Tanz auf der Brexit-Klippe - Einleitung - Stiftung Wissenschaft und Politik
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NR. 55 OKTOBER 2018 Einleitung Tanz auf der Brexit-Klippe Der Schlüssel zur Einigung bei den Austrittsverhandlungen liegt in der britischen Innenpolitik Nicolai von Ondarza Die Verhandlungen über das Brexit-Abkommen steuern auf die Zielgerade zu. Spätestens im November 2018 soll eine Einigung erzielt werden, damit Großbritan- nien wie geplant im März 2019 geordnet aus der EU austreten kann. Doch von dieser Einigung sind die EU-27 und die britische Regierung noch weit entfernt. Unkalkulier- bar ist vor allem die britische Innenpolitik: Weder gibt es eine Mehrheit für irgend- eine Form des Brexits noch einen Meinungsumschwung für den Verbleib. Jeder Ausgang der Verhandlungen droht damit eine politische Krise in Großbritannien auszulösen, wodurch die Gefahr eines ungeordneten Austritts weiter steigt. Die Brexit-Verhandlungen stecken in einem Bedingungen EU-Bürger ab dem 30. März Paradoxon: Einerseits läuft den Briten und 2019 im Vereinigten Königreich leben und den EU-27 die Zeit davon, andererseits wird arbeiten können und wie der Handel mit die Bewältigung des Brexits noch bis weit in dem Land funktionieren soll. die 2020er Jahre dauern. Zwei Jahre gewährt Zudem ist eine Antwort auf die Frage Artikel 50 des EU-Vertrags (EUV), um den nach dem künftigen Verhältnis noch nicht Austritt eines Mitgliedstaats aus der EU zu absehbar. Ein Austrittsabkommen soll nur regeln. Diese Frist endet für Großbritannien die Trennungsmodalitäten regeln, vor allem am 29. März 2019. Falls es bis dahin keine im Hinblick auf Bürgerrechte, finanzielle Einigung oder Fristverlängerung gibt, wird Verpflichtungen Großbritanniens und die das Land die EU an diesem Datum ohne Grenze zu Nordirland, sowie eine Über- Regelung verlassen. Um Zeit für die not- gangsphase bis Ende 2020 ermöglichen. Das wendige Ratifikation zu haben, wollten die Vereinigte Königreich verlässt dann zwar Verhandlungsführer das Abkommen eigent- formell die EU, verbleibt aber bis auf weite- lich im Oktober 2018 unter Dach und Fach res in Binnenmarkt und Zollunion. Zwar bekommen. Doch wie es scheint, wird sich soll eine politische Erklärung zum Austritts- der Prozess bis November oder sogar länger vertrag den Rahmen für das künftige Ver- hinziehen. Für betroffene Bürgerinnen und hältnis skizzieren, doch rechtlich verbind- Bürger wie Unternehmen ist das reichlich lich wird es frühestens 2020 festgelegt spät: Noch weiß niemand, unter welchen werden können.
Grafik 1
Das Nordirland-Trilemma
Gretchenfrage Nordirland Wirtschaftsfaktor sind, zum Beispiel Cham-
pagner oder Nürnberger Lebkuchen.
In diesem Verhandlungsmarathon sind die Das größte Hindernis vor einer Einigung
Verhandlungsführer in den Scheidungs- auf das Austrittsabkommen ist jedoch der
fragen trotz großer Schwierigkeiten bereits Umgang mit der irisch-britischen Grenze in
weit fortgeschritten. Laut gemeinsamen Nordirland. Diese künftige EU-Außengrenze
Angaben sind etwa 80 Prozent des Austritts- ist für das EU-Mitglied Irland enorm wich-
abkommens politisch vereinbart. Das gilt tig, sowohl wegen ihrer Bedeutung für
für dessen grundsätzliche Struktur, die den nordirischen Friedensprozess als auch
Sicherung der Rechte von EU-Bürgerinnen der engen wirtschaftlichen Verflechtung
und -Bürgern und vice versa (mit Ab- der beiden Inselteile (siehe SWP-Aktuell
strichen), die finanziellen Verpflichtungen 11/2017). Zudem weist die Grenze 208 Über-
Großbritanniens gegenüber der EU und gänge auf, mehr als die gesamte EU-Außen-
die Modalitäten für die Übergangszeit. grenze in Osteuropa, und ist daher kaum
Doch alle diese Vereinbarungen sind gegen- zu kontrollieren. Deshalb spielt sie eine be-
standslos, wenn man sich nicht auf das deutende Rolle für die EU insgesamt. Dass
Gesamtpaket einigt. Auch die Übergangs- diese Grenze offen bleibt, war seit Beginn
phase wäre dann obsolet. der Brexit-Verhandlungen zentrale Bedin-
Denn die verbliebenen 20 Prozent haben gung der EU-27 für ein Austrittsabkommen.
es in sich. Offen sind zunächst politisch Nordirland bildet gleichsam den Kristalli-
brisante technische Fragen. Hierzu gehört sationspunkt für den Widersinn der briti-
die Frage nach den institutionellen Mecha- schen Brexit-Bemühungen. So hat die Regie-
nismen des Austrittsabkommens, also etwa rung in London drei miteinander unverein-
welche Rechte der Europäische Gerichtshof bare Ziele vorgegeben (siehe Grafik 1):
bekommt. Gestritten wird auch über die Gegenüber der eigenen Bevölkerung und
Sicherung geographischer Herkunfts- Partei hat Premierministerin Theresa May
bezeichnungen in Großbritannien nach stets betont, dass Großbritannien Binnen-
dem Brexit, die für die EU ein wichtiger markt und Zollunion der EU verlassen wird.
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Alles andere lehnt die Regierung als Verrat Breite Front gegen Chequers
am Referendum ab. Den EU-27 hingegen
hat London im Dezember 2017 versprochen, Doch gerade diese politische Erklärung
die Grenze in jedem Fall offen zu halten. bildet das zweite große Hindernis für eine
Hierfür soll das Austrittsabkommen nach Einigung. Lange hat die britische Regierung
dem Willen der EU eine Rückfalloption vor allem mit sich selbst über das künftige
enthalten (»Backstop«), mit der die Grenze Verhältnis zu den EU-27 verhandelt,
auch dann offen bleiben kann, wenn dies während diese sich auf eine klare Position
nicht über das allgemeine britisch-europäi- zurückgezogen haben: Das Vereinigte
sche Verhältnis gewährleistet werden kann. Königreich solle sich in die bestehenden
So soll es zum Beispiel in keinem Fall Zoll- Drittstaaten-Beziehungen der EU einord-
kontrollen an der irisch-britischen Grenze nen, also entweder wie etwa Norwegen
geben, selbst wenn dies zwischen Großbri- mit allen Rechten und Pflichten am Binnen-
tannien und den EU-27 nötig wäre. Zudem markt teilnehmen oder als Drittstaat wie
hat May der nordirischen Democratic Union- Kanada ein vertieftes Freihandelsabkom-
ist Party (DUP) zugesagt, keine Kontrollen men mit der Union schließen. Dann wäre
zwischen Nordirland und dem Rest des Ver- zwar zollfreier Handel möglich, aber die
einigten Königreichs zu schaffen. Die DUP Folge wären auch deutliche Einschnitte
stützt die Minderheitsregierung in London. beim Marktzugang, so etwa für Arbeits-
Seitdem sind die Verhandlungen zu kräfte oder (Finanz-)Dienstleistungen oder
Nordirland festgefahren. Den Vorschlag der durch Ausklammerung aus dem gemein-
EU vom März 2018 für einen Backstop samen Regulierungsraum der Union.
lehnt die britische Regierung kategorisch Unter hohem politischen Druck hat
ab. Er sieht vor, einen gemeinsamen Zoll- Theresa May im Juli 2018 ihre Regierung
und Regulierungsraum zwischen den EU-27 auf eine Strategie eingeschworen, die
und Nordirland zu schaffen, so dass dieses nach dem Ort des Treffens Chequers-Plan
zwar Teil des Vereinigten Königreiches genannt wird. Demnach will sie Großbri-
bliebe, effektiv aber in die Zollunion der EU tannien über ein »gemeinsames Regelbuch«
und Teile ihres Binnenmarkts eingebunden im Binnenmarkt für Waren der EU halten.
wäre. Einen eigenen Vorschlag hat die briti- Auch in der Zollunion soll das Land mittel-
sche Regierung bisher nicht unterbreitet. fristig bleiben, bis neue technische Möglich-
Allerdings stieß die Offerte der EU-27 in keiten für eine Doppellösung gefunden
Großbritannien parteiübergreifend auf Ab- sind. Aus den übrigen Freiheiten für Dienst-
lehnung und wird öffentlich als »Annexi- leistungen, Kapital und Personen hingegen
on« Nordirlands durch die EU bezeichnet. will sie Großbritannien herausnehmen,
Hinzu kommt, dass nun auch Schottland ebenso wie aus den anderen Politikbereichen
vergleichbare Sonderregeln fordert. der EU. Für rein inländische Produkte sollen
Einen einfachen Kompromiss scheint es deren Regeln ebenfalls nicht gelten und
nicht zu geben. Entweder der Backstop hält das britische Parlament soll ein Vetorecht
Nordirland in Binnenmarkt und Zollunion, behalten.
doch dann folgen zwingend Kontrollen in Diese Lösung würde tatsächlich die Not-
der Irischen See und die DUP stürzt die bri- wendigkeit für Kontrollen in Nordirland
tische Regierung. Oder zumindest die Zoll- fast völlig aufheben. Aber: Sowohl die
union gilt für das ganze Vereinigte König- harten EU-Gegner in Großbritannien als
reich, aber dann gehen die Brexiteers auf auch die EU-27 lehnen Mays Chequers-Plan
die Barrikaden. Der beste Weg, die Wirkung strikt ab. EU-Gegner wie der einstige briti-
des Backstop für Großbritannien zu mildern, sche Außenminister Boris Johnson sehen
wäre daher eine politische Erklärung, die im Chequers-Plan das Vorhaben, das Ver-
für die Zeit nach 2020 ein Handelsverhält- einigte Königreich langfristig in einem
nis in Aussicht stellt, in dem der Backstop »Vasallenstatus« an die Union zu binden,
nie benötigt werden wird. indem es Teile ihrer Gesetzgebung akzep-
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tiert, ohne darüber mitzubestimmen. der irisch-nationalistischen Sinn Fein aus
Dagegen stellten EU-Verhandlungsführer Nordirland ihre Sitze nicht annehmen.
Barnier und die 27 EU-Staats- und Regie- Schon eine Handvoll Abweichler kann May
rungschefs klar, dass Teile des Chequers- die Mehrheit kosten. Der Druck kommt von
Plans zwar eine gute Voraussetzung für die mindestens vier Seiten:
Verhandlungen seien, aber der wichtigste Erstens wenden sich die harten EU-Gegner
Vorschlag, nämlich die partielle Beteiligung in der Konservativen Partei strikt gegen den
am Binnenmarkt ohne rechtsverbindliche Chequers-Plan, aber auch gegen andere Zu-
Durchsetzung, rote Linien der EU über- geständnisse an die EU. Etwa 80 Abgeordne-
schreite. Die vier Freiheiten auseinander- te der Konservativen versammeln sich in
zudividieren gefährde den Binnenmarkt der sogenannten European Research Group
und verschaffe gleichzeitig britischen (ERG). 25 von ihnen haben bereits öffentlich
Unternehmen unfaire Wettbewerbsvorteile gemacht, dass sie im Parlament gegen die
gegenüber ihren Konkurrenten aus der EU. Regierung und ihren Chequers-Plan votieren
Zusammengefasst: Um den nordirischen werden, darunter die aus Protest zurück-
Backstop abzufedern, sollte die politische getretenen früheren Minister David Davis
Erklärung über das künftige Verhältnis von und Steve Baker. Bis zu 80 seien nach An-
EU und Großbritannien so spezifisch wie gaben der ERG im Zweifelsfall bereit, gegen
möglich sein. Doch je detaillierter die Erklä- das Austrittsabkommen zu stimmen. Mit
rung wird, desto stärker wird die EU auf Drohungen an die Premierministerin ist es
ihren roten Linien in Bezug auf die Integri- der ERG immer wieder gelungen, harte Aus-
tät des Binnenmarkts beharren und mehr legungen des Brexit-Votums in der Konser-
Zugeständnisse von den Briten fordern. Das vativen Partei und im Parlament durchzu-
wiederum erhöht die Gefahr, dass das Aus- setzen. Diese Gruppe hat auch genug Abge-
trittsabkommen bei den Brexit-Befürwortern ordnete, um nach Belieben ein Misstrauens-
im britischen Parlament durchfällt. votum gegen Theresa May anzustoßen –
aber zu wenig, um einen eigenen Kandida-
ten zum Premierminister zu machen.
Ein innenpolitisches Spiel mit Zweitens lassen sich auf der anderen
hohem Risiko Seite des Spektrums mindestens zwölf Ab-
geordnete der Konservativen Partei identi-
Denn das kurzfristig kritischste Element in fizieren, die sich offen für eine möglichst
den Brexit-Verhandlungen sind die Unwäg- enge Anbindung an die EU aussprechen.
barkeiten der britischen Innenpolitik. Aus Auch sie haben (und zwar in Zusammen-
innenpolitischen Gründen hat sich die bri- arbeit mit der Opposition) theoretisch die
tische Regierung rechtlich bereits verpflich- Möglichkeit, die Regierung zu überstimmen.
tet, zuerst die Zustimmung des Unterhauses Im Laufe des parlamentarischen Prozesses
zum Austrittsabkommen samt politischer zum Brexit ist es ihnen damit unter ande-
Erklärung einzuholen. Erst dann kann die rem gelungen, die Mitbestimmungsrechte
Premierministerin das Abkommen bei der des House of Commons zum Brexit zu stär-
EU unterzeichnen. Doch diese Zustimmung ken. Fraglich ist indes, ob diese Gruppe
ist mehr als ungewiss. bereit ist, einen ungeordneten Austritt
Zunächst verfügt May ohnehin nur über (»No Deal«) zu riskieren.
eine äußerst knappe Mehrheit. Seitdem sie Drittens bildet auch die nordirische DUP
im Juni 2017 ohne Not Neuwahlen ausrief einen Unsicherheitsfaktor für die Minder-
und dabei ihre absolute Mehrheit verlor, heitsregierung May. Die DUP ist in Nord-
führt sie eine Minderheitsregierung an. Die irland selbst Konfliktpartei und steht für
derzeit 315 Konservativen erreichen zusam- einen klar unionistischen Kurs. Sie macht
men mit den zehn Abgeordneten der nord- sich für einen harten Brexit stark, obwohl
irischen DUP nur deswegen eine Mehrheit Nordirlands Bevölkerung mehrheitlich für
der 650 Sitze, weil die sieben Abgeordneten den Verbleib in der EU gestimmt hat.
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Selbstverständnis und Daseinsberechtigung stehen mittelfristig im Raum. Um diese
der Partei ist jedoch die Bindung an Groß- bewerten zu können, sind zwei weitere
britannien. Offen haben die zehn DUP-Ab- Faktoren zu beachten. Zum einen besteht
geordneten deshalb gedroht, der Regierung die Nulloption bei den Verhandlungen ge-
May die Unterstützung zu entziehen, falls mäß Artikel 50 EUV nicht in der Rückkehr
diese eine Vereinbarung mit der EU ein- zum Status quo, sondern im Ausscheiden
gehe, die in irgendeiner Form zu einer Dif- Großbritanniens aus der EU ohne jegliche
ferenzierung zwischen Nordirland und dem Regelung. Zum anderen müssen zum Aus-
Rest des Vereinigten Königreichs führe. tritt nicht alle offenen Fragen des Brexits
Dies gilt laut öffentlicher Stellungnahme geklärt werden, sondern »nur« das Austritts-
der Partei selbst dann, wenn es wie beim abkommen und die politische Erklärung.
Backstop nur eine Rückfalloption ist.
Viertens könnte Labour mit ihren 257 Szenario 1: Geordneter Brexit
Abgeordneten May jederzeit zur Mehrheit
verhelfen. Die Labour-Führung um Jeremy Das Szenario, auf das die Verhandlungs-
Corbyn hat das Brexit-Votum eindeutig führer beider Seiten hinarbeiten, ist der
akzeptiert. Daher hat die Partei in der Ver- geordnete Brexit am 29. März 2019. Voraus-
gangenheit mit der Regierung dafür ge- setzung hierfür ist, dass sich die EU-27 und
stimmt, Artikel 50 EUV zu aktivieren. Für Großbritannien bis dahin auf das Austritts-
den Austrittsvertrag hat die Partei jedoch abkommen und die politische Erklärung
sechs Bedingungen gestellt, die so formu- geeinigt haben. Aus Sicht der EU-27 erfor-
liert sind, dass keine Form des Brexits sie dert dies zwingend eine rechtsverbindliche
je erfüllen wird, und bereits angekündigt, Regelung für die irisch-britische Grenze in
gegen das Austrittsabkommen zu votieren. Nordirland, die übrigen Trennungsmodali-
Noch klarer ist die Ablehnung bei den täten und den Übergang. Um genug Zeit für
Liberaldemokraten und der Scottish Natio- die parlamentarischen Zustimmungs- und
nal Party, denn sie haben kein Interesse, Umsetzungsprozesse zu haben, müssen sich
Verantwortung für die Folgen des Brexits zu die beiden Seiten im Herbst 2018 einigen.
übernehmen. Vor allem Labour spekuliert Das britische Parlament hat der Regierung
bei einem Scheitern Mays auf vorgezogene eine Frist bis zum 21. Januar 2019 gesetzt,
Neuwahlen. Zwar ist auch Labour in Brexit- um die Austrittsverhandlungen abzuschlie-
Fragen gespalten, aber in der Vergangen- ßen. Andernfalls muss die Regierung die Zu-
heit stimmten nur fünf ihrer Abgeordneten stimmung des Parlaments zu einem neuen
mit der Regierung für den Brexit. Mandat einholen, was angesichts der Mehr-
Festzuhalten ist also, dass es derzeit für heitsverhältnisse schwierig werden dürfte.
keine Spielart des Brexits eine Mehrheit im Kommt die Einigung zwischen britischer
britischen Parlament gibt. Während The- Regierung und EU-27 zustande, sind noch
resa May um jede Stimme für das Austritts- einige Schritte zu gehen. Der kritischste ist,
abkommen und die politische Erklärung wie dargelegt wurde, die Abstimmung im
kämpfen muss, ist von der Opposition keine britischen Unterhaus. Es deutet sich bereits
Schützenhilfe zu erwarten. Auch bei einer die Strategie der Regierung May an, ihre
Einigung zwischen EU-27 und britischer eigenen Parlamentarier zur Zustimmung zu
Regierung ist also ein geordneter Brexit bewegen: Entweder akzeptieren sie Mays
noch nicht garantiert. mit der EU ausverhandeltes Abkommen
oder sie tragen persönlich die politische
Verantwortung für die Konsequenzen eines
Die Uhr tickt »No Deal« und nehmen damit womöglich
Neuwahlen oder gar ein zweites Referen-
Angesichts dieser gravierenden Interessen- dum unter einer Labour-Regierung in Kauf.
unterschiede ist der Ausgang der Brexit- Gelingt es May, das Abkommen im briti-
Verhandlungen völlig offen. Fünf Szenarien schen Parlament durchzusetzen, ist zum
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5Schluss noch die Zustimmung im Europäi- So müsste es im Mai 2019 Europawahlen
schen Parlament und im Rat der EU nötig. abhalten, die sich leicht in eine Abstim-
Zwar hat das EP ebenfalls klare Bedingun- mung über den Brexit wandeln dürften.
gen an die Brexit-Verhandlungen geknüpft, Allerdings haben die Brexit-Befürworter
allen voran den Schutz der Bürgerrechte als Teil der Austrittsgesetzgebung in Groß-
und das Offenhalten der Grenze zu Nord- britannien durchgesetzt, dass das Austritts-
irland. Diese Bedingungen sind aber weit- datum parlamentarisch auf den 29. März
gehend deckungsgleich mit den Prioritäten, 2019 festgelegt wurde. Deshalb kann die
welche die 27 nationalen Regierungen ver- britische Regierung eine Verlängerung nur
abschiedet haben. Daher ist unwahrschein- beantragen oder ihr zustimmen, wenn sie
lich, dass die Mitgliedstaaten dem Abkom- dafür ebenfalls das Plazet des Parlaments
men zustimmen, während das EP es ablehnt. bekommen hat. Etliche Brexit-Befürworter
Großbritannien könnte dann zum wie Landwirtschaftsminister Michael Gove
29. März 2019 geordnet aus der EU aus- unterstützen die Strategie der Regierung
treten und bis mindestens Ende 2020 als indes nur, weil sie Großbritannien »über
Teil der Übergangsphase de facto in Binnen- die Linie« bringen wollen. Aus diesem
markt und Zollunion verbleiben. Gelöst Grund wäre eine solche Verlängerung vor
werden können die Konflikte über das künf- Neuwahlen mindestens so schwer durch
tige Verhältnis zwischen EU und Groß- das britische Parlament zu bekommen wie
britannien jedoch erst in der Übergangszeit. ein Verhandlungsergebnis.
Die Unsicherheit über die künftigen Be-
ziehungen zwischen Großbritannien und Szenario 3: »Managed No Deal«
EU bleibt also bestehen, die nächste Klippe
droht dann zum 1. Januar 2021. Kommt es weder zur Einigung noch zur
Fristverlängerung, sieht der EU-Vertrag vor,
Szenario 2: Verlängerung dass Großbritannien automatisch die Union
ohne jegliche Regelung verlässt. Beim Han-
Lehnt das britische Parlament das Verhand- del gibt es dann zwar die WTO-Regeln als
lungsergebnis ab oder scheitern gar die Ver- Rückfalloption einschließlich der verpflich-
handlungen an unvereinbaren Interessen, tenden Wiedereinführung von Zöllen. Viele
droht eine politisch wie wirtschaftlich andere Bereiche hingegen wären völlig un-
äußerst volatile Situation. Eine Regierungs- geregelt. Die wirtschaftlichen, politischen
krise in Großbritannien ist dann fast unaus- und persönlichen Folgen wären gravierend.
weichlich, ebenso wie neue Verhandlungen Daher trifft die britische Regierung Vor-
unter den EU-27 über das weitere Vorgehen. kehrungen für den Fall, dass keine Eini-
Logische Konsequenz in der Innenpolitik gung zustande kommt. Sie glaubt, die Kon-
wären der Sturz Theresa Mays und entweder sequenzen eines solchen Scheiterns durch
ein neuer Premierminister aus der Konser- eine Serie von Einzelabsprachen abfedern
vativen Partei oder Neuwahlen. zu können, sei es mit der EU als Ganzes
Um während dieser innerbritischen Krise oder ihren Mitgliedstaaten. Im Sinne eines
die Situation zwischen EU-27 und Großbri- solchen »Managed No Deal« hat die briti-
tannien zu entschärfen, wäre es rechtlich sche Regierung bereits an alle 27 EU-Mit-
am einfachsten, die Austrittsverhandlungen gliedstaaten geschrieben, etwa um im
gemäß Artikel 50 EUV zu verlängern. Dazu Notfall bilateral den Zugang zu ihren Luft-
wäre ein einstimmiger Beschluss des Euro- räumen für britische Fluggesellschaften
päischen Rates im Einvernehmen mit Groß- auszuhandeln. Auch Vertreter der betroffe-
britannien nötig. Es gibt keine rechtlichen nen Bürgerinnen und Bürger werben
Grenzen dafür, wie lange oder wie oft die immer wieder dafür, deren Rechte nötigen-
Frist verlängert werden kann. Während falls über separate Absprachen zu sichern.
dieses Zeitraums bliebe Großbritannien EU- Die Voraussetzungen für einen »Managed
Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. No Deal« sind jedoch denkbar schlecht.
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6Dazu zählen ein volatiles politisches Um- ein zweites Referendum. Grundsätzlich
feld in Großbritannien, gerade geplatzte haben europäische Politiker wie der Präsi-
Verhandlungen, ein möglicher Stopp briti- dent des Europäischen Rates, Donald Tusk,
scher Haushaltszahlungen an die EU, ein immer wieder die Möglichkeit betont,
Europaparlament mitten im Wahlkampf dass Großbritannien noch in der EU bleiben
und ein enormer Regelungsbedarf. All dies könne. Nach herrschender Meinung gilt
lässt Zweifel aufkommen, dass kurzfristig dies rechtlich zumindest so lange, bis der
ein einvernehmliches Management ohne Brexit im März 2019 formell vollzogen ist.
Austrittsabkommen möglich ist. Politisch liegt eine weitere Volksabstim-
mung jedoch in weiter Ferne. Bisher ist
Szenario 4: »Disruptive No Deal« kein Meinungsumschwung in der Frage des
Brexits zu beobachten. Abgesehen von ein-
Der Übergang zum negativsten Szenario, zelnen Ausreißern zeigen Umfragen seit
einem disruptiven Brexit ohne gemeinsame 2016 durchweg, dass die Bevölkerung im
Vereinbarungen, ist daher fließend. Recht- Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft in
lich bleibt dies die Nulloption: Großbritan- nahezu zwei gleich große Hälften gespalten
nien verlässt die EU ohne Übergangsphase, bleibt, zuletzt mit marginalem Vorsprung
Regelung für Bürgerinnen und Bürger der für den Verbleib.
EU und Ausblick auf künftige Kooperation. Außerdem müsste das britische Parlament
Doch auch in diesem Fall sollten und einem neuerlichen Referendum zustimmen.
werden die Administrationen auf beiden Das dürften die aktuellen Mehrheitsverhält-
Seiten daran arbeiten, die Folgen zu mil- nisse verhindern. Hinzu kommt der Faktor
dern und völliges Chaos zu vermeiden. Zeit, denn das Verfahren zum letzten Refe-
Die Europäische Kommission geht in ihren rendum 2016 dauerte über sechs Monate.
Mitteilungen zur »Brexit Preparedness« Zwingend nötig wären also Neuwahlen im
davon aus, dass zumindest kurzfristig nur Vereinigten Königreich, der Wahlsieg einer
unilaterale Maßnahmen beider Seiten Partei oder Koalition, die sich für eine neue
möglich sind, um die schlimmsten Kon- Volksabstimmung ausspricht, und eine ver-
sequenzen abzufedern. Auch wenn dann längerte Verhandlungsfrist gemäß Artikel
die Flugzeuge noch den Ärmelkanal über- 50 EUV, um dieses Referendum abzuhalten.
queren: Allein die Wiedereinführung von Diese Kette von Ereignissen ist möglich
Zöllen und die abrupte Herauslösung der geworden, seit Labour auf ihrem Parteitag
zweitgrößten EU-Wirtschaft aus dem euro- im September 2018 eine zweite Volks-
päischen Regulierungsraum werden erheb- abstimmung als Rückfalloption prinzipiell
liche Turbulenzen nach sich ziehen. befürwortet hat. Allerdings konnte sich
Aber selbst dann wird man im Gespräch Labour bisher nicht dazu durchringen,
bleiben müssen. Großbritannien wird in ausdrücklich den Verbleib in der EU als
jedem Brexit-Szenario nach wie vor einer Option bei dem Referendum zu fordern.
der wichtigsten Nachbarn der EU sein.
Selbst wenn die Zusammenarbeit über Jahre
beeinträchtigt wäre, werden beide Seiten Ausblick
auch und gerade nach einem disruptiven
Brexit an den Verhandlungstisch zurück- Die Brexit-Verhandlungen sind ein »Tanz
kehren müssen, um die Scherben aufzu- auf der Klippe« – und die Analyse der Ver-
sammeln und Kooperation zu ermöglichen. handlungssituation hat gezeigt, dass der
Sturz von der Klippe eine drohende Gefahr
Randszenario: bleibt, obwohl beide Seiten fundamentales
Zweites Referendum Interesse an einer Einigung haben. Politi-
sche wie wirtschaftliche Entscheidungs-
Ein zumindest denkbarer Ausgang bei träger sollten sich daher trotz oder gerade
Scheitern der Verhandlungen ist schließlich
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7Grafik 2
Mittelfristige Szenarien für die Brexit-Verhandlungen
© Stiftung Wissenschaft
und Politik, 2018
Alle Rechte vorbehalten
Das Aktuell gibt die
Auffassung des Autors
wieder.
In der Online-Version dieser
Publikation sind Verweise
auf SWP-Schriften und
wichtige Quellen anklickbar.
SWP-Aktuells werden intern
einem Begutachtungsverfah-
ren, einem Faktencheck und
einem Lektorat unterzogen.
Weitere Informationen
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP- wegen des hohen Risikos auf die No-Deal- Szenarien betroffen wäre. Auch kann und
Website unter https://www. Szenarien vorbereiten. sollte die EU die selbstverschuldete Blocka-
swp-berlin.org/ueber-uns/ Die größten Unwägbarkeiten auf dem de der britischen Innenpolitik nicht lösen,
qualitaetssicherung/ Weg zu einer Einigung sind untrennbar indem sie Großbritannien seine Rosinen
miteinander verbunden: die Sicherstellung aus dem Binnenmarkt picken lässt oder die
SWP
Stiftung Wissenschaft und einer offenen Grenze in Nordirland, die Interessen seines Mitglieds Irland einer
Politik politische Erklärung zum künftigen Ver- Einigung mit London opfert.
Deutsches Institut für hältnis und die Zustimmung des britischen Dennoch sollte bei den teils hitzigen
Internationale Politik und Parlaments. Theresa Mays Rückhalt dort ist Verhandlungen das langfristige strategische
Sicherheit
mehr als unsicher. Angesichts der fragilen Ziel der EU nicht aus den Augen verloren
Ludwigkirchplatz 3–4
Lage im britischen Unterhaus, in dem keine werden, nämlich eine tragfähige Partner-
10719 Berlin Form des Brexits eine Mehrheit hat, scheint schaft mit dem künftigen geostrategischen
Telefon +49 30 880 07-0 es, als müsste jedes der möglichen Szena- Nachbarn Großbritannien. Jenseits ihrer
Fax +49 30 880 07-100 rien unweigerlich eine politische Krise in roten Linien sollte die EU daher bereit sein,
www.swp-berlin.org Großbritannien auslösen. eine kreative Sonderlösung für Nordirland
swp@swp-berlin.org
Gleichwohl haben EU-27 und britische zu finden. Im Notfall sollten die Entschei-
ISSN 1611-6364 Regierung ihre roten Linien mittlerweile so dungsträger auf beiden Seiten zuletzt offen
nachdrücklich gezogen, dass eine Einigung sein, eher eine verlängerte Verhandlungs-
ohne Gesichtsverlust mindestens einer Seite frist zu vereinbaren als eine Spielart des No-
kaum mehr möglich scheint. Machtpolitisch Deal-Szenarios in Kauf zu nehmen.
ist hier die EU fraglos in einer stärkeren
Position, da Großbritannien beim Scheitern
der Einigung weitaus härter von jedem der
Dr. Nicolai von Ondarza ist Leiter (a.i.) der Forschungsgruppe EU / Europa.
SWP-Aktuell 55
Oktober 2018
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