschheit. Die Friedenskräfte müssen diese Tatsache anerkennen.

Krieg verhindern – Solidarität mit Russland!
Die Perspektive eines Krieges mit Russland trägt für Deutschland und Europa apokalyptische Züge.
Die einzige Chance zur Verteidigung des Friedens besteht in der Annäherung an Russland. Die
Russische Föderation ist die Schutzmacht des Friedens in Europa. Dies ist die praktisch wichtige
Erkenntnis, die der ständig verstärkten anti-russischen NATO-Propaganda entgegengesetzt werden
muss.
        Nur an der Seite Russlands kann ein 3. Weltkrieg verhindert werden. Nur in Solidarität mit
Russland kann die Friedensbewegung, gerade in Deutschland, wieder zu einem ernstzunehmenden
Faktor werden. Nur im Bündnis mit Russland hat unsere Forderung „Deutschland raus aus der
NATO -- NATO raus aus Deutschland“ eine realistische Durchsetzungsperspektive.
        Eine halbseidene Position der „Äquidistanz“ irgendwo in der Mitte zwischen der NATO und
Russland war noch nie so falsch und gefährlich wie jetzt. Sie könnte bestenfalls die Propaganda zur
Entfachung von Kriegsbegeisterung in den Massen ein bisschen lähmen, doch vor allem lähmt sie
den Widerstand gegen den Krieg. Denn wenn nicht entschieden die Lüge, dass von Russland eine
Bedrohung ausgehe, zurückgewiesen wird, dann bleibt die zentrale und psychologisch wirksamste
Begründung für die Kriegseskalation der NATO im Raum stehen.
        Angesichts der Gefahr, von einem Krieg selbst in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sind
gerade in Deutschland mehr Menschen von den antirussischen Kampagnen alarmiert, sie
interessieren sich für die Wahrheit über solch lebenswichtige Zusammenhänge. Umfragen und
Kommentarspalten belegen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den westlichen
Konfrontationskurs gegen Russland ablehnt.
        Der Deutsche Freidenker-Verband warnt vor der weiteren Zuspitzung der
Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland. Wir verlangen ein Ende der
Feindbildproduktion und Desinformation sowie der antirussischen Kampagnen und der
Dämonisierung des Präsidenten Putin.
        Die Strategie der USA läuft auf eine Spaltung Europas und eine Konfrontation mit Russland
hinaus und schadet den Interessen der europäischen Länder. Europa gehört allen Völkern und
Nationen Europas, es braucht ein friedliches Zusammenleben aller Länder und Nationen. Dies
erfordert die Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen und partnerschaftliche Beziehungen zur
Ukraine wie zur Russland.
        Wir sind solidarisch mit den Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten in der Ukraine,
die sich trotz Verfolgung gegen Geschichtsrevisionismus, Russophobie und nationalen
Chauvinismus engagieren. Mit ihnen gemeinsam setzen wir uns für die Freundschaft mit Russland
ein.

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Daher appellieren wir:

   1. Keine Unterstützung der US-Strategie einer Spaltung Europas durch
      Wiedererrichtung eines Eisernen Vorhangs.

   2. Keine Sanktionen gegenüber Russland, zumal sie den wirtschaftlichen und
      Arbeitsmarktinteressen in Deutschland und den europäischen Ländern ebenso
      schaden wie den Interessen an stabilen und partnerschaftlichen Beziehungen.

   3. Stopp der Ausdehnung der NATO nach Osten und der militärischen Einkreisung
      Russlands, die NATO darf nicht bis zur Grenze Russlands vorrücken, die Ukraine
      nicht in die Militärstruktur der EU eingebunden werden

   4. Unterstützung für eine demokratische Ukraine, ohne Faschismus und Revanchismus,
      mit gleichen Menschen- und Bürgerrechten und voller Religions- und
      Weltanschauungsfreiheit für alle, unabhängig ihrer ethnischen Herkunft, und mit
      gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Westeuropa und zur Russischen Föderation.

   5. Keine Steuergelder für die finanzielle, logistische und Ausbildungs-Unterstützung für
      faschistische Organisationen.

ViSdP: Freidenker Deutscher Freidenker-Verband Schillstraße 7 63067 Offenbach/Main