Ein Meilenstein für den öffentlichen Verkehr - SP Schweiz
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Foto: Keystone
Nr. 4, November 2013
Das Magazin zur Energiewende in der Schweiz
Damit BahnpendlerInnen künftig wieder Platz finden: Am 9. Februar 2014 kann die Schweizer
Stimmbevölkerung mit der ÖV-Vorlage die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau
des Schienennetzes langfristig sicherstellen. Gleichzeitig beseitigen konkrete Ausbauschritte
Engpässe und schaffen neue Kapazitäten.
Ein Meilenstein für den
öffentlichen Verkehr
Gemäss Schätzungen des Bundes in vielen Regionen Kapazitätseng- abgestimmt wird. Und zweitens soll
werden die Verkehrsleistungen auf pässe auf der Schiene und die Züge der unvermeidbare Teil des Wachs-
Schiene und Strasse zwischen den sind überfüllt. tums so effizient und ökologisch wie
von Jahren 2010 und 2030 um rund 25 Solche Verkehrswachstumspro- möglich aufgefangen werden. Klare
Evi Allemann, Prozent steigen. Für die Bahn wird gnosen zwingen zum rechtzeiti- Priorität hat dabei die Schiene.
Nationalrätin und ein Wachstum von rund 50 Prozent gen Planen. Dabei müssen zwei
Präsidentin VCS
prognostiziert – überdurchschnitt- Ziele vereint werden: Erstens soll Griffiger Gegenvorschlag
lich in den Agglomerationen und zu nicht nur einseitig auf Ausbau und zur ÖV-Initiative
Spitzenzeiten. Beim Güterverkehr Wachstum gesetzt, sondern Verkehr Der Verkehrs-Club der Schweiz
ist ebenfalls von einem Wachstum verhindert werden, indem die Ver- (VCS) und die SP Schweiz haben
in ähnlicher Grössenordnung aus- kehrsentwicklung auf die Raum- vor drei Jahren zusammen mit über
zugehen. Bereits heute bestehen planung und die Siedlungspolitik zwanzig Partnerorganisationen die
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Fotos: Keystone
Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» (ÖV-Ini-
tiative) eingereicht. Die Initiative verlangte eine Umver-
teilung der zweckgebundenen Mineralölsteuereinnah-
men: Diese sollten neu je rund hälftig in die Strasse und
den öffentlichen Verkehr fliessen. Der Bundesrat und
das Parlament haben die Initiative zwar abgelehnt, ihr
aber mit der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau
der Bahninfrastruktur einen Gegenvorschlag gegen-
übergestellt. Damit wurde der dringliche Handlungs-
bedarf bei der Bahn anerkannt. Das Initiativkomitee
hat deshalb im Sommer 2013 einstimmig beschlossen, Mehr Platz für Reisende
die ÖV-Initiative zurückzuziehen.
Das Herzstück der Vorlage ist der Bahninfrastruk- Ein alltägliches Bild: Stau vor den Eingängen, überfüllte Züge. Die ÖV-Vorlage schafft Platz und verdichtet
turfonds. Der unbefristete Fonds sichert sowohl den den Zugtakt auf verschiedenen Strecken.
Unterhalt und den Betrieb wie auch den Ausbau des
Schienennetzes. Er ist das finanzielle Rückgrat des Aus-
baus, aber auch des künftigen Unterhalts. Weiter sind
konkrete, regional gut verteilte Ausbauprojekte in die
Vorlage eingebunden (s. Beitrag Seite 3).
Gleich lange Spiesse für
Auto- und BahnpendlerInnen
Bei der ÖV-Vorlage geht es auch darum, einen Schritt
in Richtung ökologischer Verkehrswende zu tun. Der
ökologische Hebel der Vorlage ist die Limitierung des
Pendlerabzugs: Heute können unbegrenzt Fahrkosten
von den Steuern abgezogen werden – rund neun Pro-
zent der Steuerpflichtigen machen einen Abzug zwi-
schen 7000 und 70 000 Franken geltend. Neu sollen
jährlich nur noch maximal 3000 Franken abgezogen
werden können. Diejenigen, die mit dem Auto pendeln,
können weiterhin Fahrkosten für Strecken zwischen 20
und 35 Kilometern pro Tag abziehen. Die durchschnittli-
che tägliche Pendlerdistanz mit dem Auto beträgt rund
24 Kilometer. Wer ein GA hat, kann immer noch rund
85 Prozent seiner Fahrkosten abziehen. Dies schafft
gleich lange Spiesse für alle, die pendeln müssen. Eine
staatliche Subventionierung des Autofahrens fällt damit Schnellere Güterzüge
künftig weg. Die ÖV-Vorlage schafft Kapazitäten für Güter. Zum Beispiel zwischen Genf und Lausanne werden schnellere
Güterzüge als bisher verkehren.
Wegweisend für kommende
Generationen
Die ÖV-Vorlage ist ein Meilenstein in der Schweizer
Bahngeschichte, eine Garantie für die Weiterentwick-
lung eines erfolgreichen Bahnsystems und damit weg-
weisend für kommende Generationen. Das Bestechende
daran ist, dass mit der ÖV-Vorlage nicht nur der Ausbau
der Bahninfrastruktur angepackt, sondern dass er auch
im Einklang mit der Finanzierung und dem Unterhalt
erfolgen kann.
An weiteren Verbesserungen des öffentlichen Ver-
kehrs haben die Schweizerinnen und Schweizer als Volk
von Pendlerinnen und Pendlern ein vitales Interesse.
Aber auch die Wirtschaft profitiert stark von einer guten
und immer besseren Bahninfrastruktur. Ein überzeu-
gendes Ja soll der Vorlage zum Erfolg verhelfen.
Behebung von Engpässen
Zwischen Zürich und Aarau, Zürich und Winterthur sowie auf der Strecke von Zürich nach Luzern stösst
die Bahn an ihre Grenzen. Die ÖV-Vorlage liefert die finanziellen Mittel, um die künftige Behebung dieser
Engpässe zu planen.
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Künftig werden noch deutlich mehr Menschen den öffentlichen Verkehr benützen. Mit der Annahme
der ÖV-Vorlage können mehr Sitzplätze geschaffen und Engpässe im Netz beseitigt werden. Bezahlt wird der
zentrale Teil der Vorlage, der Bahninfrastrukturfonds, durch den Bund, die Kantone und die KundInnen.
Finanzielle Sicherheit
für den öffentlichen Verkehr
system des öffentlichen Verkehrs
in der Schweiz in allen Regionen Der Bahninfrastrukturfonds
weiterzuentwickeln – schliesslich
besteht die Schweiz nicht nur aus Der erste Ausbauschritt umfasst unter anderem:
von Zürich und Bern.
Edith Graf-Litscher,
Nationalrätin • ganztägiger Halbstundentakt Zürich–Lugano, Lugano–Locarno,
Lebensversicherung für Bern–Luzern und Zürich–Chur
den öffentlichen Verkehr
Wer oft mit dem öffentlichen Ver- Aber die ÖV-Vorlage ist mehr als ein • Halbstundentakt der S-Bahn Aarau–Zürich
kehr unterwegs ist, kann ein Lied Ausbauprogramm. Mit ihr wird ein • Fahrzeitverkürzung Bern–Lausanne mit Weitergabe des
davon singen: Immer mehr Kundin- neuer Bahninfrastrukturfonds (BIF)
Zeitgewinns nach Westen ab Lausanne (Morges–Nyon–Genf)
nen und Kunden nutzen die Bahn, geschaffen. Dieser wird in Zukunft
den Bus oder die Strassenbahn. Die Unterhalt, Betrieb und Ausbau des • ganztägiger Viertelstundentakt der S-Bahnen Basel–Liestal
Entwicklung geht in diesem Sinne Schienennetzes aus einer Hand (Pratteln) und Bern–Münsingen
weiter (s. Seite 1). Das Schweizer finanzieren. Der neue Fonds schafft
• Sicherung der Kapazitäten des Bahngüterverkehrs im Raum
Bahnnetz ist aber bereits heute damit eine Balance der Ausgaben
Genf–Lausanne sowie zwischen Neuenburg und Biel
ausgelastet. Für mehr Angebote für Unterhalt und Ausbau. Mehr
im Personen- und Güterverkehr noch: Er garantiert mit seinen unbe- • Grundlagen für den Angebotsausbau der S-Bahn in den Räumen
fehlt schlicht der Platz und die fristeten zweckgebundenen Mitteln Bern, Basel und Genf
hohe Belegung erfordert Spitzen- langfristige Investitionssicherheit.
• Mittel für die Planung künftiger Engpassbehebungen bis zur
leistungen des Personals. Als wäre Man kann den Bahninfrastruktur-
Baureife, namentlich für die Engpässe Aarau–Zürich,
die Bewältigung dieser Entwick- fonds deshalb ohne Übertreibung
Zürich–Winterthur und Zürich–Zug–Luzern
lung nicht schon Herausforderung als neue Lebensversicherung für
genug, ist heute im Schweizer Schie- den öffentlichen Verkehr in der
nennetz auch noch eine finanzielle Schweiz bezeichnen. Diese hat Quelle: SBB
Deckungslücke von rund einer jedoch ihren Preis. Nach dem Wil-
Milliarde Franken pro Jahr auszu- len des Bundesrates und des Par-
machen. laments haben alle, die von einem
leistungsfähigen öffentlichen Ver- Bahninfrastrukturfonds (BIF)
Wachstum nach innen kehr profitieren, einen Beitrag zu
Mit der ÖV-Vorlage, die nun zur leisten (s. Kasten unten). Die Kun-
Abstimmung kommt, werden die- dInnen werden durch Erhöhungen
se Herausforderungen angegan- der Billettpreise zur Kasse gebeten. FinöV-Fonds Ordentliche Bundesmittel
gen. Mit einem ersten Ausbau- Aber nicht nur sie: Auch der Bund
schritt mit Kosten in der Höhe von und die Kantone leisten ihren Anteil • Leistungsabhängige • Leistungsvereinbarung
Finanzmittel
6,4 Milliarden Franken sollen die an den Mehrkosten, was aufgrund Schwerverkehrsabgabe LSVA Bund-SBB
einschneidendsten Engpässe auf des grossen Nutzens des öffentli- • Mehrwertsteuer • Rahmenkredit Privatbahnen
dem Schienennetz beseitigt werden chen Verkehrs für die Gesellschaft
(s. Kasten oben). Danach werden in und die Wirtschaft mehr als legitim • Mineralölsteuer
regelmässigen Abständen weitere, ist.
der Situation angepasste Ausbau- Das letzte Wort zur Zukunft des
schritte folgen. öffentlichen Verkehrs werden am
Das Hauptaugenmerk liegt im 9. Februar 2014 Volk und Stände
ersten Ausbauschritt auf mehr Sitz- haben. Auch wenn sich im Parlament
plätzen für den Personen- und mehr über die Parteigrenzen hinweg eine
Kapazitäten für den Güterverkehr. grosse Mehrheit für die Vorlage ein-
Anders als von KritikerInnen ange- gesetzt hat, ist diese Abstimmung
mahnt, handelt es sich beim Ausbau nicht im Schlafwagen zu gewinnen.
mitnichten um ein übertriebenes Überzeugen wir die Schweiz, dass
regionalpolitisches Wunschkon- wir mit der ÖV-Vorlage in eine ver- Betrieb/Unterhalt Aus
zert. Die gezielten Ausbauten sind nünftige und nachhaltige Mobilität
Aufgaben
nötig, um das erfolgreiche Knoten- und in Arbeitsplätze investieren! • Substanzerhaltung • Infrastrukturaus
• Infrastrukturbetrieb (mehrere Schrit
Quellen: Bundesamt für Verkehr, LITRA
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Der öffentliche Verkehr ist in der Schweiz populär wie nirgends sonst. Das ist
nicht zuletzt das Verdienst einer visionären und zugleich pragmatischen Politik.
Mit einem Ja am 9. Februar 2014 zur ÖV-Vorlage soll sie weitergeführt werden.
Ja zur Finanzierung
und zum Ausbau der
Bahn
Finanzierung des
Bahninfrastrukturfonds
Der Bahninfrastrukturfonds soll mit mal unter Beschuss, etwa vonseiten der Befür-
den bisherigen Finanzierungsquellen worterInnen von Hochgeschwindigkeitszügen. Sie
würden – ohne Rücksicht auf den Nutzen solcher
des FinöV-Fonds von durchschnitt- von Projekte – eine schnurgerade Streckenführung
lich rund 1,6 Milliarden Franken pro Roger Nordmann, wählen.
Jahr alimentiert werden. Daneben Nationalrat,
steuern die Verkehrsunternehmen Vizepräsident VCS
300 Millionen Franken pro Jahr bei
Opfer des eigenen Erfolgs
Paradoxerweise sind die öffentlichen Verkehrsmit-
(höhere Trassenpreise – 2017 folgt
Die bevorstehende Abstimmung zum öffentlichen tel Opfer ihres eigenen Erfolgs: Es drohen Kapa-
eine weitere Erhöhung). In den Jah-
Verkehr verdeutlicht die beinahe existenzielle Ver- zitätsengpässe, Zuverlässigkeit ist nicht mehr
ren 2018 – 2030 fliesst ein Promille
bindung der Schweiz mit ihrem öffentlichen Ver- selbstverständlich, Wartungsrückstande mehren
der Mehrwertsteuer in den BIF. Dies
kehr. Nach «Bahn 2000» im Jahr 1987, der Alpen- sich. Und die Finanzierung des Systems ist nicht
ergibt pro Jahr zusätzliche Mittel von
initiative 1994 und dem Beschluss zum Bau neuer mehr sicher. Aus diesen Gründen empfehlen Bun-
rund 360 Millionen Franken. Wei-
Bahnlinien durch die Alpen 1998 geht es nun darum, desrat und Parlament dem Volk und den Kantonen,
tere 200 Millionen Franken pro Jahr
die sowohl visionäre als auch pragmatische Politik der Vorlage zur Finanzierung des Unterhalts und
will der Bund zuführen, indem er
fortzuführen. des Ausbaus der Bahninfrastruktur (ÖV-Vorlage)
die steuerliche Abzugsfähigkeit des
zuzustimmen und so die Modernisierung des öffent-
Pendelns künftig begrenzt. Ebenfalls
zusätzliche 200 Millionen Franken
Eine visionäre und pragmatische Politik lichen Verkehrs einzuleiten.
Diese Politik hat die einmalige Popularität des Es geht nicht nur darum, zusätzliche Mittel
pro Jahr zahlen die Kantone.
öffentlichen Verkehrs massgeblich gefördert. Visi- bereitzustellen, sondern auch darum, klare Priori-
onär ist diese Politik, weil sie nicht lediglich aus täten zu setzen. Neue Bahninfrastrukturvorhaben
Investitionen in Streckenkilometer besteht. Der sollen nicht auf Kosten des Unterhalts der beste-
öffentliche Verkehr wird als System verstanden, henden Infrastruktur verwirklicht werden. Nach
das als Gesamtheit leistungsstark sein muss. Ent- den gigantischen Investitionen, die für die Alpen-
sprechend intensiv nutzen es die BürgerInnen. durchquerung nötig waren, müssen jetzt aber die
Die Entwicklungsschritte, die das Volk bislang Zugverbindungen im Mittelland ausgebaut und die
immer unterstützte, widerspiegeln auch ein Wer- Aufnahmekapazität der am stärksten ausgelasteten
tesystem: Die Schweiz «liebt» den öffentlichen Bahnhöfe erweitert werden.
Neue Quellen Verkehr wegen seiner relativ geringen Umwelt-
belastung. Er verbraucht verhältnismässig wenig Die ÖV-Vorlage ist in unserem Sinne
• Nutzerinnen und Nutzer Energie, verursacht wenig Luftverschmutzung und Ohne die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr»
(Trassenpreiserhöhung) verbraucht wenig Land. Ein leistungsfähiger und (s. Seite 1) wäre eine so umfangreiche Vorlage von
• Kantone nutzerfreundlicher öffentlicher Verkehr reflektiert dieser Qualität nicht zustande gekommen. Für die
auch eine kollektive Vorstellung vom Zusammen- LeserInnen des «sonnenklar!», die allein 25 000
• Pendlerinnen und Pendler leben der Menschen in der Gesellschaft, dessen Unterschriften gesammelt haben, ist das ein schö-
(Limitierung Fahrkostenabzug erste Spuren bis zu den Allmenden im Mittelalter ner Erfolg.
Bundessteuer) zurückreichen. Jetzt ist es wichtig, sich für die ÖV-Vorlage ein-
• Befristetes Mehrwertsteuer- Diese Verkehrspolitik ist zugleich pragmatisch: zusetzen, denn die Abstimmung wird kein Sonn-
promille Die Schweiz hat die Qualität ihres öffentlichen tagsspaziergang sein. Erstens braucht es die
Verkehrs nie an prestigeträchtigen Projekten Zustimmung des Volks und der Kantone. Zweitens
gemessen. Es gab kein Streben nach der Verbau- investiert die Autolobby beträchtliche Mittel gegen
ung von möglichst vielen Tonnen Beton. Vielmehr die Vorlage, denn sie weiss, dass ein weiterer Erfolg
wird der öffentliche Verkehr kontinuierlich verbes- des öffentlichen Verkehrs negative Auswirkungen
sert, wobei die wirtschaftlichen Auswirkungen und auf den Automobilmarkt hat. Ich hoffe deshalb, dass
die Effizienz des Systems im Vordergrund stehen. alle BürgerInnen am 9. Februar 2014 Ja stimmen
sbau Diese höchst erfolgreiche Strategie gerät manch- werden.
sbau
tte/STEP)
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Das Gebäudeprogramm des Bundes wird mit einer
erhöhten CO2-Lenkungsabgabe weiter gefördert.
Energiestrategie 2050: Es dürfen keine neuen Atomkraftwerke mehr
bewilligt werden. Im Bild ein Modell des neuen AKW Mühleberg.
Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit der Energiewende. Er hat ein erstes Massnahmenpaket ausgearbeitet,
dessen Stossrichtung stimmt. Allerdings: Die Wende geht zu wenig schnell vorwärts.
Energiestrategie 2050: Die Richtung
stimmt – das Tempo nicht
des sicheren Betriebes von Atoman- gegen die Atomtechnologie hat sich Energiepolitik. So soll die Menge
lagen und der Entsorgung der radio- die Erkenntnis durchgesetzt: Die der neu zu bauenden dezentralen
aktiven Abfälle sind auch nach über friedliche Nutzung der Atomener- Kraftwerke, die aus Sonne, Wind
40 Jahren Betrieb nicht beantwortet. gie ist keine Lösung, denn sie schafft und Biomasse Energie gewinnen,
von Höchste Zeit also, einen neuen Weg weitere Probleme und schränkt die weiter beschränkt bleiben. Kleine
Eric Nussbaumer, einzuschlagen. Handlungsfreiheit der kommenden Wasserkraftwerke unter einer will-
Nationalrat
Generationen ein. kürlichen Leistungsgrenze von 300
Erneuerbare fördern, Kilowatt sollen nicht mehr gefördert
neue AKW verbieten Unverständliches werden. Es macht den Anschein,
Warum packen wir die Energie- Mit diesen grundlegenden Ver- Zögern bleibt dass man doch nicht recht an die
wende an? Erstens beunruhigt uns ständigungen hat der Bundesrat Das Massnahmenpaket hat die rich- erneuerbaren Lösungen glaubt.
die grosse Abhängigkeit unserer ein erstes Massnahmenpaket zur tige Stossrichtung, ist aber ganz im Statt die fossilen Energien zu be-
Volkswirtschaft von den fossilen Energiestrategie 2050 ausgearbei- Sinne der bisherigen, zögerlichen grenzen, begrenzt man die Erneu-
Energieträgern. Achtzig Prozent tet. Er schlägt eine Totalrevision des
unseres Energiehungers stillen wir Energiegesetzes und einiger damit
mit Öl und Gas. Diese Energieträger verbundener Gesetze vor. Die Stoss-
kommen nicht aus unseren Vorgär- richtung heisst Energiewende, darin
ten und sind nicht unerschöpflich besteht kein Zweifel. Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050
verfügbar. Es wird zu Problemen Weiter sind Massnahmen zur
mit der Verfügbarkeit sowie zu Steigerung der Energieeffizienz Die Vorteile Die Nachteile
Preissteigerungen kommen. Das vorgesehen, indem etwa das Gebäu- • Das Gebäudeprogramm des • Die verschärften Gebäude-
gefährdet langfristig unsere Versor- desanierungsprogramm mit einer Bundes wird ausgebaut. vorschriften für Neubauten
gungssicherheit und unsere Wett- erhöhten CO2-Lenkungsabgabe ver- • Das Einspeisevergütungs- sind noch nicht bekannt.
bewerbsfähigkeit. stärkt werden soll. Damit wird es system für erneuerbare Strom- • Die Menge der Solarkraftwerke,
Zweitens tragen die fossilen möglich sein, die Rate der energe- produktion wird ausgebaut. die von einer Einspeisevergü-
Energien das Risiko eines fort- tischen Sanierungen von Gebäuden tung profitieren, wird weiterhin
schreitenden Klimawandels in sich. zu erhöhen. Das ist wichtig, denn • Es werden keine Bewilligun-
gen für neue Atomkraftwerke begrenzt, kleine Wasserkraft-
Dazu kommt das Risiko der kom- alle Gebäude der Schweiz verbrau- werke werden ausgeschlossen.
pletten Zerstörung der natürlichen chen zusammen einen Drittel der erteilt.
Lebensgrundlagen durch einen gesamten Energie. • Stromhändler werden • Die Laufzeit von Atomkraft-
Atomunfall. Wer eine risikoärmere Erfreulich ist, dass die erneuer- zu Effizienzsteigerungen werken wird nicht begrenzt.
Energieversorgung aufbauen kann, baren Energien gemäss Massnah- verpflichtet. • Die CO2-Lenkungsabgabe
sollte das tun. menpaket weiter ausgebaut und beim Verkehr wird auf die
Von mir aus kann die Energie- verstärkt genutzt werden sollen. • Verbrauchsvorschriften von
Elektrogeräten werden lange Bank geschoben.
wende in Schritten gelingen, aber Dazu braucht es einen förderlichen
wir müssen endlich damit beginnen, Investitionsrahmen. Beim Strom verschärft. • Effizienzgewinne durch
denn die Forschung ermahnt uns soll die kostendeckende Einspei- • Emissionsbegrenzungen Wärme-Kraft-Kopplungs-
regelmässig: Der Klimawandel gibt severgütung ausgebaut werden. bei Personenwagen anlagen werden unterlassen.
uns nicht mehr viel Zeit, die End- Neue Atomkraftwerke dürfen und Lieferwagen werden • Gaskraftwerke erhalten
lichkeit der Ressourcen wird immer nicht mehr bewilligt werden. Nach verschärft. Erleichterungen.
deutlicher sichtbar und die Fragen einem über 40-jährigen Kampf
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Foto: Keystone
Die Vorschriften für den Energieverbrauch
von Elektrogeräten werden verschärft.
Arbeitskreis «sonnenklar!»
Der Arbeitskreis «sonnenklar!» will die Energie- und
Umweltpolitik der SP Schweiz bekannt machen und
umsetzen. Er setzt sich aus Energie- und Umweltfach-
leuten der SP-Fraktion der Bundesversammlung sowie
weiteren interessierten Fachleuten zusammen.
Die Spendeneinnahmen von «sonnenklar!» werden
zweckgebunden für politische Kampagnen und Projekte
in der Energie- und Umweltpolitik eingesetzt.
Bisher wurden folgende Vorhaben und Organisationen
mit finanziellen Beiträgen unterstützt:
R SUFO – Sozial- und Umweltforum Ostschweiz
erbaren. Dieses Missverständnis ist betriebe würde weltweit honoriert. R «Bern erneuerbar» (Abstimmung vom 3. März 2013)
seit Jahren Bestandteil der inländi- Eine Teilzweckbindung der noch zu
schen Energiepolitik. schaffenden CO2-Abgabe auf Treib- R Allianz Nein zu neuen AKW
Interessant ist die bundesrätliche stoffen würde diesen Umbau rasch
Stellungnahme zur Möglichkeit, in ermöglichen. R Verein Landschaftsinitiative
der Schweiz grosse Gaskraftwerke
zu bauen. Der Bundesrat schreibt, Können wir das bezahlen? R Komitee Mühleberg-Ver-fahren
diese Kraftwerke bräuchten bessere Immer wieder werde ich gefragt,
Investitionsbedingungen. Er meint ob die Energiewende bezahlbar R Lancierung und Einreichung der Cleantech-Initiative
damit, dass die CO2-Kompensati- ist? Die Antwort lautet: Ja, sie ist es. der SP
onsverpflichtungen gesenkt wer- Seit der Veröffentlichung des Stern-
den müssen. Hier wird die Konkur- Reports* zum Klimawandel wissen R Einsprache gegen das Gesuch um eine unbefristete
renzfähigkeit mit den europäischen wir, dass es kein Entweder-oder Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg
Kraftwerksinvestitionen nach unten gibt. Wir zahlen auch, wenn wir auf
nivelliert – im Gegensatz zu den die Energiewende verzichten. Dann R Klima-Initiative (von der SP mitlanciert)
Erneuerbaren: Die Investitions- bezahlen wir für Klimaschäden und
bedingungen werden im Volumen für ihre Reparatur und Beseitigung. R Verein Klima-Initiative
nicht auf das höhere europäische Leiten wir jetzt die Energiewende
Niveau angehoben. ein, bezahlen wir hingegen für R SP-Energiegipfel «erneuerbar statt atomar»
saubere Energie und mehr Ener-
Beim Verkehr passiert gieeffizienz. Jede Volkswirtschaft, R Erarbeitung des Perspektivpapiers der SP Schweiz
zu wenig die sich langfristig auf nachhaltige «Sicher und effizient umsteigen: Unterwegs
Die Energiewende muss auch beim Ziele ausrichtet, bezahlt lieber für zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien»
Verkehr und seiner fossilen Abhän- eine risikoärmere, unabhängigere
gigkeit ansetzen, doch der Bundes- und sozialverträglichere Energie- R «KLAR! Schweiz» für die Unterstützung der
rat bleibt ratlos. Er will lediglich versorgung. Expertise von John Large zum so genannten
die Emissionsbegrenzungen der Die Richtung des ersten Mass- Entsorgungsnachweis der Nagra
Neuwagen auf das Niveau der EU nahmenpakets der Energiestrategie
anpassen. Das ist nicht weltbewe- 2050 stimmt also. Wenn wir künf- R Finanzierung eines juristischen Gutachtens
gend. Die Chancen der Elektromo- tige Schadenkosten vermeiden wol- «Mitsprache beim Bau neuer AKW»
bilität will er mit einem Masterplan len, muss es aber mit dem Umbau
ausloten und noch mehr Papiere des Energiesystems schneller vor- R Beitrag für die Allianz «JA zur Initiative für den
und Studien produzieren, statt die wärtsgehen. öffentlichen Verkehr»
Verkehrspolitik in die Richtung
eines umweltfreundlicheren Ver- * Der ehemalige Weltbank-Chefökonom
kehrsmix zu lenken. Wie wäre es, Nicholas Stern hat 2006 einen vielbe-
wenn ab 2020 alle grossen Schwei- achteten Bericht veröffentlicht, der die
wirtschaftlichen Folgen der globalen
zer Städte statt Dieselfahrzeuge Erwärmung untersucht und zum Schluss
nur noch Elektro-Hybridbusse ein- kommt, dass uns Nichtstun weit teurer
Meine Umwelt ist mir etwas wert
setzen dürften? Die Zeit ist reif zu stehen kommt als sofortiges Handeln. Wenn Sie die umweltpolitischen Projekte der SP Schweiz
dazu, und die Vorbildfunktion der Der Bericht wurde im Auftrag der briti- unterstützen und «sonnenklar!» vierteljährlich erhalten
öffentlichen Schweizer Verkehrs- schen Regierung erstellt. wollen, senden Sie bitte Ihre Adresse an:
sonnenklar@spschweiz.ch
Impressum sonnenklar! erscheint viermal im Jahr in Deutsch und Französisch. Abonnement für Gönnerinnen und Gönner im Spendenbetrag ab Fr. 5.– für
drei Jahre enthalten. Spenden: PC 30-66582-6, sonnenklar, 3001 Bern. Herausgabe/Redaktion: Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Spitalgasse 34,
3001 Bern, Fax 031/329 69 70, E-Mail sonnenklar@spschweiz.ch Redaktion: Jacqueline Badran, Nationalrätin; Didier Berberat, Ständerat; Pascale Bruderer,
Ständerätin; Max Chopard, Nationalrat; Claudia Friedl, Nationalrätin; Chantal Gahlinger, politische Fachsekretärin; Reto Gamma, Projektleiter Fundraising;
Beat Jans, Nationalrat; Barbara Marty Kälin, alt Nationalrätin; Jacques-André Maire, Nationalrat; Nadine Masshardt, Nationalrätin; Roger Nordmann, Gedruckt auf FSC-
zertifiziertem Papier,
Nationalrat; Eric Nussbaumer, Nationalrat; Rudolf Rechsteiner, alt Nationalrat; Silva Semadeni, Nationalrätin. Redaktionelle Bearbeitung und Produktion: SQS-COC-2086
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Council A. C.»
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