DIE HERAUSFORDERUNGEN MÜSSEN GEMEISTERT WERDEN!
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n. 3 - 2. März 2021 DIE HERAUSFORDERUNGEN MÜSSEN GEMEISTERT WERDEN! Nach schwierigen Monaten sollte uns das neue Jahr bald aus dem Loch herausholen, in dem wir uns befinden herausholen. Leider verspüren wir nach zwei Monaten eine gewisse Enttäuschung. Zwischen den versprochenen und den tatsächlich gelieferten Impfstoffen ist der Unterschied enorm. Die Infektionsrate ist hoch und auch die Zahle der Todesfälle. Immer aggressivere Virusstämme sind auf dem Vormarsch und es droht ein Wettlauf zwischen Impfstoffen und Mutationen! Wir wollen nicht über die möglichen Fehler oder Versäumnisse der Politik diskutieren. Das können wir später tun, aber jetzt ist es vordringlich die Regeln zu befolgen, auch wenn sie zusätzliche Unannehmlichkeiten verursachen, wie in einigen Gemeinden in unserer Provinz, die mit dem südafrikanischen Virus zu kämpfen haben. Daher müssen wir uns auf die Impfung vorbereiten. Ich glaube fest an eine Besserung in den nächsten Monaten, denn die Wissenschaft wird in der Lage sein, das Virus zu besiegen. Weitere Impfstoffe werden demnächst zugelassen, und mit einem steigenden Angebot, werden die Lieferungen zunehmen. Die Hersteller haben dann ein großes Interesse den europäischen Markt nicht zu verlieren. Es geht darum, die Massenimpfungen so gut wie möglich zu organisieren und zu beschleunigen. Die Menschen sind erschöpft und die Wirtschaft ist in einer schwierigen Lage. In Zukunft sollten wir auch die negativen Auswirkungen auf die Menschen achten, die oft unbewusst mit einem für unsere Generation neuen und noch nie erlebten Gesundheitsnotstand konfrontiert waren. Ich denke an diejenigen, die eine Infektion und deren Verlauf erlebt haben, an diejenigen die Bekannte haben, die schwer erkrankt sind und besonders an jene, die geliebte Menschen verloren haben. Dies sind Wunden, die nur mit der Zeit heilen werden. Aufgrund der Bevölkerungsgruppe, die wir vertreten, und angesichts der Tatsache, dass unsere Mitarbeiter und Aktivisten aus Altersgründen ebenfalls zu den gefährdeten Personen gehören, haben wir in den letzten Wochen unsere Präsenz in den Büros fast vollständig eingestellt. Aber trotz der vielen Schwierigkeiten sind wir immer für Notfälle erreichbar und bereit den Mitgliedern die notwendige Unterstützung zu geben. Aber in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes und zum Schutz der besonders gefährdeten Personen bitten wir, falls notwendig telefonisch anzurufen, andere Tools, die auf den Smartphones installiert sind, oder digitale Mittel zu nutzen. Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass dies nützliche und effektive Mittel sind. Für nicht dringende Angelegenheiten bitten wir Sie, einen späteren Termin im Büro zu vereinbaren. In jedem Fall können unsere Büros, solange die nationalen und lokalen
Beschränkungen gelten, nur nach Voranmeldung betreten werden und mit Einlass durch einen Mitarbeiter. Wir müssen in erster Linie die Gesetze respektieren um die Risiken für unsere Mitarbeiter, aber auch für die Menschen, die sich an uns wenden, so weit wie möglich zu vermeiden. Alfred Ebner ES HÄTTE EINE FRIEDENSMISSION SEIN SOLLEN Es ist eine herzzerreißende Geschichte jene von Luca Attanasio und von denen, die ihn bei seiner Mission begleiteten, die eigentlich eine Friedensmission hätte sein sollen. Alle sind bestürzt. Das Blutbad an diesen Menschen ist eine weitere, aber sicher nicht die letzte Episode einer sehr langen Geschichte, die von Missbrauch und beispielloser Gewalt geprägt ist und den Ostkongo erschüttert. Wer "Gorillas im Nebel" gelesen oder gesehen hat, weiß um die Grausamkeit Bescheid, mit der die amerikanische Zoologin Dian Fossey getötet wurde, als sie das Verhalten der Gorillas erforschte. Ihre Arbeit war in den Kreisen, die mit Waffengewalt ein profitables Monopol für sich beanspruchten, nicht erwünscht. In diesem Klima ungesühnter Verbrechen reifte auch die barbarische Ermordung des Botschafters und seiner Begleiter, des Carabiniere Vittorio Iacovacci und des Fahrers Mustapha Milambo heran. Sie waren aufgebrochen, um humanitäre Hilfe unter der Schirmherrschaft der UNO zu bringen. Nun sind sie tot und zurück bleiben Ehefrauen, Kinder und ganze Familien, die trauern und von Kummer erdrückt werden. Seit fast dreißig Jahren sorgen in dieser Region Konflikte für Blutvergießen. Dabei gilt diese Gegend als Paradies der Artenvielfalt, aber ein Paradies ist das offensichtlich nicht. Im Laufe der Zeit hat sich das historisch unstabile Gebiet an der Grenze zu Ruanda in eine der gefährlichsten Zonen der Welt verwandelt, wo niemand darauf verzichten will, die Umwelt bis auf den letzten Krümel auszuplündern, um Reichtum anzuhäufen. Eine Mission, die eigentlich eine Friedensmission sein sollte, hat nun den bitteren Beigeschmack eines brutalen Ereignisses. DRAGHI IN DER EU Draghi hat bei allen europäischen Staats- und Regierungschefs Zustimmung erhalten. Schade, dass sich dies nur auf die Verzögerung bei den Anti-Covid-Impfungen in der EU bezieht, die im Vergleich zu den Impfungen in anderen Ländern wie in den USA, in Großbritannien und in Israel, hinterherhinkt. Das ist ein Engpass, der die EU zwingt, das Tempo der Impfungen zu beschleunigen. Die Menge der Ansteckungen bringt nicht nur die Kommissionspräsidentin Van der Layen in Bedrängnis, sondern auch die Führungskräfte und Regierungen der Mitgliedsstaaten Die schleppende Impfkampagne und die Säumigkeit der Impfstofflieferanten, die sich nicht an die eingegangenen Vereinbarungen halten, wurden von Draghi heftig kritisiert. Die EU-Kommission hat ihre Versäumnisse bei der Impfkampagne weitgehend zugegeben und geht nun mit der Unterstützung seitens der einzelnen Regierungschefs entschlossener vor. Auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag und Samstag war auch die Rede davon, Exporte von Unternehmen in nicht EU-Länder gänzlich zu blockieren, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten. So könnte sichergestellt werden, dass Brüssel den Vorrang erhält, wenn es um Belieferung mit dem Impfstoff geht, der innerhalb der EU-Grenzen hergestellt wird und im Prinzip für die kontinentale Bevölkerung bestimmt ist. Die harte Linie von Präsident Draghi hat einige Staatsoberhäupter überrascht, aber die gleiche Position wurde auch von Angela Merkel und Emmanuel Macron eingenommen, die sich für eine härtere Gangart mit den Unternehmen aussprechen, was auch eine Übernahme der Lizenzen beinhalten könnte. Draghi verwies auch auf die Möglichkeit, der ersten Impfung den Vorrang einzuräumen und die zweite Impfung zeitlich gestreckt vorzunehmen, ähnlich wie es in England der
Fall ist. Es werden noch schwierige Wochen auf uns zukommen und wohl nicht nur wegen der Impfungen. Aber der Versuch, diese Impfungen zu beschleunigen, kann ein erster Schritt sein. KOMMT DER GESUNDHEITSPASS? Neben der Zusage, sich für eine Erhöhung der Produktion von Anti-Covid-Impfstoffen in Europa einzusetzen, um der Impfkampagne einen Schub zu versetzen, einigten sich die Siebenundzwanzig EU-Staaten am 25. Februar darauf, noch vor dem Sommer ein Gesundheitszertifikat fertigzustellen, um Reisen zu erleichtern. "Wir wollen auf ein gemeinsames Vorgehen bei Impfstoffzertifikaten hinarbeiten", erklärten die Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung am Ende des ersten Tages eines zweitägigen Gipfels. Einige Länder, wie z. B. Griechenland, bestehen seit Tagen darauf, dass die Siebenundzwanzig sich schnell mit einem Impf- oder Immunitätsnachweis oder einem Test, möglicherweise digital, ausstatten, um den Sommertourismus zu erleichtern. Frankreich und Deutschland, unter anderem, teilen das Ziel, fürchten aber die Diskriminierung unter ihren Bürgern. "Es gibt mehr und mehr Konvergenzen zwischen den Mitgliedsländern", versicherte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in einer Pressekonferenz. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen merkte an, dass es darum gehe, technische Standards zu vereinheitlichen, damit das Zertifikat von verschiedenen nationalen Systemen gelesen werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft ihrerseits, dass ein digitales Zertifikat noch vor dem Sommer zustande kommt. RENTEN SIND NICHT GEFÄHRDET Die Rentnergewerkschaft des AGB/CGIL hat auf mehrere Presseberichte reagiert. Die Klarstellung der Gewerkschaft war nötig, um die älteren Menschen zu beruhigen, die wegen des Drucks, der durch die Covid-Pandemie auf die Wirtschaft ausgeübt wird, besorgt sind. Der Generalsekretär Alfred Ebner erinnert daran, dass die INPS im Jahre 2020 mit einem Finanzloch von 20 Milliarden Euro konfrontiert ist. Davon sind aber rund 16 Milliarden aufgrund der Explosion der sozialen Abfederung entstanden. Im Laufe des Jahres 2020 hat der Gesetzgeber nämlich beschlossen, dass die INPS die Lohnausgleichskasse, die Solidaritätszulage, das Arbeitslosengeld, das Krankengeld usw. aus eigenen Mitteln finanzieren soll. Hinzu kommen geringere Einnahmen aufgrund der Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und wegen de Stundung der Beitragszahlungen. "Natürlich", so Ebner weiter, "muss der Staat hier einspringen, da es sich um Sozialleistungen handelt, die normalerweise größtenteils durch Steuern finanziert werden". Die Rentnergewerkschaft LGR/SPI erinnert auch daran, dass die Summe der gezahlten Renten jährlich 210 Milliarden Euro beträgt, von denen der Staat 54 Milliarden als IRPEF zurückerhält. Die realen Ausgaben betragen 156 Milliarden und werden vollständig durch die Beiträge der Arbeitnehmer und Unternehmen finanziert. Auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, liegen die Rentenausgaben vor der Steuer knapp unter 13 % des BIP und befinden sich damit im europäischen Durchschnitt. Es sind die 114 Milliarden an Sozialleistungen, die die Löcher auf den Konten der INPS verursachen. Dazu gehören die Mindestrenten, die Sozialrenten, die Absicherung der Renten für Handwerkern und Landwirte, oder der Sonderverwaltungen, deren Kassen defizitär sind. Ein separates Thema sind die Renten der Staatsbediensteten, die formell eine Fortzahlung der Löhne durch den Staat sind.
Es braucht jedoch eine weitere Reform, um einige Schwierigkeiten auszuräumen, beginnend mit der zum Jahresende auslaufenden Quote 100. Auch das Problem der prekär Beschäftigten, die kaum in der Lage sein werden, Ersparnisse anzusammeln, die ihnen ein angemessenes Einkommen sichern, muss gelöst werden. Wenn wir nicht wollen, dass diejenigen verarmen, die bereits im Ruhestand sind, sollte schließlich die Frage der Aufwertung der Renten geklärt und das Steuersystem, das immer noch die älteren Menschen bestraft reformiert werden, alles Fragen, von denen derzeit im Programm der Regierung wenig zu sehen ist. WIE HOCH IST UNSERE RENTE? Vor sechs Jahren hat die Rentenversicherung INPS beschlossen, den Versand von schriftlichen Mitteilungen an die Versicherten einzustellen. Die einzige zugängliche Informationsquelle ist seither das Internet. Aber lediglich 4,5 Millionen Rentner haben den zugeteilten PIN-Kode benützt und waren so in der Lage, über ihre Einkommenssituation Bescheid zu erhalten. Alle anderen sind der Digitalisierungsmaßnahme zum Opfer gefallen und waren nicht mehr in der Lage zu erfahren, wieviel Rente ihnen zustand. Nun steht die Umstellung vom PIN-Kode zum SPID bevor. Nach dem 1. Oktober 2021 wird man nur mehr über SPID Zugang zu den INPS Mitteilungen erhalten. Damit wird die Situation noch komplizierter. Ein Großteil der älteren Bevölkerung wird auf diese Weise ausgegrenzt und durch die Digitalisierung von wichtigen Informationen ausgeschlossen. Deshalb haben die Gewerkschaften beschlossen, sich um dieses Problem zu kümmern. Zunächst wird die INPS aufgefordert, einen einfacheren Weg zu suchen, damit die Rentner zu ihrem Rentenbescheid kommen. Wer jedoch Mitglied der Rentnergewerkschaft LGR/SPI ist, kann sich den Rentenbescheid (O bis M) im Büro seiner Gewerkschaft ausdrucken lassen und er findet dort auch Hilfe, wenn er wissen will, wie man sich den SPID besorgen und ihn benutzen kann. COVID19 IMPFUNGEN SIND IN DEN ALTENHEIMEN ABGESCHLOSSEN Der PCR-Test ist nicht kostenlos In der letzten Ausgabe haben wir Rund eineinhalb Monate seit Beginn der Covid-19- berichtet, dass die Covid-Tests beim Impfungen in den Südtiroler Alten- und Pflegeheimen Sanitätsbetrieb durchgeführt werden wurden den meisten Heimbewohnern und vielen und kostenlos sind - so hatten wir es Pflegepersonen beide Impfungen verabreicht. Alle 76 anfangs verstanden. Wir haben uns Pflegeheime nahmen an dieser Aktion teil. Insgesamt sind aber getäuscht. Beim Betreten der bereits 4.500 Personen mit beiden Dosen geimpft worden. Impfstationen, sieht man einen Die Impfung ist nach so vielen Todesfällen die einzige Aushang, wo mitgeteilt wird, dass Möglichkeit, die Normalität in den Alten- und die Impfung 20 Euro kostet. Pflegeheimen wiederherzustellen. GERICHTSENTSCHEID ÜBER BEZAHLUNG DER PFLEGESÄTZE
Wenn wir Informationen wiederholen, die wir bereits gebracht haben, dann deshalb, weil jedes Jahr 800 - 900 Mitglieder von uns gehen oder neu hinzukommen. In diesem Monat haben wir einige Anfragen zu den Gebühren in den Alten- und Pflegeheimen bekommen, wo ältere Menschen, manchmal auch mit schweren Beeinträchtigungen betreut werden. In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof im Jahr 2012 einem Einspruch stattgegeben und festgelegt hat, dass Familienangehörige nicht verpflichtet sind, die Gebühren für die Unterbringung von Alzheimer- und Demenzpatienten in den Pflegeheimen zu übernehmen. Viele Einrichtungen verlangten aber weiterhin von den Angehörigen die Bezahlung dieser Gebühren - auch in Südtirol. Die Südtiroler Gesundheitsbehörde hat aber auf der Grundlage eines Beschlusses der Landesregierung vom 9. Juni 2020 diesen Gerichtsentscheid bei Patienten im Wachkoma rückwirkend umgesetzt. Betroffene können sich für Informationen, Hilfe beim Ausfüllen der Formulare und mögliche Einsprüche an unsere Büros wenden. WEITERARBEITEN IM RENTENALTER Seit dem 1. Januar 2001 können Altersrenten, Dienstaltersrenten und Invalidenrenten, die auf Grund der Beitragsjahre berechnet werden und mindestens 40 Dienstjahre bei der Allgemeinen Rentenpflichtversicherung (AGO), oder bei deren Ersatzkassen mit Ausschluss- und Befreiungscharakter voraussetzen, in vollem Umfang mit Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Erwerbstätigkeit zusammengelegt werden. Ab dem 1. Januar 2009 wurde die vollständige Kumulierung von Arbeitseinkünften und allen Altersrenten, Vorruhestandsregelungen und Dienstaltersrenten, die im Rahmen des beitragsbezogenen Systems ausbezahlt werden, eingeführt. Die entsprechenden Beiträge müssen an die AGO oder an Sonderverwaltung entrichtet werden. Alle 5 Jahre kann um die Anrechnung der zusätzlichen Versicherungszeiten angesucht werden und alle 2 Jahre bei fortgesetzter Tätigkeit. Für weitere Informationen kann man sich an unsere Gewerkschaftsvertreter wenden. DAS WOHNBAUINSTITUT ERRICHTET NEUE WOHNUNGEN Das WOBI hat ein konkretes und ehrgeiziges Programm für die nächsten Jahre vorgestellt. In den nächsten 5 Jahren sollen 400 neue Wohnungen errichtet werden. Dafür steht die Summe von 80 Millionen Euro zur Verfügung. In Brixen sollen 27 WOBI- Wohnungen errichtet werden, in Kastelruth 6, in Leifers 30 und in Meran 8. Für Bozen sind 115 neue WOBI-Wohnungen vorgesehen, für Schlanders 9, für Tramin 4, für Sterzing 12, für Toblach 6, für Bruneck 30, für St. Lorenzen 9, für Neumarkt 12, für Latsch 8, für Martell 5 und für Völs 14. Im Jahr 2016 wurden 68 neue WOBI-Wohnungen übergeben: 50 in Meran, 7 in Tisens und 11 in Naturns. Im Jahr 2017 konnten in Kiens 4 neue Wohnungen bezogen werden, 15 in Klausen, 16 in Lana, 7 in Velthurns und 25 in Meran. Im Jahr 2018 waren es 4 in Pfatten und 4 in Andrian. Im Jahre 2019 waren es 9 am Ritten und gleichviele in Gais, 6 in Ulten, 4 in Tramin und 16 in Innichen. Im Jahr 2020 waren es 8 in Dorf Tirol, 5 in Stilfs und 15 in Bruneck. Hinzu kamen jedes Jahr zwischen 300 und 400 frei gewordene WOBI-Wohnungen, die nach der Renovierung an neue Mieter vergeben wurden. Aber die Nachfrage ist weiterhin hoch. In Bozen liegen 1558 Gesuche auf, Meran 425, in Leifers 207, in Brixen 168, in Bruneck 118, in Sterzing 43. Zwischen 2021 und 2023 werden Wohnungen in Kastelbell, Algund, Percha, Meran, Brixen, Klausen, Sinich, St. Martin
in Thurn, Eppan, Sterzing, Kaltern und Bozen saniert. Das sind insgesamt 600 Wohnungen, die mit einem Aufwand von 113 Millionen Euro instandgesetzt werden. Darüber hinaus hat die Landesregierung den gesetzlichen Rahmen für den sozialen Wohnungsbau vereinfacht. Unter anderem können Anträge jederzeit gestellt werden und ihre Gültigkeit wurde von einem auf drei Jahre ausgedehnt. FAHRRADBOTEN SIND AUCH ARBEITER Ärzte und Krankenschwestern behandeln uns, Lehrer kümmern sich um unsere Kinder. Es gibt aber auch eine dritte Kategorie, die durch die Pandemie in den Mittelpunkt unseres Lebens gerückt ist: die Fahrradboten oder Kuriere, die uns das Essen bringen, damit wir vor dem Virus geschützt bleiben. Ihre berufliche Einstufung ist seit mindestens drei Jahren im Gespräch. Jetzt müssen 60.000 von ihnen von den Firmen Uber Eats, Glovo-Foodinho, JustEat und Deliveroo als Mitarbeiter angestellt und mit lohnabhängigen Arbeitnehmern gleichgestellt werden, weil eine lange Untersuchung der Staatsanwaltschaft in Mailand ergeben hat, dass "es nicht möglich ist, diese Mitarbeiter als Gelegenheitsarbeiter zu beschäftigen". Gegen die Unternehmen, die sich innerhalb von 90 Tagen fügen müssen, wurden Bußgelder in Höhe von 733 Millionen festgesetzt. Dazu kommen die ausständigen Sozialabgaben für die INPS und das INAIL, was dann insgesamt eine Belastung von über einer Milliarde ergibt. Dagegen werden die betroffenen Betriebe natürlich Berufungen einlegen, aber JustEat hatte sich bereits für die Fixanstellung der Kuriere entschieden. Für Maurizio Landini, der sich seit langer Zeit um dieses Problem kümmert, steht außer Zweifel, dass es sich in diesem Fall um „Verfassungsprinzipien“ handelt. Italien ist eine demokratische Republik, die auf Arbeit und nicht auf Ausbeutung gegründet ist. Deshalb verlangen wir, dass die Verhandlungen mit den Unternehmervertretungen beim Arbeitsministerium wieder aufgenommen werden ohne weiter Zeit zu verlieren.“ DAS URTEIL ZUM ARTIKEL 18 Mit einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Wiedereinstellung des zu Unrecht entlassenen Arbeiters obligatorisch und nicht fakultativ ist, wie es im Fornero-Gesetz und im Gesetz zur Arbeitsmarktreform (Jobs Act) heißt. Ein weiterer Schlag gegen die Arbeitsmarktreform von Renzi und die Fornero Maßnahmen, mit denen der Entlassungsschutz schon 2012 verwässert worden ist. Die Ungleichbehandlung bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen und in anderen Fällen aus „triftigen Gründen“ wurde also sanktioniert. Bei offensichtlich unbegründeten Entlassungen erfolgte die Wiederanstellung nicht automatisch wie bei der Annullierung einer Kündigung aus triftigem Grund. Das Verfassungsgericht befand, dass diese Ungleichbehandlung nicht verfassungskonform ist. COVID-ANSTECKUNG ALS UNFALL EINGESTUFT Zur falschen Zeit am falschen Ort, könnte man sagen. Kurz zusammengefasst hat sich Folgendes zugetragen: Roberto Corsini war als Kassier an einer Mautstelle der Autobahn Livorno-Sestri im Einsatz. Am 8. März 2020 hatte er nachts mit vielen Autobahnbenutzern aus der Lombardei Kontakt. Sie flohen aus der „roten Zone“ und suchten ihre Zweitwohnsitze in der Versilia (Toskana) zu erreichen. Der lombardische Akzent der Fahrer und die Nummernschilder waren eindeutig. Roberto Corsini nahm Kreditkarten und Geldscheine entgegen und sprach mit den Fahrern. In jener Nacht waren im Umgang mit Covid19 alle noch reichlich unerfahren. Heute wäre
man wohl vorsichtiger. Ein paar Tage später bekam Roberto hohes Fieber. Er war einer der ersten an Covid19 erkrankten Menschen in seiner Gegend. Nach seiner Genesung suchte er das Patronat INCA in Pisa auf und erzählte, was vorgefallen war. Das Patronat INCA meldete daraufhin den Fall als Arbeitsunfall. Die Unfallversicherung INAIL akzeptierte diese Meldung zunächst nicht, weil es angeblich keinen Zusammenhang zwischen der Arbeit und der Ansteckung gegeben hätte. Daraufhin zog das Patronat INCA einen Arzt als Sachverständigen bei und legte einen Rekurs ein, der schließlich angenommen wurde. Seither melden sich viele genesene Covid19 Patienten, die sich in einer ähnlichen Situation befunden haben, an das Patronat INCA. 979 FRAUEN GETÖTET Seit 2012 wurden 979 Frauen getötet - von ihren Ehemännern, Freunden, Freiern, aber auch von Räubern und einfach nur gewalttätigen Männern: Rossella aus Bondeno, Deborah aus Cortesano, Clara aus Genua und viele andere. Um ihre Gesichter und ihre Geschichten nicht zu vergessen, einfach nur diese Internet Seite anklicken: come documenta questo straordinario lavoro per la 27esima Ora. Laura Zangarini vom Corriere bringt diese Seite immer wieder auf den neuesten Stand. GLOBALER KLIMASTREIK AM 19. MÄRZ Der erste globale Klimastreik des Jahres 2021 findet am 19. März statt. Die erste Gelegenheit, konkrete Klimamaßnahmen zu ergreifen, ist die Festlegung des NRP. Mit dem Plan muss die neue Regierung die Reformen, die Aufgaben und Projekte definieren, um die Ziele der Emissionsreduzierung um 55% bis 2030 im Vergleich zu 1990 und der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, wobei mindestens 37% der Gesamtressourcen für den Klimaschutz eingesetzt werden sollen. Die Rolle der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft wird bei der Planung eines radikalen Systemwechsels, für Klimagerechtigkeit, den Schutz von Ökosystemen und Gesundheit und für einen gerechten Übergang entscheidend sein. Der AGB/CGIL unterstützt, wie er es schon immer bei allen globalen Klimastreiks getan hat, diese Mobilisierung und wird uns wissen lassen, wie wir teilnehmen und ein aktiver Teil der digitalen und persönlichen Initiativen sein können, die organisiert werden. JOSEF STECHER UND EGMONT JENNY Prof. Joachim Gatterer stellte am 23.Februar im Rahmen einer Videokonferenz die beiden historischen Persönlichkeiten der Südtiroler Linken Josef Stecher und Egmont Jenny vor. Auf seinen Vortrag folgten eine Reihe von Redebeiträgen von Teilnehmern, die sich ebenfalls zur Videokonferenz zugeschaltet hatten. Klaus Civegna hat die Diskussion wie üblich gekonnt moderiert. Wir haben uns über die 33 Zoom-Teilnehmer und über weitere 15 You Tube Zuschaltungen gefreut. Wir erinnern ferner daran, dass wir am 23. März um 15.45 Uhr in Zusammenarbeit mit der Rentnergewerkschaft Spi von Mantua eine Veranstaltung organisieren, wo Prof. Erasmo Silvio Storace, Philosoph an der Universität Insubrien Varese-Como und Prof. Emiliano Bertin Philologe an der Katholischen Universität in Mailand eine Lectio magistralis über Dante halten werden. Den Mitgliedern des Geschichtevereins Geschichte u. Zukunft – Storia e
futuro steht die Zoom Plattform zur Verfügung. Wer sich von außen zuschalten möchte, kann dies über die Website www. Spi-Lgr Cgil-Agb tun. EINE ÄRZTLICHE VERSORGUNG WIE WIR SIE BRAUCHEN Das Schlüsselwort, das wir für die ärztliche Versorgung der Zukunft gewählt haben, ist Nähe. Wir hatten bereits in den vergangenen Jahren auf die Mängel bei der ärztlichen Versorgung in unserem Lande hingewiesen, die sich durch Covid19 Pandemie noch verschlimmert haben. Investitionen in das Gesundheitswesen sind nach wie vor von grundlegender Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen, und die Mittel des Wiederaufbaufonds werden dazu dienen, einen weiteren Schritt in die Richtung einer besseren ärztlichen Versorgung zu tun. Wir sind glücklich und zufrieden, dass der Minister Speranza vom Ministerpräsidenten Mario Draghi wieder bestätigt worden ist. Durch seine Entschlossenheit wurden die verfügbaren Gelder von 9 auf 18 Milliarden aufgestockt und weitere 1,7 Milliarden kommen aus einem anderen Fonds dazu. Das ist von den 60 Milliarden, die er gefordert hat, allerdings noch weit entfernt. Aber mit diesen Finanzmitteln kann das Gesicht des Gesundheitswesens wesentlich verändert werden und man kann den demografischen und epidemiologischen Herausforderungen der Zukunft angemessen begegnen. Einen Teil dieses Geldes wird auch Südtirol erhalten, und dann wird es möglich sein, die ärztlichen Gemeinschaftspraxen zu fördern, so dass sich Ärzte und Pfleger gemeinsam um chronisch Kranke und all jene Patienten kümmern können, bei denen eine Einweisung ins Krankenhaus nicht angezeigt ist, wohl aber die Pflege und Versorgung zu Hause erforderlich ist, ähnlich wie es in der Emilia Romagna und in der Toskana bereits praktiziert wird. Zu den weiteren Erfordernissen gehört die Hauspflege und die integrierte Pflege, wo wir noch im Rückstand sind. Ähnliches gilt auch für die Ferndiagnosen, über die schon lange geredet wird. Auch die elektronische Gesundheitsakte (EGA) soll endlich eingeführt werden. Ebenso wichtig sind die Erforschung und Bekämpfung seltener Krankheiten und Tumore. Darüber standen in den letzten Tagen Klagen eines Bozner Arztes in den Zeitungen. Die Erneuerung der Krankenhaustechnologie gehört ebenfalls dazu und muss bei der Ausgabenplanung für die Jahre 2016 bis 2021 berücksichtigt werden, solange es nicht wieder einem Politiker einfällt, eine Regierungskrise vom Zaun zu brechen, um die eigene Eitelkeit zu bedienen. Es stehen auch mehrere Millionen Euro für die Ausbildung von Allgemeinmedizinern zur Verfügung. Wir hoffen, dass auch an den Universitäten Maßnahmen ergriffen werden, um den Numerus clausus beim Medizinstudium zu beseitigen, mit dem vielen die Möglichkeit zur Spezialisierung versperrt wird, was dann zu den Engpässen führt, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Wir werden auch Politiker und Landesräte brauchen, die sich mehr um die ärztliche Versorgung kümmern, aber mit diesem Thema sollte man sich vor den Wahlen etwas eingehender befassen. Gastone Boz Im Anhang übermitteln wir den Text der Verordnung der Landesregierung Nr10/2021. Die Redaktion: Gastone Boz - Alfred Ebner – Elida della Lucia - Josef Perkmann -Adriano Baldessari
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