April 2019 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

April 2019 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
April 2019
Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag
der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
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© Infratest dimap, Alt-Moabit 96a, 10559 Berlin
Inhaltsverzeichnis

Studieninformation .................................................................................................................... 1

Die wichtigsten Ergebnisse ....................................................................................................... 2

70 Jahre NATO – aus Sicht der Bürger ein Bündnis für den Frieden ....................................... 3

Erhöhung der Verteidigungsausgaben stößt eher auf Ablehnung ......................................... 4

Breite Mehrheit bedauert EU-Austritt Großbritanniens ........................................................... 5

Brexit rückt Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft ins Bewusstsein ............................... 6

Klimapolitik: Neun von Zehn sehen Lösungen auf europäischer Ebene ................................ 7

Sonntagsfrage Europawahl: Union und SPD mit Verlusten, Grüne knapp auf Platz 2 .......... 8

Direktwahl Kommissionspräsident: knapper Vorsprung für Weber vor Timmermans .......... 9

Zwei Drittel unzufrieden mit der Bundesregierung............................................................... 10

Politikerbewertung: Kritische Sicht auf die meisten Akteure ............................................... 11

Sonntagsfrage Bundestagswahl: wenig Veränderung der politischen Stimmung .............. 13

Bezahlbarer Wohnraum - vor allem in Großstädten ein Problem ........................................ 15
ARD – DeutschlandTREND April 2019
Studie zur politischen Stimmung im Auftrag
der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

Studieninformation
____________________________________________________________________________
Grundgesamtheit                 Wahlberechtigte in Deutschland

Stichprobe                      Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame
                                (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 60:40)

WDR-Autorin                     Friederike Hofmann         0221 220-1800
WDR-Redakteurin                 Claudia Müller             0221 220-1800

Wissenschaftliche Betreuung /
Durchführung infratest dimap    Heiko Gothe                030 533 22 - 0

Erhebungsverfahren              Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl                        1.003 Befragte
                                Sonntagsfrage: 1.503 Befragte

Gewichtung                      nach soziodemographischen Merkmalen
                                Sonntagsfrage mit separater Gewichtung

Erhebungszeitraum               1. bis 2. April 2019
                                Sonntagsfrage: 1. bis 3. April 2019

Schwankungsbreite               1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
                                * bei einem Anteilswert von 5 Prozent
                                ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent

Durchführendes Institut:        Infratest dimap

Ihre Ansprechpartner:           Michael Kunert             030 53322-0
                                Reinhard Schlinkert        0228 32969-3




                                                                       A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____1
Die wichtigsten Ergebnisse

70 Jahre nach Gründung der NATO halten in Deutschland große Mehrheiten die Verteidigungsallianz für wich-
tig, um den Frieden in Europa zu sichern (82 Prozent, -5 Punkte im Vergleich zu Juli 2016) und im Rahmen
eines Bündnisses Deutschland international Gewicht zu verschaffen (71 Prozent). In der Konsequenz sind
kritische Stimmen, die die NATO als überflüssig erachten und für die Auflösung des Bündnisses plädieren,
deutlich in der Minderheit (15 Prozent, +4 im Vergleich zu Februar 2015). Die Umsetzung des NATO-
Beschlusses, der von allen Mitgliedsstaaten Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Brutto-
inlandsprodukts fordert, wird jedoch von gut jedem Zweiten (53 Prozent) abgelehnt. Demgegenüber sind
43 Prozent der Meinung, dass die entsprechende Erhöhung der Militärausgaben umgesetzt werden soll.

Nachdem verschiedenste Austrittsszenarien im britischen Unterhaus bisher keine Mehrheit gefunden haben,
wird Großbritannien die Europäische Union voraussichtlich bald verlassen. Dieser Schritt stößt in Deutschland
nach wie vor bei großen Teilen der Bevölkerung (74 Prozent, -5 Punkte im Vergleich zum Februar 2019) auf
Bedauern. Trotz der ungelösten Konflikte um gangbare Brexit-Deals begrüßen nur 16 Prozent den EU-Austritt
Großbritanniens. Die Debatte um den Brexit und seine vertragliche Ausgestaltung scheint ein europafreund-
liches Klima in Deutschland zu befördern. Aktuell sieht knapp die Hälfte der Bundesbürger (48 Prozent) eher
Vorteile in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands, für 12 Prozent überwiegen die Nachteile. Für 38 Prozent hal-
ten sich Vor- und Nachteile die Waage.

Nach Ansicht der Bundesbürger ist in Zukunft auf vielen Politikfeldern in erster Linie die Europäische Union
und nicht die nationalen Regierungen gefordert. Dies gilt in besonderem Maße für die Klimapolitik, die, so
die Forderung von 88 Prozent, auf europäischer Ebene bearbeitet werden soll. Auch für die Flüchtlings- und
Einwanderungspolitik (75 Prozent), die Handels- und Wirtschaftspolitik sowie die Verteidigungs- und Außen-
politik (73 und 69 Prozent) werden mit klarer Überzahl Lösungsansätze auf europäischer Ebene eingefordert.

Während die politische Stimmung zur Bundestagswahl weitgehend stabil ist, verlieren die beiden Regie-
rungsparteien Rückhalt mit Blick auf die Europawahl. Würden die deutschen Wahlberechtigen in Deutschland
bereits jetzt zur Urne gerufen, käme die Union auf einen Stimmenanteil von 30 Prozent (-2 Punkte im Ver-
gleich zum Vormonat). Auch die SPD muss einen Verlust von zwei Punkten verkraften und würde derzeit
17 Prozent erreichen. Auch wenn derzeit noch offen ist, wer Ende Mai als zweitstärkste Kraft aus der Wahl
zum Europäischen Parlament hervorgeht, liegen die Grünen aktuell mit einem Stimmenanteil von 19 Prozent
(+1) vor den Sozialdemokraten. AfD (11 Prozent) und Linke (7 Prozent) halten ihre Wähleranteile stabil. Die
FDP könnte 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, ein Plus von 1 Punkt. Daneben treten 34 weitere
Parteien und Vereinigungen zur Europawahl an. Auf diese entfallen insgesamt 9 Prozent, wobei alle Einzel-
parteien momentan jeweils unter 3 Prozent liegen.

Am Samstag sind in verschiedenen Städten Demonstrationen geplant, auf denen der Mangel an bezahlbarem
Wohnraum und steigende Mieten zentrale Themen sind. Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist für ein
Drittel der Bürger (33 Prozent) nach eigenen Angaben aktuell ein sehr großes oder großes Problem. Beson-
ders problematisch gestaltet sich die Situation in Großstädten, wo es aus Sicht jedes Zweiten (48 Prozent)
schwierig ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Menschen in Haushalten mit niedrigem Einkommen sind mit
40 Prozent etwas stärker betroffen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Auch wenn nur ein Teil der Bevöl-
kerung direkt von der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt betroffen ist, kennen viele das Problem
aus ihrem persönlichen Umfeld. Drei Viertel der Bürger (77 Prozent) geben an, immer wieder mitzubekom-
men, wie schwer es ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mehr als die Hälfte der Deutschen (59 Prozent)
nimmt nach eigenen Angaben starke Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wahr und 41 Prozent empfinden
die Ausgaben für Wohnraum als deutlich stärkere Belastung als vor fünf Jahren.

Das sind die wichtigsten Befunde im aktuellen ARD-DeutschlandTREND von infratest dimap im Auftrag der
ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT.


                                                                       A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____2
70 Jahre NATO – aus Sicht der Bürger ein Bündnis für den Frieden

Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Staaten den Nordatlantikvertrag und gründeten damit
knapp vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die NATO. Die im NATO-Vertrag formu-
lierten Ziele, wie zum Beispiel die Beistandspflicht und Verpflichtung zur Friedenserhaltung, prägen
auch im 70. Jubiläumsjahr die Wahrnehmung des Militärbündnisses. So halten in Deutschland große
Mehrheiten die NATO für wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern (82 Prozent, -5 Punkte im
Vergleich zu Juli 2016) und im Rahmen eines Bündnisses Deutschland international Gewicht zu
verschaffen (71 Prozent). In der Konsequenz sind kritische Stimmen, die die NATO als überflüssig
erachten und für die Auflösung des Bündnisses plädieren, deutlich in der Minderheit (15 Prozent,
+4 im Vergleich zu Februar 2015).

   ARD-DeutschlandTREND April 2019
   Aussagen zur NATO



                                                                                       stimme eher zu                                           stimme eher nicht zu

    Die NATO ist wichtig, um den Frieden in Europa zu
                                                                                  -5
    sichern.**                                                                                                                                     82                 15


    Deutschland braucht ein Bündnis wie die NATO, um
    sich international Gewicht zu verschaffen.                                                                                          71                            25



    Die NATO ist überflüssig und sollte aufgelöst
                                                                                 +4          13                                                                       86
    werden.*




   Ich lese Ihnen nun einige Aussagen zum Verteidigungsbündnis NATO vor und Sie sagen mir bitte jeweils, ob Sie dieser Aussage eher zustimmen oder eher nicht
   zustimmen.

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu *Februar 2015 / **Juli 2016
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe




In den östlichen Bundesländern fällt der Rückhalt für die NATO etwas geringer als den westlichen
Bundesländern aus. Ebenfalls etwas kritischer als der Durchschnitt stehen Anhänger von Linken und
AfD der NATO gegenüber. Doch auch in diesen Gruppen wird die NATO mehrheitlich als Garant für
Frieden gesehen und ihre Existenzberechtigung nicht grundsätzlich in Frage gestellt.




                                                                                                               A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____3
Erhöhung der Verteidigungsausgaben stößt eher auf Ablehnung

Auch wenn das westliche Militärbündnis von den Bundesbürgern grundsätzlich nicht in Frage ge-
stellt wird, geht damit nicht unbedingt eine höhere Bereitschaft einher, Deutschlands Beitrag zum
NATO-Haushalt deutlich zu erhöhen. Die Umsetzung des NATO-Beschlusses, der von allen Mitglieds-
staaten Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts fordert, wird
in Deutschland von gut jedem Zweiten (53 Prozent) abgelehnt. Demgegenüber sind 43 Prozent der
Meinung, dass die Erhöhung der Militärausgaben umgesetzt werden soll.

   ARD-DeutschlandTREND April 2019
   NATO: Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP



                                                                                          Parteianhänger

                                                                                                                            Erhöhung     lehne
                                                                                                                            umsetzen     Erhöhung ab

                                                                                          FDP                    64                               35
                                                                 53
                                                                                          AfD                         52                             45
                       43
                                                                                          CDU/CSU                     47                               48

                                                                                          SPD                              39                             57

                                                                                          Grüne                            34                               62

            Erhöhung umsetzen                             lehne Erhöhung ab               Linke                                 28                             72



   Die Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses NATO haben gemeinsam beschlossen, 2 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
   Für Deutschland bedeutet dies, die Verteidigungsausgaben annähernd zu verdoppeln.
   Soll Deutschland diesen Beschluss umsetzen und die Verteidigungsausgaben entsprechend erhöhen oder lehnen Sie das ab?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe




Überdurchschnittlich hoch ist die Ablehnung steigender Verteidigungsausgaben in den östlichen
Bundesländern (68 Prozent), unter Geringverdienern (74 Prozent) und Anhängern der Linken
(72 Prozent) und der Grünen (62 Prozent). Auch stehen Frauen einer Erhöhung des Verteidigungs-
haushaltes weniger offen gegenüber als Männer. Lediglich unter den Anhängern von FDP und AfD
findet die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP mehrheitlich Anklang.




                                                                                                              A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____4
Breite Mehrheit bedauert EU-Austritt Großbritanniens

Nachdem verschiedenste Austritts-Szenarien im britischen Unterhaus bisher keine Mehrheit gefun-
den haben, wird Großbritannien nach jetzigem Stand die Europäische Union bald verlassen. Dieser
Schritt stößt in Deutschland nach wie vor bei großen Teilen der Bevölkerung auf Bedauern (74 Pro-
zent, -5 Punkte im Vergleich zum Februar 2019). Trotz der ungelösten Konflikte um gangbare Brexit-
Deals begrüßen nur 16 Prozent den EU-Austritt Großbritanniens. Die Haltung der Deutschen zum
EU-Austritt Großbritanniens hat sich damit seit dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 nicht we-
sentlich verändert.

   ARD-DeutschlandTREND April 2019
   Brexit / EU-Austritt Großbritanniens



                                                                                           Parteianhänger


                                                                        74                                       begrüße den Austritt        bedaure den Austritt

                                                                                           AfD                          49                          35

                                                                                           FDP                                   15                              79

                                                                                           CDU/CSU                                11                             79

                                                                                           SPD                                    11                             83
                       16
                                                                                           Linke                                      7                               91

                                                                                           Grüne                                      6                             89
            begrüße den Austritt                         bedaure den Austritt              keine
                                                                                                                                20                          63
                                                                                           Partei
                       ±0                                               -5

   Nach jetzigem Stand wird Großbritannien bald die Europäische Union verlassen. Begrüßen Sie den EU-Austritt Großbritanniens oder bedauern Sie ihn?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Februar 2019
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe




Das Bedauern über den Austritt Großbritanniens überwiegt in den meisten Bevölkerungsgruppen.
Eine Ausnahme bilden die Anhänger der in ihren Wurzeln EU-kritischen AfD, in deren Reihen jeder
zweite den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches begrüßt (49:35 Prozent).




                                                                                                               A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____5
Brexit rückt Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft ins Bewusstsein

Ähnlich wie im Februar scheint die Debatte um den Brexit und seine vertragliche Ausgestaltung ein
europafreundliches Klima in Deutschland zu befördern. Aktuell sieht knapp die Hälfte der Bundes-
bürger (48 Prozent, -2 Punkte im Vergleich zum Februar) eher Vorteile in der EU-Mitgliedschaft
Deutschlands, 12 Prozent (-2) machen eher Nachteile aus. Für 38 Prozent (+4) halten sich Vor- und
Nachteile die Waage.

   ARD-DeutschlandTREND April 2019
   EU-Mitgliedschaft Deutschlands: Vor- oder Nachteile?
   Zeitverlauf

      80                                                                                                 BREXIT-Referendum Juni 2016
                                                                                                                            geplanter EU-Austritt
      70                                                                                                                      Großbritanniens


      60
                                                                                                                                  52
      50
                                                                                                                                                              48 eher Vorteile
      40

      30

      20

      10                                                                                                                                                      12 eher Nachteile

       0                                                                                                                      ​                          ​


                                                                                                                                                     Feb 19
                                                  Jun 04




                                                                                      Jun 09




                                                                                                        Jan 14




                                                                                                                          Jun 16
                                                                                                                                   Mrz 17
                                                                                               Apr 10




                                                                                                                                                     Apr 19
                                                                                                                 Jul 15
                                                                                                                          Feb 16
            Mai 99




                                                                                                        Mai 14




                                                                                                                                            Mai 18



   Was meinen Sie: Hat Deutschland insgesamt gesehen von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher Vorteile, eher Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile
   die Waage?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Halten sich die Waage / weiß nicht / keine Angabe




Damit sehen fast genauso viele Vorteile in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands wie unmittelbar
nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 (damals 52 Prozent).

Vorteile in der Zugehörigkeit der Bundesrepublik zur Europäischen Union sehen die Anhänger aller
Parteien – auch hier mit Ausnahme der AfD sowie bekennender Nichtwähler.




                                                                                                                  A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____6
Klimapolitik: Neun von Zehn sehen Lösungen auf europäischer Ebene

Im Zusammenhang mit den Vor- und Nachteilen einer EU-Mitgliedschaft wird auch immer wieder
darüber diskutiert, wie weit die Zuständigkeit der Europäischen Union gehen soll. Im Kern geht es
darum, welche Aufgaben in der Hand der Mitgliedsstaaten liegen und welche auf europäischer
Ebene behandelt werden sollen. Ein politischer Schwerpunkt der Europäischen Union ist aus Sicht
der Bundesbürger der Klimaschutz, der nach Meinung einer breiten Mehrheit (88 Prozent) auf eu-
ropäischer Ebene anzusiedeln ist. Aber auch für die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik (75 Pro-
zent), die Handels- und Wirtschaftspolitik sowie die Verteidigungs- und Außenpolitik (73 und
69 Prozent) werden Lösungsansätze auf europäischer Ebene präferiert.

   ARD-DeutschlandTREND April 2019
   Politikfelder auf europäischer oder nationaler Ebene bearbeiten?



                                                                         eher auf europäischer Ebene                           eher vom jeweiligen EU-Mitgliedsland
    Klimapolitik                                                                                                                                         88           10

    Flüchtlings- / Einwanderungspolitik                                                                                                      75                       23

    Verteidigungspolitik                                                                                                                    73                        23

    Wirtschaft und Handel                                                                                                                   73                        26

    Außenpolitik                                                                                                                       69                             28

    Verbraucherschutz                                                                                                         57                                      41

    Innovationen und neue Technologien                                                                                   54                                           42

    soziale Mindeststandards                                                                                        50                                                47



   Sollte das Thema […] in den nächsten Jahren eher auf europäischer Ebene bearbeitet werden oder eher vom jeweiligen EU-Mitgliedsland alleine bearbeitet werden?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe




Auch beim Verbraucherschutz (57 Prozent) und Innovationen und neuen Technologien (54 Prozent)
spricht sich eine – wenngleich deutlich schmaler ausfallende – Mehrheit der Deutschen für die Zu-
ständigkeit auf europäischer Ebene aus. Bei der Sicherung sozialer Mindeststandards ist das Mei-
nungsbild geteilt (50:47 Prozent).




                                                                                                               A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____7
Sonntagsfrage Europawahl: Union und SPD mit Verlusten, Grüne knapp auf Platz 2

Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Würden die Wahlberechtigen in
Deutschland bereits jetzt zur Urne gerufen, käme die Union auf einen Stimmenanteil von 30 Pro-
zent, ein Minus von 2 Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Auch die SPD muss einen Ver-
lust von zwei Punkten verkraften und würde derzeit 17 Prozent erreichen. Auch wenn derzeit noch
offen ist, wer Ende Mai als zweitstärkste Kraft abschneiden wird, liegen die Grünen aktuell mit
einem Stimmenanteil von 19 Prozent (+1) vor den Sozialdemokraten. AfD (11 Prozent) und Linke
(7 Prozent) halten ihre Wähleranteile stabil. Die FDP könnte 7 Prozent der Stimmen auf sich verei-
nen, ein Plus von 1 Punkt.

   ARD-DeutschlandTREND April 2019
   Sonntagsfrage zur Europawahl




                                                                                                                                                                        Andere Parteien
                                                                                                                                                                        Alle Einzelparteien liegen
             30                                                                                                                                                         momentan jeweils unter 3
                                                                                                                                                                        Prozent. Wegen der bei
                                                                                                                                                                        Europawahlen        fehlenden
                                                                                                                                                                        Sperrklausel haben auch
                                                             19                                                                                                         Parteien mit einem Stim-
                                     17                                                                                                                                 menanteil von 1 Prozent und
                                                                                                                                                                        weniger Chancen auf ein
                                                                                                                                                                        Mandat. 2014 erhielten so
                                                                                                              11
                                                                                                                                                            9           die Freien Wähler, die
                                                                                      7                                                7                                Piraten, die Tierschutzpartei,
                                                                                                                                                                        die NPD, die Familienpartei,
                                                                                                                                                                        die ÖDP sowie Die PARTEI
                                                                                                                                                                        jeweils einen Sitz.


       CDU/CSU                     SPD                    Grüne                    Linke                     AfD                    FDP                 Andere
             -2                       -2                      +1                      ±0                      ±0                      +1                   +2




   Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland / Reihenfolge der Parteien entspricht dem bundesweiten Ergebnis der letzten Europawahl
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zum ARD-DeutschlandTREND vom 14. März 2019




Daneben treten 34 weitere Parteien und Vereinigungen zur Europawahl an. Auf diese entfallen
insgesamt 9 Prozent (2014: 8,7 Prozent) wobei alle Einzelparteien momentan jeweils unter 3 Pro-
zent liegen. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben auch Parteien mit einem
Stimmenanteil von 1 Prozent und weniger Chancen auf einen Sitz im Europaparlament. Zur Euro-
pawahl 2014 erhielten so die Freien Wähler (1,5 Prozent), die Piraten (1,4 Prozent), die Tierschutz-
partei (1,2 Prozent), die NPD (1,0 Prozent), die Familienpartei (0,7 Prozent), die ÖDP (0,6%) sowie
Die PARTEI (0,6%) jeweils einen Sitz.

Die Sonntagsfrage zur Europawahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlver-
halten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der
erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt
möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem
der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.




                                                                                                                                    A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____8
Direktwahl Kommissionspräsident: knapper Vorsprung für Weber vor Timmermans

Nach der Europawahl steht auch die Neuwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission an.
Für die europäischen Volksparteien EVP tritt der CSU-Politiker Manfred Weber an, für die Sozialde-
mokraten kandidiert der niederländische EU-Kommissar Frans Timmermans. Die Präferenzen der
Bundesbürger liegen dabei auf Seiten von Manfred Weber, allerdings mit einem knappen Vorsprung
gegenüber seinem Mitbewerber: Für den CSU-Politiker würden sich 29 Prozent entscheiden, 24 Pro-
zent würden Frans Timmermans vorziehen. Jeder Zehnte (9 Prozent) würde lieber einen anderen
Politiker in diesem Amt sehen. Jeder Dritte (33 Prozent) erklärt, einen oder beide Kandidaten gar
nicht zu kennen.

   ARD-DeutschlandTREND April 2019
   Bevorzugter EU-Kommissionspräsident




                                                                                                      33
                 29
                                                24


                                                                                 9


             Manfred                        Frans                    keinen der beiden         kenne Kandidat(en)
             Weber                       Timmermans                                                  nicht
                 +2                             +1                                0                    -2


   Bei der Europawahl im Mai bewerben sich Spitzenkandidaten der europäischen Parteien um das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission. Für die
   europäischen Christdemokraten tritt der Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, an. Für die europäischen
   Sozialdemokraten der niederländische EU-Kommissar Frans Timmermans. Wen würden Sie persönlich als Kommissionspräsidenten bevorzugen: Manfred Weber oder
   Frans Timmermans? Wenn Sie Manfred Weber und/oder Frans Timmermans nicht kennen, sagen Sie mir das bitte.

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu März 2019
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Europa interessiert mich nicht / weiß nicht / keine Angabe




Die eigene parteipolitische Orientierung spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Die
Wähler der Union und der FDP sprechen sich mit absoluten Mehrheiten von 53 bzw. 58 Prozent für
Manfred Weber aus, während 52 Prozent im Lager der SPD Frans Timmermans den Vorzug geben.
Der Niederländer kann auch relative Mehrheiten in den Reihen der Linken- und der Grünen-Anhä-
nger für sich verbuchen.




                                                                                                                    A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____9
Zwei Drittel unzufrieden mit der Bundesregierung

Nach wie vor ist der Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung sehr kritisch, auch wenn sich das
Ansehen der Bundesregierung in den zurückliegenden Wochen leicht verbessert hat. Im April er-
klären 33 Prozent der Bürger, sie seien mit der Arbeit des Berliner Kabinetts sehr zufrieden bzw.
zufrieden – ein Plus von 3 Punkten. Weniger zufrieden äußern sich 44 Prozent und weitere 22 Pro-
zent lehnen den Kurs der Bundesregierung rundweg ab.

   ARD-DeutschlandTREND April 2019
   Zufriedenheit mit der Bundesregierung



                                                                                 Parteianhänger

                                                                                                sehr zufrieden / zufrieden       weniger / gar nicht zufrieden

                                                                                 CDU/CSU               66                               34
                                                         44                      SPD                          41                              57

                                   32                                            Grüne                           31                              67
                                                                        22       FDP                               29                              71

                                                                                 Linke                                19                              81
             1                                                                   AfD                                       4                               96
     sehr zufrieden           zufrieden               weniger        gar nicht   keine Partei                       21                                79
                                                     zufrieden       zufrieden
              0                    +3                     -5            +1



   Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu März 2019
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe




Ein positives Bild überwiegt nur bei den Unions-Anhängern (66:34 Prozent). In den Reihen des
Koalitionspartners SPD sind dagegen die Kritiker nach wie vor in der Mehrzahl (41:57 Prozent),
erwartungsgemäß noch deutlicher ist dies unter den Anhängern der Oppositionsparteien und bei
Wahlberechtigten der Fall, die aktuell keine Parteipräferenz haben.




                                                                                                   A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____10
Politikerbewertung: Kritische Sicht auf die meisten Akteure

Weiterhin gelingt es der Bundeskanzlerin nicht, an ihre früheren Popularitätswerte anzuknüpfen:
Derzeit ist gut die Hälfte der Deutschen (53 Prozent, +1) mit der Arbeit von Angela Merkel sehr
zufrieden bzw. zufrieden. Seit dem Start der aktuellen Regierung im März 2018 konnte sich Merkel
nicht wesentlich profilieren. Der SPD-Außenminister verharrt ebenfalls auf dem Niveau des Vormo-
nats (46 Prozent, +1). Heiko Maas vermag nach wie vor nicht, die Beliebtheitswerte früherer Au-
ßenminister zu erreichen. Ihnen folgt SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der sich mit 42 Prozent ge-
genüber dem Vormonat deutlich verbessern konnte (+5 Punkte). Lediglich diese drei Regierungs-
mitglieder erhalten überwiegend gute Noten von der Bevölkerung, bei allen anderen abgefragten
Kabinettsmitgliedern überwiegt die Unzufriedenheit.

   ARD-DeutschlandTREND April 2019
   Politikerzufriedenheit

                                                                                          sehr zufrieden / zufrieden                                        weniger / gar nicht zufrieden
   Angela Merkel                                     CDU                           +1                                                       53                                            45
   Heiko Maas                                        SPD                           +1                                                  46                                                 35
   Olaf Scholz                                       SPD                           +5                                             42                                                      36
   Annegret Kramp-Karrenbauer                        CDU                           +2                                        39                                                           41
   Sahra Wagenknecht                                 Linke                         +2                                       38                                                            43
   Christian Lindner                                 FDP                           +2                                   36                                                                45
   Jens Spahn*                                       CDU                           +8                                  35                                                                 46
   Robert Habeck                                     Grüne                         +6                                  34                                                                 20
   Horst Seehofer                                    CSU                           +4                             31                                                                      63
   Ursula von der Leyen                              CDU                           +2                        27                                                                           67
   Andrea Nahles                                     SPD                           +6                        26                                                                           61
   Andreas Scheuer                                   CSU                           ±0                   16                                                                                44
   Alice Weidel*                                     AfD                           ±0             11                                                                                      50

   Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder ni cht beurteilen können, geben Sie das bitte
   an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von…?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu März 2019 / * zu Dezember 2018
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen / weiß nicht / keine Angabe




Der im Vormonat beobachtbare Negativtrend für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karren-
bauer ist vorerst gestoppt. Durch einen leichten Ansehensgewinn um 2 Punkte kommt sie derzeit
auf 39 Prozent Zustimmung. In einem eng gestaffelten Mittelfeld befinden sich die Fraktionsvorsit-
zende der Linken Sahra Wagenknecht (38 Prozent, +2), der FDP-Chef Christian Lindner (36 Prozent,
+2), Gesundheitsminister Jens Spahn (35 Prozent), und der Vorsitzende der Grünen Robert Habeck,
der sich mit 6 Punkten deutlich auf 34 Prozent verbessern konnte. Sowohl für Spahn als auch für
Habeck sind dies ihre bisher besten Werte im ARD-DeutschlandTREND – allerdings überwiegt bei
Spahn die kritische Bewertung seiner Arbeit, bei Habeck (bei deutlich niedrigerem Bekanntheits-
grad) die positive.

Ebenfalls mehr Zustimmung erfährt CSU-Innenminister Horst Seehofer mit einem Plus von 4 Punk-
ten auf nun 31 Prozent. Über CSU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußern sich
27 Prozent zufrieden (+2). Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird im April mit 26 Prozent um
6 Punkte besser als im Vormonat bewertet. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU kommt


                                                                                                                                   A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____11
auf unverändert 16 Prozent Zustimmung. An letzter Stelle rangiert die Fraktionsvorsitzende der AfD,
Alice Weidel, mit 11 Prozent positiven Urteilen.



   ARD-DeutschlandTREND April 2019
   Politikerzufriedenheit: Bekanntheit (Name genannt)
                                                                                                                                                             kenne ich nicht /
                                                                                     Bewertung abgegeben                                 kann ich nicht beurteilen / weiß nicht
   Angela Merkel                                  CDU                         -2                                                                                         98 2
   Ursula von der Leyen                           CDU                         -1                                                                                    94        6
   Horst Seehofer                                 CSU                         -1                                                                                    94        6
   Andrea Nahles                                  SPD                         +1                                                                              87          13
   Heiko Maas                                     SPD                         -1                                                                         81               18
   Sahra Wagenknecht                              Linke                       -2                                                                         81               18
   Jens Spahn*                                    CDU                         +5                                                                         81               19
   Christian Lindner                              FDP                         -1                                                                         81               19
   Annegret Kramp-Karrenbauer                     CDU                         +1                                                                      80                  20
   Olaf Scholz                                    SPD                         +2                                                                    78                    22
   Alice Weidel*                                  AfD                        -10                                                   61                                     39
   Andreas Scheuer                                CSU                         +2                                                  60                                      40
   Robert Habeck                                  Grüne                       +5                                            54                                            46

   Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder ni cht beurteilen können, geben Sie das bitte
   an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von…?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu März 2019 / * zu Dezember 2018
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Keine Angabe




                                                                                                                   A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____12
Sonntagsfrage Bundestagswahl: wenig Veränderung der politischen Stimmung

Die aktuelle bundespolitische Stimmung ist weitgehend stabil. Die Union käme wie im Vormonat
auf 29 Prozent der Stimmen und ist damit stärkste Kraft. Der kleinere Regierungspartner SPD bleibt
stabil bei 17 Prozent. Zugleich können die Grünen ihren Wähleranteil aktuell auf 20 Prozent aus-
bauen (+1) und sind damit weiterhin zweitstärkste Kraft. Die AfD verliert leicht und erreicht 12 Pro-
zent (-1). Gleiches gilt für die Linke (8 Prozent, -1), während die Liberalen ihren Stimmenanteil
leicht ausbauen können (9 Prozent, +1). Alle anderen Parteien erreichen zusammen genommen
5 Prozent der Stimmen.

   ARD-DeutschlandTREND April 2019
   Sonntagsfrage zur Bundestagswahl




             29

                                                                                                                                     20
                                     17
                                                             12
                                                                                       9                       8
                                                                                                                                                            5


       CDU/CSU                     SPD                      AfD                     FDP                     Linke                  Grüne                Andere
             ±0                      ±0                       -1                      +1                       -1                    +1                    ±0




   Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland / Reihenfolge der Parteien entspricht dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zum ARD-DeutschlandTREND vom 14. März 2019




Wäre dies das Ergebnis eines Urnengangs, hätte die aktuelle Bundesregierung keine Mehrheit.




                                                                                                                                   A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____13
ARD-DeutschlandTREND April 2019
   Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Zeitverlauf

                    BTW‘05                                                                                                                   BTW‘09                                                                                                                  BTW‘13                                                                                                                     BTW‘17
                    CDU/CSU: 35,2                                                                                                            CDU/CSU: 33,8                                                                                                           CDU/CSU: 41,5                                                                                                             CDU/CSU: 32,9
     50             SPD: 34,2                                                                                                                SPD: 23,0                                                                                                               SPD: 25,7                                                                                                                 SPD: 20,5
                    Linke: 8,7                                                                                                               FDP: 14,6                                                                                                               Linke: 8,6                                                                                                                AfD: 12,6
                    Grüne: 8,1                                                                                                               Linke: 11,9                                                                                                             Grüne: 8,4                                                                                                                FDP: 10,7
                    FDP: 9,8                                                                                                                 Grüne: 10,7                                                                                                             FDP: 4,8                                                                                                                  Linke: 9,2
     45                                                                                                                                                                                                                                                              AfD: 4,7                                                                                                                  Grüne: 8,9



     40

     35

     30
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               29 CDU/CSU
     25

     20                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        20 Grüne
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               17 SPD
     15
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               12 AfD
     10
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               9 FDP
      5                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        8 Linke

      0
                               Apr. 06




                                                             Apr. 07




                                                                                           Apr. 08




                                                                                                                         Apr. 09




                                                                                                                                                       Apr. 10




                                                                                                                                                                                     Apr. 11




                                                                                                                                                                                                                   Apr. 12




                                                                                                                                                                                                                                                 Apr. 13




                                                                                                                                                                                                                                                                               Apr. 14




                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Apr. 15




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Apr. 16




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         Apr. 17




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       Apr. 18




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Apr. 19
                     Dez. 05




                                                   Dez. 06




                                                                                 Dez. 07




                                                                                                               Dez. 08




                                                                                                                                             Dez. 09




                                                                                                                                                                           Dez. 10




                                                                                                                                                                                                         Dez. 11




                                                                                                                                                                                                                                       Dez. 12




                                                                                                                                                                                                                                                                     Dez. 13




                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Dez. 14




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Dez. 15




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Dez. 16




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Dez. 17




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Dez. 18
          Aug. 05




                                         Aug. 06




                                                                       Aug. 07




                                                                                                     Aug. 08




                                                                                                                                   Aug. 09




                                                                                                                                                                 Aug. 10




                                                                                                                                                                                               Aug. 11




                                                                                                                                                                                                                             Aug. 12




                                                                                                                                                                                                                                                           Aug. 13




                                                                                                                                                                                                                                                                                         Aug. 14




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       Aug. 15




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Aug. 16




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Aug. 17




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Aug. 18
   Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent




Die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches
Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölke-
rung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit
nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung
hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wäh-
lern.




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____14
Bezahlbarer Wohnraum - vor allem in Großstädten ein Problem

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ sind am Samstag in ver-
schiedenen Städten Demonstrationen geplant, auf denen ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum
und steigende Mieten zentrale Themen sind. Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum gestaltet sich
für ein Drittel der Bürger schwierig: für 33 Prozent stellt es nach eigenen Angaben aktuell ein sehr
großes oder großes Problem dar, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

   ARD-DeutschlandTREND April 2019
   Bezahlbaren Wohnraum finden



                                                                                                Parteianhänger

                                                                                                                          sehr großes /       kleines /
                                                                                                                       großes Problem         gar kein Problem

                                                                                                Linke                      42                           42

                                                                                                Grüne                      41                        35

                                                                                                SPD                         38                       35
                                                                                27
                                   21                                                           AfD                           32                    33
            12                                           10                                     CDU/CSU                            21                     47

                                                                                                FDP                              21                       48
      sehr großes              großes                kleines                gar kein            Keine Partei                37                     27
        Problem                Problem               Problem                Problem




   Ist es für Sie persönlich ein sehr großes, großes, kleines oder gar kein Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Suche keine neue Wohnung / Haus / weiß nicht / keine Angabe




Besonders problematisch gestaltet sich die Situation in Großstädten, wo es aus Sicht jedes Zweiten
(48 Prozent) schwierig ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Menschen in Haushalten mit niedri-
gem Einkommen sind mit 40 Prozent etwas stärker als der Durchschnitt der Bevölkerung betroffen.




                                                                                                                A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____15
ARD-DeutschlandTREND April 2019
  Bezahlbaren Wohnraum finden



   nach Haushaltsnettoeinkommen                                                                nach Ortsgröße




                                                                                                                                                                 30
               35                                                          43
                                             33
                                                                                                        37                           45


                                                                                                                                                                 48
               40                            35                            34                           29                           23

          unter 1.500€                   1.500€ bis                       3.000€               unter 20.000 Einwohner 20.000 bis unter 100.000 100.000 Einw. und mehr
                                        unter 3.000€                     und mehr                                              Einw.


                                                   █ sehr großes / großes Problem                 █ kleines / gar kein Problem

  Ist es für Sie persönlich ein sehr großes, großes, kleines oder gar kein Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden?

  Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
  Werte in Prozent
  Fehlende Werte zu 100 Prozent: Suche keine neue Wohnung / Haus / weiß nicht / keine Angabe




Den schwierigen Wohnungsmarkt nehmen darüber hinaus Wohnungsmieter deutlich stärker als
großes Problem wahr als Eigentümer (47:22 Prozent). Und wer in den letzten Jahren selber auf
Wohnungssuche war, benennt zu 62 Prozent das Finden bezahlbaren Wohnraums als großes Prob-
lem. Bei denen, die nicht selbst auf Suche waren, sind es hingegen lediglich 24 Prozent.

  ARD-DeutschlandTREND April 2019
  Bezahlbaren Wohnraum finden



   nach Wohnsituation                                                                          nach aktiver Wohnungssuche


                                                                                                               35
                       41


                                                                                                                                                          37
                                                                    34
                                                                                                               62
                       47
                                                                    22                                                                                    24

               wohne zur Miete                    wohne in Eigentumswohnung/Haus                  in letzten 5 Jahren aktiv nach          in letzten 5 Jahren nicht aktiv nach
                                                                                                         Wohnung gesucht                           Wohnung gesucht


                                                   █ sehr großes / großes Problem                 █ kleines / gar kein Problem

  Ist es für Sie persönlich ein sehr großes, großes, kleines oder gar kein Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden?

  Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
  Werte in Prozent
  Fehlende Werte zu 100 Prozent: Suche keine neue Wohnung / Haus / weiß nicht / keine Angabe




                                                                                                                    A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____16
Auch wenn nur ein Teil der Bevölkerung direkt von der schwierigen Situation auf dem
Wohnungsmarkt betroffen ist, kennen viele das Problem aus ihrem persönlichen Umfeld.
Drei Viertel der Bürger (77 Prozent) geben an, immer wieder mitzubekommen, wie schwer
es ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mehr als die Hälfte der Deutschen (59 Prozent)
nimmt nach eigenen Angaben starke Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wahr und
41 Prozent empfinden die Ausgaben für Wohnraum als deutlich stärkere Belastung als vor
fünf Jahren.

Verstärkt werden diese Probleme wiederum in Großstädten wahrgenommen und auch
Mieter und jene, die in den letzten fünf Jahren nach einer Wohnung gesucht haben, be-
werten die Situation als überdurchschnittlich problematisch.

   ARD-DeutschlandTREND April 2019
   Aussagen zum Wohnen
   Nach Wohnsituation und Erfahrungen mit der Wohnungssuche


                                                                                                                                              wohne zur Miete
                                                                                     Gesamt                     in den letzten 5 Jahren nach Wohnung gesucht
    Aus meinem persönlichen Umfeld bekomme ich immer
    wieder mit, wie schwer es ist, bezahlbaren Wohnraum zu                                                                                   77        82   89
    finden.
    Ich persönlich nehme starke Konkurrenz auf dem
                                                                                                                           59         67          79
    Wohnungsmarkt wahr.

    Meine Ausgaben für Wohnraum belasten mich deutlich
                                                                                                        41       46             60
    stärker als vor 5 Jahren.

    Ich bin in den letzten 5 Jahren aktiv auf Wohnungssuche
                                                                                              27                45
    gewesen.




   Bitte sagen Sie mir, ob Sie den folgenden Aussagen zum Wohnungsmarkt eher zustimmen oder eher nicht zustimmen.

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Stimme eher nicht zu / weiß nicht / keine Angabe




--
Michael Kunert / Reinhard Schlinkert




                                                                                                             A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____17
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