Die Kampagne zur Bundestagswahl 2005 - Vertrauen in Deutschland.
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sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:35 Uhr Seite 1 Die Kampagne zur Bundestagswahl 2005. Vertrauen in Deutschland.
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:35 Uhr Seite 2 Impressum Herausgeber: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, Telefon: (030) 2 59 91- 0, E-Mail: parteivorstand@spd.de, Internet: www.spd.de Konzeption und Gestaltung: November 2005 2
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:35 Uhr Seite 3 Inhalt Seite 4 Vorwort Seite 6 Organigramm Seite 7 Die Kampa 2005 Seite 8 Die Ausgangslage Seite 10 Die Kommunikationskampagne Seite 25 Die Wahlkampfmaterialien Seite 34 Die Wahlkampftour Seite 36 Unterstützer/Wahlinitiativen und Testimonials Seite 37 Der Online-Wahlkampf Seite 40 Information und Mobilisierung Seite 42 Das Ergebnis 3
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:35 Uhr Seite 4 Vorwort Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser! Dies war ein wilder Bundestagswahlkampf, und dies in Die Ergebnisse unseres Wahlkampfes sind bekannt und mehrfacher Hinsicht: müssen nicht wiederholt werden, sie sind ein relativer Erfolg. Diese Dokumentation soll einen Überblick über Er kam zunächst aus dem toten Winkel. Die Entscheidung verschiedene Wahlkampfinstrumente geben und auch von Gerhard Schröder und Franz Müntefering nach der ein wenig von der Denk- und Arbeitsweise vermitteln, die verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, ein wir in der Kampa im WBH genutzt haben. Votum der Wählerinnen und Wähler zu suchen, war mutig und im Interesse Deutschlands zugleich. Aber „Vertrauen in Deutschland.“ war eine zentrale argumen- weder die Öffentlichkeit noch die Partei noch wir im tative Achse unserer Kampagne. Gegen die Stimmungs- Willy-Brandt-Haus waren auf einen Bundestagswahl- mache und das Schlechtreden des Landes setzten wir von kampf vorbereitet. Anfang an eine optimistische und positive Grundbot- Mit der Ankündigung von Franz Müntefering und Gerhard schaft. Der Vertrauensbegriff war natürlich gerade im Schröder am Wahlabend der Nordrhein-Westfalen-Wahl, engen zeitlichen Zusammenhang mit der Vertrauensfrage Neuwahlen zu suchen, hatten wir für alle Arbeiten, die im Deutschen Bundestag provokativ, und das war auch mit einem Bundestagswahlkampf verbunden sind, ins- so gemeint. Es gibt den philosophischen Grundsatz, dass gesamt nur 119 Tage Zeit. man immer an der stärksten Stelle der opponierenden Argumentation ansetzen muss, und dies ist mit dem Dieser Wahlkampf war aber auch in anderer Hinsicht Reklamieren des Vertrauensbegriffs für die SPD verbun- äußerst ungewöhnlich, weil wir als SPD aus einer fast den. Es verbindet sich auch mit unserer Grundhaltung als hoffnungslosen demoskopischen Situation starten muss- Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten:Wir sind fest ten. Stimmungswerte von knapp 25%, nach Meinung der davon überzeugt und haben dies im Wahlkampf immer Demoskopen ein Verlust von der Hälfte der Wählerinnen wieder deutlich gemacht, dass dieses Land stark ist und und Wähler von 2002 – das waren nur einige Zahlen, die nur durch eine Aktivierung seiner Erfahrungen die kom- uns Woche für Woche erreichten und mit denen die menden Herausforderungen bewältigen kann. Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD tagtäglich auch medial eingedeckt wurden. Eine wesentliche Grundlage für den relativen Erfolg im Bundestagswahlkampf war die richtige Positionierung Und dieser Wahlkampf war auch deswegen ungewöhn- der Kampa im WBH als Parteizentrale inmitten der SPD, lich, weil wir in einer völlig veränderten Konkurrenzsitua- eine intensive Verzahnung von dezentralen und zentralen tion die Kampagne aufbauen mussten: Die erweiterte Wahlkampfaktivitäten und die Grundentscheidung, kei- PDS stellte nicht nur die SPD in den neuen Bundesländern nen Top-down-Wahlkampf zu führen. vor neue Herausforderungen. 4
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:36 Uhr Seite 5 Vorwort Franz Müntefering hat sehr früh darauf hingewiesen, dass Diese Dokumentation zeigt nur einen kleinen Teil des der Bundestagswahlkampf 2005 „keine Inszenierung der Wahlkampfes und kann sicherlich nicht vollständig sein. Inszenierung“ sein wird. Sicherlich: Moderne Wahlkämpfe Allein die Wahlkampfarbeit der Jusos und Jungen Teams sind auch Medienwahlkämpfe und gegen die Medien und der so genannten 60plus-Teams verdient eine eigene kann man sich nicht durchsetzen. Dokumentation. Sie waren an vielen Stellen das Rückgrat des Wahlkampfes in den Wahlkreisen. Es gab viele gute Aber allein durch die Medien kann man auch keinen Ideen aus den Wahlkreisen, die wir gerne aufgegriffen Wahlkampf gewinnen, und eine wesentliche Erfahrung haben. Wir haben uns bemüht, die Kreativität, die Kraft dieser Monate war für mich, dass unser stärkstes Pfund der SPD zu nutzen und ihr nicht im Wege zu stehen – es überzeugte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat weitgehend geklappt und geholfen. in den 299 Wahlkreisen sind, die in ihrer Freizeit am Feier- abend, am Wochenende für unsere Grundwerte argumen- tieren und die Meinungsbildung in Millionen Gesprächen vorantreiben. Die entscheidende Grundlage war der furiose Wahlkampf unseres Spitzenmannes und Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Er hat auf unzähligen Marktplätzen und in zahl- losen Hallen das Meinungsklima verändert. Dieser Einsatz Euer war beispielhaft und beispielgebend. Und: Wir haben Kajo Wasserhövel diesen Wahlkampf gemeinsam geführt auf einer klaren programmatischen Grundlage. Mit der Verabschiedung des Wahlmanifestes am 4. Juli waren die wesentlichen inhaltlichen Grundlinien für unseren Wahlkampf gelegt. Das war sicherlich nicht ein Wahlkampf nach dem Lehrbuch. Die üblichen Schrittfolgen und Phasen konnte man getrost vergessen. Die Chance lag in der Paradoxie sehr hoher Zustimmungswerte für die Union, einer fast hoffnungslosen Ausgangslage für die SPD und in der Dynamik, Themen und Zuspitzungen zu finden, zu defi- nieren und medial und im Straßenwahlkampf der Partei durchzusetzen. 5
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:36 Uhr Seite 6 Organigramm Politische Wahlkampfleitung Technische Wahlkampfleitung Agenturen/Produktion Koordinierungsgruppe Finanzen Veranstaltungen/Kongresse Analyse/ Unterstützerinnen Mobilisierung/ Online- Neue Rotes Themen Forschung/ Presse und Unterstützer Regionalisierung Wahlkampf Bundesländer Telefon/KIS Technik Hotline 6
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:36 Uhr Seite 8 Die Ausgangslage Grundstimmung Mit der Ankündigung von Neuwahlen am Und die Umfragewerte der Meinungsfor- Am 21. Juli rief Bundespräsident Köhler Abend des 22. Mai 2005 setzte eine drama- schungsinstitute bestätigten Woche für schliesslich Neuwahlen aus. tische Wechselstimmung im Land ein. Woche den deutlichen Vorsprung der Der Wahlkampf konnte beginnen. Union. Eine klare Mehrheit für CDU/CSU und FDP galt als selbstverständlich. Die wirtschaft- Der Bundeskanzler und die SPD kamen in liche Situation des Landes wurde täglich der Berichterstattung nur noch in Nach- düsterer beschrieben. In der veröffentlich- betrachtungen vor. ten Meinung sollte „durchregiert“ werden. 8
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:36 Uhr Seite 10 Die Kommunikationskampagne Großflächenplakate – Dekade 1 Die SPD stand vor der sehr schwie- rigen Frage, wie man einen Wahl- kampf eröffnet, der für Medien und Menschen bereits entschie- den schien. Es musste ein neuer Weg gefunden werden. Aus Untersuchungen war be- kannt, dass die SPD inhaltlich in drei Feldern punkten konnte: Mut zu Reformen, Friedenspoli- tik, soziale Gerechtigkeit. Diese Felder wurden in fünf Plakaten bearbeitet und am Ende immer mit der Frage versehen: „Aber wofür stehen die anderen?“ Da- mit sollten die Menschen zum Nachdenken gebracht werden. Grafisch unterstützt wurde der neue Stil durch einen völlig neu- en Auftritt der SPD mit dem Hintergrundfarbton Umbra. Er löste das bisher übliche Blau ab und sorgte durch seine Außerge- wöhnlichkeit für neue Aufmerk- samkeit. 10
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:36 Uhr Seite 11 Die Kommunikationskampagne Großflächenplakate – Dekade 1 11
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:36 Uhr Seite 12 Die Kommunikationskampagne Großflächenplakate – Dekade 2 In der zweiten Dekade kam erstmals der Kanzler werb- fotografen Marco Urban, der den Kanzler im Juni/Juli be- lich zum Einsatz. Die drei zentralen Themen der SPD- gleitete. Schweiß auf der Stirn blieb Schweiß auf der Stirn, Kampagne wurden einem Bild des Kanzlers zugeordnet, es fand keine künstlich anmutende Retusche statt. Wie wie man ihn aus der politischen Berichterstattung kennt. der gesamte Wahlkampf sollten auch die Plakate echt und Also keine Studiobilder, sondern reale Bilder des Presse- ernst wirken. 12
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:36 Uhr Seite 13 Die Kommunikationskampagne Großflächenplakate – Dekade 3 Das Plakatmotiv der dritten Dekade zeigt den Kanzler in einem sehr intensiven Porträt des Fotografen Konrad R. Müller. Die Worte „Kraftvoll. Mutig. Menschlich.“ standen auf diesem Plakat sowohl für die Person Gerhard Schröder als auch für den Willen der SPD, das Land auch in Zukunft ebenso kraftvoll wie mutig zu führen, ohne dabei die Menschlichkeit unter die Räder kommen zu lassen. In der letzten Woche vor der Wahl wurde dieses Motiv noch mit dem Aufkleber „Damit Deutschland sozial bleibt – beide Stimmen: SPD“ ergänzt. 13
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:36 Uhr Seite 14 Die Kommunikationskampagne Themenplakate Die Themenplakate kommuni- zierten zum einen die zentralen Wahlkampfthemen der SPD. Zum anderen machten sie aber auch sehr deutlich, was die Alter- nativen dazu sind. Die Plakate wurden direkt durch die Partei plakatiert. Neben den hier abgebildeten gab es weitere mit den Aussagen: Für faire Steuern. Gegen Mehrwertsteuer- erhöhung. Für den Gemeinsinn. Gegen die Gier. Für die Bürger- versicherung. Gegen die Kopf- pauschale. Für faire Löhne. Gegen Lohndumping. 14
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:37 Uhr Seite 15 Die Kommunikationskampagne Angriffsplakate Direkt gegenüber vom Willy- Brandt-Haus hatte die SPD für die gesamte Wahlkampfzeit drei ne- beneinander befindliche Plakat- flächen gebucht. Auf diesen konnte fast tagesaktuell auf das politische Geschehen rea- giert und der politische Gegner angegriffen werden. Die Medien nahmen diese Plakatmotive dankbar auf und verbreiteten deren Botschaften durch ihre Berichterstattung kostenlos für die SPD im ganzen Land. Die Themen: die anfäng- liche Konzeptlosigkeit der poli- tischen Gegner und die Zumu- tungen, die der Bevölkerung durch Programmatik und Perso- nal der Union drohten. Auch im Inneren des Willy-Brandt- Hauses wurde das große Inte- resse der Medien genutzt. Wei- tere Plakate wurden strategisch so positioniert, dass sie bei Be- richterstattungen und Interviews möglichst oft zu sehen waren. 15
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:37 Uhr Seite 16 Die Kommunikationskampagne Spots Ein Großteil der TV-Kampagne war ganz auf den Bundes- Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der sich TV: Sie entscheiden, 30" kanzler zugeschnitten. Ein 60-sekündiger Spot auf ARD/ entschlossen für die soziale Gerechtigkeit einsetzt. Im 30-Sekunden-Spot spricht der Bundeskanzler von ZDF sowie ein 30 Sekunden langer auf den privaten Sen- Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der stand- Anfang an zum Wähler und macht ihm deutlich, vor wel- dern setzten ihn ernsthaft und ohne Schnörkel in Szene. haft bleibt für den Frieden. cher Entscheidung er am 18. September steht. TV: Deutschland braucht einen Bundeskanzler, 60" Gleichzeitig werden die einzelnen Aspekte in Schlag- Gerhard Schröder: Im ersten Teil des 60-Sekunden-Spots geht der Bundes- worten mit eingeblendet. „Sie entscheiden, ob die Marktwirtschaft sozial bleibt. kanzler im geschäftigen Schritt mit einem Stab von Mit- arbeitern durch das Kanzleramt direkt auf die Kamera Am Ende des Spots wendet sich der Bundeskanzler mit Sie entscheiden, ob Deutschland starke Friedensmacht zu. Aufgelockert wird dies durch schnelle Zwischen- großer Eindringlichkeit direkt an die Zuschauer. Gerhard in der Welt bleibt. schnitte, in denen man Gerhard Schröder bei öffentlichen Schröder: „Deutschland ist auf dem richtigen Weg. Es ist Auftritten, Reden und Besichtigungen sieht. Für zusätzli- der sicherste und gerechteste Weg in eine gute Zukunft. Sie entscheiden, ob in unserem Land alle eine Chance auf che Dynamik sorgt eine eigens komponierte Musik, die Dafür stehe ich.“ Bildung, Teilhabe und Wohlstand haben. während des gesamten Spots im Hintergrund läuft. Deutschland ist auf dem richtigen Weg. Es ist der Eine Stimme begleitet diesen Part und macht deutlich, sicherste und gerechteste Weg in eine gute Zukunft. Dafür welche Eigenschaften und Themenbereiche für einen stehe ich.“ deutschen Bundeskanzler unverzichtbar sind: Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der für eine moderne Familienpolitik eintritt. Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der den Atomausstieg weiter durchsetzt. Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der für neue Arbeit auch die Wirtschaft in die Pflicht nimmt. Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der sich stark macht für den Kündigungsschutz. Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der mutig unser Land erneuert. 16
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:37 Uhr Seite 17 Die Kommunikationskampagne Spots TV: Merkel-Minus, 30" Wie im gesamten Wahlkampf war die unausgewogene Anhand von Beispielen wird aufgezeigt, welche jährliche ein Facharbeiter im Schichtbetrieb verliert über 1.000 Steuer- und Kürzungspolitik von Frau Merkel und der finanzielle Belastung bei einer CDU/CSU-geführten Euro, Union auch im TV ein Thema, anhand dessen die SPD ihre Regierung auf die Menschen zukommen würde. soziale Kompetenz hervorheben und die ungerechte eine Familie mit Kindern in der Ausbildung zahlt fast Politik der Union verdeutlichen konnte. Das Reizwort, das Zusätzlich kommentiert dies ein Sprecher: 3.600 Euro mehr im Jahr. die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger plakativ zu- „Achtung! Das bedeuten die CDU/CSU-Pläne für Sie: sammenfasste: das Merkel-Minus. Eine Krankenschwester zahlt für die Steuerattacke der Und wofür? Für die Senkung der Spitzensteuer um über Union fast 500 Euro, 3 Milliarden Euro. Deutschland muss sozial bleiben. Am 18. September: SPD.“ Kino: Zu lange?, 50" Inmitten eines Umfeldes, das sich normalerweise schauer mit einem einzigen Standbild. Es zeigt Mit der Frage: 40 Sekunden sind Ihnen schon zu lang? durch Action, Effekte, Lautstärke und teure Inszenierung Dr. Westerwelle, Dr. Merkel und Dr. Stoiber auf einer auszeichnet, setzt der Kino-Spot einen innovativen, Bundespressekonferenz. Nach 40 quälend langen Aus den Kinos wurde von spontanem Beifall bis hin zu überraschenden Kontrapunkt. Er konfrontiert den Zu- Sekunden wurde das Kinopublikum schließlich erlöst. regelrechtem Jubel berichtet. 17
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:37 Uhr Seite 18 Die Kommunikationskampagne Spots Imagefilm: Deutschland 2005 Dieser 5-minütige Film wurde vor vielen hunderttausend Der Spot konterkariert das Schlechtreden des Landes sieben Jahren rot-grüner Regierung erzielt wurden. Der Menschen auf Großveranstaltungen unmittelbar vor dem durch die Union und Frau Merkel („Noch nie ging es Film endet mit einem leidenschaftlichen Bekenntnis zum Einzug des Bundeskanzlers oder des Parteivorsitzenden Deutschland so schlecht wie heute“) mit positiven Fakten Land und zu den Menschen. gezeigt. zu Deutschland und zeigt auf, welche Fortschritte unter Denn die SPD hat „Vertrauen in Deutschland“. Internet: Die Kugel, 50" Mitten im Wahlkampf hat die SPD innerhalb von 48 Der Ablauf des Spots: Wir blicken auf die Statur einer Frau Merkel war vor kurzem noch gegen eine höhere Stunden auf Basis von Gerüchten um den angeblichen Frau im apricotfarbenen Kostüm – in der Farbe, in der Frau Mehrwertsteuer. Jetzt will Frau Merkel die Mehrwert- CDU-Wahlspot auf volles Risiko einen Antwort-Spot pro- Merkel zu dem Zeitpunkt am liebsten in der Öffentlichkeit steuer erhöhen. duziert. Der Bundesgeschäftsführer der SPD stellte den auftrat. Die Frau fängt eine Kugel auf, die, wie im CDU- Frau Merkel wollte die Pendlerpauschale erst ganz ab- Spot „Die Kugel“ dann der Presse vor, ohne zu wissen, ob Spot, einen Tisch entlangrollt. Sie wirft die Kugel mehr- schaffen, dann teilweise, dann vielleicht doch wieder die CDU ihren Kugel-Spot tatsächlich gedreht hatte. Am fach in ihren Händen hin und her, bis sie ihr schließlich ganz. nächsten Tag wurde der CDU-Generalsekretär bei seiner entgleitet und zu Boden fällt. Frau Merkel möchte, dass die Bruttolöhne sinken. Oder Spot-Präsentation auf dem falschen Fuß erwischt. Die die Nettolöhne steigen. Oder die Bruttolöhne steigen? Journalisten hatten am Tag zuvor bereits die Persiflage Das Hin und Her wird von einem Sprecher kommentiert: Oder brutto, netto, Nettolöhne, brutto, netto, steigen, darauf gesehen. Der Spot, der nie im Fernsehen einge- „Frau Merkel will angeblich keine deutschen Soldaten im sinken? bucht wurde, wurde in zahlreichen TV-Beiträgen kosten- Irak. Aber noch vor zwei Jahren wollte sie auch militäri- Frau Merkel kann sich nicht entscheiden. Aber Sie kön- los ausgestrahlt und ging auf CNN sogar um die Welt. sche Mittel einsetzen. nen es.“ 18
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:37 Uhr Seite 19 Die Kommunikationskampagne Anzeigen Zum Auftakt des Wahlkampfes schaltete die SPD in über- regionalen Tageszeitungen eine Anzeige, in der sie auf ihre Ziele und auf das Motto ihres Wahlmanifestes auf- merksam machte, das gleichzeitig auch ihr Slogan für den Wahlkampf war. „Vertrauen in Deutschland“ wurde so zum ersten Mal inhaltlich mit Leben gefüllt. Während Frau Merkel und andere prominente Politiker der Union sich gegenseitig darin überboten, die Situation im Land am schwärzesten zu malen, zeigten sich immer mehr Erfolge der rot-grünen Reformpolitik. Wie man diese Erfolge am glaubwürdigsten kommuniziert? Indem man sich der objektiven Meinung der Presse bedient. 19
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:37 Uhr Seite 20 Die Kommunikationskampagne Anzeigen Ein besonderer Schwerpunkt war für die SPD das Thema „Ost- deutschland“. In mehreren An- zeigen machte sie die eigene Pro- grammatik zum „Aufbau Ost“ deutlich und wies gleichzeitig eindringlich auf die unsozialen und konzeptionslosen Pläne des politischen Gegners gerade auch in Bezug auf die neuen Bundes- länder hin. 20
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 10.11.2005 0:10 Uhr Seite 21 Die Kommunikationskampagne Anzeigen Wie in vielen anderen Medien setzte sich die SPD auch in An- zeigen mit der sozialen Un- ausgewogenheit des Unionspro- gramms und den handelnden Akteuren auseinander.Frau Merkel und der Radikal-Reformer Paul Kirchhof erwiesen sich dabei als besondere Kontrastpunkte zu den Inhalten der SPD. 21
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:37 Uhr Seite 22 Die Kommunikationskampagne Anzeigen Je näher der Wahltermin rückte, umso stärker wurden die Person des Bundeskanzlers, aber auch die Inhalte, für die er steht, in den Fokus des Wahlkampfes gestellt. Gerade im persönlichen und the- matischen Vergleich zu seiner Herausforderin Merkel wurde mehr als deutlich, wer den besse- ren Kandidaten für das wichtigs- te Amt im Staate vorzuweisen hat. 22
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:37 Uhr Seite 23 Die Kommunikationskampagne Anzeigen 23
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:37 Uhr Seite 24 Die Kommunikationskampagne Mailings Zusätzlich zur Massenkommuni- kation wurden mehrere Mailings an ausgewählte Zielgruppen ver- schickt bzw. direkt von Wahl- kämpfern vor Ort verteilt. Ein Brief wandte sich thematisch und sprachlich angepasst an junge Erstwähler. In einem wei- teren richtete sich Bundeskanzler Gerhard Schröder direkt an po- tentielle Wähler. Dabei warb er nicht nur für die Politik der von ihm geführten Bundesregierung, sondern auch für die Unterstüt- zung der namentlich genannten SPD-Bundestagskandidaten der jeweiligen Wahlkreise. 24
sbw_IM 5.177 Dokumentation-01 09.11.2005 22:38 Uhr Seite 25 Die Wahlkampfmaterialien Kandidatenmaterial Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Wir haben Jetzt suchen wir Ihre Unterstützung ■ Deutschland Wissensland: Wir machen uns ■ eine grundlegende Reform des Arbeits- für wichtige und notwendige Vorhaben. für mehr Ganztagsschulen stark. Und durch bei der anstehenden Bundestagswahl geht es marktes in Angriff genommen, Erhöhung der BAföG-Mittel haben wir in den um eine Richtungsentscheidung. ■ Gesundheitsvorsorge: Die Bürgerversicherung ■ die Steuern für Arbeitnehmerinnen und letzten sieben Jahre dafür gesorgt, dass wieder Sie entscheiden darüber, ob unser Land auch stellt das Prinzip der Gemeinschaft wieder in Arbeitnehmer deutlich gesenkt und die mehr junge Menschen studieren. in Zukunft auf dem Prinzip der sozialen Markt- den Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems. Familien entlastet, wirtschaft aufbaut und die soziale Balance Niemand soll sich mehr aus der gemeinschaft- Wir wollen Deutschland erneuern. ■ die Alterssicherung auf eine stabile Grund- gesichert wird oder ob der Markt regellos wird. lichen Verantwortung verabschieden können. Aber wir wollen kein anderes Land. lage gestellt, Sie entscheiden darüber, ob auch in Zukunft Auch Gutverdienende, Beamte, Selbständige ■ die Kosten im Gesundheitswesen erstmals Wir vertrauen darauf, dass die Menschen in Deutschland stabil und verantwortungsvoll und Politiker werden in die solidarische Kranken- deutlich gesenkt, Deutschland auch in Zukunft den Gemeinsinn regiert wird oder ob plumper Populismus den versicherung einbezogen. ■ die Ganztagsschulen gefördert und das über den Egoismus stellen. Ruf Deutschlands in der Welt schädigt. Das macht unser System gerechter und stärkt Kindergeld deutlich erhöht, Wir haben Vertrauen in Deutschland, und ich Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD den Zusammenhalt. ■ mit dem begonnenen Atomausstieg den bin überzeugt davon, dass es auch für Sie gute haben in den vergangenen Jahren notwendige ■ Kündigungsschutz, Mindestlöhne und Weg für die Energiewende frei gemacht. Gründe gibt, mitzuhelfen. Reformen angepackt, um unser Land für die Existenzsicherung: Gute Arbeit muss gerecht Zukunft zu rüsten. Mit der Agenda 2010 haben wir die größte entlohnt werden. Deshalb wollen wir durchset- Mit freundlichen Grüßen Reform in der Geschichte der Bundesrepublik zen, dass in den Bereichen, in denen sich die Sieben Jahre für Deutschland. auf den Weg gebracht. Es ist die richtige und die Tarifparteien nicht auf verbindliche Löhne eini- Wir haben unser Land in den letzten sieben verantwortungsvolle Antwort auf die Heraus- gen, ein Mindestlohn gilt. Das gibt den Jahren trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten forderungen unserer Zeit. Die Reformen begin- Beschäftigten neben einem wirksamen nachhaltig modernisiert. nen zu greifen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Kundigungsschutz Sicherheit. Jetzt Mitglied werden! www.spd.de Deutschland Friedensland. Johannes Reineke ich bin stellvertretender Leiter der VHS-Lippe-Ost, 49 Jahre alt, verheiratet und habe 3 Kinder. Unter der Führung von Bundeskanzler Schröder hat sich Deutschland zu einer international anerkannten Friedensmacht entwickelt. Deutschland und sein Im Wahlkreis 137 können Sie mich für die SPD in den Bundestag wählen. Kanzler haben sich standfest gegen den Krieg im Irak gestemmt. Mit Frau Merkel Johannes Reineke in Verantwortung stünden deutsche Truppen heute in Bagdad – mit allen Konse- Meine Kontaktadresse: Bredenborner Str. 18, 33039 Nieheim, Telefonnummer: 05274 / 1497, quenzen. Wir brauchen auch weiter eine souveräne und kraftvolle Außenpolitik. Faxnummer: 05274 / 2120, E-Mail: jreineke@t-online.de, Internet: www.johannes-reineke.de Alle Bundestagskandidaten hat- Als weitere Unterstützung erhiel- ten die Möglichkeit, ein Porträt ten alle Kandidaten eigene Flyer. von sich von einem professionel- Sie unterteilten sich in Kandi- len Fotografen machen zu lassen. datenseite und Kanzlerseite. Die Diese Bilder wurden zentral be- Kanzlerseite blieb immer gleich, arbeitet und den Kandidaten als die Kandidatenseite konnte text- Plakate für ihren Wahlkreis zur lich individualisiert werden. Verfügung gestellt. 25
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