DER CORONA-WIEDERAUFBAUFONDS - NEXTGENERATION EU - TU Berlin
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
DER CORONA-WIEDERAUFBAUFONDS
N EX T G EN ER ATION EU
M I T T E L A U F B R I N G U N G , M I T T E LV E RW E N D U N G U N D R Ü C K Z A H L U N G
KLAUS-DIRK HENKE, TECHNISCHE UNIVERSITÄT BERLIN
S P R E E S TA D T- F O R U M U N D B E R L I N E R K R A N K E N H A U S - S E M I N A R
Z U R G E S U N D H E I T S V E R S O R G U N G I N E U R O PA ,
WS2021/2022, 31.1.22
EINSTIMMUNG
IN DEN EUROPÄISCHEN KONTEXT
(FOLIEN 3-7)
• Die EU: Was sie ist und was sie tut
• 6 Prioritäten der EU-Kommission
• Die Aufgabenbereiche des EU-Haushalts
• Europäische Gesundheitspolitik
2
Die EU: was sie ist, was sie tut (1)
1. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion 1951-1967).
2. Start EWG (1958) Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlanden.
3. 2020 Austritt des Vereinigten Königreichs.
4. Stand EU (2021): 27 europäische Staaten; Gesamtbevölkerung 447 Millionen.
5. Freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Binnenmarkt
6. Wirtschafts- und Währungsunion, 19 Länder haben eine gemeinsame Währung, gemeinschaftliche
Geldpolitik und nationale Fiskalpolitik.
7. Tätigkeiten der EU in 35 Politikbereichen.
8. 2012 Friedensnobelpreis für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrecht
„ Europa ist unsere Zukunft. Eine andere haben wir nicht. “ Hans-Dietrich Genscher
„ Wen rufe ich an, wenn ich Europa sprechen will? “ Henry Kissinger
Quellen: https://op.europa.eu/webpub/com/eu-what-it-is/de/
Die EU: was sie ist, was sie tut (2)
Neue Treiber: Klimawandel und Corona-Pandemie
• Klimawandel: die langfristige Veränderung der globalen Wetterverhältnisse:
• CO2-Ausstoß von Kohle, Öl, Gas ( zu 85%) versus Wind, Sonne, Wasserkraft, Atomkraft, Erdwärme und
Biowärme (zu 15%) als Herausforderung
• Corona-Pandemie-Next Generation EU (NGEU): Bekämpfung der Folgen,
• gemeinsame Forschung zu Vakzinen, Herstellung und Verteilung von Impfstoffen, globale Impfinitiative etc.
• Europaweite Politik: Asyl- und Migrationspolitik, Menschenrechte,
• geopolitische Ziele, Außenpolitik, Verteidigung etc.
zwischen Subsidiarität und Souveränität
Quelle: Schrötter, H.J., Europa – Das Lexikon, 3. Auflage, Baden-Baden 20206 PRIORITÄTEN DER EU -KOMMISSION
2019 BIS 2024
1. Ein europäischer Grüner Deal (A European Green Deal)
2. Ein Europa für das digitale Zeitalter (A Europe fit for the digital age)
3. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen (An economy that works for people)
4. Ein stärkeres Europa in der Welt (A stronger Europe in the world)
5. Förderung unserer europäischen Lebensweise (Promoting our European way of life)
6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa (A new push for European democracy)
u.a. durch die Aufgabenbereiche des EU-Haushalts 2021 – 2027
5AUFGABENBEREICHE
DES 7-JÄHRIGEN EU-HAUSHALTS
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales, vor allem Forschung,
2. Zusammenhalt, Zusammenhalt und Werte, vor allem Strukturförderung ,
3. Natürliche Ressourcen und Umwelt, vor allem Agrarpolitik,
4. Migration und Grenzmanagement,
5. Sicherheit und Verteidigung,
6. Nachbarschaft und die übrige Welt, vor allem Außenpolitik und
7. Europäische Verwaltung
1,1 Billionen Euro oder 1,3 Prozent des BNP der EU für den EU-Haushalt von 2021 bis 2027 über
Mitgliedsbeiträge gesichert. Zum Vergleich: Bundeshaushalt 490 Mrd. Euro in 2021
6EUROPÄISCHE GESUNDHEITSPOLITIK
Broer, M., Henke, K.-D., Zimmermann, H., Zur Zukunft der EU-Finanzen nach Corona, in: Wirtschafts-
dienst 2020, Heft 12, S. 928ff.
Siehe dazu Schölkopf, M., Grimmeisen, S., Das Gesundheitswesen im internationalen Vergleich --
Gesundheitssystemvergleich, Länderberichte und europäische Gesundheitspolitik, 4., aktualisierte und
überarbeitete Auflage, Berlin 2021, S. 279-313; u.a. mit den Freiheiten des Binnenmarktes und ihren
Auswirkungen auf das Gesundheits-wesen.
Bundesministerium für Gesundheit, Hrsg., Europäische Gesundheitspolitik, Fortschritt durch Vielfalt,
Verantwortung der Mitgliedstaaten – ergänzende Kompetenzen der EU, EU-Gesetzgebung:
Gesundheitsschutz und Binnenmarkt, Nachhaltige Gesundheitssysteme, Globale Gesundheitspolitik und
EU - Aktionsprogramm Gesundheit.
Henke, K.-D., Financing and purchasing health care in Europe, -- The complexities of external versus
internal financing, in: Wall Street International Magazine, 21 October, 10/26/21.
Kyriakidis, S., Gesundheitspläne der EU, Tagesspiegel vom 27. Januar 2020, S. 14
7GLIEDERUNG DES EIGENTLICHEN REFERATS (I)
1. Next Generation EU: Start 31. Mai 2021 (Folien 10 und 11)
2. Wege zur Ratifizierung (Folien 12-15)
3. Mittelaufbringung und Länderverteilung (16-18)
4. Mittelzusammensetzung und Mittelverwendung (19-21)
5. Mittelrückzahlung; ab 2028 wird getilgt, bis 2058 erfolgt Rückzahlung (22)
8GLIEDERUNG DES EIGENTLICHEN REFERATS (II)
6. EU als Haftungsunion (23)
7. Neue Aufgaben- und Finanzierungswege der EU (24)
8. Parallelentwicklungen (25)
9. Die Coronakrise als Zäsur (26)
10.Zwei offene Fragen zur Zukunft der EU-Schulden (27)
Literatur (28-31)
Back-up (Folien 32-41)
9NEXT GENERATION EU (NGEU)
START AM 31. MAI 2021
• NG EU ist mehr als ein Aufbauplan
• Eine einmalige Gelegenheit, gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen
• Wirtschaft und Gesellschaft umzugestalten und
• Ein Europa für alle zu schaffen.
• Wir haben alles, was dafür nötig ist, klare Vorstellungen, einen Plan und die
Abmachung
• 806,9 Mrd. EURO (* in jeweiligen Preisen; sie beträgt 750 Mrd. zu Preisen von
2018) zu investieren.
• Make it green, make it digital, make it healthy, make it strong, make it equal.
• Größtes Konjunkturpaket aller Zeiten
Quelle. Europäische Union, https://europa.eu/next-generation-eu/index_de 10AUFB AUHILFE „NEXT GENERATION“
750 MILLIARDEN EURO
11WEGE ZUR RATIFIZIERUNG (1)
D E R A N G E N O M M E N E N S C H L U ß F O L G E RU N G E N VO M J U L I 2 0 2 0
1. Sondertagung des Europäischen Rates (alle Staats- und Regierungschefs) vom 17.-21.
Juli 2020 mit den dazugehörigen Beschlüssen und politischen Schlussfolgerungen.
2. Das Amtsblatt der EU (L 4331) vom 22.12.2020 enthält die erforderlichen
Rechtsvorschriften und Verordnungen
3. Zu den Gegnern des Wiederaufbaufonds zählt der AfD-Gründer Bernd Lucke, dessen
„Bündnis Bürgerwille“ angekündigt hatte, gegen die deutsche Beteiligung beim
Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Kläger sind der Ansicht, dass eine
gemeinschaftliche Verschuldung nicht zulässig ist.
4. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung
angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum Fonds vorerst nicht zu unterzeichnen (sog.
„Hängebeschluss“).
12WEGE ZUR RATIFIZIERUNG (2)
5. Zustimmung des Deutschen Bundestags und Bundesrats am 25. / 26. März 2021
6. Am 21. April 2021 hat das BVerfG einen Eilantrag der Gegner („Bündnis Bürger-
wille“) des Wiederaufbaufonds zurückgewiesen und damit die Verschuldungsautonomie
der EU bis 2027 anerkannt.
7. Zustimmung durch alle nationalen Aufbaupläne am 31. Mai 2021
Bundesverfassungsgericht kündigt trotz Zusage zum Wieder-Aufbaufonds auf mittlere
Sicht eine grundsätzliche Stellungnahme an.
13WEGE ZUR RATIFIZIERUNG (3)
8. Umsetzung der politischen Schlussfolgerungen in Rechtstexte, z.B. den Eigenmittel-
beschluss vom 14. Dezember 2020. Darin sind neben den Regelungen über die Finanzierung
durch Eigenmittel auch die wesentlichen Regelungen zur Kreditaufnahme für das Aufbau-
instrument enthalten.
Der Eigenmittelbeschluss ist ein im vertraglichen Primärecht (Art.311 Abs.1 bis 4 AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union) vorgesehener Rechtsakt der EU. Dieser Rechtsakt steht für die Ausgestaltung der Einnahmenseite des Finanzierungssystems sowie
Umfang und Struktur der daraus entstehenden nationalen Finanzierungsanteile am EU-Haushalt.
9. Rechtstexte, die den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) umsetzen (MFR-Verordnung,
interinstitutionelle Vereinbarungen) sowie Verordnung über das Aufbauinstrument
(Verwendungsseite) und Verordnung über den sog. Konditionalitätsmechanismus zum Schutz
des Haushalts bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Die Rechtstexte zusammengenommen setzen die politischen Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Juli 2020 um.
14FR AG E N Z UR R ATI FI Z I ERUNG DE S
E I G ENMIT TELB ESCHLUSSES
1. Greift der Eigenmittelbeschluss in die haushaltspolitische Verantwortung des
Bundestages
2. Überdeckung durch Eigenmittel-Nachschussverpflichtung in Höhe von 0,6%
des BNE für das gute Rating der EU Anleihen. Wäre nicht erforderlich
gewesen, weniger hätte genügt (Prof. Frank Heinemann).
3. Verliert der Bürger sein Recht auf demokratische Selbstbestimmung?
4. Kommt es zu Mechanismen, die darauf hinauslaufen, dass Deutschland für
andere Staaten haftet?
5. Beeinträchtigt oder begrenzt die Verfassungsidentität (BVerfG) das EU-
Recht?
15MI T T E L AUFB R INGUNG UND L ÄNDE RV ERTEI LUNG
1) In einem ersten Schritt erfolgt die Mittelaufnahme nicht über die
traditionellen Eigenmittel der 27 EU Länder (Beiträge der Mitgliedstaaten auf der
Grundlage der MwSt und des BNE), sondern durch Kreditaufnahme in einer
Höhe von 750 Mrd. EURO. Die EU wird damit zum größten Emittent von
Anleihen in EU-Währung.
2) Die durch den Verkauf der EU-Anleihen (2021-2026) zur Verfügung stehenden
Mittel werden in einem zweiten Schritt
über Kredite (Darlehen) und
über verlorene Zuschüsse (Finanzhilfen)
an die 27 EU Länder vergeben.
16LÄNDERVERTEILUNG
17MITTELZUSAMMENSETZUNG
Fast die Hälfte sind Zuschüsse
Jährliche Zahlungen aus dem Aufteilung des EU-Wiederaufbaufonds in Mrd. Euro
EU-Wiederaufbaufonds von insgesamt
750 Millirden Euro Aufbau- und Resilienzfazilität:
184,9 Kredite
183,5
170,2
Aufbau- und Resilienzfazilität:
360 312,5 Zuschüsse
97,4 98,6
Weitere Zuschüsse (z.B. Struktur-
77,5 und Investitionshilfen,
Klimaschutz,
15,4
Gesundheitsprogramme)
2021 2022 2023 2024 2025 2026
18MITTELVERWENDUNG
• In einem dritten Schritt kommt es zur Mittelverwendung zwischen den Mitgliedsländern und in
einem vierten Schritt innerhalb der EU-Länder.
• durch wen?
• wofür?
• für wie lange?
• Effektiv und effizient durch
• Konditionalität (Auflagen), z.B. die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit (Polen, Ungarn)
• das „Europäische Semester“1)
• den Europäischen Rechnungshof?
• Beachtung der Subsidiarität.
Siehe Rat der Europäischen Union, die Zukunft des Europäischen Semesters im Kontext der Fazilität für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit –
Schlussfolgerungen des Rates
19SIEBENJÄHRIGER FINANZRAHMEN
(2021 BIS 2027)
1,1 BILLIONEN EURO
20MITTELVERWENDUNG
Die Verwendung der Gelder erfolgt Land für Land nach Zuweisungs- und
Verwendungskriterien., u.a. nach Beschäftigung, Wirtschaftskraft,
Bevölkerungsgröße
Der Einsatz und die Verwendung dieser Mittel auf nationaler Ebene bedarf der
Überprüfung
Die laufende Kontrolle und Überprüfung der Effektivität und Effizienz auf allen
Ebenen ist unabdingbar.
Aufbau- und Resilienzpläne liegen mittlerweile für fast alle Länder zur
Einsichtnahme vor.
21AB 2028 WIRD GETILGT, UND BIS 2058
ERFOLGT DIE RÜCKZAHLUNG ALS VIERTER
SCHRITT
Durch
a) Expansive Fiskalpolitk (à la Keynes; Rendite der Ausgaben),
b) Höhere Mitgliedsbeiträge (Eigenmittelbeschluß),
c) Kürzungen/Umschichtungen bei den Ausgaben,
d) eine weitere Verschuldung und/oder
e) über einzuführende Europasteuern: Digitalabgabe, Plastikabgabe (bereits reguläre
Haushaltsfinanzierung) oder eine Finanztransaktionssteuer).
EU als Fiskalunion auf dem Wege zum Bundesstaat?
Quelle: Europäische Kommission, Mögliche neue Einnahmequellen. https://ec.europa.eu/info/strategy,/eu-budget/long-
term-eu-budget/2021-2027/revenue/potential-new-sourcess-revenue_de und https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-
plan-europe_de 22EU ALS HAFTUNGSUNION
• Finanzierung der verlorenen Zuschüsse (Finanzhilfen) aus
dem EU-Budget (Transferunion)
• Gesamtschuldnerische Haftung bei ausbleibenden
Rückzahlungen der Kredite,
• Nachschusspflicht durch die EU-Mitgliedsländer
• Reicht die Begleitung und Kontrolle der EU-Finanzen
durch den Europäischen Rechnungshof?
• Braucht Europa neue Fiskalregeln?
23NEUE AUFGABEN-UND FINANZIERUNGSWEGE
DER EU
• Europaweite Aufgaben wie Pandemiebekämpfung, Klimawandel,
Digitalisierung, Asyl- und Migrationspolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
mit neuen Zuständigkeiten.
• Neue Finanzierungswege (Fiskalunion) mit Verschuldungsautonomie,
Budgetrecht des europäischen Parlaments und Steuerhoheit auf lange Sicht?
• Von den europäischen Staatsbürger*innen wahrnehmbare europaweite
Kooperation im Katastrophenschutz, Know-how-Transfers bei organisatorischen
Fragen, im Tourismus, durch bessere Zusammenarbeit von Polizei, Zoll,
Steuerbehörden, Universitäten, im Verkehr, in den Medien, im Sport. etc.
• Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit (Einschränkung des Vetorechts
durch Mehrheitsbeschlüsse).
24PARALLELENTWICKLUNGEN
• Polen verstößt mit der Disziplinarordnung für Richter des Obersten Gerichts gegen
Europarecht. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Katharina Barley) fordert die
EU-Kommission auf, „saftige Strafzahlungen zu verhängen“.
• Ein geeigneter Weg wäre der Aufbaufonds, dessen Mittel für Polen (und Ungarn) gestoppt
werden könnten. Siehe FAZ: Auf dem Weg zum Polexit vom16. Juli, S. 5.
• Andreas Voßkuhle, ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident, behauptet
Zentralisierungspläne von EU-Kommission und Europäischen Gerichtshof (EuGH) und
befürchtet auf kaltem Wege ein Europa als Bundesstaat.
• Das Anleiheportfolio der EZB besteht überwiegend aus Staatsanleihen. Daraus ergibt sich
eine umstrittene Nähe zur Staatsfinanzierung. Anleihen der EU-Kommission wird die EZB
kaufen.
25DIE CORONAKRISE ALS ZÄSUR
Stichwortartig:
1. Neue Wege, Projekte und Aufgabenfelder (Kielmansegg, Streek, Rödder u.a.); neue
Kräfte, ausgelöst durch die Pandemie als Neuanfang der EU.
2. Europa der zwei Geschwindigkeiten (Zimmermann), deutsch-französisches
Zusammengehen (Cohn-Bendit, Leggewie)
3. Stärkung des Europäischen Parlaments durch Budgetrecht (Müller, Richter, James)
und mehr Effektivität und Effizienz der EU-Ausgaben
4. Europaweite Solidarität außerhalb der einzelnen Mitgliedsländer
5. vom Bürger mehr wahrnehmbare kleinräumige Hilfen, z.B. Katastrophenschutz,
Know-how-Transfer, bessere Kooperation von Zoll, Polizei, Steuerbehörden und
Universitäten (Ulrich, Henke)
26OFFENE FRAGEN ZUR ZUKUNFT DER
EU-SCHULDEN
1. Kommt es durch die Next Generation EU zu einem Dauerzustand in
Richtung einer Fiskalunion mit Schuldenautonomie und langfristig
sogar zu neuen steuerähnlichen Abgabeformen?
2. Bleibt die NGEU eine einmalige zeitlich begrenzte Notfinanzierung
im Falle einer erneuten Pandemie? Der Zusatzspielraum in Höhe von
0,6% am BNP steht für die nächste Krise zur Verfügung?LITERATUR (1)
• Bundesverfassungsgericht fällt richtungsweisendes Klima-Urteil mit Signalwirkung – Politik muss
nachbessern. https.//www.iwr.de/news/
• Bundesministerium der Finanzen, Deutscher Aufbau- und Resilienzplan, Zusammenfassung Berlin,
Stand: April 2021
• Bundesrechnungshof, Bericht nach § 99 BHO zu den möglichen Auswirkungen der
gemeinschaftlichen Kreditaufnahme der Mitgliedsstatten der Europäische Union auf den
Bundeshaushalt (Wiederaufbaufonds, Bonn 2021, 41 Seiten.
• Burda, M., Die ökonomischen Auswirkungen der Coronakrise, Rotary Club Zoom-Meeting vom 18.
Juni 2020
• Busch, B., Jürgen Matthes, Neue Prioritäten für die Europäische Union, IW Report, 17/218 Normative
Ableitung und Umschichtungspotenzial im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, Köln 2018
• Busch, B., Die Finanzierung der EU nach 2020: Zeit der Reformen, IW-Analysen 124, Köln 2018
• Europäisches Parlament: 30 Jahre. Das Europäische Parlament, der Mauerfall und die
Wiedervereinigung, o.J.
• Europäisches Parlament, Verbindungsbüro in Deutschland, Europa 2021. Begleitheft für Lehrkräfte,
Berlin 2021
28LITERATUR (2)
• European Commission, Next Generation EU, Funding Plan June – December 2021
• European Commission, Recovery plan for Europe, The European Dream. Let´s make it real,
(European Commission, Weuropäischer Aufbauplan, 13 Seiten)
• European Commission, Laying the Founddations for Recovery.:Germany, June 2021
• European Commission, The EU as a borrower – investor relations
• European Commission, EU4Health 2021-2017 – a Vision for a healthier European Union
• Fuest, C., Wie wir unsere Wirtschaft retten – Der Weg auf der Corona-Krise, 1. Auflage, Berlin 2020.
• Heinemann, F., (2021), Next Generation EU: 750 Milliarden Euro suchen einen Sinn, ifo
Schnelldienst 74 (2), 8-12.
• Heinemann, F. (2021) Die Überdeckung der Next Generation EU-Schulden im Entwurf des neuen EU-
Eigenmittelbeschlusses: Ausmaß und Haftungskonsequenzen, List Forum für Wirtschafts- und
Finanzpolitik, 47, 133-150
• Henke, K.-D., Ettelt, S., Coping with COVID-19? , Health care capacity in Germany, in: Wall Street
International Magazine, February18th, 2021
29LITERATUR (3)
• Henke, K.-D., Zur Zukunft der EU-Finanzen nach Corona, in: Wirtschaftsdienst, 100.Jg,. Heft 12, S.
928ff
• HypoVereinsbank, Nachhaltiges Anlegen, was bedeutet das? Jörg Moshuber im Experten Interview,
Marktbericht 2020, 11 Seiten,
• Ifo Schnelldienst, Corona-Aufbauplan: Bewährungsprobe für den Zusammenhalt in der EU?, 2/2021,
8 Beiträge zur Diskussion gestellt,
• Kloepfer, M., Verfassungsschwächung durch Pandemiebekämpfung?, In: Verwaltungsarchiv,
Sonderdruck der Zeitschrift für Verwaltungslehre, Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik, 2021
• Kube, H./Schorkopf, F: Strukturveränderung der Wirtschafts- und Währungsunion. Normativer Grund
der Legitimation und Akzeptanz, in Neue Juristische Wochenschrift 2021, S. 1650-1659
• Scholl, A., (2017) The dynamics of sovereign default risk and political turnover. Journal of
International Economics, 108, 37-53
• Margit Schratzenstaller, Steuerbasierte Eigenmittel als Kernelement einer zukunftsorientierten
Gestaltung des EU-Eigenmittelsystems, Band 53, 2018 · Nummer 6 · S. 301–306
30LITERATUR (4) • Nettesheim, M., „Next Generation EU“,: Die Transformation der EU-Finanzverfassung, in: Archiv für öffentliches Rechts, 381-437, DOI 10.1628/aoer-2020-0019 • Schrötter, H.-J. , Europa – Das Lexikon, 3. Auflage, Nomos, 1. Auflage 2020 • Sinn, H.W. Der Corona-Schock, Wie die Wirtschaft überlebt, Freiburg 2020 • Schorkopf, F., Die Europäische Union auf dem Weg zur Fiskalunion, in NJW 42/2020 • Stark, J., Europa wird zur Schulden- und Haftungsunion, in Die Welt, Gastkommentar vom 15.3. 2021, S. 10f • Waldhoff, Chr., Kommentierung von Art. 310 AEUV (Haushalt) und Art. 311 AEUV (Eigenmittelsystem) in Callies/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV. Kommentar, 6. Auflage München 2021 • Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer, 01.2020 • Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, Grüne Finanzierung und Grüne Staatsanleihen – Geeignete Instrumente für eine wirksame Umweltpolitik? Berlin April 2021 • Zimmermann, H., Henke, K.-D., Broer, M., Finanzwissenschaft. Eine Einführung in die Staatsfinanzen, 13. Auflage, Vahlen, München 2021, 10. Kapitel: Die deutschen und europäischen 31 Finanzen in der Coronakrise, S. 289 bis 319.
BACK-UP FOLIEN
• EU Taxonomy
• Recovery and resilience scoreboard
• European green deal
• Zu verschiedenen Begriffen,
• Europäischer Rat und Rat der EU,
• politische Reaktionen zum Corona-Wiederaufbauplan
32WHAT IS THE EU TAXONOMY? • The EU taxonomy is a classification system, establishing a list of environmentally sustainable economic activities. It could play an important role helping the EU scale up sustainable investment and implement the European green deal. The EU taxonomy would provide companies, investors and policymakers with appropriate definitions for which economic activities can be considered environmentally sustainable. In this way, it should create security for investors, protect private investors from greenwashing, help companies to become more climate-friendly, mitigate market fragmentation and help shift investments where they are most needed. • Why do we need an EU taxonomy? • In order to meet the EU’s climate and energy targets for 2030 and reach the objectives of the European green deal, it is vital that we direct investments towards sustainable projects and activities. The current COVID-19 pandemic has reinforced the need to redirect money towards sustainable projects in order to make our economies, businesses and societies – in particular health systems, more resilient against climate and environmental shocks. • To achieve this, a common language and a clear definition of what is ‘sustainable’ is needed. This is why the action plan on financing sustainable growth called for the creation of a common classification system for sustainable economic activities, or an “EU taxonomy”. 33
RECOVERY AND RESILIENCE SCOREBOARD
• The Recovery and Resilience Scoreboard includes a set of common
indicators related to the objectives of the RRF. The common
indicators show the progress of the implementation of the recovery and
resilience plans towards common objectives and the overall
performance of the RRF
• The Recovery and Resilience Scoreboard gives an overview of how
the implementation of the Recovery and Resilience Facility (RRF) and
the national recovery and resilience plans is progressing. The RRF
entered into force in February 2021 to mitigate the economic and social
impact of the Covid-19 pandemic. It is the cornerstone of …
https://ec.europa.eu/economy_finance /recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de
34RECOVERY AND RESILIENCE SCOREBOARD
• The Recovery and Resilience Scoreboard gives an overview of how the implementation of the
Recovery and Resilience Facility (RRF) and the national recovery and resilience plans is
progressing. The RRF entered into force in February 2021 to mitigate the economic and social
impact of the Covid-19 pandemic. It is the cornerstone of NextGenerationEU, an
unprecedented EU recovery instrument to help repair the immediate economic and social
damage of the coronavirus pandemic, and will disburse up to € 723.8 billion (in current prices)
in grants and loans to EU Member States.
• Member States will use the funds provided by the RRF to implement ambitious reforms and
investments to make their economies and societies more sustainable, resilient and prepared for
the green and digital transitions. Explore the Scoreboard to discover the progress of your
Member State or the EU as a whole. To find out more about the RRF, please visit the dedicated
website.
35RECOVERY AND RESILIENCE SCOREBOARD
• The Recovery and Resilience Scoreboard includes a set of common indicators
related to the objectives of the RRF. The common indicators show the
progress of the implementation of the recovery and resilience plans towards
common objectives and the overall performance of the RRF. Member States
report on the common indicators twice a year, by the end of February and the
end of August. The first reporting will take place in February 2022.
• In total, the Commission, the Member States and the European Parliament
have identified 14 common indicators across all six policy pillars in the
Delegated Regulation EU 2021/2106
36EUROPEAN GREEN DEAL UND
N A C H H A LT I G E U M G E S TA LT U N G D E R E U W I R T S C H A F T
BUIL D UNG B AC K B ET T ER (B B B )
37Z U DE N B E G R IFFEN
• Johannes Popitz (1926/7):
Gesetz von der Anziehungskraft des zentralen Etats: Aufgabenhoheit und Finanzgewalt rücken zunehmend
auf die zentrale Ebene
• Transformation der EU-Wirtschaft: European Green Deal und nachhaltige Zukunft „Building Back Better
(BBB)“ is generally understood to use the disaster as a trigger to create more resilient nations and societies
than before.
• Resilience: Unverwüstlichkeit, Resilienz ist der Prozess, in dem Personen auf Herausforderungen und
Veränderungen mit Anpassung ihres Verhaltens reagieren. Mit Resilienz verwandt sind Entstehung von
Gesundheit, Widerstandsfähigkeit ...
• Resilience facility:The proposed Recovery and Resilience Facility (the ‘Facility’) will offer large scale
financial support for public investments and reforms that make Member States economies more resilient, and
better prepared for the future. It will help Member States to address the economic and social challenges they
are facing
• Deal: Abmachung, Übereinkunft, Menge, Handel, Geschäft, Teil, Abkommen, Handelsgeschäft
• Lieber ein kleines Licht anzünden als über die Dunkelheit jammern (Sabine Gabrysch, Klimawandel und
Gesundheit, Charité und Potsdam)
38BE G RI F F E : K O N F RO N TAT ION , K O N K U RRE N Z U N D
K O O P E RATIO N
• Konfrontation wo es um die Menschenrechte, Taiwan und die Freiheit der
Seeschifffahrt geht.
• Konkurrenz und Wettbewerb , wo es um Innovation , wirtschaftlichen Erfolg und
Technologie geht.
• Und Kooperation, wo globale Herausforderungen, der Kampf gegen die Pandemie,
die Klimakrise oder die Kontrolle der Nuklearwaffen ein gemeinsames Vorgehen
erfordern.
• Die „richtige“ Balance Politik zwischen Konfrontation, Konkurrenz und
Kooperation:
• Vor diesem geopolitischen und geoökonomischen Hintergrund läuft die EU Gefahr,
ins Abseits zu geraten.
39E U ROP Ä I SC HER R AT U ND R AT D E R E U
• Der Europäische Rat
• Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des
Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest.
• Der Europäische Rat
• Festlegung der politischen Agenda der EU
• Der Präsident des Europäischen Rates
• Der Rat der EU
• Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat
genannt und ist das Gremium, in dem die nationalen Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu
erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.
• Der Rat der Europäischen Union
• Ratsformationen
• Der Vorsitz des Rates der EU
• Euro-Gruppe
40P O L I T ISCH E RE A K T I O N EN
ZU M CO RO N A - W IED ERA U FBA UPLA N
• Gütige Gabenbringerin aus Brüssel, Ursula von der Leyen kommt aus Europas
Hauptstadt nach Berlin mit viel Geld und freundlichen Worten (FAZ), Goldregen von der
EU (FAZ).
• Sigmar Gabriel: Warum die EU eine Transferunion werden muss. Ohne den reichen EU-
Norden kommt der Süden nicht aus der Krise (Tagesspiegel).
• Trauen Sie sich, Frau von der Leyen, Der Aufbaufonds gibt der EU-Kommission die
Macht, eine Reformära einzuläuten, D. Boeselager, (FAZ).
• Gute Nacht, Deutschland! Effekten-Spiegel Nr. 17, 29.4.2021.
• Merkel sieht Zukunft des Westbalkans in Europa (Albanien, Bosnien- Hercegovina,
Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) (FAZ).
• Europäische Wende, Gastkommentar von M. Broer und K.-D. Henke im Handelsblatt
41Sie können auch lesen
