INTERPOL im europäischen Sicherheitsgefüge. Die besondere Rolle der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO)

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INTERPOL im europäischen Sicherheitsgefüge. Die besondere Rolle der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO)
.SIAK-Journal – Zeitschrift für Polizeiwissenschaft
und polizeiliche Praxis

                                Reuland, Pierre/Naujeck, Jens
                                (2011):
                                INTERPOL im europäischen
                                Sicherheitsgefüge. Die
                                besondere Rolle der
                                Internationalen
                                Kriminalpolizeilichen
                                Organisation (IKPO)
                                SIAK-Journal − Zeitschrift für
                                Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (1),
                                43-50.
                                 doi: 10.7396/2011_1_E

Um auf diesen Artikel als Quelle zu verweisen, verwenden Sie bitte folgende Angaben:

Reuland, Pierre/Naujeck, Jens (2011). INTERPOL im europäischen Sicherheitsgefüge. Die
besondere Rolle der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO), SIAK-Journal
− Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (1), 43-50, Online:
http://dx.doi.org/10.7396/2011_1_E.

© Bundesministerium für Inneres – Sicherheitsakademie / Verlag NWV, 2011

Hinweis: Die gedruckte Ausgabe des Artikels ist in der Print-Version des SIAK-Journals im
Verlag NWV (http://nwv.at) erschienen.

Online publiziert: 3/2013
1/2011   . SIAK-JOURNAL

INTERPOL im europäischen
Sicherheitsgefüge
Die besondere Rolle der Internationalen
Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO)

Braucht Europa und speziell die Europäische Union eine Organisation wie INTERPOL
in Zeiten sehr gut aufgestellter europäischer Agenturen, wie Europol, Frontex, Cepol
und anderen, die den allergrößten Teil der polizeilichen Zusammenarbeit abdecken? Die
Antwort ist eindeutig: Ja! In diesem Artikel beschreibt der Sonderbeauftragte von
INTERPOL bei der Europäischen Union in Brüssel, dass INTERPOL als die einzige
globale Polizeiorganisation mit 188 Mitgliedstaaten einen unerlässlichen Beitrag auch
für die Sicherheit in Europa leistet und wesentlich dazu beiträgt, dem Netzwerk inter­
nationaler krimineller Strukturen ein globales Sicherheitsnetzwerk entgegen zu stellen.

                                                                                                 PIERRE REULAND,
                                                                                                 Leiter des INTERPOL-
                                                                                                 Verbindungsbüros zu den euro­
                                                                                                 päischen Institutionen in Brüssel.

ALLGEMEINES                                    aus regelmäßig in der Realität stattfindet,
Die Anforderungen an die Strafverfol­          bedarf in der praktischen polizeilichen
gungsbehörden sind in den vergangenen          Arbeit der Unterstützung einer global ver­
Jahren enorm angestiegen. Potentielle          netzten Polizeiorganisation.
Terroristen und Gruppierungen der Orga­
nisierten Kriminalität agieren global unter    Die IKPO-INTERPOL bietet diese Unter­
Nutzung modernster digitaler Technolo­         stützung durch ihre vier Arbeitsprioritäten:
gien, um ihre Anschläge und Straftaten           Globale sichere Kommunikation durch
durchzuführen und enorme illegale Gewin­         das I-24/71 Kommunikationssystem.
ne zu realisieren, die dann wieder „gewa­        Globale Datenbanken zu gesuchten
schen“ den legalen Wirtschaftskreisläufen        Straftätern, Fingerabdrücken, DNA, ge­
zugeführt werden. Die Schäden für die            stohlenen und verloren gegangenen Rei­
Volkswirtschaften sind exorbitant.               sedokumenten, gestohlenen Kunstge­
  Folgendes Szenario: Ein Polizeibeamter         genständen und Weiterem.                        JENS NAUJECK,
hat einen Sachverhalt zu ermitteln, in dem       Sofortige Unterstützung polizeilicher           Koordinator im Büro des Leiters des
                                                                                                 INTERPOL-Verbindungsbüros
die involvierten Straftäter mittels Internet     Maßnahmen weltweit rund um die Uhr              zu den europäischen Institutionen
kommunizieren, Straftaten auf fünf ver­          durch das Command and Coordination              in Brüssel.
schiedenen Kontinenten begangen wer­             Centre.
den, multiple Geldströme fließen, die            Internationale polizeiliche Aus- und
dann letztlich in Offshore-Steuerparadie­        Fortbildungsmaßnahmen durch das glo­
sen versickern.                                  bale Netzwerk der Experten der Mit­
  Ein derartiges Szenario, welches durch­        gliedstaaten von INTERPOL.

                                                                                                43
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                                                 Quelle: INTERPOL General Secretariat 2010
                                                                                              Im Jahr 2001 wurde die Zusammenar­
                       Development 2004–2009
                                                                                              beitsvereinbarung zwischen INTERPOL
                 STOLEN DOCUMENTS HITS                                + 11.214%
                                                                                              und Europol abgeschlossen. Auf Basis
                                                                                              dieses Kooperationsabkommens fanden
                 FINGERPRINT HITS                                + 1.470%                     allein im Jahr 2009 rund 80 Treffen auf
                                                                                              operativer und strategischer Ebene statt.
                 INTERPOL DEPLOYMENTS                        + 425%
                                                                                              Im Jahr 2005 verabschiedete die EU einen
                 ABUSED CHILDREN
                 IDENTIFIED + RESCUED
                                                        + 394%                                Gemeinsamen Standpunkt zum Aus­
                                                                                              tausch von Daten zu gestohlenen und
                 NOMINAL HITS                + 301%
                                                                                              verloren gegangenen Reisedokumenten
                 RED NOTICES            + 164%
                                                                                              mit INTERPOL, was einen ersten Schritt
                                                                                              in Richtung Interoperabilität zwischen
            I-24/7 COMMUNICATION
            EXCHANGES               + 95%                                                     INTERPOL- und EU-Datensystemen
                                                                                              darstellte.
                      Entwicklung der Datenbestände in ausgewählten
                      INTERPOL-Datenbanken 2004–2009                                          Im Jahr 2008 wurde INTERPOL bei der
                                                                                              EU offiziell akkreditiert und die Organi­
                        In den vergangenen zehn Jahren wurden                                 sation eröffnete eine permanente Reprä­
                      diese Prioritäten kontinuierlich ausgebaut                              sentanz in Brüssel2, um eine privilegierte
                      und weiterentwickelt, so dass aktuell im                                Partnerschaft zu etablieren und eine en­
                      Durchschnitt monatlich mit Hilfe dieser                                 ge Kooperation mit dem Rat der EU, der
                      Instrumente:                                                            Europäischen Kommission und dem Eu­
                        zehn Kinder von andauerndem sexuel­                                   ropäischen Parlament zu pflegen und
                        lem Missbrauch befreit werden,                                        auszubauen.
                        500 Straftäter festgenommen werden,                                   Kooperationsabkommen zwischen
                        2.000 gestohlene oder verloren gegange­                               INTERPOL und Frontex sowie Cepol3
                        ne Reisedokumente identifiziert werden,                               wurden abgeschlossen.
                        3.000 gestohlene Fahrzeuge weltweit si­                               In dem 2009 verabschiedeten „Stockhol­
                        chergestellt werden.                                                  mer Programm“ wird INTERPOL explizit
                        Das ist der konkrete praktische Mehrwert,                             als wichtiger Partner für die EU im Rah­
                      den INTERPOL im Rahmen der internatio­                                  men der externen Dimension der polizei­
                      nalen Verbrechensbekämpfung leistet.                                    lichen Zusammenarbeit bezeichnet, aber
                                                                                              auch wenn es im Rahmen der internen Di­
                        Die EU-Mitgliedstaaten haben in den                                   mension darum geht, Synergien zu erzeu­
                      vergangenen 15 Jahren die polizeiliche Zu­                              gen und Redundanzen zu vermeiden.
                      sammenarbeit erheblich verbessert und
                      beschleunigt, insbesondere mit der Ein­                                   Alle 27 EU-Staaten sind Mitgliedstaaten
                      führung und Realisierung des Schengener                                der IKPO-INTERPOL; einige bereits seit
                      Informationssystems. Nichtsdestotrotz                                  der Gründung der Organisation im Jahr
                      bleibt INTERPOL das „Fenster zum Rest                                  1923. In der heutigen Zeit, die geprägt ist
                      der Welt“ für die europäischen Strafverfol­                            von finanziellen Engpässen und wirtschaft­
                      gungsbehörden.                                                         lichen Restriktionen auch für die nationalen
                        In den vergangenen zehn Jahren haben                                 Strafverfolgungsbehörden, ist es unerläss­
                      INTERPOL und die EU ihre Partnerschaft                                 lich, die internationale polizeiliche Zu­
                      kontinuierlich und konsequent intensiviert,                            sammenarbeit auf Basis von Komplemen­
                      wobei dies die relevanten Meilensteine des                             tarität zu organisieren, speziell zwischen
                      Prozesses sind:                                                        den Agenturen der EU und INTERPOL.

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  INTERPOL hat fünf Felder identifiziert,       lässlich ist, den Europäischen Haftbefehl
in denen die Organisation speziellen Mehr­      und das SIS7 mit dem „Notices-System“8
wert für die EU offerieren und leisten kann:    von INTERPOL zu verknüpfen, um sicher­
  Informationsaustausch,                        zustellen, dass Straftäter, die innerhalb der
  Schutz der EU-Außengrenzen,                   EU gesucht werden, auch außerhalb der
  Bekämpfung spezifischer Formen von            EU identifiziert und festgenommen werden
  grenzüberschreitender Kriminalität,           können.
  Polizeiliche Aus- und Fortbildung,              Die Interoperabilität von europäischen
  Krisenmanagement und Terrorismusbe­           und INTERPOL-Informationssystemen
  kämpfung.                                     und der damit einhergehende Informa­
                                                tionsaustausch auf Grundlage exakt defi­
INFORMATIONSAUSTAUSCH                           nierter Datenschutzbestimmungen werden
Hinsichtlich der Verfügbarkeit von Infor­       zu einer Beschleunigung und Vereinfa­
mationen muss die EU flexibel genug             chung der täglichen Arbeit der Mitarbeiter
sein, um auf jedes wie auch immer gearte­       der Strafverfolgungsbehörden führen.
tes erwartetes oder unerwartetes Ereignis
reagieren zu können, welches die Sicher­        SCHUTZ DER EU-AUSSEN­
heit der EU-Bürger oder der EU-Institu­         GRENZEN
tionen gefährdet. In diesen Fällen ist es       Ein zweites Feld möglicher Synergien be­
nicht immer möglich, das geografische           trifft den Schutz der EU-Außengrenzen.
Ausmaß des Ereignisses genau zu prognos­        Für eine erfolgreiche Strategie zur Siche­
tizieren oder einzugrenzen. Daher bedarf        rung der EU-Außengrenzen sind wiederum
es der schnellsten, sichersten und effektivs­   in Sekundenschnelle verfügbare globale
ten Mittel und Mechanismen für den inter­       Daten erforderlich, die rund um die Uhr für
nationalen Informationsaustausch, unab­         die Grenzkontrollbeamten abrufbar sind.
hängig von der betroffenen Region in              INTERPOL verfügt aktuell über ein ef­
Europa oder dem Rest der Welt.                  fektives Instrument zur Intensivierung der
  Ohne die existierenden Mechanis­              Grenzsicherheit mittels eines elektroni­
men und Kanäle (INTERPOL, SIENA4,               schen Systems zur Abfrage von Reisedo­
SIRENE5) oder künftige Systeme (SIS II6)        kumenten und zur Feststellung gestohle­
in Frage stellen zu wollen, erscheint es        ner und verloren gegangener Dokumente,
zwingend notwendig, geeignete Schnitt­          die missbräuchlich genutzt werden, um
stellen zu schaffen, die Interoperabilität      Grenzen zu passieren. Dieses System steht
zwischen den unterschiedlichen Systemen         allen INTERPOL-Mitgliedstaaten zur Ver­
herstellen und gewährleisten.                   fügung und wird derzeit von 151 Ländern
  INTERPOL verfügt über eines der mo­           mit Daten bestückt. Derzeit befinden sich
dernsten und sichersten Informations- und       mehr als 21 Millionen Datensätze in der
Kommunikationsnetzwerke, an das alle            SLTD9-Datenbank. Im Jahr 2009 konnten
188 Mitgliedstaaten der Organisation an­        durch die Nutzung dieses Systems durch
geschlossen sind, inklusive aller 27 EU-        nationale Kontrollbeamte mehr als 28.000
Staaten. Dieses bietet ein enormes Poten­       Reisedokumente identifiziert werden, die
tial für einen effizienteren und besser         als gestohlen oder verloren gegangen
organisierten Informationsaustausch zwi­        registriert waren und missbräuchlich ge­
schen EU-Staaten und dem Rest der Welt.         nutzt wurden.
  In diesem Zusammenhang darf auch                Großbritannien ist derzeit das einzige
darauf hingewiesen werden, dass es uner­        Land europaweit, welches dieses System

                                                                                                  45
. SIAK-JOURNAL   1/2011

                                     Quelle: INTERPOL General Secretariat 2010

                                                                                 men, welche INTERPOL nutzt und den
                                                                                 Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
                                                                                  Hinsichtlich Cybercrime sind dies im
                                                                                 Besonderen:
                                                                                  Unterstützung operativer Maßnahmen
                                                                                  durch ein 24/7-Netzwerk von speziali­
                                                                                  sierten Experten der nationalen Polizei­
                                                                                  en der INTERPOL-Mitgliedstaaten.
                                                                                  Entwicklung von Partnerschaften und
                                                                                  Synergien zur Entwicklung modernster
                                                                                  technischer Möglichkeiten zur Detek­
                                                                                  tion und Prävention von Cybercrime-
                                                                                  Attacken im Internet in Zusammenarbeit
                                                                                  mit INTERPOL’s globalen Partnern,
                   Übersicht der Entwicklung der INTERPOL Stolen                  wie beispielsweise Google und Microsoft.
                   and Lost Travel Documents Datenbank10                          Zusammenarbeit mit der „Cybercrime
                                                                                  Platform“ von Europol, die im Rahmen
                                                                                  der französischen EU-Ratspräsident­
                                                                                  schaft11 institutionalisiert wurde, um Cy­
                   national flächendeckend zur Kontrolle ei­                      bercrime wirkungsvoll bekämpfen zu
                   nes jeden Reisenden einsetzt.                                  können.
                     Im Lichte des Stockholmer Programms
                   sollte dieses Instrument nicht nur an den                       Im Hinblick auf die Bekämpfung der
                   mehr als 1.600 Kontrollstellen an den Au­                     Kinderpornografie im Internet verfügt
                   ßengrenzen der EU Anwendung finden,                           INTERPOL über ein einzigartiges Instru­
                   sondern auch im Rahmen von Visaverga­                         ment, welches den Spezialdienststellen der
                   ben durch die europäischen diplomati­                         Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, um
                   schen Missionen im Ausland.                                   entdeckte Bilder und Videos einem globa­
                     Auch die intensivere Zusammenarbeit                         len Vergleich zuzuführen und insofern
                   zwischen INTERPOL und Frontex, basie­                         Hinweise zu erlangen, welche möglicher­
                   rend auf dem Kooperationsabkommen,                            weise zur Identifizierung des Täters, des
                   welches am 28. Mai 2009 unterzeichnet                         Opfers und/oder der Missbrauchsörtlich­
                   wurde, soll dazu beitragen, die Grenz­                        keit führen.
                   sicherheit in Europa zu verbessern.                             Es handelt sich hierbei um die „IN­
                                                                                 TERPOL Child Abuse Image Database
                   BEKÄMPFUNG SPEZIFISCHER                                       (ICAID)“, die im Jahr 2001 implementiert
                   FORMEN VON GRENZÜBER­                                         wurde und die mittlerweile über eine Mil­
                   SCHREITENDER KRIMINALITÄT                                     lion relevante Bilder und Videos enthält.
                   Zwei besonders schwere Formen von                             In den vergangenen neun Jahren konnten
                   grenzüberschreitender Kriminalität, die                       durch die unterstützende Nutzung dieser
                   sich des Internets als Tatmittel bedienen,                    Datenbank mehr als 1.600 Opfer aus 38
                   sind Cybercrime und Kinderpornografie.                        Ländern von ihrem andauernden Miss­
                   Das „world wide web“ kennt keinerlei na­                      brauch befreit werden.
                   tionale oder regionale Grenzen und die                          Weitere Möglichkeiten zur intensiveren
                   Bekämpfung der Internetkriminalität er­                       Bekämpfung der Kinderpornografie im
                   fordert somit zwingend globale Mechanis­                      Internet, die mit den Maßgaben des Stock­

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holmer Programms in Einklang stehen,          gleich eine deutliche Demonstration für
sind:                                         die Bürger innerhalb und außerhalb der
  Weiterentwicklung der ICAID, die auf        EU sein, die verdeutlicht, dass ein gut
  einer Initiative der G 8 basiert, um on­    durchdachter, sorgfältig geplanter und
  line verbesserte und schnellere Ver­        pragmatischer Ansatz richtungsweisend
  gleichsmöglichkeiten von Bildern und        und erfolgreich ist.
  Videos für die Spezialdienststellen der
  Mitgliedstaaten zu ermöglichen.             POLIZEILICHE AUS- UND
  Intensivierte Nutzung und Zirkulation       FORTBILDUNG
  der sogenannten „INTERPOL Green             Ein weiteres globales Kriminalitätsphäno­
  Notices12“, um die nationalen Polizeien     men ist der internationale Rauschgifthandel
  über die Reisebewegungen von verur­         und hier im Besonderen die so genannte
  teilten Pädophilen innerhalb von Europa     „Kokain-Route“, auf der Kokain von Süd­
  in Kenntnis zu setzen, was auch bereits     amerika über Westafrika nach Europa ge­
  im Rahmen der tschechischen EU-Rats­        schmuggelt wird.
  präsidentschaft13 beschlossen wurde.          Dieses Phänomen unterstreicht die Not­
  Systematische Nutzung der so genannten      wendigkeit der Unterstützung und Verbes­
  „INTERPOL Yellow Notices14“ als Be­         serung der polizeilichen Fähigkeiten und
  standteil eines globalen Warnsystems,       Strukturen insbesondere in der Region
  welches insbesondere auch die Kontrol­      Westafrika, um diese Form der grenzüber­
  le von Minderjährigen an den Außen-         schreitenden Kriminalität wirkungsvoller
  grenzen betrifft, um sie als mögliche       und nachhaltig bekämpfen zu können, da
  Missbrauchsopfer zu identifizieren und      sie auch zur Schwächung der politischen
  andauernden Missbrauch zu beenden.          Stabilität und der sozioökonomischen
  Identifizierung von Kooperationsmög­        Situation in der Region beiträgt.
  lichkeiten mit Internet Service Provi­        Das „OASIS17-Projekt“ von INTERPOL,
  dern sowie mit nationalen zuständigen       welches 2008 mit finanziellen Mitteln des
  Behörden und anderen internationalen        deutschen Außenministeriums implemen­
  Institutionen. Hervorzuheben ist in die­    tiert wurde, konzentriert sich auf die Un­
  sem Zusammenhang die von Norwegen           terstützung und den Kapazitätsaufbau der
  initiierte CIRCAMP15-Initiative, die sich   afrikanischen Polizeien und fokussiert sich
  im Rahmen der COSPOL16-Projekte mit         im Besonderen auf Tatortarbeit, spezielle
  dieser Thematik beschäftigt und die von     Ermittlungstechniken und Kriminalitäts­
  INTERPOL unterstützt und aktiv be­          analyse sowie den Ausbau der existierenden
  gleitet wird.                               INTERPOL-Kommunikationsstrukturen
  Cybercrime im Allgemeinen und Kin­          für die Nationalen INTERPOL-Zentral­
derpornografie im Besonderen stellen ei­      büros und der INTERPOL-Regionalbüros.
ne signifikante Bedrohung für die Bevöl­        Die konkreten Ergebnisse des OASIS-
kerung weltweit dar und sind eine             Projektes in den ersten beiden Jahren stel­
besondere Herausforderung für die Straf­      len sich wie folgt dar:
verfolgungsbehörden.                            Mehr als 100 hochrangige afrikanische
  Die enge Zusammenarbeit zwischen              Polizeibeamte nahmen an zehnwöchi­
INTERPOL und Europol im Rahmen der              gen Aus- und Fortbildungskursen im
Bekämpfung dieser Kriminalitätsphäno­           INTERPOL-Generalsekretariat teil.
mene wird zweifellos zu signifikanten           Mehr als 1.500 afrikanische Polizei­
operativen Erfolgen führen und somit zu­        beamte nahmen an Aus- und Fortbil­

                                                                                              47
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                                                                                   In diesem Zusammenhang organisierte
                                                                                 INTERPOL gemeinsam mit der belgischen
                                                                                 EU-Ratspräsidentschaft ein hochrangiges
                                                                                 Symposium zur Situation in Westafrika
                                                                                 und den Bezug zu Europa am 30. September
                                                                                 2010 in Brüssel.
                                                                                   INTERPOL und Cepol schlossen am
                                                                                 16. Dezember 2008 eine Zusammenarbeits­
                                                                                 vereinbarung ab, die zu einer Bündelung
                                                                                 der jeweiligen Kompetenzen und Mög­
                                                                                 lichkeiten im Rahmen der polizeilichen
                                                                                 Aus- und Fortbildung führt und die fol­
                                                                                 gende Schwerpunkte beinhaltet:
                                                                                   Abstimmung der jährlichen Arbeitspro­
                                                                                   gramme zur Vermeidung von Redun­
                   INTERPOLs Krisenmanagement – Entsendung von
                   Krisenreaktions-/Interventionsteams zur Unter­                  danzen.
                   stützung der Mitgliedstaaten                                    Aktive Beteiligung von INTERPOL-
                                                                                   Experten im Rahmen der Cepol-Kurse
                     dungsmaßnahmen insbesondere in den                            und -Seminare. Ab dem Jahr 2010 hat
                     Bereichen Kraftfahrzeugkriminalität,                          sich INTERPOL aktiv an zahlreichen
                     Drogen, Markenpiraterie und Umwelt­                           Cepol-Maßnahmen beteiligt.
                     kriminalität vor Ort in Afrika teil.                          Mögliche gemeinsame Forschungspro­
                     Alle afrikanischen Staaten sind an das                        jekte.
                     INTERPOL I-24/7 Informations- und
                     Kommunikationssystem angeschlossen und                      KRISENMANAGEMENT UND
                     im Rahmen des OASIS-Projektes wurden                        TERRORISMUSBEKÄMPFUNG
                     in 13 afrikanischen Ländern technische                      Im Rahmen der europäischen Sicherheits­
                     Infrastrukturen geschaffen, die die direkte                 und Verteidigungspolitik ist die EU in der
                     Abfrage der INTERPOL-Datenbanken an                         heutigen Zeit in vielen Regionen der Welt
                     Grenzkontrollstellen ermöglichen.                           präsent, um Krisen, die aus kriegerischen
                     Mehr als 1.200 afrikanische Polizeibe­                      Auseinandersetzungen oder massiven ter­
                     amte partizipierten in von INTERPOL                         roristischen Aktivitäten resultieren, zu be­
                     organisierten operativen Maßnahmen,                         wältigen. Als Beispiele seien hier der Irak,
                     die sich speziell auf die Sicherstellung                    das ehemalige Jugoslawien, Gebiete unter
                     von gefälschten Medikamenten, gestoh­                       palästinensischer Selbstverwaltung oder
                     lenen Kraftfahrzeugen, Elfenbein sowie                      der Kongo genannt.
                     weiteren illegalen Fauna-/Floraprodukten                      An dieser Stelle soll aber zunächst an­
                     und Rauschgift fokussierten.                                hand des aktuellen Phänomens der See­
                     Das Hauptziel des Projektes ist die                         piraterie dargestellt werden, wie sich die
                   Schaffung nachhaltiger und kompetenter                        Kooperation von INTERPOL und Europol
                   Polizeistrukturen in den Zielländern und                      in der Praxis darstellt und bewährt.
                   die Kombination von Sicherheits- und                            INTERPOL, in enger Kooperation mit
                   Entwicklungsmaßnahmen in Form einer                           den Vereinten Nationen, der International
                   Vorverlagerungsstrategie zur Bekämpfung                       Maritime Organization (IMO) und Europol,
                   aller Formen von Organisierter Kriminali­                     unterstützt die Bemühungen im Kampf
                   tät, die letztlich Europa erreichen.                          gegen die Seepiraterie vor Ort18 durch

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1/2011   . SIAK-JOURNAL

Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der               Zusammenfassend lässt sich feststellen,
Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden       dass die IKPO-INTERPOL durch ihr glo­
und der Justiz.                                bales Netzwerk für den Informationsaus­
  Dies geschieht primär durch                  tausch und die globalen Datenbanken über
  die 24/2419-Überwachung der Situation        die geeignetsten Mittel verfügt, um binnen
  im Golf von Aden und vor der somali­         kürzester Zeit auf Katastrophen und terro­
  schen und kenianischen Küste durch das       ristische Großanschläge zu reagieren und
  Command and Coordination Centre im           Unterstützung anbieten zu können. Das
  INTERPOL-Generalsekretariat in Lyon          weltweite Netzwerk von IKPO22-Spezialis­
  in Zusammenarbeit mit ausgewählten           ten steht zur Verfügung, um äußerst zeitnah
  Partnern wie IMO20, ATALANTA21 und           vor Ort in Regionen, die von Naturkata­
  anderen,                                     strophen23 oder terroristischen Anschlägen
  die Untersuchung und Analyse aktueller       betroffen sind, im Rahmen von Incident
  Pirateriefälle mittels der Analysekapazi­    Response Teams (IRT) Unterstützung zu
  täten von Europol in Form eines Analy­       leisten.
  tical Work Files (AWF),                        Darüber hinaus hat INTERPOL seit
  die Erhebung und Sicherung von Be­           2001 ein weltweites Netzwerk von mittler­
  weismitteln für die Ermittlungen und die     weile mehr als 200 nationalen Experten im
  Strafprozesse durch das INTERPOL-            Bereich der Terrorismusbekämpfung eta­
  Regionalbüro in Nairobi und die Außen­       bliert, welches internationale Ermittlun­
  stelle des Büros in Mombasa,                 gen und Fahndungen unterstützt24.
  den von der EU finanziell unterstützten
  Ausbau der investigativen Kapazitäten        FAZIT
  in ausgewählten afrikanischen Staaten        Zusammenfassend und abschließend lässt
  durch die dortigen Nationalen Zentral­       sich feststellen, dass die IKPO-INTER­
  büros von INTERPOL in Zusammenar­            POL auf Grund ihrer weltweit einzigarti­
  beit mit East African Police Chiefs          gen Stellung und der im Artikel darge­
  Committee (EAPCCO),                          stellten Produkte und Serviceleistungen
  den Austausch von Informationen zu ak­       der erste und natürliche Partner der EU
  tuellen Trends und Entwicklungen wie         ist, wenn es darum geht, die globale poli­
  beispielsweise im Rahmen einer zweitä­       zeiliche Zusammenarbeit und die interna­
  gigen Konferenz im INTERPOL-Gene­            tionale Verbrechensbekämpfung zu inten­
  ralsekretariat im Januar 2010, die sich im   sivieren und zu fördern. Dieses Ziel gilt
  Besonderen auf die finanziellen Aspekte      es gemeinsam zu erreichen, getragen von
  und Auswirkungen der Seepiraterie fo­        dem Gedanken der Komplementarität und
  kussierte, wie beispielsweise Geldwä­        im Lichte der Ausführungen des Stock­
  sche und die Nachverfolgung des weite­       holmer Programms.
  ren Flusses der gezahlten Lösegelder.

                                                                                                49
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                      Globales polizeiliches Informations- und Kom­    14
                                                                          Internationale Ausschreibungen zu vermissten
                   munikationssystem von INTERPOL, an welches          Personen.
                   alle 188 Mitgliedstaaten der Organisation ange­     15
                                                                          Cospol Internet Related Child Abusive Materi­
                   schlossen sind und mittels dessen der internatio­   al Project.
                   nale polizeiliche Nachrichtenaustausch betrie­      16
                                                                          Comprehensive Operational Strategic Planning
                   ben wird.                                           for the Police.
                   2
                      Office of the Special Representative of INTER­   17
                                                                          Operational Assistance, Services and Infra­
                   POL to the European Union.                          structure Support.
                   3
                     European Police College.                          18
                                                                          Derzeit primär in Kenia und den Seychellen.
                   4
                      Secure Information Exchange Network Applica­     19
                                                                          Überwachung prinzipiell „rund um die Uhr“;
                   tion ist eine Webapplikation zum Austausch von      d.h., dass das Kriminalitätsphänomen der See­
                   Informationen zwischen Europol und anderen          piraterie von INTERPOL rund um die Uhr,
                   Akteuren, vornehmlich INTERPOL.                     24 Stunden, 7 Tage/Woche beobachtet wird, um
                   5
                      Supplementary Information Request at the Na­     schnellstmöglich auf akutelle Entwicklungen rea­
                   tional Entry. Nach Artikel 108 des Schengener       gieren zu können.
                   Durchführungsübereinkommens hat jeder Ver­          20
                                                                          International Maritime Organization.
                   tragsstaat eine zentrale Stelle einzurichten, die   21
                                                                          Die EU NAVFOR (Naval Forces) Somalia-Ope­
                   für den nationalen Teil des Schengener Informa­     ration ATALANTA ist eine multinationale Mission
                   tionssystems (N.SIS) verantwortlich ist. Diese      der EU zum Schutz von humanitären Hilfsliefe­
                   Stellen tragen den Namen SIRENE.                    rungen nach Somalia, der freien Seefahrt und zur
                   6
                     Schengener Informationssystem II.                 Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somali­
                   7
                     Schengener Informationssystem.                    as am Horn von Afrika im Golf von Aden und be­
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                     Internationale (Fahndungs-)Ausschreibungen.       zeichnet gleichzeitig einen multinationalen Mari­
                   9
                     Stolen and Lost Travel Documents.                 neverband (Flottille). Die Mission ist die erste
                   10
                      Datenbestand, Abfragen und Treffer 2002–2010     Marineoperation der EU.
                   (1. Halbjahr).                                      22
                                                                          Indentifizierungskommissionen.
                   11
                      2. Halbjahr 2008.                                23
                                                                          Unter anderem 2004 in Südostasien nach dem
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                       Internationale Ausschreibungen zur Warnung      Tsunami und 2010 nach dem Erdbeben in Haiti.
                   vor überörtlich agierenden Straftätern.             24
                                                                          Beispielsweise nach den terroristischen An­
                   13
                      1. Halbjahr 2009.                                schlägen 2008 in Mumbai.

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