Die Wirtschaft im Blick - der Mensch im Mittelpunkt - Teil 1: Mobilitätswende Niedersachsen während und nach der Corona-Krise Vorschläge des DGB ...
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Niedersachsen Teil 1: Mobilitätswende Die Wirtschaft im Blick – der Mensch im Mittelpunkt. Niedersachsen während und nach der Corona-Krise Vorschläge des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Niedersachsen
Niedersachsen in der Corona-Krise:
Jetzt die Zukunft gestalten!
Die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
»Nachhaltigkeit, Klimaschutz bedeuten für Niedersachsen, seine Wirtschaft und
die Beschäftigten eine enorme Herausforderung.
und Gute Arbeit müssen Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung
im Zentrum der Investitions- der Pandemie führen zu einem in dieser Form
beispiellosen Einbruch der wirtschaftlichen
und Konjunkturprogramme Leistung. Dies hat weitreichende Konsequenzen
stehen.« für die Menschen, den Wohlstand und das
Sozialgefüge in Niedersachsen. Es muss jetzt eine
Strategie entwickelt werden, um einerseits wieder
eine Wachstumsdynamik einzuleiten und anderer-
seits die Krisenfestigkeit unserer Wirtschaft und
Gesellschaft zu stärken und den Sozialstaat zu
sichern.
Zentrales Ziel muss ein Wiederaufbau
der Wirtschaft sein, um die gesamt-
wirtschaftliche Leistung wieder auf
das Vor-Krisen-Niveau zu bringen.
Dabei müssen alle Maßnahmen ausgerichtet sein
an dem Willen, Beschäftigten Perspektiven zu
ermöglichen. Gute Arbeit muss das Maß der
Dinge sein. Es ist nun von zentraler Bedeutung,
das Vertrauen von Betrieben sowie Verbraucherin-
nen und Verbrauchern in eine positive Entwick-
lung durch eine stabile Nachfrage zu stärken.
Herausgeber
DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
Otto-Brenner-Straße 1
30159 Hannover
www.niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de
Verantwortlich: Dr. Mehrdad Payandeh
Gestaltung: Peter Bisping/drucktechnik-altona.de
Mai 2020
2 } Niedersachsen während und nach der Corona-KriseEs muss jetzt um einen Wiederaufbau der Hierbei sollten viele Zukunftsinvestitionen, die
Wirtschaft gehen, indem die Auftragsbücher der ohnehin geplant sind, vorgezogen werden, damit
Unternehmen gefüllt werden. Staatliche Sparpro- die Wirtschaft unmittelbar wieder anspringt. Dazu
gramme wären deshalb das Letzte, was unser muss der private und öffentliche Kapitalstock
Land derzeit braucht. Ohne Investitionen gibt es klimafreundlich modernisiert werden.
kein Wachstum und zu wenig Beschäftigung. Nur
auf diese Weise stabilisieren sich Umsätze und
Beschäftigung nachhaltig und erholen sich damit
Die Corona-Krise darf nicht durch die
auch die öffentlichen Haushalte.
Klimakrise abgelöst werden.
Gleichzeitig beinhalten die nun notwendigen Es muss der vorhandene Investitionsstau konse-
Programme zur Belebung von Wirtschaft und quent abgebaut und massiv auf Zukunftsinvesti-
Konjunktur massive Chancen, unsere Gesellschaft tionen gesetzt werden, die eine sozial-ökologi-
und Wirtschaft für die Zukunft zu rüsten. Bereits sche Transformation der Wirtschaft vorantreiben.
vor der Corona-Krise war Niedersachsen mit
großen Herausforderungen wie dem Klimawan- Nur so lässt sich garantieren, dass der massive
del, der Digitalisierung, der Globalisierung und Einsatz von Steuergeldern bei solchen Investitions-
Strukturwandelprozessen konfrontiert. und Konjunkturprogrammen auch verantwor-
tungsvoll mit Blick auf die nachfolgenden
Es muss jetzt darum gehen, Maßnahmen Generationen ist.
umzusetzen, die einerseits helfen, die Corona-Kri-
se zu überwinden, und gleichzeitig einen Beitrag
leisten, Niedersachsen nachhaltig zukunftsfähig
aufzustellen. Ein Corona-Konjunkturprogramm
darf kein Strohfeuer sein, sondern es muss,
ausgestattet mit einem großen Volumen, nach-
haltige Ziele verfolgen und unmittelbare Impulse
setzen.
} Die Wirtschaft im Blick – der Mensch im Mittelpunkt.3Investitions- und Innovationsoffensive
für eine sozial-ökologische Verkehrswende
Mobilität ist für unsere Gesellschaft von Angesichts von Klimawandel, Verkehrswachstum,
zentraler Bedeutung. Wir benötigen intakte Verstädterung, demografischem Wandel und
Verkehrswege, um soziale Kontakte aufrechtzu- Ressourcenknappheit ist eine sozial-ökologische
erhalten und Partizipationsmöglichkeiten an den Verkehrswende dringend notwendig. Der
verschiedenen gesellschaftlichen Aktivitäten zu Verkehrssektor ist für 18 Prozent der Treibhaus-
nutzen. gasemissionen in Niedersachsen verantwortlich.
Dies ist der einzige Bereich, in dem die Emissionen
verglichen mit dem Jahr 1990 sogar zugenom-
Mobilität schafft persönliche Freiheit und men haben.
Lebensqualität.
Nur eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur
Grundlegendes Ziel muss sein, den Verkehr
mit einem modernen öffentlichen Personennah-
CO2-frei zu gestalten, gleichzeitig bezahlbare
verkehr (ÖPNV) garantiert eine selbstbestimmte Mobilität in guter Qualität für alle Menschen
Mobilität für junge und alte Menschen, sowohl in zu ermöglichen und die Funktionsfähigkeit
der Stadt als auch in ländlichen Regionen. des Verkehrssystems für Wirtschaft und
Gesellschaft zu erhalten.
Niedersachsen braucht als starker Industrie- Die unterlassenen Erhaltungsinvestitionen haben
und Dienstleistungsstandort moderne und in den vergangenen 30 Jahren dazu geführt, dass
leistungsfähige Verkehrswege. der Wert der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur
um ein Achtel gesunken ist. Das Land muss
Sie schaffen die Voraussetzung für den reibungs- zusammen mit den Kommunen in Ballungsräu-
losen Transport von Produkten zu den Produk- men für die Bürgerinnen und Bürger attraktive
tionsstätten und verbessern den Zugang zu den und klimafreundliche Mobilitätskonzepte entwi-
Beschaffungs- und Absatzmärkten entlang der ckeln, die auf eine deutliche Vermeidung des
logistischen Kette. Sie sind die Grundlage für Individualverkehrs, eine Verlagerung auf umwelt-
arbeitsteiliges Wirtschaften und Basis für eine verträglichere Verkehrsträger, eine Stärkung des
leistungsstarke niedersächsische Wirtschaft, die ÖPNV und eine intelligente Verkehrsvernetzung
Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Nicht zuletzt setzen. Es gibt folglich viel zu tun, um die
ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verkehrswende in Niedersachsen voranzubringen.
Mobilität von großer Bedeutung, die auf ihrem
täglichen Weg zur Arbeit auf die unterschiedli-
chen Verkehrsmittel angewiesen sind.
4 } Niedersachsen während und nach der Corona-KriseGleichzeitig ist die Mobilitätswirtschaft für Niedersachsen von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Viele Menschen arbeiten im Verkehrs- sektor, in der Automobilindustrie, bauen Schienen und Straßen. Deshalb bietet es sich an, in diesem Bereich Nachfrage- und Investitionsimpulse zu setzen, da so einerseits eine Erholung von den wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie unterstützt werden kann und gleichzeitig eine Zukunftsaufgabe für unser Bundesland angegan- gen wird. Es ist dringend an der Zeit, eine Investitions- und Innovationsoffensive in eine moderne Mobilität zu starten. Hierdurch wird unser Verkehrssystem für die Zukunft gerüstet. Investitionen in die sozial-öko- logische Verkehrswende haben einen unmittelba- ren Konjunktureffekt, indem direkt Nachfrageim- pulse etwa nach Industrieprodukten und Bauleistungen gesetzt werden. Zudem werden durch eine Senkung der Mobilitätskosten die privaten Haushalte entlastet, was die Nachfrage insgesamt stabilisiert. } Die Wirtschaft im Blick – der Mensch im Mittelpunkt.5
Niedersachsen als Land der nachhaltigen Mobilität:
Mit konkreten Maßnahmen zur Mobilitätswende
Infrastrukturausbau und
Modernisierung des ÖPNV
Auch angesichts der zentralen Bedeutung für die Gleichzeitig ist es eine wichtige staatliche Aufga-
Bevölkerung und die Wirtschaft müssen im be, den Bau, die Erhaltung und den Ausbau von
Flächenland Niedersachsen bessere Rahmenbe- Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Die anhal-
dingungen für einen zukunftsfähigen, nachhalti- tende Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur
gen und leistungsfähigen ÖPNV geschaffen und hat zu einem massiven Substanzverzehr bei den
erhalten werden. Gleichzeitig ist die Verlagerung Verkehrswegen geführt.
auf CO2-arme Verkehrsträger der zentrale Hebel
auf dem Weg zum CO2-freien Verkehr. Insbesondere der Ausbau des Schienennetzes
muss deutlich intensiviert werden, zudem muss
Schon aufgrund der grundgesetzlich verankerten die Vernachlässigung des umweltverträglichen
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse müssen Ausbaus der Wasserstraßen beendet werden.
überall – auch in ländlichen Regionen – Angebote
und Infrastruktur auf einem entsprechenden Deshalb braucht es einen verlässlichen Finanzie-
Niveau gehalten werden. rungsrahmen auch in Bezug auf kommunale
Verkehrsvorhaben. Gleichzeitig müssen sich Land
und Kommunen verpflichten, das ÖPNV-Netz in
Es muss darum gehen, mit Maßnahmen einer den nächsten 10 Jahren sukzessive zu reaktivieren
Modernisierungs- und Investitionsoffensive und auszubauen.
ein sozial tragfähiges öffentliches
Verkehrssystem zu erhalten und Um das notwendige Fahrgastwachstum im ÖPNV
weiterzuentwickeln. zu ermöglichen, müssen die öffentlichen Investi-
tionen in Material, Infrastruktur, Personal und
Hierzu muss unter anderem dem Ausbau von attraktive Stadtverkehrskonzepte erheblich
ÖPNV-Angeboten, der beschleunigten Elektrifizie- hochgefahren und über das Jahr 2020 hinaus
rung von Schienenwegen, der Wiederinbetrieb- zweckgebunden für den ÖPNV gesichert und
nahme stillgelegter Schienenstrecken und jährlich erhöht werden.
Haltepunkte, dem Ausbau von Knotenbahnhö-
fen, der systematischen Optimierung der An- Für einen unmittelbaren Konjunkturimpuls sollten
schlüsse, dem Ausbau von P&R (park and ride) die Fahrzeuge des ÖPNV kurzfristig durch
oder dem verstärkten Einsatz von Informations- entsprechende Beschaffungsprogramme auf
und Kommunikationstechnologie ein besonderes klimafreundliche Antriebsarten umgestellt
Augenmerk zukommen. werden.
Maßnahmen Nutzen
Ausbau des ÖPNV (Investitio- des Schienennetzes Entlastungen im
nen in Material, Infrastruktur, Straßennetz
Verstärkter Einsatz von
Personal und attraktive Stadt-
Informations- und Kommuni- Modernisierung des
verkehrskonzepte)
kationstechnologie Verkehrssystems
Reaktivierung stillgelegter
Beschaffungsprogramme Beitrag zur CO2-Senkung
Strecken und Haltepunkte
für klimafreundliche Antriebs-
Nachfragesteigerung für
Sanierung und Ausbau der arten im ÖPNV
Bauwirtschaft & Industrie
Infrastruktur, insbesondere
6 } Niedersachsen während und nach der Corona-KriseNiedersachsen als Land der nachhaltigen Mobilität:
Mit konkreten Maßnahmen zur Mobilitätswende
Attraktiver ÖPNV
durch Umwelttickets
Mobilität darf kein Privileg für wenige gut Mit der Einführung von Umwelttickets kann hier
Verdienende und Reiche sein. Sie ist ein Grundbe- Abhilfe geschaffen werden:
dürfnis aller Menschen und muss für alle gewähr-
leistet werden und für alle erschwinglich bleiben. 1-Euro-Umweltticket für Jugend und Rentne-
rinnen und Rentner: Land und Kommunen
machen gemeinsam den ÖPNV besonders für
Insbesondere im ÖPNV müssen attraktive Jugendliche und Rentnerinnen und Rentner
und für alle Bevölkerungsgruppen erreichbare attraktiv.
und bezahlbare Angebote vorgehalten
werden. Deshalb wird allen Jugendlichen und Rentnerin-
nen und Rentnern ein 1-Euro-Ticket angeboten.
Gleichzeitig ist hier ein guter Ansatzpunkt, um Mit einem solchen Ticket können niedersachsen-
durch Senkung der Mobilitätskosten die Men- weit Bus und Bahn (bis auf Fernzüge) genutzt
schen zu entlasten und dadurch die verfügbaren werden. Das Ticket wird als Jahresticket ausgege-
Einkommen und die Nachfrage zu erhöhen. ben und kostet 1 Euro am Tag (entsprechend 365
Euro im Jahr).
Ein konkretes Beispiel: Allein für den Weg zur
Berufsschule müssen 73 Prozent der Auszubilden- 2-Euro-Umweltticket für alle: Allen Bürgerin-
den im ersten Jahr durchschnittlich 47,30 Euro nen und Bürgern wird analog dazu ein 2-Euro-
monatlich für Fahrtickets ausgeben. 22 Prozent Umweltticket angeboten. Mit einem solchen
greifen noch viel tiefer in die Tasche. Sie haben Ticket können niedersachsenweit Bus und Bahn
mit 186,76 Euro pro Monat an Kosten zu (bis auf Fernzüge) genutzt werden. Das Ticket
rechnen. Hier wird deutlich, dass insbesondere wird als Jahresticket ausgegeben und kostet 2
Menschen mit geringem Einkommen durch Euro am Tag (entsprechend 730 Euro im Jahr).
Mobilitätskosten stark belastet werden.
Maßnahmen Nutzen
1-Euro-Umweltticket für Höhere Attraktivität des
Jugend und Rentnerinnen ÖPNV
und Rentner
Beitrag zur CO2-Senkung
2-Euro-Umweltticket für
Entlastung privater Haus-
alle
halte bei den Mobilitäts-
Gesamtkosten für das Land kosten
Niedersachsen:
fördert den Tourismus
ca. 500 Mio. Euro jährlich
} Die Wirtschaft im Blick – der Mensch im Mittelpunkt.7Niedersachsen als Land der nachhaltigen Mobilität:
Mit konkreten Maßnahmen zur Mobilitätswende
Fahrradverkehr als zentraler Teil
der Mobilität der Zukunft
Das Fahrrad ist zentraler Teil der Mobilität der Ausbau des Fahrradwegenetzes: Grundvor-
Zukunft und bekommt vor allem in Ballungszent- aussetzung für mehr Fahrradverkehr ist ein
ren und urbanen Strukturen eine immer stärkere massiver Ausbau der Fahrradwege, damit die
Bedeutung. 25 Prozent aller PKW-Fahrten enden Menschen schnell, sicher und bequem mit ihrem
bereits nach 2 km. Für diese Fahrten bietet sich Fahrrad ihr Fahrtziel erreichen können. Um dies
das Fahrrad als alltagstaugliches, alternatives zu erreichen, sollen Verkehrsleitsysteme mit
Verkehrsmittel geradezu an. speziellen Fahrradnetzen aus Radwegen, Fahrrad-
straßen, Fahrradverkehrsnetzen, Fahrradparkplät-
zen und Abstellmöglichkeiten ausgebaut werden.
Durch die Möglichkeiten der Elektroantriebe
haben sich die Einsatzmöglichkeiten Land und Kommunen in Niedersachsen müssen
von Fahrrädern deutlich ausgeweitet. mehr ins Projekt »Fahrradland Niedersachsen«
Sie können einen wesentlichen Beitrag investieren, um dem steigenden Verkehrsaufkom-
zur Verkehrsvermeidung und damit zum men Rechnung zu tragen. Land und Kommunen
Klimaschutz leisten. entwickeln eine gemeinsame Fahrradoffensive
und erhöhen ihre Investitionen massiv.
Mit Blick auf Ballungszentren hat Kopenhagen
gezeigt, wie das funktionieren kann: In Kopenha-
gen wurden 1.000 km Fahrradwege gebaut, fast
jeder zweite Verkehrsteilnehmende in Kopenha-
gen fährt Fahrrad.
Maßnahmen Nutzen
Ausbau des Fahrradwege- Entlastungen im
netzes, insbesondere Straßennetz
in Ballungszentren
Beitrag zur CO2-Senkung
Nachfragesteigerung
für Bauwirtschaft
8 } Niedersachsen während und nach der Corona-KriseKaufprämien für Fahrräder: Nachfrageimpulse Diverse Bundesländer fördern diese Form der
für Fahrräder sind besonders sinnvoll, um neue Mobilität deshalb bereits durch Kaufprämien etwa
Zielgruppen für das Verkehrsmittel zu gewinnen. für Lastenfahrräder. Niedersachsen sollte diesen
Beispielen folgen und den Kauf von E-Fahrrädern
Durch die Möglichkeiten der Elektroantriebe und Lastenfahrrädern (mit und ohne Elektroan-
werden Fahrräder gerade auch für ältere Men- trieb) durch ein entsprechendes Förder- und
schen immer interessanter. Lastenräder haben Prämienmodell anschieben.
wiederum das Potential, eine wesentliche Rolle
beim Transport von Kleingütern zu spielen. Auch Der Kauf eines Lastenfahrrads sollte mit 30
für Familien werden Fahrradanhänger und Prozent des Kaufpreises (max. 2.100 Euro) sowohl
Lastenfahrräder ein immer beliebteres Verkehrs- für private Haushalte, Gewerbe aber auch für
mittel. Kommunen und kommunale Unternehmen
bezuschusst werden. E-Fahrräder sollten mit 25
Mit der Anschaffung von modernen E-Bikes und Prozent (max. 750 Euro) bezuschusst werden.
Lastenfahrrädern sind für die privaten Haushalte
und Unternehmen hohe Kosten verbunden.
Maßnahmen Nutzen
Kaufprämien für E-Bikes und Nachfrageimpuls
Lastenfahrräder
Entlastung privater Haushalte, Gewerbe
Zuschuss von 30 % des Kaufpreises und Kommunen bei den Mobilitätskosten
(max. 2.100 Euro) beim Kauf eines
Entlastung des Verkehrs in Innenstädten
Lastenfahrrads
Beitrag zur CO2-Senkung
bei E-Bikes von 25 % (max. 750 Euro)
} Die Wirtschaft im Blick – der Mensch im Mittelpunkt.9Niedersachsen als Land der nachhaltigen Mobilität:
Mit konkreten Maßnahmen zur Mobilitätswende
Konjunkturimpulse und Klimaneutralität
durch Elektro- und Wasserstoffmobilität
Klimaneutrale Antriebe werden einen Gleichzeitig hängt von der Automobilindustrie
wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen, wesentlich der Wohlstand in Niedersachsen ab.
ökologischen Mobilität der Zukunft leisten. Sie ist somit auch bedeutend für die Wiederbele-
So stoßen etwa elektrisch betriebene Fahrzeuge bung anderer, konsumorientierter Branchen. Im
selbst keine Emissionen in Form von Treibhausga- niedersächsischen Automobilcluster arbeiten
sen oder Luftschadstoffen aus und verursachen direkt oder indirekt insgesamt rund 250.000
weniger Lärm. Zudem sind elektronisch betriebe- Beschäftigte – bei den Herstellern, aber auch bei
ne Fahrzeuge nicht von fossilen Energieträgern zahlreichen Zulieferern und Dienstleistern aus
abhängig. dem Mittelstand.
Allerdings wird es für unterschiedliche Anwen- Gleichzeitig gehören PKW zu den Produkten, bei
dungen in der Mobilität zukünftig unterschied- denen die Nachfrage in der Corona-Krise im
liche Lösungen geben müssen. Daher muss neben besonderen Maße leidet. So sind im März die
der intensiven Weiterentwicklung der CO2-freien Neuzulassungen von Fahrzeugen um 38 Prozent
Mobilität auf Basis von Batterielösungen auch die eingebrochen, das ist der stärkste Rückgang seit
Wasserstoff-/Brennstoffzellentechnologie mit der Wiedervereinigung.
großem Nachdruck entwickelt werden.
Direkte Impulse, um die Konjunktur hier wieder in
Schwung zu bringen, sind deshalb dringend
Niedersachsen braucht einen massiven notwendig. Gleichzeitig bietet sich damit die
Ausbau der Wasserstoff- und Elektromobilität große Chance, die konjunkturelle Wiederbele-
in enger Verbindung mit der Energiewende bung mit nachhaltigen Beiträgen zum Klima-
und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. schutz zu verbinden.
10 } Niedersachsen während und nach der Corona-KriseAusbau der Infrastruktur für Elektro- und Modernisierung des öffentlichen Fuhrparks:
Wasserstoffmobilität: Um die Elektro- und Auch das Land Niedersachsen sollte wegweisend
Wasserstoffmobilität zu stärken, ist vor allem der vorangehen, indem PKW, Nutz- und Spezialfahr-
kurzfristige Ausbau der Lade- und Schnelllade- zeuge des Landes, der Kommunen und öffentli-
infrastruktur für die Elektromobilität – im öffentli- cher Unternehmen kurzfristig durch entsprechen-
chen Raum, bei Unternehmen und im privaten de Beschaffungsprogramme auf CO2-freie
Umfeld – sowie der Ausbau der Tankstelleninfra- Antriebsarten umgestellt werden.
struktur für die Wasserstoffmobilität notwendig.
Emissionsarme Antriebe im Lastverkehr:
Emissionsarme Antriebe sind insgesamt vonnöten,
nicht nur im Individualverkehr, genauso im
öffentlichen Verkehr, im Lastverkehr und auf der
Schiene (herausragendes Beispiel: Wasserstoffzug
Coradia iLint). Auch im Bereich des Last- und
Güterverkehrs sollten Impulse für den Einsatz von
klimafreundlichen Fahrzeugen gesetzt werden.
Auf den nicht-elektrifizierten Bahnstrecken in
Niedersachsen sollten zukünftig Wasserstoffzüge
eingesetzt werden. Durch ein „Handwerkerpa-
ket“ könnte der Kauf von emissionsfreien
Kleintransportern aufgelegt werden.
Maßnahmen Nutzen
Ausbau der Infrastruktur für Beitrag zur CO2-Senkung
Elektro- und Wasserstoffmobilität
Nachfragesteigerung für Bauwirtschaft &
Industrie
Förderung emissionsfreier Antriebe Nachfragesteigerung für Industrie
im Güter- und Lastverkehr Beitrag zur CO2-Senkung
Modernisierung des öffentlichen Fuhrparks Nachfragesteigerung für Industrie
Beitrag zur CO2-Senkung
} Die Wirtschaft im Blick – der Mensch im Mittelpunkt.11Niedersachsen als Land der nachhaltigen Mobilität:
Mit konkreten Maßnahmen zur Mobilitätswende
Differenzierte Klimaprämie beim PKW-Kauf
Wenn verstärkt ältere PKW durch klima- Umweltprämie für alle für Autos mit CO2-
freundliche Fahrzeuge ersetzt werden, leistet neutralen Antrieben
dies einen direkten Beitrag, den Ausstoß von
CO2 zu verringern. Gleichzeitig hilft ein entspre- 10.000 Euro (bei Entfall der bisherigen
chender Kaufanreiz, die Auftragsbücher der Prämien für E- bzw. Hybridantriebe)
Automobilhersteller zu füllen und damit die Klimaprämie für E-Autos: Wer im Jahr 2020
Beschäftigung in Autofabriken und ihren Zuliefe- ein E-Auto bestellt, bekommt eine Umweltprä-
rern zu stabilisieren. Die Klimaprämie schafft mie von 10.000 Euro, auch wenn das E-Auto
Planungssicherheit für klimafreundliche Produkte. erst in den darauffolgenden Jahren geliefert
wird. Staat und Hersteller, bei dem das E-Auto
Der Kaufanreiz wird sofort gesetzt. Wer heute bestellt wurde, finanzieren die Klimaprämie mit
bestellt, sichert sich die Prämie. Bis zur Lieferung je 5.000 Euro.
des emissionsfreien Fahrzeugs erhält die Kundin
bzw. der Kunde ein intelligentes Finanzierungsan- Übergangsphase bis zur Lieferung der
gebot für ein klimafreundliches Fahrzeug, so dass E-Autos: Bis zur Lieferung des bestellten
Engpässen etwa bei E-Autos vorgebeugt und emissionsfreien Autos bekommt die Kundin
gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet bzw. der Kunde von dem Autohersteller, bei
wird. Es entsteht so eine maximale Impulswirkung dem das emissionsfreie Auto bestellt wurde, ein
bei gestreckten Kosten, da die Prämie erst bei neueres Auto (mindestens Effizienzlabel B) mit
Auslieferung des emissionsfreien Fahrzeugs zur Verbrennungsmotor mit einem intelligenten
Auszahlung kommt. Finanzierungsmodell angeboten. Zum Zeitpunkt
der Lieferung des bestellten E-Autos verpflichtet
Gleichzeitig bietet diese zeitliche Streckung neben sich der Hersteller, das gekaufte oder geleaste
dem Aufbau der Produktionskapazitäten auch die Auto in Zahlung bzw. zurückzunehmen.
Chance, die notwendige Infrastruktur (bspw.
Ladeinfrastruktur) parallel zur Absatzentwicklung Die Hersteller bekommen für die zurückge-
„mitwachsen“ zu lassen. Wichtig ist, dass eine nommenen Autos dann eine Exportprämie
solche Turboprämie für Fahrzeuge mit emissions- von 1.000 Euro, wenn sie das Auto in ein Land
freien Antrieben Innovationen vorantreibt und innerhalb und außerhalb der EU exportieren
entsprechend differenziert ausgestaltet ist: und dafür in diesem Land ein Auto mit Abgas-
wert Euro 4 und schlechter verschrottet wird.
12 } Niedersachsen während und nach der Corona-KriseAbwrackprämie für Autos mit Euro 4 oder
schlechter
2.000 Euro Abwrackprämie: Wer sein Auto
mit Euro 4 und schlechter verschrotten lässt
und gleichzeitig ein E-Auto bestellt, bekommt
neben der Klimaprämie von 10.000 Euro
zusätzlich eine Abwrackprämie von 2.000 Euro
in Form eines Gutscheins. Dieser kann für den
Erwerb eines emissionsfreien Autos oder in der
Übergangsphase für das gekaufte oder geleaste
Auto des Herstellers eingesetzt werden oder
alternativ für den Erwerb eines E-Bikes und/
oder zur Nutzung des ÖPNV.
1.000 Euro Abwrackprämie: Wer sein Auto
mit Euro 4 und schlechter verschrotten lässt,
bekommt eine Abwrackprämie von 1.000 Euro,
über die frei verfügt werden kann.
Maßnahmen Nutzen
Differenzierte Klimaprämie Vorzieheffekte (Aufträge für Industrie)
beim PKW-Kauf im Jahr 2020:
Beitrag zur CO2-Senkung
10.000 Euro Klimaprämie für E-Autos
Einsparungen bei KUG, SV-Beiträgen,
(jeweils hälftig Staat und Hersteller)
Transferleistungen
Attraktive Leasingangebote durch die Her-
Rückflüsse: MwSt. 7.600 Euro
steller bis zur Lieferung des E-Autos
(19 %, Kaufpreis 40.000 Euro)
2.000 Euro Abwrackprämie für Autos mit pro zusätzlich verkauftem E-Auto
Euro 4 bei Neukauf eines E-Autos
1.000 Euro Abwrackprämie für Autos mit
Euro 4
1.000 Euro Exportprämie für die Hersteller,
wenn ein zurückgenommenes Auto in
einem anderen Land ein Auto mit Euro 4
ersetzt
} Die Wirtschaft im Blick – der Mensch im Mittelpunkt.13Niedersachsen
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