STRASBOURG Forum Eine deutsch-französische Initiative für den Nahen Osten - ELNET Deutschland eV
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
STRASBOURG
Forum
Eine deutsch-französische
Initiative für den Nahen Osten
Une initiative franco-allemande
pour le Moyen-Orient
Über ELNET elnet-deutschland.de @ElnetD @ELNETDeutschland
ELNET ist eine gemeinnützige und unabhängige Organisation. Unser Ziel ist es, die
europäisch-israelischen Beziehungen auf Grundlage gemeinsamer demokratischer
Interessen und Werte überparteilich zu fördern.
Unsere Büros in Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Polen, Belgien und Israel
sowie unserer Aktivitäten in Italien und Spanien stärken den Dialog zwischen europäischen und is-
raelischen Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu unterstützen wir bestehende
Netzwerke und bauen diese durch strategische Dialogveranstaltungen und Delegationsreisen aus.
A propos d‘ELNET elnetwork.fr @ElnetFr @ELNET France
ELNET est une organisation indépendante et apolitique qui cherche à promouvoir
les relations entre l‘Europe et Israël sur la base de valeurs démocratiques et
d‘intérêts stratégiques communs. Le siège français se situe à Paris, au coeur même
de la diplomatie française et européenne.
Nos bureaux en Allemagne, en France, au Royaume-Uni, en Pologne, en Belgique et en Israël
ainsi que nos activités en Italie et en Espagne renforcent le dialogue entre responsables euro-
péens et israéliens, notamment dans les domaines politique et économique, par la création de
plateformes de discussions informelles, l‘organisation de rencontres bilatérales mais égale-
ment de voyages de délégations.
Impressum Vereinsvorsitzender / Président: © ELNET Deutschland, 2021.
RA Hans Thomas Kessler
Mentions légales Alle Inhalte (Texte, Bilder und Grafiken) sind
Jean-David Benichou urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht
liegt soweit nicht anders gekennzeichnet bei
Beiratsvorsitzende: ELNET Deutschland.
Herausgeber / Éditeur: Brigitte Zypries, Bundesministerin a.D.
ELNET Deutschland e.V. Weiterverwendung des Dokuments sowie
Albrechtstraße 22 / 10117 Berlin Geschäftsführer / Directeur: Teilen dessen für Forschungs- und Bildungs-
+49 30 308 759 64 Carsten Ovens zwecke ist nur bei rechtmäßiger Kennzeich-
www.elnet-deutschland.de Dr. Arié Bensemhoun nung erlaubt.
1 Über ELNET / A propos d’Elnet
Inhaltsverzeichnis I Table des matières
Über ELNET / A propos d’Elnet 1
Inhalt / Table des matières 2
Grußworte / Mot d’accueil 3 / 31
Einleitung / Introduction 5 / 33
Handlungsempfehlungen für eine europäische Nahostpolitik 6
Recommandations pour une politique européenne au Moyen-Orient 34
HISBOLLAH / LE HEZBOLLAH 7 / 35
ROUND TABLE 1
Policy Briefing: Hisbollah – Sicherheit Israels und Europas in Gefahr 7
Briefing politique : Le Hezbollah – une menace pour la sécurité d‘Israël et de l’Europe 35
Report: Hisbollahverbot: Was steht für Europa auf dem Spiel? 9
Compte-rendu : Interdiction du Hezbollah : quels enjeux pour l’Europe ? 37
IRAN / L‘IRAN 15 / 40
Policy Briefing: Herausforderung Iran – Rückkehr zum JCPOA oder Neuanfang? 15
ROUND TABLE 2
Briefing politique : Le défi iranien – retour au JCPoA ou nouveau départ ? 40
Report: Eindämmung oder Abschreckung? Die Zukunft des JCPOA
und der Iran als regionale Herausforderung 18
Compte-rendu : Endiguement ou dissuasion ? L’avenir du JCPoA et le défi iranien pour la région 43
ABRAHAM-ABKOMMEN / LES ACCORDS D‘ABRAHAM 21 / 45
Policy Briefing: Das Abraham-Abkommen – Europas Rolle als zögernder Zuschauer 21 ROUND TABLE 3
Briefing politique : Les Accords d’Abraham – L’Europe en retrait 45
Report: Das Abraham-Abkommen: Ein Weg zum Frieden im Nahen Osten? 25
Compte-rendu : Les Accords d‘Abraham: un espoir de paix pour le Moyen-Orient ? 49
SUMMIT REPORT / COMPTE-RENDU DU SOMMET 25 / 51
SUMMIT
Was sollte der Strategische Kompass der EU leisten? 25
Recommandations pour la boussole stratégique de l‘UE 51
Schlußworte / Conclusions 28 / 54
Quellenverzeichnis / Bibliographie 56
Inhaltsverzeichnis / Table des matières 2
abkommen mit dem Iran auf dem Tisch liegt, wollten
wir außerdem über das JCPOA diskutieren. Schließ-
lich hielten wir es für wichtig, das zentrale Thema
der Normalisierungsabkommen zwischen Israel
und mehreren arabischen Staaten, das so genannte
„Abraham-Abkommen“, anzusprechen. Jedes dieser
Treffen führte zu Empfehlungen an unsere Regierun-
gen, die in dieser Broschüre enthalten sind.
Als gewählte Vertreter sind wir uns bewusst, dass die
Herausforderungen, denen sich der Nahe Osten gegen-
übersieht, uns alle betreffen und mit größter Aufmerk-
samkeit verfolgt werden müssen. Das Strasbourg Fo-
rum ist dabei ein wirksames Instrument. Denn binnen
weniger Tage ist der israelisch-palästinensische Konflikt
plötzlich wieder ganz präsent und sogar auf unseren
Straßen beiderseits des Rheins angekommen. Eine rea-
le Gefahr, die uns bewusst macht, dass auch wir uns en-
gagieren müssen, um an der Durchsetzung eines dau-
erhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern
mitzuwirken und die Gefahr zu vermeiden, dass der
Konflikt in unsere westlichen Demokratien getragen
Grußwort wird. Den einstigen Feinden Frankreich und Deutsch-
land ist es gelungen, ihre Differenzen zu überwinden.
Für das reibungslose Funktionieren der Europäi- Bleibt zu hoffen, dass die Israelis und Palästinenser es
schen Union war das deutsch-französische Tandem ihnen gleichtun.
schon immer ein unverzichtbares Fundament. Ist es
angeschlagen, leidet ganz Europa. Deshalb müssen Angesichts einer zunehmenden Terrorgefahr tut Eu-
wir uns als französische und deutsche Parlamenta- ropa gut daran, eng mit Israel zusammenzuarbeiten,
rier auf breiter Front in diesen Prozess der Zusam- das als Experte in diesen Fragen gilt. Es liegt also an
menarbeit einbringen. Es gilt, auf parlamentarischer uns, diese Gelegenheit zu ergreifen, um den Weg
Ebene zu zeigen, dass der Weg der Diplomatie un- für neue Kooperationen zu öffnen, insbesondere
umgänglich bleibt, so wie wir es in der Deutsch-Fran- im Bereich der Sicherheit, die in den kommenden
zösischen Parlamentarischen Versammlung tun. Jahren eine echte Herausforderung darstellen wird.
Das Strasbourg Forum kann einen Beitrag zu den
Israel ist als Beteiligter an mehreren europäischen Debatten über die strategischen Ausrichtungen der
Projekten ein natürlicher Partner für Europa. Der Europäischen Union leisten. Die französischen und
Nahe Osten war in den letzten Monaten von großen deutschen Parlamentarier sind deshalb aufgerufen,
geopolitischen Umwälzungen geprägt; Europa muss eine bessere Zusammenarbeit in Sicherheits- und
diese neue Dynamik in der Region mitprägen. Verteidigungsfragen zu fördern.
Bei den drei Runden Tischen im Rahmen des Straß-
bourg Forums konnten wir uns mit erfahrenen Ex-
perten zu mehreren zentralen Themen austauschen:
Erstens über die Rolle der libanesischen Terrororga-
nisation Hisbollah und die Gefahr, die sie für die Re- Christophe Arend
gion und für Europa darstellt. Da ein neues Atom- Abgeordneter der Nationalversammlung
3 Grußwort
Grußwort
ELNET bietet durch das Strasbourg Forum die einzig-
artige Möglichkeit, die großen Herausforderungen
des Nahen Osten aus unterschiedlichen Perspekti-
ven zu beleuchten. Die daraus entstanden Diskus-
sionsräume sind in ihrer Vielfalt von herausragender
Expertise geprägt. Und dies alles in einer Zeit, in der
sich die Ereignisse geradezu „überschlagen“. Die
einzelnen Veranstaltungen des Strasbourg Forums
fanden während des dauerhaft schwelenden israe-
lisch-palästinensischen Konfliktes zwischen Terror-
anschlägen der Hamas und Gegenreaktionen des
israelischen Militärs und einer sich anbahnenden
neuen Regierung in Israel statt. Somit hätte ELNET
Deutschland mit diesem neuen Veranstaltungsfor-
mat gar nicht aktueller liegen können.
In den verschiedenen Diskussionsrunden zeigten
sich auch die unterschiedlichen Herangehenswei-
sen von Deutschland und Frankreich. So kommt
Deutschland, gewachsen aus dem Schrecken des
Zweiten Weltkrieges und des Holocaust, eine ganz
besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Is-
rael und unseren jüdischen Freunden und Freundin- sondern auch Europa und weit darüber hinaus. Ein
nen zu. Teil unserer Staatsräson ist die Anerkennung Hisbollah-Verbot wie es Deutschland beschlossen
des Existenzrechts Israels und unsere jüdischen Mit- hat, ist ein Signal, welches aber Nachahmer braucht.
bürger und Mitbürgerinnen zu schützen.
Ich danke ELNET Deutschland dafür, dass Sie mit
Als Mainzerin habe ich den Neubau der im Krieg zer- dem Strasbourg Forum deutschen und französischen
störten Synagoge in meiner Stadt als gelebtes Mit- Politiker und Politikerinnen, Nahostkenner und Nah-
einander empfunden und empfehle herzlich, dieses ostkennerinnen und interessierten Menschen einen
einzigartige Bauwerk einmal zu besuchen. Es ist des- Raum bieten, unsere unterschiedlichen Sicht- und
halb für mich unerträglich zu erleben, wie der offene Herangehensweisen zu diskutieren und an gemein-
Antisemitismus aktuell auf unsere Straßen zurück- samen Lösungen zu arbeiten.
kehrt. Das lassen wir nicht zu, sondern wirken durch
Solidaritätsbekundungen und rechtsstaatliche Maß-
nehmen dagegen. Ich freue mich über jüdisches Le-
ben in Deutschland.
Eine nachhaltige und erfolgreiche Nahost-Strate- Ursula Groden-Kranich
gie fordert nicht nur Deutschland und Frankreich, Mitglied des Deutschen Bundestags
Grußwort 4
Einleitung mit dem iranischen Vormachtstreben stellen die Ab-
raham-Abkommen eine gewichtige Entwicklung dar.
Während Bahrain und die Vereinigten Arabischen
Der Nahe Osten befindet sich im Umbruch. Während Emirate in erster Linie über zunehmende iranische
die Vereinigten Staaten ihr außenpolitisches Gewicht Drohgebärden am Persischen Golf besorgt sind, be-
spürbar in andere Regionen verlagern, deutet sich stehen in Israel vor allem Sorgen über die iranische
seit mehreren Jahren eine Machtverschiebung in der Einmischung und Förderung extremistischer Kräfte
Region an, maßgeblich befördert vom Iran. Die de- im Libanon, Syrien sowie in den Palästinensischen
stabilisierenden Auswirkungen des panschiitischen Gebieten.
Expansionismus werden dabei in Staaten wie dem
Irak, Syrien, Libanon oder Jemen immer sichtbarer. Die Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges so-
Diese Entwicklungen haben auch unmittelbare Aus- wie die daraus resultierenden Fluchtbewegungen
wirkungen auf Europa. verdeutlichten in den letzten Jahren, dass die Sta-
bilität Europas und des Nahen Ostens untrenn-
Derzeit arbeiten die EU-Mitgliedsstaaten an neuen bar miteinander verbunden sind. Es liegt daher im
Leitlinien der Gemeinsamen Sicherheits- und Ver- eigenen Interesse der Europäischen Union, sich für
teidigungspolitik (GSVP). Dabei fehlt es der Euro- eine friedliche und prosperierende Entwicklung der
päischen Union bislang an einer gemeinsamen au- Nachbarregion starkzumachen.
ßenpolitischen Strategie für den Nahen Osten. Vor
diesem Hintergrund wurde das Strasbourg Forum Um dies zu erreichen, ist eine enge Abstimmung mit
für den Dialog zwischen den zwei führenden euro- Israel entscheidend. Aufgrund der bereits bestehen-
päischen Mächten Deutschland und Frankreich ge- den engen Kooperation in den Bereichen Sicher-
schaffen. Auf Initiative des European Leadership heitspolitik und Terrorismusbekämpfung ist Israel
Network (ELNET) soll die neue Plattform dazu die- insbesondere für Deutschland und Frankreich einer
nen, gemeinsame Standpunkte zu vorherrschenden der wichtigsten Sicherheitspartner außerhalb der
politischen Fragen im Nahen Osten zu entwickeln. NATO. Die engen Wirtschaftsbeziehungen zu Israel
sind darüber hinaus ein bedeutender Pfeiler euro-
Die zentralen Themen werden aktuell insbesondere päischer und nahöstlicher Wirtschaft und Innovati-
durch den Iran definiert. Der Staat strebt eine militä- on, durch die eine langfristige Befriedung und Stabi-
rische und politische Hegemonialstellung an, dessen lisierung des Nahen Ostens gefördert werden kann.
Machtbereich mittelfristig das Potential hat, sich vom
Hindukusch bis zum östlichen Mittelmeer und vom Dies alles sollte die EU bei der Erarbeitung ihres neu-
Golf von Aden bis zum Kaspischen Meer zu erstre- en sicherheitspolitischen Dokuments – dem Strategi-
cken. Paramilitärischen Organisationen wie Hamas schen Kompass – berücksichtigen. Zu diesem Zweck
und Hisbollah kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. bietet das Strasbourg Forum deutschen und franzö-
sischen Parlamentariern sowie weiteren Experten
Andererseits bieten die kommenden Jahre Chancen die Möglichkeit für einen vertieften politischen Aus-
für eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsarchi- tausch. Im Rahmen von drei virtuellen Round Table
tektur im Nahen Osten, die im positiven Sinne alle Gesprächen zu den Themen Hisbollah, Iran (JCPOA)
Seiten einschließen kann. Das Abraham-Abkommen sowie dem Abraham-Abkommen wurden politische
zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emi- Handlungsempfehlungen entwickelt.
raten, Bahrain, Marokko und Sudan ist hierfür eine
vielversprechende Grundlage. So entstand ein deutsch-französischer Impuls für Eu-
ropas Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der als
Durch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Beitrag für den Strategischen Kompass der Europäi-
diesen Staaten entstehen neue diplomatische Spiel- schen Union an die zuständigen Außenministerien in
räume. Insbesondere im Hinblick auf den Umgang Berlin und Paris übergeben wird.
5 Einleitung
Handlungsempfehlungen für eine
europäische Nahostpolitik
1
... zum Umgang mit der Hisbollah
ROUND TABLE 1
Unterstützung eines Betätigungsverbots der Aufbau und Stärkung der UN-Friedensmission
Hisbollah in weiteren europäischen Ländern UNIFIL im südlichen Libanon.
sowie auf EU-Ebene.
Unterstützung des Libanons bei der Stärkung
Aufklärung über den Aufbau des Raketen- seiner demokratischen Institutionen.
arsenals der Hisbollah und die Verhinderung der
Etablierung einer neuen Front im Libanon durch
die libanesische Miliz.
2
… hinsichtlich regionaler und nuklearer Herausforderungen durch den Iran
ROUND TABLE 2
Differenzierte Auseinandersetzung mit der Einbindung aller regionalen Akteure in die
expansionistischen Politik des Iran sowie der Nuklearverhandlungen, um eine belastbare und
davon ausgehenden Bedrohungen für die Region. nachhaltige Sicherheitsarchitektur für den
Nahen Osten zu erarbeiten.
Umfassende Eindämmung der militärischen
Tätigkeiten iranischer Proxyorganisationen. Vollständige Wiederaufnahme der Kontrollen der
iranischen Nuklearanlagen durch die Internatio-
Einbeziehung des iranischen Mittel- und Lang- nale Atomenergie-Organisation.
streckenraketenprogramms in die Verhandlungen.
3
… im Kontext des Abraham-Abkommens
ROUND TABLE 3
Anerkennung der neuen Realitäten im Nahen Europäische Unterstützung bei der Schaffung
Osten, die durch das Abraham-Abkommen ent- einer belastbaren Sicherheitsarchitektur für den
standen sind sowie ein entsprechendes Nahen Osten.
Umdenken bei neuen strategischen Vorstößen.
Aktive europäische Unterstützung der
Definition einer europäischen Antwort auf das tiefergehenden wirtschaftlichen Kooperation und
Abraham-Abkommen und daraus folgende Integration der Region.
Maßnahmen zur Förderung weiterer
Friedensabkommen.
Handlungsempfehlungen 6
POLICY BRIEFING 1 Hisbollah eine weitere Front gegen Israel eröffnet.10
Auch in puncto politische Macht hat die Hisbollah
Hisbollah – Sicherheit selbst nach der verheerenden Explosion im Hafen
von Beirut, die über 200 Menschen das Leben kos-
Israels und Europas in tete und für welche die Hisbollah als Kontrolleur des
Beiruter Hafens die Verantwortung trägt,11 nichts
Gefahr eingebüßt. Die Hisbollah hält zusammen mit ihren
Koalitionspartnern eine Mehrheit im libanesischen
Innerhalb der Bedrohungskonstellationen des Nahen Parlament,12 ist mit Präsident Michael Aoun verbün-
Ostens nimmt die libanesische Terrormiliz Hisbollah det und hält ein effektives Veto über jegliche poli-
eine besondere Stellung ein. Hisbollahs antisemiti- tischen Maßnahmen im Libanon.13 Zuletzt scheiterte
sche und antiisraelische Grundhaltung sowie ihr er- der französische Präsident Macron am Widerstand
klärtes Ziel, Israel zu zerstören, sind hinlänglich do- der Hisbollah mit seinem Versuch, den Libanon aus
kumentiert.1 Die EU hat den militärischen Arm der der politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen.14
Hisbollah als Terrororganisation eingestuft.2 Nach
jahrelanger Unterscheidung zwischen einem militä- Karte der potentiellen Rechweite der Raketen15
rischen und einem politischen Arm hat Deutschland
diese im April 2020 aufgegeben und der Hisbollah
jegliche Betätigung auf deutschem Boden verboten.3
Mehrere europäische Staaten sind seitdem dem
deutschen Beispiel gefolgt oder haben erklärt, dies
zu beabsichtigen. Die Beendigung dieser künstlichen
Unterscheidung, die von der Hisbollah selbst negiert
wird, steht auf der EU-Ebene noch aus. Ungeachtet
des erhöhten Drucks durch einige EU-Staaten hat
die Hisbollah heute mehr politische und militärische
Macht denn je und stellt eine akute Gefahr nicht nur
für die Sicherheit Israels und Europas dar, sondern
auch die Stabilität im Libanon. Dies ist vor allem auf
die finanzielle Unterstützung in Höhe von ca. $700
Millionen im Jahr 4 sowie die Vermittlung moderner
militärischer Fähigkeiten durch den Iran zurückzu-
führen.
Insbesondere die wachsenden militärischen Kapazi-
täten der Hisbollah bereiten der israelischen Seite
Sorge.5/6 Seit 2006 hat die Hisbollah ein Arsenal an
ca. 130.000 Raketen und Lenkflugkörpern aufge-
baut,7 die in zivilen Gebieten stationiert werden.8
Ende 2018 entdeckte und zerstörte die Israeli Defen- Israels Strategie gegen die Hisbollah
se Force (IDF) Tunnelsysteme der Hisbollah, die vom
Libanon in israelisches Staatsgebiet hineingebaut Der Aufbau einer iranischen Front gegen Israel im
wurden, um in den Norden Israels zu gelangen.9 Im Golan und die Nachrüstung von Hisbollahs Rake-
syrischen Golan haben Irans Quds-Brigaden und die tenarsenal16 ist für Israel mit Blick auf die eigene
7 Round Table 1 I Hisbollah
Sicherheit inakzeptabel. Zur Prävention setzt Israel ausgeschlossen. Europa muss auch damit rechnen,
bislang auf sporadische Luftangriffe gegen iranische dass im Konfliktfall die jeweiligen Schutzmächte Iran
Waffenlieferungen und Stellungen, militärische Ab- und USA eingreifen würden und eine politische und
schreckung und die klare Kommunikation ihrer oben wirtschaftliche Destabilisierung des Nahen Ostens
dargestellten roten Linien.17 Dennoch kann dieses sowie spürbare Schwankungen am Energiemarkt die
Engagement Hisbollahs rechtswidrige Aufrüstung (s. Folgen sein können.
UN-Resolutionen 170118 und 155919) langfristig nicht
aufhalten. Damit steigt das Risiko einer militärischen Neben der militärischen Gefahr sind zwei weitere
Eskalation stetig.20 Aspekte besonders hervorzuheben. Zum einen stellt
Hisbollahs andauernde Aufrüstung ein Verstoß ge-
In Anbetracht der gezielten Stationierung von Ra- gen internationales Recht (UN-Resolutionen 170125
keten in zivilen Gebieten und Gebäuden durch die und 155926) dar und untergräbt massiv die Legitimi-
Hisbollah muss davon ausgegangen werden, dass im tät internationaler Normen sowie des Völkerrechts.
Kriegsfall die Opferzahlen und Schäden an der Infra- Zum anderen bedient sich die Hisbollah zur Finan-
struktur, insbesondere im Libanon aber auch in Is- zierung von globalem Terrorismus der Geldwäsche
rael, vorherige Konfrontationen zwischen Israel und und des Drogenhandels.27 Die gewaschene Summe
Hisbollah weit übersteigen werden. Dies ist unter an- aus dem Drogenhandel lag bereits 2015 bei mehr als
derem darauf zurückzuführen, dass die IDF aufgrund einer Million Euro in der Woche.28 Mit 1.050 aktiven
der immensen Bedrohungslage im Eskalationsfall auf Mitglieder bzw. Unterstützern allein in Deutschland 29
intensive und schnelle Angriffe gegen Hisbollah-Stel- gefährdet die Hisbollah die Stabilität westlicher Ge-
lungen setzen müsste, um Israels Zivilbevölkerung sellschaften sowie deren Rechtssicherheit immens.
und kritische Infrastruktur zu schützen.21 / 22 Es ist zu befürchten, dass das Betätigungsverbot in
Deutschland die Terrororganisation lediglich dazu
Gefährdung europäischer Sicherheitsinteressen zwingt, ihren Rückzugsraum in Europa in einen EU-
durch die Hisbollah Staat zu verlagern, der diesen Schritt noch nicht ge-
gangen ist. Nationale Vorstöße ohne ein EU-weites
Hisbollahs militärische Aufrüstung und ihre aggres- Verbot erschweren die kriminellen Machenschaften
sive Haltung gegenüber Israel gefährden auch Euro- von Hisbollah zwar erheblich, können diese aber
pas Sicherheit und regionale Interessen. Der Zusam- nicht nachhaltig verhindern.
menbruch des Libanon infolge einer militärischen
Auseinandersetzung zwischen der Hisbollah und Is- Weder eine Eskalation noch ein Erstarken der Hisbol-
rael könnte zu einer humanitären Krise und neuen lah-Iran-Achse sind im europäischen Interesse. Da-
Fluchtbewegungen führen, die durch die in Libanon her sollte Europa Israels militärische Überlegenheit
befindlichen syrischen Flüchtlinge weiter verstärkt in der Region fördern, Hisbollahs Entwaffnung ein-
werden würde. Dies würde eine zusätzliche Gefahr fordern und Libanons staatlichen Strukturen stärken.
für Europas politische Stabilität darstellen. Im Konfliktfall hat Europa ein Interesse daran, diesen
möglichst kurz und zu Gunsten Israels ausfallen zu
Auch auf der israelischen Seite könnte es im Zuge lassen, um so Hisbollahs Machtmonopol im Libanon
eines Konflikts zu vielen hundert israelischen To- zu brechen und Irans regionale Ambitionen einzu-
desopfern und Angriffen auf Israels kritische Infra- dämmen.
struktur wie den Ben-Gurion-Flughafen23 oder das
Atomkraftwerk Dimona kommen.24 In diesem Fall Fazit
wäre eine Nichteinmischung europäischer Mäch-
te wie Deutschland schwer zu rechtfertigen: Eine Um eine Eskalation in der Region zu vermeiden, soll-
direkte Konfliktbeteiligung wäre damit nicht völlig te der Druck auf die Hisbollah und die damit einher-
Round Table 1 I Hisbollah 8
gehende Abschreckung massiv erhöht werden. Im Dazu gehört auch, die Ermordung von prominenten
Zuge dessen sollte die EU Israel öffentlich ihre Unter- Hisbollah-Kritikern32 offen anzuprangern und wirk-
stützung im Falle einer Konfrontation mit der Hisbol- sam zu ahnden.
lah zusichern. Dafür sollten sich führende europäi-
sche Nationen wie Deutschland und Frankreich klar
hinter Israels rote Linien stellen und den Iran sowie
die Hisbollah vor der weiteren Aufrüstung ihres Ra- REPORT 1
ketenarsenals im Libanon und der Etablierung einer
Front im syrischen Golan eindringlich warnen.
Hisbollahverbot: Was
Israels Recht auf Selbstverteidigung, die in Anbe-
tracht der außerordentlichen Gefahrenlage auch steht für Europa auf
präventiv erfolgen könnte, sollte dabei insbesonde-
re auch unter Nutzung der deutschen und französi-
dem Spiel?
schen diplomatischen Kanäle gegenüber der Hisbol-
lah und dem Iran frühzeitig unterstrichen werden. Bei diesem Report handelt es sich um
Nur mit einer klaren und breiten Unterstützung kann
eine Zusammenfassung des ersten Round
Israel den so gebotenen diplomatischen und mili-
tärischen Freiraum nutzen, um einen potentiellen Tables des Strasbourg Forums zu den
militärischen Konflikt möglichst schnell zu beenden grenzübergreifenden Tätigkeiten der liba-
beziehungsweise gar nicht erst eskalieren zu lassen. nesischen Hisbollah vom 29. März 2021.
Er behandelt die dort diskutierten außen-
Darüber hinaus könnte ein „Policy Review“-Prozess
und sicherheitspolitischen Einschätzungen
der UN-Mission United Nations Interim Force in Le-
banon (UNIFIL) sowie der UN-Resolutionen 1701 und Handlungsempfehlungen.
und 1559 und deren Stärkung die Gefahr einer mili-
tärischen Auseinandersetzung merklich minimieren. Die Machtstrukturen der Hisbollah im Nahen
Die andauernden Schikanen der UNIFIL-Einsatzkräf- Osten und Europa
te durch die Hisbollah und deren aktive Behinderung
in der Ausführung ihres Mandats durch den libane- Die libanesische Gruppierung Hisbollah stellt seit
sischen Staat müssen dringend beendet werden.30 dem Jahr 1985 einen integralen Bestandteil des liba-
Die UNIFIL sollte mit einem robusten Mandat aus- nesischen politischen Systems und der Machtstruk-
gestattet werden, um intensivere Inspektionen auch tur des Nahen Ostens dar. Im Laufe der Diskussion
in zivilen Gebieten durchführen und die dortige La- beim ersten Round Table des Strasbourg Forums
gerung von Waffen verhindern zu können.31 wurde die über Jahrzehnte gewachsene militärische
und politische Stärke der Hisbollah wiederholt be-
Schließlich muss die EU alles daransetzen, die politi- tont und die außen- und sicherheitspolitischen Aus-
sche und wirtschaftliche Krise im Libanon zu beenden wirkungen des Aufstiegs der Hisbollah diskutiert.
und die demokratischen Institutionen im Land wie-
der zu stärken. Dafür muss der Handlungsspielraum Mit einem Raketenarsenal von 130.000 Spreng-
der Hisbollah im Libanon deutlich eingeschränkt körpern stellt die libanesische Miliz heute eine der
werden. Die Einstufung dieser als Terrororganisation mächtigsten nicht-staatlichen Strukturen des Nahen
durch weitere europäische Nationen sowie die EU Ostens dar, dessen Angriffsfähigkeiten längst nicht
ist dabei ein zwingend notwendiger Schritt. Insbe- mehr auf den Norden Israels beschränkt sind. Im
sondere sollten die Gründe für eine Einstufung der Kriegsfall ist die Hisbollah in der Lage, über einen
Hisbollah als Terrororganisation in Deutschland und Zeitraum von Wochen pro Tag um die 2.000 Rake-
Europa auch im Libanon selbst vermittelt werden. ten abzufeuern. Wie bereits der Libanonkrieg des
9 Round Table 1 I HisbollahJahres 2006 gezeigt hat, ist die Hisbollah zu weitrei- Jahrzehnten verantwortlich, aus denen eine sicher-
chenden Militärschlägen fähig. Dies schließt sogar heitspolitische Bedrohung Europas erwächst. Erst im
Ziele der Handels- und Kriegsmarine ein. Auch ist die Dezember 2020 wurde das Hisbollah-Mitglied Salim
Hisbollah längst zu einer grenzübergreifend tätigen Ayyash vom UN-Sondertribunal für den Libanon für
Macht geworden. Als mächtigster Arm der pro-ira- die Ermordung des amtierenden libanesischen Mi-
nischen Achse im Nahen Osten sind Angehörige der nisterpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 in
Hisbollah als Ausbilder im jemenitischen Bürgerkrieg Abwesenheit zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt.
involviert und in Kooperation mit iranischen und rus- 2012 starben in Burgas sieben Menschen bei einem
sischen militärischen Kräften in Syrien tätig. Anschlag der libanesischen Miliz.
In ideologischer Hinsicht stellt die Hisbollah dabei In der jüngsten Zeit ist die Hisbollah in Europa jedoch
den erfolgreichsten internationalen Ableger der einen taktisch defensiveren Kurs gefahren und hat
Iranischen Revolution dar. Die Hisbollah betrachtet ihre Aktivitäten verlagert. Sie nutzt den Kontinent
den Obersten Führer der Iranischen Revolution als nun in erster Linie als Rückzugsort für die Generie-
höchste Rechtsquelle und folgt in Fragen über Krieg rung von Geldquellen für den militärischen Kampf
und Frieden iranischen Anweisungen. Auch in logis- außerhalb Europas. Die Gruppierung verfügt über
tischer Hinsicht profitiert die Hisbollah von regelmä- ein internationales Netz in der organisierten Krimi-
ßigen Waffenlieferungen seitens des Iran. nalität und ist im Drogenhandel und der Geldfäl-
schung aktiv.
Neben militärischer Schlagkraft verfügt die Hisbollah
über ein wirtschaftliches und soziales Netzwerk, das In der Diskussion wurde nicht zuletzt auf Fälle deut-
der Gruppierung innerhalb des Libanons eine große scher Neonazis hingewiesen, die den Libanon und
soziale Macht zukommen lässt. Die Hisbollah stellt die Hisbollah vor Ort besucht haben und die Grup-
für die schiitische Bevölkerung Libanons eine Art pa- pierung als Vorbild für ihre eigenen politischen Ab-
rallele soziale Organisation und Sozialstaat dar. Diese sichten und Aktivitäten ansehen. Auch auf diese
diffuse Kombination der verschiedenen Betätigungs- Weise wird die das Gefahrenpotential der Terrormiliz
felder der Hisbollah stellt für Entscheidungsträger für Europa deutlich.
ein Dilemma dar, welches durch die zunehmend
instabile innenpolitische Lage im Libanon verstärkt Die politischen Auswirkungen eines Betäti-
wird. gungsverbotes für die Hisbollah
Gleichzeitig ist die Gruppierung für die Durchfüh- Wie die meisten Mitgliedstaaten der EU hat Deutsch-
rung einer Reihe von Terroranschlägen in den letzten land bis vor kurzem zwischen einem politischen und
1
Handlungsempfehlungen
ROUND TABLE I
Unterstützung eines Betätigungsverbots der Aufbau und Stärkung der UN-Friedensmission
Hisbollah in weiteren europäischen UNIFIL im südlichen Libanon.
Ländern sowie auf EU-Ebene.
Unterstützung des Libanons bei der Stärkung
Aufklärung über den Aufbau des Raketen- seiner demokratischen Institutionen.
arsenals der Hisbollah und die Verhinderung der
Etablierung einer neuen Front im Libanon durch
die libanesische Miliz.
Round Table 1 I Hisbollah 10einem militärischen Flügel der Hisbollah unterschie- Staaten mit Hisbollah-Verbot
den. Von Expertenseite wurde diese Unterscheidung
jedoch als künstlich bezeichnet. Der Generalsekretär
der Hisbollah sei – in enger Abstimmung mit dem
Iran – sowohl für Entscheidungen im militärischen
als auch im politischen Bereich verantwortlich. Selbst
seitens der Hisbollah werde die Unterscheidung als
unzutreffend zurückgewiesen. Durch das im April
2020 ausgesprochene Betätigungsverbot für die His-
bollah in Deutschland wurde diese Unterscheidung
zurückgenommen.
Die Diskussion über diese Entscheidung konzentrier-
te sich dabei zuerst auf die Frage, ob nach einem
Jahr beurteilt werden könne, inwiefern zu erwarten-
de negative Konsequenzen des Verbots eingetreten
sind. Zum einen wurde vor dem Erlass des Betäti-
gungsverbotes befürchtet, dass die diplomatischen
Beziehungen Deutschlands mit dem Libanon von ei-
nem solchen Schritt beeinträchtigt werden könnten.
Die letzten zwölf Monate haben jedoch bislang nicht
gezeigt, dass dies berechtigt war.
Eine Beeinträchtigung des deutschen politischen
Spielraumes sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkenn- Diesbezüglich wurde angeführt, dass die Vorteile ei-
bar. Dies ginge auch aus dem Stand der diplomati- nes Betätigungsverbotes die Nachteile überwiegen.
schen Beziehungen des Libanon zu anderen Staaten In Deutschland wurde der Hisbollah so ein wichtiger
mit vergleichbarer Rechtslage zur Hisbollah, wie Raum genommen, der zur Gewinnung von Geldquel-
etwa Großbritannien, hervor. len für terroristische Aktivitäten im Nahen Osten ge-
nutzt wurde. Allerdings sei auch die Hisbollah in der
Zum anderen bestand die Befürchtung, dass ein Ver- Lage, ihre Finanzströme und Betätigungen innerhalb
bot die Hisbollah in ihren Aktivitäten zum Äußersten Europas zu verlagern. Aus diesem Grunde sei ein EU-
treiben könnte. Auch hierfür fehlen bislang triftige weites Verbot nötig.
Hinweise. Aufgrund der instabilen innenpolitischen
Lage Libanons habe die Hisbollah momentan kaum Auch werden durch ein Betätigungsverbot Propa-
Gründe, die Macht im Land gänzlich an sich zu rei- gandatätigkeiten der Hisbollah weiter unterbunden
ßen. und vorherige Schritte wie das Verbot von Al Manaar
TV in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staa-
Ein dritter angesprochener Punkt waren die Aus- ten ergänzt.
wirkungen des Verbots auf die Atomverhandlungen
mit dem Iran. Hier wurde angeführt, dass ein Betä- Fazit
tigungsverbot für die Hisbollah eher positive Aus-
wirkungen haben könnte. Durch ein solch gesetztes Im Laufe des Forums wurde betont, dass Europa sich
Signal könne der Iran ermuntert werden, in Verhand- in kommenden Jahren im Nahen Osten stärker en-
lungen über sein Atomwaffenprogramm einzutreten. gagieren müsse. Aufgrund der sich ändernden geo-
politischen Lage und der Gewichtsverschiebung der
11 Round Table 1 I Hisbollahamerikanischen Politik hin zu Asien müsse die EU da- französische Europapolitik formuliert. An dieser Stel-
mit rechnen, ein neues Gewicht einnehmen zu müs- le wurde betont, dass sich die parlamentarische Ebe-
sen, um Frieden und Sicherheit in Europa und seinen ne beider Staaten aktiv an diesem Prozess beteiligen
Nachbarregionen zu gewährleisten. Mit Blick auf den muss. Die diskutierten Themen seien zu wichtig, um
syrischen Bürgerkrieg und die daraus resultierenden sie allein Diplomaten zu überlassen.
Flüchtlingsbewegungen wurde betont, dass die Sta-
bilität beider Regionen untrennbar verbunden ist. Als entscheidend für die Bekämpfung der organisier-
ten Kriminalität und der terroristischen Aktivitäten
Die EU ist wie die Vereinigten Staaten und China der Hisbollah wurde ein entschiedeneres französi-
eine globale Macht. Diese Tatsache müsse sich auch sches Auftreten in dieser Sache gewertet. Die Ent-
in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik scheidung Deutschlands, nicht länger zwischen ei-
widerspiegeln. Von französischer wie von deutscher nem militärischen und politischen Teil Hisbollahs zu
Seite wurde nicht zuletzt betont, dass die Bedrohung unterscheiden, wurde begrüßt. Auch Frankreich und
der Sicherheit des Staates Israel durch die Hisbollah die EU sollten die Hisbollah ganzheitlich als terro-
nicht unterschätzt und in der Ausarbeitung der eu- ristische Organisation bewerten. Von französischer
ropäischen Sicherheitspolitik gegenüber dem Nahen Seite wurde hierbei bemerkt, dass die französische
Osten bedacht werden müsse. Das erklärte Ziel der Libanonpolitik aus historischen Gründen eine beson-
Zerstörung Israels der Hisbollah müsse ernstgenom- dere ist.
men werden.
Im Libanon sollte Europa die Stärkung demokrati-
Auch die Rolle der UN-Friedensmission UNIFIL wur- scher Institution erwirken, um die Bevölkerung un-
de angesprochen. Vor Ort ist UNIFIL mit der Zwangs- abhängiger von den Strukturen der Hisbollah zu ma-
lage konfrontiert, mit Hisbollah verhandeln zu müs- chen. Gleichzeitig sollten der Hisbollah klare Grenzen
sen. Auch hier stelle sich die Frage, wie das Mandat aufgezeigt werden. Wirksame Abschreckungsmaß-
der Mission angepasst und gestärkt werden könne, nahmen seien notwendig, um die Miliz von weiteren
um neuen Herausforderungen begegnen zu können. Eskalationsschritten in den verschiedenen Konflikt-
regionen abzuhalten, in denen sie tätig ist. Hier müs-
Mit Blick auf den Strategischen Kompass der Euro- se Europa sich seiner Verantwortung stellen. In der
päischen Union, dessen Ausarbeitung im Juli 2020 Diskussion wurde herausgestellt, dass die gefestigte
vom EU-Ministerrat beschlossen wurde und im Früh- Machtbasis der Hisbollah ein Resultat jahrzehntelan-
jahr 2022 während der französischen Ratspräsident- ger Gewaltanwendung ist. Dies sei eine Realität, der
schaft abgeschlossen werden soll, wurden mehrere sich Europa bewusst sein muss.
konkrete Handlungsempfehlungen an die deutsch-
INFO
UNIFIL und die legitime Regierung Libanons bei und von bewaffneten Gruppierungen frei-
der Wiedererlangung effektiver Kontrolle zuhalten. Dazu soll die Friedenstruppe den
über die Region zu unterstützen. Das UNI- Streitkräften bei der Sicherung der Grenzen
Die Interimstruppe der Vereinten Nationen FIL-Mandat wurde 2006 nach den Zusam- behilflich sein. Aufgrund der wachsenden
im Libanon (UNIFIL) wurde ursprünglich menstößen Israels und der Hisbollah ausge- Machtstellung der Hisbollah im Südlibanon
1978 in den Südlibanon entsendet, um den weitet. Das Ziel war hier, die libanesischen kann UNIFIL seinem Mandat derzeit nicht
Abzug israelischer Truppen zu ermöglichen, Streitkräfte dabei zu unterstützen, das Ge- nachkommen.
Frieden und Sicherheit zu gewährleisten biet südlich des Flusses Litani zu befrieden
Round Table 1 I Hisbollah 12POLICY BRIEFING 2 des JCPOA gewonnenen (darunter auch finanziellen)
Handlungsspielräume ermöglicht. Der Iran verfolg-
te seine zuvor genannten Ambitionen sogar noch
Herausforderung Iran – intensiver. In diesem Sinne konterkarierte das Ab-
kommen selbst in dem kurzen Zeitraum seiner vollen
Rückkehr zum JCPOA Gültigkeit die Friedens- und Eindämmungsbemü-
hungen zumindest westlicher Staaten. Im Endeffekt
oder Neuanfang? ergibt sich das Dilemma, dass ohne ein Abkommen
kaum Vertrauen entstehen, ein eingeschränktes Ab-
Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), be- kommen aber ebenso zum Vertrauensverlust führen
stätigt mit der Resolution 2231 des Sicherheitsrats kann.
der Vereinten Nationen von 2015, sollte ein Garant
für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten wer- Es ist fraglich, wie realistisch eine Revitalisierung
den.33 Ausgehandelt wurde das Abkommen zuvor des JCPOA ohne weitreichende Zugeständnisse des
zwischen dem Iran und den ständigen Mitgliedern Westens, die die Stabilität des Nahen Ostens auf ihre
des UN-Sicherheitsrats, China, Frankreich, Russland, eigene Art und Weise bedrohen, ist. Die nachfolgend
dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten aufgeführten Fortschritte des Irans bei der Uranan-
Staaten, sowie Deutschland und der Europäischen reicherung lassen sich zwar unter Umständen rück-
Union. Der Iran-Deal erfährt je nach Sichtweise eine gängig machen. Jedoch muss davon ausgegangen
unterschiedliche Bewertung. Die letzte US-Adminis- werden, dass der Iran sich dies sehr teuer bezahlen
tration34 sowie weite Teile der israelischen Politik35 ließe. Dies wiederum könnte Konsequenzen auf Ne-
betrachteten den JCPOA als mangelhaft und unge- benschauplätzen der Auseinandersetzung mit dem
eignet, Irans Ambitionen hinsichtlich einer regio- Iran zufolge haben, die weder Israel noch die mit
nalen Vorherrschaft inkl. der Vernichtung Israels36 dem Iran rivalisierenden arabischen Staaten akzep-
nachhaltig zu verhindern. Die europäischen Partner tieren werden.
des Abkommens hielten dagegen, dass ein einziges
Abkommen die vollständige Einhegung Irans gar Zentrale Herausforderungen
nicht leisten könne. Der JCPOA eigne sich jedoch, um
das primäre Ziel der Verhinderung einer nuklearen Nukleare Bewaffnung
Bewaffnung des Irans zu erreichen.37 Es wurde die Das primäre Ziel des JCPOA war die Verhinderung
Hoffnung geäußert, mit dem Abkommen würde das einer nuklearen Bewaffnung des Irans. Die massive
Verhältnis zum Iran generell verbessert.38 Anhäufung von angereichertem Material,39 der Be-
schluss des iranischen Parlaments zur Anreicherung
Der aktuell mehr als fragile Zustand des Abkommens von Uran auf 20 Prozent40 aus dem Dezember 2020
kann einerseits kaum als Beleg für die ausschließ- sowie die jüngste Entscheidung im April 2021 zu ei-
lich negative Bewertung des JCPOAs herangezogen ner weitergehenden Anreicherung auf 60 Prozent41
werden. Der frühzeitige Ausstieg der USA aus dem lassen kaum Zweifel daran, dass der Iran weiterhin
Abkommen im Mai 2018 ließ diesem kaum eine den Aufbau nuklearer militärischen Kapazitäten an-
Chance, die von den Europäern erhoffte Wirkung zu strebt. Der JCPOA kann damit als vorläufig geschei-
entfalten. Auf der anderen Seite widerlegt das be- tert betrachtet werden.
reits vor dem Ausstieg der USA expansive Verhalten
Irans in der Region die europäische Sicht auf die Ver- Die Folgen einer nuklearen Bewaffnung des theo-
einbarung als einen vertrauensbildenden Schritt. Das kratischen Regimes in Teheran wären verheerend.
massive iranische Engagement in Syrien, Libanon, Je- Damit wären nicht nur sämtliche Nachbar- und An-
men usw. wurde unter anderem durch die mit Hilfe rainerstaaten des Irans einer permanenten lebens-
13 Round Table 2 I Iranbedrohenden Gefahr ausgesetzt. Eine nukleare Be- risch unterstützt.45 Darüber hinaus unterstützt der
waffnung dieser Staaten ließe sich als Reaktion kaum Iran weitere Milizen im Irak46 und steht unter dem
mehr abwenden. Damit wäre eine Aufrüstungsspira- starken Verdacht, die Huthi-Rebellen im Jemen zu
le in Gang gesetzt, die angesichts der Fülle an Kon- fördern.47 Letzteres ermöglichte den Huthi-Rebellen
flikten in der Region einen nuklearen Schlagabtausch effiziente Attacken auf Ölförderanlagen in Saudi-Ara-
als möglich erscheinen lässt. Europa wäre von dieser bien.48 Zusammen mit anderen Faktoren, wie dem
Entwicklung sowohl direkt als auch indirekt betrof- aggressiven Vorgehen gegen internationale Handels-
fen. schiffe im Persischen Golf49 sowie der Einmischung
in die inneren Angelegenheiten der direkten Nach-
Vor allem israelische Stimmen weisen darauf hin, barstaaten des Iran,50 festigt sich durch die iranische
dass es keinen Verlass auf die Abschreckungslogik des Proxy-Strategie das Bild einer akuten Bedrohung für
Kalten Krieges im Falle des fundamentalistischen ira- die Region und darüber hinaus.
nischen Regimes geben kann. Die bereits im ersten
Irakkrieg unter Beweis gestellte Opferbereitschaft des Die Vermittlung von militärischen Fähigkeiten und
Irans lässt diese Einwände plausibel erscheinen.42 Kapazitäten an Terrororganisationen in Gaza und
im Libanon führen ebenfalls zu einer direkten mili-
Raketenprogramm tärischen Bedrohung Israels. Der massive Ausbau
Die präzisen Raketenschläge auf US-amerikanische des Raketenarsenals der Hisbollah im Südlibanon51
Militäreinrichtungen im Irak als Vergeltung für die und die iranische Unterstützung bei dessen Mo-
Tötung von General Qasem Soleimani zu Beginn des dernisierung52 befördern die Kriegsgefahr immens.
Jahres 2020 können auch als Beweis für die fortge- Der Ausbau der iranischen Militärpräsenz in Syrien
schrittene Entwicklung des iranischen Raketenpro- sowie die Stärkung der eigenen Rolle im Zuge des
gramms gelten. Das Land verfügt mittlerweile über Stabilisierungsprozesses im bürgerkriegsgebeutel-
das größte Arsenal an Kurz- und Mittelstreckenrake- ten Land stellen ebenfalls ein Sicherheitsproblem
ten im gesamten Nahen Osten. Diesen Kapazitäten für Israel dar.53 Bislang konnte Israel die Etablierung
wird aufgrund der im Krieg gegen Irak gesammelten einer kritischen militärischen Kapazität des Iran in
Erfahrungen eine besonders hohe Bedeutung bei- Syrien verhindern. In diesem Kontext wurde von Is-
gemessen. Auch die Entwicklung moderner Marsch- rael mehrfach kommuniziert, dass eine iranische Mi-
flugkörper und Interkontinentalraketen ist offenbar litärpräsenz an der israelischen Grenze unter keinen
weit vorangeschritten.43 Das Land verfügt bereits Umständen toleriert werden wird.
jetzt über Modelle, die problemlos Israel, aber auch
Südosteuropa, erreichen können. Die weitere Ent- Fazit
wicklung von ballistischen Trägersystemen, die mit
Hilfe russischer, chinesischer und nordkoreanischer Ein umfassendes Abkommen zur Lösung aller auf-
Erfahrung und Technik durchgeführt wird, ist eben- gezeigten Probleme scheint ob der komplexen geo-
falls besorgniserregend.44 strategischen Lage sowie der Vielzahl von beteiligten
Akteuren derzeit kaum realisierbar. Es wird vielmehr
Regionale Destabilisierung und eine ganzheitliche Strategie gegenüber dem Iran
Terrorunterstützung benötigt, um wirksam gegen die drohende atoma-
Die regionalen Aktivitäten des iranischen Regimes re Aufrüstung, das Raketenprogramm sowie die
sind unter anderem darauf ausgerichtet den Druck Proxy-Strategie des Iran vorzugehen. Nur so kann
auf arabische Staaten der Region sowie auf Israel zu die Stabilität der Region gesichert beziehungsweise
erhöhen. In diesem Rahmen werden Terrororgani- ausgebaut werden – eine notwendige Grundlage für
sationen wie Hamas in Gaza sowie die Hisbollah im Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand. Diese muss
Libanon finanziell, logistisch und teilweise militä- neben diplomatischen Mitteln auch wirtschaftliche
Round Table 2 I Iran 14und militärische Sanktionsmechanismen beinhalten, der regionalen Akteure hinweg zu entscheiden.
die klar gegenüber dem Iran kommuniziert werden.
Darüber hinaus darf keinerlei Zweifel an der Ent- Dazu bedarf es eines steten und ehrlichen Aus-
schlossenheit westlicher Verhandlungspartner be- tauschs mit den betroffenen Staaten. Es bedarf
stehen, diese Mechanismen tatsächlich anzuwenden. auch einer Offenheit gegenüber den Sorgen dieser
Staaten. Iranische Drohgebärden und Vernichtungs-
Das sich durch die Amtsübernahme des neugewähl- phantasien müssen in diesem Zusammenhang ernst
ten US-Präsidenten Joe Biden bietende Momentum genommen und dürfen nicht als innenpolitisch mo-
sollte bei der Ausgestaltung einer ganzzeitlichen tivierte Rhetorik abgetan werden. Insbesondere
Iranstrategie genutzt werden. Eine enge Zusam- Deutschland sollte vor dem Hintergrund der eige-
menarbeit zwischen den USA und der EU bei dieser nen Geschichte einsehen, dass diese Argumentation
Gelegenheit eröffnet dabei die Chance, die transat- einem jüdischen Staat nicht zu vermitteln ist. Daher
lantischen Beziehungen wieder zu verbessern und muss das Abrücken des Iran von seinem Ziel der Ver-
Geschlossenheit des Westens gegenüber seinen nichtung Israels immanenter Bestandteil jeglicher
autoritären Rivalen zu demonstrieren. Zwar tendiert Strategie und daraus folgender Vereinbarungen sein.
die neue US-Administration dazu, das JCPOA wie-
derzubeleben. Es besteht jedoch die Frage, wie dies Abschließend sei angemerkt, dass jede Strategie gegen-
gelingen kann, ohne die sicherheitspolitischen Pro- über dem Iran auch akzeptable Optionen für die aktu-
bleme des Nahen Ostens lediglich zu verlagern und elle iranische Führung enthalten muss. Dem Iran muss
kurzfristig aufzuschieben. glaubhaft vermittelt werden, dass eine Eindämmung
seiner Aktivitäten im Bereich der genannten Heraus-
Bei der Ausarbeitung dieser gemeinsamen Strategie forderungen auf eine Deeskalation in der Region abzielt
muss ein Fehler des vorerst gescheiterten JCPOA von und nicht auf Kosten seiner Sicherheit geschehen soll.
Anfang an vermieden werden. Israel sowie die ara- Bei der Aufgabe seiner expansiven, aggressiven Außen-
bischen Staaten in der Region müssen von Beginn politik sollten belastbare Sicherheitsgarantien an den
an aktiv eingebunden werden. Ein neuer diplomati- Iran abgegeben werden. Nur so kann eine nachhaltige
scher Versuch zum Umgang mit dem Iran darf nicht Lösung des Konfliktes erreicht werden.
der Versuchung unterliegen, erneut über die Köpfe
AKTUELLES
Am 06. April dieses Jahres begannen in zum Einsatz. Laut dem Atomabkommen schen Staaten und Israels bezüglich irani-
Wien die Gespräche mit dem Iran zur Wie- wurde mit dem Iran eine Anreicherung von scher Hegemonialbestrebungen teilweise
derbelebung des Atomabkommens von unter 4 Prozent vereinbart.55 Frankreich ausräumen können. Noch im Dezember
2015. An den Gesprächen sind Delega- Deutschland und das Vereinigte Königreich 2020 sagte Maas: „Eine Rückkehr zum bishe-
tionen aus China, Deutschland, Frankreich, äußerten angesichts der Verletzung des Ab- rigen Abkommen wird nicht ausreichen“. 57
Großbritannien, dem Iran, Russland und kommens ihre Besorgnis.56 Aktuell dauern
den USA beteiligt. Direkte Gespräche zwi- die Verhandlungen, die ebenso wie in der Seit dem Treffen des US-Außenministers An-
schen den USA und Iran finden allerdings Vergangenheit unter Ausschluss von direkt thony Blinken mit den E-3 Staaten Deutsch-
nicht statt. Andere Delegationen fungieren vom Abkommen betroffenen und vom Iran land, Frankreich und Großbritannien in Pa-
hier als Vermittler. Die Gespräche wurden unmittelbar bedrohten Anrainerstaaten ris am 18. Februar 2021 hat die deutsche
von Vorkommnissen in der iranischen An- stattfinden, noch an. Bundesregierung diesen Standpunkt jedoch
reicherungsanlage Natanz begleitet. Iran nicht wieder formuliert. Dieses Zugeständ-
vermutet hinter dem Sabotageangriff vom Bundesaußenminister Heiko Maas hatte im nis stellt bereits einen erheblichen Erfolg
11. April 2021 Israel.54 Als Reaktion hier- Vorfeld der Neuverhandlungen gefordert, für die iranische Seite dar, sodass die Sta-
auf verkündete das iranische Regime am das JCPOA durch Regelungen zur Beschrän- bilität des Nahen Ostens nicht nachhaltig
16. April die erfolgreiche Anreicherung von kung des iranischen ballistische Raketen- sichergestellt werden kann.58
Uran auf 60 Prozent in der Anlage von Na- arsenals zu erweitern. Ein so gestaltetes
tanz. Dabei kamen moderne Zentrifugen „JCPOA+“ hätte Befürchtungen der arabi-
15 Round Table 2 I IranREPORT 2 den Iran verhängt, um den Staat zu einer Abkehr von
seiner nuklearen Aufrüstung zu bewegen.
Eindämmung oder Durch das Verhängen der Sanktionen konnte ein
wichtiger Anreiz für den Iran gesetzt werden, in Ver-
Abschreckung? Die handlungen über sein Atomwaffenprogramm zu tre-
ten. Von den Teilnehmern des Strasbourg Forums
Zukunft des JCPOA und wurde die Meinung vertreten, dass der erfolgreiche
Abschluss des Wiener Atomabkommens im Juli 2015
der Iran als regionale ohne diese Sanktionspolitik schwer denkbar gewe-
Herausforderung sen wäre.
In den vergangenen Jahren ist es zu einer ernstzu-
Bei diesem Report handelt es sich um eine nehmenden Eskalation zwischen dem Iran und den
westlichen Staaten bezüglich Irans nuklearer Aufrüs-
Zusammenfassung des zweiten Round
tung gekommen. Seit 2019 steht der Staat knapp an
Tables des Strasbourg Forums zum Wiener der Schwelle der Fähigkeit zum Bau atomarer Waf-
Atomabkommen mit dem Iran (Joint Com- fen. Internationale Übereinkünfte zur Kontrolle der
prehensive Plan of Action) vom 29. April iranischen nuklearen Entwicklungen werden nicht
2021. Er behandelt die dort diskutierten eingehalten.
außen- und sicherheitspolitischen Einschät-
Durch diese schrittweise Eskalation ist der Iran in
zungen und Handlungsempfehlungen zu den letzten Jahren wirtschaftlich und finanziell unter
den Neuverhandlungen des Abkommens. Druck geraten. Der iranische Staat sah sich gezwun-
gen, in vielen Bereichen Kürzungen vorzunehmen.
Die sicherheitspolitische Bedrohung durch das Dies schloss auch Zahlungen an Proxyorganisationen
iranische Atomwaffenprogramm und das Stre- wie die Hisbollah ein: der Iran priorisierte jedoch
ben nach regionaler Vormacht selbst in der Krise seine finanziellen Leistungen an
verbündete militärische Gruppen in der Region, ob-
Das iranische Atomwaffenprogramm stellt seit den wohl die wirtschaftliche Not im eigenen Land zu-
2000ern eine unmittelbare Bedrohung für die Sicher- nahm.
heit Europas und des Nahen Ostens dar. In Reaktion
auf diese Gefahr hat der UN-Sicherheitsrat seit Juli Das iranische Atomwaffenprogramm stellt derweil
2006 durch mehrere Resolutionen Sanktionen gegen nicht die einzige ernste Bedrohung für die Sicher-
2
Handlungsempfehlungen
ROUND TABLE 2
Differenzierte Auseinandersetzung mit der Einbindung aller regionalen Akteure in die
expansionistischen Politik des Iran sowie der Nuklearverhandlungen, um eine belastbare und
davon ausgehenden Bedrohungen für die Region. nachhaltige Sicherheitsarchitektur für den
Nahen Osten zu erarbeiten.
Umfassende Eindämmung der militärischen
Tätigkeiten iranischer Proxyorganisationen. Vollständige Wiederaufnahme der Kontrollen der
iranischen Nuklearanlagen durch die Internatio-
Einbeziehung des iranischen Mittel- und Lang- nale Atomenergie-Organisation.
streckenraketenprogramms in die Verhandlungen.
Round Table 2 I Iran 16heit Europas und des Nahen Ostens dar. Regelmäßig keit darüber, dass eine nukleare Aufrüstung des
kommt es zu Angriffen auf Saudi-Arabien durch ira- Irans um jeden Preis verhindert werden müsse, um
nische Proxykräfte. Auch andere Staaten der Region die Stabilität im Nahen Osten sicherzustellen. Zudem
sind unmittelbar bedroht. Nukleare Waffen könnten würde das Ziel der Nichtverbreitung atomarer Waf-
dem Iran ein Mittel der Abschreckung geben, um fen unterminiert. Dies allein sei für Europa inakzep-
diese Aktivitäten zu schützen und sogar auszubauen. tabel. Darüber hinaus werde eine Destabilisierung
Eine solche Entwicklung hätte ernste Auswirkungen der Region auch direkte Auswirkungen auf Europa
auf die Stabilität des Nahen Ostens. Die konventio- haben. Alle Seiten hätten so ein Interesse an Stabili-
nelle Bedrohung durch den Iran erwächst insbeson- tät. Es gehe darum, eine Sicherheitsarchitektur für
dere aus seinem ballistischen Raketenprogramm, den Nahen Osten zu finden, die auch im positiven
dessen Reichweite – wie auch die der iranischen mi- Sinne den Iran erfasst.
litärischen Drohnen – stetig steigt.
In Bezug auf das JCPOA hieß es von mehreren Seiten,
Eine belastbare Sicherheitsarchitektur für den dass das Abkommen selbst in seiner jetzigen Form
Nahen Osten besser sei als kein Abkommen. Im gleichen Atem-
zug wurde jedoch gefordert, die Begrenzung nuk-
Unter den Teilnehmern des Forums bestand Einig- learer Forschung seitens des Iran zu forcieren und
Das iranische Raketenarsenal
500 km 800 km
1300 km
300 km 2000 km
18m/60ft
SOUMAR/HOVEYZEH I 1,350+ KM
KHORRAMSHAR I 2,000
ZOLFAGHAR I 700 KM
SHAHAB-3 I 1,300 KM
FATEH-110 I 300 KM
FATEH-313 I 500 KM
GHADR I 2,0000 KM
SHAHAB-1 I 300 KM
SHAHAB-2 I 500 KM
RAAD-500 I 500 KM
QUDS-1 I 600+ km
EMAD I 1,700 KM
SEJJIL I 2,000 KM
QIAM-1 I 800 KM
YA-ALI I 700 KM
0m
17 Round Table 2 I IranSie können auch lesen
