Die Türkei nach den Wahlen: Alles wie gehabt und doch tiefgreifend anders - Stiftung Wissenschaft und ...
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NR. 38 JULI 2018 Einleitung Die Türkei nach den Wahlen: Alles wie gehabt und doch tiefgreifend anders Günter Seufert Die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat 2002 in der Türkei das Ruder übernommen. Seitdem war sie bei allen weiteren Urnengängen von vornherein als Sieger gesetzt. Doch vor dem letzten Wahl- termin am 24. Juni 2018 glaubten Erdoğans Konkurrenten erstmals, dass sie zumin- dest eine Chance hätten. Doch bei der Staatspräsidentenwahl war Erdoğan bereits in der ersten Runde erneut erfolgreich. In der gleichzeitig stattfindenden Wahl zum Parlament gewann das von ihm angeführte Parteienbündnis die absolute Mehrheit. Trotzdem ist nicht einfach alles wie gehabt. Langfristig wird sich auswirken, dass die Opposition einen Achtungserfolg errungen hat und künftig mit viel mehr Selbst- vertrauen auftreten wird. Kurzfristig jedoch erleben wir die Gründung einer neuen Republik, die darauf ausgerichtet ist, die Türkei vom Westen unabhängig zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass die AKP jetzt ihre Macht in Parlament und Büro- kratie mit der extremen Rechten teilen muss. In der Innenpolitik ist daher eine neue Stufe der Polarisierung und Radikalisierung wahrscheinlich. In der Außenpolitik ist mit einer Verhärtung von Ankaras Positionen zu rechnen: der EU und der Nato gegenüber, auf Zypern sowie im Streit mit Griechenland in der Ägäis. Gleichzeitig jedoch wird die Türkei bemüht sein, einen vollständigen Bruch zu vermeiden. Sie braucht den Westen, um sich gegen ihn zu stärken. Die 52,6 Prozent der Stimmen, mit denen Herausforderer, Muharrem İnce von der Präsident Erdoğan im Amt bestätigt wurde, Republikanischen Volkspartei (CHP), erhielt muten wie eine platte Wiederholung frü- nur 30,6 Prozent. herer Wahlen an. Im August 2014 war Auch aus den gleichzeitig abgehaltenen Erdoğan mit 51,8 Prozent erstmals zum Parlamentswahlen ging das von Erdoğan Präsidenten gewählt worden, und im April angeführte Bündnis von AKP und der 2017 hatten sich 51,4 Prozent für die Ein- rechtsextremen Partei der Nationalistischen führung eines Präsidialsystems ausgespro- Bewegung (MHP) als klarer Sieger hervor. chen, das ganz auf seine Person zugeschnit- Mit 42,6 Prozent für die AKP und 11,1 Pro- ten ist. Seine Wähler stehen nach wie vor zent für die MHP sicherte sich das Erdoğan- unverbrüchlich zu Erdoğan. Sein stärkster sche Wahlbündnis 53,7 Prozent der Stim-
men und damit die absolute Mehrheit im stärkte Ausrichtung auf religiöse Inhalte
Parlament. Wenn die Verhältnisse so klar weckten bei 80 Prozent der Eltern den
sind: Warum haben die Opposition, aber Wunsch, ihre Kinder außerhalb der Türkei
auch viele Beobachter dieses Mal ein ande- ausbilden zu lassen. Mehr als drei Viertel
res Ergebnis für möglich gehalten? der Bevölkerung lehnen die dauerhafte
Präsenz syrischer Flüchtlinge in der Türkei
ab – selbst unter den Anhängern der AKP
Krisenstimmung äußert sich dazu die Hälfte negativ. Im
Wahlkampf versuchte die Opposition daher
Ein Grund dafür war sicher, dass sich die auch, von dieser Haltung zu profitieren.
allgemeine Lage im Vergleich zu 2017 – Beobachter verglichen vor der Wahl die
und mehr noch zu 2014 – ungünstig ent- Atmosphäre im Lande mit jener im Jahr
wickelt hat. Die Wirtschaft, einer der 2002, als die neu gegründete AKP aufgrund
Trümpfe der AKP bei den Wählern, läuft verbreiteter Krisenstimmung im Lande auf
nicht länger rund. In Umfragen vor der Anhieb die Parlamentsmehrheit eroberte.
Wahl wurden regelmäßig wirtschaftliche Wie damals, so hieß es, herrsche auch
und soziale Fragen als die dringendsten Pro- heute ein tiefes Unwohlsein, das nicht nur
bleme der Türkei genannt. Die Mehrheit einzelne Institutionen, sondern den Zu-
erwartete, dass sich ihre wirtschaftliche stand des Staates und seiner Verwaltung
Situation verschlechtern würde. Ein Anzei- insgesamt betreffe.
chen für eine solche Verschlechterung ist
die hohe Inflation. Sie liegt für die Verbrau-
cherpreise bei 15,4 und für die Erzeuger- Parteien gegensätzlicher ethnisch-
preise bei 23,7 Prozent und hat sich schon kultureller Milieus
vor der Wahl in Preiserhöhungen für Güter
des alltäglichen Bedarfs niedergeschlagen. Doch Annahmen, dass die allgemeine Un-
Eine nicht weniger deutliche Sprache zufriedenheit und die Sorge um die eigene
spricht der Kursverlust der Türkischen Lira. Zukunft Teile der AKP-Wählerschaft ver-
Sie hat von Januar bis Mai 2018 dem Dollar anlassen würde, ins Lager der Opposition
gegenüber 20 Prozent ihres Wertes ver- überzuwechseln, erwiesen sich als irrig. Die
loren. Seit 2016 beträgt der Wertverfall gar wesentlichste Ursache dafür ist im spezi-
50 Prozent. Trotz hoher Wachstumsraten fischen Charakter der türkischen Parteien
in den letzten Jahren ist die Bevölkerung und in der Struktur des Parteiensystems zu
beunruhigt. Schließlich stagniert das ver- suchen. Die heutige Parteienlandschaft hat
fügbare Pro-Kopf-Einkommen seit 2013, sich seit der Wahl von 2002, bei der die
seit 2016 ist es deutlich rückläufig. AKP die Regierung übernahm, schrittweise
Doch auch in anderen Bereichen kriselt herausgebildet. Sie ist geprägt von drei Fak-
es. In der Regierungspartei haben sich Filz toren, die sich gegenseitig verstärken.
und Korruption in einem Maße breit- Erstens herrschen zwischen den Parteien
gemacht, dass der Parteivorsitzende höchst- relativ stabile Größenverhältnisse, und
persönlich eine ganze Reihe von Bürger- zwar nach der Relation 4 zu 2 zu 1. Die AKP
meistern seiner Partei zum Rücktritt zwang, ist stets unangefochten stärkste Kraft. Mit
darunter jene von Ankara und Istanbul. klarem Abstand folgt die CHP, die in der
Die massiven Säuberungen in der Justiz, Regel halb so viele Stimmen bekommt wie
die nach dem Putschversuch vom Juli 2016 die AKP, und darauf die MHP mit wiederum
einsetzten, führten neben einer extremen circa der Hälfte der Stimmen der CHP. Die
Politisierung der Gerichtsbarkeit auch dazu, pro-kurdische Partei der Demokratie der
dass 60 Prozent der Bevölkerung keinerlei Völker (HDP) hat sich erst in den letzten
Vertrauen mehr in sie haben. Die häufigen Jahren dauerhaft etabliert.
Kurswechsel im Bildungssystem, seine ins- Zweitens sind die Wähler von drei der
gesamt geringe Qualität, aber auch die ver- genannten Parteien relativ klar abgegrenz-
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2ten Milieus zuzuordnen, die sich nicht nur und Investitionen angewiesen sind. Die
nach ethno-kulturellen Zugehörigkeiten HDP ist in den kurdischen besiedelten
unterscheiden lassen, sondern auch nach Gebieten zuhause, die als Schauplatz der
divergierenden Lebensstilen sowie schich- mittlerweile nahezu 35 Jahre anhaltenden
ten-spezifischen sozialen und wirtschaft- Scharmützel der türkischen Sicherheits-
lichen Lagen. Die AKP stützt sich primär kräfte mit der PKK (Arbeiterpartei Kurdis-
auf eine türkisch-national empfindende tans) in ihrer Entwicklung besonders weit
und ausgeprägt religiöse Wählerschaft mit zurückgeworfen sind.
konservativer Sittlichkeit und traditionel-
lem Lebensstil, die eher den unteren Ein-
kommens- und Bildungsschichten zuzu- Identitätspolitik, Polarisierung,
rechnen ist. Die CHP dagegen vertritt die nur geringe Wählerwanderung
türkisch-säkularen Schichten höheren
Bildungsgrades mit einem europäischen Die türkische Parteienlandschaft ist kon-
Lebensstil und durchschnittlich deutlich solidiert, doch rührt ihre Stabilität primär
höheren Einkommen. Ob im Hinblick auf daher, dass konkurrierende Identitäten und
Schicht oder Bildung, Modernität oder Kon- Lebensstile gegeneinander in Stellung ge-
servatismus: Die MHP steht zwischen den bracht worden sind – auf Kosten eines
beiden größeren Parteien. Charakteristisch gesellschaftlichen Konsenses. Tatsächlich
für sie ist ein stark ethnisch gefärbter tür- spiegelt die Parteienlandschaft die beiden
kischer Nationalismus, der sich in erster großen kulturellen Brüche in der Gesell-
Linie als bedingungslose Identifikation mit schaft wider: den zwischen modern-säkula-
dem Staat und als starke Ablehnung kur- rer und religiös-konservativer Lebensweise
discher Identität äußert. Die HDP gibt sich sowie den zwischen einem stark ethnisch-
als linke Alternative, wird jedoch generell türkisch geprägten Staats- sowie Nations-
als die Partei der kurdischen Bewegung verständnis und dem Selbstverständnis der
wahrgenommen. Mehr noch als bei den kurdischen Minderheit, die Anerkennung
anderen Parteien ist die ethnisch-nationale und mehr Selbstverwaltung fordert.
Komponente für die Zugehörigkeit ihrer Wahlergebnisse in der Türkei bilden des-
Anhängerschaft bestimmend. halb nicht primär Verteilungskonflikte ab,
Drittens verfügen drei der genannten sondern erinnern – wie es der türkische
Parteien über geographische Stammregio- Soziologe Yılmaz Esmer treffend ausdrückt
nen. Das sind Gebiete, in denen das sie – an die statistische Abfrage von Identitä-
jeweils tragende Milieu bestimmend ist. ten. Parteien werden erst in zweiter Linie
Ungeachtet dessen, dass die AKP in allen wegen ihrer konkreten Leistungen gewählt,
Landesteilen stark vertreten ist, umfasst in erster Linie bestimmt die eigene Zugehö-
ihr Stammgebiet Zentralanatolien und die rigkeit – die scharf gegen »Andere« ab-
Schwarzmeerküste. Die CHP hat an den gegrenzt wird – das Wahlverhalten. Als
Küsten der Ägäis und in zweiter Linie in ein Indiz dafür, wie wenig die Entscheidun-
Thrazien und am Mittelmeer großen Rück- gen türkischer Wähler vom Nutzen der
halt. Die HDP bekommt 90 Prozent ihrer Politik für sie selbst bestimmt sind, mag
Stimmen in den primär kurdisch besiedel- folgende Tatsache dienen: In den euro-
ten Regionen. Die klare Aufteilung kommt päischen Ländern, die türkische Arbeits-
nicht von ungefähr, denn die Regionen migranten aufgenommen haben, stimmten
unterscheiden sich auch in wirtschaftlicher weit über 60 Prozent für Erdoğan und seine
Hinsicht. Die CHP reüssiert in den ökono- AKP; dagegen votierten in den USA, wo sich
misch am stärksten entwickelten Regionen, die türkische Migration aus Akademikern
die keine oder nur wenig staatliche Förde- und anderen Angehörigen der Mittelschicht
rung benötigen. Die AKP vertritt die immer zusammensetzt, weniger als 20 Prozent für
noch eher provinziell geprägten Gebiete, die AKP. Dieses Setting der Parteienland-
die auf staatliche Infrastrukturleistungen schaft reproduziert sich stets aufs Neue,
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3Wählerwanderungen größeren Stils sind Was bedeutet das Ergebnis für die
dabei wenig wahrscheinlich. Opposition?
Die Rechnung ging nur teilweise auf. Zwar
Hoffnungen und Strategie kam es zu deutlichen Wählerwanderun-
der Opposition gen, jedoch nicht zu einer Schwächung des
Regierungsblocks. Hatte die AKP bei der
Mit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen letzten Parlamentswahl vom 1. November
von 2002 ist es der AKP gelungen, sich als 2015 noch 49,5 Prozent der Stimmen ge-
Partei der rechten Mitte zu etablieren. Die wonnen, rutschte sie nun auf 42,6 ab, ver-
CHP dagegen kam seit diesem Datum bei lor also satte sieben Prozent. Die von ihr
Wahlen zur Nationalversammlung nicht enttäuschten Wähler wanderten jedoch
mehr über 26 Prozent der Stimmen hinaus. nicht zur Opposition, sondern zur MHP,
Vor diesem Hintergrund beschloss die CHP- votierten bei der Staatspräsidentenwahl
Führung, mit zwei rechten Parteien ein aber trotzdem für Erdoğan. Der Unmut
Wahlbündnis einzugehen. Als Partner bot über düstere Zukunftsaussichten und ver-
sich zum einen die sogenannte »Gute Par- breitete Korruption äußerte sich nicht in
tei« (IyiP) an, eine Abspaltung der MHP, die Kritik an der Führung, er förderte vielmehr
sich aus Protest gegen die Unterstützung die Bereitschaft zur Radikalisierung.
der Partei für Erdoğan und dessen Präsidial- Trotz des Zulaufs wuchs der Stimmanteil
system gebildet hat. Dritter im Bunde der MHP nicht. Mit 11,1 Prozent erhielt sie
wurde die islamistische »Glückseligkeits- sogar etwas weniger Punkte als 2015, wo sie
partei« (SP) die sich ebenfalls gegen die 11,9 Prozent erzielt hatte. Der Grund dafür
Konzentration der Macht in einer Person ist, dass fast drei Viertel ihrer bisherigen
wandte. Die IyiP sollte der MHP Stimmen Wähler aus Protest gegen die Unterstützung
rauben und der AKP stark national gesinnte der MHP für Erdoğan und das Präsidial-
Wähler abspenstig machen. Die SP sollte system ihre Stimme der IyiP gaben. Wäh-
betont frommen Wählern der AKP eine rend die Wählerwanderung von AKP zur
Alternative bieten. Die pro-kurdische HDP MHP primär in stark traditionellen Pro-
blieb außen vor. Ihre Aufnahme ins Wahl- vinzen erfolgte, fand der Wechsel der Wäh-
bündnis hätte türkische Wähler abge- ler von der MHP zur IyiP in eher modernen
schreckt. Doch wollten alle Oppositions- Provinzen der Ägäis statt. Als Folge dieses
parteien die HDP im Parlament vertreten »Austauschs« ihrer Stimmen verfügt die
sehen. Denn nur so gab es eine Chance, die MHP jetzt über eine viel tiefer religiös
absolute Mehrheit der Regierungspartei im bestimmte Wählerbasis.
Parlament zu brechen. Die CHP musste sich mit 22,7 Prozent
Die Strategie der CHP bestand also darin, zufriedengeben, 2,6 Punkte weniger als bei
die Polarisierung zwischen betont säkula- der letzten Parlamentswahl. Stark nationa-
ren Kreisen (in der Türkei: die »Linke«) und listische CHP-Wähler stimmten für die IyiP,
religiös-konservativen Kreisen (in der Tür- eher liberale Kreise für die HDP, um sicher-
kei: die »Rechte«) zu überwinden und auf zustellen, dass diese das 10-Prozent-Quo-
diese Weise Wähler von AKP und MHP zur rum erreicht. Es waren diese Leihstimmen,
Abwanderung zu bewegen. Die kurdische die es der HDP ermöglichten, ihr Wahl-
Frage wurde weitgehend unter den Teppich ergebnis mit 11,7 Prozent der Stimmen
gekehrt, um das Wahlbündnis nicht zu landesweit um einen Punkt zu verbessern.
gefährden und der Regierungspartei keinen Denn in den primär kurdisch besiedelten
Angriffspunkt zu bieten. Gebieten verlor die Partei deutlich. Dieser
Rückgang der HDP-Stimmen in ihrem
Stammgebiet kann sowohl Folge von Wahl-
behinderung und Wahlfälschung sein,
möglicherweise aber auch Ausdruck des
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4Protests von Teilen ihrer Anhänger gegen Gewehren auf Straßen und Plätze. Für rund
die militante Politik der PKK. eine halbe Stunde feuerten sie mit scharfer
Dass die Opposition trotz dieses letztlich Munition in die Luft, ohne dass die Sicher-
für sie unbefriedigenden Ergebnisses nicht heitskräfte einschritten.
alle Hoffnung fahren lässt, liegt an zwei Der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli,
Dingen. Zum einen an der Tatsache, dass schaltete eine Zeitungsanzeige, in der er
das Wahlbündnis der Oppositionsparteien siebzig namentlich genannte Journalisten,
überhaupt zustande kommen konnte und Akademiker, aber auch Inhaber von Mei-
sich die kulturelle Polarisierung der tür- nungsforschungsinstituten beschuldigte,
kischen Politik – an einer politischen seine Partei planmäßig verleumdet und
Frage: der Ablehnung des Präsidialsystems sich damit gegen das türkische Volk gestellt
– zumindest teilweise überwinden ließ. zu haben. Als Antwort auf einen Terror-
Die Notwendigkeit, diesen Weg weiter zu anschlag in den mehrheitlich kurdisch
gehen, wird nicht mehr grundsätzlich in besiedelten Gebieten ließ sich Innenminis-
Frage gestellt. Hoffnung nährt zum zweiten ter Süleyman Soylu dazu hinreißen, der Co-
auch der Teilerfolg von Erdoğans stärkstem Vorsitzenden der HDP das Recht auf Leben
Herausforderer. Während die CHP in den abzusprechen. Soylu beschuldigte außer-
Parlamentswahlen nur 22,7 Prozent er- dem die CHP, die HDP ins Parlament
reichte, konnte ihr Kandidat für das Staats- gebracht zu haben. Er gab deshalb Order,
präsidentenamt, Muharrem İnce, 30,6 Pro- CHP-Funktionäre künftig von den Trauer-
zent der Stimmen verbuchen. İnce hatte feierlichkeiten für gefallene Soldaten
bewusst auf die Überwindung der Span- auszuschließen.
nung zwischen Säkularen und Frommen Die regierungsnahe Presse schloss sich
gesetzt, sich selbst als gläubig dargestellt dem Tenor dieser Vorstöße umgehend an.
und den Frommen unablässig versichert, In einem Artikel ihres Flaggschiffs, der
dass sie unter seiner Präsidentschaft Staats- Boulevardzeitung Star, wurde die Forde-
bürger erster Klasse bleiben würden. Prin- rung gestellt, die CHP künftig exakt so zu
zipiell und mittelfristig scheint sich die behandeln wie die pro-kurdische HDP, sie
Polarisierung überwinden zu lassen. in anderen Worten umstandslos mit der
PKK gleichzusetzen. Und ein regierungs-
naher Fernsehsender bot dem Führer eines
Die Tage nach der Wahl marginalen islamischen Ordens die Bühne
dafür, Kemalisten – Anhängern des Staats-
Die ersten Tage nach der Wahl vermittelten gründers Mustafa Kemal (Atatürk) – zu
freilich den genau entgegengesetzten Ein- drohen. In der Türkei könnten entweder
druck. Es scheint, als hätte insbesondere nur Muslime oder nur Kemalisten leben.
das Regierungslager an einer Überwindung Eine der beiden Gruppen sei für das Land
der Polarisierung kein wirkliches Interesse. zu viel.
So vermied es Staatspräsident Erdoğan in
seiner traditionellen Ansprache auf dem
Balkon der AKP-Zentrale in Ankara, der Die Vorstöße der MHP
Opposition gegenüber einen versöhnlichen
Ton anzuschlagen. Er setzte stattdessen Ob – und, wenn ja, wie lange – diese
seinen Sieg mit dem erfolgreichen Wider- Politik prinzipieller Konfrontation anhält,
stand des türkischen Volkes gegen Terror- wird wesentlich davon abhängen, wie sich
organisationen und widrige globale Kräfte der Einfluss der MHP auf die Regierungs-
gleich und schloss die Opposition damit politik gestaltet. Im Parlament ist die
einmal mehr von der Nation aus. In Istan- MHP das Zünglein an der Waage. Die AKP
bul und in der Provinz Urfa strömten An- braucht die 49 MHP-Abgeordneten, um
hänger der Regierungspartei in großer zusammen mit den eigenen 295 Abgeord-
Zahl mit Pistolen und halbautomatischen neten die absolute Mehrheit im künftig
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5600-köpfigen Parlament zu erreichen. Be- man, dass sie auf diese Weise ihren ohne-
reits am ersten Tag nach der Wahl erklärte hin schon erheblichen Einfluss im Staats-
ein Stellvertreter von MHP-Parteichef apparat noch verstärkt. Unbehagen bereitet
Bahçeli seine Partei zur eigentlichen Siege- der AKP ferner die nicht geringe Wahr-
rin. Die MHP habe Erdoğans Erfolg ermög- scheinlichkeit, dass die MHP einige der 43
licht und damit das Vaterland und auch Abgeordneten der letzten Endes geistes-
den Staat gerettet. Sie werde künftig die verwandten IyiP auf ihre Seite ziehen und
Politik des Parlaments gestalten und ihren so ihr Gewicht im Parlament vergrößern
Forderungen Nachdruck verleihen: Ein- könnte. Zwei Abgeordnete der IyiP haben
führung der Todesstrafe und Beibehaltung nach ihrer Vereidigung im Parlament
des Ausnahmezustandes bis zur kompletten bereits die Hand des MHP-Vorsitzenden
Säuberung der Bürokratie von Gülenisten geküsst.
und bis zur Eroberung der PKK-Stellungen Um ihre zentrale Rolle als Mehrheits-
im irakischen Kandil-Gebirge. Tatsächlich beschaffer besser spielen zu können, drängt
wird es – solange Erdoğan sich auf die die MHP darauf, im Parlament eine eigene
MHP-Stimmen im Parlament angewiesen »Balance- und Kontrollkommission« ein-
fühlt – keine neue Initiative für eine Ver- zurichten. Damit kommt für die Partei ein
handlungslösung der Kurdenfrage geben. äußerst erfolgreich verlaufenes Projekt zum
Auch die Beziehungen der EU mit der Abschluss. Denn es war die MHP, die bereits
Türkei werden sich weiter verkomplizieren. 1977 – als erste türkische Partei – die Ein-
Anders als die AKP hat die MHP keinerlei führung eines autoritären Präsidialsystem
positive Erfahrungen mit der EU und ist gefordert hatte. Und es war die MHP, mit
bis ins Mark europaskeptisch eingestellt. deren Hilfe es Erdoğans AKP 2017 gelungen
Ihr Vorsitzender trommelte im Wahlkampf ist, das Referendum über die Einführung
für den einseitigen Abbruch der Beitritts- eines solchen Systems zu gewinnen. Jetzt
verhandlungen. Mit der MHP als Partner arbeitet die MHP darauf hin – durch die
der Regierung erübrigen sich auch weitere punktuelle Stärkung des Parlaments –,
Verhandlungen auf Zypern. Zentrale Forde- dieses System in ihrem Sinn zu nutzen.
rungen der Zyperngriechen für eine Ver-
handlungslösung sind für die MHP tabu.
Das gilt etwa für die Aufhebung oder zu- Eine neue Republik
mindest Einschränkung der Rolle der Tür-
kei als Garantiemacht, den Abzug oder Doch selbst wenn es Erdoğan und seiner
die Verkleinerung der türkischen Militär- Partei gelingen sollte, den Einfluss der MHP
präsenz auf der Insel und die Übereignung begrenzt zu halten und weitere Radikalisie-
eines Teils des Territoriums der Türkischen rung zu vermeiden: Regierung und Oppo-
Republik Nordzypern an die de facto grie- sition sind sich darin einig, dass die Türkei
chische Republik Zypern. mit der Wahl vom 24. Juni ein anderer
Innerhalb der AKP nimmt man die Staat geworden ist. Im Lager der Opposition
Abhängigkeit von der MHP nicht auf die wird entweder der Verlust der Republik
leichte Schulter. Zumal die MHP auch beklagt oder der Einstieg in eine »Zweite
vor einer Konfrontation mit der AKP nicht Republik« vermerkt, in der nicht nur die
zurückscheut. Das zeigt sich daran, dass Gewaltenteilung abgeschafft, sondern jeg-
sich unter den siebzig Personen, die MHP- liche gegenseitige Kontrolle staatlicher
Chef Bahçeli öffentlich als Gegner seiner Institutionen aufgehoben ist.
Partei und als Volksfeinde angeprangert hat, Die regierungsnahe Presse jubiliert. Hier
auch AKP-nahe Journalisten befinden. Die ist von einem historischen Neuanfang die
MHP wird sich die Unterstützung Erdoğans Rede, von der Hinwendung der Türkei zu
während der Wahl mit der Besetzung zen- den aufsteigenden Mächten Asiens, von der
traler Positionen in der Bürokratie hono- kritischen Überprüfung der Beziehungen
rieren lassen. Innerhalb der AKP befürchtet zu den USA und zur EU und von der Rolle
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6der Türkei als geistig-moralische Vorreiterin tigste Finanzier der türkischen Industrie.
für ihre Region. Im radikaleren Spektrum Zwischen 2003 und 2017 kamen über zwei
dieser Presse, das eher die Jugend anspre- Drittel der ausländischen Direktinvestitio-
chen soll, heißt es gar, Erdoğan sei der neue nen aus der EU. Im April 2018 stammten
Führer der islamischen Welt, seine Ver- weit über die Hälfte der ausländischen
eidigung sowie der Übergang zum neuen Kredite für die türkische Privatwirtschaft
System markierten den Eintritt in eine tau- ebenfalls aus der EU, und im ersten Viertel
send Jahre währende Periode, in der die 2018 hielten Investoren aus Europa nahezu
Welt neu und gerechter geordnet werde. zwei Drittel der Schuldverschreibungen des
Das offizielle Ankara steht dem nur türkischen Staates. Der dramatische Kurs-
wenig nach. Die Amtseinführung Erdoğans verlust der Lira ließ die Auslandsschulden
erinnert mehr an die Inthronisation eines der privaten Wirtschaft explodieren. Erdo-
Monarchen als an den Antritt eines neu- ğans religiös geprägte und wiederholt
oder wiedergewählten Regierungschefs. geäußerte Ansicht, der Zins sei die Ursache
Anklänge an das Osmanische Reich sind allen wirtschaftlichen Übels, hat die Flucht
nicht zu übersehen. Die osmanische Mili- aus der Lira nur befeuert.
tärkapelle spielte auf, an vier verschiedenen Des drängenden Kapitalbedarfs wegen
Orten wurden je 101 Kanonenschüsse ab- bemüht sich die neue Regierung, westliche
gefeuert, Militäreinheiten traten auch in Anleger davon zu überzeugen, dass sie
historischen Uniformen an. Die offizielle künftig eine vorhersehbare Wirtschafts-
Presseagentur unterstrich besonders die und Finanzpolitik betreiben wird. So soll
Teilnahme von Staats- und Regierungschefs die Unabhängigkeit der Zentralbank wieder
aus dem Balkan, dem Nahen Osten und geachtet werden, Haushaltsdisziplin erneut
dem Kaukasus, einst für das Osmanische Priorität genießen, wirtschaftliche Entschei-
Reich zentrale Territorien. dungen in transparenter Form gefällt und
parteipolitisch motivierte Eingriffe in die
Finanzpolitik vermieden werden. Tatsäch-
Abkehr vom Westen – mit Hilfe lich aber wird die Kompetenz des Staats-
des Westens präsidenten erweitert, Kontrolle über die
Zentralbank auszuüben, was genau in
Dem großen Ziel stehen jedoch nur limi- die entgegengesetzte Richtung weist. Zum
tierte Potentiale gegenüber. Mehr noch: Die neuen Finanzminister wird Berat Albayrak
Abwendung vom Westen und speziell von ernannt, ein Schwiegersohn des Staats-
Europa bringt die grundlegenden gesell- präsidenten. Auf diese Weise wird die Wirt-
schaftlichen, wirtschaftlichen und sicher- schafts- und Finanzpolitik ein Stück weit
heitspolitischen Fundamente des Landes zur Familienangelegenheit gemacht.
ins Wanken – Strukturen, die sich in 95 Die Doppelstrategie aus Bekenntnis zur
Jahren türkischer Republik herausgebildet Zusammenarbeit bei gleichzeitiger struk-
haben. Die neue Republik wird deshalb ver- tureller Distanzierung gilt auch für die
suchen, durch begrenzte Zusammenarbeit Nato. Vor dem Gipfeltreffen des Bündnisses
mit dem Westen von ihm zu profitieren in Brüssel verwahrte sich der alte und neue
und sich gleichzeitig gegen westliche Erwar- Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gegen
tungen und Interessen zu positionieren, jede Rede davon, dass die Türkei sich von
gewissermaßen eine Strategie produktiver der Nato entfernen würde. Auf dem Gipfel
Ambiguität verfolgen. bot Erdoğan der Nato an, ihr für das neue
Das am besten geeignete Anwendungs- Landkommando das Istanbuler Haupt-
feld für diese Strategie ist die Wirtschaft. quartier der türkischen Armee zur Ver-
Die EU ist nicht nur Hauptziel der türki- fügung zu stellen. Die Türkei sei außerdem
schen Exporte (44,5 Prozent) und primäre bereit, von 2021 an das Kommando der
Herkunftsregion der türkischen Importe Nato-Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatz-
(38,0 Prozent). Die Union ist auch der wich- bereitschaft (VJTF) zu übernehmen. Doch
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Juli 2018
7gleichzeitig bekräftigte Çavuşoğlu, die Tür- den politischen Entscheidungen für den
kei halte daran fest, das russische S-400- gesellschaftlichen Zusammenhalt und die
Raketenabwehr-System zu erwerben – ein wirtschaftliche Entwicklung bedeutet. Die
Vorhaben, das dem zuvor genannten Ver- geringe Beteiligung nahöstlicher Staats- und
dacht einer Entfernung von der Nato die Regierungschefs an der Amtseinführung
stärkste Nahrung gibt. Dass Çavuşoğlu die von Erdoğan zeigt, dass dort – außer viel-
Rolle der Nato ausschließlich im Kampf leicht in Katar und in Irakisch-Kurdistan –
gegen den Terrorismus sieht und ihren Kon- niemand auf einen neuen großen Bruder
flikt mit Russland verschweigt, vervollstän- wartet.
digt das Bild. Die politischen und wirtschaftlichen
© Stiftung Wissenschaft Auch im Verhältnis zur Europäischen Akteure der westlichen Staaten, die Erdo-
und Politik, 2018 Union findet sich dieses Muster wieder. ğan immer wieder als gegen die Türkei
Alle Rechte vorbehalten Von großer Bedeutung sind hier die Innen- geeinte Front darstellt, haben der Türkei
politik und die Einhaltung demokratischer gegenüber vielfältige und oft einander
Das Aktuell gibt die Auf-
Mindeststandards. Die neue Regierung wird widerstreitende Interessen. Die Nato scheint
fassung des Autors wieder.
den Notstand, der nach nunmehr zwei sich auf die türkische Strategie einzulassen.
In der Online-Version dieser Jahren am 18. Juli 2018 endete, nicht mehr Zu groß ist die Befürchtung, die Türkei
Publikation sind Verweise verlängern und kommt damit Forderungen könne das Bündnis sonst verlassen.
auf SWP-Schriften und wich- der Europäischen Union und des Europa- Die internationalen Finanzmärkte
tige Quellen anklickbar.
rats nach. Doch werden zentrale Regelun- reagierten dagegen skeptisch. Nachdem
SWP-Aktuells werden intern
gen des Ausnahmezustand-Regimes in Erdoğans Schwiegersohns zum Finanz-
einem Begutachtungsverfah- ordentliche Gesetze überführt und damit minister ernannt worden war, fiel der Wert
ren, einem Faktencheck und dauerhaft gemacht. Dies betrifft insbeson- der Lira erneut um sechs Prozent gegenüber
einem Lektorat unterzogen. dere die Ermächtigung der Gouverneure, dem des Dollar. Bloomberg kam zu dem
Weitere Informationen Ausgangssperren zu verhängen, Demon- Schluss, die wirtschaftlichen Sicherheits-
zur Qualitätssicherung der
strationen und Kundgebungen zu verbie- systeme seien vollkommen ausgehebelt und
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. ten, Vereine zu schließen sowie Personen die Türkei kein Land mehr für Investitio-
swp-berlin.org/ueber-uns/ und private Kommunikation intensiver zu nen. Die Rating-Agentur Fitch stufte die
qualitaetssicherung/ überwachen. Kreditwürdigkeit der neuen Republik wei-
In der Frage des Beitritts zur Europäi- ter herab.
SWP
schen Union könnte diese Doppelstrategie Die Europäische Union wird ihre Poli-
Stiftung Wissenschaft und
Politik
aus Kooperation und Distanzierung sogar tik der Türkei gegenüber neu kalibrieren
Deutsches Institut für der Schlüssel für eine neue Normalität in müssen. Mit einem Nein oder Ja zur Weiter-
Internationale Politik und den Beziehungen sein. Jedenfalls hält die führung der Beitrittsverhandlungen oder
Sicherheit Türkei an ihrem Ziel fest, die Zollunion mit zum Einstieg in Gespräche über eine Ver-
der EU zu erweitern und zu vertiefen. Doch tiefung der Zollunion ist es nicht mehr ge-
Ludwigkirchplatz 3–4
findet sich im neuen Kabinett kein Minister tan. Konkrete Zugeständnisse sind an kon-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 für Europafragen mehr. Das EU-Ministe- krete Erwartungen zu binden. Kurzatmige,
Fax +49 30 880 07-100 rium wird als eigenständige Behörde auf- emotionale Reaktionen sollten mittel-
www.swp-berlin.org gelöst – ein Zeichen dafür, dass die lang fristigen und langfristigen Überlegungen
swp@swp-berlin.org gepflegte Rhetorik vom Beitritt nun end- weichen.
gültig aufgegeben wird.
ISSN 1611-6364
Ob der Traum von der Türkei als isla-
misch geprägte eigenständige Regional-
macht im Nahen Osten wahr wird – und,
wenn ja, wie schnell –, hängt von vielen
Faktoren ab. Innenpolitisch wird sich
zeigen, was die faktische Ausgrenzung von
rund vierzig Prozent der Bevölkerung von
Dr. Günter Seufert ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU / Europa.
SWP-Aktuell 38
Juli 2018
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