Die vermeintliche Steuerung - Behauptungen und Unterstellungen - VOLKER BECK ./. IGMG
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VOLKER BECK ./. IGMG
Die vermeintliche Steuerung –
Behauptungen und Unterstellungen
IGMG - Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e. V. | İslam Toplumu Millî Görüş
www.igmg.org | info@igmg.org | igmgorgMit Erstaunen und Verwunderung beobachte seinen Einfluss als ehemaliger religions-
ich, mit welchem Eifer und welcher Verbissen- politischer Sprecher der Grünen-Bundes-
heit Volker Beck, Lehrbeauftragter am Cen- tagsfraktion6 und als Lehrbeauftragter des
trum für Religionswissenschaftliche Studien „Centrums für Religionswissenschaftliche
(CERES) der Ruhruniversität Bochum und ehe- Studien“ der Ruhr-Universität.7 Insbesonde-
maliger Grünen-Bundestagsabgeordneter, seit re auf Twitter etikettiert und markiert er in
etwa eineinhalb Jahren versucht, die Islamische seinen Beiträgen staatliche und zivilgesell-
Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) mit falschen schaftliche Partner der IGMG sowie Medien
Behauptungen und Diffamierungen in diverse und Journalisten, um die IGMG gezielt anzu-
Ecken zu rücken, sie mundtot zu machen und schwärzen.8
sie zu disqualifizieren.
Volker Becks Behauptungen stellen für die
Diese Bemühungen haben Ausmaße ange- IGMG nicht mehr nur bloße Meinungsäu-
nommen, die ich so nicht für möglich gehalten ßerungen dar, sondern sind von in Art und
hätte. Als Generalsekretär der IGMG sehe ich Inhalt dazu geeignet der IGMG Schaden zu-
mich deshalb veranlasst, sein Treiben nicht zufügen. Die IGMG hat Herrn Beck mehrfach
mehr unwidersprochen stehenzulassen. Im darum gebeten, diese Unterstellungen zu
Folgenden werde ich die Methoden, mit denen unterlassen. Darauf und auch auf entspre-
Volker Beck vorgeht, darlegen. chende anwaltliche Aufforderungen ist er lei-
der nicht eingegangen, weswegen die IGMG
sich genötigt sah, im Juli 2018 eine Unterlas-
Becks Vorwurf: „Steuerung“ sungsklage am Landgericht München gegen
Volker Beck einzureichen. Vor diesem Hin-
Im Zentrum der Vorwürfe von Volker Beck tergrund ist diese Stellungnahme bewusst
steht die Behauptung1, die IGMG werde von mit „Volker Beck ./. IGMG“ betitelt9, weil sich
der Türkei bzw. vom türkischen Ministerium hier die IGMG in Wahrheit gegen Volker Beck
für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), „ge- wehrt und nicht umgekehrt.
steuert“.2 Um den Vorwurf der angeblichen
Steuerung zu untermauern, behauptet Vol- Anlass der Klage war der am 4.10.2017 im
ker Beck außerdem, die IGMG werde sich mit „Kölner Stadt-Anzeiger“ erschienene Artikel
der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) „ver- „Fördermittel für Erdogan-nahen Verband:
schmelzen“.3 Bund dreht Ditib teilweise den Geldhahn
zu“.10 Darin hieß es u. a.:
Ziel dieser Unterstellungen ist es, der IGMG
den Status einer Religionsgemeinschaft ab- Der scheidende religionspolitische
zusprechen.4 Mithin sei die IGMG nur ein Sprecher der Grünen-Bundestagsfrak-
„religiöser Verein“. Unter dieser Vorausset- tion, Volker Beck, verlangte dennoch
zung scheide sie als Kooperationspartnerin erneut, die Kooperation mit Verbänden
des Staates und der Politik aus, weswegen wie der Ditib, dem Zentralrat der Mus-
die Zusammenarbeit mit der IGMG auf den lime oder Milli Görüs generell auf den
Prüfstand gestellt werden solle.5 Prüfstand zu stellen, da diese „aus dem
Ausland gesteuert“11 würden. Beck mo-
nierte auch das Fehlen einer Strategie
Klage auf Unterlassung für den Umgang mit den Verbänden
und verlangte einen Neuanfang, auch
Um dieser Forderung Nachdruck zu ver- im Hinblick auf die „Deutsche Islamkon-
leihen, missbraucht Volker Beck nicht nur ferenz.“
2Innerhalb der Jurisprudenz gibt es Meinungen, „Zunehmend gesteuert“
die den Gebrauch des Wortes „Steuerung“ als Außerdem, so Beck in seinem anwalt-
Meinungsäußerung werten. Nach eingehen- lichen Schreiben, habe er in dem strei-
der Beratung gelangte die IGMG jedoch zu der tigen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger13
Überzeugung, dass es sich bei Becks Vorwurf nicht von „Steuerung“ gesprochen, son-
um eine Tatsachenbehauptung handelt, die dern von „zunehmender“ Steuerung. Er
dem Beweis zugänglich ist. Um diesem Vor- verweist erneut darauf, dass es sich hier-
wurf künftig nicht weiter ausgesetzt zu sein, bei lediglich um eine Meinungsäußerung,
hat sich die IGMG zur Klage entschlossen. keine Tatsachenbehauptung gehandelt
habe. Auch diese Einlassung wertet die
IGMG als nicht belegbare Schutzbehaup-
Beck verteidigt sich tung.
Auf die Klageschrift der IGMG erwiderte12
Volker Beck per anwaltlichem Schreiben mit
einer überraschenden Wendung:
Gar nicht die IGMG gemeint
Volker Beck behauptet, in dem fraglichen
Artikel gar nicht die IGMG gemeint zu ha- 1. Tweet von Volker Beck vom 17.03.2018, https://twitter.com/
Volker_Beck/status/974967852544479232 (abgerufen am
ben, was er damit begründet, von der 08.02.2019); Tweet von Volker Beck vom 23.12.2017, https://
„Milli Görüs“ im Sinne des Wikipedia-Ein- twitter.com/Volker_Beck/status/944666576363622400 (abgerufen
am 08.02.2019); https://www.dw.com/de/islam-in-deutschland-mil-
trags zur „Milli Görüs-Bewegung“ ge- li-g%C3%B6r%C3%BC%C5%9F-klagt-gegen-gr%C3%BCnen-politi-
ker-beck/a-46458303 (abgerufen am 08.02.2019)
sprochen zu haben. Aus Sicht der IGMG 2. Hilfsweise benutzt Volker Beck die Bezeichnung „zunehmend
handelt es sich hier um eine Schutzbe- gesteuert“.
3. Tweet von Volker Beck vom 23.12.2017, https://twitter.com/
hauptung, die vor allem der Tatsache Volker_Beck/status/944666576363622400 (abgerufen am
08.02.2019);
widerspricht, dass Beck in seinen Tweets 4. Tweet von Volker Beck vom 27.11.2018: https://twitter.com/
die IGMG wiederholt explizit im Kontext Volker_Beck/status/1067427387938287616 (abgerufen am
08.02.2019)
des Vorwurfs „ausländischer Steuerung“ 5. Kölner Stadt-Anzeiger, „Fördermittel für Erdogan-nahen Verband
Bund dreht Ditib teilweise den Geldhahn zu“, 4.10.2017, https://
genannt und ihren offiziellen Twitter-Ac- www.ksta.de/politik/foerdermittel-fuer-erdogan-nahen-ver-
count erwähnt hat. band-bund-dreht-ditib-teilweise-den-geldhahn-zu-28532688
(abgerufen am 08.02.2019)
6. Volker Beck, Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_
Beck#Abgeordnetent%C3%A4tigkeit (abgerufen am 08.02.2019)
Steuern ist gar nicht schlimm 7. Ebd.
In demselben Schriftsatz behauptet Beck 8. Tweet von Volker Beck vom 26.08.2018, https://twitter.com/
Volker_Beck/status/1033762034180079617 (abgerufen am
weiter, das Wort „steuern“ sei nicht im 08.02.2019);
Tweet von Volker Beck vom 09.01.2019, https://twitter.com/
Sinne von „Kontrolle“, sondern im „re- Volker_Beck/status/1083101773466951680 (abgerufen am
ligiösen […] Bereich“ eher als die „Aner- 08.02.2019);
Tweet von Volker Beck vom 19.01.2019, https://twitter.com/
kennung einer Lehrautorität oder freiwil- Volker_Beck/status/1086407611329564672 (abgerufen am
08.02.2019);
lige Ausrichtung“ zu verstehen. Insofern 9. In der Jurisprudenz werden Kläger zuerst und dann Beklagte
komme dem Begriff „steuern“ gar keine benannt.
10. Kölner Stadt-Anzeiger, „Fördermittel für Erdogan-nahen Verband
große Bedeutung zu. Mithin handele es Bund dreht Ditib teilweise den Geldhahn zu“, 4.10.2017, https://
www.ksta.de/politik/foerdermittel-fuer-erdogan-nahen-ver-
sich um eine bloße Meinungsäußerung, band-bund-dreht-ditib-teilweise-den-geldhahn-zu-28532688
und nicht um eine Tatsachenbehaup- (abgerufen am 08.02.2019)
11. Kursiv Hervorhebungen stammen vom Verfasser
tung. Offenbar ist es Volker Beck nicht 12. Anwaltlicher Schriftsatz von Volker Beck vom 17.08.2018
13. Kölner Stadt-Anzeiger, „Fördermittel für Erdogan-nahen Verband
gelungen, seine Behauptungen hinrei- Bund dreht Ditib teilweise den Geldhahn zu“, 4.10.2017, https://
chend zu belegen, weshalb er sich in se- www.ksta.de/politik/foerdermittel-fuer-erdogan-nahen-ver-
band-bund-dreht-ditib-teilweise-den-geldhahn-zu-28532688
mantische Spitzfindigkeiten flüchtet. (abgerufen am 08.02.2019)
3Bereits nach dieser ersten, wenig überzeu- Allerdings lässt Beck offen, weshalb er in sei-
genden, größtenteils wirren und in sich wider- nen öffentlichen Äußerungen seine Behaup-
sprüchlichen Klageerwiderung Becks14 ent- tungen mit der Forderung nach Konsequen-
stand auf Seiten der IGMG der Eindruck, dass zen verknüpft.
es in der Verhandlung nicht um die vom Be-
klagten mehrfach behauptete Steuerung der
IGMG durch die Türkei gehen würde, die er Wikipedia
ggf. mit Beweisen hätte belegen müssen, son-
dern um die Frage, mit welcher Intension Beck Einen weiteren negativen Höhepunkt er-
den Begriff „Steuerung“ verwendet habe, und reichte die Causa „Volker Beck“ mit der Er-
ob diese ggf. justiziabel sei. Es würde also nur gänzung der Wikipedia-Seite über die IGMG16
noch darum gehen, den Prozess zu gewinnen am 19.08.2018 – wenige Wochen nach Kla-
– und das offenbar um jeden Preis, wie sich im geerhebung. Der von einem Autor mit dem
weiteren Verlauf leider noch zeigte. Nutzernamen „FreundderAufklärung“ neu
hinzugefügte Abschnitt war mit „Steuerung
In einem späteren Schriftsatz15 relativierte aus der Türkei“17 überschrieben.
Beck seine Behauptung zudem dahinge-
hend, dass „Steuerung aus dem Ausland […] In der Zeit vom 19.8.2018 bis 28.8.2018 edi-
objektiv keine ehrverletzende Aussage“ sei. tierte der Verfasser seinen Eintrag insgesamt
14 Mal. Zwischen September und Dezember
Zitat: „Zahlreiche Religionsgemein- 2018 folgten weitere knapp 30 Editierungen,
schaften […] werden theologisch oder/ alle durch den desselben Autor. Den Eintrag
und organisatorisch aus dem Ausland beinhaltet auch nach den zahlreichen Überar-
gesteuert: Die römisch-katholische Kir- beitungen im Wesentlichen ein Sammelsurium
che durch den Bischof von Rom, den an unwahren und unbelegten Tatsachenbe-
Papst, der zugleich Staatsoberhaupt hauptungen18, dubiosen Quellen, sowie wir-
des Vatikanstaates ist; […] ren, teilweise zusammenhanglosen Sätzen.
Auch islamische Vereine von denen gesagt Bemerkenswert ist, dass zwischen der ersten
wird, dass sie ausländischen Stellen unter- anwaltlichen Verteidigungsschrift von Volker
stellt sind, wurden öffentlich, u.a. von der Beck an das Gericht (17.8.18)19 und dem ers-
Bundesregierung gefördert. So auch bei- ten Wikipedia-Eintrag20 (19.8.18) nur zwei
spielsweise die DITIB – ein Hinweis darauf, Tage lagen. Verteidigungsschrift und die Wi-
dass eine Steuerung aus dem Ausland we- kipedia-Editierungen weisen darüber hinaus
der rufabträglich noch finanziell schädlich verblüffende Ähnlichkeiten in Anlage und
ist.“ [sic] Wortlaut auf: dieselben Personen wurden
zitiert, dieselben Quellen wurden verlinkt,
Zwischenfazit: In seinen anwaltlichen Schrei- dieselben Behauptungen aufgeführt. Binnen
ben, die eine Reaktion auf die Unterlassungs- eines Monats versah der Wikipedia-Autor
klage der IGMG darstellen, behauptet Volker den von ihm verfassten Abschnitt über die
Beck zum einen, lediglich von „zunehmender“ IGMG21 mit insgesamt 16 Fußnoten.22 Min-
Steuerung gesprochen zu haben. Außerdem destens elf dieser Fußnoten tauchen in glei-
habe er gar nicht die IGMG als Religionsge- chem Kontext auch im anwaltlichen Schrift-
meinschaft, sondern die Milli Görüs-Bewe- satz von Volker Beck auf.23
gung gemeint. Ferner werde die IGMG durch
seine Einlassungen weder in ihrem Ruf noch „FreundderAufklärung“24 editierte in den
finanziell geschädigt. folgenden Wochen und Monaten zahlreiche
4Wikipedia-Seiten25 u. a. von islamischen Re- 14. Anwaltlicher Schriftsatz von Volker Beck vom 17.08.2018
15. Anwaltlicher Schriftsatz von Volker Beck vom 16.12.2018
ligionsgemeinschaften in Deutschland in z. 16. Wikipedia, „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“: ht-
tps://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Gemeinschaft_
T. verleumderischer Weise. Mehrere ande- Mill%C3%AE_G%C3%B6r%C3%BC%C5%9F (abgerufen am
re Wikipedia-Seiten, deren Inhalte - zum Teil 12.02.19)
17. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Islamische_
- sehr wohlwollend formuliert sind, legte er Gemeinschaft_Mill%C3%AE_G%C3%B6r%C3%BC%C5%9F&ol-
did=180160541 (abgerufen am 12.02.19)
neu an26. Anderen Wikipedia-Autoren be- 18. Ein juristisches Vorgehen gegen Wikipedia-Autoren ist in der
schuldigten den Nutzer aufgrund seiner un- Praxis so gut wie ausgeschlossen, da sie anonym bleiben.
19. Anwaltlicher Schriftsatz von Volker Beck vom 17.08.2018
belegten Behauptungen, seinen selektiven, 20. Wikipedia in der Version vom 19.08.18, „Islamische Gemeinschaft
Millî Görüş“, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Islamische_
fehlenden und falschen Zitaten bzw. Quel- Gemeinschaft_Mill%C3%AE_G%C3%B6r%C3%BC%C5%9F&ol-
lenangaben, Verhinderung von Korrekturen did=180152915 (abgerufen am 13.02.19)
21. Der Abschnitt lautete zwischenzeitlich „Problematik der ausländi-
und Verstößen gegen die Wikipedia-Regeln schen Steuerung und das Verhältnis zur türkischen Politik“, https://
de.wikipedia.org/w/index.php?title=Islamische_Gemeinschaft_
mehrfach des „Vandalismus“.27 Mill%C3%AE_G%C3%B6r%C3%BC%C5%9F&oldid=180988213#ci-
te_note-20 (abgerufen am 13.2.2019)
22. Wikipedia, „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“: https://
An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, de.wikipedia.org/w/index.php?title=Islamische_Gemeinschaft_
Mill%C3%AE_G%C3%B6r%C3%BC%C5%9F&oldid=180988213
ob die Wikipedia-Seite über die IGMG an- (abgerufen am 13.02.2019)
gesichts des bevorstehenden Gerichtsver- 23. Darunter ein mindestens sechs Monate zurückliegender
Twitter-Eintrag von einem in der Öffentlichkeit wenig bekannten
fahrens zu Gunsten von Volker Beck gezielt IGMG-Funktionär Selçuk Çiçek, der ohne gezielte Suche kaum auf-
findbar sein dürfte, abrufbar unter: https://twitter.com/Cicek_Sel-
manipuliert wurde, zumal Volker Beck in sei- cuk/status/944656329544732672 (abgerufen am 13.2.2019)
nen Schriftsätzen28 aus der Wikipedia zitierte 24. Timeline der Editierungen von „FreundderAufklärung“: https://
de.wikipedia.org/w/index.php?title=Spezial:Beitr%C3%A4ge/
und Einträge der Internet-„Enzyklopädie“ als FreundderAufkl%C3%A4rung&limit=500&target=FreundderAuf-
kl%C3%A4rung (abgerufen am 13.2.2019)
Quelle und vermeintlichen Beleg der Richte- 25. Unter anderem: Islamic Relief: https://de.wikipedia.org/wiki/Isla-
rin vorlegte29. mic_Relief; Deutscher Spendenrat: https://de.wikipedia.org/wiki/
Deutscher_Spendenrat; VIKZ, https://de.wikipedia.org/wiki/Ver-
band_der_Islamischen_Kulturzentren; Türkisch-Islamische Union
der Anstalt für Religion, https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCr-
kisch-Islamische_Union_der_Anstalt_f%C3%BCr_Religion (Stand:
Klagerücknahme 13.2.2019)
26. Unter anderem:
Sigrid Herrmann-Marschall, https://de.wikipedia.org/wiki/Sig-
rid_Herrmann-Marschall;
Am 28.01.2019 zog die IGMG die Klage zu- Murat Kayman, https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kayman;
rück. Joachim Frank, Redakteur beim Kölner Alhambra Gesellschaft, https://de.wikipedia.org/wiki/Alhambra-Ge-
sellschaft;
Stadtanzeiger und Verfasser des streitigen Eren Güvercin, https://de.wikipedia.org/wiki/Eren_G%C3%BCver-
cin;
Artikels,30 hatte gegenüber dem Anwalt Amt für Auslandstürken, https://de.wikipedia.org/wiki/
der IGMG eingeräumt, Becks Aussage un- Amt_f%C3%BCr_Auslandst%C3%BCrken (Stand: 13.2.2019)
27. Timeline der Editierungen von „FreundderAufklärung“: https://
vollständig zitiert zu haben. Beck habe von de.wikipedia.org/w/index.php?title=Spezial:Beitr%C3%A4ge/
FreundderAufkl%C3%A4rung&limit=500&target=FreundderAuf-
„zunehmender Steuerung“ gesprochen, kl%C3%A4rung (abgerufen am 13.2.2019)
was juristisch als Meinungsäußerung be- 28. Anwaltlicher Schriftsatz von Volker Beck vom 17.08.2018
29. Anwaltlicher Schriftsatz von Volker Beck vom 17.08.2018, Zitat aus
wertet werden kann. Nach eingehender der Seite über „Milli Görüs“-Bewegung (https://de.wikipedia.org/
wiki/Mill%C3%AE_G%C3%B6r%C3%BC%C5%9F (abgerufen am
Beratung entschloss sich die IGMG vor dem 13.2.2019)), nicht zu verwechseln mit der Wikipedia-Seite über die
Hintergrund des veränderten Sachverhalts IGMG.
30. Kölner Stadt-Anzeiger, „Fördermittel für Erdogan-nahen Verband
zur Klagerücknahme. Volker Beck beju- Bund dreht Ditib teilweise den Geldhahn zu“, 4.10.2017, https://
www.ksta.de/politik/foerdermittel-fuer-erdogan-nahen-ver-
belte diesen Schritt in den sozialen Netz- band-bund-dreht-ditib-teilweise-den-geldhahn-zu-28532688
werken als „Sieg auf der ganzen Linie“31. (abgerufen am 08.02.2019)
31. Tweet von Volker Beck vom 28.01.2019, https://twitter.com/
Volker_Beck/status/1089899274769494018 (abgerufen am
28.01.2019)
Die IGMG, behauptete Beck, habe die Klage 32. Tweet von Volker Beck vom 26.08.2018, https://twitter.com/
„angesichts von 100 Seiten Beweisen über Volker_Beck/status/1089900429847203841 (abgerufen am
28.01.2019)
ihre Beziehungen zur Türkei & einer abseh- 33. Ebd.
baren Niederlage die Klage“ zurückgenom-
men32. „Sonst wäre alles ans Licht gekom-
men.“33
5Exkurs: Kölner Stadt-Anzeiger Für juristische Schriftsätze gültige Formalia
wurden nicht eingehalten. Der Schriftsatz
Redakteur Frank veröffentliche am Tag der macht den Eindruck, als habe Volker Beck
Klagerücknahme im „Kölner Stadt-Anzeiger“ einen erfolglosen Jura-Studenten gegen klei-
einen Artikel unter folgendem Titel: „Islami- nes Taschengeld angeheuert. Das Papier
sche Gemeinschaft Milli Görüs zieht Klage ist derart stümperhaft, dass sogar mehre-
gegen Grünen-Politiker zurück - Verband re Hinweise des Verfassers an den Becks
wollte Aussage zu Steuerung34 durch Türkei Rechtsanwalt, er möge die Formulierungen
verbieten lassen“35. Darin schreibt Frank: „rechtsförmlich“ machen, im eingereichten
Schriftsatz schlicht vergessen wurden. Letz-
„Der ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ hatte so eine terer hat das Papier offenbar nicht einmal
längere Ausführung Becks mit Belegen für gelesen. Warum sonst wird in dem Papier u.
strukturelle, personelle und inhaltliche Ver- a. die Vernehmung der Staatsanwaltschaft
bindungen zwischen der Türkei und IGMG Köln beantragt39, obwohl bekannt ist, dass
sinngemäß zusammengefasst und wieder- eine Staatsanwaltschaft nicht vernommen
gegeben36.“37 werden kann.
Dass der Journalist tatsächlich eine unzuläs- Deutlich mehr Mühe hat der Verfasser da-
sige Verkürzung vorgenommen hatte, die gegen mit der Aufarbeitung angeblich inkri-
geeignet war, die juristische Beurteilung der minierenden Materials der IGMG gegeben.
Aussage von Volker Beck auf den Kopf zu Um die behauptete „Steuerung“ bzw. „zu-
stellen, wurde nicht ausgeführt. nehmende Steuerung“ der IGMG als Gesam-
torganisation zu belegen, wurden offenbar
sämtliche Accounts, die mit der IGMG in ir-
Beck bejubelt „100 Seiten gendeiner Weise in Verbindung stehen – von
Beweise“ IGMG-Ortsgemeinden bis hin zu Einzelper-
sonen - über einen Zeitraum von mehre-
Mit seiner Aussage, „100 Seiten Beweise“ ren Jahren zurückverfolgt. Bei den von Beck
vorgelegt zu haben, möchte Volker Beck präsentierten Scheinbelegen handelt es sich
die Öffentlichkeit beeindrucken. Tatsäch- meist um harmlose Jugendreisen in die Tür-
lich handelt es sich um ein 87-seitiges kei, auf die weiter unten noch näher einge-
Pamphlet38 von fragwürdiger stilistischer gangen werden soll.
und orthografischer Qualität. Darin prä-
sentiert Beck u. a. rund 50 Secreenshots Der IGMG gehören allein in Deutschland weit
seiner Twitter- und Facebook-Einträge so- über 300 Moscheegemeinden an, die sich
wie Fotos, die größtenteils aus öffentlich ihrerseits in jeweils zehn bis 15 Abteilungen
zugänglichen Social-Media-Accounts von untergliedern, von denen wiederum beina-
IGMG-Funktionären stammen und kein he jede einen eigenen Social Media-Account
Geheimnis sind. Hinzu kommen seiten- betreibt.40 Die angesichts dieser Größen-
lange themen- und sachfremde Ausfüh- ordnung recht spärlichen „Funde“ könnten
rungen, sich wiederholende Passagen so- ebenso gut das Gegenteil einer von Volker
wie leere oder komplett durchgestrichene Beck behaupteten „Steuerung“ der IGMG
Seiten. Gepaart mit weiteren zahlreichen belegen. Dies ist aber ganz offensichtlich
Falschbehauptungen, die größtenteils auf nicht gewollt. Im Ergebnis ist Volker Becks
Vermutungen und Spekulationen basieren, Verteidigungsschrift nicht einmal im Ansatz
sollte offenbar ein falsches Bild gezeichnet geeignet, eine vermeintliche „Steuerung“ zu
werden. belegen.
6Parlamentarische Anfrage für den 31.01.2019 anberaumt. Zieht man in
Betracht, dass die Beantwortung parlamen-
Den vorläufig letzten Höhepunkt im Fall Vol- tarischer Anfragen in der Regel mehrere Wo-
ker Beck ./. IGMG markiert die parlamentari- chen dauert, kann es Beck unmöglich darum
sche Anfrage, die Beck laut Eingangsvermerk gegangen sein, eine Antwort der Landesre-
am 28.01.2019 (und damit noch vor der Kla- gierung abzuwarten. Vielmehr liegt der Ver-
gerücknahme der IGMG) offensichtlich initi- dacht nahe, dass er bereits im Vorfeld davon
iert hat.41 Hier drängt sich der Verdacht auf, ausgegangen sein muss, das Ergebnis nicht
dass Volker Beck seine politischen Kontak- zum eigenen Vorteil im Prozess einsetzen
te in den nordrhein-westfälischen Landtag zu können – ganz im Gegenteil, wie man der
(namentlich die beiden Grünen-Politikerin- Antwort entnehmen kann. Offenbar ging es
nen Berivan Aymaz und Sigrid Beer, welche Beck lediglich darum, während der mündli-
die Anfrage gestellt hatten) genutzt hat, um chen Verhandlung den „Überraschungsef-
seiner Behauptung einer vermeintlichen fekt“ auf seiner Seite zu haben.
„Steuerung“ der IGMG auf politischem Ter-
rain Nachdruck zu verleihen. Sollte dies zu-
treffen, wäre dies eine sehr ungewöhnliche
Reaktion auf eine Privatklage.
Der Inhalt der parlamentarischen Anfrage liest
sich wie eine Verteidigungsschrift für Volker
Beck und verweist auf dieselben vermeintli-
chen „Beweise“, wie sie Volker Becks Anwalt in
seinen Schriftsätzen vorgelegt hatte. So wird in
der Anfrage unter anderem „eine zunehmen-
de Steuerung der IGMG durch die AKP und den
türkischen Staat“ festgestellt. Belegen sollen
dies u. a. die Bildungs- und Kulturreisen „meh- 34. Kursiv Hervorhebungen vom Verfasser
35. OTS-Meldung im Presseportal, „Kölner Stadt-Anzeiger: Islamische
rerer“ Jugendgruppen aus IGMG-Ortsvereinen Gemeinschaft Milli Görüs zieht Klage gegen Grünen-Politiker
zurück - Verband wollte Aussage zu Steuerung durch Türkei
in die Türkei. Diese Reisen seien vom „Amt für verbieten lassen“, 28.01.2019, https://www.presseportal.de/
Auslandstürken“ [sic!] finanziert worden. Dabei pm/66749/4178065 (abgerufen am 15.02.2019)
36. Kursiv Hervorhebungen vom Verfasser
berücksichtigen die Fragesteller freilich nicht, 37. Kölner Stadt-Anzeiger, Joachim Frank, „Islamische Gemeinschaft
Milli Görüs zieht Klage gegen Volker Beck zurück“, 28.01.2019,
dass die die IGMG jährlich auch Reisen nach https://www.ksta.de/politik/islamische-gemeinschaft-milli-goeru-
Andalusien, nach Bosnien, in zahlreiche euro- es-zieht-klage-gegen-volker-beck-zurueck-31951114 (abgerufen
am 15.02.2019)
päische Städte sowie nach Mekka und Medina 38. Anwaltlicher Schriftsatz von Volker Beck vom 16.12.2018
39. Ebd., Seite 85
organisiert. 40. IGMG Selbstdarstellung, https://www.igmg.org/selbstdarstellung/
(abgerufen am 18.2.2019)
41. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/4966, Kleine
Auch dieses Dokument ist gespikt mit hand- Anfrage 1974 der Abgeordneten Berivan Aymaz und Sigrid
Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Organisierte die Islamische
werklichen Fehlern. Die Aussagen bleiben Gemeinschaft Millî Görüşe.V. (IGMG) inZusammenarbeit mit der
insgesamt vage und sind wenig schlüssig.42 türkischen Regierung Jugendreisen in die Türkei auch aus NRW
heraus? https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/
An einer Stelle wird z. B. ein Prediger pro- WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4966.pdf (abgeru-
fen am 18.2.2019)
blematisiert, der jedoch nicht namentlich 42. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/4966, Kleine
benannt, sondern in dem Papier mit „N.N.“ Anfrage 1974 der Abgeordneten Berivan Aymaz und Sigrid
Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Organisierte die Islamische
bezeichnet wird.43 Gemeinschaft Millî Görüşe.V. (IGMG) inZusammenarbeit mit der
türkischen Regierung Jugendreisen in die Türkei auch aus NRW
heraus? https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/
Irritieren muss auch der Zeitpunkt der Klei- WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4966.pdf (abgeru-
fen am 18.2.2019)
nen Anfrage. Der Verhandlungstermin war 43. Ebd.
7Exkurs: Projektförderung aus Politik für Auslandsdeutsche
der Türkei
Es ist weder neu noch unüblich, dass Staa-
Vor dem Hintergrund der erhobenen Vor- ten Anstrengungen dieser Art unternehmen.
würfe gegen die IGMG soll an dieser Stelle Auch Deutschland gibt jährlich Milliarden zur
genauer auf die Projektförderung durch Förderung der deutschen Sprache, der deut-
das „Präsidium für Auslandstürken und schen Kultur und der deutschen Identität
verwandte Völker“ (YTB) eingegangen wer- unter deutschen Minderheiten im Ausland
den. Die Türkei ist für viele in der IGMG aus. Auch hier geht es um nichts anders, als
organisierte türkische Jugendliche nur ein darum, ihre Bindungen zu Deutschland zu
Urlaubsland. Um das Herkunftsland ihrer stärken und sich ihre Loyalität zu sichern.
Eltern und Großelternnäher kennenzuler-
nen, planen und organisieren die Jugendli- Bundeskanzlerin Angela Merkel formulier-
chen in Eigenregie Kultur- und Bildungsrei- te dies in einer Rede vor geladenen Vertre-
sen in verschiedene Regionen der Türkei, tern von Auslandsdeutschen wie folgt: „Was
deren Inhalt, Reiserouten und einzelne ist der Kern oder die Gemeinsamkeit all der
Stationen sie selbst festlegen. Das YTB un- verschiedenen Gruppen, die hier anwesend
terstützt die Jugendlichen mit einem klei- sind? Ich würde sagen: das Bekenntnis zur
nen Zuschuss und übernimmt so einen eigenen kulturellen Identität. Das vereint Sie,
Teil der Reisekosten. verbindet Sie und das lässt Sie trotz unter-
schiedlicher Lebenssituationen auch immer
Die Ausschreibung der YTB ist öffentlich wieder zusammenfinden […]. Ich glaube, es
einsehbar und transparent44. Das Verfah- ist auch richtig und wichtig, dass wir uns im-
ren entspricht den bekannten Standards, mer wieder vergegenwärtigen, dass es ein
es unterscheidet sich kaum von Projekt- ureigenes und auch ein ganz natürliches Be-
und Reisförderungen bundesdeutscher dürfnis ist, die eigene Sprache zu sprechen
oder EU-Stellen: Die Jugendliche bewer- und die eigenen Traditionen, Sitten und
ben sich, skizzieren das Projekt, setzen Bräuche zu leben und zu beleben. Genau
ein Motivationsschreiben auf und hoffen das soll auch in der Zukunft weitergeführt
darauf, dass ihr Antrag positiv beschieden werden.“46
wird. Nach der Reise müssen sie nachwei-
sen, dass sie das Geld projektgebunden Bemerkenswert ist auch, dass im Kontext
ausgegeben haben. deutscher Minderheiten im Ausland doppel-
te Loyalitäten weder in Frage gestellt noch
Dies wird in der parlamentarischen Anfra- problematisiert werden47. Diesbezügliche
ge auf der Grundlage von falschen Infor- Kritik haben wir bisher jedenfalls nicht ver-
mationen und Übertreibungen problema- nommen.
tisiert. Die Fragsteller zitieren u. a. aus dem
Bericht des baden-württembergischen
Landesamtes für Verfassungsschutz 2017. Diasporapolitik
Demnach fördere „das YTB Bildungsreisen
von Jugendlichen der IGMG in die Türkei, Der IGMG ist bewusst, dass die Diasporapo-
die das Ziel haben, die Bindung der im litik anderer Staaten aus Sicht der Titularna-
Ausland lebenden Landsleute an die Tür- tionen oft kritisch und als Einmischung in die
kei zu stärken und sich deren Loyalität zu inneren Angelegenheiten betrachtet wird.
sichern.“45 Auch Deutschland steht in Bezug auf sei-
8ne Identitätspolitik für im Ausland lebende ob die Förderung aus der Türkei, aus einem
deutsche Minderheiten vor ähnlichen Her- Bundes- oder Landesministerium oder aus
ausforderungen. einem EU-Topf stammt. Daraus eine „Steue-
rung“ abzuleiten, wie in der Kleinen Anfrage
Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte mehrfach geschehen49, ist plump.
dies in ihrer oben genannten Rede im Hin-
blick auf die Titularnationen wie folgt: „Das
ist nicht immer einfach gewesen; da gab es
dicke Bretter zu bohren. Das wird in gewisser
Weise auch so bleiben. Es gab eine Menge
Skepsis gegenüber unserer Unterstützung.
Wir haben immer versucht, dieses Misstrau-
en abzubauen, allerdings mit einem klaren
Kompass, nämlich dass es unser Recht und
unsere Pflicht ist, diese Minderheiten auch
außerhalb Deutschlands zu unterstützen.“48
Auch in Deutschland lebende Menschen, die
ihre Wurzeln in anderen Ländern haben, gilt
dieses Recht auf Förderung und Unterstüt-
zung – die Türkeistämmigen sind von dieser
Selbstverständlichkeit nicht ausgeschlossen.
Zu dieser Selbstverständlichkeit gehört es
auch, dass kein Staat über vergebene Förder-
mittel Einfluss auf die inneren Angelegenhei-
ten eines souveränen Staates nehmen darf. Im
Gegenteil ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft,
sich einzubringen und als mündige Bürger For-
derungen an den Staat zu stellen. Dies kann
sie allerdings dann effektiv tun, wenn ihre Un-
abhängigkeit garantiert ist. Auch deshalb stellt 44. https://www.ytb.gov.tr/yurtdisi-vatandaslar/evliya-celebi-anado-
lu-kultur-gezileri
sich die IGMG gegen jede Form der staatlichen 45. Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes
Einflussnahme. Baden-Württemberg: Verfassungsschutzbericht Baden-Würt-
temberg 2017, Stuttgart, 2018, S.78 f., https://im.baden-wuert-
temberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/publi-
kationen/20180524_-Verfassungsschutzbericht_BW_2017.pdf
(abgerufen am 20.2.19)
IGMG macht keine Politik 46. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im
östlichen Europa, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutsch-
land. Bilanz und Perspektiven, S. 9, https://www.bkge.de/down-
load/1-310_Aussiedlerpolitik.pdf (abgerufen am 20.2.2019)
Der IGMG liegt nichts ferner, Partei in bila- 47. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Deutsche
teral geführten kulturpolitischen Auseinan- Minderheiten stellen sich vor, 3. Überarbeitete Auflage 2018, S. 32.
48. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im
dersetzungen zu ergreifen. Das bedeutet östlichen Europa, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutsch-
land. Bilanz und Perspektiven, S. 12, https://www.bkge.de/down-
aber nicht, dass ihre Mitglieder keine Ange- load/1-310_Aussiedlerpolitik.pdf (abgerufen am 20.2.2019)
bote und Förderungen in Anspruch nehmen, 49. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/4966, Kleine
Anfrage 1974 der Abgeordneten Berivan Aymaz und Sigrid
sofern diese nicht gegen die Statuten der Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Organisierte die Islamische
Gemeinschaft Millî Görüşe.V. (IGMG) in Zusammenarbeit mit der
IGMG oder gegen das Selbstverständnis der türkischen Regierung Jugendreisen in die Türkei auch aus NRW
IGMG als Religionsgemeinschaft verstoßen. heraus? https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/
WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4966.pdf (abgeru-
Hierbei macht die IGMG keinen Unterschied, fen am 18.2.2019)
9Mit dem Verweis auf die Erwähnung der rischen Anfrage unterschlagen. Mithin wird
IGMG im Verfassungsschutzbericht des das Gutachten in der parlamentarischen
Bundes werden die Projekte der IGMG-Ju- Anfrage sinnenterstellt wiedergegeben und
gendorganisation von öffentlicher Förderung Zitate selektiv entnommen, wenn sie (schein-
nahezu per se ausgeschlossen. Zahlreiche bar) dem intendierten Zweck dienen.
Bildung- uns Kulturreisen nach Berlin oder
zu Gedenkstätten müssen deshalb komplett
aus Eigenmitteln finanziert werden. Es kann Antwort der Kleinen Anfrage
den Jugendlichen aus unserer Sicht nicht
zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich Auf die knapp zweieinhalb Seiten lange An-
unter diesen Voraussetzungen bei anderen frage hat die nordrhein-westfälische Landes-
Trägern um Zuschüsse und Förderungen regierung am 5. März – über ein Monat nach
bewerben. dem Termin zur mündlichen Verhandlung -
geantwortet 52.
Weder Volker Beck noch die beiden Grü-
nen-Abgeordneten können auch nur im An- Darin teilt sie unter anderem mit: „Über die
satz ihre Behauptung belegen, dass die Bil- Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.
dungs- und Kulturreisen in die Türkei über (IGMG) wird im Verfassungsschutzbericht
ihren Zweck hinausgehen, die Jugendlichen von Nordrhein-Westfalen seit 2014 nicht
dort politisch beeinflusst werden sollen. Of- mehr berichtet. Das 2010 gegründete Prä-
fenbar soll die Assoziation „Türkei=Erdoğan“ sidium für Auslandstürken und verwandte
reichen, um ein pauschal negatives Bild zu Gemeinschaften ‚Yurtdışı Türkler ve Akraba
zeichnen. Topluluklar Başkanlığı‘ (YTB) ist eine staatli-
che türkische Behörde und kein Beobach-
tungsobjekt des nordrhein-westfälischen
Selektiv zitieren, Gegenteil Verfassungsschutzes.“
behaupten
Da die Landesregierung hierauf nicht einge-
Dem in der parlamentarischen Anfrage er- gangen ist, soll die erste Frage an dieser Stel-
hobenen Vorwurf einer „zunehmende[n] le beantwortet werden. Sie lautete:
Steuerung der IGMG durch die AKP und den
türkischen Staat“ folgt ein Zitat aus einem Frage: Wie viele Jugendreisen hat die
Gutachten von Prof. Christof Bochinger50, YTB mit IGMG-Jugendlichen ab 2013 bis
die diese Behauptung stützen soll. Inter- Januar 2019 durchgeführt?
essanterweise kommt Prof. Bochringer in
demselben Gutachten unter der Überschrift Antwort: Die IGMG legt großen Wert
„Zusammenfassung der Ergebnisse“ zu ge- darauf, dass Jugendliche in den Ortsver-
genteiligen Schlüssen: „Trotz der bekannten einen und Regionalverbänden zu selb-
ideellen und konzeptionellen Überschnei- ständigen und selbstbewussten Persön-
dungen der IGMG mit der türkischen Regie- lichkeiten heranwachsen und dabei für
rungspartei AKP [beide sind Reformbewe- ihre Projekte und Reisen Verantwortung
gungen innerhalb der Milli Görüş-Bewegung] übernehmen. Es besteht deshalb keine
kann nicht einfach gefolgert werden, dass Verpflichtung für die Jugendlichen, vor
die IGMG von der türkischen Regierung poli- Reisen um Erlaubnis bitten oder ihre
tisch oder anderweitig beeinflusst würde.“51 Reisen anzumelden. Mithin liegen selbst
der IGMG keine Zahlen vor. Dass Volker
Diese Feststellung wird in der parlamenta- Beck geglaubt hat, die Landesregierung
10könne diese Frage beantworten, darf • 28.01.2019 – Parl. Anfrage zur „Steu-
bezweifelt werden. Art und Formulie- erung“ der IGMG: Der Landtag NRW
rung der Fragestellung stützen vielmehr veröffentlicht eine parlamentarische An-
die oben bereits geäußerte Vermutung frage von zwei Grünen-Politikerinnen.
eines taktisch kalkulierten Schachzuges Die Behauptungen, die IGMG werde von
unmittelbar vor Verhandlungsbeginn. der Türkei „gesteuert“, sind den Ausfüh-
rungen in den anwaltlichen Schriftsätzen
von Volker Beck verblüffend ähnlich.
Chronologische • 31.01.2019 mündlicher Verhandlungs-
Zusammenfassung tag (ausgefallen wg. Klagerücknahme)
• 28.02.2019 –taz-Gastbeitrag: Beck be-
• 04.10.2017 – Beck behauptet, IGMG hauptet darin erneut, die IGMG werde
werde gesteuert: Volker Beck behaup- „zunehmend“ von der Türkei gesteuert.
tet immer wieder öffentlich, die IGMG Erstmals erwähnt er explizit die AKP als
werde aus der Türkei gesteuert und for- hinter der „Steuerung“ der IGMG stehen-
dert, dies müsse Konsequenzen für die de Kraft.53
Bewertung der IGMG als islamische Reli- • 05.03.2019 – Antwort der Landesregie-
gionsgemeinschaft haben. rung auf parlamentarische Anfrage.
• Juli 2018: IGMG verklagt Volker Beck,
weil er seine Behauptung von der ver-
meintlichen „Steuerung“ trotz mehrfa- Bekir Altaş
cher außergerichtlicher Aufforderung Generalsekretär der
nicht unterlässt – und zuletzt im „Kölner Islamischen Gemeinshaft Millî Görüş
Stadt-Anzeiger“ wiederholt.
• 17.08.2018 – Beck relativiert „Steue- Köln, März 2019
rung“: Volker Beck versucht in seinem
anwaltlichen Schreiben seine früheren
Äußerungen zu relativieren: Er habe gar
nicht die IGMG gemeint. Ferner habe er
nicht von „Steuerung“ gesprochen haben 50. Bochinger, Christoph: Ergänzendes religionswissenschaftliches
soll, sondern von „zunehmender“ Steue- Gutachten zur Frage der Anerkennung der
- Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz e.V.,
rung. - des SCHURA Rheinland-Pfalz,
• 19.8.2018 - 28.8.2018 – Wikipedia wird - Landesverband der Muslime e.V.,
- des Landesverbandes der Islamischen Kulturzentren Rhein-
editiert: Ein Unbekannter editiert die land-Pfalz
- und der Ahmadiyya-Muslim Jamaat in der Bundesrepublik
Wikipedia-Seite über die IGMG. Die Ver- Deutschland e.V. als Religionsgemeinschaften im Bundesland
teidigungsschrift von Volker Beck und die Rheinland-Pfalz, 2018, Ministerium für Wissenschaft, Weiterbil-
dung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, S. 83
Wikipedia-Editierungen weisen verblüf- 51. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/4966, Kleine
Anfrage 1974 der Abgeordneten Berivan Aymaz und Sigrid
fende Ähnlichkeiten in Bezug auf Zitate Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Organisierte die Islamische
und Quellenangaben auf. Gemeinschaft Millî Görüşe.V. (IGMG) in Zusammenarbeit mit der
türkischen Regierung Jugendreisen in die Türkei auch aus NRW
• 24.01.2019 – Journalist hat Beck ver- heraus?, https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/
WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4966.pdf (abgeru-
kürzt wiedergegen: Der Journalist, der fen am 18.2.2019)
den streitigen Artikel im „Kölner Stadt-An- 52. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/5317, Antwort
auf Kleine Anfrage der Abgeordneten Berivan Aymaz und Sigrid
zeiger“ verfasst hatte, räumt gegenüber Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Organisierte die Islamische
Gemeinschaft Millî Görüşe.V. (IGMG) in Zusammenarbeit mit der
der IGMG ein, Volker Beck verkürzt wie- türkischen Regierung Jugendreisen in die Türkei auch aus NRW
dergegeben zu haben. heraus?, https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/
WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5317.pdf (abgeru-
• 28.01.2019 – IGMG nimmt Klage gegen fen am 11.3.2019)
53. Beck, Volker; taz: Streiten, nicht ausschließen, 28.02.2019, http://
Volker Beck zurück www.taz.de/!5574252/ (abgerufen am 28.02.2019)
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