Die Verkehrshaftungs-versicherung für Frachtführer - Grundlagen - Alte ...
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Die Verkehrshaftungs- versicherung für Frachtführer - Grundlagen - Stefan Nitsche, DBV Transportversicherung 3. Mai 2021
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2Agenda 1. Übersicht 2. Einführung 3. Unterscheidung Transportversicherung / Verkehrshaftungsversicherung 4. Gesetzliche Grundlagen 5. Haftung des Frachtführers 6. Abgrenzung zur Betriebshaftpflicht 7. „Sonderfälle“ 8. Angebot 9. Zu guter Letzt 3 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021
Übersicht
Produkte der Transportversicherung
Transportversicherung
Güterversicherung Haftungsversicherung Kaskoversicherung
Valorenversicherung Nebenzweige
4 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Übersicht
Produkte der Transportversicherung
Transportversicherung
Güterversicherung Haftungsversicherung Kaskoversicherung
Valorenversicherung Nebenzweige
5 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Übersicht
Haftungsversicherung
Verkehrshaftung
Frachtführer
Hakenlast
Spedition
Umzugsgut
6 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Einführung
Verkehrsvertrag
Versender Verkehrsträger
• Der Auftraggeber (kann Versender, Empfänger oder ein Dritter sein) beauftragt den
Verkehrsträger mit der Güterbeförderung oder Lagerung
• Die Aufträge können unterschiedlich lauten:
• „befördere“
• „besorge den Transport“
• „lagere
7 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 14. Mai 2021Einführung
Begriffe
• Frachtführer
• Gewerblicher Unternehmer, der sich auf Grund eines Beförderungsvertrages
verpflichtet, einen Gütertransport durchzuführen
• Hat normalerweise kein Lager
• Kann ausnahmsweise einen „kleinen Raum“ zum Warenumschlag haben
• Spedition
• Reine „Schreibtisch- oder Sofaspedition“ hat kein Lager
• Normalerweise haben Speditionen aber ein sogenanntes Umschlagslager
• Lagerhalter
• Der reine Lagerhalter hat immer Flächen zur Lagerung von Gütern (nicht Vermietung
von Lagerstellflächen)
• Die meisten Lagerhalter sind zeitgleich auch Speditionen
8 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Transportversicherung / Verkehrshaftungsversicherung
Transportversicherung
• Versicherungsvertrag zur Entschädigung von Schäden bei Eintritt bestimmter
Transportgefahren, denen die Güter und damit verbundenen versicherbaren Interessen
während einer bestimmten Reise oder einem bestimmten Zeitraum ausgesetzt sind
Verkehrshaftungsversicherung
• Eigene Versicherungssparte für die Haftung der Verkehrsträger gemäß speziellen Speditions-,
Frachtführer- und Lagerhalterpolicen
• Wird im Rahmen der Transportversicherungssparte betrieben
9 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Gesetzliche Grundlagen
Haftungsregelungen ergeben sich aus
• Gesetz / Verordnung
• Vertrag (AGB oder individuelle Verträge)
Geschädigter /
Anspruchsgrundlagen
§§ 407 – 475 HGB
§ 823 BGB
Nationales Folge
Schadensersatzpflicht
Transportrecht
10 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Gesetzliche Grundlagen
§§ 407 – 475h HGB – nationales Transportrecht
• Frachtgeschäft: §§ 407ff
• Speditionsgeschäft: §§ 453ff
• Lagergeschäft: §§ 467ff
Obhutshaftung Verschuldenshaftung
Frachtgeschäft §§ 407ff Sped.Geschäft §§ 453ff Lagergeschäft §§ 467ff
Gefährdungshaftung mit Haftungsbegrenzung Keine Haftungsbegrenzung
11 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Gesetzliche Grundlagen
Internationales Transportrecht
CMR WA / MÜ CIM CMNI
Frachtgeschäft Frachtgeschäft Frachtgeschäft Frachtgeschäft
Straße Luftfahrt Schiene Binnenschifffahr
t
(CMR von französisch Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route ‚Übereinkommen
über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr‘)
12 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Gesetzliche Grundlagen
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
• GüKG ordnet das Recht der Güterbeförderung
• Derjenige, der gewerblichen Gütertransport auf der Straße betreibt, benötigt eine Erlaubnis
zur Güterbeförderung
• Voraussetzung:
• Geschäftsmäßige
• Entgeltliche Beförderung von Gütern für Dritte
• Auf der Straße mit Kraftfahrzeugen
• Die einschließlich Anhänger ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 to haben
13 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Gesetzliche Grundlagen
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
• § 7a GüKG: Verkehrshaftungsversicherung ist PFLICHT!
• (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die die gesetzliche
Haftung wegen Güter- und Verspätungsschäden nach dem Vierten
Abschnitt des Vierten Buches des Handelsgesetzbuches während
Beförderungen, bei denen der Be- und Entladeort im Inland liegt,
versichert.
• (4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass während der
Beförderung ein Nachweis über eine gültige
Haftpflichtversicherung, die den Ansprüchen des Absatzes 1
entspricht, mitgeführt wird. Das Fahrpersonal muss diesen
Versicherungsnachweis während der Beförderung mitführen und
Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.
14 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Die Haftung des Frachtführers
Frachtvertragspflichten
• Pflicht des Frachtführers:
• Beförderung des Gutes vom Übernahme- zum Bestimmungsort
• Pflicht des Auftraggebers:
• Zahlung der vereinbarten Fracht
• Vertragsschluss:
• Übereinstimmende Willenserklärung zwischen Auftraggeber und Verkehrsträger
15 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Die Haftung des Frachtführers Verpackung / Kennzeichnung • Der Absender hat dem Frachtführer das Gut in beförderungsfähigem Zustand zu übergeben (§ 411 HGB) • Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht obliegt dem Auftraggeber (vertragliche Änderung möglich) • Der Frachtführer ist zur Überprüfung von Stückzahl, Menge oder Gewicht des Gutes nur verpflichtet, wenn dies zumutbar, möglich und vereinbart ist 16 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021
Die Haftung des Frachtführers Be- und Entladen • Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, hat der Absender das Gut beförderungssicher zu verladen (laden, stauen und befestigen) und zu entladen (§412 HGB) • Der Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen 17 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021
Die Haftung des Frachtführers
Ablieferung / Grundlage für Ablieferungskriterien
• Vertragliche Vereinbarungen
• Zur richtigen Zeit
• Am richtigen Platz
• An die richtige Person
• AGB-Regelungen, z.B. über ADSp
• Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haushalt des Empfängers
anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung
18 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Die Haftung des Frachtführers
Haftungstatbestände
Obhutshaftung
Güterschäden Vermögensschäden
Verlust Beschädigung Verspätung Sonstige Vermögensschäden
Wertersatz 3 x Fracht 3 x wie bei Verlust
8,33 SZR
19 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Die Haftung des Frachtführers
Haftungsausschlüsse (§ 426 HGB)
• Der Frachtführer ist von der Haftung befreit, soweit
• der Verlust,
• Die Beschädigung oder
• Die Überschreitung der Lieferfrist
• Auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei
• Größter Sorgfalt nicht vermeiden und
• Deren Folgen er nicht abwenden konnte
• Beispiele
• Unvermeidbarkeit wegen eines von einem außen stehenden Dritten verursachten Schadens (ED,
Brand, Raub, Beschlagnahme)
• Unvermeidbarkeit wegen höherer Gewalt (Sturm, Eis, Schnee, Erdbeben)
• Unvermeidbarkeit trotz Fahrzeugmängel bei ständiger Wartung des Fahrzeugs
Größte Sorgfalt heißt jedoch, dass jeder auch noch so kleine Vorwurf zur Haftung führt!
20 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Die Haftung des Frachtführers Besondere Haftungsausschlüsse (§ 427 HGB) • Vereinbarte Verwendung offener Fahrzeuge • Ungenügende Verpackung durch Auftraggeber • Fehlerhafte Beladung durch den Absender oder seine Gehilfen • Fehlerhafte Entladung durch den Absender oder seine Gehilfen • Natürliche Beschaffenheit des Gutes • Ungenügende Kennzeichnung • Transport lebender Tiere 21 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021
Die Haftung des Frachtführers Aufhebung der Haftungsgrenzen • Vorsatz • Bewusste Leichtfertigkeit • Grobe Fahrlässigkeit • Grobes Organisationsverschulden 22 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021
Die Haftung des Frachtführers Haftungshöhe nach HGB • Haftungshöchstbetrag 8,33 Rechnungseinheiten (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichtes des Gutes (§ 431 HGB) • Abweichend davon kann durch AGB oder individualvertragliche Vereinbarungen die Haftung in einem Korridor von 2 – 40 Rechnungseinheiten vereinbart werden (§ 449 HGB) Haftungshöhe nach CMR (für grenzüberschreitende Straßentransporte) • 8,33 Rechnungseinheiten (keine abweichende Vereinbarung zulässig) Exkurs „Sonderziehungsrecht“ (SZR, auch SDR = Special Drawing Right, XDR) • 1 SZR = 1,20531 EUR (Stand 26.03.2021) • 8,33 SZR = 10,04 EUR • 40 SZR = 48,21 EUR 23 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021
Die Haftung des Frachtführers
Fristen / Verjährung
• Mängelrügefristen für Schäden
• Äußerlich erkennbar: sofort bei Ablieferung
• Äußerlich nicht erkennbar: 7 Tage nach Ablieferung
• Lieferfristüberschreitung: 21 Tage nach Ablieferung
• Verjährung
• Regelfall: 1 Jahr
• Ab bewusster Leichtfertigkeit: 3 Jahre
24 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Abgrenzung zur Betriebshaftpflicht Ausschluss in den AHB • Siehe Punkt 7.7 25 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021
Sonderfälle Diverse Risiken bedürfen einer „besonderen Betrachtung“ • KEP-Dienste (i. d. R. Pakethaftung benötigt, AGB) • Hakenlasttransport (Abschleppvorgänge gegen Geld) • Schwerguttransporte • Umzugsfirmen (besondere Haftung nach HGB + Aufklärungspflichten) • Speditionen • Lagerhalter • Kühltransporte • Beförderung von Kunstgegenständen und anderen Gütern mit Sonderwert • Transport von KFZ aller Art • Transporte lebender Tiere und Pflanzen • Beauftragung von Subunternehmern mit mehr als 10.000 € Frachtumsatz • U. a. m. 26 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021
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• VD Südwest: stefan.nitsche@alte-leipziger.de
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27 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021Angebot Welche Informationen sollte Ihre Anfrage enthalten? • Tätigkeitsbeschreibung • Fahrzeugliste • Geltungsbereich (je Fahrzeug) • Gewünschte / benötigte Haftung (je Fahrzeug) • Ggf. Haftungsvereinbarung mit Auftraggeber • Zulässiges Gesamtgewicht (…) • Besonderheiten (siehe Risiken, die einer „besonderen Betrachtung“ bedürfen) • Wert der vergebenen Transportaufträge an Subunternehmer / Dritte • Vorversicherung • Vorschäden 28 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021
Zu guter Letzt Sind Fragen offen geblieben? Zum Webinar - stefan.nitsche@alte-leipziger.de Allgemein Fragen sowie Angebotsanfragen -> zuständigen Direktionsbevollmächtigten 29 Alte Leipziger / Verkehrshaftung-Versicherung / 3. Mai 2021
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