Die Handelspolitik der US-Regierung - Einleitung - Stiftung Wissenschaft ...
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NR. 40 JULI 2018 Einleitung
Die Handelspolitik der US-Regierung
Trumps »America First«-Politik setzt die EU unter Druck
Laura von Daniels
Bereits verhängte Zölle auf Stahl und Aluminium sowie angekündigte Zölle auf Autos
und Autoteile zwingen Brüssel zu Reaktionen. Gleichzeitig kämpft Europa mit einer
wichtigen ungeklärten Frage: Ist die Handelspolitik der US-Regierung Ausdruck einer
Strategie, die geopolitische Rivalen wie China schwächen soll, auch wenn enge Part-
ner, wie die EU, darunter leiden? Oder will Trump tatsächlich die liberale multilatera-
le Ordnung zerstören? Die EU muss sich für beide Möglichkeiten rüsten. Unterstüt-
zung könnte zunehmend aus der US-Wirtschaft kommen.
Seit Beginn des Jahres geht die US-Regie- verfolgt er jedoch klare – teils innen-
rung unilateral gegen ihre Handelspartner politische, teils außenpolitische – Ziele.
vor. Die Maßnahmen kommen nicht über- Als erstes führten die USA am 22. Januar
raschend. Schon in der Handelsstrategie 2018 Schutzzölle in Höhe von 20 bis 50 Pro-
vom März 2017 kündigte Präsident Trump zent sowie Einfuhrquoten für Waschmaschi-
an, dass die USA bereit sind, ihre Interessen nen und Solaranlagen-Module ein. Die Zölle,
mit wenig Rücksicht auf internationale die ein Handelsvolumen von rund 10 Milli-
Handelsregeln durchzusetzen. Die Schritte arden US-Dollar betreffen, begründete US-
Washingtons haben inzwischen eine Wirtschaftsminister Wilbur Ross mit dem
Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Bald Schutz heimischer Industrien vor preis-
könnten protektionistische Zölle der USA günstigeren Importen. Trump konnte die
und Gegenmaßnahmen ihrer Handels- Zölle auf Basis nationaler Gesetzgebung
partner weltweit Warenströme von über (Abschnitt 201 des US Trade Act von 1974)
850 Milliarden Euro (siehe Grafik 1, S. 2) ohne Zustimmung des Kongresses festlegen.
erfassen. Damit setzte sich der Präsident erstmals
gegen Kritiker aus den Reihen der Republi-
kaner durch, die traditionell für Freihandel
Bisherige Maßnahmen und Ziele eintreten.
Die zweite, noch schwerwiegendere
Dem US-Präsidenten wird oft ein erratischer Zollentscheidung folgte kurz darauf. Am
Politikstil nachgesagt. Mit den bereits um- 8. März führte die US-Regierung Zölle von
gesetzten handelspolitischen Maßnahmen 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf
Grafik 1
Beeinflusstes Handelsvolumen gesamt (in Milliarden US-Dollar)
Quelle: Eigene Darstellung, basierend auf Peterson Institute for International Economics (2018), New York
Times (13.7.2018), Frankfurter Allgemeine Zeitung (11.7.2018).
Aluminiumimporte ein. Trump griff erneut und Mexiko die von US-Seite geäußerten
auf nationales Recht (Abschnitt 232 des Bedingungen für Zollfreiheit, nämlich
Trade Expansion Act von 1962) zurück, um Zugeständnisse beim North American Free
die Zölle ohne Beteiligung des Kongresses Trade Agreement (NAFTA), bisher ab.
zu erlassen. Die Metallzölle begründete die Und auch die EU verfolgt gegenwärtig eine
US-Regierung mit einer zunehmenden Politik des Gegendrucks. Dennoch könnte
»Gefahr für die nationale Sicherheit«, die Trump seinen Zielen bald deutlich näher
von den übergünstigen Importen für die kommen, denn für Kanada und Mexiko ist
heimische Wirtschaft ausgehe. Obwohl die NAFTA von existentieller Bedeutung. Die
Begründung fadenscheinig wirkt, lässt sich US-Regierung erklärte jüngst gegenüber
vor Ablauf eines WTO-Verfahrens nicht dem Kongress, dass man sich mit Mexiko
eindeutig sagen, ob die USA gegen inter- bis Dezember einigen werde. Danach werde
nationales Handelsrecht verstoßen. auch Kanada zustimmen. In der EU herrscht
Gleichzeitig lässt Washingtons Handeln keine Einigkeit darüber, ob man den USA
den Partnern wenig andere Optionen, als weiteres entgegensetzen oder Zugeständnis-
Gegenzölle zu erheben. Deren Rechtmäßig- se machen will. EU-Kommissionspräsident
keit müsste jedoch erst durch ein WTO- Juncker besprach bei seiner Washington-
Verfahren geklärt werden. Indem die US- Reise am 25. Juli offenbar auch ein Null-
Regierung anfangs einzelnen Partnern Zoll-Abkommen im Automobilbereich.
Zoll-Ausnahmen gewährte und bilaterale Die dritte einschneidende Zollentschei-
Verhandlungen anbot, gelang es ihr außer- dung der USA richtet sich gegen China,
dem, einen Keil zwischen die geschädigten berührt aber auch Interessen der EU. Seit
Parteien zu treiben. Zwar lehnen Kanada dem 6. Juli erhebt die US-Regierung Zölle
SWP-Aktuell 40
Juli 2018
2
Grafik 2
Leitindex S&P 500 (USA) Leitindex CSI 300 (China)
Quelle: .
von 25 Prozent auf chinesische Importe, Denkbare nächste Schritte
zunächst auf Waren im Wert von etwa
34 Milliarden US-Dollar. Das US-Wirtschafts- Aus den USA drohen für Ende Juli oder
ministerium begründet den Schritt mit Ende August 2018 weitere Zölle. Nachdem
»unfairen Handelspraktiken«, konkret mit die EU im Streit um Metallzölle eigene
dem systematischen Diebstahl geistigen Zollmaßnahmen im gleichen Umfang wie
Eigentums, von chinesischer Seite erzwun- die USA bekanntgab, lässt Trump Zölle auf
genem Technologie-Transfer und weiteren Einfuhren von Autos und Autoteilen prüfen.
staatlichen Maßnahmen, die US-Unter- Seit dem 23. Mai untersucht Wirtschafts-
nehmen den Marktzugang erschweren. minister Ross im Auftrag des Präsidenten,
Auch in diesem Fall kann der Präsident auf ob die USA »zum Schutz der nationalen
Basis von Abschnitt 301 des Trade Act von Sicherheit« Einfuhrzölle von 20 bis 25
1974 ohne den Kongress handeln. Nachdem Prozent auf Autos und Autoteile erheben
Peking mit Einfuhrzöllen auf US-Waren sollten. Betroffen wären neben der EU vor
reagiert hatte, kündigte Trump weitere allem Kanada, Mexiko, Japan, Südkorea
Schritte an. Offenbar ist er bereit, die Zölle und China. Erneut argumentiert die US-
auf Waren im Wert von über 425 Milliar- Regierung, es bestehe eine Gefahr für die
den Euro auszuweiten, also in etwa der nationale Sicherheit (gemäß Abschnitt 232
Höhe der gesamten Exporte Chinas in die des Trade Expansion Act von 1962). Schon
USA im letzten Jahr. Zwar zählt China – bei den Zöllen auf Autos lässt sich diese
wie auch die EU – zu den Wirtschafts- Bedrohungslage schwer begründen. Bei den
räumen, die Einbußen im Handel relativ Autoteilen stellt sich außerdem die Frage,
gut mit Hilfe eigener Nachfrage ausgleichen ob die Zölle den US-Autoherstellern nicht
könnten. Dennoch scheint die durch den mehr schaden als nutzen. Importe lassen
Handelskonflikt entstandene Verunsiche- sich derzeit nicht vollständig durch heimi-
rung auf den Finanzmärkten den chine- sche Produkte ersetzen, denn dazu wäre ein
sischen Unternehmen bereits zu schaden erheblicher Kostenaufwand notwendig.
(Grafik 2). Vielen Beobachtern bereitet Steigen jedoch die Kosten, droht ein Anstieg
Chinas hohe und rasant wachsende private der Arbeitslosigkeit. US-Ökonomen schät-
Verschuldung Sorgen. Eine weitere Ver- zen, dass ein Zoll von 25 Prozent auf Autos
unsicherung könnte im Extremfall eine alleine schon fast zweihunderttausend US-
Finanzkrise auslösen, die China in seiner Arbeitsplätze gefährden würde. Bei Gegen-
Entwicklung weit zurückwerfen könnte. zöllen der Partner könnten Jobverluste drei-
mal so hoch sein.
SWP-Aktuell 40
Juli 2018
3Schließlich sorgen Spekulationen über Sicherheit« wieder an den Kongress binden,
einen Austritt der USA aus der WTO für vor allem wenn sie Verbündete der USA
Unsicherheit. Ende Juni berichtete der US- betreffen.
Newsletter Axios, die US-Regierung arbeite Widerstand gegen Trumps Handels-
an einem Gesetz, das dem wiederholt von politik regt sich jedoch zunehmend bei US-
Trump geäußerten Wunsch nach einem Großunternehmen und den Spitzenverbän-
Ausscheiden der USA aus der WTO sehr den, etwa bei der American Chamber of
nahe käme. Der Gesetzentwurf verstoße Commerce, der Alliance of Automobile
gegen das Meistbegünstigungsprinzip Manufacturers und der Internet Associa-
und der Präsident könne nach Belieben tion, dem Dachverband der Digitalwirt-
© Stiftung Wissenschaft Einfuhrzölle erheben, wenn das Gesetz schaft. Noch scheint die im Juni lancierte,
und Politik, 2018 erlassen wird. Erst dementierten mehrere gegen Einfuhrzölle gerichtete Kampagne
Alle Rechte vorbehalten Regierungsmitglieder die Nachricht. Kurz der einflussreichen Brüder Charles und
darauf erklärte Trump, er strebe keinen David Koch, die einem Milliardenkonzern
Das Aktuell gibt die Auf-
Austritt der USA aus der WTO an. Tatsäch- vorstehen, wenig Nachahmer zu finden.
fassung der Autorin wieder.
lich wäre er auch nicht befugt, dies im Sie unterstützt politische Initiativen und
In der Online-Version dieser Alleingang zu veranlassen. Die US-Gesetz- Kandidaten, die sich gegen Trumps Politik
Publikation sind Verweise gebung zur WTO sieht dazu einen Kon- engagieren. Auf den ersten Blick scheint
auf SWP-Schriften und wich- gressentscheid vor. Auffällig bleibt den- auch die US-Wirtschaft bisher wenig Anlass
tige Quellen anklickbar.
noch, dass Trump offenbar immer wieder zu Protest zu haben. Schaut man auf die
SWP-Aktuells werden intern
versucht, seiner Austrittsdrohung Glaub- durchschnittliche Entwicklung der Aktien-
einem Begutachtungsverfah- würdigkeit zu verleihen. kurse der im Leitindex S&P 500 zusammen-
ren, einem Faktencheck und gefassten größten US-Unternehmen, sieht
einem Lektorat unterzogen. man zunächst nur Gewinner der Wirt-
Weitere Informationen Wohin steuert die US-Politik? schaftspolitik Donald Trumps. Vor allem
zur Qualitätssicherung der
die Großunternehmen profitierten klar von
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. In den USA finden am 6. November die der Steuerreform im letzten Jahr. Gleich-
swp-berlin.org/ueber-uns/ Zwischenwahlen zum Kongress statt. zeitig schien ihnen der neue protektionis-
qualitaetssicherung/ Während Trump mühelos mit plakativen tische Kurs nichts anhaben zu können.
Zollmaßnahmen seine politische Basis Dagegen befinden sich die chinesischen
SWP
»bedient«, haben es Befürworter des Frei- Aktienkurse auf Talfahrt (siehe Grafik 2).
Stiftung Wissenschaft und
Politik
handels immer schwerer. Das gilt für die Geht man jedoch in die Details des US-
Deutsches Institut für Zollgegner aus den Reihen der Republika- Aktienmarktes, zeigt sich ein anderes Bild.
Internationale Politik und ner, die laut Wahlanalysen mit Stimmen- Die Wertsteigerung des US-Leitindex S&P
Sicherheit einbußen rechnen müssen, wenn sie von 500 ging im ersten Quartal 2018 weit-
Trumps Positionen abweichen. Es gilt aber gehend auf die überdurchschnittlich gute
Ludwigkirchplatz 3–4
auch für die Demokraten. Trumps Politik Entwicklung bei den fünf großen Techno-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 greift nicht nur deren eigene Ziele auf, logiewerten zurück. Im Gegensatz zu Face-
Fax +49 30 880 07-100 wie die stärkere Kontrolle ausländischer book, Apple, Amazon, Netflix und Google
www.swp-berlin.org Investoren. Vor allem für Demokraten, leiden jedoch die meisten US-Unternehmen
swp@swp-berlin.org die in Gegenden kandidieren, die mehrheit- unter dem Handelskonflikt. Von dieser
lich für Trump stimmten, wäre es politisch Seite könnte Trump bald Widerstand
ISSN 1611-6364
riskant, sich gegen dessen »America First«- drohen.
Politik zu stellen. Wenig Chancen haben
daher Vorhaben wie die Gesetzesinitiative
des republikanischen Senators Bob Corker:
Er möchte die Zollentscheidungen des
Präsidenten in Fragen der »nationalen
Dr. Laura von Daniels ist stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Amerika.
Die Autorin dankt Manuela Speckbacher für ihre hervorragenden Recherchen zu diesem Aktuell.
SWP-Aktuell 40
Juli 2018
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