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März 2021
Länderbüro Israel
Der Wahlkampf in Israel - Wahlen
werden erneut rechts entschieden
Philipp Burkhardt
Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren werden die Israelis zu den Urnen gebeten. Einmal mehr
bestätigt sich der Trend, dass in Israel weniger politische Programme als Gruppierungen um
Führungsfiguren gewählt werden. Die Gretchenfrage in der israelischen politischen Landschaft lautet:
„Wie hast Du’s mit Bibi?“ Mit Gideon Sa’ars Tikva Chadascha („Neue Hoffnung“) formiert sich eine neue
Partei gegen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), die die gleiche Klientel im rechten politischen
Spektrum anspricht. Allerdings halten sich die Königsmacher rechts von Netanjahu viele Optionen
offen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es noch zu früh ist, den durch einen Korruptionsprozess
angeschlagenen Premier abzuschreiben.
Fragmentierung, Systemstillstand Bewältigung der Corona-Krise. Allerdings war das
und Machtkalkül - Israel im Verhältnis zwischen beiden Koalitionären von
Dauerwahlkampf Anfang an von Misstrauen und Geringschätzung
Lange hat die Koalition zwischen Benny Gantz‘ geprägt. Für Netanjahu bestand in Benny Gantz
Wahlbündnis Kachol Lavan („Blau Weiß“) und lange Zeit ein ernstzunehmender Konkurrent,
Benjamin Netanjahus Likud nicht gehalten. Am dessen er sich politisch entledigen wollte.
22. Dezember 2020 löste sich die Knesset auf,
nachdem sich die Koalitionäre nach nur acht Aktuellen Umfragen zufolge dürften elf oder
Monaten im Amt nicht auf einen Haushalt einigen zwölf Fraktionen in der nächsten Knesset
konnten. Der Koalitionsvertrag sah eine Rotation vertreten sein, die aus verschiedenen Parteien,
im Amt des Premierministers vor. Demnach sollte Allianzen und Wahlbündnissen bestehen.
Benny Gantz das Amt des Premierministers im Regierungskoalitionen vereinen in Israel nicht
November 2021 übernehmen. Zur Absicherung selten fünf oder mehr Fraktionen. Dadurch wird
dieser Vereinbarung wurde die Verabschiedung die Konsensfindung erschwert, Klientelinteressen
eines Doppelhaushalts für 2020/21 beschlossen, können an Übergewicht gewinnen und nicht
damit Gantz als Regierungschef über eine selten führen kurzfristige machttaktische
finanzielle Grundlage verfügen kann. Netanjahu, Überlegungen einzelner Akteure zur
der diese Vereinbarung von Beginn an Aufkündigung von Koalitionen. Damit einher geht
hintertrieb, kündigte diese Abmachung nun auch ein Personalisierungstrend in der
vorgeblich wegen der Corona-Krise auf. Damit politischen Auseinandersetzung, der sich u.a. in
kam es zum für viele Beobachter vorhersehbaren häufigen Parteineugründungen, -abspaltungen
Bruch der Koalition. und Wiedereingliederungen widerspiegelt. Die
Konfliktlinien, die die politische Landschaft Israels
Israel steuert damit auf die vierten Neuwahlen prägen, scheinen aktuell von der Frage überlagert
innerhalb von zwei Jahren zu. Nach erfolglosen zu sein, welche Position die Gruppen und ihre
Versuchen einer Regierungsbildung nach den Leader zu Benjamin Netanjahu einnehmen. Wie
Wahlen im April und September 2019 konnte schon in der Vergangenheit, so werden auch
auch die Regierung, die im März 2020 gebildet künftige Koalitionsverhandlungen besonders
wurde, nicht lange halten. Sie war überhaupt nur dadurch erschwert, dass voraussichtlich ein Patt
zustande gekommen, weil Gantz von seinem im zwischen den Pro- und Anti-Netanjahu-Kräften
Wahlkampf geäußerten Vorsatz abwich, nicht mit herrschen wird. Das erhöht die
Netanjahu zu koalieren. Als Grund nannte er die Verhandlungsmacht der Kleinst- und
Notwendigkeit einer breiten politischen Front zur Splitterparteien. Im Anti-Netanjahu-Block hat sichKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht März 2021
mit Gideon Sa’ars Neue Hoffnung ein Bündnis Ein Kandidat der Mitte als neuer
formiert, das eine nächste Amtszeit Netanjahus Premier?
mit aller Kraft verhindern will. Sa’ar versucht In der politischen Mitte ist Yair Lapids Yesch Atid
allerdings nicht, Wähler aus dem linken Lager („Es gibt eine Zukunft“) in den Umfragen mit 19
oder der politischen Mitte zu gewinnen, sondern Sitzen zweitstärkste Kraft nach dem Likud. In den
konkurriert mit dem Likud um dieselbe Klientel. vergangenen drei Wahlen trat Lapid Gantz‘
Bündnis Blau Weiß bei, kündigte es allerdings auf,
Neue Kraft im rechten Lager nachdem sich Gantz der Regierung Netanjahu
Zwei Mal wirkte Sa’ar in einer von Netanjahu anschloss. Die Schwachstelle von Es gibt eine
geführten Regierung. Schon vor Bekanntgabe der Zukunft dürften ihre säkularen Positionen sein,
Neugründung einer eigenen Partei im Dezember die mögliche Koalitionsverhandlungen etwa mit
2020 galt er als starker parteiinterner Gegner Nationalreligiösen als auch Ultraorthodoxen
Netanjahus. Sa’ar beklagte vor allem den erschweren dürften. Naftali Bennett hat bereits
zunehmenden Personenkult um Netanjahu gezielt diesen neuralgischen Punkt angegriffen
innerhalb des Likud sowie die Diffamierung und verkündet, keiner Koalition unter der
politischer Gegner. Darüber hinaus würde die Führung Lapids beizutreten.
Partei zur Durchsetzung der Interessen des
Premierministers instrumentalisiert, Dessen rechtes Bündnis Jamina („Nach Rechts“),
insbesondere hinsichtlich des das er zusammen mit Ajelet Schaked anführt,
Korruptionsverfahrens, das gegen Netanjahu dürfte in den kommenden
läuft. Koalitionsverhandlungen wohl eine zentrale Rolle
Netanjahu muss sich vor Gericht wegen des spielen. Beide gehörten einmal zum engeren
Verdachts von Veruntreuung, Bestechlichkeit und Kreis um Netanjahu, verließen 2012 allerdings
Betrug verantworten. Die Anschuldigungen den Likud. Ausschlaggebend dürften persönliche
gegen ihn wies er bei der ersten gerichtlichen Differenzen mit Netanjahu gewesen sein.
Anhörung Anfang Februar als „lächerlich“ zurück. Außerdem schienen für beide die
Der Prozess spielt Umfragen zufolge für die Karrierechancen außerhalb des Likud attraktiver
Wahlentscheidung der Israelis allerdings eine zu sein. Nach Rechts tritt für die vollständige
nachrangige Rolle. Annexion der Westbank ein, in der die
Palästinenser weiterhin kein Bürgerrecht hätten.
In politischen Fragen steht Sa’ar rechts von Bennett und Schaked dürften zudem nicht
Netanjahu. Wie dieser lehnt er eine Zwei-Staaten- vergessen haben, dass Netanjahu sie im Mai
Lösung im Konflikt mit den Palästinensern ab, 2020 entgegen vorheriger Absprachen nicht mit
spricht sich aber entschiedener für eine Annexion in die Regierungskoalition geholt hat, sondern
großer Teile des Westjordanlands aus. Der eine Regierung der „nationalen Einheit“ mit Blau
Unterschied zur Kampagne von Benny Gantz Weiß bevorzugte. Nach Rechts kommt laut
besteht darin, dass Sa’ar mit Netanjahu um Umfragen auf etwa zwölf Sitze. Taktisch klug
dessen Stammwählerschaft im rechten verhält sich das Bündnis insofern, als dass es sich
politischen Spektrum konkurriert. Damit macht bislang sowohl die Option offenhält, eine
sich Sa’ar anschlussfähig an nationalreligiöse und Regierung Netanjahu als auch eine Regierung
ultraorthodoxe Parteien, die bislang zum Pro- seiner Gegner zu unterstützen. Die
Netanjahu-Block gehören. Sa’ars Neue Hoffnung Verhandlungsposition von Nach Rechts wird
steht in den Umfragen allerdings mit nur 14 von dadurch gestärkt, dass sowohl Netanjahu als
120 Sitzen hinter dem Likud, der derzeit auf 28 auch seine Gegner von den Stimmen der Partei
Sitze kommt und müsste sich demnach mit der abhängig sein werden.
Rolle einer von Yair Lapid geführten Regierung
begnügen und könnte deswegen auch nicht den Zu denjenigen im rechten Lager, die einer
Block der Netanjahu-Gegner als potentieller erneuten Amtszeit Netanjahus bereits eine
Premier anführen. Absage erteilt haben, zählt auch Avigdor
Liebermann mit seiner Partei Israel Beitenu
(„Unser Haus Israel“). Anfang der 1990er-JahreKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht März 2021
zählte auch Liebermann zum engeren Kreis um Friedensprozesses mit den Palästinensern
Netanjahu, verließ den Likud allerdings bereits verantwortlich gemacht. Außerdem rechnet man
1997. Unser Haus Israel vertritt hauptsächlich die ihr weniger sicherheitspolitische Kompetenz zu –
Interessen russischer Immigranten und nimmt ein Schlüsselthema bei Wahlen in Israel.
Hardliner-Positionen in sicherheitspolitischen Aktuellen Umfragen zufolge wird Meretz der
Fragen ein. Liebermann war mehrmals als Sprung über die Sperrklausel nicht gelingen.
Minister an einer von Netanjahu geführten
Regierung beteiligt. Er war es auch, der mit Die arabischen Parteien kommen mit der
seinem Koalitionsaustritt im März 2018 den bis Vereinten Liste (VL) auf etwa acht Sitze. Insgesamt
heute andauernden Wahlmarathon stellen arabische Israelis etwa 20% der
mitverursachte. Beharrlich widersetzte sich israelischen Bevölkerung. Allerdings wird die
Liebermann auch Netanjahus Werben um einen Wahlbeteiligung der arabischen Israelis
Regierungseintritt nach den drei letzten Wahlen. voraussichtlich nur knapp über 50% betragen.
Neben dem Hauptstreitpunkt, dass Liebermann Das liegt an der Enttäuschung der Wähler über
vehement für eine Ausweitung der Wehrpflicht den geringen Einfluss dieser Parteien, mit denen
auf Ultraorthodoxe eintritt, dürften auch keine der anderen Parteien zusammenarbeiten
machttaktische Gründe in Liebermanns will. Darüber hinaus sammeln sich in den
Überlegungen eine Rolle spielen. Unser Haus Wahlbündnissen verschiedene politische
Israel kommt in Umfragen auf etwa sieben Sitze. Strömungen, deren einzige Gemeinsamkeit im
Adressieren der Interessen der arabischen
Benny Gantz‘ Blau Weiß könnte mit fünf Sitzen Minderheit besteht.
knapp den Sprung über die 3,25%-Hürde
schaffen. Bei den letzten Wahlen war Gantz noch Likud setzt auf Einheit
der stärkste Herausforderer Netanjahus, verlor In seiner Wahlkampagne schlug Netanjahu
aber deutlich an Zustimmung, nachdem er der derweil für ihn ungewöhnliche Töne an. Im
Regierung beitrat. Netanjahu vermochte es mit Januar veröffentliche er einen Videoclip, in dem
all seiner Erfahrung im politischen Ränkespiel, er an die nationale Einheit Israels appellierte.
wichtige politische Entscheidungen wie Dabei kam sowohl die diverse
beispielsweise das Normalisierungsabkommen Einwanderungsgeschichte als auch die
mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verschiedenen Gesellschaftsgruppen Israels zur
ohne seinen stellvertretenden Premier zu treffen Sprache, die immer wieder Gegenstand
und stellte ihn damit öffentlich bloß. Allerdings politischer Auseinandersetzungen sind. Im Jahr
könnten die Stimmen von Blau Weiß für die 2019 zielte Netanjahus Kampagne noch gegen
Mehrheit gegen Netanjahu entscheidend sein. die vorgeblich privilegierten Linken oder
Verfehlt Blau Weiß den Einzug in die Knesset, beschwor Ängste, die Vereinte Liste könnte an
könnte Netanjahu über eine langersehnte rechte einer Regierung unter Gantz‘ Führung beteiligt
Mehrheit ohne Beteiligung von Parteien der Mitte werden.
verfügen. Erstmals versucht „Bibi“ nun, wie Netanjahu
häufig genannt wird, gezielt arabische Wähler
Neue linke Hoffnungsträgerin und anzusprechen. Anfang Januar reiste er in
arabische Außenseiter mehrheitlich arabische Städte Israels, um die
Die Partei Awoda („Arbeit“), die jahrzehntelang die israelische Impfkampagne zu bewerben. Ein
politische Landschaft Israels dominierte, scheint weiterer Anknüpfungspunkt Netanjahus an diese
seit kurzem wieder Stimmen gewinnen zu Gruppe sind die Normalisierungsabkommen, die
können. Unter Führung der neuen Vorsitzenden laut Umfragen von einer großen Mehrheit der
Merav Michaeli erreicht die Partei in Umfragen arabischen Israelis befürwortet werden. In der
nun etwa sieben Sitze. Bei den letzten Wahlen israelischen Öffentlichkeit hält man diese
konnte sie lediglich drei Sitze gewinnen und Kehrtwende allerdings nicht für authentisch.
schloss sich mit der linksliberalen Meretz zu einer
Fraktion zusammen. Die politische Linke in Israel Aktuellen Umfragen zufolge liegt der Likud mit
wird hauptsächlich für das Scheitern des etwa 28 Sitzen vorn. Das käme einem Verlust vonKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht März 2021
sieben Sitzen im Vergleich zur letzten Knesset- Sitzen zu erreichen. Entscheidend wird die
Wahl gleich. Damit benötigt er 33 weitere Frage sein, ob Blau Weiß den Wiedereinzug in
Stimmen, um Premier zu bleiben. Zu seinen die Knesset schafft. Gelingt das nicht, könnte
Unterstützern zählen die ultraorthodoxen einer rechten Mehrheit Netanjahus der Weg
Parteien sowie die religiösen Zionisten. geebnet sein. Andernfalls könnte Netanjahu
das riskante Unternehmen wagen, einzelne
Rechts, religiös und national – Der Abgeordnete anderer Fraktionen zur
Pro-Netanjahu Block Unterstützung zu gewinnen.
2. Eine Koalition aus Neue Hoffnung, Es gibt eine
Die ultraorthodoxen Parteien und Bündnisse
Zukunft, Nach Rechts, Unser Haus Israel, der
bestehen aus Schas sowie Vereinigtes
Arbeitspartei und Blau Weiß ist zurzeit
Thorajudentum. Beide vertreten hauptsächlich
rechnerisch möglich. Wären solche
Klientelinteressen, die im Wesentlichen im Schutz
Verhandlungen von Erfolg gekrönt, würde die
ultraorthodoxer Privilegien bestehen. In ihrer
Breite des Bündnisses von links nach ganz
gesellschaftlichen Grundausrichtung stehen sie
rechts allerdings bereits seine größte
weit rechts, was sie zu natürlichen Partnern des
Schwäche offenbaren. Die Frage bleibt offen,
Likud macht. Allerdings ist ihre Beteiligung an
ob die Gegnerschaft zur Person Netanjahu
einer anderen, von rechts geführten Regierung
ausreicht, um nach seiner Abwahl eine stabile
nicht grundsätzlich auszuschließen. Zusammen
Koalitionsarbeit zu leisten.
vereinen die Ultraorthodoxen in Umfragen bei
3. In bisherigen Wahlen hat Netanjahu nicht nur
etwa 15 Sitzen.
häufig eine programmatische Flexibilität bis
Am rechten Rand agiert mit HaZionut HaDatit
(„Der Religiöse Zionismus“) eine nationalreligiös- Unentschlossenheit bewiesen, sondern
extremistische Partei, die hauptsächlich vermochte es sogar, bereits abgewandte
Siedlerinteressen vertritt. Die Positionen ihres Wähler zu mobilisieren und
Vorsitzenden Bezalel Smotrich waren häufig zurückzugewinnen. Der Amtsinhaberbonus,
Gegenstand von Kontroversen. So forderte er der auf Netanjahu zugeschnittene Likud und
beispielsweise einen jüdischen Staat nach den die Dominanz des Likud in vielen staatlichen
Vorgaben der Halacha (jüdische Religionsgesetze) Institutionen könnten Netanjahu hier in die
wie „zu Zeiten König Davids“. Der Religiöse Hände spielen.
Zionismus kommt laut Umfragen mit fünf Sitzen
4. Die Wahlbeteiligung der arabischen Israelis
knapp über die 3,25%-Hürde. Politische
wird erneut gering ausfallen. Das bedeutet,
Kommentatoren gehen davon aus, dass sich
dass die Annäherungsversuche der etablierten
Smotrich auch die Option eines
politischen Klasse Israels an diese Klientel
Regierungsbeitritts gegen Netanjahu offenhält.
nicht verfangen, aber auch, dass die
Ausblick arabischen Parteien "ihre" Klientel nicht auf
Angesichts der vergleichsweise hohen Volatilität sich vereinen können. Vor dem Hintergrund
israelischer Wähler und der Unentschiedenheit des demografischen Wachstums dieser
einiger Schlüsselakteure ist eine genaue Gruppe ergibt sich somit eine zunehmende
Prognose zum jetzigen Zeitpunkt schwer. Kluft zu deren Repräsentanz im politischen
Allerdings lassen sich folgende Einschätzungen System und damit auch ein
vertreten: Legitimationsproblem für Regierungspolitik
gegenüber den arabischen Israelis.
1. In aktuellen Umfragen liegt der Pro-
5. Gleich welcher Premierminister die
Netanjahu-Block bestehend aus Likud, den
Amtsgeschäfte nach der Wahl führt, sein
ultraorthodoxen Parteien und Bündnissen
politischer Fokus wird nicht auf der
Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie
den religiösen Zionisten bei etwa 47 Sitzen. Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit
Tritt Nach Rechts einer von Netanjahu den Palästinensern liegen. Rein rechnerisch ist
geführten Regierung bei, fehlen weitere zwei keine Politik gegen die Dominanz rechter
Sitze, um die erforderliche Mehrheit von 61 Parteien in Israel möglich.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht März 2021 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Philipp Paul Burkhardt Wissenschaftlicher Mitarbeiter Länderbüro Israel www.kas.de/israel philipppaul.burkhardt@kas.de Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de) www.kas.de
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