Regio Leiblachtal Vollversammlung am Dienstag, 15. Juni 2021 um 18.00 - 19.30 Uhr in Möggers

Regio Leiblachtal
Vollversammlung am Dienstag, 15. Juni 2021 um 18.00 – 19.30 Uhr in
Möggers
Anwesend: Bgm. Georg Bantel, Bgm. Wolfgang Langes, Bgm. Josef Degasper, Bgm. Frank
Matt, Bgm. Andreas Kresser, Sabine Gierner, Daniel Holzer, Manuela Hack, Özlem Merdane-
Türk, Vzbm. Georg Fessler, Katrin Flatz, Siegfried Biegger, Petra Rührnschopf, Stephan
Schnetzer
Entschuldigt: Nico Flachsenberger (COV Quarantäne), Franz Morik, Dominik Greissing
(Verkehrsunfall), Vzbgm. Christophorus Schmid, Richard Faisst, Petra Böck

   1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Obmann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Einladung ist allen Mitgliedern, a.o. Mitgliedern, Rechnungsprüfern und
Auskunftspersonen fristgerecht (lt. Statut §7 Abs. 9 14 Tage vor der Sitzung) zugegangen.
Die Vertreter der Mitgliedsgemeinden sind anwesend und damit ist die Beschlussfähigkeit
(Statut §7 Abs.10) gegeben und die Vollversammlung kann eröffnet werden.

Als Auskunftspersonen sind die Leiterin der Finanzverwaltung Leiblachtal, Sabine Gierner,
der Regio IT Manager Daniel Holzer und die Regio Koordinatorin Manuela Hack anwesend.

Als Rechnungsprüfer wurden Franz Morik und Nico Flachsenberger eingeladen. Leider sind
beide kurzfristig verhindert. Die Wahl der neuen Rechnungsprüfer erfolgt in einer noch zu
terminisierenden Vollversammlung und nach der Nennung aus den Gemeinden.

   2. Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern
Laut Statut §3 ist es dem Verein Regio Leiblachtal möglich, außerordentliche Mitglieder
aufzunehmen.

Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht, jedoch die Möglichkeit an den
Sitzungen teilzunehmen, Informationen zu erhalten und sich in die Arbeit der Regio
einzubringen.
Der Obmann stellt fest, dass sich eine Gruppe interessierter Gemeindemandatare bereits im
Februar 2021 zur Mitgliedschaft als außerordentliches Mitglied bei der Regio gemeldet
haben, die Liste der Namen wurde mit der Tagesordnung versendet. Die
Motivationsschreiben liegen vor. Aufgrund von div. Terminkollisionen kann die
Vollversammlung erst heute abgehalten werden und die Anträge behandelt werden.

Damit sich die neuen Mitglieder schon konkret in dieser Vollversammlung einbringen
können, wurden ihre Anträge gleich an den Beginn der Tagesordnung gesetzt.

Der Obmann bittet die stimmberechtigten Mitglieder um ihre Zustimmung zur Aufnahme
der nachfolgenden Gemeindemandatare als außerordentliche Mitglieder in der Regio:

   -   Vzbgm. Christophorus Schmid
   -   Gemeinderätin Petra Rührnschopf
   -   Gemeinderat Richard Faisst
   -   Gemeindevertreter Stephan Schnetzer
   -   Gemeindevertreterin Petra Böck – alle aus Lochau
   -   Gemeinderätin Katrin Flatz
   -   Gemeinderat Siegfried Biegger – beide aus Hörbranz
Die Aufnahme der Gemeindemandatare als a.o. Mitglieder wird einstimmig aufgenommen.

   3. Berichte des Vorsitzenden

Der Obmann berichtet, dass die Zusammenarbeit der fünf Gemeinden vor seiner Amtszeit
(1980) nicht gerade gut und keine Selbstverständlichkeit war. In den darauffolgenden Jahren
und durch die intensiven Bemühungen und Ringen um ein gutes Einvernehmen wurden die
ersten Treffen organisiert und die wirklich gedeihliche Zusammenarbeit begonnen.
Aus den zahlreichen, eher losen Treffen ist im Jahr 2013 die Organisation Regio Leiblachtal
entstanden und die wechselnden Vorstandsmitglieder haben in den vergangenen Jahren
eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgebaut. Diese sehr gute Zusammenarbeit
wurde jedoch in den letzten zwei Jahren massiv von diversen Gemeindemandataren aus
Lochau und Hörbranz kritisiert.
Die Kritik wurde gehört und konkrete Kritikpunkte wurden seither vom Vorstand bearbeitet:
   -   Es wurden interessierte Gemeindemandatare als a.o. Mitglieder aufgenommen
   -   Es wurde von Bgm. Bantel, Bgm. Degasper und Bgm. Langes ein Vorschlag zur
       Statutenänderung erarbeitet. Darin soll in der Zukunft eine breitere Mitbestimmung
       von Gemeindemandataren und Bürgern ermöglicht werden.
   -   Die derzeit stattfindende Prüfung des Landesrechnungshofes wird durch eine aktive
       Mitarbeit und umfassende Information unterstützt – der Abschlussbericht wird im
       September erwartet
   -   Zwischen den 5 Bürgermeistern findet ein Moderationsprozess mit einem externen
       Moderator, der vom Land beauftragt wurde, statt. Im Moderationsprozess werden
       die Möglichkeiten der Zusammenarbeit beraten.

Der Obmann verliest den aufliegenden Tätigkeitsbericht. Das a.o. Mitglied Özlem Merdane-
Türk bittet um nähere Erläuterung der Auflistung und stellt Fragen zu den Themen:
Verordnungsversammlung, Ortsüblichkeit von Mieten, Seniorenbörse,
Ärztevernetzungstreffen, Jahresprogramm Gwiggen, Tarifharmonisierung.

Der IT Manager der Regio Leiblachtal, Daniel Holzer stellt seine Person und seine Tätigkeit
vor. Vor allem die Installierung des Programmes Sokrates in allen fünf Gemeinden wird
ausführlich erläutert. Weitere Details zu seinem Arbeitsprogramm und seiner Tätigkeit sind
als Beilage zum Tätigkeitsbericht ausgeteilt worden.
Die Koordinatorin der Regio Leiblachtal, Manuela Hack stellt ihre Tätigkeiten vor, die im
vergangenen Jahr vor allem mit die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen der Regio und
Energieregion Leiblachtal, die Koordination von Maßnahmen im Rahmen der ersten Corona
Schließung im März 2020 und die damit verbundene Hilfsaktion für ältere Mitbürger
zusammen mit dem SSL, die Organisation von Veranstaltungen, die Zusammenarbeit und
Abstimmung mit der Regionalentwicklung Vlbg, die Zusammenarbeit mit Systempartnern,
den Abschluss des Projektes Daseinsvorsorge, die Ausübung der Öffentlichkeitsarbeit, die
Organisation der Geschäftsstelle bestanden haben.
Es gibt keine weiteren Fragen und Wortmeldungen zu den Tätigkeitsberichten.

   4. Rechnungsabschluss 2020, Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstandes
Der Rechnungsabschluss 2020 wurde mit der Einladung versendet.
Die Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2020 können wie folgt zusammengefasst werden:

Einnahmen gesamt: 109.137,17 sind aufgegliedert in:
EUR 18.588,--
Mitgliedsbeiträge der Mitgliedsgemeinden, wobei die Beiträge für das 2. HJ von Hohenweiler
und Lochau im Jänner 2021 bezahlt wurden (die Gemeinde Hörbranz hat 2020 keinen
Mitgliedsbeitrag bezahlt)
EUR 47.445,55
Zahlungen der Gemeinden zum IT Fachbereich
EUR 26.992,--
Förderbeitrag des Landes zum IT Fachbereich (rückwirkend für 2019)
EUR 16.111,62
Fördermittel der EU zum Projekt Daseinsvorsorge (Personalkosten Koordinatorin)
Ausgaben gesamt: 114.485,50 sind aufgegliedert in:
EUR 1.194,90
Unterstützung zur Gestaltung der Homepage, Domaingebühren
EUR 1.722,52
Internet Grundkosten und Überwachung (Firewall)
EUR 1.714,01
Mietkosten für Büro Gwiggen
EUR 630,--
Mitgliedsbeitrag und Kosten für Carsharing Caruso

EUR 1.187,35
Verpflegungskosten für Vernetzungstreffen (Ärzte, Vorstand), Saalmieten

EUR 339,81
Kosten FVW für Buchhaltung und Lohnverrechnung

EUR 107.696,91
Lohnkosten für IT Fachbereich und Regionalkoordination

Für Fragen zum Rechnungsabschluss 2020 steht die Leiterin der Finanzverwaltung
Leiblachtal, Sabine Gierner zur Verfügung.
Das Protokoll der Rechnungsprüfer wird verlesen.
Das a.o. Mitglied Özlem Merdane-Türk hat eine Frage zur Basisförderung des Landes.
Weiters stellt sie zahlreiche Fragen zur Gebarung der Geschäftsjahre 2018 + 2019. Sie wird
vom Obmann darauf aufmerksam gemacht, dass die Gebarung der Jahre 2018 und 2019
bereits in den vergangenen Jahren behandelt und verabschiedet wurde – bei der
Beschlussfassungssitzung zur Gebarung 2019 war Frau Merdane-Türk als a.o. Mitglied
anwesend, das Protokoll der Vollversammlung 2019 liegt vor.
Bgm. Kresser hält fest, dass für das Darlehen der Energieregion an die Regio in Höhe von
60.000 Euro im Bericht erwähnt ist, aus seiner Sicht ein Beschluss der Vollversammlung
erforderlich gewesen wäre. Da das Darlehen jedoch nicht im Jahr 2020 beschlossen wurde,
kann Bgm. Kresser dem Rechnungsabschluss 2020 zustimmen.
Der Rechnungsabschluss 2020 wird einstimmig angenommen und der Vorstand auf Antrag
der Rechnungsprüfer entlastet.

    5. Voranschlag 2021
Im Jahr 2020 wurde für das Jahr 2021 die Bearbeitung der nachfolgenden Themen geplant:
    -   Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land und den Erhalt einer Basisförderung
    -   Den Start eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes
    -   Den Start eines gemeinsamen Wertstoffhofes, Abfallsammelzentrum
    -   Die Überlegung für neue Kooperationsräumlichkeiten
    -   Div. Überlegungen zur Verwaltungsvereinfachung (Baurecht, Verwaltung digital usw.)
    -   Div. Vernetzungs- und Kooperationstreffen (Sicherheit, Ärzte usw.)
Im Voranschlag 2021 wurde daher als Ansatz folgendes vorgesehen:
Einnahmen durch:
-       Mitgliedsbeiträge der Mitgliedsgemeinden (4 Euro pro EW)
-       Beiträge der Gemeinden zum IT Fachbereich
-       Förderungen des Landes (IT Fachbereich, Basisförderung, Förderung Reg.REK)

Ausgaben durch:
-      Weiterführung der Homepage
-      Div. Unterstützungen (Seniorenbörse usw.)
-      Ansatz für div. Projekte (Wertstoffhof, Reg. REK, Kooperationsprojekte usw.)
-      Personalaufwand für IT Fachbereich und Regionalkoordinatorin
-      Rückzahlung des Darlehens an die Energieregion Leiblachtal
-      Sonstige Kosten für Veranstaltungen, Sitzungen usw.

Aufgrund der aktuellen Situation ist noch nicht klar, ob der Voranschlag eingehalten werden
kann bzw. es ist noch nicht klar, welche der anstehenden Themen tatsächlich umgesetzt
werden können.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist auch nicht klar, ob von der Gemeinde Hörbranz die
Mitgliedsbeiträge 2020 bezahlt werden und ob die Regio die schon lange beantragte
Basisförderung für die Geschäftsstelle erhält.
Im Voranschlag wird jedenfalls davon ausgegangen, dass die Gemeinde Hörbranz die
vorgeschriebenen Mitgliedsbeiträge begleicht und eine Basisförderung sowie div.
Förderungen für die Projekte lt. obiger Aufstellung vom Land an die Regio ausbezahlt
werden. Die Entscheidungen darüber sollten in jedem Fall bald getroffen werden. Der
Obmann verweist zum wiederholten Male darauf, dass die Regio Leiblachtal von allen fünf
Leiblachtalgemeinden gegründet wurde und die Mitgliedsbeiträge zu zahlen sind. Weiters
verweist er darauf, dass die Regio eine Geschäftsstelle eingerichtet hat, zwei
MitarbeiterInnen beschäftigt und finanzielle Verpflichtungen zu erledigen hat. Dies wird
durch das Verhalten von Mitgliedsgemeinden, die ihre Mitgliedsbeiträge nicht bezahlen,
massiv erschwert und die Liquidität des Vereins ist gefährdet.
Bgm. Kresser teilt mit, dass er dem Voranschlag nicht zustimmen wird, weil er keine
Bedeckung der erforderlichen Mitgliedsbeiträge im Gemeindebudget vorgesehen hat. Die
Zahlen zu den Projekten erscheinen ihm unrealistisch – vor allem beim reg. REK.
Bgm. Langes verweist auf die eigenständige Rolle, die Vorstandsmitglieder im Rahmen des
Vereinsgesetzes im Verein Regio Leiblachtal haben. Aus seiner Sicht ist es eine legitime
Vorgehensweise, im Verein dem Voranschlag zuzustimmen, auch ggf. keine Bestätigung aus
der Gemeindevertretung für seine Zustimmung zu bekommen. Bgm. Kresser ist anderer
Ansicht und verweist auf den Ratschlag einer kompetenten Person, die ihm abgeraten hat,
einem Voranschlag zuzustimmen, obwohl keine Mittel dafür im Gemeindebudget
vorgesehen sind.

Der Voranschlag wird zur Abstimmung gebracht und mit 4 Stimmen (Bgm. Bantel, Bgm.
Langes, Bgm. Degasper, Bgm. Matt) gegen 1 Stimme (Bgm. Kresser) mehrheitlich
befürwortet. Aufgrund der Gegenstimme der Gemeinde Hörbranz gilt der Voranschlag als
nicht genehmigt.
Anmerkung: Laut §7, Abs. 6 „bedürfen sämtliche Beschlüsse die Zustimmung aller ordentlichen
Mitglieder“.

   6. Vorschreibung von Mitgliedsbeiträgen

Seit Bestehen der Regio wurden folgende Mitgliedsbeiträge vorgeschrieben:
2013, 2 Euro
2014, 8 Euro (für Regio und Energieregion zusammen)
2015, 1 Euro
2016, 2 Euro
2017, 4 Euro
2018, 2 Euro
2019, 4 Euro
2020, 4 Euro
Der Obmann ersucht um Zustimmung zur Vorschreibung eines Mitgliedsbeitrages in Höhe
von 4 Euro für 2021.
Dieser Vorschlag wird zur Abstimmung gebracht und mit 3 Stimmen (Bgm. Bantel, Bgm.
Langes, Bgm. Degasper) gegen 2 Stimme (Bgm. Kresser, Bgm. Matt) mehrheitlich
befürwortet. Aufgrund der zwei Gegenstimmen aus Lochau und Hörbranz gilt der Antrag als
abgelehnt.
Anmerkung: Laut §7, Abs. 6 „bedürfen sämtliche Beschlüsse die Zustimmung aller ordentlichen
Mitglieder“.

   7. Protokollgenehmigung
Das Protokoll wurde mit der Einladung mitgesendet.
Bgm. Kresser stellt fest, dass Bgm. Langes bei der letzten Vollversammlung nicht anwesend
war und daher die Vollversammlung nicht beschlussfähig war.
Das Protokoll der letzten Vollversammlung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

8. Termine

Bei der nächsten Vollversammlung sollen – nach der Meldung aus den Mitgliedsgemeinden –
neue Rechnungsprüfer gewählt werden.

   9. Allfälliges

Bgm. Kresser berichtet, dass auf dem in Frage kommenden Platz für das ASZ derzeit
Vermessungen durchgeführt werden müssen.

GR Katrin Flatz fragt nach dem aktuellen Stand der geplanten Statutenänderung. Bgm.
Bantel berichtet über die Eckpunkte der von Bgm. Degasper, Bgm. Langes und Bgm. Bantel
erarbeiteten Entwurf der möglichen Statutenänderung. Wesentliche Eckpunkte des
Entwurfes sind:
   -   Die Vollversammlung öffnet sich für alle Mitglieder der Gemeindevorstände der
       Mitgliedsgemeinden bzw. stimmberechtigte Delegierte aus den Mitgliedsgemeinden
   -   Die Vollversammlung ist generell öffentlich
   -   Jede Gemeinde entsendet zumindest einen Rechnungsprüfer/in
   -   Die Mitgliedsbeiträge werden mit max. 4 Euro pro Jahr pro EW festgelegt
   -   Eine Änderung der Statuten soll durch die Gemeindevorstände der MG Gemeinden
       beschlossen werden müssen
   -   Eine Absicherung der Grundausstattung der Regio (Büro, Sach- und Personalkosten)
       soll statutarisch festgelegt werden

Ein Entwurf der geplanten Statutenänderung kann bei der Regio angefordert werden. Der
Entwurf wurde bereits bei der letzten Sitzung des Vorstandes an die Bgm. Kresser und Bgm.
Matt verteilt – es hat noch keine Diskussion dazu stattgefunden. Das a.o. Mitglied Özlem
Merdane-Türk nimmt ebenfalls einen Entwurf zur Ansicht mit.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Vollversammlung der Regio
Leiblachtal.

fdP: Manuela Hack