DOKUMENTE ENTWURF Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2022 - DE COM(2021) 300 - DE - EUR-Lex
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EUROPÄISCHE KOMMISSION
DOKUMENTE
ENTWURF
Jahreshaushaltsplan der Union
für das Haushaltsjahr 2022
EINZELPLAN VII
AUSSCHUSS DER REGIONEN
DE COM(2021) 300 — DE 9.7.2021Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist. Erläuterungen zum Haushaltsplan sind nur ausführbar, soweit der Geltungsbereich einer bestehenden Rechtsgrundlage nicht geändert oder erweitert und die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigt wird und soweit sie durch verfügbare Mittel gedeckt werden können.
9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/1
EUROPÄISCHE UNION
ENTWURF
Jahreshaushaltsplan der Union
für das Haushaltsjahr 2022
EINZELPLAN VII
EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONENVII/2 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN
ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 2022 DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES DER REGIONEN
I. HINTERGRUND
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine politische Versammlung, die sich aus 329 gewählten Vertretern
der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammensetzt. Die meisten Mitglieder gehören einer der sechs
Fraktionen an: EVP, SPE, RE, EKR, EA und Die Grünen. Der Auftrag des Ausschusses besteht in erster Linie darin, vom
Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus einen Beitrag zur Politikgestaltung und
Beschlussfassung auf EU-Ebene zu leisten. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörper
schaften etwa 70 % der EU-Rechtsvorschriften umsetzen. Die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften aus
allen Mitgliedstaaten im Rahmen des AdR trägt in erheblichem Maße zur Qualität der EU-Rechtsakte und zu einem
besseren Verständnis für die EU bei ihren rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bei.
Die politischen Tätigkeiten der AdR-Mitglieder und ihre Sachkenntnis sowohl in Brüssel als auch in ihren Wahlkreisen sind
der wichtigste Beitrag, den der AdR als politische Versammlung leisten soll, indem er die politische Agenda der lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften mit der gesetzgeberischen Arbeit und den Initiativen der übrigen Institutionen der
Europäischen Union verknüpft. Wie im Vertrag vorgesehen muss der AdR ein gleichberechtigter Partner im Multi-
Level-Governance-System der EU und somit der Bezugspunkt für alle lokalen und regionalen Angelegenheiten in der
Europäischen Union sein.
Die AdR-Mitglieder beteiligen sich auch aktiv an der Kommunikation über die EU, indem sie – nach Möglichkeit
gemeinsam mit anderen EU-Institutionen – Dialoge mit den Bürgerinnen und Bürgern veranstalten. Diese Arbeit muss
fortgesetzt werden, damit in die Arbeit der EU und ihrer Institutionen sowie in Diskussionen über die EU-Politik und die
wichtigsten Themen weiterhin der Standpunkt der EU-Bürger einfließt.
Die in den Verträgen verankerte zentrale Aufgabe des Europäischen Ausschusses der Regionen zielt auf eine bessere
Rechtsetzung, da etwa drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt werden, weshalb
die lokalen und regionalen Vertreter bei der Ausarbeitung neuer EU-Rechtsvorschriften ein Mitspracherecht haben müssen.
In diesem Zusammenhang trägt der AdR auch zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei. Untrennbar verbunden mit der
Funktion der besseren Rechtsetzung ist das zweite Hauptziel des AdR. Der AdR trägt dazu bei, die europäische Demokratie
zu stärken und die wachsende Kluft zwischen der Öffentlichkeit und dem Prozess der europäischen Integration zu
verringern, indem er die regionalen Mandatsträger, deren Zahl eine Million beträgt, in ein transparentes und partizipatives
Europa einbindet.
Heute spiegelt der Haushalt des AdR diese wichtige Rolle im demokratischen Prozess und im politischen Gefüge der EU
nicht wider. Im Gegenteil: Seit mehreren Jahren sind die Haushaltsmittel des AdR knapp bemessen. Dies hat zu
strukturellen Ungleichgewichten geführt und den Spielraum für die Stärkung der politischen Arbeit der AdR-Mitglieder
verringert. Folglich bekommen die gewählten Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU
weniger Unterstützung, insbesondere wenn man einen Vergleich zum EWSA zieht.
Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die wirtschaftliche Ausgangslage des AdR zu verbessern, wenn wir nicht die
Fähigkeit des AdR gefährden wollen, seinen institutionellen Verpflichtungen gegenüber den EU-Institutionen
nachzukommen. Der AdR und seine Mitglieder müssen mit den gleichen finanziellen und personellen Ressourcen
ausgestattet werden wie vergleichbare EU-Institutionen, sodass es ihm ermöglicht wird, die Organe der EU entsprechend
seinem Auftrag zu unterstützen. Der AdR wird ab dem Haushaltsplan 2023 einen Vorschlag zur Lösung dieses Problems
vorlegen.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/3
EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN
II. HAUSHALTSANTRÄGE 2022
Die strategischen Leitlinien des Präsidiums für den Haushaltsplan, die vom Präsidenten vorgelegt wurden, lauten:
— die AdR-Mitglieder bei der Durchführung ihrer politischen Arbeit und der Umsetzung der politischen
Prioritäten der VII. Mandatsperiode des AdR (2020–2025) zu unterstützen. Die politischen Tätigkeiten des AdR
sollten nicht beeinträchtigt werden, auch nicht vor dem Hintergrund einer Begrenzung der Aufstockung von Rubrik 5
„Verwaltungskosten“ des EU-Haushalts;
— die Normalisierung der Haushaltsmittel für IT und die Instandhaltung der Gebäude fortzusetzen;
— die Umsetzung der digitalen Strategie des AdR und den Aufbau eines modernen digitalen Arbeitsraums für die
Zeit nach Covid-19 fortzuführen;
— die Übernahme des VMA-Gebäudes im Jahr 2022 möglich zu machen;
— auf längere Sicht sicherzustellen, dass der AdR einen angemessenen Anteil der EU-Haushaltsmittel erhält.
Im Haushaltsplan 2022 wird eine Mittelaufstockung um 3,3 Mio. EUR bzw. 3,2 % allein dafür notwendig sein, um die
sich aus dem Statut ergebenden und rechtlichen Verpflichtungen wie die Indexierung der Dienstbezüge laut Statut
und Beförderungen und Aufstieg in eine höhere Dienstaltersstufe im Jahr 2022 zu erfüllen. Dieser Betrag beinhaltet auch
die Indexierung der Mietkosten für Gebäude und die Indexierung der Vergütungen für die Mitglieder und der
Dolmetschkosten. Die genaue Aufteilung der „Kostenzuwächse aufgrund sich aus dem Statut ergebender und rechtlicher
Verpflichtungen“ ist in Ziffer 4.2 zu finden.
In dem Bewusstsein, dass die Kostenzuwächse so weit wie möglich begrenzt werden müssen, hat der AdR in der
Vergangenheit erhebliche Mitteleinsparungen erzielt und wird seine Anstrengungen auch 2021 fortsetzen. Durch
interinstitutionelle Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene hat der AdR umfangreiche Synergien geschaffen und zählt
somit wohl zu den am weitesten fortgeschrittenen Institutionen in diesem Bereich. Der AdR hat auch seine Effizienz
und Kostenwirksamkeit erhöht: So wurden Sitzungen gebündelt, institutionelle Ausschreibungen genutzt und Vorteile
aus Energiepreisen und Investitionen in Energieeinsparungsmaßnahmen erzielt. Zudem wurden im Entwurf des
Haushaltsplans 2022 Einsparungen unter mehreren Haushaltslinien erzielt. Zusätzlich zu den Kürzungen aufgrund
der einmaligen Mittel für das VMA-Gebäude im Jahr 2021 belaufen sich diese Einsparungen auf rund 1,6 Mio. EUR
(weitere Einzelheiten siehe Ziffer 4.3). Darüber hinaus wurde für mehrere Haushaltslinien der Beschluss gefasst, die Mittel
auf dem Niveau von 2021 einzufrieren, was aufgrund von Inflationseffekten einer realen Kürzung gleichkommt.
Parallel dazu ist im jährlichen Haushaltsergebnis des AdR vor der Covid-Pandemie ein steter Anstieg zu verzeichnen. Das
Haushaltsergebnis des AdR belief sich 2018 auf 99,3 % und war zu dem Zeitpunkt das beste Ergebnis unter allen
EU-Institutionen. Das Haushaltsergebnis des AdR für 2019 fällt mit 99,6 % sogar noch besser aus. Dies zeigt u. a., dass
der AdR die verfügbaren Haushaltsmittel unter normalen Umständen nahezu ausschöpft und kaum über interne
Reserven verfügt.
Infolgedessen nahmen die Leitungsgremien des AdR unter Berücksichtigung der Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2022
den Haushaltsentwurf 2022 an, der sich auf insgesamt 108 587 858 EUR beläuft und im Vergleich zum
Haushaltsplan 2021 eine Aufstockung um 1,7 % bzw. 1 846 978 EUR mit 7 neuen Stellen enthält (für den Abschluss
des Aufbaus der Übersetzungskapazitäten für die irische Sprache, zur Stärkung der territorialen Überwachung und
Folgenabschätzung zu zentralen EU-Politiken und -Programmen sowie zur Verbesserung der lokalen Reichweite der
EU-Kommunikation sowohl im Allgemeinen als auch mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas im Besonderen).
Wenn die einmaligen Mittel für das VMA-Gebäude außer Acht gelassen werden, beträgt die Aufstockung im Vergleich zum
Haushaltsplan 2021 des AdR 5 %.
Weitere ausführliche Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2022 sind Ziffer 4.4 zu entnehmen.
In den letzten Jahren hat der AdR seine politischen Tätigkeiten erheblich intensiviert, was direkte Auswirkungen auf seinen
Haushalt hat. Die Ausgaben des AdR fallen zwar formal unter Rubrik 7 – Verwaltungsausgaben, ein erheblicher Teil seines
Haushalts wird jedoch für Ausgaben verwendet, die nicht verwaltungstechnischer Natur sind (wie auch im Europäischen
Parlament). Als offensichtlichstes Beispiel können die direkten Ausgaben des AdR für die Mitglieder und deren politische
Tätigkeiten genannt werden. Trotz der erheblichen Zunahme der politischen Tätigkeiten des AdR in den letzten Jahren
macht der AdR-Haushaltsplan 2022 nur etwa 1 % der Gesamtausgaben unter Rubrik 7 (und 0,06 % des
EU-Gesamthaushalts) aus.VII/4 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
AUSSCHUSS DER REGIONEN
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben des Ausschusses
der Regionen für das Haushaltsjahr 2022
Bezeichnung Betrag
Ausgaben 108 376 858
Eigene Mittel –11 069 438
Ausstehender Betrag 97 307 4209.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/5
AUSSCHUSS DER REGIONEN
EINNAHMEN
TITEL 3
VERWALTUNGSEINNAHMEN
KAPITEL 3 0 — PERSONALEINNAHMEN
KAPITEL 3 1 — EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN
KAPITEL 3 2 — EINNAHMEN AUS LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN —
ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN
Artikel
Bezeichnung Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020 % 2020/2022
Posten
KAPITEL 3 0
300 Abgaben und Abzüge
3000 Steuern auf Bezüge 4 957 175 4 563 873 4 608 458,84 92,97
3001 Sonderabgaben auf die Bezüge 986 426 908 193 917 296,55 92,99
Artikel 3 0 0 — Insgesamt 5 943 601 5 472 066 5 525 755,39 92,97
301 Beiträge zur Versorgungsordnung
3010 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 5 125 837 4 839 984 4 557 631,81 88,91
3011 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch
das Personal p.m. p.m. 43 592,16
3012 Beiträge von beurlaubten Bediensteten zur Versorgungsordnung p.m. p.m. p.m.
Artikel 3 0 1 — Insgesamt 5 125 837 4 839 984 4 601 223,97 89,77
KAPITEL 3 0 — TOTAL 11 069 438 10 312 050 10 126 979,36 91,49
KAPITEL 3 1
310 Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen —
Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m.
311 Veräußerung sonstiger Vermögensgegenstände p.m. p.m. p.m.
312 Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweck
gebundene Einnahmen p.m. p.m. p.m.
KAPITEL 3 1 — TOTAL p.m. p.m. p.m.
KAPITEL 3 2
320 Einnahmen aus Lieferungen, Leistungen und durchgeführten
Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
3202 Einnahmen aus Lieferungen, Leistungen und durchgeführten
Arbeiten für andere Organe, Agenturen und Einrichtungen der
Union — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 718 697,99
Artikel 3 2 0 — Insgesamt p.m. p.m. 718 697,99VII/6 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 3 2 — EINNAHMEN AUS LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN —
ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN (Fortsetzung)
KAPITEL 3 3 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN
Artikel
Bezeichnung Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020 % 2020/2022
Posten
321 Rückerstattungen von Dienstreisetagegeldern durch andere
Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m.
322 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Leistun
gen oder durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Ein
nahmen p.m. p.m. p.m.
KAPITEL 3 2 — TOTAL p.m. p.m. 718 697,99
KAPITEL 3 3
330 Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt
wurden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 45 174,21
331 Zweckbestimmte Einnahmen (Einnahmen aus Stiftungen,
Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen) — Zweckge
bundene Einnahmen p.m. p.m. p.m.
333 Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. p.m.
338 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit — Zweck
gebundene Einnahmen p.m. p.m. 153 922,40
339 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit p.m. p.m. p.m.
KAPITEL 3 3 — TOTAL p.m. p.m. 199 096,61
Titel 3 — Insgesamt 11 069 438 10 312 050 11 044 773,96 99,789.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/7
AUSSCHUSS DER REGIONEN
TITEL 3
VERWALTUNGSEINNAHMEN
KAPITEL 3 0 — PERSONALEINNAHMEN
300 Abgaben und Abzüge
3000 Steuern auf Bezüge
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
4 957 175 4 563 873 4 608 458,84
Rechtsgrundlagen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen
und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56
vom 4.3.1968, S. 8).
3001 Sonderabgaben auf die Bezüge
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
986 426 908 193 917 296,55
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a.
301 Beiträge zur Versorgungsordnung
3010 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
5 125 837 4 839 984 4 557 631,81
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.VII/8 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 3 0 — PERSONALEINNAHMEN (Fortsetzung)
301 (Fortsetzung)
3011 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. 43 592,16
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 11 Absatz 2 sowie die Artikel 17 und 48 des
Anhangs VIII.
3012 Beiträge von beurlaubten Bediensteten zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. p.m.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 2.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41
und 43.
KAPITEL 3 1 — EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN
310 Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen — Zweckgebundene Einnahmen
Zahlenangaben (Nichtgetrennte Mittel)
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m.
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus dem Verkauf von dem Organ gehörenden unbeweglichen Vermögensge
genständen eingesetzt.
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
311 Veräußerung sonstiger Vermögensgegenstände
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. p.m.
Erläuterungen
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme sonstiger Vermögensge
genstände der Einrichtung verbucht.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/9
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 3 1 — EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN (Fortsetzung)
312 Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. p.m.
Erläuterungen
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 3 2 — EINNAHMEN AUS LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN — ZWECKGEBUNDENE
EINNAHMEN
320 Einnahmen aus Lieferungen, Leistungen und durchgeführten Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
3202 Einnahmen aus Lieferungen, Leistungen und durchgeführten Arbeiten für andere Organe, Agenturen und
Einrichtungen der Union — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. 718 697,99
Erläuterungen
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
321 Rückerstattungen von Dienstreisetagegeldern durch andere Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene
Einnahmen
Zahlenangaben (Nichtgetrennte Mittel)
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m.VII/10 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 3 2 — EINNAHMEN AUS LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN — ZWECKGEBUNDENE
EINNAHMEN (Fortsetzung)
321 (Fortsetzung)
Erläuterungen
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
322 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Leistungen oder durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene
Einnahmen
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. p.m.
Erläuterungen
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 3 3 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN
330 Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. 45 174,21
Erläuterungen
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
331 Zweckbestimmte Einnahmen (Einnahmen aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen) —
Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. p.m.
Erläuterungen
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/11
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 3 3 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN (Fortsetzung)
333 Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. p.m.
Erläuterungen
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel umfasst auch die Erstattung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten infolge eines Unfalls
durch die Versicherungen.
338 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. 153 922,40
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit der
Organe eingestellt.
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
339 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. p.m.
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.VII/12 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
AUSSCHUSS DER REGIONEN
TITEL 4
EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUßEN
KAPITEL 4 0 — EINNAHMEN AUS ANLAGEMITTELN UND KONTEN
Artikel
Bezeichnung Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020 % 2020/2022
Posten
KAPITEL 4 0
400 Einnahmen aus Anlagemitteln, gewährten Darlehen und
Bankkonten p.m. p.m. p.m.
401 Zinserträge aus Vorfinanzierungen p.m. p.m. p.m.
KAPITEL 4 0 — TOTAL p.m. p.m. p.m.
Titel 4 — Insgesamt p.m. p.m. p.m.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/13
AUSSCHUSS DER REGIONEN
TITEL 4
EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUßEN
KAPITEL 4 0 — EINNAHMEN AUS ANLAGEMITTELN UND KONTEN
400 Einnahmen aus Anlagemitteln, gewährten Darlehen und Bankkonten
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. p.m.
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen
auf Guthaben des Organs verbucht.
401 Zinserträge aus Vorfinanzierungen
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. p.m.
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus Zinserträgen aus Vorfinanzierungen verbucht.VII/14 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
AUSSCHUSS DER REGIONEN
AUSGABEN
Gesamtübersicht über die Mittel (2022 und 2021) und Ausgaben (2020)
Titel
Bezeichnung Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
Kapitel
1 MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG
10 MITGLIEDER DER EINRICHTUNG 9 233 927 8 995 672 2 174 392,—
12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT 59 208 302 56 063 673 54 965 813,99
14 SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN 9 529 639 9 013 169 6 062 164,42
16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS
PERSONAL DER EINRICHTUNG 1 636 682 1 519 340 1 225 276,78
Titel 1 — Insgesamt 79 608 550 75 591 854 64 427 647,19
2 GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND
DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN 17 634 830 21 088 130 16 473 891,06
21 INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF,
ANMIETUNG UND WARTUNG 6 792 265 5 880 529 7 846 252,28
23 VERWALTUNGSAUSGABEN 364 517 365 900 224 949,71
25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN 1 052 270 1 007 716 1 327 411,38
26 FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG,
ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG 2 924 426 2 806 751 3 831 736,54
Titel 2 — Insgesamt 28 768 308 31 149 026 29 704 240,97
10 SONSTIGE AUSGABEN
10 0 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL p.m. p.m. 0,—
10 1 RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN p.m. p.m. 0,—
10 2 RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN p.m. p.m. 0,—
Titel 10 — Insgesamt p.m. p.m. 0,—
GESAMTBETRAG 108 376 858 106 740 880 94 131 888,169.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/15
AUSSCHUSS DER REGIONEN
TITEL 1
MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER EINRICHTUNG
KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT
Artikel
Bezeichnung Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020 % 2020/2022
Posten
KAPITEL 1 0
100 Gehälter, Vergütungen und Zulagen
1000 Bürokosten der Mitglieder
Nichtgetrennte Mittel 158 760 118 300 169 520,— 106,78
1004 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen
und Nebenkosten
Nichtgetrennte Mittel 9 045 167 8 862 372 1 972 372,— 21,81
Artikel 1 0 0 — Insgesamt 9 203 927 8 980 672 2 141 892,— 23,27
105 Kurse für die Mitglieder der Einrichtung
Nichtgetrennte Mittel 30 000 15 000 32 500,— 108,33
KAPITEL 1 0 — TOTAL 9 233 927 8 995 672 2 174 392,— 23,55
KAPITEL 1 2
120 Bezüge und sonstige Rechte
1200 Bezüge und Vergütungen
Nichtgetrennte Mittel 58 629 000 55 617 539 54 580 286,45 93,09
1202 Bezahlte Überstunden
Nichtgetrennte Mittel 29 302 29 302 28 621,25 97,68
1204 Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem
Dienst
Nichtgetrennte Mittel 200 000 216 832 158 607,46 79,30
Artikel 1 2 0 — Insgesamt 58 858 302 55 863 673 54 767 515,16 93,05
122 Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
Nichtgetrennte Mittel 350 000 200 000 198 298,83 56,66VII/16 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT (Fortsetzung)
KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN
Artikel
Bezeichnung Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020 % 2020/2022
Posten
122 (Fortsetzung)
1222 Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und
besondere Ruhestandsregelung
Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 0,—
Artikel 1 2 2 — Insgesamt 350 000 200 000 198 298,83 56,66
129 Vorläufig eingesetzte Mittel
Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 0,—
KAPITEL 1 2 — TOTAL 59 208 302 56 063 673 54 965 813,99 92,83
KAPITEL 1 4
140 Sonstige Bedienstete und externe Personen
1400 Sonstige Bedienstete
Nichtgetrennte Mittel 3 510 053 3 232 753 3 353 031,62 95,53
1402 Dolmetscherdienste
Nichtgetrennte Mittel 3 989 882 3 806 000 1 121 521,— 28,11
1404 Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
Nichtgetrennte Mittel 971 852 955 734 768 306,59 79,06
1405 Hilfsleistungen für den Dienst Rechnungsführung
Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 0,—
1408 Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem
Dienst sowie sonstige Ausgaben für das Personal im aktiven
Dienst
Nichtgetrennte Mittel p.m. 53 682 92 090,—
Artikel 1 4 0 — Insgesamt 8 471 787 8 048 169 5 334 949,21 62,97
142 Externe Leistungen
1420 Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst sowie Programme
für die computergestützte Übersetzung und die Vergabe von
Übersetzungen nach außen
Nichtgetrennte Mittel 637 852 545 000 652 215,21 102,25
1422 Unterstützung durch Sachverständige bei den beratenden
Arbeiten
Nichtgetrennte Mittel 420 000 420 000 75 000,— 17,86
Artikel 1 4 2 — Insgesamt 1 057 852 965 000 727 215,21 68,749.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/17
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN (Fortsetzung)
KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG
Artikel
Bezeichnung Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020 % 2020/2022
Posten
149 Vorläufig eingesetzte Mittel
Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 0,—
KAPITEL 1 4 — TOTAL 9 529 639 9 013 169 6 062 164,42 63,61
KAPITEL 1 6
161 Personalverwaltung
1610 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
Nichtgetrennte Mittel 20 000 20 000 38 983,50 194,92
1612 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Per
sonals
Nichtgetrennte Mittel 330 000 330 000 329 163,56 99,75
Artikel 1 6 1 — Insgesamt 350 000 350 000 368 147,06 105,18
162 Dienstreisen
Nichtgetrennte Mittel 369 657 280 315 50 000,— 13,53
163 Leistungen zugunsten des Personals
1630 Sozialer Dienst
Nichtgetrennte Mittel 30 000 20 000 4 500,— 15
1632 Interne sozialpolitische Maßnahmen
Nichtgetrennte Mittel 31 000 31 000 26 043,77 84,01
1633 Nachhaltiges Pendeln der Bediensteten
Nichtgetrennte Mittel 61 500 61 500 28 000,— 45,53
1634 Ärztlicher Dienst
Nichtgetrennte Mittel 124 525 124 525 123 629,72 99,28
1636 Restaurants und Kantinen
Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 20 000,—
1638 Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis
Nichtgetrennte Mittel 670 000 652 000 604 956,23 90,29
Artikel 1 6 3 — Insgesamt 917 025 889 025 807 129,72 88,02VII/18 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG (Fortsetzung)
Artikel
Bezeichnung Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020 % 2020/2022
Posten
164 Beitrag an anerkannte Europäische Schulen
1640 Beitrag an anerkannte Europäische Schulen des Typs II
Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 0,—
Artikel 1 6 4 — Insgesamt p.m. p.m. 0,—
KAPITEL 1 6 — TOTAL 1 636 682 1 519 340 1 225 276,78 74,86
Titel 1 — Insgesamt 79 608 550 75 591 854 64 427 647,19 80,939.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/19
AUSSCHUSS DER REGIONEN
TITEL 1
MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER EINRICHTUNG
100 Gehälter, Vergütungen und Zulagen
1000 Bürokosten der Mitglieder
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
158 760 118 300 169 520,—
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Bürokosten der Mitglieder, die Aufgaben und verantwortliche Funktionen im
Europäischen Ausschuss der Regionen wahrnehmen oder als Berichterstatter tätig waren. Sie dienen auch zur
Deckung der Kosten für die Kranken- und Unfallversicherung und für die Bereitstellung der Laissez-Passer-Ausweise
der Mitglieder.
1004 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
9 045 167 8 862 372 1 972 372,—
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen und
deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der
Reise- und Sitzungsvergütungen.
105 Kurse für die Mitglieder der Einrichtung
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
30 000 15 000 32 500,—
Erläuterungen
Vormals Artikel 106
Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibegebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur
beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter sowie den
Erwerb von Material zum Selbststudium von Sprachen gemäß der Regelung Nr. 015/2020 bestimmt.VII/20 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT
Erläuterungen
Auf die Mittelansätze in diesem Kapitel wurde ein Pauschalabschlag von 6,0 % angewandt.
120 Bezüge und sonstige Rechte
1200 Bezüge und Vergütungen
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
58 629 000 55 617 539 54 580 286,45
Erläuterungen
Auf diese Mittelansätze wurde ein Pauschalabschlag von 6,0 % angewandt.
Statut der Beamten der Europäischen Union.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union
Veranschlagt sind folgende Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene
Planstelle innehaben:
— die Gehälter, Familienzulagen, Auslands- und Expatriierungszulagen und mit den Gehältern zusammenhängende
Zulagen,
— Beitrag der Institution zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem (Kranken- und Unfallversicherung und
Versicherung gegen Berufskrankheiten),
— Pauschalzulagen für Überstunden,
— sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen,
— die Erstattung der Fahrtkosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsbe
rechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,
— die finanziellen Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, die in
ein anderes als das Land der dienstlichen Verwendung übertragen werden,
— die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die die Einrichtung für Bedienstete auf
Zeit zum Erwerb oder zur Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss,
— die Vergütung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich
unzulänglicher Leistungen,
— die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch die Einrichtung.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 41 Absatz 8 Buchstabe a der Haushaltsordnung werden auf
3 000 EUR geschätzt.
1202 Bezahlte Überstunden
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
29 302 29 302 28 621,259.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/21
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT (Fortsetzung)
120 (Fortsetzung)
1202 (Fortsetzung)
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der Rechtsgrundlagen.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
1204 Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
200 000 216 832 158 607,46
Erläuterungen
Diese Mittel decken:
— die Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen)
beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des
Dienstorts verbunden sind,
— die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die
infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus
dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,
— die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer
Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
122 Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
350 000 200 000 198 298,83VII/22 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT (Fortsetzung)
122 (Fortsetzung)
1220 (Fortsetzung)
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Vergütungen für Beamte, die:
— im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen der Einrichtung in den einstweiligen
Ruhestand versetzt werden,
— einen Dienstposten der Besoldungsgruppen AD 16 und AD 15 innehaben und die dieser Stellen aus dienstlichen
Gründen enthoben werden,
— im dienstlichen Interesse in Urlaub versetzt werden.
Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung, der Versorgungsordnung (sofern
anwendbar) und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.
1222 Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
p.m. p.m. 0,—
Erläuterungen
Diese Mittel decken:
— die in Anwendung des Beamtenstatuts bzw. der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 zu zahlenden
Vergütungen,
— den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung der Empfänger dieser Vergütungen,
— die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 64 und 72.
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von
Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von
Beamten der Europäischen Union aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56).
129 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
p.m. p.m. 0,—9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/23
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT (Fortsetzung)
129 (Fortsetzung)
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassung der Vergütungen zu decken, die der Rat
möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der
Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 65 und Artikel 65a und Anhang XI.
KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN
140 Sonstige Bedienstete und externe Personen
1400 Sonstige Bedienstete
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
3 510 053 3 232 753 3 353 031,62
Erläuterungen
Vormals Artikel 111, 115 (teilweise) und Posten 1893 und 1895
Statut der Beamten der Europäischen Union
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union
Diese Mittel sind vorrangig zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:
— die Bezüge der sonstigen Bediensteten, einschließlich Aufwendungen für Überstunden, namentlich der Vertragsbe
diensteten, Leiharbeitskräfte und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
Bediensteten der Europäischen Union), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen,
die Familienzulagen, Auslandszulagen und die Erstattung der Kosten für die Reise vom Ort der dienstlichen
Verwendung in das Herkunftsland und die Auswirkungen der auf die Bezüge und die Vergütungen bei Kündigung
der Verträge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,
— die Honorare des medizinischen Personals und Sanitätspersonals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems
bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Ausgaben für die Einstellung von Leiharbeitskräften.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 41 Absatz 8 Buchstabe a der Haushaltsordnung werden auf
13 000 EUR geschätzt.
1402 Dolmetscherdienste
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
3 989 882 3 806 000 1 121 521,—VII/24 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN (Fortsetzung)
140 (Fortsetzung)
1402 (Fortsetzung)
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Dolmetscherdienste bestimmt.
Sie sind bestimmt zur Deckung der Kosten für die vom GD LINC der Kommission, dem Europäischen Parlament und
externen Dienstleistern erbrachten Dolmetscherdienste.
1404 Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
971 852 955 734 768 306,59
Erläuterungen
Diese Mittel decken:
— eine Vergütung sowie Reisekosten für die Praktikanten und andere Ausgaben im Zusammenhang mit dem
Praktika-Programm und dem Programm für Alumni der Institution (z. B. die Kranken- und Unfallversicherung
während ihres Aufenthalts oder spezifische Schulungen ausschließlich für Praktikanten),
— die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen
und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,
— in begrenztem Umfang den Betrag zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben in den Tätigkeitsbereichen des
Europäischen Ausschusses der Regionen, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind.
1405 Hilfsleistungen für den Dienst Rechnungsführung
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
p.m. p.m. 0,—
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Dienstleistungen in Bezug auf die Entwicklung, Durchführung,
Beratung und Beratungsdienste im Bereich Rechnungsführung und IT-Finanzsysteme.
1408 Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst sowie sonstige Ausgaben für das Personal im
aktiven Dienst
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
p.m. 53 682 92 090,—9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/25
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN (Fortsetzung)
140 (Fortsetzung)
1408 (Fortsetzung)
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für Dienstleistungen bei der Feststellung und Abwicklung der Ansprüche der Beamten
und Zeitbediensteten sowie sonstigen Bediensteten des Europäischen Ausschusses der Regionen. Solche
Dienstleistungen beinhalten auch die Leistungen des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller
Ansprüche der Kommission, die die interinstitutionelle Zusammenarbeit ausbauen, und aufgrund der Skaleneffekte zu
Vorteilen und Einsparungen führen. Folgende Dienstleistungen könnten betroffen sein:
— die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen aus dem bzw. in das Herkunftsland,
— die Berechnung von Ruhegehaltsansprüchen,
— die Feststellung und Abwicklung der Ansprüche auf Wiedereinrichtungsbeihilfe,
— die Bearbeitung der Anträge auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit und Auszahlung der Leistungen an die
Anspruchsberechtigten.
Diese Mittel decken auch die Kosten für die Bereitstellung anderer personalbezogener Dienstleistungen für Beamte,
Zeitbedienstete und sonstige Bedienstete des Europäischen Ausschusses der Regionen (und ihre Familienangehörigen)
während ihrer aktiven Laufbahn. So soll beispielsweise dem Personal des Europäischen Ausschusses der Regionen die
Teilnahme an den Aktivitäten des Empfangsbüros der Europäischen Kommission und die Bearbeitung der Vorgänge
zur verwaltungstechnischen Unterstützung im Ausland lebender Bediensteter im Zusammenhang mit dem Protokoll
Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ermöglicht werden.
Für den Fall, dass die Behandlung anderer strategisch unbedeutender Personalentwicklungen mit finanziellen
Auswirkungen (wie z. B. die Festsetzung der individuellen Ansprüche gemäß den Bestimmungen des Anhangs VII des
Beamtenstatuts) ausgelagert würde, sind die damit verbundenen Ausgaben ebenfalls aus diesen Mitteln zu tätigen.
Um weitere Skaleneffekte zu erzielen, werden derartige Dienstleistungen künftig generell im Rahmen einer
intensivierten interinstitutionellen Zusammenarbeit angeboten.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
142 Externe Leistungen
1420 Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst sowie Programme für die computergestützte Übersetzung und die Vergabe
von Übersetzungen nach außen
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
637 852 545 000 652 215,21
Erläuterungen
Vormals Posten 1830 und 1896
Diese Mittel decken die Ausgaben für Leistungen externer Auftragnehmer für Übersetzungen: Übersetzungen durch
externe Auftragnehmer in die 24 Amtssprachen sowie in sonstige Sprachen werden von den Auftragnehmern in
Anwendung von Rahmenverträgen durchgeführt, abgesehen von einigen Sprachen, die keine EU-Amtssprachen sind
und bei denen es keine derartigen Verfahren gibt, sowie Programme für die computergestützte Übersetzung und die
Vergabe von Übersetzungen nach außen.VII/26 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN (Fortsetzung)
142 (Fortsetzung)
1420 (Fortsetzung)
Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg sowie sämtliche Tätigkeiten im Rahmen der interinstitu
tionellen Zusammenarbeit im Bereich Sprachendienste werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.
1422 Unterstützung durch Sachverständige bei den beratenden Arbeiten
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
420 000 420 000 75 000,—
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an Sachverständige der Berichterstatter und Redner in ihren
Fachbereichen, die an den Tätigkeiten, die der Europäische Ausschuss der Regionen organisiert oder mitorganisiert,
teilnehmen, unter Anwendung der für diese Ausgaben geltenden Regelungen.
149 Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
p.m. p.m. 0,—
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Vergütungen zu decken, die der Rat
möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.
Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen
der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 65 und Artikel 65a und Anhang XI.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG
161 Personalverwaltung
1610 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
20 000 20 000 38 983,509.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/27
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG (Fortsetzung)
161 (Fortsetzung)
1610 (Fortsetzung)
Erläuterungen
Diese Mittel decken verschiedene Ausgaben im Zusammenhang mit Einstellungen wie:
— Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung allgemeiner und interner Auswahlverfahren, Auswahl- und
Einstellungsverfahren für alle Arten von Bediensteten (Beamte, Zeitbedienstete, Vertragsbedienstete, Berater,
abgeordnete nationale Sachverständige) einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten für Bewerber, die zu
mündlichen oder schriftlichen Tests eingeladen werden, und medizinische Untersuchungen,
— die Ausgaben für den Abschluss einer Versicherung für die genannten Bewerber,
— Ausgaben im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren für Führungspositionen einschließlich Assessment-
Center,
— die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen in den geeigneten Medien.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.
Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des
Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen
Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen
Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des
Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des
Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des
Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der
Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).
1612 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
330 000 330 000 329 163,56
Erläuterungen
Diese Mittel decken:
— die Ausgaben für die Organisation und logistische Unterstützung von Kursen zur beruflichen Fortbildung,
einschließlich Sprachkursen, die intern, auf interinstitutioneller Grundlage oder durch externe Partner angeboten
werden,
— die Veranstaltung von Seminaren für Bedienstete und Führungskräfte,
— Rückgriff auf externe Sachverständige im Bereich des Personalmanagements,VII/28 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG (Fortsetzung)
161 (Fortsetzung)
1612 (Fortsetzung)
— die Konzipierung und Inanspruchnahme von Instrumenten zur persönlichen, beruflichen und organisatorischen
Entwicklung für Beamte, Bedienstete auf Zeit und sonstige Bedienstete des Europäischen Ausschusses der
Regionen,
— die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material,
— die Ausgaben für die Organisation von Schulungen, die auf eine stärkere Sensibilisierung in Bezug auf die
Chancengleichheit abzielen (Gleichstellung der Geschlechter, Behinderungen, Vielfalt ...).
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a.
162 Dienstreisen
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
369 657 280 315 50 000,—
Erläuterungen
Vormals Posten 130
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 71, sowie Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union
Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrt- oder Aufenthaltskosten, der Tagegelder sowie weiterer bei einer
Dienstreise eines Bediensteten anfallenden Kosten, die im Leitfaden des Europäischen Ausschusses der Regionen für
kurze oder lange Dienstreisen aufgeführt sind.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 41 Absatz 8 Buchstabe a der Haushaltsordnung werden auf
2 000 EUR geschätzt.
163 Leistungen zugunsten des Personals
1630 Sozialer Dienst
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
30 000 20 000 4 500,—9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 VII/29
AUSSCHUSS DER REGIONEN
KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER EINRICHTUNG (Fortsetzung)
163 (Fortsetzung)
1630 (Fortsetzung)
Erläuterungen
Mit diesen Mitteln werden finanziert:
— im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten behinderter Personen in den folgenden Kategorien:
— Beamte und Bedienstete auf Zeit bzw. Vertragsbedienstete im aktiven Dienst,
— Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit bzw. Vertragsbediensteten im aktiven Dienst,
— unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten,
— im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im
Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als
erforderlich erachtet werden, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und
nicht unter das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem fallen,
— die Maßnahmen für einzelne Mitglieder des Personals der Europäischen Union, die sich in einer besonders
schwierigen Lage befinden.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 76 (einschließlich der entsprechenden
Bestimmungen der Artikel 30 und 98 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der
Europäischen Union).
1632 Interne sozialpolitische Maßnahmen
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
31 000 31 000 26 043,77
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Entwicklung gemeinsamer sozialer Maßnahmen zugunsten der Bediensteten (und deren
Familien) und zur Unterstützung und finanziellen Förderung von Initiativen, um die sozialen Beziehungen zwischen
den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln (einschließlich des Personals externer Auftragnehmer, das
in den Räumlichkeiten des Ausschusses tätig ist); hierzu gehören Zuschüsse an Clubs des Personals sowie an
Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet.
Sie decken auch einen Zuschuss zugunsten der Personalvertretung, geringfügige Aufwendungen für soziale
Maßnahmen zugunsten der Bediensteten sowie die Beteiligung des Europäischen Ausschusses der Regionen an den
sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums in Overijse.
Diese Mittel dienen auch dazu, Maßnahmen des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Unterstützung der
sozialen Verantwortung der Unternehmen, der nachhaltigen Entwicklung sowie der Chancengleichheit zu finanzieren
und die Unterstützungsleistungen für Mitglieder des Personals zu decken, die nicht unter die Hilfen fallen, die zu
Lasten anderer Artikel dieses Kapitels zu verbuchen sind.Sie können auch lesen
