Der dritte Gazakrieg Israelis und Palästinenser in der Sackgasse?
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PERSPEKTIVE | FES PALÄSTINA
Der dritte Gazakrieg
Israelis und Palästinenser in der Sackgasse?
INGRID ROSS
August 2014
n Drei Kriege haben Israel und die Hamas sowie andere militante Gruppierungen im
Gazastreifen zwischen 2008 und 2014 geführt. Insbesondere die Operationen »Cast
Lead« (2008/2009) und »Protective Edge« (2014) haben die Zivilbevölkerung hart
getroffen, da die Hamas ihre Stellungen in dicht besiedelten Wohngebieten bezog
und die israelische Armee unverhältnismäßige Gewalt anwandte.
n Die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens ist eine zentrale Forderung der Pa-
lästinenser, die von der Hamas und anderen militärischen Gruppierungen mit Waf-
fengewalt durch diesen Krieg erzwungen werden sollte. Israel führt den Krieg, um
Hamas und andere militante Gruppen in Gaza nachhaltig zu schwächen und die
Gefährdung durch Raketenbeschuss und mögliche Infiltration durch Tunnel in israe-
lisches Gebiet auszuschließen.
n Noch nie war es für Palästinenser so schwer, an die Verwirklichung ihres Rechts
auf nationale Selbstbestimmung im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu glauben,
wie heute. Es bleibt unklar, welche Zukunftsperspektive Israel und die internationale
Gemeinschaft den zwischen Mittelmeer und Jordan lebenden Palästinensern bieten.
n Die internationale Gemeinschaft und auch die deutsche Politik sollten sich dafür
einsetzen, dass ein gerechter Friede geschaffen wird, damit Israelis und Palästinen-
ser aus dem Kreislauf der Gewalt einen Ausweg finden. Das Scheitern der jüngsten
Verhandlungsinitiative über die Zwei-Staaten-Lösung von US-Außenminister Kerry
sollte nicht hingenommen werden, denn die wiederholten Kriege führen politisch
lediglich in eine Sackgasse.INGRID ROSS | DER DRITTE GAZAKRIEG
Seit 2007 sind die Palästinensischen Gebiete, der Ga- bei der derzeitigen Runde der Gewalt anders als bei den
zastreifen und das Westjordanland politisch gespalten. vorherigen? Und wie lässt sich der Teufelskreis von Hass
Nach dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen und Gewalt brechen?
2006 verweigerten die bis dato dominierende säkular-
nationalistische Fatah sowie die internationale Geber-
gemeinschaft der islamistischen Partei die Anerkennung Die Hamas regiert nicht mehr im Gazastreifen
als Regierungspartei. Die in Israel, den USA und Europa
als Terrororganisation eingestufte Hamas regierte nach Im April dieses Jahres beendeten Hamas und die PLO-
einer gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen Fraktionen die politische Spaltung mit der Einigung auf
dort sieben Jahre lang. Fatah-Präsident Mahmoud Ab- eine innerpalästinensische Aussöhnung. Die Hamas-Füh-
bas und der unabhängige Premierminister Salam Fayyad rung ließ sich vor dem Hintergrund der Schwächung der
führten über lange Jahre die Regierungsgeschäfte im Gaza-Regierung auf die Versöhnung ein. Während der
Westjordanland und verfolgten das Ziel, die Institutio- kurzen Periode der Präsidentschaft Mohammed Mursis,
nen für die Schaffung eines unabhängigen Staates Paläs- eines Muslimbruders in Ägypten, hatte sie einen raschen
tina zu schaffen. Nach der Machtübernahme der Hamas Aufschwung erlebt: Die von Israel eingesetzte Blockade
erklärte Israel den Gazastreifen zum feindlichen Gebiet1 fand an der palästinensisch-ägyptischen Grenze in Gaza
und verhängte eine Blockade2, die nicht nur die Ein- und ein Ventil. Dort war faktisch eine unterirdische Handels-
Ausfuhr von Gütern und Waren betrifft, sondern auch zone eingerichtet worden, denn der Waren- und Güter-
verhindert, dass Palästinenser zwischen dem Gazastrei- verkehr durch die Tunnel in Rafah florierte. Die Wirtschaft
fen und dem Westjordanland sowie ins Ausland reisen im Gazastreifen profitierte davon ebenso wie die Ha-
können. Die internationalen Geber verweigerten die mas-Regierung, die Steuern auf das Handelsgut eintrieb.
Zusammenarbeit mit der Hamas-Regierung. Während Auch der Personenverkehr über die Grenze zu Ägypten
der Gazastreifen unter der Kontrolle der Hamas stand, wurde von der ägyptischen Regierung ermöglicht. Täg-
entlud sich der Konflikt zwischen Israel und militanten lich überquerten bis zu 1.200 Personen die Grenze. Doch
Gruppen im Gazastreifen regelmäßig in kriegerischen nachdem Mursi abgesetzt und von dem inzwischen zum
Auseinandersetzungen: 2008/2009 Operation »Cast ägyptischen Präsidenten gewählten damaligen Gene-
Lead«, 2012 Operation »Pillar of Defense« und nun ralstabschef Armeegeneral Abd al-Fattah al-Sisi ersetzt
2014 Operation »Protective Edge«. Auf den Schutz der wurde, wendete sich das Blatt für die Hamas in Gaza.
Zivilbevölkerung im Gazastreifen wurde bei keiner der Bereits zuvor hatte das Verhältnis zu den traditionellen
Militäroperationen Rücksicht genommen. Hohe Zahlen Verbündeten – dem syrischen Regime unter Baschar
von Verwundeten und getöteten Zivilisten, die bei den AlAssad und dem Iran – unter der Positionierung der Ha-
Bombardierungen von dicht besiedeltem Gebiet ohne mas im syrischen Bürgerkrieg gelitten. Khaled Meschaal,
Schutzräume und Evakuierungsmöglichkeiten bewusst Chef der Exil-Führung der Hamas, musste 2012 seinen
in Kauf genommen werden, sind zum traurigen Marken- Sitz in Damaskus aufgeben, nachdem die Bewegung sich
zeichen dieser Kriege geworden. Insbesondere »Cast mit den syrischen Muslimbrüdern und somit gegen den
Lead« und »Protective Edge« haben die Zivilbevölkerung Präsidenten positioniert hatte. Die Beziehungen zum
hart getroffen, da die Hamas ihre Stellungen in dicht Iran waren ebenfalls belastet, auch wenn sie nicht ganz
besiedelten Wohngebieten bezog und da die israelische eingefroren wurden. So sah sich die Hamas nach dem
Armee unverhältnismäßige Gewalt anwandte.3 Was ist nochmaligen Machtwechsel in Ägypten einer erneuten
Blockade ausgesetzt und hatte wichtige Verbündete
1. »Security Cabinet declares Gaza hostile territory«, Press Release, Israel
Ministry of Foreign Affairs, 19.9.2007. http://www.mfa.gov.il/mfa/press- verloren. Finanzschwierigkeiten der Regierung führten
room/2007/pages/security%20cabinet%20declares%20gaza%20hosti- dazu, dass sie die Gehälter für die Angestellten in den
le%20territory%2019-sep-2007.aspx
von der Hamas geführten Verwaltungsinstitutionen im
2. »Commercial Closure: Deleting Gaza’s Economy from the Map«, Gisha,
Legal Center for Freedom of Movement, July 2007. http://www.gisha. Gazastreifen seit Dezember 2013 nur verzögert bzw.
org/UserFiles/File/publications_english/Commercial-Closure-Deleting-Ga-
za-Economy-from-the-Map-Eng.pdf.
600 –700. http://www.huffingtonpost.com/alan-dershowitz/finally-a-ha-
3. »Cast Lead« (27. Dezember 2008 – 18. Januar 2009) forderte Angaben mas-leader-ad_b_798429.html. Gemäß IDF-Angaben wurden 13 Israelis
der israelischen Armee (IDF) zufolge 1.166 Tote (davon 457 Zivilisten), (davon 3 Zivilisten) getötet. »Protective Edge« (7.7.2014 – bis Redak-
Angaben des Palestinian Center of Human Rights (PCHR) zufolge 1.419 tionsschluss nicht offiziell beendet) forderte PCHR zufolge, (7.8.2014)
Tote auf palästinensischer Seite (davon 1.167 Zivilisten). Später korrigierte mehr als 1.900 Tote (1.626 Zivilisten). Es starben 67 Israelis (davon drei
Hamas-Führer Fathi Hamad die Zahl der getöteten Hamas-Kämpfer auf Zivilisten).
1INGRID ROSS | DER DRITTE GAZAKRIEG
nicht in voller Höhe auszahlen konnten. Gleichzeitig ver- rendes Westjordanland einem darbenden Gazastreifen
schlechterte sich die Strom- und Wasserversorgung des gegenüberstellen wollte, bereits aufgegangen und hatte
Gazastreifens rapide. Regelmäßige Stromausfälle und wie beschrieben zur Schwächung und Kapitulation der
Überflutungen von ganzen Straßenvierteln mit Abwas- Hamas-Regierung geführt.
ser machten offensichtlich, dass die Hamas-Regierung
mit der Bereitstellung der öffentlichen Güter und der Be-
wältigung der Probleme wie der hohen Jugendarbeitslo- Wandel der Rolle der Hamas
sigkeit des Gazastreifens überfordert war. Auch die Be-
lebung der Wirtschaft in Gaza gelang der Hamas nicht In einem Punkt jedoch war die Hamas erfolgreich: Bei der
unter den Bedingungen der Blockade. Ihr öffentlicher Herstellung von innerer Sicherheit und Aufrüstung. Der
Rückhalt sank, wie Meinungsumfragen belegen. Im Ap- Gazastreifen erlangte in der Vergangenheit traurige Be-
ril 2014 schenkten nur noch 25 Prozent der Bevölkerung rühmtheit durch Rivalitäten unterschiedlicher Clans, Ban-
der Hamas ihr Vertrauen, Fatah hingegen 42 Prozent.4 den und militanten Gruppen. Vor der Machtübernahme
Für Präsident Abbas schien der Moment daher günstig, der Hamas waren Entführungen im Gazastreifen keine
die Versöhnung mit der Hamas erneut anzugehen. Nach Seltenheit. Nachdem die Hamas sprichwörtlich das Heft
der Übertragung der Regierungsverantwortung in Gaza in die Hand nahm, stellte sie ein weitgehendes Gewalt-
von der Hamas auf die aus Technokraten bestehende monopol her.5 Die Kehrseite der Medaille war eine immer
neue Regierung steht zu erwarten, dass die islamistische stärkere Militarisierung, die sich gegen Israel richtet. Nicht
Bewegung sich auf ihre Rolle als Widerstandsbewegung nur das Waffenarsenal mit in Gaza fabrizierten sowie im-
besinnt und sich aus der Gestaltung der alltäglichen Poli- portierten Raketen wurde in dieser Zeit vom militärischen
tik in den besetzten Gebieten zurück zieht. Damit sehen Arm, den Izz ad-Din al-Qassam Brigaden, aufgestockt. Es
sich die Exilführung und der militärische Flügel gestärkt. entstand auch ein weit verzweigtes Tunnelnetzwerk an
Die politische Hamas-Führung in Gaza unter Premiermi- der Grenze zu Israel und vermutlich auch Schutzbunker
nister Ismael Haniyeh, die moderatere Positionen vertre- für die politische Führung im Gazastreifen selbst. Nach
ten hatte, wurde hingegen geschwächt. dem Waffenstillstand im Anschluss an Operation »Pillar
of Defense«, der von Ägypten im November 2012 vermit-
Die Regierungsgeschäfte in den Palästinensischen Ge- telt wurde, sorgte die Hamas-Regierung sehr effektiv da-
bieten werden nun von der im Juni eingeschworenen für, dass an der Grenze zu Israel Ruhe herrschte. In dieser
neuen technokratischen Übergangsregierung unter dem Zeit reduzierte sich der Raketenbeschuss auf nahezu null.
Premierminister Rami Hamdallah geführt. Die Hamas
hat sich auf diese Weise der Regierungsverantwortung Seit der Abdankung der Hamas-Regierung gibt es keine
entzogen. Mit der innerpalästinensischen Versöhnung Instanz im Gazastreifen mehr, die den militanten Flügel
ist Israels Einstufung des Gazastreifens als »feindliches der Hamas oder andere Milizen eindämmen wollte. Die
Gebiet« eigentlich hinfällig geworden, denn diese ba- Gruppierung Islamischer Dschihad und andere Milizen
siert auf der Annahme, dass die von Israel als Terror- haben im Vorfeld der Operation »Protective Edge« keine
Organisation eingestufte Hamas dort regiert. Die Regie- Zurückhaltung walten lassen und unkontrolliert Raketen
rungsgewalt der technokratischen Übergangsregierung auf Israel abgeschossen, denn der Sicherheitsapparat
erstreckt sich nun jedoch auch auf den Gazastreifen. Der der Hamas sah sich nicht verpflichtet, vorherige Verein-
israelischen Blockade, die die gesamte Bevölkerung im barungen mit Israel weiterhin einzuhalten. Als die isra-
Gazastreifen trifft, ist damit die theoretische Grundlage elischen Militäraktionen nach der Entführung der drei
entzogen worden. Auch politisch ist die Blockade un- israelischen Jugendlichen sich im Westjordanland ex-
haltbar: Ursprünglich beabsichtigte die israelische Regie- plizit gegen die Hamas wandten und zudem bei einem
rung dadurch, die Hamas-Regierung zu schwächen und Luftangriff im Gazastreifen sechs Polizisten der Hamas
zum Rücktritt zu zwingen bzw. die Menschen im Ga- starben, beteiligte sich auch diese an der Gewaltoffen-
zastreifen zur Rebellion gegen die Hamas anzustacheln. sive mit Raketenbeschuss auf Israel. Auch wenn in den
Vor dem Gazakrieg war diese Strategie, die ein florie- Medien von einem Krieg zwischen Israel und der Ha-
4. »Poll No. 81, April 2014 – Prolonging Negotiations, Reconciliation, Dahlan
and Barghouti«, Jerusalem Media and Communications Center. 27.4.2014. 5. Nicht alle militanten Gruppierungen haben ihre Waffen abgegeben,
http://www.jmcc.org/documents/81_April_2014_english_with_Charts.pdf doch kontrollierte die Hamas den Einsatz dieser Waffen weitestgehend.
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mas die Rede ist – die Gefechte werden in Gaza von in der Nähe von Hebron verschleppt wurden.7 Daher
verschiedenen militanten Gruppierungen, nicht nur vom fühlen sich nun auch die Palästinenser in dem Rest der
militärischen Flügel der Hamas geführt. Die Wiederher- besetzten Gebiete direkt betroffen. Die Militäraktionen
stellung eines Gewaltmonopols sollte daher im Interesse dienten nach Ansicht der Palästinenser dazu, sie kollektiv
aller liegen, die diesen Krieg beenden wollen. Die Zer- für die palästinensische Versöhnung zu bestrafen. Seit
schlagung der Hamas wäre kein guter Ausgangspunkt, Beginn der Operation in der Westbank bis zum 17. Juli
um Sicherheit in und um Gaza herzustellen. wurden insgesamt 1.146 Personen inhaftiert, über 400
Personen befinden sich noch in Administrativhaft, u. a.
Während des Krieges hat die Hamas großen Zuspruch von der Parlamentssprecher Aziz Dweik und andere Parla-
der palästinensischen Öffentlichkeit im Westjordanland mentsabgeordnete. Damit stieg die Zahl der in israeli-
erhalten. 85 Prozent der Befragten waren der Auffas- schen Gefängnissen inhaftierten um 20 Prozent. Diese
sung, dass die Hamas eine positive Rolle im Krieg spielte.6 Zahl zeigt das Ausmaß, in dem die Bevölkerung im West-
Die Popularität der Hamas ist – trotz der enormen Zer- jordanland betroffen ist. Demonstrationen im Westjor-
störung und Verluste, mit denen der Krieg einherging – danland haben noch nicht das Ausmaß einer neuen In-
gestiegen. Dies legt den Schluss nahe, dass die Hamas tifada erreicht – die häufigen und heftigen Zusammen-
auch künftig eine wichtige Rolle auf der palästinensi- stöße zwischen israelischem Militär bzw. Polizei und
schen Bühne spielen wird. Im Vordergrund stehen dabei palästinensischen Demonstranten haben aber bereits
weniger die Regierungsgeschäfte der Palästinensischen viele Verletzte und mehr als 15 Tote gefordert.8 Erstmals
Autonomiebehörde in den besetzten Gebieten, sondern haben auch Kräfte der Fatah die Proteste unterstützt,
das Entscheidungsgremium der Palästinensischen Befrei- so zum Beispiel Dr. Mohammed Shtayyeh und Moham-
ungsbewegung PLO. Die PLO gilt noch immer als einzig med AlAloul, beide Mitglieder des Exekutivkomitees der
international anerkannte und legitime Vertretung aller Fatah. Sie beteiligten sich am Aufruf zur Demonstra-
Palästinenser im In- und Ausland. Das Versöhnungsab- tion am 24. Juli, dem »Tag des Zorns zur Unterstützung
kommen mit Fatah und anderen PLO-Fraktionen sieht Gazas«, an der palästinensischen Angaben zu Folge ca.
auch vor, dass die Hamas, Islamischer Dschihad und Al 20.000 Menschen teilnahmen. In der Vergangenheit
Mubadara in die PLO aufgenommen werden. Auch in hatten die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Au-
dieser Hinsicht wird die Hamas daher künftig Mitsprache tonomiebehörde Proteste kontrolliert und eingedämmt.
in israelisch-palästinensischen Verhandlungen haben.
Auch Palästinenser, die als arabische Minderheit inzwi-
schen knapp 21 Prozent der Bevölkerung Israels ausma-
Die Palästinenser sind geschlossener denn je – chen, protestieren gegen die Operation im Gazastreifen.9
auch dies- und jenseits der Grünen Linie Anti-Kriegsdemos in Haifa und Nazareth erhielten gro-
ßen Zulauf von israelischen Arabern. Rassismus und Hass
In den vorangegangenen Kriegen bestand ein gewisses auf Araber in der israelischen Gesellschaft und anti-isra-
Maß an Solidarität der Palästinenser im Westjordan- elische und verachtende Einstellungen auf Seiten der Pa-
land mit denjenigen, die im Gazastreifen unter Hamas- lästinenser dies- und jenseits der Grünen Linie haben ein
Herrschaft, der Blockade, Drohnen-Überwachung und solches Ausmaß erreicht, dass kaum vorstellbar ist, wie
während der Kriege den israelischen Bombardierungen das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen künftig
ausgeliefert waren. Doch im gegenwärtigen Konflikt hat funktionieren soll. Aufgrund anti-israelischer Facebook-
diese Solidarität eine neue Qualität angenommen. Dem Kommentare wurde israelischen Arabern die Kündigung
Krieg ging eine breitangelegte Militäraktion (»Brothers von ihren Arbeitgebern ausgesprochen, da sie Schaden-
Keeper«) im Westjordanland voran, unter der nicht nur
7. Mittlerweile hat der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld er-
die Hamas, sondern auch andere Bevölkerungsteile und klärt, die Entführer hätten unabhängig und nicht im Auftrag der Hamas-
zivilgesellschaftliche Organisationen litten. Ziel der Ope- Führungsspitze fungiert. »Claim that Hamas killed 3 teens is turning
out to be the WMD of Gaza onslaught«, Adam Horowitz, Phil Weiss,
ration war es, die drei entführten Jugendlichen ausfin- Mondoweiss, 26.7.2014. http://mondoweiss.net/2014/07/killed-turning-
dig zu machen, die mutmaßlich von Hamas-Mitgliedern onslaught.html
8. United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs,
www.unocha.org
6. »The War on Gaza«, Awrad Public Opinion Poll, 23.7.2014. http://www. 9. »Thousands protest against Gaza operation in Tamra«, Ynet News,
awrad.org/page.php?id=SsYi7tPctYa9859017A3LaYpcXaxu 3.8.2014. http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4553852,00.html
3INGRID ROSS | DER DRITTE GAZAKRIEG
freude über den Tod israelischer Soldaten ausdrückten. Regierungsangaben die Zerstörung von Abschussram-
Übergriffe von aufgestachelten Israelis auf Palästinenser pen und Waffenlagern sowie des Tunnelnetzwerks, das
in der Öffentlichkeit sind keine Seltenheit und haben in eine Gefahr für Israel darstellte. Die militanten Gruppen
dem Fall von Mohammed Abu Khdeir in Jerusalem sogar im Gazastreifen verfügen über ein Raketenarsenal, das
zu brutalem Mord geführt. Gleichzeitig finden Angriffe mittlerweile nicht nur die in der ländlichen Umgebung
von Palästinensern in der Öffentlichkeit auf Israelis statt. des Gebiets lebende israelische Bevölkerung gefährdet,
sondern auch für die Bevölkerung in den wirtschaftlich
Die Solidarität unter den Palästinensern hat über Partei- bedeutsamen Ballungszentren Tel Aviv, Jerusalem und
und Gesinnungsgrenzen hinweg ihren Ausdruck darin sogar Haifa bedrohlich ist. Den Besitz weitreichender Ra-
gefunden, dass alle PLO-Fraktionen (allen voran Fatah) keten hat die Hamas in den ersten Wochen des aktuellen
sich den Forderungen der Hamas für einen zehn-jähri- Krieges bereits bewiesen, als auch Jerusalem unter Be-
gen Waffenstillstand angeschlossen haben, die diese schuss kam. Zwar verfügen die Raketen über keine große
eine Woche nach Beginn des Krieges vorgelegt hatte: Zielgenauigkeit und Sprengkraft, doch will die israelische
Sie verlangen neben dem Abzug der israelischen Trup- Regierung nicht hinnehmen, dass die eigene Bevölkerung
pen auch die Aufhebung der Blockade und Öffnung von dem Beschuss ausgeliefert ist. Soweit war die israelische
See- und Luftfahrtwegen unter internationaler Kontrolle Militäroperation für die europäischen Regierungen und
sowie das Recht, über die palästinensische Versöhnung die USA nachvollziehbar, wenn auch die Verhältnismäßig-
selbst bestimmen zu können.10 Präsident Abbas hat keit mit dem raschen Anwachsen der zivilen Opferzahlen
sich diese Forderungen wohl auch deshalb zu Eigen ge- in Gaza zunehmend in Frage gestellt wurde. Proteste von
macht, da absehbar ist, dass sowohl Israel als auch die einzelnen europäischen Regierungen nahmen an Schärfe
USA nach dem Ende der Kampfhandlungen die Verant- zu und beschränkten sich nicht auf diplomatische Verur-
wortung für den Gazastreifen in seine Hände legen wol- teilungen, sondern zogen in dem Fall Spaniens sogar das
len. Die Harmonie zwischen Hamas und Fatah könnte Einfrieren von Waffenexporten an Israel nach sich.11
jedoch nur von kurzer Dauer sein, da abzusehen ist, dass
die vollständige Entwaffnung der Hamas auch im Inte- Bereits in den vorangegangenen Kriegen stand die Zer-
resse der Fatah liegt. In der Vergangenheit war Abbas störung der Hamas-Infrastruktur im Mittelpunkt der isra-
kaum für die Belange der Einwohner des Gazastreifens elischen Militäroperationen. Israelische Kritiker beklagten
eingetreten, obwohl diese doch mehr als ein Drittel der jedoch jeweils nach der Beendigung von »Cast Lead« und
palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebie- »Pillar of Defense«, solange die Hamas in Gaza regiere,
ten ausmachen. Dass er nach der Ernennung der neuen sei ein dauerhafter Frieden nicht möglich, da die Bewe-
technokratischen Konsens-Regierung dem Gazastreifen gung die Vernichtung Israels zum Ziel habe. Aussagen
nicht unmittelbar einen Besuch abstattete wurde von von hochrangigen Hamas-Funktionären wie dem Chef
der dortigen Bevölkerung ebenfalls kritisch registriert. der Exilführung Khaled Meschaal, der im November 2012
Nach dem Ende des derzeitigen Krieges könnte er die die Bereitschaft der Hamas zur Zwei-Staaten-Lösung er-
Präsenz der palästinensischen Führung in Gaza auf ein klärte, wurden von der israelischen Regierung ignoriert.12
neues Fundament stellen. Seine Zurückhaltung im Gaza- Der eigenen Klientel in Gaza versicherte Meschaal aller-
krieg hat Abbas jedoch viele Sympathiepunkte gekostet. dings wenige Wochen darauf, die Hamas werde keine
territorialen Kompromisse eingehen.13 Hardliner im isra-
elischen Kabinett wie Wirtschaftsminister Naftali Bennett
Dissens über israelischen Militäroperation: und Außenminister Avigdor Lieberman argumentierten
Zerstörung der Tunnel oder der Hamas
11. »Spain freezes arms exports to Israel over Gaza op«, Barak Ravid,
Haaretz, 5.8.2014. http://www.qudspress.com/?p=157850
Wie in den vorangegangenen Gazakriegen auch, gab
12. Die Frage der Anerkennung Israels würde sich erst dann für die Ha-
es während des Krieges im Juli hitzige Diskussionen im mas stellen, wenn Israel einem palästinensischen Staat in den Grenzen
israelischen Sicherheitskabinett über die Ziele der Mili- von 1967 zugestimmt hätte. »CNN‘s Amanpour: Israel-Hamas Cease
Fire, Interview with Hamas Political Leader Khaled Meshall«, 21.11.2012.
täroperation. Zu Beginn der Operation war das Ziel laut http://edition.cnn.com/TRANSCRIPTS/1211/21/ampr.01.html
13. »Hamas leader to Gaza residents: May you bring down Netanyahu as
you did Barak«, Haaretz, 9.12.2014. http://www.haaretz.com/news/di-
10. »Report: Hamas, Islamic Jihad offer 10-year truce«, Maan News, plomacy-defense/hamas-leader-to-gaza-residents-may-you-bring-down-
17.7.2014. http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=713579 netanyahu-as-you-did-barak.premium-1.483696
4INGRID ROSS | DER DRITTE GAZAKRIEG
daher, man müsse die Hamas komplett zerschlagen und ternationalen Gemeinschaft dafür sorgt, dass das Ge-
auf unbestimmte Zeit unschädlich machen, um Israels biet eben nicht zu einem unregierbaren Rebellengebiet
Sicherheit zu garantieren. Dies wäre jedoch mit hohen wird. Welche Sicherheitsarrangements im Gazastreifen
menschlichen und ökonomischen Kosten verbunden. getroffen werden und wie der militärische Arm der Ha-
Eine gezielte Tötung der Hamas-Führung würde das Ri- mas sich positioniert, wird in den Verhandlungen ent-
siko beinhalten, dass der Gazastreifen ins Chaos abgleitet. scheidend sein. Bislang wurde Abbas von der Hamas in
Die israelische Regierung hat den von Bennett und Lieber- Gaza lediglich der Einsatz von eigenen Sicherheitskräf-
man vorgeschlagenen Weg nicht weiter beschritten und ten an den Grenzübergängen in Aussicht gestellt. Ein
die Kampfhandlungen nach der – nach eigenen Angaben Blick in die Region zeigt auch, dass das Ausklammern
- erfolgreichen Zerstörung aller Tunnel an der Grenze zu der Hamas riskant wäre: US-amerikanische Experimente
Israel eingestellt. Der Beschuss mit Raketen aus dem Ga- zur Ausmerzung von AlQaida in Afghanistan oder zur
zastreifen Minuten bevor der Waffenstillstand am 5. Au- Demokratisierung des Irak mit Waffengewalt sind ge-
gust in Kraft trat zeigt, dass das Ziel, die militärischen Ka- scheitert. Dort ist heute vielmehr mit dem »Islamischen
pazitäten der Hamas zu zerstören, nicht erreicht wurde. Staat« eine noch radikalere, religiöse Gruppierung auf
Israelische Strategen fordern nun in den Verhandlungen dem Vormarsch. Doch es gilt nicht nur Lösungen für ein
die vollständige Demilitarisierung des Gazastreifens. Sicherheitsarrangement zu finden, sondern auch die
Lebensbedingungen im Gazastreifen nachhaltig zu ver-
bessern und den dort lebenden 1,8 Millionen Menschen
Suche nach tragfähigen Lösungen eine Perspektive zu bieten. Die langjährige Blockade
und drei Kriege in sechs Jahren haben tiefe physische
Beide Seiten – Israelis und Palästinenser – waren in die- und psychische Spuren hinterlassen. Die UN kam bereits
sem Krieg bereit, große Opfer zu bringen. Die Hamas 2013 – vor dem derzeitigen Krieg – zu der Einschätzung,
zeigte sich überzeugt, dass Israel auf friedlichem Wege dass das Küstengebiet aufgrund von Versorgungspro-
nicht dazu zu bewegen ist, Zugeständnisse zu machen blemen im Jahr 2020 nicht mehr bewohnbar sein wird.14
und die Blockade zu lockern. Langfristig verfolgt sie Im Krieg ist weitere Infrastruktur wie das einzige Elektri-
ebenso wie Präsident Abbas das Ziel eines unabhängi- zitätswerk in Gaza zerstört worden, so dass selbst nach
gen Staates Palästina. Aus ihrer Sicht ist Präsident Abbas der Reparaturarbeit an Import-Stromleitungen nur 35
mit seinem Ansatz der friedlichen Verhandlungen mit Is- Prozent des Strombedarfs gedeckt werden können. Die
rael der Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbst- internationale Gemeinschaft hat bereits während des
bestimmung der Palästinenser nicht näher gekommen. Krieges Gelder für den Wiederaufbau des Gazastreifens
Dies belegte in ihren Augen das Scheitern der Kerry- bereitgestellt. Die Kosten für den Wiederaufbau werden
Initiative im April 2014. Zumindest kurzfristig hatte die von palästinensischer Seite auf ca. 5 Milliarden Euro ge-
Hamas nach dem Krieg 2012 nach eigener Interpreta- schätzt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat deutlich
tion einen Punktsieg gegenüber Israel errungen. Auch gemacht, dies sei »das letzte Mal«, dass die internatio-
die derzeitigen Verhandlungen in Kairo, die während der nale Gemeinschaft beim Wiederaufbau Gazas helfen
ersten dauerhaften Feuerpause geführt werden, wertet wolle. Damit setzte er einen starken Appell an beide
die Hamas bereits als einen Sieg – trotz der großen Zer- Konfliktparteien, die Spirale der Gewalt zu brechen.
störung und hohen Opferzahlen, die der Krieg gebracht
hat. Ihr Ziel ist es, eine Änderung der Blockadepolitik zu
bewirken. Auch Israel hat ein Interesse an ernsthaften Suche nach einem vertrauenswürdigen Mittler
Fortschritten, die Kriegsspirale brechen, um einen weite-
ren Krieg nach dem gleichen Muster zu vermeiden. Die Der Gazakrieg 2014 dauerte auch deshalb so lang, weil
Verhandlungen in Kairo sind entscheidend darüber, ob ein vertrauenswürdiger Vermittler fehlte. Der Waffenstill-
der Waffenstillstand hält und langfristig in einen dauer- stand, der den Krieg 2012 nach acht Tagen beendete,
haften Frieden übersetzt werden kann. war auf Vermittlung von Ägypten entstanden, einem
Land, das nach dem Arabischen Frühling von einem Prä-
Zunächst ist es auch in Israels Interesse, dass Präsident
Abbas künftig die Regierungsverantwortung für den
14. »Gaza in 2020 – A livable Place?«, UNRWA, August 2012. http://
Gazastreifen übernimmt und gemeinsam mit der in- www.unrwa.org/userfiles/file/publications/gaza/Gaza%20in%202020.pdf
5INGRID ROSS | DER DRITTE GAZAKRIEG
sidenten der Muslimbrüder geführt wurde. Anderthalb gen. Das dokumentiert die gegenwärtige israelische Poli-
Jahre später ist das Vertrauen gegenüber Ägypten seitens tik deutlich. Selbst wenn ein Waffenstillstandsabkommen
der Hamas rapide gesunken: Nach dem Coup durch das zustande kommt, das Verbesserungen für den Gazastrei-
Militär und der Inthronisierung von Präsident Abdel Fa- fen beinhaltet: Es bleibt unklar, welche Zukunftsperspek-
tah AlSisi ist die Muslimbruderschaft dort verboten, füh- tive Israel und die internationale Gemeinschaft den zwi-
rende Vertreter wurden zum Tode verurteilt. Gleichwohl schen Mittelmeer und Jordan lebenden Palästinensern
werden salafistische Parteien weiterhin im politischen bieten. Auf palästinensischer Seite wird die Hamas nach
System geduldet. Ägyptens und Israels Interessen vis- einem künftigen Beitritt künftig durch die PLO ein größe-
à-vis der Hamas sind daher ähnlich gelagert. Im letzten res Mitspracherecht in den Verhandlungen fordern. Theo-
Jahr hat Ägypten den unterirdischen Schmuggelhandel retisch würde die Hamas sämtliche bereits getroffene
mit Waren und Personen an der Grenze durch über tau- PLO Vereinbarungen übernehmen – auch die Prinzipien-
send Tunnel zu Gaza zerstört und die Blockade größten- erklärung von 1993, die die Anerkennung Israels als Prä-
teils wiedererrichtet. Zwar ist die allgemeine Stimmung ambel beinhaltet. Ob die Hamas darauf abzielt, den Bei-
in der Bevölkerung in Ägypten anti-israelisch, doch sind tritt mit einer Aufkündigung der Vereinbarungen oder
in großen Teilen der Bevölkerung auch die Muslimbrüder einer Ausnahmeregelung zu verknüpfen, ist unklar.
diskreditiert. Im März war die Hamas von einem ägypti-
schen Gericht verbannt und Besitz konfisziert worden. Solange kein Einverständnis zwischen beiden Seiten
Aus innenpolitischen Erwägungen wäre eine langfristige über ein tragfähiges Modell besteht, wird der Konflikt
Schwächung der Hamas auch im Sinne Ägyptens. auf diplomatischem Parkett oder mit militärischen Mittel
fortgesetzt werden. Ruhe und Frieden für Israel wird es
In anderen Konfliktherden in der Region hat sich eine nur geben, wenn auch die Palästinenser Menschen- und
Allianz zwischen Saudi Arabien, den Vereinigten Emira- Bürgerrechte in einem staatlichen Rahmen erhalten. Ob
ten und Ägypten gebildet, die der Muslimbruderschaft dies im Rahmen einer Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung re-
feindselig gegenüberstehen. Daher wundert es wenig, alisiert wird, muss zwischen den Parteien vorzugsweise
dass die Hamas andere Vermittler wie beispielsweise mit friedlichen und nicht mit gewaltsamen Mitteln aus-
den Golfstaat Katar oder die Türkei bevorzugte. Katar gehandelt werden. Eine auf unbestimmte Zeit fortwäh-
unterstützt nicht nur die Hamas, sondern auch die Mus- rende Politik der Vertreibung und Besatzung sind die
limbruderschaft in Ägypten, Libyen und Syrien. Letztlich Palästinenser nicht bereit zu akzeptieren.
beharrten jedoch auch Präsident Abbas und die USA
sowie Israel auf der Vermittlung durch Ägypten. Ägyp- Die internationale Gemeinschaft und auch die deutsche
ten wiederum mäßigte die Einstellung gegenüber der Politik sollten sich dafür einsetzen, dass ein gerechter
Hamas und öffnete die Kommunikationskanäle wieder. Friede geschaffen wird, damit Israelis und Palästinenser
Das Land hatte bereits eine Woche nach Kriegsbeginn aus dem Kreislauf der Gewalt einen Ausweg finden. Das
einen Vorschlag vorgelegt, dem zufolge zunächst die Scheitern der jüngsten Verhandlungsinitiative über die
Kampfhandlungen eingestellt werden sollten und in Zwei-Staaten-Lösung von US Außenminister Kerry sollte
einem zweiten Schritt innerhalb einer 48-Stunden-Frist nicht hingenommen werden, denn die wiederholten
Verhandlungen über die Konditionen eines nachhaltigen Kriege führen politisch lediglich in eine Sackgasse.
Waffenstillstands geführt werden sollten. Die aktuellen
Verhandlungen in Kairo folgen diesem Model. Wenn Israelis und Palästinenser sich selbst überlassen
werden, wird sich das palästinensische Leid fortsetzen
und eine weitere Radikalisierung der palästinensischen
Zwei-Staaten-Lösung nur noch eine Illusion? Gesellschaft steht zu befürchten. Es ist zu begrüßen,
dass die Hamas als politischer Akteur in Verhandlungen
Noch nie war es für Palästinenser so schwer, an die Ver- eingebunden wird, denn sie genießt große Unterstüt-
wirklichung ihres Rechts auf nationale Selbstbestimmung zung in der Bevölkerung und hat durch ihre wiederhol-
zu glauben, wie heute. Selbst in dem begrenzten Rahmen ten militärischen Aktionen bewiesen, dass ohne sie Frie-
der Teilautonomie, die ihnen im Zuge des Oslo-Prozesses den für Israel nicht möglich ist. Dies könnte auch künftig
zugebilligt wurde, lässt Israel nicht zu, dass die politischen durch ägyptische Vermittlung geschehen, sollte sich das
Akteure Hamas und Fatah sich auf eine Versöhnung eini- Verhandlungsmodell in Kairo als erfolgreich erweisen.
6Über die Autorin Impressum
Ingrid Ross ist Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Friedrich-Ebert-Stiftung | Naher / Mittlerer Osten und Nordafrika
in Ost-Jerusalem, Palästina. Hiroshimastr. 28 | 10785 Berlin | Deutschland
Verantwortlich:
Dr. Ralf Hexel, Leiter, Referat Naher / Mittlerer Osten und Nordafrika
Tel.: ++49-30-269-35-7421 | Fax: ++49-30-269-35-9233
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