Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt
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Nachrichten zum Terror und zum
israelisch-palästinensischen Konflikt
(30. Januar – 05. Februar 2019)
Das Wichtigste im Überblick
Die "Prozession der großen Rückkehr" am 1. Februar 2019 war durch ein relativ geringes
Maß an Gewalt gekennzeichnet. Neben der "Prozession" wurden die Ereignisse der
Protestflottille, begleitet von einer gewalttätigen Demonstration an der Küste im nördlichen
Gazastreifen, wieder aufgenommen. Die geringe Gewalt ist unserer Meinung nach das
Ergebnis des Besuchs einer Delegation des allgemeinen ägyptischen Geheimdienstes. Eine
Delegation hochrangiger Vertreter der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in
Palästina (PIJ) reiste am 3. Februar 2019 nach Ägypten, um dort die Gespräche fortzusetzen.
In Judäa und Samaria setzt sich der Volksterrorismus fort. In der vergangenen Woche
ragte ein versuchter Messer-Angriff an der Straßensperre al-Zaim (zwischen Jerusalem und
Ma'ale Adumim) hervor. Dabei handelte es sich um eine Angreiferin, eine junge
Palästinenserin, die angeschossen und auf der Stelle getötet wurde. Am Eingang zur Höhle
der Patriarchen in Hebron wurde ein weiterer Messer-Angriff vereitelt. Der Angreifer wurde
festgenommen. Am Kontrollpunkt Dschalame (in der Nähe von Dschenin) warfen zwei
Palästinenser auf einem Motorrad einen improvisierten Sprengsatz auf IDF-Soldaten. Einer
der Palästinenser wurde getötet und der andere schwer verletzt. Ein paar Tage zuvor wurde
am selben Kontrollpunkt ein improvisierter Sprengsatz geworfen.
Das israelische Verteidigungsministerium kündigte den Beginn des Baus eines
oberirdischen und maritimen Hindernisses entlang der Grenze zum Gazastreifen an. Dieses
wird 65 Kilometer lang und ungefähr sechs Meter hoch sein.
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Der Süden Israels
Die Ereignisse der "Prozession der großen Rückkehr" am 1. Februar
2019
Am 1. Februar 2019 wurde die 45. "Prozession der großen Rückkehr" unter dem Motto
"Unsere Gefangenen sind nicht allein" abgehalten. Etwa 10.000 Palästinenser nahmen an
den Veranstaltungen teil. Das Ausmaß der Gewalt war ähnlich wie in den letzten Wochen.
Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, berichtete, dass 32
Palästinenser durch IDF-Schüsse verletzt wurden (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra,
1. Februar 2019).
Teilnehmer an der "Prozession der großen Rückkehr" im Osten von Gaza-Stadt (Facebook-Seite
des "obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der
Durchbrechung der Belagerung", 2. Februar 2019)
Palästinensische Randalierer verbrennen Autoreifen und werfen Steine im zentralen
Gazastreifen (Facebook-Seite des "obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession
der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 1. Februar 2019)
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Links: Eine Präsentation von Kindern im "Rückführungslager" im Osten von Gaza-Stadt über
Gefangene; Rechts: Eine Präsentation von Kindern unter dem Motto "Unsere Gefangenen sind
nicht allein" im "Rückführungslager" im zentralen Gazastreifen. Einige Kinder tragen Uniformen,
andere tragen Handschellen. (Facebook-Seite des "obersten nationalen Koordinationskomitees
der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 1. Februar 2019)
An den Veranstaltungen nahmen wie immer hochrangige Vertreter der Hamas teil.
Diese betonten weiterhin, dass die "Prozessionen der Großen Rückkehr" weitergehen
werden. Das "oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr
und der Durchbrechung der Belagerung" forderte die Öffentlichkeit auf, sich an den
Ereignissen der "Prozession" an 8. Februar 2019 unter dem Motto "Keine Kompromisse bei
der Aufhebung der Belagerung" zu beteiligen (Dunia al-Watan, 1. Februar 2019). Es forderte
die palästinensische Öffentlichkeit außerdem auf, seiner Facebook-Seite zu folgen und sich
seiner WhatsApp- und Telegrammgruppen anzuschließen sowie die Aktivitäten in den fünf
"Rückführungslagern" zu verfolgen (Facebook-Seite des "obersten nationalen
Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der
Belagerung", 3. Februar 2019).
Die Ereignisse der Protestflottille und die begleitende Demonstration
Nach einer vierwöchigen Pause wurden die Protestflottillen und die begleitenden
Ereignisse am 29. Januar 2019 wieder aufgenommen. Etwa 1.000 Palästinenser
randalierten am Ufer des nördlichen Gazastreifens und verbrannten Autoreifen (Shehab
Nachrichtenagentur, 29. Januar 2019). Quellen im Gazastreifen berichteten, dass während
der Aktivitäten 78 Palästinenser verletzt wurden, 12 von ihnen durch Schüsse der IDF
(Twitter-Account von Shehab, 29. Januar 2019). Einer der verletzten Palästinenser starb
wenige Tage später (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 3. Februar 2019). Die
Protestflottille und der Aufstand bieten den Palästinensern zusätzlich zu den
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"Prozessionen der großen Rückkehr" eine Gelegenheit, sich an den Freitagen an
organisierter Gewalt zu beteiligen.
Die Verbrennung von Autoreifen im nördlichen Gazastreifen während der Protestflottille
(Facebook-Seite des "obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen
Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 29. Januar 2018)
In einer Rede am Rande der Protestflottille betonte Muschir al-Masri, Sprecher der
Hamas-Fraktion im palästinensischen Legislativrat, dass die "Prozessionen der großen
Rückkehr" eskaliert seien. Er behauptete, dass "gewaltfreie" Maßnahmen wie z. B. die
brennenden Luftballons verwendet werden sollten, um einen echten Druck auf Israel
auszuüben und es dazu zu zwingen, die Entspannungsvereinbarung einzuhalten und sie nicht
zu umgehen (Facebook-Seite von al-Aqsa TV, 29. Januar 2019). Ahmed al-Madlal, führendes
Mitglied der Organisation PIJ, sagte in einem Interview, dass das palästinensische Volk die
Protestflottillen benutzt, um der Welt eine Botschaft zu senden, wonach es nicht bereit sei,
die Fortsetzung der "Belagerung" zu dulden (al-Aqsa TV, 29. Januar 2019).
Am letzten Freitag wurde allerdings keine Protestflottille veranstaltet. Stattdessen
rief das "oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und
der Durchbrechung der Belagerung" zu einer Protestdemonstration im Hafen von Gaza-Stadt
auf, mit der Forderung, die "Belagerung" aufzuheben und einen Hafen zu bauen (Twitter-
Account von Bawabat al-Hadaf, 4. Februar 2019). Die Entscheidung, die Protestflottille nicht
abzuhalten, könnte mit dem Wunsch zusammenhängen, die relative Ruhe nach dem Besuch
der Delegation des allgemeinen ägyptischen Geheimdienstes im Gazastreifen (siehe unten)
aufrecht zu erhalten.
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Das Steigenlassen von Luftballons mit improvisierten Sprengsätzen
Die mit der Hamas assoziierten sozialen Medien veröffentlichten Fotos, auf denen das
Steigenlassen von Luftballons aus dem Gazastreifen in Richtung Israel zu sehen ist, an denen
verdächtige Objekte (möglicherweise improvisierte Sprengsätze) hängen. Bisher wurde
jedoch keine umfassende Wiederaufnahme des Terrors der Branddrachen und brennenden
Ballons vorgenommen.
Links: Ein Luftballon, der am 3. Februar 2019 aus dem Gazastreifen mit einer Sprengfalle auf
einem offenen Gebiet in der Region Merhawim landete (Twitter-Account von Palinfo, 3. Februar
2019). Rechts: Mehrere Luftballons mit einem verdächtigen Objekt, die am 4. Februar 2018 aus
dem Gazastreifen steigen gelassen wurden und auf einem offenen Gebiet im Regionalrat Eschkol
im westlichen Negev landeten (Twitter-Account von Palinfo, 4. Februar 2019)
Zahlungen an die Opfer der "Prozession der großen Rückkehr"
Ahmed al-Kurd, Führungsmitglied der Hamas und Vorsitzender des obersten Komitees
zur Betreuung der Verletzten bei den "Prozessionen der großen Rückkehr", gab bekannt, dass
4.000 verletzte Palästinenser eine finanzielle Unterstützung erhalten werden. Die
Schwerverletzten werden 300 israelische Schekel (ca. 73 Euro) und die Schwerverletzten 600
israelische Schekel (ca. 166 Euro) erhalten (a-Rai, 2. Februar 2019).
Die türkische Nichtregierungsorganisation IHH (Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten
und Humanitäre Hilfe), die die Hamas unterstützt, gewährte den Familien von 271
Palästinensern, die seit dem Beginn der "Prozessionen der großen Rückkehr" getötet
wurden, eine finanzielle Hilfe in Höhe von insgesamt 30.000 Euro (die türkische
Nachrichtenagentur al-Anadolu, 30. Januar 2019).
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Verteilung der finanziellen Hilfe in der Niederlassung der IHH-Organisation im Gazastreifen
(Facebook-Seite der Niederlassung der IHH im Gazastreifen, 30. Januar 2019)
Raketenfeuer auf Israel
Raketenfeuer auf Israel
In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Territorium
festgestellt.
Raketen- und Mörsergranateneinschläge in Israel im
Monatsdurchschnitt
500
450 460
400
350
300
250
67
200
150 180
150
100
67
50
4 0 0 40
0 0 1 2 0
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Raketen- und Mörsergranateneinschläge in Israel im
Jahresdurchschnitt
3852
4000
3000
2000
1159 1,119
974 925
783 787 845
1000
375 373
158 103 39 24 15 29 2
0
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Judäa und Samaria
Angriff mit einem improvisierten Sprengsatz
Zwei Palästinenser fuhren auf einem Motorrad zum Kontrollpunkt Dschalame (in der
Nähe von Dschenin) und warfen einen improvisierten Sprengsatz in Richtung der dort
stationierten IDF-Soldaten. Die Soldaten reagierten mit Schüssen. Dabei töteten sie einen
der Palästinenser und verletzten den anderen schwer. Es wurden keine Opfer unter den IDF-
Soldaten gemeldet (IDF-Sprecher, 4. Februar 2019). Am 31. Januar 2019 wurde auf denselben
Kontrollpunkt ein improvisierter Sprengsatz geworfen. Es wurden keine Opfer oder Schäden
gemeldet (IDF-Sprecher, 31. Januar 2019).
Vereitelung eines Messer-Angriffs
Am 30. Januar 2019 traf eine mit einem Messer bewaffnete junge Palästinenserin an der
Straßensperre al-Zaim (zwischen Jerusalem und Ma'ale Adumim) ein. Sie rannte mit dem
Messer auf die IDF-Soldaten zu und beabsichtigte, einen von ihnen zu erstechen.
Infolgedessen wurde sie von einem zivilen Wachmann, der sich vor Ort aufhielt,
angeschossen und getötet (Twitter-Account der israelischen Polizei, 30. Januar 2019).
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Bei der Palästinenserin handelt es sich um Samah Zuher Mubarak, eine 16-jährige
Gymnasiastin. Ihre Familie stammte aus dem Flüchtlingslager al-Nusserat im mittleren
Gazastreifen. Sie verließ den Gazastreifen vor fünf Jahren und lebt seitdem in Umm a-
Scharait im Gebiet von Ramallah. Samah Zuher Mubarak war wohl eine fromme Muslima und
kehrte zehn Tage vor dem versuchten Messer-Angriff von einer Pilgerreise nach Mekka zurück
(Khobar Nachrichtenagentur, 30. Januar 2019; Filastin Online, 31. Januar 2019).
Links: Samah Zuher Mubarak während ihrer Pilgerreise in Mekka (Twitter-Account von PALDF,
31. Januar 2019). Rechts: Das Messer, das bei dem versuchten Angriff an der Straßensperre al-
Zaim verwendet wurde (Twitter-Account der israelischen Polizei, 30. Januar 2019)
Palästinensische Reaktionen auf den Angriff
Laut Facebook-Seite der Bildungsabteilung von Ramallah und al-Bireh besuchten
Abteilungsleiter Bassem Erekat und der Bürgermeister von Ramallah eine Reihe von
Schulen, darunter auch die, in der Samah Zuher Mubarak gelernt hatte, um die Bedürfnisse
dieser Schulen zu erkunden (Facebook-Seite der Bildungsabteilung von Ramallah und al-
Bireh, 30. Januar 2019). Am 31. Januar 2019 wurde auf der Facebook-Seite der
Bildungsabteilung eine formelle Traueranzeige für Samah Zuher Mubarak veröffentlicht.
Die mit der Hamas assoziierten Websites berichteten, dass Bassem Erekat, Leiter der
Bildungsabteilung von Ramallah und al-Bireh, die Schule, in der Samah Zuher Mubarak
gelernt hatte, besuchte. Laut den Websites forderte er während des Besuchs die Schülerinnen
auf, ihrem Weg nicht zu folgen, da sie eine Dummheit begangen habe (Shehab
Nachrichtenagentur, 2. Februar 2019). Hamas-Sprecher Fawzi Barhum gab daraufhin eine
Stellungnahme ab, die das palästinensische Bildungsministerium stark kritisierte. Er forderte
eine Entschuldigung von Seiten der PA-Regierung und bestand darauf, dass jeder, der an dem
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"schändlichen Ereignis" teilgenommen habe, vor Gericht gestellt werden sollte (Website der
Hamas, 1. Februar 2019).
Die palästinensischen Organisationen lobten jedoch den versuchten Angriff und
beschuldigten Israel, Samah Zuher Mubarak "hingerichtet" zu haben. PIJ-Sprecher
Musab al-Brim lobte den Angriff und sagte, die Palästinenser würden sich weiterhin dem
"zionistischen Feind" stellen (Filastin al-Yawm, 1. Februar 2019).
Vereitelung eines weiteren Messer-Angriffs
Ein Palästinenser aus Hebron versuchte, sich in die Höhle der Patriarchen zu begeben,
indem er sich an einem der Inspektionsposten unter eine Touristengruppe mischte. Da er sich
merkwürdig benahm, durchsuchten ihn die dortigen Sicherheitskräfte. Dabei zog er ein
Messer, das er in seiner Kleidung versteckt hatte, und warf es auf den Boden. Ersten
Ermittlungen zufolge plante der etwa 20-jährige Palästinenser einen Messer-Angriff vor Ort
(Sprecher der israelischen Polizei, 3. Februar 2019).
Das Messer, das sich im Besitz des Palästinensers in der Nähe der Höhle der Patriarchen in
Hebron befand (Sprecher der israelischen Polizei, 3. Februar 2019)
Weitere Veranstaltungen vor Ort
Bei Anti-Terror-Maßnahmen, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und
Samaria durchführten, wurden einige Dutzend Terrorverdächtige festgenommen und Waffen
sowie Gelder beschlagnahmt, die zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorgesehen
waren. Palästinenser warfen weiterhin Steine und Molotow-Cocktails auf Fahrzeuge und
Gemeinden in Judäa und Samaria, wodurch eine Reihe von Fahrzeugen beschädigt wurde.
Im Folgenden einige herausragende Ereignisse:
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Am 4. Februar 2019 wurden vier Molotow-Cocktails auf den Sicherheitszaun der
Gemeinde Psagot nördlich von Jerusalem (in der Nähe von al-Bireh) geworfen. Zuvor
warfen Palästinenser einen Molotow-Cocktail vor eines der Tore der Gemeinde Bet El
(nördlich von Ramallah). Es wurden keine Opfer gemeldet (Rettung ohne Grenzen in Judäa
und Samaria, 4. Februar 2019).
Am 30. Januar 2019 wurden Steine an der Straßenkreuzung Tapuah auf ein
Fahrzeug geworfen, das auf der Verbindungsstraße zwischen Jerusalem und Nablus
fuhr. Es wurden keine Opfer gemeldet. Das Fahrzeug wurde beschädigt (Rettung ohne
Grenzen in Judäa und Samaria, 30. Januar 2019).
Am 31. Januar 2019 schoss eine IDF-Truppe auf einen Palästinenser, der Molotow-
Cocktails südlich von al-Khader an der Straße zwischen Gusch Etzion und Jerusalem
warf. Der Palästinenser wurde am Bein verletzt und zur ärztlichen Behandlung in ein
Krankenhaus gebracht (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 31. Januar 2019).
Am 31. Januar 2019 wurden improvisierte Sprengsätze in der Nähe des Dorfes Jabed
westlich von Jerusalem geworfen. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet (IDF-
Sprecher, 31. Januar 2019).
Am 31. Januar 2019 wurden Molotow-Cocktails auf der Straße zwischen Gusch
Etzion und Jerusalem geworfen. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet (Rettung
ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 31. Januar 2019).
Am 31. Januar 2019 wurde während einer Tätigkeit der israelischen Sicherheitskräfte
zur Aufspürung von Waffen im Dorf Kublan in der Region Nablus eine improvisierte
Maschinenpistole vom Typ "Carlo" gefunden (IDF-Sprecher, 31. Januar 2019).
Am 31. Januar 2019 wurden während eines Einsatzes der israelischen
Sicherheitskräfte im Dorf Bet Awla in der Region Hebron mehr als 100.000 israelische
Schekel (ca. 24.300 Euro) beschlagnahmt, die für terroristische Zwecke vorgesehen waren
(IDF-Sprecher, 31. Januar 2019).
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Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria1
9 9
9
8
8
7 7
7
6 6
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4 4 4 4
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1
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November
November
Mai
Februar
Februar
Januar
Januar
Oktober
Oktober
Dezember
Dezember
Juni
August
September
Juni
August
September
Juli
Juli
April
März
Der Gazastreifen
Berichterstattung über den weiteren Bau eines oberirdischen und
maritimen Hindernisses entlang der Grenze zum Gazastreifen
Das israelische Verteidigungsministerium kündigte den Beginn der Arbeiten zur Errichtung
eines oberirdischen Hindernisses an, das der Route der unterirdischen Barriere entlang der
Grenze zum Gazastreifen folgen wird. Es wird 65 Kilometer lang und ungefähr sechs Meter
hoch sein. Das Ende des ländlichen Hindernisses soll im Westen an das maritime Hindernis in
der Nähe des Ufers von Zikim angeschlossen werden und den Grenzübergang Kerem
Schalom erreichen (Twitter-Account des israelischen Verteidigungsministeriums, 3. Februar
2019).
Der TV-Sender al-Jazeera strahlte einen Bericht über Israels Bau der ländlichen und
maritimen Hindernisse entlang der Grenze zum Gazastreifen aus. Laut dem Bericht
behaupteten palästinensische Quellen im Gazastreifen, dass der Zaun sie nicht daran hindern
werde, "ihren [terroristischen] Widerstand fortzusetzen" oder "in ihre Häuser in Palästina
zurückzukehren" (al-Jazeera TV, 2. Februar 2019).
1
Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von
Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier
nicht mit inbegriffen.
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Fortsetzung des Baus der ländlichen und maritimen Hindernisse an der Grenze zum Gazastreifen
(al-Jazeera-Kanal auf YouTube, 3. Februar 2019)
Bau des ländlichen Hindernisses entlang der Grenze zum Gazastreifen
(Twitter-Account des israelischen Verteidigungsministeriums, 3. Februar 2019)
Der Grenzübergang Rafah
Am 29. Januar 2019 wurde der Grenzübergang Rafah eröffnet, um Lastwagen mit Gas
und Waren in den Gazastreifen zu befördern. Aufgrund eines technischen Problems auf
ägyptischer Seite war der Grenzübergang für zwei Tage geschlossen worden (Shehab
Nachrichtenagentur, 29. Januar 2019). Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in
Gaza-Stadt, rief die ägyptischen Behörden auf, den Grenzübergang Rafah dauerhaft offen zu
lassen, bis das Innenministerium die schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen in den Griff
bekommt (al-Mayadeen) 29. Januar 2019).
Ägyptische Quellen berichteten, dass der Grenzübergang Rafah vorerst offen bleiben wird
(Safa Nachrichtenagentur, 31. Januar 2019). Bei einem Treffen im Gazastreifen zwischen
Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, Nikolaj Mladenow, UN-Sonderbeauftragter
für den Nahen Osten, und Ahmed Abd al-Khalik, Zuständiger für palästinensische
Angelegenheiten im ägyptischen Geheimdienst, wurde die Frage der Eröffnung des
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Grenzübergangs Rafah von Ägypten erörtert (die türkische Nachrichtenagentur al-Anadolu, 1.
Februar 2019).
Osama Nofal, hochrangiges Mitglied des Ministeriums für Volkswirtschaft im Gazastreifen,
sagte, dass sein Ministerium in wenigen Tagen die Errichtung eines Zollbereichs in der Nähe
des Grenzübergangs Rafah fertigstellen wird, um Waren von dem Grenzübergang Kerem
Schalom und dem Salah ad-Din Tor (ein Kontrollposten auf der Philadephi-Route zwischen
Ägypten und Rafah) aufzunehmen. Er behauptete, dass der Zollbereich errichtet werden wird,
um die Einhaltung der palästinensischen Standards bei den Produkten und Waren zu
überprüfen. Er fügte hinzu, dass die Inspektionen, die nach der Übernahme des
Grenzübergangs Kerem Schalom von der PA durchgeführt wurden, unzureichend seien. Dies
mache es notwendig, dass die Regierung im Gazastreifen Schritte unternehme, die
eingeführten Waren zu inspizieren (Palestine Online, 3. Februar 2019).
Die humanitäre Lage im Gazastreifen
Mamun Abu Schahla, Arbeitsminister der PA, gab bekannt, dass demnächst ein Projekt
für eine befristete Beschäftigung im Gazastreifen beginnen wird. Das 17-Mio. US-Dollar-
Projekt wird von der Weltbank finanziert. Das Projekt wird 5.000 arbeitslose Palästinenser
durch Projekte unterstützen, die von zivilen sozialen Organisationen im Gazastreifen
gefördert werden (Filastin al-Yawm, 28. Januar 2019). Laut Sami Muschascha, Sprecher des
UNRWA-Hilfswerks im Gazastreifen, benötige seine Organisation mindestens 1,2 Milliarden
US-Dollar, um die von ihr erbrachten Dienstleistungen wie im Jahr 2018 anbieten zu können
(Wafa Nachrichtenagentur, 29. Januar 2019).
Der "Rowad Verband für soziale Entwicklung", der 2009 in Gazastreifen gegründet wurde,
stellte dem Gesundheitsministerium im Gazastreifen 112.000 Liter Dieselkraftstoff für die
Generatoren der Krankenhäuser zur Verfügung. Der Brennstoff wurde von der ACT-
Organisation in Indonesien gespendet (Website des "Rowad Verbands" im Gazastreifen, 3.
Februar 2018).2
2
ACT (Aksi Cepat Tanggap, Indonesisch für "schnelle Handlung als Antwort") ist eine Organisation, die
2005 gegründet wurde und weltweit tätig ist. Sie ist offenbar seit 2009 im Gazastreifen aktiv, wo sie
die Bohrung von Brunnen finanzierte, Generatoren und Dieselkraftstoff für verschiedene
Institutionen zur Verfügung stellte, Hühnerställe und Fischerboote baute und medizinische
027-1914
Lieferung von Dieselkraftstoff an Krankenhäuser im Gazastreifen
(Facebook-Seite des Rowad-Verbands, 4. Februar 2019)
Eine Delegation des "Miles of Smiles Konvoys", angeführt von Dr. Issam Jusuf, reiste am
4. Februar 2019 über den Rafah Grenzübergang in den Gazastreifen ein. Dr. Issam Jusuf, der
derzeit in Istanbul lebt, ist Vorsitzender der Internationalen Stiftung für "Aid Gaza" und
Chefkoordinator von der "Miles of Smiles-Kampagne" (Twitter-Account von Dr. Assam Yusuf,
4. Februar 2019). Laut Issam Yusuf kam die Delegation in den Gazastreifen, um den dortigen
Gesundheitszustand zu untersuchen und Wege zu finden, um die Krankenhäuser mit
Treibstoff zu versorgen. Die Delegation wird auch in Abstimmung mit den ägyptischen
Behörden Möglichkeiten zur Unterstützung des Privatsektors prüfen (Twitter-Account von Dr.
Assam Jusuf, 2. Februar 2018).
Mitglieder des "Miles of Smiles Konvois" warten in der VIP-Lounge des Grenzübergangs Rafah
(Twitter-Account von Dr. Issam Jusef, 4. Februar 2019)
Ein weiterer Besuch der Delegation des allgemeinen ägyptischen
Geheimdienstes im Gazastreifen
Ausrüstung bereitstellte. Seit April 2017 betreibt sie ein Programm zur Unterstützung
palästinensischer Flüchtlinge und verteilt ihnen digitale Einkaufskarten für Lebensmittel.
https://act.id/en/program/detail/savepalestine (in englischer Sprache).
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Eine Sicherheitsdelegation unter der Leitung von Ahmed Abd al-Khalik, der im
ägyptischen Geheimdienst für palästinensische Angelegenheiten zuständig ist, traf im
Gazastreifen ein. Die Delegation wird weitere Gespräche mit der Hamas und den anderen
palästinensischen Organisationen über die Umsetzung der Entspannungsvereinbarung und
die innere palästinensische Aussöhnung führen. Inzwischen ist auch Nikolaj Mladenow, UN-
Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, im Gazastreifen eingetroffen (Dunia al-Watan,
31. Januar 2019).
Die ägyptische Sicherheitsdelegation erreicht den Gazastreifen
(Twitter-Account des Journalisten Hassan Aslih, 31. Januar 2019)
Mitglieder der ägyptischen Delegation und Nikolaj Mladenow trafen mit Ismail Haniyya,
Chef des Politbüros der Hamas, zusammen. Haniyya bezeichnete das Treffen als "beispiellos"
und gab an, dass die Beteiligten an der Situation im Gazastreifen interessiert seien (al-Aqsa
TV und Safa Nachrichtenagentur, 1. Februar 2019). Yahya al-Sinwar, Chef des Politbüros der
Hamas im Gazastreifen, hielt ebenfalls ein Treffen mit der ägyptischen Delegation ab,
allerdings hinter verschlossenen Türen (Palinfo, 31. Januar 2019).
"Sachkundige Quellen" berichteten, dass die für die palästinensische Frage
Verantwortlichen im Allgemeinen ägyptischen Geheimdienst kürzlich Kontakte mit den
palästinensischen Organisationen aufgenommen haben. Die Ziele dieser Kontakte sind, eine
Verschlechterung der Lage und eine Eskalation entlang der Grenze zum Gazastreifen zu
verhindern und die Umsetzung der bereits getroffenen Vereinbarungen abzuschließen. Hohe
Beamte des ägyptischen Geheimdienstes trafen mit führenden Persönlichkeiten der
palästinensischen Organisationen, insbesondere der Hamas, zusammen. Die Chefs der
palästinensischen Organisationen warnten davor, dass falls Israel die zweite Stufe der
Vereinbarungen nicht umsetzen würde, sie erneut "Druck" auf Israel ausüben werden. Die
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ägyptischen Beamten versprachen, ihrerseits zu handeln, um die Umsetzung der
Vereinbarungen durch Israel zu bewirken. Darüber hinaus betonten sie, dass die
Organisationen die Entspannung beibehalten müssen, um Ägypten die Zusammenarbeit mit
Israel zu erleichtern (al-Quds al-Arabi, 1. Februar 2019).
Die ägyptische Delegation lud hochrangige Vertreter der Hamas und der PIJ zu weiteren
Gesprächen in Ägypten ein. Am 3. Februar 2019 reiste eine Delegation der Hamas unter der
Leitung von Ismail Haniyya nach Ägypten (al-Quds TV, 2. Februar 2019). Eine Delegation des
Politbüros der PIJ, angeführt von Ziyad al-Nakhalah, traf ebenfalls in Kairo ein (Dunia al-
Watan, 3. Februar 2019). Nach dem Treffen mit der ägyptischen Delegation gaben die Hamas
und die PIJ eine gemeinsame Erklärung ab, wonach sich beide Seiten auf eine Reihe von
Themen geeinigt haben, darunter die Führung engerer Beziehungen zwischen den beiden
Organisationen und eine Fortsetzung der "Prozessionen der großen Rückkehr" (Website der
Hamas, 5. Februar 2019).
Eine Delegation der Hamas besucht Palästinenser, die während der "Prozessionen der
großen Rückkehr" verletzt wurden und in den in Ägypten behandelt werden
(Website der Hamas, 5. Februar 2019)
Die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ)
Der militärische Arm der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ)
veröffentlichte ein Video, in dem angeblich das Scharfschützenfeuer aus dem Gazastreifen
dokumentiert wurde, bei dem ein IDF-Offizier am 22. Januar 2019 leicht am Kopf verletzt
wurde. Das Video zeigt, wie das Geschoss den Helm des Offiziers traf (Website der Jerusalem
Brigaden, 3. Februar 2019). Die Zuverlässigkeit des Videos ist zweifelhaft.
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Screenshots aus dem Video der PIJ, in dem das Scharfschützenfeuer aus dem Gazastreifen
dokumentiert wurde, bei dem ein IDF-Offizier am Kopf verletzt wurde
(Website der Jerusalem Brigaden, 3. Februar 2019)
Nachdem das Video veröffentlicht wurde, wurde Musab al-Brim, Direktor des
Informationsbüros der PIJ, telefonisch interviewt. Während des Interviews behauptete er, das
Video sei in keiner Weise mit der PIJ in Verbindung zu bringen, unterstütze jedoch auf jeden
Fall die Fortsetzung des "Widerstands". Daud Schehab, Sprecher der PIJ, bestätigte jedoch,
dass die Aktivisten des militärischen Arms der PIJ tatsächlich das im Video gezeigte
Scharfschützenfeuer ausgeführt hatten. Er behauptete, es sei in Abstimmung mit allen
palästinensischen Organisationen als Reaktion auf die angeblichen Schüsse des Offiziers auf
Zivilisten und "kleine Kinder" im östlichen Gazastreifen durchgeführt worden (al-Mayadeen,
2. Februar 2019).
"Exklusive Quellen" berichteten der Website von al-Hadath, dass der militärische Arm der
PIJ eine Woche zuvor eine Ankündigung an seine Aktivisten verteilt hatte, in der sie
aufgefordert wurden, sich auf eine erwartete Konfrontation vorzubereiten, und die Bewohner
der israelischen Gemeinden in der Nähe der Grenze warnten, nicht in ihren Häuser zu bleiben.
Zur gleichen Zeit wurde berichtet, dass die "Zurückhaltungstruppe" der Hamas vor einigen
Tagen Angehörige des militärischen Arms der PIJ davon abgehalten hatte, einen IDF-Jeep an
der Ostgrenze des Gazastreifens anzugreifen. Berichten zufolge gab es einen Streit zwischen
den beiden Seiten, nachdem die Aktivisten der "Zurückhaltungstruppe" der Hamas klar
gemacht hatten, dass eine solche Tätigkeit nur nach einer Entscheidung des gemeinsamen
Operationsraums durchgeführt werden könne. Der Konflikt wurde nach einem Treffen
führender Persönlichkeiten beider Bewegungen gelöst (al-Hadath, 3. Februar 2019).
027-1918
Besuch einer Delegation der Organisation Volkswiderstandskomitee
(PRC) im Libanon
Eine Delegation der Organisation Volkswiderstandskomitee, angeführt von ihrem
Generalsekretär Ayman al-Schaschnija, traf im Libanon mit Hassan Nasrallah, dem
Generalsekretär der Hisbollah, zusammen. Sie besprachen die jüngsten Ereignisse in Judäa,
Samaria und im Gazastreifen und insbesondere die "Prozessionen der großen Rückkehr".
Nasrallah lobte die Operation "Hinterhalt der Flagge".3 Seinen Angaben zufolge
unterstütze die Hisbollah unermüdlich alle "Widerstandsbewegungen" und Fraktionen in der
laufenden "verhängnisvollen Kampagne" (al-Wataniya Nachrichtenagentur, Libanon, 30.
Januar 2019; Website von Qaum International News, 30. Januar 2019).
Die Palästinensische Autonomiebehörde
Einstellung der amerikanischen Hilfe für die PA
Ein hoher US-amerikanischer Beamter berichtete, dass auf Antrag der Palästinensischen
Autonomiebehörde vom 1. Januar 2019 alle amerikanischen Beihilfen an die PA eingestellt
wurden und die Aktivitäten von USAID aufgrund des Inkrafttretens des US-amerikanischen
Gesetzes zur Klärung der Antiterrorgesetzgebung (Anti-Terrorism Clarification Act – ATCA)
eingestellt werden (Reuters, 1. Februar 2019). Die PA forderte die Vereinigten Staaten auf, die
Beihilfe einzustellen, da das US-Gesetz jede politische Entität, die von den USA finanziell
unterstützt wird, den Klagen US-amerikanischer Bürger wegen terroristischer Schäden vor
amerikanischen Gerichten aussetzt. Es wurde jedoch berichtet, dass amerikanische Beamte
weiterhin auf eine Lösung der Gesetzgebung hinarbeiten, die der Palästinensischen
Autonomiebehörde weiterhin Unterstützung gewähren kann.
Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, bestätigte, dass die US-
amerikanische Hilfe für die palästinensischen Sicherheitskräfte am 1. Februar 2019 enden
3
Nasrallah bezog sich auf den Hinterhalt, der am 17. Februar 2018 im südlichen Gazastreifen (östlich
von Khan Junis) stattgefunden hatte. Eine IDF-Truppe versuchte, eine Flagge zu entfernen, die
Demonstranten während der Unruhen an den Sicherheitszaun gehängt hatten. Als sie sich dem Zaun
näherten, wurde ein mächtiger improvisierter Sprengsatz detoniert, der an der Flagge befestigt war.
Vier Soldaten wurden dabei verletzt. Die Organisation des Volkswiderstandskomitees bekannte sich
seinerzeit zu dem Angriff. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.terrorism-
info.org.il/app/uploads/2018/02/H_055_18.pdf (in hebräischer Sprache).
027-1919
wird. Dies sei auf die palästinensische Forderung zurückzuführen, durch die verhindert
wurde, dass Rechtsstreitigkeiten gegen die PA zur Unterstützung des Terrorismus erhoben
werden (al-Quds, 1. Februar 2019). Laut Saeb Erekat beläuft sich der finanzielle Schaden,
den die USA bei ihren Haushaltskürzungen verursachte, im Jahr 2018 auf 844 Mio. US-
Dollar (359 Mio. US-Dollar aus dem Budget des UNRWA-Hilfswerks, 231 Mio. US-Dollar durch
Schließung von USAID und 90 Mio. US-Dollar durch Kürzungen der Investitionen in den
Krankenhäusern und Institutionen in Jerusalem (palästinensisches Fernsehen, 31. Januar
2019).
Kommentare zur Einstellung der Aktivität der TIPH-
Beobachtungstruppe in Hebron
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gab bekannt, dass er
beschlossen habe, das Mandat der temporären internationalen Präsenz in Hebron
(TIPH) zum 31. Januar 2019 nicht zu verlängern.4 Seinen Angaben zufolge habe er das
Mandat beendet, weil die Mission gegen Israel gearbeitet habe (Israel Today, 28. Januar
2019).
Israels einseitige Kündigung des Mandats wurde von der PA und von internationalen
Organisationen mit heftigen Reaktionen aufgenommen. Saeb Erekat traf mit Vertretern der
Gründungsmitglieder des TIPH zusammen und bat um ihre rechtliche Meinung zu den von
Israel ergriffenen Maßnahmen. Er bat auch darum, dass alle Länder ihre Reaktion
miteinander koordinieren sollen (Palästinensisches Fernsehen, 31. Januar 2019). Nabil Abu
Rudena, Sprecher des Präsidialamts von Mahmud Abbas, kritisierte heftig die israelische
Entscheidung, das TIPH-Mandat nicht zu verlängern, und mahnte, dass dieser Schritt
beschlossen worden sei, um weitere Massaker gegen das palästinensische Volk ohne Aufsicht
zu propagieren. Er forderte die Vereinten Nationen auf, einen Weg zu finden, um
4
Die temporäre internationale Präsenz in Hebron (TIPH) ist eine Mission europäischer Beobachter
in Hebron. Diese kommen aus Dänemark, Italien, Norwegen, Schweden, der Schweiz und der Türkei.
Ihre Aufgabe besteht darin, die Umsetzung des zwischen Israel und der Palästinensischen
Autonomiebehörde nach dem Massaker in der Höhle der Patriarchen am 24. Februar 1994
unterzeichneten Abkommens zu überwachen. Die erste Delegation fand am 8. Mai 1994 statt. Die von
den Beobachtern gesammelten Informationen wurden an die sechs Länder übermittelt, die
Delegierte zur Mission entsandt haben, die über diplomatische Kanäle mit Israel und der PA tätig
sein dürfen.
027-1920
Entscheidungen zum Schutz des palästinensischen Volkes umzusetzen und die [israelische]
Besatzung zu beenden (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Januar 2019).
Die Sprecherin der Hochkommissarin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sagte, dass
die Entscheidung der Israelis, das Mandat der Mission, die eine wichtige Funktion bei der
Verhütung von Gewalt habe, nicht zu verlängern, zu einer Eskalation vor Ort führen könnte.
Die Sprecherin betonte zudem das Engagement Israels, die Palästinenser in Hebron und allen
palästinensischen Gebieten gemäß dem Völkerrecht zu schützen (Website der EU, 1. Februar
2019). Darüber hinaus erklärten die Außenminister der beteiligten Länder (Dänemark, Italien,
Norwegen, Schweden, die Schweiz und die Türkei) in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie
besorgt seien, dass Israel eines der wenigen etablierten Verfahren zur Lösung von Konflikten
zwischen Israel und den Palästinensern untergraben habe, was die Situation zwischen den
beiden Seiten negativ beeinflussen könnte. Sie betonten Israels Pflicht, die Palästinenser
gemäß dem Völkerrecht zu schützen (Website des italienischen Außenministeriums, 1.
Februar 2019).
Die Bildung einer neuen palästinensischen Regierung
Nach dem Rücktritt der palästinensischen Einheitsregierung von Premierminister Rami
Hamdallah am 29. Januar 2019 sind Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung im
Gange. Die arabische Zeitung al-Hayat zitierte "hochrangige Palästinenser" und berichtete,
Mahmud Abbas werde nach dem Treffen der Organisationen in Moskau in der zweiten
Februarhälfte einen neuen Premierminister für die PA wählen. Dem Bericht zufolge sei
Mahmud Abbas bereit, seine Aussage über die Errichtung einer Fatah-Regierung rückgängig
zu machen und die Hamas einzubeziehen. Falls sich die Hamas weigern sollte, wird Mahmud
Abbas innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Bildung einer neuen Regierung anordnen
(al-Hayat, 2. Februar 2019).
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