Drittschutz aus Unternehmenssicht - September 2018 Tagung "20 Jahre Bundesnetzagentur - Vorgeschichte, Entwicklung und Perspektiven der ...
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Drittschutz aus Unternehmenssicht
28. September 2018
Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur – Vorgeschichte, Entwicklung
und Perspektiven der Energieregulierung“, Hannover
Energie freien Lauf lassen – wer ist der bne & was sind unsere Ziele • Gegründet 2002, rund 50 Mitglieder, wachsend • Regulatorischer Hintergrund: Liberalisierung der Energiewirtschaft ab 1998 • Vertritt Unternehmen, die auf den wettbewerblichen Wertschöpfungsstufen agieren • Tritt ein für eine Energiewende mit • wettbewerbsfreundlichem Ordnungsrahmen und • diskriminierungsfreiem Netzbetrieb Seite 2 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018
Zur Zeit hat der bne 43 ordentliche Mitglieder:
• AKTIF Technology GmbH • Entelios AG • Nexus Energie GmbH
• Alpiq Blue Energy AG • fiedler management consulting • Polarstern GmbH
• BayWa r.e Clean Energy Sourcing • First Utility GmbH • PQ Energy CI III PQE GmbH & Co. K
GmbH • Gelsenwasser AG • QUADRA Energy GmbH
• BEEGY GmbH • • REstore
Geo-En Energy Technologies GmbH
• Cuculus GmbH • GP JOULE GmbH • Städtische Werke Magdeburg
• D.En.S. Deutsche GmbH & Co. KG
• in.power GmbH
Energiesysteme GmbH • Swisscom Energy Solutions
• ISPEX AG
• Digital Energy Solutions GmbH & • switch Energievertriebs-
Co. KG • LBD-Beratungsgesellschaft mbH gesellschaft m.b.H.
• Discovergy GmbH • lekker Energie GmbH • Tengelmann Energie GmbH
• EDF Deutschland GmbH • LichtBlick SE
• Total Energie Gas GmbH
• EEP Energieconsulting GmbH • Maschinenringe Deutschland GmbH
• ubitricity Gesellschaft für
• EnergieSüdwest AG • meistro Energie GmbH verteilte Energiesysteme mbH
• Eni S.p.A. • natGAS AG • Vattenfall Europe Sales GmbH
• ENOMETRIK Gesellschaft • NATURSTROM AG / • WestfalenWind Strom GmbH
für Messdienstleistungen mbH NaturStromHandel GmbH • Yello
• ENOPLAN GmbH
Seite 3 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018Warum die Energiewende eine dezentrale, vernetzte und sektorübergreifende Energiewirtschaft braucht: Neue Energiewirtschaft… … ist wettbewerblich und kundenorientiert … ist CO2 arm und gibt CO2 einen Preis … ist dezentral und digital … ist Sektorenkoppelung … braucht intelligente Netze und deren effizienten Betrieb … bedeutet faire Kostenverteilung … ist Systemeffizienz statt Suffizienz … gibt dem wertvollen Gut erneuerbare Energie einen Preis … ist unbürokratisch und hat ein modernes Energierecht … ist europäisch Seite 4 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018
Neue energiewirtschaftliche Anforderungen
rücken in den Focus
2005 – 2015: Dekade der 2015 – 2025: Dekade
Erneuerbare Energien der
Versorgungslösungen
Dezentralisierung der Dezentralisierung der
Stromproduktion Stromvermarktung
Flexibilisierung und
Solar und Wind Digitalisierung setzen
setzen sich durch sich durch
Verbraucher werden zu Verbraucher werden
Stromproduzenten zu Stromversorgern
Seite 5 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018Netzentgelte? Interessieren die noch?
Warum Transparenz und Kontrolle wichtig sind
- Energiewende ist dezentral digital und decarbonisiert
- Verteilnetz wird zum Verbundnetz
- Sektorkoppelung Wärme und Fahren findet in den Verteilnetzen statt
- Anschluss dezentraler EE in den Verteilnetzen
- Trend zum rebundling: “Einbau und Betrieb Sensorik, Steuerung
Flexibilität“
- Versuch Wertschöpfungsstufe „Systemverantwortung“ ins Verteilnetz
zu bekommen
- Grosser Investitionsbedarf auf Verteilnetzebene
- VNB als „Anschlussnetzbetreiber“ bietet „Netzkundenlösungen“
- ARegV behindere Flexibilitäts- etc. Lösungen
- Digitalisierung/ Metering findet auf Verteilnetzebene statt
- Nach wie vor (und wieder mehr?) Potential für Monopolrenditen und
Diskriminierung
Seite 6 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018Ausgangsposition Strompreisbestandteile €/kWh aktuell (Quelle SW am See) Seite 7 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018
EEG-Umlage etc. - Was macht Strom
teuer?
Quelle: Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt
Monitoringbericht 2017
Seite 8 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018EW von unten: dezentral digital decarbonisiert
Kunde Prosumer Flexsumer….. Zahlen die überhaupt noch
NNE?
Solardach + Speicher ca. 70 % Eigenversorgungsquote
Folgeproblem NNE:
- nur noch 30 % Beitrag zu Kosten, aber 100 % Netzbereitschaft
- Netzkosten bleiben gleich: nur zu > 10 % leistungs- bzw. > 2 %
arbeitsabhängig/ über 50% reine Anschlussexistenz
- Wanderung zu „Abnahmekunden“
Lösung: „Infrastrukturanschlussgebühr“ (BMWi Gutachten consentec v.
30.8.18)
Wirkung: - keine Entsolidarisierung von anfallenden Kosten der
„Rufbereitschaft“ der Netze da Netzentgelte „fixer“ werden
Fazit: NNE Kontrolle bleibt sehr wichtig
Seite 9 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018NNE Genehmigungsentscheidungen
Back Box NNE?!
Theorie:
§ 74 EnWG iVm. §§ 23a Entscheidungsveröffentlichungsverpflichtung
„Die Einleitung von Verfahren nach § 29 Abs. 1 und 2 und Entscheidungen der Regulierungsbehörde
auf der Grundlage des Teiles 3 sind auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu
veröffentlichen. Im Übrigen können Entscheidungen von der Regulierungsbehörde veröffentlicht
werden.“
Praxis:
1. „Ob“: unvollständig
BNetzA: Kostenregperiode : 2006 – 2008: 12% der zu
Veröffentlichenden sind veröffentlicht worden*
Regperiode II: 2014 bis 2018: 0%
2. „Wie“: geschwärzt *
Allein die Effizienzwerte der NB werden inzwischen veröffentlicht
* Quelle: Agora 2018, Stromnetzentgelte – Eine Blackbox die nicht geöffnet werden kann?
S.4f
Seite 10 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018NNE Genehmigungsentscheidungen Transparent?
Back Box NNE?!
Landesregulierungsbehörden?*
Seit 2009 veröffentlicht LRB Ba Wü die Ergebnisse: Erlösobergrenzen
und Anpassungen im Zeitverlauf
Niedersachsen seit 2014 geschwärzt
Alle Anderen veröffentlichen NICHTS (seit 2005 zusammen über 2000
Entscheidungen)
* Quelle: Agora 2018, Stromnetzentgelte – Eine Blackbox die nicht geöffnet werden kann?
S.4f
Seite 11 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018Rechtsschutz Entscheidungen NNE durch Beschwerde Netzbetreiber Kunde Lieferant OLG Ddf und BGH: Netzbetreiber können gegen NNE Genehmigungsbescheide Beschwerde eingelegen. Netznutzern steht kein Beschwerderecht zu. Grund: Genehmigung nach § 23 a EnWG ist Höchstpreisgenehmigung ohne direkte privatrechtsgestaltende Wirkung. Diese bedürfe einer zivilrechtlichen Umsetzung durch Unternehmensentscheid und diene daher nicht dem Schutz des Netznutzers. P: - wen schützt sie dann? - Durch Indizwirkung im § 315 I BGB doch wieder unmittelbare Wirkung Seite 12 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018
Kein Rechtsschutz Umsetzungsentscheidungen NNE durch Zivilklage Kunde Lieferant zivilrechtliche Prüfung nach § 315 BGB? bei entweder gar nicht oder geschwärzt veröffentlichten Genehmigungsbescheiden unmöglich, da dort Darlegungslast der Parteien bedingt, das diese die Tatsachen vorzutragen haben, die dann Basis der rechtlichen Prüfung sind BNetzA schwärzt Bescheide, da Netzbetreiber ALLES als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gem. § 71 EnWG bezeichnen Netznutzer hat ebenso keinen Zugang zu den Anträgen der Netzbetreiber, da auch diese als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gewertet werden Ergebnis: Kafkaeske Endlosschleife Seite 13 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018
Fazit: Ergebnis ist: jeder Netznutzer und Endkunde hat die von den Regulierungsbehörden genehmigten Entgelte klaglos hinzunehmen Kritik: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG, des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. durch Vermutungswirkung der Gen. im Rahmen des §315I BGB: „Merkwürdige“ Rechtsauffassung, dass eine staatliche Maßnahme die Vermutung ihrer Rechtmäßigkeit in sich trage Kritik: Art.19 Abs. 4 GG gewährt jedermann das Recht, jede staatliche Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Seite 14 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018
Geschäftsgeheimnisse? Welche
Geschäftsgeheimnisse
Meinung der BNetzA
„An der Veröffentlichung unternehmensindividueller Daten, insb. der
Erlösobergrenzen, sieht sich die Bundesnetzagentur durch die
Behauptung von Netzbetreibern gehindert, es handele sich um
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 EnWG. Die
BNetzA teilt diese Auffassung nicht. Die Durchsetzung ihrer
Auffassung würde aber erfordern, eine Vielzahl von
Grundsatzrechtsstreitigkeiten zu führen. Insofern ist eine gesetzliche
Klarstellung für alle Beteiligten der sinnvollere Weg.“
Aus: Evaluierungsbericht zur Anreizregulierung der Bundesnetzagentur
(2015), S. 333 f. (Hervorhebung nicht im Original)
Frage: wie macht BaWü das
Seite 15 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018Geschäftsgeheimnisse
Erste Schrittchen
8. Beschlußkammer 17. Februar 2016 "Hinweise" Grundsätzlich muß künftig jede
zu schwärzende Passage einzeln beantragt und begründet werden.
Nicht mehr schwärzungsfähig: :
• Logo der Bundesnetzagentur
• Aktenzeichen des Beschlusses und Aktenzeichen der Bundesnetzagentur sowie von Gerichten in
Verweisen
• Beschlußdatum
• Name und Anschrift des Netzbetreibers
• Beteiligte des Verfahrens
• Datum des Anschreibens
• Anlagenübersicht und Anlagenbezeichnungen
• in Tabellen und Listen die Spaltenüberschriften und Reihenbezeichnungen, Überschriften
• alle Zahlen und Informationen, die einer gesetzlichen Veröffentlichungspflicht unterliegen
• allgemeine rechtliche Hinweise zum Verfahren, z.B. die Nennung der Rechtsgrundlagen
• Seitenzahlen
Seite 16 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018Geschäftsgeheimnisse? OLG Ddf 2. Die in § 31 Abs. 1 ARegV enumerativ aufgeführten Daten sind nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber anzusehen. Es handelt sich um hoch aggregierte Daten des Regulierungsprozesses, die spezifische Bedeutung in dem System der Anreizregulierung haben und, soweit sie infolge umfassender Transparenzvorgaben an die Netzbetreiber nicht ohnehin offenkundig sind, jedenfalls nicht geeignet sind, eine wettbewerbliche Stellung des Netzbetreibers insbesondere auf vor- und nachgelagerten Märkten, aber auch im Rahmen des „Wettbewerbs um das Netz“ nachhaltig zu beeinflussen. An ihrer Geheimhaltung besteht kein berechtigtes Interesse. (amtliche Leitsätze) OLG Düsseldorf, B. v. 30.11.2017 – VI-5 Kart 33/16 (V) Seite 17 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018
Geschäftsgeheimnisse? VG Köln VG Köln, Urt. v. 25.02.2016, 13 K 5017/13, juris erstmals en Detail Frage von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei einem Stromnetzbetreiber erörtert … dass dem vom Kläger gestellten Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hätte stattgegeben werden müssen, da die Bundesnetzagentur das Ergebnis einer ihrer Netzkostenentscheidungen nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis hätte behandeln dürfen. ….stellte fest, dass das Stromnetz ein natürliches Monopol darstelle und andere Netzbetreiber durch Veröffentlichung von Kennzahlen des jeweils anderen Monopolisten keinen Wettbewerbsvorteil erlangen würden. Deshalb läge kein schützenswertes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vor. Seite 18 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018
Entwurf „Gesetz zum Schutz von
Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ~ 5/2018
Umsetzung: Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (EU) 2016/943
§1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. Geschäftsgeheimnis eine Information, die
a) weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten den Personen in den
Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen
umgehen, bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von
wirtschaftlichem Wert ist und
b) Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen
durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist;
2. Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses jede natürliche oder juristische
Person, die ein Geschäftsgeheimnis rechtmäßig erlangt hat und das
Geschäftsgeheimnis nutzen und offenlegen darf;
Seite 19 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018Was tun?
Überlegungen zu Gesetzesanpassungen
- Beweislastumkehr im Monopolbereich?!
- gesetzliche Ergänzung der Veröffentlichungspflichten
der Netzbetreiber dahingehend, dass sich die
Veröffentlichungspflicht
auch auf die Pflege der unternehmensindividuellen Daten im
zentralen Datenregister der Bundesnetzagentur erstreckt
- Ergänzung des § 31 ARegV („Veröffentlichung von Daten“), dass
sich die Veröffentlichungspflichten in dem Datenregister auch
erstrecken auf die jährliche Absatzstruktur gemäß Anlage 5
StromNEV und die Mitteilungspflichten der
Netzbetreiber gemäß § 28 ARegV
(„Mitteilungspflichten“)
- Beteiligungsrechte der Verbraucher und Netznutzer (Verbände)
Seite 20 | Tagung „20 Jahre Bundesnetzagentur“ | 28. September 2018Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit! Bundesverband Neue Energiewirtschaft
e. V. Hackescher Markt 4
D-10178 Berlin
Telefon +49 30 400548-0
Telefax +49 30 400548-10
www.bne-online.deSie können auch lesen
