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Weltspiegel
Die traumatisierte Nation Nach fünf Jahren
islamistischem Terrorismus ringt Frankreich
um den richtigen Umgang mit Sicherheit,
Freiheit, Identität und Miteinander. Dabei
braucht es Europas Solidarität.
Von Claire Demesmay, Julie Hamann und Sofia Koller
Ä
ngste sind wissenschaftlich schwer dent François Hollande 2015 verwendete.
zu messen. Die Omnipräsenz be- Das Gefühl, sich im Krieg gegen einen ex-
waffneter Soldaten aber an öffent- ternen Feind zu befinden, nährte damals
lichen Orten und auf den Straßen des das Verlangen nach nationaler Einheit.
Landes ist ein unübersehbares Zeichen Auch nach den Anschlägen von Conflans
dafür, dass sich Frankreich Tag für Tag und Nizza im Herbst 2020 war eine große
im Verteidigungsmodus befindet. In der Mehrheit der Franzosen laut einer Um-
Zeit seit 2015 und der Anschlagsserie in frage der Ansicht, dass „der Islamismus
Paris hat der islamistische Terrorismus Frankreich und der Republik den Krieg
die französische Gesellschaft verändert. erklärt hat“.
Die Terrorismusbedrohung ist in den Doch inzwischen scheinen politische
vergangenen fünf Jahren konstant hoch Kontroversen und die Suche nach dem
geblieben und hat sich doch in Art und inneren Feind den Wunsch nach Einheit
Ausdruck verändert. Mittlerweile sind und Einigkeit ersetzt zu haben. Mit einer
viele Terroristen Einzeltäter, die nie an neuen Anschlagsreihe besteht nun die Ge-
bewaffneten Konf likten im Ausland fahr, dass die Spannungen innerhalb der
teilgenommen haben, sondern eine Art Bevölkerung wachsen und das Misstrauen
Low-Cost-Terrorismus betreiben. In ihrem zwischen muslimischen und nichtmusli-
Visier stehen die Grundpfeiler der Repub- mischen Bürgern den gesellschaftlichen
lik, allen voran der Laizismus – die strikte Zusammenhalt bedroht.
Trennung von Kirche und Staat –, die Re-
Dr. Claire defreiheit und das Bildungssystem. Fokus auf Sicherheit
Demesmay
ist Leiterin des Die ständig präsente Bedrohung durch In den vergangenen Jahren ist Sicherheit
Frankreich-Pro- den Terrorismus wirkt sich unmittelbar in Frankreich zur politischen Priorität ge-
gramms der Deut- auf Politik und Gesellschaft aus. Bei je- worden. Das prägt die Regierungsarbeit
schen Gesellschaft
für Auswärtige dem neuen Angriff schaltet die Politik auf auf vielfältige Weise. Dieses Phänomen,
Politik (DGAP). die Kriegsrhetorik um, die schon Präsi- das man in der Politikwissenschaft als
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„Versicherheitlichung des politischen gemeinsame Einsatzkräfte und einen
Handelns“ bezeichnet, gilt in besonderer EU-Verteidigungshaushalt und möchte
Weise für die Außen- und Verteidigungs- die Zusammenarbeit der europäischen
politik. Unter französischen Politikern Nachrichtendienste durch die Einrichtung
und Experten herrscht Konsens, dass die einer europäischen Geheimdienst-Akade-
Entwicklung des Terrorismus im Ausland, mie stärken.
insbesondere in Westafrika, eine Bedro- Auch bei der Bekämpfung des Terroris-
hung für die Sicherheit Europas ist. mus im Inland setzt Frankreichs Regierung
Wenn Präsident Emmanuel Macron vorwiegend auf die sicherheitspolitische
in seinen außenpolitischen Reden und Karte. Bereits nach den Anschlägen vom
Interviews die größten Gefahren und November 2015 hatte Paris den Notstand
Risiken nennt, nimmt der islamistische ausgerufen und den Sicherheitsbehörden
Terrorismus regelmäßig einen hohen weitreichendere Befugnisse verliehen. So
Stellenwert ein. Damit begründet Macron durften die Präfekten rund um die Uhr
beispielsweise die Anti-Terror-Operation Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen
„B arkhane“ (Sicheldüne) in der Sahel anordnen und Versammlungen verbieten,
zone, an der über 5000 französische Sol- von denen zu befürchten war, dass sie zu
daten teilnehmen, sowie die militärische Unruhen führen würden. Militärgerichte
Präsenz Frankreichs im Irak und in Syrien. konnten sich mit Straftaten befassen, die
Der Kampf gegen den Terrorismus be- in normalen Zeiten in die Zuständigkeit
stimmt außerdem die Bildung internatio- des Schwurgerichts fallen. Der Notstand
naler Bündnisse. Insbesondere bei Aus- wurde sechs Mal verlängert und endete
landseinsätzen ist Frankreich auf solide erst im November 2017.
Partnerschaften angewiesen. So erfordert Doch dies war nicht das Ende der Not-
die Operation „Barkhane“ eine sicher- standsmaßnahmen, die größtenteils in
heitspolitische Kooperation mit den Sa- dauerhafte Gesetze gegossen wurden. Julie Hamann
helstaaten. Daneben unterstützen die USA Trotz lauter Kritik von Richtern und zivil- ist Wissenschaft-
liche Mitarbeiterin
die Mission bei Aufklärung, Überwachung gesellschaftlichen Organisationen an der des Frankreich-
und Luftbetankung, obgleich Frankreich Einschränkung der Rechte und Freihei- Programms der
und die USA in ihrer Analyse der Bedro- ten wich die Regierung nicht von ihrem DGAP.
hungslage durchaus zu unterschiedlichen Sicherheitskurs ab.
Ergebnissen kommen.
Wie groß die Bedeutung ist, die Paris Härte hoch im Kurs
dem Kampf gegen den Terrorismus bei- Seither hat sich dieser Trend fortgesetzt.
misst, zeigt sich in der Rolle, die diese Nach den Anschlägen im Herbst 2020
Problematik in der europäischen Agenda forderten Politikerinnen und Politiker
des Präsidenten spielt. Macron fordert aus unterschiedlichen Parteien die Stär-
kung rechtlicher und nachrichtendienst- Sofia Koller
licher Instrumente zur Bekämpfung des ist Research Fellow
Terrorismus. Umfragen zufolge scheint für Terrorismus-
Ein erheblicher Teil der Not- eine Mehrheit der Franzosen dieser
bekämpfung und
Prävention von
standsmaßnahmen wurde Position zuzustimmen. Knapp 70 Pro- gewalttätigem Ex-
zent befürworten eine Abweichung von tremismus im Pro-
anschließend in dauerhafte Rechts- und Verfassungsgrundsätzen
gramm Sicherheit
und Verteidigung
Gesetze gegossen durch Ausnahmeregelungen im Rahmen der DGAP.
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Frankreich im Fadenkreuz
Festnahmen aufgrund mutmaßlicher Mitgliedschaft in
dschihadistischen Organisationen in ausgewählten EU-Ländern
500
400
Frankreich
Belgien
Deutschland
300
Italien
Spanien
200 Niederlande
Österreich
Quelle: Europol TE-SAT 2011 – 2020
100
0
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
der Terrorismusbekämpfung. Die am Regierung verschiedene Vereine unter-
stärksten befürworteten Maßnahmen sind sucht, die eine Rolle bei dem Anschlag
die Ausweisung von „Gefährdern“ ohne gespielt haben sollen. So hat die Regie-
französische Staatsangehörigkeit und der rung Anfang Dezember das Kollektiv
Entzug der Staatsangehörigkeit für Men- gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF)
schen mit Doppelpass, die Straftaten be- aufgelöst. Hintergrund ist zum einen, dass
gangen haben (jeweils 89 Prozent). Auch der Vater einer Schülerin des enthaupteten
eine Maßnahme, die in keinem direkten Lehrers Samuel Paty nach der kontrovers
Zusammenhang mit dem Terrorismus diskutierten Unterrichtsstunde das CCIF
steht, nämlich „den Zugang zum Asylrecht kontaktiert und in einem Facebook-Video
in Frankreich erschweren“, wird von ei- erwähnt hatte. Zum anderen wird dem
ner Mehrheit der Befragten befürwortet CCIF bereits seit Längerem vorgeworfen,
(70 Prozent). Was bei den Ergebnissen der Muslimbruderschaft nahezustehen.
auffällt: Die geäußerte Zustimmung gilt Die Regierung hat zwei weitere Orga-
unabhängig von politischen Präferenzen. nisationen aufgelöst, da sie entweder
radikalislamisches Gedankengut propa-
Gefährliche Vereine gieren („BarakaCity“) oder beim Attentat
Als eine der ersten Reaktionen auf das in Conflans involviert gewesen sein sollen
Attentat in Conflans hat die französische (wie der Präsident des Kollektivs „Cheikh
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Yassine“). Neben diesen unmittelbaren Erst seit 2014 bezieht man
M aßnahmen werfen die Anschläge in
Conflans und Nizza aber erneut die Frage Sozialarbeiter und gemein-
auf, wie Radikalisierung in Frankreich nützige Organisationen in
verhindert werden kann.
Bereits im Februar 2020 hatte Macron die Terrorbekämpfung ein
neue Schwerpunkte einer Strategie im
Kampf gegen den „islamistischen Se-
paratismus“ vorgestellt und im Oktober die unter anderem eine psycho-soziale
einen neuen Gesetzentwurf mit konkre- Betreuung anbieten. Für eine erfolgreiche
ten Maßnahmen angekündigt, der nach Zusammenarbeit der sehr unterschiedli-
den Anschlägen weiter verschärft wurde. chen involvierten Beteiligten bedarf es
Anfang Dezember hat der Ministerrat den gerade in diesen sensiblen Fällen eines
Gesetzentwurf „zur Stärkung der republi- erheblichen Koordinationsaufwands und
kanischen Prinzipien“ angenommen. Un- vieler vertrauensbildender Maßnahmen.
ter anderem sind neue Straftatbestände Dafür sollten beispielsweise gemeinsame,
gegen Hass im Netz und ein Verbot des spezialisierte Trainings für diejenigen, die
Schulunterrichts zuhause für alle Kinder schließlich auch im Alltag zusammenar-
ab der Vorschule bis auf wenige Ausnah- beiten, verstärkt genutzt werden.
men vorgesehen. Eine weitere große Herausforderung ist
Präfekturen sollen mehr Kontrolle über der Umgang mit wegen Terrorismus ver-
die Überwachung und Auflösung radika- urteilten oder radikalisierten Personen
lisierter Vereine erhalten und Vereine alle im Strafvollzug. Derzeit sitzen 503 Per-
ausländischen Spenden in Höhe von mehr sonen wegen Straftaten im Zusammen-
als 10 000 Euro deklarieren müssen. Für hang mit islamistischem Terrorismus im
die Vorstellung des Textes im Ministerrat Gefängnis; weitere 525 Inhaftierte sind
wurde dabei ein symbolischer Tag gewählt „für Radikalisierung gefährdet“. Neben
– am 9. Dezember 1905 trat das Gesetz allgemeinen Problemen der Justizvoll-
für die Trennung von Kirche und Staat in zugsanstalten wie Überbelegung man-
Frankreich in Kraft. gelt es an individualisierten Maßnahmen.
Unverhältnismäßig harte und undifferen-
Wie Vorbeugung gelingen kann zierte sicherheitszentrierte Maßnahmen
Während eine stärkere Kontrolle der wirken bisher dem eigentlichen Ziel der
Verbreitung terroristischer Propaganda Rehabilitierung entgegen.
bereits eine wichtige Rolle in der Extre- Zu den Maßnahmen, die nach einer
mismusprävention spielt, muss in anderen Haftentlassung die Bewährungshelfer
Bereichen nachjustiert werden. Die fran- bei der Reintegration von ehemaligen
zösische Terrorismusbekämpfung, die Straftätern unterstützen könnten, gehört
sich vor allem auf Polizei, Geheimdienste eine verstärkte Vernetzung mit zivilgesell-
und Richter stützt, hat erst im Jahr 2014 schaftlichen Organisationen vor Ort; auch
begonnen, auch Sozialarbeiter und ge- das Risiko von Rückfällen würde dadurch
meinnützige Vereine einzubeziehen. In verringert. Schließlich gehört zu einer
den Präfekturen wurden spezielle Stel- effektiven Präventionspolitik auch eine
len für Radikalisierungsprävention und ernsthafte politische und gesellschaft-
Familienbegleitung (CPRAF) eingerichtet, liche Auseinandersetzung mit den viel
IP • Januar/Februar 2021 | 89Weltspiegel
fältigen Ursachen von Radikalisierung Ursachen für die Ausschreitungen gelten
und der Frage, welche Maßnahmen tat- Sozialabbau, Perspektivlosigkeit gerade
sächlich zu Prävention und Deradikali- bei Jugendlichen und eine Vernachläs-
sierung beitragen. sigung der Vororte durch den Staat. Um
eine völlig andere soziale Gruppe handelte
Die „Vergessenen“ der Republik es sich bei den Gelbwesten, die ähnlich
Die Mehrfachkrise, in der sich Frank- unvermittelt 2018 in Erscheinung traten:
reich seit Jahren befindet, erschwert die Hier fanden sich kaum Franzosen mit Ein-
Debatte um Extremismusprävention er- wanderungshintergrund, weniger junge
heblich und macht das Land zu einem Menschen – und doch charakterisiert
verwundbaren Ziel für islamistischen auch sie das Gefühl, die „Vergessenen“
Terrorismus. Besonders bedenklich: Die der Republik zu sein.
Spaltung z wischen gesellschaftlichen Beide Gruppen eint zudem das Feh-
Gruppen wird immer größer, während len von Aufstiegsmöglichkeiten, Erfah-
das Vertrauen in Demokratie und Insti- rungen mit Arbeitslosigkeit – oder die
tutionen schwindet. Angst davor – und eine als erheblich
Zudem scheint die Bindekraft zentraler empfundene Entfernung von den urba-
Werte des französischen Selbstverständ- nen Zentren. Eine gesellschaftliche Aus-
nisses in den vergangenen Jahren nachge- einandersetzung, die diesen Problemen
lassen zu haben. Die Auseinandersetzung gerecht würde, fehlt bislang. Das leistet
darüber, wie französische Grundwerte in Tendenzen zur Abschottung Vorschub.
einer sich wandelnden Gesellschaft ausge- Offenheit, Migration und Globalisierung
staltet werden sollen, wird hitziger. Dabei werden zur Bedrohung.
geht es insbesondere um den Laizismus Destabilisierend wirkt außerdem ein
und um den Stellenwert der Schule als Ort, hoher Grad des Misstrauens in die Politik
der die Werte der französischen Republik und in politische Institutionen – ein Emp-
verkörpert. finden, das eine deutliche Mehrheit der
Zwei Ereignisse haben schlaglichtartig Franzosen eint. Der Glaube daran, dass
vernachlässigte Teile der Gesellschaft in die Exekutive in der Lage ist, bestehende
den Fokus der Aufmerksamkeit gestellt: Krisen zu bewältigen, ist gering – seien es
2005 waren es die Unruhen in den Vor- Corona-Pandemie oder terroristische Be-
orten, den Banlieues, die eine Debatte drohung. Rund 60 Prozent der Befragten
über die französische Zuwanderungsge- äußerten jüngst, kein Vertrauen in die Fä-
schichte und Identität auslösten. Auch hier higkeit von Macron und seiner Regierung
war die politische Antwort eine primär si- zu haben, den Terrorismus zu bekämpfen.
cherheitspolitische und beinhaltete den Hohes Vertrauen genießen hingegen
Rückgriff auf Notstandsregelungen. Als die Sicherheitskräfte – wiederkehrenden
Protesten der vergangenen Jahre gegen
Polizeigewalt zum Trotz: Nur knapp ein
Viertel der Befragten spricht ihnen sein
Die Spaltung in der Gesell- Misstrauen aus. Autoritäre Werte erleben
schaft wird größer, das Ver- außerdem wieder erhöhte Zustimmung:
82 Prozent unterstützen die Aussage,
trauen in Demokratie und Frankreich brauche eine echte Führungs-
Institutionen schwindet figur, die im Land für Ordnung sorgt.
90 | IP • Januar/Februar 2021Die traumatisierte Nation Weltspiegel
Deutschland und Frankreich willt, sie weiter zu vertiefen, auch wenn
unterschiedliche Ansätze das erschwe-
verfolgen unterschiedliche ren. Während die deutsche Präventions-
Ansätze beim Kampf gegen landschaft von zivilgesellschaftlicher
Ausstiegsarbeit im Rechtsextremismus
die Radikalisierung profitieren konnte, mangelte es in Frank-
reich zunächst an entsprechendem Perso-
nal und an Expertise. Zudem unterschei-
Reaktion statt Prävention det sich der französische Zentralismus
Die sogenannte „Versicherheitlichung deutlich vom deutschen föderalistischen
der Politik“ trifft offensichtlich einen Ansatz.
Nerv der Bevölkerung. Davon profitiert
die Exekutive bislang nicht – dies deu- Für gemeinsame Werte einstehen
tet auf den strukturellen Charakter der Doch internationaler Zusammenhalt geht
Vertrauenskrise hin. Zugleich erschwert über Sicherheitspolitik hinaus und muss
der Fokus auf Sicherheit in Politik und auch gesellschaftliche Aspekte berück-
Gesellschaft die Umsetzung anderer Prä- sichtigen. Das gemeinsame Auftreten
ventionskonzepte, die stärker auf zivilge- zahlreicher Regierungschefs beim Ge-
sellschaftliche Akteure setzen. denkmarsch in Paris nach dem Anschlag
Diese Spannungen in der französi- auf die Redaktion von Charlie Hebdo und
schen Gesellschaft kommen dem is- einen koscheren Supermarkt 2015 war ein
lamistischen Terrorismus zupass und starkes Symbol für gemeinsame Werte im
bieten Angriffsflächen, von denen die Kampf gegen Terrorismus.
Ideologie mit ihrem Ziel einer weiteren Fünf Jahre später sind außerhalb
Spaltung westlicher Gesellschaften pro- Frankreichs die Stimmen, die dem Prin-
fitieren kann. Doch es gibt einen zweiten zip des Laizismus eine Mitverantwortung
Nutznießer: Der Rassemblement National für die hohe Bedrohungslage geben,
(RN) um Marine Le Pen bringt sich für die lauter geworden. Ähnlich wie bei der
Präsidentschaftswahlen 2022 in Stellung, Kurzschlussreaktion, Immigration ver-
ohne sich um eine eigene politische Agen- antwortlich für Terrorismus zu machen,
da bemühen zu müssen. droht hier eine Fokussierung der Debatte
Die Auswirkungen der Instabilität in auf Stellvertreter.
Frankreich gehen weit über das Land Die Terrorismusbedrohung bleibt
hinaus. Ein gemeinsamer Ansatz sowohl auch anderswo in Europa hoch, wie die
für den sicherheitspolitischen Pfeiler der Anschläge in Dresden und Wien gezeigt
Terrorismusbekämpfung als auch für die haben. Europäische Solidarität heißt da-
Förderung von gesellschaftlicher Resili- her nicht nur Sensibilität für das beson-
enz gegen Spaltung tut not. dere Trauma, das Frankreich durch die
Seit 2015 ist die internationale Sicher- Anschläge seit 2015 erfahren hat. Es geht
heitszusammenarbeit im Kampf gegen auch um Solidarität bei der ernsthaften
den Terrorismus ausgebaut worden. Auch Auseinandersetzung über das Verhältnis
beim Informationsaustausch und der Be- von Sicherheit und Freiheit, Identität(en)
kämpfung der Radikalisierung wurde die und die Frage, wie ein respektvolles Mit-
deutsch-französische Zusammenarbeit einander in europäischen Gesellschaften
intensiviert. Paris und Berlin sind ge- möglich ist.
IP • Januar/Februar 2021 | 91Sie können auch lesen
