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April 2019 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
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Inhaltsverzeichnis Studieninformation .................................................................................................................... 1 Die wichtigsten Ergebnisse ....................................................................................................... 2 70 Jahre NATO – aus Sicht der Bürger ein Bündnis für den Frieden ....................................... 3 Erhöhung der Verteidigungsausgaben stößt eher auf Ablehnung ......................................... 4 Breite Mehrheit bedauert EU-Austritt Großbritanniens ........................................................... 5 Brexit rückt Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft ins Bewusstsein ............................... 6 Klimapolitik: Neun von Zehn sehen Lösungen auf europäischer Ebene ................................ 7 Sonntagsfrage Europawahl: Union und SPD mit Verlusten, Grüne knapp auf Platz 2 .......... 8 Direktwahl Kommissionspräsident: knapper Vorsprung für Weber vor Timmermans .......... 9 Zwei Drittel unzufrieden mit der Bundesregierung............................................................... 10 Politikerbewertung: Kritische Sicht auf die meisten Akteure ............................................... 11 Sonntagsfrage Bundestagswahl: wenig Veränderung der politischen Stimmung .............. 13 Bezahlbarer Wohnraum - vor allem in Großstädten ein Problem ........................................ 15
ARD – DeutschlandTREND April 2019 Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Studieninformation ____________________________________________________________________________ Grundgesamtheit Wahlberechtigte in Deutschland Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 60:40) WDR-Autorin Friederike Hofmann 0221 220-1800 WDR-Redakteurin Claudia Müller 0221 220-1800 Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Heiko Gothe 030 533 22 - 0 Erhebungsverfahren Telefoninterviews (CATI) Fallzahl 1.003 Befragte Sonntagsfrage: 1.503 Befragte Gewichtung nach soziodemographischen Merkmalen Sonntagsfrage mit separater Gewichtung Erhebungszeitraum 1. bis 2. April 2019 Sonntagsfrage: 1. bis 3. April 2019 Schwankungsbreite 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: Infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Michael Kunert 030 53322-0 Reinhard Schlinkert 0228 32969-3 A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____1
Die wichtigsten Ergebnisse 70 Jahre nach Gründung der NATO halten in Deutschland große Mehrheiten die Verteidigungsallianz für wich- tig, um den Frieden in Europa zu sichern (82 Prozent, -5 Punkte im Vergleich zu Juli 2016) und im Rahmen eines Bündnisses Deutschland international Gewicht zu verschaffen (71 Prozent). In der Konsequenz sind kritische Stimmen, die die NATO als überflüssig erachten und für die Auflösung des Bündnisses plädieren, deutlich in der Minderheit (15 Prozent, +4 im Vergleich zu Februar 2015). Die Umsetzung des NATO- Beschlusses, der von allen Mitgliedsstaaten Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Brutto- inlandsprodukts fordert, wird jedoch von gut jedem Zweiten (53 Prozent) abgelehnt. Demgegenüber sind 43 Prozent der Meinung, dass die entsprechende Erhöhung der Militärausgaben umgesetzt werden soll. Nachdem verschiedenste Austrittsszenarien im britischen Unterhaus bisher keine Mehrheit gefunden haben, wird Großbritannien die Europäische Union voraussichtlich bald verlassen. Dieser Schritt stößt in Deutschland nach wie vor bei großen Teilen der Bevölkerung (74 Prozent, -5 Punkte im Vergleich zum Februar 2019) auf Bedauern. Trotz der ungelösten Konflikte um gangbare Brexit-Deals begrüßen nur 16 Prozent den EU-Austritt Großbritanniens. Die Debatte um den Brexit und seine vertragliche Ausgestaltung scheint ein europafreund- liches Klima in Deutschland zu befördern. Aktuell sieht knapp die Hälfte der Bundesbürger (48 Prozent) eher Vorteile in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands, für 12 Prozent überwiegen die Nachteile. Für 38 Prozent hal- ten sich Vor- und Nachteile die Waage. Nach Ansicht der Bundesbürger ist in Zukunft auf vielen Politikfeldern in erster Linie die Europäische Union und nicht die nationalen Regierungen gefordert. Dies gilt in besonderem Maße für die Klimapolitik, die, so die Forderung von 88 Prozent, auf europäischer Ebene bearbeitet werden soll. Auch für die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik (75 Prozent), die Handels- und Wirtschaftspolitik sowie die Verteidigungs- und Außen- politik (73 und 69 Prozent) werden mit klarer Überzahl Lösungsansätze auf europäischer Ebene eingefordert. Während die politische Stimmung zur Bundestagswahl weitgehend stabil ist, verlieren die beiden Regie- rungsparteien Rückhalt mit Blick auf die Europawahl. Würden die deutschen Wahlberechtigen in Deutschland bereits jetzt zur Urne gerufen, käme die Union auf einen Stimmenanteil von 30 Prozent (-2 Punkte im Ver- gleich zum Vormonat). Auch die SPD muss einen Verlust von zwei Punkten verkraften und würde derzeit 17 Prozent erreichen. Auch wenn derzeit noch offen ist, wer Ende Mai als zweitstärkste Kraft aus der Wahl zum Europäischen Parlament hervorgeht, liegen die Grünen aktuell mit einem Stimmenanteil von 19 Prozent (+1) vor den Sozialdemokraten. AfD (11 Prozent) und Linke (7 Prozent) halten ihre Wähleranteile stabil. Die FDP könnte 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, ein Plus von 1 Punkt. Daneben treten 34 weitere Parteien und Vereinigungen zur Europawahl an. Auf diese entfallen insgesamt 9 Prozent, wobei alle Einzel- parteien momentan jeweils unter 3 Prozent liegen. Am Samstag sind in verschiedenen Städten Demonstrationen geplant, auf denen der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und steigende Mieten zentrale Themen sind. Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist für ein Drittel der Bürger (33 Prozent) nach eigenen Angaben aktuell ein sehr großes oder großes Problem. Beson- ders problematisch gestaltet sich die Situation in Großstädten, wo es aus Sicht jedes Zweiten (48 Prozent) schwierig ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Menschen in Haushalten mit niedrigem Einkommen sind mit 40 Prozent etwas stärker betroffen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Auch wenn nur ein Teil der Bevöl- kerung direkt von der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt betroffen ist, kennen viele das Problem aus ihrem persönlichen Umfeld. Drei Viertel der Bürger (77 Prozent) geben an, immer wieder mitzubekom- men, wie schwer es ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mehr als die Hälfte der Deutschen (59 Prozent) nimmt nach eigenen Angaben starke Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wahr und 41 Prozent empfinden die Ausgaben für Wohnraum als deutlich stärkere Belastung als vor fünf Jahren. Das sind die wichtigsten Befunde im aktuellen ARD-DeutschlandTREND von infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____2
70 Jahre NATO – aus Sicht der Bürger ein Bündnis für den Frieden Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Staaten den Nordatlantikvertrag und gründeten damit knapp vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die NATO. Die im NATO-Vertrag formu- lierten Ziele, wie zum Beispiel die Beistandspflicht und Verpflichtung zur Friedenserhaltung, prägen auch im 70. Jubiläumsjahr die Wahrnehmung des Militärbündnisses. So halten in Deutschland große Mehrheiten die NATO für wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern (82 Prozent, -5 Punkte im Vergleich zu Juli 2016) und im Rahmen eines Bündnisses Deutschland international Gewicht zu verschaffen (71 Prozent). In der Konsequenz sind kritische Stimmen, die die NATO als überflüssig erachten und für die Auflösung des Bündnisses plädieren, deutlich in der Minderheit (15 Prozent, +4 im Vergleich zu Februar 2015). ARD-DeutschlandTREND April 2019 Aussagen zur NATO stimme eher zu stimme eher nicht zu Die NATO ist wichtig, um den Frieden in Europa zu -5 sichern.** 82 15 Deutschland braucht ein Bündnis wie die NATO, um sich international Gewicht zu verschaffen. 71 25 Die NATO ist überflüssig und sollte aufgelöst +4 13 86 werden.* Ich lese Ihnen nun einige Aussagen zum Verteidigungsbündnis NATO vor und Sie sagen mir bitte jeweils, ob Sie dieser Aussage eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu *Februar 2015 / **Juli 2016 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe In den östlichen Bundesländern fällt der Rückhalt für die NATO etwas geringer als den westlichen Bundesländern aus. Ebenfalls etwas kritischer als der Durchschnitt stehen Anhänger von Linken und AfD der NATO gegenüber. Doch auch in diesen Gruppen wird die NATO mehrheitlich als Garant für Frieden gesehen und ihre Existenzberechtigung nicht grundsätzlich in Frage gestellt. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____3
Erhöhung der Verteidigungsausgaben stößt eher auf Ablehnung Auch wenn das westliche Militärbündnis von den Bundesbürgern grundsätzlich nicht in Frage ge- stellt wird, geht damit nicht unbedingt eine höhere Bereitschaft einher, Deutschlands Beitrag zum NATO-Haushalt deutlich zu erhöhen. Die Umsetzung des NATO-Beschlusses, der von allen Mitglieds- staaten Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts fordert, wird in Deutschland von gut jedem Zweiten (53 Prozent) abgelehnt. Demgegenüber sind 43 Prozent der Meinung, dass die Erhöhung der Militärausgaben umgesetzt werden soll. ARD-DeutschlandTREND April 2019 NATO: Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP Parteianhänger Erhöhung lehne umsetzen Erhöhung ab FDP 64 35 53 AfD 52 45 43 CDU/CSU 47 48 SPD 39 57 Grüne 34 62 Erhöhung umsetzen lehne Erhöhung ab Linke 28 72 Die Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses NATO haben gemeinsam beschlossen, 2 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Für Deutschland bedeutet dies, die Verteidigungsausgaben annähernd zu verdoppeln. Soll Deutschland diesen Beschluss umsetzen und die Verteidigungsausgaben entsprechend erhöhen oder lehnen Sie das ab? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe Überdurchschnittlich hoch ist die Ablehnung steigender Verteidigungsausgaben in den östlichen Bundesländern (68 Prozent), unter Geringverdienern (74 Prozent) und Anhängern der Linken (72 Prozent) und der Grünen (62 Prozent). Auch stehen Frauen einer Erhöhung des Verteidigungs- haushaltes weniger offen gegenüber als Männer. Lediglich unter den Anhängern von FDP und AfD findet die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP mehrheitlich Anklang. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____4
Breite Mehrheit bedauert EU-Austritt Großbritanniens Nachdem verschiedenste Austritts-Szenarien im britischen Unterhaus bisher keine Mehrheit gefun- den haben, wird Großbritannien nach jetzigem Stand die Europäische Union bald verlassen. Dieser Schritt stößt in Deutschland nach wie vor bei großen Teilen der Bevölkerung auf Bedauern (74 Pro- zent, -5 Punkte im Vergleich zum Februar 2019). Trotz der ungelösten Konflikte um gangbare Brexit- Deals begrüßen nur 16 Prozent den EU-Austritt Großbritanniens. Die Haltung der Deutschen zum EU-Austritt Großbritanniens hat sich damit seit dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 nicht we- sentlich verändert. ARD-DeutschlandTREND April 2019 Brexit / EU-Austritt Großbritanniens Parteianhänger 74 begrüße den Austritt bedaure den Austritt AfD 49 35 FDP 15 79 CDU/CSU 11 79 SPD 11 83 16 Linke 7 91 Grüne 6 89 begrüße den Austritt bedaure den Austritt keine 20 63 Partei ±0 -5 Nach jetzigem Stand wird Großbritannien bald die Europäische Union verlassen. Begrüßen Sie den EU-Austritt Großbritanniens oder bedauern Sie ihn? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Februar 2019 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe Das Bedauern über den Austritt Großbritanniens überwiegt in den meisten Bevölkerungsgruppen. Eine Ausnahme bilden die Anhänger der in ihren Wurzeln EU-kritischen AfD, in deren Reihen jeder zweite den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches begrüßt (49:35 Prozent). A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____5
Brexit rückt Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft ins Bewusstsein Ähnlich wie im Februar scheint die Debatte um den Brexit und seine vertragliche Ausgestaltung ein europafreundliches Klima in Deutschland zu befördern. Aktuell sieht knapp die Hälfte der Bundes- bürger (48 Prozent, -2 Punkte im Vergleich zum Februar) eher Vorteile in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands, 12 Prozent (-2) machen eher Nachteile aus. Für 38 Prozent (+4) halten sich Vor- und Nachteile die Waage. ARD-DeutschlandTREND April 2019 EU-Mitgliedschaft Deutschlands: Vor- oder Nachteile? Zeitverlauf 80 BREXIT-Referendum Juni 2016 geplanter EU-Austritt 70 Großbritanniens 60 52 50 48 eher Vorteile 40 30 20 10 12 eher Nachteile 0 Feb 19 Jun 04 Jun 09 Jan 14 Jun 16 Mrz 17 Apr 10 Apr 19 Jul 15 Feb 16 Mai 99 Mai 14 Mai 18 Was meinen Sie: Hat Deutschland insgesamt gesehen von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher Vorteile, eher Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Halten sich die Waage / weiß nicht / keine Angabe Damit sehen fast genauso viele Vorteile in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands wie unmittelbar nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 (damals 52 Prozent). Vorteile in der Zugehörigkeit der Bundesrepublik zur Europäischen Union sehen die Anhänger aller Parteien – auch hier mit Ausnahme der AfD sowie bekennender Nichtwähler. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____6
Klimapolitik: Neun von Zehn sehen Lösungen auf europäischer Ebene Im Zusammenhang mit den Vor- und Nachteilen einer EU-Mitgliedschaft wird auch immer wieder darüber diskutiert, wie weit die Zuständigkeit der Europäischen Union gehen soll. Im Kern geht es darum, welche Aufgaben in der Hand der Mitgliedsstaaten liegen und welche auf europäischer Ebene behandelt werden sollen. Ein politischer Schwerpunkt der Europäischen Union ist aus Sicht der Bundesbürger der Klimaschutz, der nach Meinung einer breiten Mehrheit (88 Prozent) auf eu- ropäischer Ebene anzusiedeln ist. Aber auch für die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik (75 Pro- zent), die Handels- und Wirtschaftspolitik sowie die Verteidigungs- und Außenpolitik (73 und 69 Prozent) werden Lösungsansätze auf europäischer Ebene präferiert. ARD-DeutschlandTREND April 2019 Politikfelder auf europäischer oder nationaler Ebene bearbeiten? eher auf europäischer Ebene eher vom jeweiligen EU-Mitgliedsland Klimapolitik 88 10 Flüchtlings- / Einwanderungspolitik 75 23 Verteidigungspolitik 73 23 Wirtschaft und Handel 73 26 Außenpolitik 69 28 Verbraucherschutz 57 41 Innovationen und neue Technologien 54 42 soziale Mindeststandards 50 47 Sollte das Thema […] in den nächsten Jahren eher auf europäischer Ebene bearbeitet werden oder eher vom jeweiligen EU-Mitgliedsland alleine bearbeitet werden? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe Auch beim Verbraucherschutz (57 Prozent) und Innovationen und neuen Technologien (54 Prozent) spricht sich eine – wenngleich deutlich schmaler ausfallende – Mehrheit der Deutschen für die Zu- ständigkeit auf europäischer Ebene aus. Bei der Sicherung sozialer Mindeststandards ist das Mei- nungsbild geteilt (50:47 Prozent). A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____7
Sonntagsfrage Europawahl: Union und SPD mit Verlusten, Grüne knapp auf Platz 2 Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Würden die Wahlberechtigen in Deutschland bereits jetzt zur Urne gerufen, käme die Union auf einen Stimmenanteil von 30 Pro- zent, ein Minus von 2 Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Auch die SPD muss einen Ver- lust von zwei Punkten verkraften und würde derzeit 17 Prozent erreichen. Auch wenn derzeit noch offen ist, wer Ende Mai als zweitstärkste Kraft abschneiden wird, liegen die Grünen aktuell mit einem Stimmenanteil von 19 Prozent (+1) vor den Sozialdemokraten. AfD (11 Prozent) und Linke (7 Prozent) halten ihre Wähleranteile stabil. Die FDP könnte 7 Prozent der Stimmen auf sich verei- nen, ein Plus von 1 Punkt. ARD-DeutschlandTREND April 2019 Sonntagsfrage zur Europawahl Andere Parteien Alle Einzelparteien liegen 30 momentan jeweils unter 3 Prozent. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben auch 19 Parteien mit einem Stim- 17 menanteil von 1 Prozent und weniger Chancen auf ein Mandat. 2014 erhielten so 11 9 die Freien Wähler, die 7 7 Piraten, die Tierschutzpartei, die NPD, die Familienpartei, die ÖDP sowie Die PARTEI jeweils einen Sitz. CDU/CSU SPD Grüne Linke AfD FDP Andere -2 -2 +1 ±0 ±0 +1 +2 Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland / Reihenfolge der Parteien entspricht dem bundesweiten Ergebnis der letzten Europawahl Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zum ARD-DeutschlandTREND vom 14. März 2019 Daneben treten 34 weitere Parteien und Vereinigungen zur Europawahl an. Auf diese entfallen insgesamt 9 Prozent (2014: 8,7 Prozent) wobei alle Einzelparteien momentan jeweils unter 3 Pro- zent liegen. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben auch Parteien mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent und weniger Chancen auf einen Sitz im Europaparlament. Zur Euro- pawahl 2014 erhielten so die Freien Wähler (1,5 Prozent), die Piraten (1,4 Prozent), die Tierschutz- partei (1,2 Prozent), die NPD (1,0 Prozent), die Familienpartei (0,7 Prozent), die ÖDP (0,6%) sowie Die PARTEI (0,6%) jeweils einen Sitz. Die Sonntagsfrage zur Europawahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlver- halten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____8
Direktwahl Kommissionspräsident: knapper Vorsprung für Weber vor Timmermans Nach der Europawahl steht auch die Neuwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission an. Für die europäischen Volksparteien EVP tritt der CSU-Politiker Manfred Weber an, für die Sozialde- mokraten kandidiert der niederländische EU-Kommissar Frans Timmermans. Die Präferenzen der Bundesbürger liegen dabei auf Seiten von Manfred Weber, allerdings mit einem knappen Vorsprung gegenüber seinem Mitbewerber: Für den CSU-Politiker würden sich 29 Prozent entscheiden, 24 Pro- zent würden Frans Timmermans vorziehen. Jeder Zehnte (9 Prozent) würde lieber einen anderen Politiker in diesem Amt sehen. Jeder Dritte (33 Prozent) erklärt, einen oder beide Kandidaten gar nicht zu kennen. ARD-DeutschlandTREND April 2019 Bevorzugter EU-Kommissionspräsident 33 29 24 9 Manfred Frans keinen der beiden kenne Kandidat(en) Weber Timmermans nicht +2 +1 0 -2 Bei der Europawahl im Mai bewerben sich Spitzenkandidaten der europäischen Parteien um das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission. Für die europäischen Christdemokraten tritt der Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, an. Für die europäischen Sozialdemokraten der niederländische EU-Kommissar Frans Timmermans. Wen würden Sie persönlich als Kommissionspräsidenten bevorzugen: Manfred Weber oder Frans Timmermans? Wenn Sie Manfred Weber und/oder Frans Timmermans nicht kennen, sagen Sie mir das bitte. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu März 2019 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Europa interessiert mich nicht / weiß nicht / keine Angabe Die eigene parteipolitische Orientierung spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Die Wähler der Union und der FDP sprechen sich mit absoluten Mehrheiten von 53 bzw. 58 Prozent für Manfred Weber aus, während 52 Prozent im Lager der SPD Frans Timmermans den Vorzug geben. Der Niederländer kann auch relative Mehrheiten in den Reihen der Linken- und der Grünen-Anhä- nger für sich verbuchen. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____9
Zwei Drittel unzufrieden mit der Bundesregierung Nach wie vor ist der Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung sehr kritisch, auch wenn sich das Ansehen der Bundesregierung in den zurückliegenden Wochen leicht verbessert hat. Im April er- klären 33 Prozent der Bürger, sie seien mit der Arbeit des Berliner Kabinetts sehr zufrieden bzw. zufrieden – ein Plus von 3 Punkten. Weniger zufrieden äußern sich 44 Prozent und weitere 22 Pro- zent lehnen den Kurs der Bundesregierung rundweg ab. ARD-DeutschlandTREND April 2019 Zufriedenheit mit der Bundesregierung Parteianhänger sehr zufrieden / zufrieden weniger / gar nicht zufrieden CDU/CSU 66 34 44 SPD 41 57 32 Grüne 31 67 22 FDP 29 71 Linke 19 81 1 AfD 4 96 sehr zufrieden zufrieden weniger gar nicht keine Partei 21 79 zufrieden zufrieden 0 +3 -5 +1 Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu März 2019 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe Ein positives Bild überwiegt nur bei den Unions-Anhängern (66:34 Prozent). In den Reihen des Koalitionspartners SPD sind dagegen die Kritiker nach wie vor in der Mehrzahl (41:57 Prozent), erwartungsgemäß noch deutlicher ist dies unter den Anhängern der Oppositionsparteien und bei Wahlberechtigten der Fall, die aktuell keine Parteipräferenz haben. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____10
Politikerbewertung: Kritische Sicht auf die meisten Akteure Weiterhin gelingt es der Bundeskanzlerin nicht, an ihre früheren Popularitätswerte anzuknüpfen: Derzeit ist gut die Hälfte der Deutschen (53 Prozent, +1) mit der Arbeit von Angela Merkel sehr zufrieden bzw. zufrieden. Seit dem Start der aktuellen Regierung im März 2018 konnte sich Merkel nicht wesentlich profilieren. Der SPD-Außenminister verharrt ebenfalls auf dem Niveau des Vormo- nats (46 Prozent, +1). Heiko Maas vermag nach wie vor nicht, die Beliebtheitswerte früherer Au- ßenminister zu erreichen. Ihnen folgt SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der sich mit 42 Prozent ge- genüber dem Vormonat deutlich verbessern konnte (+5 Punkte). Lediglich diese drei Regierungs- mitglieder erhalten überwiegend gute Noten von der Bevölkerung, bei allen anderen abgefragten Kabinettsmitgliedern überwiegt die Unzufriedenheit. ARD-DeutschlandTREND April 2019 Politikerzufriedenheit sehr zufrieden / zufrieden weniger / gar nicht zufrieden Angela Merkel CDU +1 53 45 Heiko Maas SPD +1 46 35 Olaf Scholz SPD +5 42 36 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU +2 39 41 Sahra Wagenknecht Linke +2 38 43 Christian Lindner FDP +2 36 45 Jens Spahn* CDU +8 35 46 Robert Habeck Grüne +6 34 20 Horst Seehofer CSU +4 31 63 Ursula von der Leyen CDU +2 27 67 Andrea Nahles SPD +6 26 61 Andreas Scheuer CSU ±0 16 44 Alice Weidel* AfD ±0 11 50 Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder ni cht beurteilen können, geben Sie das bitte an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von…? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu März 2019 / * zu Dezember 2018 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen / weiß nicht / keine Angabe Der im Vormonat beobachtbare Negativtrend für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karren- bauer ist vorerst gestoppt. Durch einen leichten Ansehensgewinn um 2 Punkte kommt sie derzeit auf 39 Prozent Zustimmung. In einem eng gestaffelten Mittelfeld befinden sich die Fraktionsvorsit- zende der Linken Sahra Wagenknecht (38 Prozent, +2), der FDP-Chef Christian Lindner (36 Prozent, +2), Gesundheitsminister Jens Spahn (35 Prozent), und der Vorsitzende der Grünen Robert Habeck, der sich mit 6 Punkten deutlich auf 34 Prozent verbessern konnte. Sowohl für Spahn als auch für Habeck sind dies ihre bisher besten Werte im ARD-DeutschlandTREND – allerdings überwiegt bei Spahn die kritische Bewertung seiner Arbeit, bei Habeck (bei deutlich niedrigerem Bekanntheits- grad) die positive. Ebenfalls mehr Zustimmung erfährt CSU-Innenminister Horst Seehofer mit einem Plus von 4 Punk- ten auf nun 31 Prozent. Über CSU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußern sich 27 Prozent zufrieden (+2). Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird im April mit 26 Prozent um 6 Punkte besser als im Vormonat bewertet. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU kommt A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____11
auf unverändert 16 Prozent Zustimmung. An letzter Stelle rangiert die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, mit 11 Prozent positiven Urteilen. ARD-DeutschlandTREND April 2019 Politikerzufriedenheit: Bekanntheit (Name genannt) kenne ich nicht / Bewertung abgegeben kann ich nicht beurteilen / weiß nicht Angela Merkel CDU -2 98 2 Ursula von der Leyen CDU -1 94 6 Horst Seehofer CSU -1 94 6 Andrea Nahles SPD +1 87 13 Heiko Maas SPD -1 81 18 Sahra Wagenknecht Linke -2 81 18 Jens Spahn* CDU +5 81 19 Christian Lindner FDP -1 81 19 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU +1 80 20 Olaf Scholz SPD +2 78 22 Alice Weidel* AfD -10 61 39 Andreas Scheuer CSU +2 60 40 Robert Habeck Grüne +5 54 46 Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder ni cht beurteilen können, geben Sie das bitte an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von…? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu März 2019 / * zu Dezember 2018 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Keine Angabe A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____12
Sonntagsfrage Bundestagswahl: wenig Veränderung der politischen Stimmung Die aktuelle bundespolitische Stimmung ist weitgehend stabil. Die Union käme wie im Vormonat auf 29 Prozent der Stimmen und ist damit stärkste Kraft. Der kleinere Regierungspartner SPD bleibt stabil bei 17 Prozent. Zugleich können die Grünen ihren Wähleranteil aktuell auf 20 Prozent aus- bauen (+1) und sind damit weiterhin zweitstärkste Kraft. Die AfD verliert leicht und erreicht 12 Pro- zent (-1). Gleiches gilt für die Linke (8 Prozent, -1), während die Liberalen ihren Stimmenanteil leicht ausbauen können (9 Prozent, +1). Alle anderen Parteien erreichen zusammen genommen 5 Prozent der Stimmen. ARD-DeutschlandTREND April 2019 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 29 20 17 12 9 8 5 CDU/CSU SPD AfD FDP Linke Grüne Andere ±0 ±0 -1 +1 -1 +1 ±0 Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland / Reihenfolge der Parteien entspricht dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zum ARD-DeutschlandTREND vom 14. März 2019 Wäre dies das Ergebnis eines Urnengangs, hätte die aktuelle Bundesregierung keine Mehrheit. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____13
ARD-DeutschlandTREND April 2019 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Zeitverlauf BTW‘05 BTW‘09 BTW‘13 BTW‘17 CDU/CSU: 35,2 CDU/CSU: 33,8 CDU/CSU: 41,5 CDU/CSU: 32,9 50 SPD: 34,2 SPD: 23,0 SPD: 25,7 SPD: 20,5 Linke: 8,7 FDP: 14,6 Linke: 8,6 AfD: 12,6 Grüne: 8,1 Linke: 11,9 Grüne: 8,4 FDP: 10,7 FDP: 9,8 Grüne: 10,7 FDP: 4,8 Linke: 9,2 45 AfD: 4,7 Grüne: 8,9 40 35 30 29 CDU/CSU 25 20 20 Grüne 17 SPD 15 12 AfD 10 9 FDP 5 8 Linke 0 Apr. 06 Apr. 07 Apr. 08 Apr. 09 Apr. 10 Apr. 11 Apr. 12 Apr. 13 Apr. 14 Apr. 15 Apr. 16 Apr. 17 Apr. 18 Apr. 19 Dez. 05 Dez. 06 Dez. 07 Dez. 08 Dez. 09 Dez. 10 Dez. 11 Dez. 12 Dez. 13 Dez. 14 Dez. 15 Dez. 16 Dez. 17 Dez. 18 Aug. 05 Aug. 06 Aug. 07 Aug. 08 Aug. 09 Aug. 10 Aug. 11 Aug. 12 Aug. 13 Aug. 14 Aug. 15 Aug. 16 Aug. 17 Aug. 18 Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölke- rung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wäh- lern. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____14
Bezahlbarer Wohnraum - vor allem in Großstädten ein Problem Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ sind am Samstag in ver- schiedenen Städten Demonstrationen geplant, auf denen ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum und steigende Mieten zentrale Themen sind. Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum gestaltet sich für ein Drittel der Bürger schwierig: für 33 Prozent stellt es nach eigenen Angaben aktuell ein sehr großes oder großes Problem dar, bezahlbaren Wohnraum zu finden. ARD-DeutschlandTREND April 2019 Bezahlbaren Wohnraum finden Parteianhänger sehr großes / kleines / großes Problem gar kein Problem Linke 42 42 Grüne 41 35 SPD 38 35 27 21 AfD 32 33 12 10 CDU/CSU 21 47 FDP 21 48 sehr großes großes kleines gar kein Keine Partei 37 27 Problem Problem Problem Problem Ist es für Sie persönlich ein sehr großes, großes, kleines oder gar kein Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Suche keine neue Wohnung / Haus / weiß nicht / keine Angabe Besonders problematisch gestaltet sich die Situation in Großstädten, wo es aus Sicht jedes Zweiten (48 Prozent) schwierig ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Menschen in Haushalten mit niedri- gem Einkommen sind mit 40 Prozent etwas stärker als der Durchschnitt der Bevölkerung betroffen. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____15
ARD-DeutschlandTREND April 2019 Bezahlbaren Wohnraum finden nach Haushaltsnettoeinkommen nach Ortsgröße 30 35 43 33 37 45 48 40 35 34 29 23 unter 1.500€ 1.500€ bis 3.000€ unter 20.000 Einwohner 20.000 bis unter 100.000 100.000 Einw. und mehr unter 3.000€ und mehr Einw. █ sehr großes / großes Problem █ kleines / gar kein Problem Ist es für Sie persönlich ein sehr großes, großes, kleines oder gar kein Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Suche keine neue Wohnung / Haus / weiß nicht / keine Angabe Den schwierigen Wohnungsmarkt nehmen darüber hinaus Wohnungsmieter deutlich stärker als großes Problem wahr als Eigentümer (47:22 Prozent). Und wer in den letzten Jahren selber auf Wohnungssuche war, benennt zu 62 Prozent das Finden bezahlbaren Wohnraums als großes Prob- lem. Bei denen, die nicht selbst auf Suche waren, sind es hingegen lediglich 24 Prozent. ARD-DeutschlandTREND April 2019 Bezahlbaren Wohnraum finden nach Wohnsituation nach aktiver Wohnungssuche 35 41 37 34 62 47 22 24 wohne zur Miete wohne in Eigentumswohnung/Haus in letzten 5 Jahren aktiv nach in letzten 5 Jahren nicht aktiv nach Wohnung gesucht Wohnung gesucht █ sehr großes / großes Problem █ kleines / gar kein Problem Ist es für Sie persönlich ein sehr großes, großes, kleines oder gar kein Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Suche keine neue Wohnung / Haus / weiß nicht / keine Angabe A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____16
Auch wenn nur ein Teil der Bevölkerung direkt von der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt betroffen ist, kennen viele das Problem aus ihrem persönlichen Umfeld. Drei Viertel der Bürger (77 Prozent) geben an, immer wieder mitzubekommen, wie schwer es ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mehr als die Hälfte der Deutschen (59 Prozent) nimmt nach eigenen Angaben starke Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wahr und 41 Prozent empfinden die Ausgaben für Wohnraum als deutlich stärkere Belastung als vor fünf Jahren. Verstärkt werden diese Probleme wiederum in Großstädten wahrgenommen und auch Mieter und jene, die in den letzten fünf Jahren nach einer Wohnung gesucht haben, be- werten die Situation als überdurchschnittlich problematisch. ARD-DeutschlandTREND April 2019 Aussagen zum Wohnen Nach Wohnsituation und Erfahrungen mit der Wohnungssuche wohne zur Miete Gesamt in den letzten 5 Jahren nach Wohnung gesucht Aus meinem persönlichen Umfeld bekomme ich immer wieder mit, wie schwer es ist, bezahlbaren Wohnraum zu 77 82 89 finden. Ich persönlich nehme starke Konkurrenz auf dem 59 67 79 Wohnungsmarkt wahr. Meine Ausgaben für Wohnraum belasten mich deutlich 41 46 60 stärker als vor 5 Jahren. Ich bin in den letzten 5 Jahren aktiv auf Wohnungssuche 27 45 gewesen. Bitte sagen Sie mir, ob Sie den folgenden Aussagen zum Wohnungsmarkt eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Stimme eher nicht zu / weiß nicht / keine Angabe -- Michael Kunert / Reinhard Schlinkert A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D A P R I L 2 0 1 9 _____17
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