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07/08 2019 25,00 € 23. Jahrgang H49998 www.owc.de
NRW und China: Greater China weiter mit Abstand größter Investor
Landwirtschaft und Lebensmittel: Gute Berufsausbildung unverzichtbar
Maschinen- und Anlagenbau: Spion wider Willen bei Industrie-4.0-Umsetzung?
CHINA IM JAHR
ERSTE MODERNE
SOZIALISTISCHE
WELTMACHTChina-Politik neu Die USA sind unter Trump gar auf direkten Konfrontations-
kurs gegangen. Besonders aufgeheizt ist die Debatte über den
justiert: Australien
Umgang mit dem Telekommunikationskonzern Huawei bei der
Einführung der 5. Mobilfunkgeneration (5G). Sicherheits- und
wettbewerbsbezogene Argumente stehen dabei im Wettstreit,
und Neuseeland
und die bisherigen, teilweise noch vorläufigen nationalen Ant-
worten fallen unterschiedlich aus. Aufmerksamkeit verdienen
vor diesem Hintergrund Entwicklungen in Australien und Neu-
seeland, wo die Regierungen in jüngerer Zeit ihren Kurs gegen-
über China geändert haben. Beide Länder haben wirtschaft-
lich stark vom Austausch mit China profitiert. Im Mittelpunkt
steht dabei der Export von Massenprodukten; im australischen
Fall insbesondere Erze, im neuseeländischen Fall Land- und
Forstwirtschaftsprodukte. In Australien und Neuseeland macht
der China-Handel – Güter und Dienstleistungen zusammen-
genommen – inzwischen rund ein Viertel beziehungsweise ein
Wie sollen demokratisch verfasste Staaten Fünftel des gesamten Außenhandels aus. Vervielfacht hat sich
mit einem sich verändernden China umge- in den vergangenen Jahren auch die Zahl von Touristen und
hen? Chinas forsches, Fakten schaffendes Studenten aus der Volksrepublik in beiden Ländern. Die Wirt-
Auftreten im Südchinesischen Meer, das schaftsbeziehungen beider Länder mit China sind klar simpler
staatlich angeleitete Vorrücken in industriell- gestrickt als die der USA oder auch Deutschlands. Direktinves-
technologischer Hinsicht und die Ausweitung titionen, Fragen technologischer Führerschaft oder der Schutz
geistigen Eigentums spielen nur eine begrenzte Rolle.
autoritärer Praktiken in China haben in den
letzten Jahren für Unruhe im „Westen“ Australien tätigt „Reset“ nach innen und außen
gesorgt. Eine Reihe von Regierungen hat Angesichts zahlreicher Gemeinsamkeiten Australiens und
ihre Politik gegenüber China überdacht. Neuseelands, die auch miteinander verbündet und wirtschaft-
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern und Chinas
Premierminister Li Keqiang am 1. April 2019 in Peking
Foto: Naohiko Hatta/Pool via REUTERS
40 / ChinaContact 07/08 2019Wirtschaft und Politik
lich eng miteinander verwoben sind, könnte man erwarten, diplomatischen Präsenz im Südpazifik an. Zugleich stellte er
dass beide Länder auch gegenüber China eine gemeinsame die Beteiligung Neuseelands an der Belt and Road Initiative
Sprache sprechen. Indes ist ihre Stellung im internationalen (BRI) infrage. Auch forderte er die USA zu mehr Engage-
System unterschiedlich, und auch ihre Sicherheitsbeziehun- ment im Südpazifik auf und zog dabei gar Parallelen zum
gen zu den USA differieren. Als Mittelmacht und enger Ver- dortigen Einsatz der Amerikaner während des Zweiten Welt-
bündeter der USA im Indopazifik verfügt Australien über an- kriegs. Bis zum Ende des Jahres hatte die Regierung in Wel-
dere Spielräume, aber auch Verpflichtungen als Neuseeland. lington schließlich nicht nur neue Richtlinien zur Genehmi-
Als kleine Macht ist dieses wesentlich stärker auf den guten gung ausländischer Investitionen erlassen, sondern auch eine
Willen von Großmächten wie China angewiesen. Im Rahmen Beteiligung von Huawei am ersten lokalen 5G-Projekt im
seiner auf Unabhängigkeit bedachten Außenpolitik strebt zu- Land untersagt. Zudem wurde China vom neuseeländischen
dem Neuseeland seit vielen Jahren danach, nicht in Groß- Geheimdienst GCSB als Quelle von Cyberangriffen benannt.
machtkonflikte hineingezogen zu werden. Bis dahin hatte man sich davor gehütet, in dieser Hinsicht mit
Australiens „Reset“ seiner China-Politik erfolgte bereits dem Finger auf die Volksrepublik zu zeigen.
in den Jahren 2017 und 2018 und war nach innen wie außen Während 2018 vieles für einen klaren Kurswechsel Neu-
gerichtet. Angesichts dubioser Spenden chinesischstämmiger seelands gegenüber China nach australischem Vorbild sprach,
Geschäftsleute an australische Politiker sowie andere Versuche ging es ab März 2019 um Schadensbegrenzung. Zuvor hatte
der Einflussnahme verabschiedete die Regierung in Canberra die Regierung in Peking ihre Verärgerung über den neu-
Mitte 2018 ein Gesetz, welches ausländische Einmischung en Kurs auf verschiedenen Kanälen deutlich zum Ausdruck
in das öffentliche Leben Australiens mit Strafe belegt. Aus- gebracht. In den Medien und von der Opposition wurde
ländische Lobbyisten müssen sich nun registrieren lassen. die Koalitionsregierung zudem wegen der verschlechterten
Bereits 2017 war ein geplantes Auslieferungsabkommen mit bilateralen Beziehungen stark kritisiert. Ein lange Zeit wegen
China vom Parlament gestoppt worden. Die Regierung in „Terminschwierigkeiten“ auf chinesischer Seite aufgeschobe-
Canberra hat zudem wegen Sicherheitsbedenken die Betei- ner erster offizieller Besuch von Premierministerin Ardern in
ligung von Huawei und ZTE an der Einführung von 5G in Peking konnte schließlich im April erfolgen. Die Visite gab
Australien verboten. Ardern die Möglichkeit, die Bedeutung Chinas als „wertge-
2017 übten hochrangige australische Regierungsmitglieder schätzten“ Partners ihres Landes zu betonen und zu erklären,
öffentlich deutlich Kritik an Chinas Aktivitäten im Südchine- dass chinesische Unternehmen in Neuseeland nicht diskri-
sischen Meer. Neue U-Boote und Fregatten stehen im Mittel- miniert würden. Wenig später nahm Handelsminister Parker
punkt massiver Rüstungsbeschaffungsprogramme für die aus- am zweiten BRI-Forum in Peking teil und kam mit Ideen zur
tralischen Streitkräfte. Und angesichts der wachsenden diplo- Kooperation heim. Letztlich waren weder die chinesische
matischen, wirtschaftlichen und künftig – so zumindest die Regierung noch die in Neuseeland daran interessiert, dass die
Befürchtung hier und da – auch militärischen Präsenz Chi bilateralen Beziehungen gänzlich Schiffbruch erlitten.
nas im Südpazifik hat Australien seine Entwicklungshilfe und Obwohl die Wellen also jüngst geglättet werden konnten,
diplomatischen Anstrengungen gegenüber der Region inten- werden die neuseeländisch-chinesischen Beziehungen künf-
siviert. Jüngst haben sogar Australien und die USA mit tig nicht wieder im alten Glanz erstrahlen. Hierzu tragen auch
Papua Neuguinea den Ausbau eines Marinestützpunkts auf plumpe Versuche staatsnaher chinesischer Medien bei, einen
der Insel Manus vereinbart – nicht zuletzt, um China zuvor- Keil zwischen die beiden australasiatischen Partnerländer zu
zukommen. In Reaktion auf die Neuausrichtung der China- treiben. Bedeutender ist aber, dass auch in Neuseeland China
Politik Australiens legte die Regierung in Peking den Aus- nicht mehr allein durch die Linse wirtschaftlicher Gelegenhei-
tausch auf höchster politischer Ebene bis Ende 2018 auf Eis. ten gesehen wird. Und das ist vielleicht auch gesund so. Ein
Zudem wird vermutet, dass chinesische Behörden absichtlich langjähriger Fahrensmann der neuseeländisch-chinesischen
Lieferungen australischer Kohle verschleppt haben, um zu Beziehungen bringt es so auf den Punkt: „Nicht wir haben uns
signalisieren, dass Australien weiterhin nicht wohlgelitten ist. geändert, sondern China.“
Wellen geglättet, alter Glanz kommt nicht zurück
Im Vergleich zu Australien hielt sich die langjährige konser- Prof. Dr. Patrick Köllner
vative Regierung Neuseelands deutlich mit Kritik an China ist Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Globale und
zurück – auch und gerade, um die florierenden Wirtschafts- Regionale Studien (GIGA), Direktor des GIGA Instituts
beziehungen nicht zu gefährden. Aus der Wahl im Herbst für Asien-Studien und Professor für Politikwissen-
2017 ging indes eine Koalitionsregierung aus Labour und der schaft an der Universität Hamburg. Er hat 2018 und
kleinen, moderat populistischen New Zealand First hervor. In 2019 Kurzanalysen zur China-Politik Australiens und
der Außen- und Sicherheitspolitik gab dabei 2018 vor allem Neuseelands veröffentlicht.
NZ First die Gangart vor und läutete einen Kurswechsel
gegenüber China ein. Ein offizielles Regierungspapier zur Ver- https://www.giga-hamburg.de/de/
teidigungspolitik schlug erstmals kritischere Töne gegenüber publikationen/giga-focus/asien
China an. Zudem beschloss die Regierung, massiv – für neu-
seeländische Verhältnisse – in die Ausstattung des Militärs
zu investieren und neue leistungsfähige Aufklärungsflug-
zeuge anzuschaffen. Außenminister Peters kündigte zudem
eine deutliche Ausweitung der Entwicklungshilfe und der
07/08 2019 ChinaContact / 41Impressum
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Redaktionsschluss: 22. Juli 2019
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