Die Corona-Krise und die Privatisierung des Gesundheitssystems
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25. April 2021
Deutschland
Die Corona-Krise und
die Privatisierung des Gesundheitssystems
«Um die Gesundheit der Bevölkerung geht es dabei am wenigsten»
Interview von Reinhard Jellen* mit Werner Rügemer**
Mitunter gewinnt man den Ein‐ ches, seelisches und geistiges Wohlbefinden» –
druck, als seien das Gesund‐ geht es dabei am wenigsten.
heitswesen und die Ämter so
weit heruntergespart, dass zur «Deutschland galt als gut vorbereitet»
Bewältigung der Corona-Krise Ich habe den Eindruck, die Politik wurde von Coro‐
keine nennenswerten Kapazi‐ na vollständig überrannt. Aber hätte sie sich nicht
täten mehr vorhanden wären. bereits vor Jahren auf eine solche Art von Pande‐
Ist dem tatsächlich so? Tele‐ mie einstellen müssen?
polis hat dazu Fragen an den Die WHO rief 2013 wegen eines zu erwartenden
Werner Rügemer Privatisierungsexperten1 Wer‐ neuen Sars-Coronavirus’ zu nationalen Vorberei‐
(Bild wikipedia) ner Rügemer gestellt, der dem tungen auf die nächsten Pandemien auf. Deshalb
Phänomen schon seit Jahren auf den Grund geht beschloss der Bundestag 2013 mit der Pande‐
(vgl. «Der Staat entmachtet sich selbst»)2 und mie-Risikoanalyse konkrete Vorsorgemassnah‐
zum Thema mehrere grundlegende Bücher3 publi‐ men: Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmit‐
ziert hat.4 tel und dergleichen. (Bundestags-Drucksache
17/12051 vom 3.1.2013). Weil aber die Lagerhal‐
«Kein unglückliches Agieren, tung von medizinischen Materialien, angefangen
sondern systemisch bedingtes Management» bei Masken und Schutzkleidung für das Gesund‐
Herr Rügemer, was hat das unglückliche Agieren heitspersonal, sich in einem privatisierten, ge‐
der Bundesregierung bei der Corona-Krise mit der winnorientierten System nicht rechnet, wurde die
Privatisierungspolitik zu tun? beschlossene Vorbereitung nicht durchgeführt.
Werner Rügemer: Ich sehe das Agieren der Bun‐ Die Bundesregierung aber konnte sich, wie Re‐
desregierung nicht als «unglücklich», sondern als gierungen der USA und in der EU auch, bis zuletzt
systemisch bedingtes Management. Es beruht Anfang 2020 trotzdem bestätigt fühlen, denn die
auf Vorentscheidungen, nämlich verschiedener im Westen führende Institution für Epidemien-
Privatisierungen, die zudem im grösseren Kon‐ und Pandemien-Forschung, die private Johns
text stehen: Die Interessen grosser Kapitalorga‐ Hopkins University (JHU), hatte in ihrem Global
nisatoren gehen vor, private Berater entscheiden Health Security Index (GHSI) von 2019 festge‐
immer mehr mit. stellt: Unter 195 Staaten der Erde steht das (am
Aus dieser Logik kommen die Bundes- und weitesten privatisierte) Gesundheitssystem der
Landesregierungen und das parlamentarische USA an allererster Stelle als für Pandemien «am
System selbst nicht mehr heraus. Um die Ge‐ besten vorbereitet»; die wichtigen EU-Staaten wie
sundheit der Bevölkerung – Gesundheit nach der Deutschland galten weit vorne als «gut vorberei‐
WHO verstanden als «umfassendes körperli‐ tet» (China übrigens an 54.[!] Stelle).
Die JHU hatte übrigens während der ersten
* Reinhard Jellen, Jahrgang 1967, studierte Philosophie, Monate der Pandemie auch zum Beispiel für
Neue deutsche Literatur und Soziologie an der Ludwig- Deutschland aktuellere und vollständigere Zah‐
Maximilian-Universität München (1992–1998) und ist len für das Infektionsgeschehen als die deutsche
als freier Journalist und Northern Soul-DJ tätig. zuständige Behörde Robert Koch-Institut (RKI).
** Letzte Buchveröffentlichung von Werner Rügemer: «Die
Die von Multimilliardärs-Stiftungen (Bloomberg,
Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständli‐ Niarchos, Gates) finanzierte Elite-Universität JHU
cher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure».
hat ein Mehrfaches an Personal als das RKI und
360 Seiten, 3. Auflage Köln 2021 (mit aktuellem Vorwort
die EU-Behörde für Arzneimittel (EMA) zusam‐
zur Corona-Krise).
men.
«Private Investoren kaufen öffentliche begeld» ab: Begräbnisse müssen nun die Ange‐
Krankenhäuser und fassen sie zu Konzernen mit hörigen der Gestorbenen selbst zahlen.
Dutzenden von Einrichtungen zusammen» Private Investoren kaufen seitdem öffentliche
Krankenhäuser und fassen sie zu Konzernen mit
Seit wann wird diese Privatisierungs-Politik betrie‐ Dutzenden von Einrichtungen zusammen. Die
ben? Welche Interessen werden dabei von wem bekanntesten sind Asklepios, Rhön-Kliniken, Fre‐
verfolgt? senius mit FMC und Helios. Den Anfang in
Nach dem Zusammenbruch der DDR beschloss Deutschland machte übrigens die Charité in Ber‐
die Kohl-Regierung, von McKinsey beraten, 1993 lin. Sie war das traditionsreiche und dann auch
das Gesundheitsstruktur-Gesetz. Damit wurde grösste Krankenhaus der DDR. Deshalb wurde es
das bisherige Kostendeckungsprinzip abgelöst das erste Objekt einer massiven Durch-Privatisie‐
durch die «leistungsgerechte Vergütung». Die rung.
Kosten im Krankenhaus werden seitdem nicht In der privaten Tochterfirma Charité Facility
mehr nach Behandlungstagen und tagesglei‐ Management (CFM) sind zahlreiche weitere pri‐
chen Pflegesätzen berechnet, sondern nach dem vate Tochterfirmen zusammengefasst, welche
technischen, finanziellen und personellen Auf‐ Catering, Reinigung, Wäsche, Logistik, Post, La‐
wand für jeden einzelnen Fall. bordienste, Dokumentation, Transporte usw. be‐
Die Methode heisst Diagnosis Related Groups sorgen. Leih- und Werkvertragsarbeit sorgt für
(DRG): Die Fallpauschale. Entwickelt an der pri‐ prekäre und ungesunde, auch hygienisch gefähr‐
vaten Elite-Universität Yale, war sie 1983 unter liche Arbeitsverhältnisse. Die Charité arbeitet
US-Präsident Ronald Reagan in den USA einge‐ eng mit der JHU zusammen und stellt als Regie‐
führt worden. Reagan war übrigens der Ex-Pres‐ rungskrankenhaus die virologische Beratung für
sesprecher von General Electric, des grössten die Bundesregierung auch bei der Pandemie.
Herstellers von Medizingeräten. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat z.B. der
Das Konzept der Fallpauschale orientiert das Private Equity-Investor Waterland in Deutschland
Gesundheitssystem an der «Produktivität» im 120 Reha-Kliniken zusammengekauft und dar‐
Sinne der Investoren. Möglichst teure Behand‐ aus die private Reha-Kette Median gebildet. Die
lungen werden mit höchstmöglichem Maschi‐ Geschäftsführer kommen von McKinsey und ho‐
nen- und mit möglichst knappem Personalein‐ len sich Billigärzte und Niedriglohnpfleger aus
satz möglichst schnell durchgeführt: Je schnel‐ verarmten Staaten Osteuropas. Andere private
ler das Bett für den nächsten Fall geräumt wird, Investoren aus der Schweiz, aus Frankreich, den
desto «produktiver». Niederlanden wie Ardian, Orpea, Korian, Atos, Dia‐
Auch die EU-Staaten übernahmen das US-Vor‐ verum, Omnicare, Sanoptis, Synlab, Colosseum
bild. Mit dem Krankenversicherungs-Modernisie‐ Dental Group, Alloheim, Linimed und Ameos kauf‐
rungs-Gesetz von 2004 fügte die SPD/Grüne Re‐ ten europaweit Spezialkliniken, Pflegeheime,
gierung unter Kanzler Gerhard Schröder weitere Pflegedienste, Arztpraxen und Laborketten zu‐
Formen der Privatisierung hinzu, etwa bei der Zu‐ sammen.
zahlung der Patienten für Medikamente und Vor‐ Die Privatisierung hat viele Gesichter: So er‐
sorgeuntersuchungen und bei Zusatzversiche‐ höhte die Bundesregierung 2015 ihren Beitrag
rungen. Die Krankenkassen schafften das «Ster‐ zur privaten Global Alliance for Vaccines and Im‐
munization (GAVI) auf jährlich 600 Millionen
Euro. GAVI wurde 1999 von der Bill & Melinda
Gates Foundation zusammen mit Stiftungen der
grossen Pharmakonzerne gegründet. Die aktuel‐
le Merkel-Regierung ist auch in der privaten
Coalition for Epidemic Preparedness Innovations
(CEPI) dabei.
Nicht zuletzt: Alle grossen Digitalkonzerne wie
Microsoft, Amazon, Apple, Google und Facebook
– sie gehören alle mehrheitlich den heute gröss‐
ten Investoren wie BlackRock, Vangard, State
Street, Norges & Co – entwickeln, ausgehend von
Das vertrauensvolle Gespräch zwischen Arzt und Patient den USA, private digitalisierte Gesundheitsdiens‐
wird in der neoliberalen Gesundheitspolitik dem Ziel der
«Produktivität» geopfert. (Bild keystone) te. So betreibt die Amazon-Tochterfirma Amazon
2/4
Care eigene Kliniken und die Vermittlung von Ter‐ SAP, Deutsche Telekom AG und Nexenio entwi‐
minen in Arztpraxen. ckelt.
Diese Konzerne kaufen reihenweise start ups, Schon 2005 hatte die Bundesregierung unter
die wichtige Projekte entwickeln: Telemedizin, Kanzlerin Angela Merkel die private gematik
Gesundheitsüberwachung, anti-aging-Program‐ GmbH gegründet: Sie soll die elektronische Ge‐
me, smarte Windeln und intelligente Schuhe, An‐ sundheitskarte entwickeln. Spahn ging noch ei‐
steckungs-Tracking, Fitness- und Ernährungsas‐ nen Schritt weiter: Er entmachtete 2019 die bis‐
sistenten, Blutspende- und Organspende-Platt‐ her noch beteiligten Träger des Gesundheitswe‐
formen sowie Algorithmen für die Erfassung und sens wie etwa die Ärztekammer und ersetzte
Auswertung von Krankheitsdaten. Die Konzerne den bisherigen Geschäftsführer durch den Phar‐
nutzen die Corona-Pandemie, damit Regierun‐ ma-Manager Markus Diecken: Der kommt vom
gen solche Dienstleistungsangebote vermehrt Generika-Weltmarktführer, dem israelischen
nutzen. Teva-Konzern, und erhält ein doppelt so hohes
Gehalt wie sein Vorgänger.
«Für das Management der Pandemie
hat die Bundesregierung so viele private 99 Millionen Euro für Beratungen
Berater engagiert wie noch nie» Wie viel Geld hat die Bundesregierung für Berater
Sind von dieser Privatisierungspolitik, abgesehen ausgegeben?
vom Gesundheitswesen, auch die verschiedenen Insbesondere das Gesundheits- und das Wirt‐
Ämter und Verwaltungsbereiche betroffen, was schaftsministerium haben für private Beratungs‐
jetzt negative Konsequenzen zeitigt? konzerne noch nie so viel ausgegeben wie im Co‐
Mit Beginn der Pandemie wurde das öffentliche rona-Jahr 2020. Allein für den notorischen Be‐
Vergaberecht mit öffentlichen Ausschreibungen trugshelfer Ernst&Young (EY, zuletzt bekannt ge‐
gestoppt. Für das Management der Pandemie worden als Wirtschafts-«prüfer» beim Betrugs‐
hat die Bundesregierung so viele private Berater unternehmen Wirecard) gab das Spahn-Ministeri‐
engagiert wie noch nie: Angefangen beim Ein‐ um 40 Millionen Euro aus, um den Einkauf von
kauf von Masken bis zu Video-Programme für Masken und Schutzausrüstung zu organisieren.
Hochschulen, Gesundheitsämter und das Ge‐ Mit der PR-Agentur Scholz&Friends schloss
sundheitsministerium selbst. Spahn einen Vierjahres-Vertrag über 22 Millionen
Zudem sassen die Privatisierer schon im Par‐ Euro ab, um sich für die öffentliche Corona-Kom‐
lament: Abgeordnete der Regierungsparteien munikation beraten zu lassen. Das Altmaier-Mi‐
CDU und CSU – im Bundestag, in Landtagen, im nisterium zahlte 29 Millionen Euro an den priva‐
EU-Parlament – sind gleichzeitig Unternehmer ten IT-Dienstleister Init GmbH für ein Programm
und private Berater, vertreten also nicht nur ihre zur Auszahlung von Corona-Hilfen.
Wähler, sondern sowohl sich selbst als Unter‐ Weitere private Corona-Berater sind – so die
nehmer wie auch andere Unternehmen, sind also Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfra‐
auch als hochbezahlte private Vermittler aktiv. ge der Linken im Bundestag – Accenture (gröss‐
Gesundheitsminister Jens Spahn ist selbst ein te Unternehmensberatung der Welt, die auch die
Privatisierungs- und Digitalisierungs-Fundamen‐ Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter um‐
talist. Wegen seiner Verbindung zum privaten strukturiert), die Bank Rothschild, die McKinsey-
und digitalen Medikamenten-Versand DocMorris Tochter Orphoz, neben EY die weiteren Wirt‐
(Niederlande/Schweiz) bezeichnete ihn das Ärz‐ schafts-«prüfer» Price Waterhouse Coopers
teblatt als «DocMorris-Aktivist». Er richtete im (PWC) und Oliver Wyman sowie die Wirtschafts‐
Ministerium eine Abteilung für Digitalisierung kanzleien Noerr und Hogan Lovells.
ein, und zwar mit Personal der privatisierten Bun‐
deswehr-Informationstechnik GmbH (BWI). «Von der Regierung
Mit dem Terminservice- und Versorgungs-Ge‐ durch hochbezahlte Anzeigen belohnt»
setz (TSVG) treibt er mit Aufträgen an die KI-In‐ Welche Rollen spielen die offiziellen Medien bei
dustrie [KI=künstliche Intelligenz] die Digitalisie‐ der Krise?
rung der Arzttermine, das elektronische Rezept Die von den Bürgern zwangsfinanzierten Staats-
und die digitale Gesundheitsberatung voran. Im Medien ARD, ZDF, DeutschlandRadio (mit
Corona-Management führte das zu privaten Auf‐ DeutschlandFunk) und die dritten TV- und Hör‐
trägen an die Boston Consulting Group für die In‐ funkprogramme erweisen sich beim Corona-Ma‐
fektions-Warn-App – die App selbst wurde von nagement als 100-prozentige Staatsmedien. Sie
3/4agieren als verlängerter Arm der Bundes- und telt die Grossaufträge vor allem an US-Digital‐
Landesregierungen. Sie sind Mitorganisatoren konzerne.
der Panikmache, etwa indem sie inzwischen die Die Daten werden letztlich in den USA gespei‐
ohnehin diffuse Formel «an oder mit Corona ge‐ chert und können nach den dortigen Gesetzen
storben» weitgehend ersetzt haben durch «an und dem Prinzip «America First» ausgewertet
Corona gestorben». werden. Das betrifft zum Beispiel auch Daten, die
Aber auch die privaten TV- und Printmedien bei Video-Konferenzen über den US-Konzern
verhalten sich nicht anders, ebenso wie die «seri‐ Zoom und beim Home Schooling über die Be‐
ösen» Leitmedien. Zudem werden sie von der Re‐ triebssysteme von Microsoft und Apple entste‐
gierung durch hochbezahlte Anzeigen belohnt hen.
und bei der Stange gehalten. Scholz & Friends er‐
stellt dafür etwa ganzseitige Anzeigen. Diese er‐ «Die staatlichen Kontroll- und
scheinen gleichzeitig in den privaten Leitmedien Lenkungsbehörden werden geschwächt»
wie etwa FAZ, Süddeutsche, Welt, wie z.B. die An‐ Ist es möglich, dass das Versagen bei der Corona-
zeige «#ÄrmelHoch» – das Update zur Corona- Politik als Legitimation benutzt wird, um die Priva‐
Schutzimpfung vom 19. Februar 2019 «Impfstof‐ tisierungsschraube weiter zu drehen?
fe für Deutschland». Die Macht der privaten Konzerne, heute vor allem
der grossen US-Digitalkonzerne und ihrer Gross‐
Welche Nebenfolgen könnte diese Politik zum aktionäre wie BlackRock und Vanguard, hat
Beispiel im Bereich der Digitalisierung haben? schon lange vor der Pandemie zugenommen.
Die Nebenfolgen sind schon da. Das Gesund‐ Gleichzeitig wurden und werden die staatlichen
heitssystem wird zentralisiert: Daten der Kran‐ Kontroll- und Lenkungsbehörden geschwächt, so
kenhäuser, Labore, Arztpraxen, Gesundheitsäm‐ dass etwa in so verschiedenen Bereichen wie der
ter der Bundesländer und Kommunen. Das Bun‐ Fleischindustrie (Stichwort Tönnies), der Autoin‐
desministerium mit seiner vielgestaltigen Bera‐ dustrie (Abgasbetrug) oder der Finanzindustrie
tertruppe agiert als Geschäftsführer und vermit‐ (Cum-Ex-Betrug, Wirecard) die staats- und bür‐
gerschädlichen Praktiken zunehmen konnten.
Dem stellt die Bundesregierung trotzdem kei‐
ne wirksamen Instrumente entgegen. Vielmehr
berät jetzt BlackRock die Europäische Kommissi‐
on und auch die Europäische Zentralbank beim
Management des Billionen-Corona-Wiederauf‐
bau-Programms.
Quelle: www.heise.de. Telepolis vom 29. März 2021
1
https://werner-ruegemer.de/
2
https://www.heise.de/tp/features/Der-Staat-entmachtet-
sich-selbst-3406648.html
3
https://shop.papyrossa.de/Ruegemer-Die-Kapitalisten-
des-21-Jahrhunderts
4
Die Visite am Krankenbett kann nicht digitalisiert werden – https://shop.papyrossa.de/Ruegemer-Werner-Imperium-
und sie braucht Zeit und Ruhe. (Bild keystone) EU
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