Die extreme Rechte in Essen - Aktivitäten und Entwicklungen in 2010 Ein Dossier der Antifa Essen Z
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Die extreme Rechte in Essen Aktivitäten und Entwicklungen in 2010 Ein Dossier der Antifa Essen Z
2
Vorwort 3 Inhalt
Die Entwicklung der extremen
Rechten im vergangenen Jahr Vorwort 3
stellt in vielerlei Hinsicht die Fort-
schreibung eines Trends dar, der Inhalt 3
sich bereits in den Vorjahren ab-
zeichnete. Die parteiunabhängige Die Republikaner 4
Aktionsgruppe Essen, die bis etwa
2007 die lokale Neonaziszene do- pro NRW 5
minierte, ihre Aktivitäten in den
letzten Jahren jedoch immer wei- NPD & JN 7
ter reduzierte, existiert nicht
mehr. An ihre Stelle traten neue Kameradschaftsszene 10
„Kameradschaftsstrukturen“, die
sich jedoch als äußerst kurzlebig „Oseberg“ 12
erwiesen und kaum eigenständige
Aktivitäten entwickelten.
Bürgerliches Spektrum 13
Auch die rechten Parteien pro
NRW und Die Republikaner verfü- Fazit und Perspektiven 15
gen nicht mehr über handlungsfä-
hige Kreisverbände. Einzig die Quellenverzeichnis 18
NPD profitiert vom Niedergang
der konkurrierenden rechten
Strukturen und zeigte sich im Jahr
2010 so aktiv wie selten zuvor.
Diese und andere Themen behan-
deln wir in der dritten Ausgabe
unserer Dokumentation über die
extreme Rechte in Essen. Wie V.i.S.d.P.:
immer freuen wir uns über Lob Tessa Kuijer
und Kritik, Hinweise und Ergän- Kaiser-Wilhelm-Str. 29
zungen. 45276 Essen
1. Auflage
Antifa Essen Z Eigendruck im Selbstverlag
(Januar 2011) www.antifa-essen.de
a.e.z@gmx.de
4
Die Republikaner
Die 1983 als Rechtsabspaltung der CSU tungen verlor die Partei deutlich und
gegründeten Republikaner hatten ihre konnte ihren Sitz lediglich in der Bezirks-
größten Wahlerfolge Ende der 80er Jah- vertretung VI (Katernberg, Schonnebeck,
re im Zusammenhang mit der über weite Stoppenberg) halten.
Teile von rassistischen und rechtspopu-
listischen Positionen geprägten Debatte Ihre öffentlich wahrnehmbaren Aktivitä-
um Zuwanderung und „Asylmissbrauch“. ten haben die Essener Republikaner im
Nach der so genannten Wiedervereini- vergangenen Jahr vollständig eingestellt.
gung Deutschlands trug die Partei maß- Es sind keinerlei öffentliche Auftritte
geblich dazu bei, klassische Positionen etwa in Form von Wahlkampfständen,
der extremen Rechten in die Mitte der Flugblattverteilungen oder Wahlplaka-
deutschen Politiklandschaft zu tragen. In ten bekannt geworden. Die Internetprä-
der Vergangenheit kam es immer wie- senz des Essener Kreisverbandes exis-
der zu punktueller Zusammenarbeit zwi- tiert zwar weiterhin, wurde jedoch be-
schen NPD und den Republikanern. reits seit Mitte 2009 nicht mehr aktuali-
siert.
Die Republikaner sind seit 1999 im Rat
der Stadt Essen vertreten. Bei der letzten Bei den nordrheinwestfälischen Land-
Kommunalwahl im Sommer 2009 verlor tagswahlen im Mai des vergangenen
die rechte Partei mehr als die Hälfte ih- Jahres erreichten die Republikaner ein
rer Wählerstimmen und ist seither nur Ergebnis von 0,3 Prozent der abgegebe-
noch mit einem statt der bisherigen zwei nen Stimmen und scheiterten damit
Abgeordneten im Rat vertreten. Das deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde (1).
Mandat wird von dem achtundfünfzig- In Essen gaben 994 Wähler der rechten
jährigen Günter W. wahrgenommen, der Partei ihre Stimme, was einem Anteil
bereits seit 1999 für die Republikaner im von 0,4 Prozent entspricht (2).
Stadtrat sitzt. Auch in den Bezirksvertre-
5
Bürgerbewegung pro Nordrheinwestfalen
(pro NRW)
Im Februar 2007 wurde von mehreren Unter dem Motto „Abendland in Chris-
lokalen Ablegern der rechten tenhand“ führte pro NRW Ende März
„Bürgerbewegung pro Köln“, die bereits 2010 Aktionen in mehreren Ruhrgebiets-
seit 2002 unter Beobachtung des nord- städten durch. Neben einer Anti-
rheinwestfälischen Verfassungsschutzes Islamisierungskonferenz in Gelsenkir-
steht (3), die „Bürgerbewegung pro chen und einem Sternmarsch in Duis-
NRW“ gegründet. Ihren lokalen Schwer- burg-Marxloh fanden am 26. März Kund-
punkt hat pro NRW aber weiterhin in der gebungen in vier Städten statt, die sich
Region um Köln. gegen die örtlichen Moscheen richteten.
In Essen demonstrierten etwa vierzig
Der Essener Kreisverband der rechten Rechtspopulisten, ausgestattet mit pro
„Bürgerbewegung“ wurde im Sommer NRW-Plakaten und unzähligen Deutsch-
2008 gegründet. Nach mehreren politi- landfahnen gegen die Fatih-Moschee im
schen Rückschlägen wie dem gescheiter- Stadtteil Katernberg.
ten Versuch, an den Kommunalwahlen
im August 2009 teilzunehmen, stellte er
seine Arbeit im Sommer 2009 wieder
ein. Im Novem-
ber 2009 initi-
ierte der Lan-
desverband der
rechten Partei
eine Mitglieder-
versammlung,
um den Essener
Kreisverband
wiederzubele-
ben. Vorsitzen-
der der Essener
Sektion ist seit-
her der heute
siebenunddrei-
ßigjährige Frank
B.
Etwa vierzig Anhänger der rechten „Bürgerbewegung“
demonstrierten in Essen gegen die Fatih-Moschee
6
Im Vorfeld der nordrheinwestfälischen nehmbaren Aktivitäten seitens der
Landtagswahl im Frühjahr 2010 war pro „Bürgerbewegung“. Als Ansprechpartner
NRW im gesamten Stadtgebiet mit zahl- für Essen wird auf der Internetseite von
reichen Werbeplakaten präsent. Darüber pro NRW der Gelsenkirchener Ratsherr
hinaus wurde in einzelnen Stadtteilen Christian S. angegeben. Der Gelsenkir-
mit Hauswurfsendungen für die Partei chener Fraktionsvorsitzende und An-
geworben. In Essen kam die rechte sprechpartner für den Bezirksverband
„Bürgerbewegung“ am Wahltag auf ein Ruhrgebiet, Kevin Gareth H., kündigte im
Ergebnis von 1,6 Prozent beziehungswei- Herbst 2010 im Internet Neuwahlen für
se 4.088 Stimmen (2). Insgesamt ent- den Vorstand des Essener Kreisverbands
schieden sich bei der Landtagswahl 1,4 an. Ziel sei es, „arbeitsfähige Strukturen
Prozent der nordrheinwestfälischen aufzubauen“ und die „vorhandenen
Wähler für die rechte Kleinpartei (1). zahlreichen pro-NRW-Mitglieder besser
in die politische Arbeit von pro NRW
Nach der Landtagswahl im Mai kam es in einzubeziehen“ (4).
Essen nicht mehr zu öffentlich wahr-
Im Vorfeld der Landtagswahl war pro NRW im
gesamten Stadtgebiet präsent
7
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
(NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN)
Die 1964 gegründete NPD ist heute nicht zis an sich zu binden.
nur die älteste, sondern auch die erfolg-
reichste neofaschistische Partei in der Der Essener Kreisverband betreibt eine
Bundesrepublik. Der aktuelle Verfas- regelmäßig aktualisierte Internetseite
sungsschutzbericht des Landes Nord- und ein „twitter“-Profil.
rheinwestfalen bezeichnet die NPD als
„rechtsextremistische Partei“ (5) und Landtagswahl
attestiert ihr eine „ideologische Nähe *…+
Wie bereits anlässlich der Kommunal-
zum Nationalsozialismus“ (6)
und Bundestagswahlen im Jahr 2009 war
In den Jahren 2000 und 2001 führte die die Essener NPD auch im Vorfeld der
NPD in Essen Aufmärsche mit 550 bezie- letztjährigen Landtagswahlen verstärkt
hungsweise 250 Teilnehmern durch, die präsent. So wurden Wahlkampfstände in
bundesweit das Interesse der Medien den Stadtteilen Steele, Altendorf und
auf sich zogen. Zudem fand bis 2002 alle Borbeck abgehalten. Zudem wurden in
zwei Jahre der Landesparteitag der mehreren Stadtteilen vereinzelt Plakate
„Nationaldemokraten“ in Essen statt. aufgehängt, die für die Wahl der neofa-
schistischen Partei warben. Nach Anga-
Die folgenden Jahre waren durch weitge- ben der Essener NPD wurden zudem
hende Inaktivität des Essener Kreisver- rund 50.000 Flugblätter verteilt. Bei der
bandes gekennzeichnet. Bei den Kom- Wahl erhielt die Partei am 23. Mai 0,7
munalwahlen 2004 kandidierte die NPD Prozent der Zweitstimmen (1). In Essen
erfolglos für zwei Bezirksvertretungen. entschieden sich 2.233 Wähler für die
Der überalterte Essener Kreisverband NPD, was einem Stimmenanteil von 0,9
um den damaligen Vorsitzenden Bernd Prozent entspricht (2).
K. entwickelte keine eigenständigen Ak-
tivitäten. Öffentliche Versammlungen
Seit 2007 zeigt sich die NPD in Essen Auch außerhalb des Wahlkampfes zeigte
wieder sehr viel aktiver. Durch den Wie- sich die NPD im vergangenen Jahr über-
deraufbau der NPD-Jugendorganisation aus aktiv. Insgesamt fanden neben den
Junge Nationaldemokraten (JN) ist es der Wahlkampfständen drei Kundgebungen
Partei gelungen, eine große Zahl an jun- der Partei in Essen statt.
gen, aktionistisch ausgerichteten Neona-
8
Am 20. Februar beteiligten sich etwa 60 Germania-Statue konnte aufgrund der
NPD-Anhänger an einer Kundgebung Vielzahl der anwesenden Gegende-
unter dem Motto „Höchststrafe für Se- monstranten nicht durchgeführt wer-
xualstraftäter“ auf dem Willy-Brandt- den.
Platz am Essener Hauptbahnhof. Hinter-
grund war die Unterbringung eines Sexu- In Essen-Katernberg nahmen am 27.11.
alstraftäters in einem Hotel in der Esse- abermals bis zu 60 Anhänger der neona-
ner Innenstadt. Die Kundgebungsteilneh- zistischen Partei an einer Kundgebung
mer forderten auf Plakaten und in Rede- unter dem Motto „Nein zur Überfrem-
beiträgen die Einführung der dung unserer Schulen“ teil. Die Partei
„Todesstrafe für Kindermörder“. hatte zuvor nach eigenen Angaben „fast
alle weiterführenden Schulen in Essen
Am 9. November hielt die Essener NPD angeschrieben“ und die Lehrer zur Teil-
wie bereits im Vorjahr im Stadtteil Bor- nahme an der Kundgebung aufgerufen
beck eine Mahnwache „im Gedenken an (7).
die Mauertoten“ ab. Die rund 40 Neona-
zis waren mit Fahnen, Transparenten Alle drei Kundgebungen waren maßgeb-
und brennenden Fackeln ausgestattet. lich vom Essener Kreisverband der NPD
Eine geplante Kranzniederlegung an der unter Federführung des Kreisverbands-
„Todesstrafe für Kindermörder“: Kundgebung der
NPD am 20. Februar in der Essener Innenstadt9
vorsitzenden und Ratsherrn Marcel H. fentlichen Aktivitäten vorangetrieben.
organisiert worden, der hierbei auch als Wie die Partei im Internet bekannt gab,
Anmelder und Versammlungsleiter fun- finden seit Mai letzten Jahres regelmäßi-
gierte. Aus den Reihen der Essener NPD ge „kommunalpolitische Arbeitstreffen“
trat neben Marcel H. auch der JN- der Kreisverbände Essen, Bochum und
Aktivist Miguel B. als Redner auf. Dar- Dortmund statt (8). Als Ergebnis dieser
über hinaus sprachen auf den Kundge- Arbeitstreffen wurden seither mehrere
bungen unter anderem der NPD- Erklärungen zu kommunalpolitischen
Landesvorsitzende Claus C. sowie weite- Themen veröffentlicht und eine
re Vertreter von NPD-Verbänden aus „Informationsrunde“ im Dortmunder
anderen nordrheinwestfälischen Städ- Rathaus veranstaltet (9).
ten. Die Teilnehmer der Kundgebungen
kamen zum überwiegenden Teil aus Es- Verhältnis zur Kameradschaftsszene
sen und den umliegenden Ruhrgebiets-
städten. Die Essener NPD ist weiterhin erfolgreich
um ein gutes Verhältnis zur parteiunab-
hängigen Kameradschaftssze-
ne bemüht. Bei den Kommu-
nalwahlen im Jahr 2009 tra-
ten auch Personen, die der
Kameradschaftsszene zuge-
rechnet werden können, auf
den Listen der neofaschisti-
schen Partei zur Wahl an.
Überdies konnten Angehörige
des parteifreien Kamerad-
schaftsspektrums auf Kund-
gebungen der Essener NPD
zum wiederholten Male Re-
debeiträge verlesen. Auf sei-
ner Website und über sein
„twitter“-Profil bewirbt der
Essener Kreisverband regel-
mäßig Veranstaltungen der
NPD-Ratsherr Marcel H. spricht auf parteiunabhängigen Neonaziszene. An
einer Kundgebung in Katernberg dem Versuch, nach der Auflösung der
neonazistischen Aktionsgruppe Essen
Vernetzungsbestrebungen neue parteiunabhängige Kamerad-
schaftsstrukturen aufzubauen, war der
Die Vernetzung mit anderen nordrhein- Essener JN-Aktivist Miguel B. federfüh-
westfälischen NPD-Strukturen wird je- rend beteiligt (vgl. S.11).
doch nicht nur im Rahmen solcher öf-10
Kameradschaftsszene
Im Gegensatz zur NPD und anderen neo- Kurzlebige Neugründungen
faschistischen Parteien handelt es sich
bei den so genannten Kameradschaften Bereits im Herbst 2009 trat im Internet
nicht um juristisch definierte Organisati- eine neue Essener Kameradschaftsgrup-
onen mit offiziellen Statuten und Mit- pe unter dem Namen Nationaler Wider-
gliedsregistern. Nichtsdestotrotz sind die stand Borbeck in Erscheinung. Neben
neonazistischen Kameradschaften in dem Betreiben einer Website, dem Be-
aller Regel hierarchisch organisiert und such von Demonstrationen und einzel-
werden nach außen hin von einzelnen nen Flugblattverteilungen beschränkten
Führungskadern vertreten. Die Kamerad- sich die Aktivitäten der Gruppe auf das
schaften bekennen sich meist offen zur Verkleben von Aufklebern im gesamten
nationalsozialistischen Ideologie und Essener Stadtgebiet. Die Internetpräsenz
versuchen sich durch Auftreten und Akti- des Nationalen Widerstands Borbeck
onsformen in die Tradition der histori- wurde seit Mitte vergangenen Jahres
schen SA der NSDAP zu stellen. nicht mehr aktualisiert. Auch darüber
hinaus sind keine Aktivitäten der Gruppe
Auflösung der Aktionsgruppe Essen im Jahr 2010 bekannt geworden.
Die Aktionsgruppe Essen (AG Essen) ging Im Sommer 2010 tauchten in Essen ver-
2007 aus der Kameradschaft Josef Ter- einzelt Aufkleber auf, die mit stilisierter
boven (2004-2006) und deren Vorgän- Hakenkreuzfahne und der Parole
gerorganisation, d em Essen er „Nationaler Sozialismus, jetzt!“ für die
„Stützpunkt“ des Kampfbunds Deutscher Website eines Infoportals nationaler
Sozialisten (2003-2004) hervor. Sozialisten aus Essen warben. Auf der
Internetseite fanden sich einige Wochen
Seit Mitte 2009 gingen von der Gruppe lang regelmäßig Beiträge zu aktuellen
keine wahrnehmbaren Aktivitäten mehr Themen der bundesdeutschen Neonazi-
aus. Ihre Internetpräsenz wurde seither szene. Seit Anfang September wird die
nicht mehr aktualisiert. Ursächlich für Seite jedoch laut Auskunft des Betrei-
diese Entwicklung dürfte der Wegzug bers überarbeitet. Seither werden Besu-
des führenden Kopfes der Gruppe, Julian cher auf ein bundesweites neonazisti-
E., nach Gelsenkirchen sein. Die vormals sches Informationsportal sowie auf die
in der „Aktionsgruppe“ organisierten Seiten der mittlerweile aufgelöste Kame-
Einzelpersonen nehmen jedoch weiter- radschaftsvernetzung Aktionsgruppe
hin vereinzelt an regionalen und überre- Ruhr Mitte verwiesen (10).
gionalen Naziaufmärschen teil.11
Ende Oktober 2010 trat bei einer neona- Sozialisten aus Essen auf. Seither exis-
zistischen Demonstration in Velbert erst- tiert auch eine Website der Gruppe, die
mals eine Gruppe von sieben Personen jedoch ausschließlich auf Videos und
unter der Selbstbezeichnung Nationale Artikel von anderen neonazistischen
Gruppierungen verweist und keine lokal-
politischen Bezüge beinhaltet.
Die Protagonisten dieser Gruppe können
zumindest teilweise der Essener NPD
beziehungsweise ihrer Jugendorganisati-
on JN zugerechnet werden. Gleiches gilt
für die mittlerweile offenbar nicht mehr
existente Gruppe Nationaler Widerstand
Borbeck. Für beide Projekte dürfte der
siebzehnjährige Borbecker Neonazi und
JN-Aktivist Miguel B. maßgeblich verant-
wortlich sein.
Öffentliche Aktivitäten
Angehörige der Essener Kameradschafts-
szene besuchten im vergangen Jahr er-
neut bundesweit Aufmärsche der neona-
Unverhohlen nationalsozialistisch:
zistischen Szene. Zu eigenständigen Akti-
Essener Neonazis werben mit stilisier-
vitäten, die über das Anbringen von Auf-
ter Hakenkreuzfahne
klebern wesentlich hinaus gingen, kam
es auf lokaler Ebene nicht.
„Nationale Sozialis-
ten aus Essen“ auf
einer Demonstration
in Velbert12
„Oseberg“
Der rechte Bekleidungsladen „Oseberg“ durch den Verkauf der Marke „Thor Stei-
existiert nach wie vor und kann voraus- nar“ in seinen Räumlichkeiten argwillig
sichtlich im April 2011 sein zweijähriges getäuscht sah, wurde bereits im Jahr
Bestehen feiern. Mit „Oseberg“ gibt es in 2009 abgewiesen. Positiv beschiedene
Essen den einzigen Laden im Ruhrgebiet, Klagen der Vermieter von ähnlichen Lä-
der ausschließlich Kleidung der Marke den in anderen Städten (so z.B. in Berlin
Thor-Steinar verkauft. Der Inhaber die- und Magdeburg) haben bisher allerdings
ser Marke ist die Mediatex GmbH, die nicht zu einer Neuaufnahme der Klage-
mit ihrer Strategie auf die Vermarktung absichten des Essener Vermieters ge-
des Lifestyles der rechten Hooligansze- führt.
ne. Mit der sportlich--schicken, über
Aufdrucke germanischer Runen Bezüge Wie bereits seit der Eröffnung des
zu einer imaginierten „völkischen Traditi- „Oseberg“ bestanden auch im Jahr 2010
on“ herstellenden Kleidung wird im keine sichtbaren Verbindungen des Ge-
„Oseberg“ angeboten, was sich offenbar schäftes zur lokalen rechten Szene. Au-
verkaufen lässt: Kleidung von Rechten ßer einer ausdrücklichen Distanzierung
für Rechte. Allem Widerstand zum Trotz, von den recht teuren Markenklamotten
ob Demonstrationen vom „Bündnis ge- durch die sogenannte freie Kamerad-
gen Oseberg“ bzw. einzelnen antifaschis- schaftsgruppe Aktionsgruppe Essen er-
tischen Gruppen oder Farbbeutelwürfen folgte keine Stellungnahme zum Laden.
und Stinkbomben von einzelnen Protes- Auch die Angestellten des „Oseberg“
tierenden, scheint das Geschäft rentabel rekrutieren sich nicht aus der lokalen
weiter zu laufen. Deutlich abschreckend rechten Szene, sondern sind zumindest
wirkt allerdings die zum Schutz gegen teilweise erst mit der Eröffnung des La-
Wurfgeschosse mit Brettern verschlosse- dens zugezogen.
ne Schaufensterseite sowie die Tatsache,
dass Kunden erst nach Anklingeln oder
Klopfen Einlass gewährt wird. Eine ge-
richtliche Klage des Vermieters, der sich13 Anknüpfungspunkte zum bürgerlichen Spektrum Nicht anders als rechte Parteien im ge- beteiligten sich fast ausschließlich be- samten Bundesgebiet verfolgt auch die kannte Mitglieder der regionalen Neona- Essener NPD eine Strategie des Aufgrei- ziszene – trotz der Tatsache, dass die fens aktueller, reaktionär-populärer The- NPD im Vorfeld nach eigener Aussage men in der Absicht, Anhänger zu gewin- nahezu alle weiterführenden Essener nen. Hierhin unterscheidet sie sich deut- Schulen angeschrieben und das Lehrkol- lich von der so genannten Kamerad- legium zur Teilnahme eingeladen hatte. schaftsszene, die sich, weil sie nicht auf die Gunst der Wählerstimmen bedacht sein muss, in ihrem Auftreten und inhalt- lichen Bezügen als provozierend offen faschistische Bewegung zeigt. Die „Stimme des kleinen Mannes“ zu sein und vorgeblich „das auszusprechen, was sich in Deutschland keiner mehr traut“ ist Teil des Konzeptes der NPD, mit dem sie sich als bürgernah zu insze- nieren sucht. Konkret versuchte die Es- sener NPD dies im Jahr 2010 mit zwei Kundgebungen: Zum einen mit der im Kontext einer Haftentlassung von meh- reren Sexualstraftätern stattfindenden Kundgebung „gegen Kinderschänder“, während derer in verschiedenen Reden die Einführung der „Todesstrafe für Kin- dermörder“ gefordert wurde. Zum ande- ren bemühte sich der Kreisverband mit einer Kundgebung gegen eine von ihnen „Sicherheit statt Islamisierung“ als „Überfremdung deutscher Schulen“ Mit populären Themen wirbt die NPD begriffene Entwicklung um die Gunst um neue Anhänger von Eltern und Lehrern an Essener Schu- len. Beide Kundgebungen scheiterten im Diese Entwicklung mag nicht überra- Sinne der Mobilisierung von Essener schen, ist es doch für den Großteil derer, Bürgern völlig: An den Veranstaltungen die inhaltlich rechts orientiert sind, ein
14
abschreckender Schritt, sich gemeinsam Menschenverachtung, die bis hin zum
mit den Anhängern einer rechten Partei offenen Aufruf zur Gewalt gegen die
in die Öffentlichkeit zu stellen. Dies heißt Asylsuchenden reicht. Aktuell kann nur
jedoch nicht, dass es solche Anknüp- spekuliert werden, wann eine Bürgerini-
fungspunkte nicht gäbe: tiative beginnt, Unterschriften gegen die
bislang fünfzehn dort untergebrachten
So entstand mit dem Bekanntwerden Roma zu sammeln und wann die erste
eines Reaktivierungsplans für die seit Kundgebung der Essener NPD zu diesem
vier Jahren leer stehenden Flüchtlings- Thema stattfindet. Deutlich wird in je-
unterkünfte in Essen-Haarzopf sofort dem Fall, dass eine Gefahr weniger
eine Diskussion und Mobilmachung ge- durch Werbungs- und Annäherungsver-
gen diese Pläne, die von Beginn an offen suche der extremen Rechten an reaktio-
rassistische Züge trägt. Bereits nach we- när-bürgerliches Gedankengut besteht,
nigen Tagen bekundeten Anwohner die sondern vielmehr dann, wenn das ohne-
Absicht, ihre Nachbarschaft gegen die hin vorhandene rechte Gedankengut der
Aufnahme von Flüchtlingen mobilisieren Vertreter des bürgerlichen Spektrums
zu wollen. Bei Artikeln zum Thema in der anhand solcher und ähnlicher aktueller
Online-Ausgabe der WAZ werden die Fälle offen zu Tage tritt.
Kommentarspalten zum Schauplatz des
unverhohlenen Rassismus und einer
Thematische Anknüpfungspunkte zwischen bürgerlichem Spektrum und
der extremen Rechten: Die Flüchtlingsunterkunft in Essen-Haarzopf15
Fazit und Perspektiven
Erwartungsgemäß scheiterten alle Der rechte Bekleidungsladen
extrem rechten Parteien bei den „Oseberg“ existiert weiterhin, hat
letztjährigen Landtagswahlen deut- aber keine Anbindung zur lokalen
lich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechten Szene, sondern scheint eher
Republikaner haben im vergangenen im Wasser der am rechten Lifestyle
Jahr alle verbliebenen Aktivitäten orientierten Hooliganszene ohne
eingestellt, die Veranstaltung von pro gefestigte politische Gesinnung zu
NRW gegen den Moscheebau stieß fischen.
weder in der Bevölkerung noch in der
rechten Szene auf Resonanz und war Dominierend innerhalb der rechten
in der Konsequenz extrem schlecht Szene Essens bleibt demnach die
besucht. Auch die flächendeckende NPD, die über eine stabile Zahl an
Präsenz der Rechtspopulisten wäh- Anhängern und ein verhältnismäßig
rend des Wahlkampfes lässt keines- großes Mobilisierungsspektrum ver-
wegs auf eine starke Verankerung fügt. Die Partei hat im vergangenen
vor Ort schließen. Seit ihrer Grün- Jahr mit drei Kundgebungen und drei
dung leben die Aktivitäten der Partei bekannt gewordenen Infoständen die
vom Engagement einiger weniger einzigen öffentlichen Aktivitäten in-
„Reisekader“, die von ihren regiona- nerhalb der rechten Szene durchge-
len Hochburgen aus die Aktivitäten in führt. Eine Kameradschaftsszene ist
anderen Städten koordinieren und im krassen Gegensatz zu anderen
zumeist auch selber durchführen. So Städten wie etwa Dortmund kaum
wurden im Vorfeld der Landtagswah- existent. Nach der Auflösung der
len im gesamten Bundesland hoch- Aktionsgruppe Essen konnten sich
rangige pro Köln-Funktionäre beim bislang keine neuen Strukturen län-
Aufhängen von Plakatwerbung oder gerfristig etablieren.
der Betreuung von Wahlkampfstän-
den gesehen. Die Ankündigung, nun In diesem Zusammenhang stellt sich
schon zum dritten Mal innerhalb von bei der retrospektiven Betrachtung
drei Jahren einen neuen Vorstand der Entwicklung der rechten Szene(n)
wählen zu wollen, muss insofern als die Frage, warum Gruppierungen
Indikator für den desolaten Zustand außerhalb der NPD, insbesondere so
des Essener Kreisverbandes verstan- genannte freie Kameradschaften,
den werden. sich in Essen offenbar nicht etablie-16
ren können. Ungeachtet etlicher Ver- bekannt gewordene Zwistigkeiten
suche in den letzten Jahren Kamerad- und Spaltungen der rechten Szene in
schaftsstrukturen und Vernetzungen NPD-Anhänger und Vertreter der
aufzubauen und ungeachtet auch der freien Kameradschaften konnten in
Tatsache, dass mit Steffen P., Dietrich Essen nicht beobachtet werden. Mit
S. (11) und anderen durchaus profi- einer niedrig gehaltenen Hemm-
lierte Vertreter dieser Szene ihren schwelle durch die Nähe zu rechtspo-
Lebensmittelpunkt in Essen haben, pulistischen Themen („Gegen Kinder-
ist die Etablierung einer sichtbar akti- schänder“, „Gegen die Überfrem-
ven und stabil existierenden Kame- dung an deutschen Schulen“) einer-
radschaftsszene offenbar nicht zu seits und politischen Provokationen
realisieren. wie dem Fackelaufmarsch am 9. No-
vember andererseits wird die Partei
Die Ursache hierfür liegt unserer Ein- offenbar für Rechte aus allen Lagern
schätzung nach maßgeblich in der attraktiv. Damit gelingt es der NPD,
Rolle der NPD begründet: Die NPD ist die extrem rechts orientierten, poli-
nicht nur in ihrem Organisationsgrad, tisch nicht organisierten Personen,
sondern auch in ihren Aktivitäten die sich in anderen Städten wahr-
innerhalb der rechten Szene Essens scheinlich eher dem Spektrum der
deutlich dominierend. Sowohl Partei Kameradschaften anschließen wür-
als auch Jugendorganisation scheinen den, von vornherein zu binden und
in ihren Mitgliederzahlen relativ sta- somit die Entstehung von Kamerad-
bil zu sein. Mit Marcel H. als Ratsherr schaftsstrukturen obsolet erscheinen
der NPD gibt es zudem eine Füh- zu lassen. Ein weiterer Faktor der
rungspersönlichkeit, die anderen offensichtlichen Attraktivität der Es-
Gruppierungen fehlt. Der NPD gelingt sener NPD ist dabei sicherlich der
es so, mit öffentlichkeitswirksamen geringe Altersdurchschnitt des Kreis-
Aktionen über die tatsächlichen Par- verbandes, der diesen vom Image
teikreise hinaus Anhänger des rech- eines „Altherrenvereins“ abrückt.
ten Spektrums zu binden. Andernorts17
18
Quellenverzeichnis
(1) https://webshop.it.nrw.de/download.php?id=16424
(2) http://www.essen.de/wahlen/Ergebnisse/LW-2010/stt/
Zweitstimme/Gesamt/wahl.html
(3) http://www.im.nrw.de/sch/780.htm
(4) http://www.pro-nrw-ruhrgebiet.de/profil/september-10/
index.html
(5) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
über das Jahr 2009, S. 44
(6) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
über das Jahr 2009, S. 50
(7) http://twitter.com/npdessen (Eintrag vom 25.11.2010)
(8) http://npdnrw.vs120154.hl-users.com/essen/?p=326
(9) http://npdnrw.vs120154.hl-users.com/essen/?p=361
(10) http://essen.nw.am/
(11) Die extreme Rechte in Essen. Aktivitäten und Entwicklungen in
2009, S. 16
Die Fotografie der pro NRW-Kundgebung auf Seite 5 wurde uns
freundlicherweise von der Antifaschistischen Organisation Wipper-
fürth zur Verfügung gestellt.19
20
Die extreme Rechte in Essen
Aktivitäten und Entwicklungen in 2010
Ein Dossier der Antifa Essen Z
Januar 2011
www.antifa-essen.de
a.e.z@gmx.deSie können auch lesen
