Diskriminierungserfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
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Diskriminierungserfahrungen
im Zusammenhang mit der
Corona-Krise
Mai 2020
Die vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, dass eine Pandemie
Deutschland auch vor Probleme und Herausforderungen im Hinblick auf
den Diskriminierungsschutz stellt. Bei der Antidiskriminierungsstelle des
Bundes sind bereits 100 Beratungsfälle (Stand 20.04.20) zu Diskriminie-
rungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus eingegangen. Als erste
hatte sich Ende Januar eine Frau gemeldet, die wegen ihrer chinesischen
Staatsangehörigkeit nicht mehr zum vereinbarten Kontrolltermin in die
Arztpraxis kommen sollte. Dabei war sie nach eigenen Angaben seit
Monaten nicht mehr in China gewesen.
Angesichts des noch wenig erforschten Virus minierung muss auch und erst recht in Krisen-
sind der Ausnahmesituation geschuldete Un- zeiten gewahrt werden.
sicherheiten im Umgang verständlich. Darum
geht es indes in den meisten Fällen, die der Bei den berichteten Diskriminierungen im
Antidiskriminierungsstelle geschildert wurden, Zusammenhang mit der Corona-Krise betrifft
auch nicht. Nicht selten wurde über unver etwa die Hälfte der Anfragen Diskriminierun-
hohlen rassistisches Verhalten wie Pöbeleien, gen aus rassistischen Gründen oder wegen der
offene Beleidigungen und teilweise sogar von ethnischen Herkunft. Aber auch in Bezug auf
körperlichen Übergriffen im öffentlichen Alter und Behinderung sind Menschen in der
Raum berichtet. Auffällig ist auch, dass Schutz- Corona-Krise speziellen Diskriminierungs
maßnahmen zum Teil ohne Rücksicht auf be- risiken ausgesetzt, wie es aus etwa einem Drit-
nachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft tel der Anfragen hervorgeht. Schließlich sind
und in sachlich nicht nachvollziehbarer Rigo- intersexuelle und transidente Menschen von
rosität ergriffen werden. Der Schutz vor Diskri- dem Sonderfall einer Corona bedingten struk-
turellen Diskriminierung betroffen.
1Verteilung der Beratungsanfragen auf AGG-Merkmale (gesamt 100 Anfragen bis 20. April 2020)
Anzahl der Anfragen
58
Ethnische
16 16
Behinderung
Alter
Herkunft
2
Geschlecht
11
Andere
Übersicht enthält Mehrfachnennung bei mehrdimensionaler Diskriminierung.
Diskriminierung im Zusammenhang
mit dem Coronavirus
1. Aufgrund der ethnischen Herkunft Diese Diskriminierungen machen auch vor
dem privaten Umfeld der Betroffenen nicht
halt. So berichtete uns eine Frau mit chinesi-
a) in der Öffentlichkeit und schem Hintergrund, dass ein Nachbar sie jedes
am Arbeitsplatz Mal, wenn sie mit ihrem Hund spazieren ging,
abpasste, um sie mit „Corona“ anzusprechen.
In erster Linie schildern Menschen, denen Ein junger Mann aus Malaysia erhielt von
eine asiatische Herkunft zugeschrieben wird, seinem Nachbarn einen Zettel. Darauf stand,
dass sie mit Bezug auf das Virus diskriminiert er solle nach China zurückgehen, er habe
und beleidigt werden. Die Vorfälle reichen Deutschland an den Galgen gehängt. Erschre-
von rassistischen Äußerungen auf der Straße ckend ist auch der Fall einer Wissenschaftlerin
bis hin zu ernsthaften Drohungen. So wurde chinesischer Herkunft. Sie erhielt an die Mail
vielfach berichtet, dass in der Öffentlichkeit adresse ihres Arbeitsplatzes an einer Universi-
„Corona“ hinterhergerufen wird. Auch wurden tät E-Mails, in denen die_der anonyme Absen-
Menschen in Geschäften gar nicht erst bedient. der_in ihrem Kind wünschte, am Coronavirus
Teilweise wurde zu ihnen ein viel größerer Ab- zu sterben. Stellvertretend für alle Chines_in-
stand als zu anderen Kund_innen gehalten nen wurde ihr außerdem die Schuld an dem
oder das Personal hat nur bei diesen Menschen Virus gegeben, sie wurde beleidigt und auf
Schutzmasken benutzt. gefordert, nach China zu gehen. Schließlich
wurde sie mit den Worten bedroht: „Ich weiß,
wo du wohnst“.
2Benachteiligungen, die an äußerlich erkenn Eine Polizeikontrolle, die ausschließlich an
bare Abstammungsmerkmale eines Menschen äußere Merkmale anknüpft, ist verboten. Sie
anknüpfen, sind rassistisch. Das Allgemeine verstößt gegen das Diskriminierungsverbot
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet sol- nach Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz. Daher
che Benachteiligungen durch Anbieter von haben verschiedene Verwaltungsgerichte in
Waren und Dienstleistungen, also beispiels Deutschland ein derartiges, auch als „Racial
weise durch die Betreiber_innen eines Super- Profiling“ bezeichnetes, Vorgehen der Polizei
marktes und das Personal. Betroffene Personen für rechtswidrig erklärt (https://www.lto.de/
können verlangen, dass die Diskriminierung recht/nachrichten/n/ovg-muenster-5a29416-
aufhört sowie Ansprüche auf Schadensersatz racial-profiling-polizeikontrolle-diskriminie
und Entschädigung geltend machen. rung). Betroffene Personen können vor dem
Verwaltungsgericht eine Fortsetzungsfeststel-
Hassbotschaften, wie oben im Arbeitsumfeld lungsklage erheben, um die Rechtmäßigkeit
beschrieben, können strafrechtlich verfolgt der Polizeikontrolle überprüfen zu lassen.
werden, bei anonymen Absender_innen aller-
dings mit ungewissem Ausgang. Wenn solche
Vorfälle am Arbeitsplatz eintreten, sind Arbeit- 2. Aufgrund des Alters
geber nach dem AGG verpflichtet, ihre Be-
schäftigten vor rassistischer Benachteiligung Die geschilderten Diskriminierungen wegen
am Arbeitsplatz zu schützen (§ 12 Absatz 3 des Alters im Zusammenhang mit der Corona-
und 4 AGG). Krise betreffen sowohl Kinder als auch ältere
Menschen. Uns wurde von vielen Supermärk-
ten und Baumärkten berichtet, die Kindern
b) durch staatliche Stellen keinen Zutritt erlaubt hätten. Solche Regelun-
gen stellen insbesondere Alleinerziehende vor
Auch staatliche Vorsichtsmaßnahmen können große Probleme.
unverhältnismäßig und rassistisch diskrimi-
nierend sein. Das ist im Fall einer Studentin Zwar können altersbedingte Benachteiligun-
südkoreanischer Herkunft anzunehmen, die gen beim Einkaufen rechtlich zulässig sein,
ihr Austauschjahr in Deutschland frühzeitig wenn sie der Vermeidung von Gefahren dienen
beenden musste und sich im Zug auf dem Weg (§ 20 AGG), solche Schutzmaßnahmen müssen
zum Flughafen befand, um die Rückreise anzu- sich aber auch als insgesamt erforderlich und
treten. Obwohl sie dem Zugpersonal auf dessen verhältnismäßig darstellen.
Frage hin mitgeteilt hatte, sich vollkommen
gesund zu fühlen, wurde sie von der Polizei Die Antidiskriminierungsstelle wurde außer-
aus dem Zug geholt. Sie wurde erneut befragt, dem darauf aufmerksam gemacht, dass ältere
ob sie krank sei oder Kontakt zu kranken Per- Menschen und Menschen mit Vorerkrankung
sonen gehabt habe. Schließlich erschienen in der öffentlichen Berichterstattung und in
zwei Ärzte in Schutzausrüstung, die sie eben- politischen Äußerungen häufig unter der Be-
falls befragten. Die Studentin verpasste da- zeichnung „Alte und Schwache“ zusammenge-
durch nicht nur ihren Zug, sie fühlte sich auch fasst werden. Eine solche Kategorisierung kann
vor den Menschen auf dem Bahnsteig bloßge- aber dazu führen, dass diese Menschen als
stellt, die die Szene neugierig beobachteten „ausgesondert“ und wertlos wahrgenommen
und sie sogar fotografierten. und zudem nicht mehr als Individuen gesehen
werden. Um dem vorzubeugen wäre eine neut-
rale Bezeichnung wie zum Beispiel „Menschen
mit erhöhtem Risiko“ denkbar.
3Abwertende Berichterstattung oder Äußerun- zu vernachlässigenden Weise erhöht. Schließ-
gen stellen in vielen Fällen zwar noch keine lich hindern die Supermärkte auch die im Ge-
Rechtsverstöße dar, sie können aber Ausdruck schäft befindlichen Personen nicht daran, den
von struktureller Diskriminierung sein und Einkaufswagen loszulassen und sich beispiels-
diese verfestigen. weise am Kühlregal anderen Menschen anzu-
nähern.
3. Aufgrund einer Behinderung In dieser Krise besonders benachteiligt sehen
sich auch Menschen mit Hörbehinderung. Der
Beispielhaft für den diskriminierenden Effekt, Antidiskriminierungsstelle wird wiederholt
den auch Schutzmaßnahmen haben können, berichtet, dass immer noch nicht alle Informa-
sei die Einkaufswagenpflicht genannt. In vielen tionen und Nachrichten in Gebärdensprache
Supermärkten dient sie dazu, den erforderli- zur Verfügung gestellt werden. Auch eine
chen Abstand zwischen Personen zu gewähr- Pflicht zum Tragen von Atemmasken kann
leisten. Wenn hier aber – wie ein Mann der einen diskriminierenden Effekt haben. Men-
Antidiskriminierungsstelle berichtete – keine schen mit Hörbehinderung, die auf das Lip-
Ausnahme für Menschen gemacht wird, die penlesen angewiesen sind, können dadurch in
sich nur mit Gehhilfen und also nicht gleich- ihrer Kommunikation eingeschränkt werden.
zeitig mit einem Einkaufswagen fortbewegen
können, ist dies rechtlich als Diskriminie- Menschen mit Behinderung müssen gerade in
rung von Menschen mit Behinderung ein dieser Krise an Informationen und Kommuni-
zuschätzen. kation teilhaben können. Auch wenn es sich im
Einzelfall eventuell schwierig gestaltet, so ist es
Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sind dennoch zwingend erforderlich, Lösungen zu
Ausnahmen in Einzelfällen angezeigt, in denen finden. Der Beauftragte der Bundesregierung
Betroffene andernfalls ihren Alltag nicht be- für die Belange von Menschen mit Behinde-
wältigen können und sich das Risiko insgesamt rungen kritisiert den Mangel an barrierefreier
in einem zumutbaren Rahmen hält. Das AGG Information, gerade in der momentanen be-
untersagt nämlich auch mittelbare Benach sonderen Situation, deutlich.
teiligungen. Eine mittelbare Benachteiligung
liegt vor, wenn sich eine neutrale Regelung
(wie zum Beispiel die Einkaufswagenpflicht) 4. Aufgrund des Geschlechts
besonders benachteiligend auf bestimmte vor
Diskriminierung geschützte Gruppen auswirkt In einigen Anfragen wurde die Antidiskrimi-
(beispielsweise Menschen mit Behinderung). nierungsstelle schließlich darauf aufmerksam
Ein Verstoß gegen das AGG liegt in solchen Fäl- gemacht, dass in manchen Antragsformularen
len vor, wenn die neutrale Regelung als nicht für staatliche Hilfsgelder im Zusammenhang
sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig zu mit der Corona-Krise Diskriminierungen
bewerten ist (§ 3 Absatz 2 AGG). Zwar kann es wegen der Geschlechtsidentität angelegt sind.
durch eine Einkaufswagenpflicht unterstützt So muss angegeben werden, ob die antrag
werden, dass die Personen im Markt automa- stellende Person weiblich oder männlich ist.
tisch mehr Abstand einhalten, allerdings ist Menschen, die sich keinem dieser beiden Ge-
es unverhältnismäßig bei Menschen, die auf schlechter zuordnen, sind nicht berücksichtigt.
grund körperlicher Einschränkungen keinen Antragstellende Einzelpersonen müssen sich
Wagen benutzen können, nicht eine Ausnah- demnach selbst einem falschen Geschlecht
me zuzulassen. Durch eine solche Ausnahme zuordnen.
würde das Infektionsrisiko allenfalls in einer
4Hierin liegt eine potenzielle Grundrechtsver- Wenn Sie beleidigt oder bedroht werden oder
letzung. Das Bundesverfassungsgericht hat in sich aus einem anderen Grund nicht sicher
seiner Entscheidung zur „Dritten Option“ fest- fühlen, haben Sie die Möglichkeit, sich bei
gestellt, dass die nicht-binäre Geschlechts der Polizei zu melden. Auch wenn Sie solche
identität Teil des allgemeinen Persönlichkeits- Vorfälle beobachten, können Sie das machen.
rechts ist und nicht-binäre Menschen vom In vielen Bundesländern gibt es die Möglich-
Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 3 Ab- keit, eine Strafanzeige online zu erstatten.
satz 3 Grundgesetz geschützt sind. Diese Recht-
sprechung ist mittlerweile durch eine Ände- Bei digitaler Gewalt, zum Beispiel Beleidigun-
rung des Personenstandsgesetzes umgesetzt. gen und Drohungen in sozialen Netzwerken,
Danach besteht beim Geschlechtseintrag können sich Betroffene an die Beratungsstelle
neben „männlich“ oder „weiblich“ auch die HateAid wenden.
Möglichkeit „divers“ einzutragen oder den
Eintrag offen zu lassen. Diskriminierende Berichterstattung in den
Printmedien kann beim Presserat gemeldet
werden.
5. Hilfsangebote und
Beratungsmöglichketen Gegen diskriminierende Fernseh-, Rundfunk-
und Internetinhalte können Sie online eine
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bie- Programmbeschwerde einlegen.
tet eine rechtliche Erstberatung für Menschen
an, die wegen der ethnischen Herkunft und aus Unzulässige Internetinhalte können außerdem
rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Internet-Beschwerdestelle gemeldet
der Religion oder Weltanschauung, einer Be- werden.
hinderung, des Alters oder der sexuellen Iden-
tität benachteiligt worden sind. Mehr Informa-
tionen zu unserer Beratung und wie Sie sich an
uns wenden können, finden Sie hier.
Wenn Sie eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe
finden möchten, können Sie unsere Beratungs-
stellensuche nutzen.
5Impressum Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes; sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Herausgeberin: Antidiskriminierungsstelle des Bundes 11018 Berlin www.antidiskriminierungsstelle.de Kontakt: Tel.: +49(0) 30 18555-1855 Fax: +49(0) 30 18555-41865 Juristische Erstberatung: Mo. 13–15 Uhr, Mi. und Fr., 9–12 Uhr E-Mail: beratung@ads.bund.de Allgemeine Anfragen: Mo. bis Fr., 9–12 Uhr und 13–15 Uhr E-Mail: poststelle@ads.bund.de Satz & Layout: www.zweiband.de Stand: Mai 2020
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