DURCH DIE CORONA-KRISE MIT KLAREM SOZIALDEMOKRATISCHEM KOMPASS!
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
vorwärts 6/2020
10/2012
BRANDENBURG 1I
I N F O R M AT I O N E N D E R S P D - L A N D E S O R G A N I S AT I O N B R E M E N
FOTO: SPD LAND BREMEN
DURCH DIE CORONA-KRISE MIT KLAREM
SOZIALDEMOKRATISCHEM KOMPASS!
Von Sascha Karolin Aulepp, Landesvorsitzende SPD LAND BREMEN
H
alten wir die Schulen in der Pandemie ge- Zustände in der Fleischindustrie gezeigt. Und unser
öffnet? Auch an dieser Frage zeigt sich, dass Vizekanzler Olaf Scholz hat für ein umfassendes
eine klare sozialdemokratische Haltung in Konjunkturprogramm gesorgt, das allen Menschen
der Krise den Unterschied macht! Wir wollen für und nicht nur Besserverdienenden hilft.
alle Schüler*innen so viel Präsenzunterricht wie
möglich. Weil es wichtig ist, gemeinsam zu lernen, Währenddessen verweigert etwa das CDU-geführ-
FOTO: SPD LAND BREMEN
weil es wichtig ist, dass Lehrer*innen ihren Schü- te Wissenschaftsministerium in Not geratenen Stu-
ler*innen persönlich begegnen. Und weil Lernmög- dierenden effektive Hilfen, obwohl gute Vorschläge
lichkeiten zu Hause sehr unterschiedlich sind. Die der SPD vorliegen.
Erlebnisse im Frühjahr zeigten, was geschlossene
Schulen und Distanzunterricht bedeuten: eine er- Auch wenn wir jetzt wieder Licht am Ende des
hebliche Verschärfung der Bildungsungerechtigkeit. Tunnels sehen, ist klar, dass es mit einem Impfstoff
Viele Eltern können ihre Kinder eben nicht dabei nicht getan sein wird! Die Überwindung der Krise
unterstützen, den Schulstoff zu Hause zu erarbei- braucht weitere Maßnahmen, die schon lange über-
ten. Auch verfügen nicht alle Schüler*innen über fällig sind und die die Union trotzdem blockiert:
einen eigenen Schreibtisch als Platz zum Lernen eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle
oder es mangelt an technischen Voraussetzungen. Bürger*innen, die nicht auf private Gewinne schielt,
Und auch da handeln wir: In Bremen bekommen eine echte Kindergrundsicherung, ein milliarden-
FOTO: SPD LAND BREMEN
alle Schüler*innen und Lehrkräfte iPads und Unter- schweres Investitionsprogramm für Infrastruktur
stützung bei der Benutzung. und zukunftsweisende Technologien und nicht zu-
letzt ein gerechteres Steuersystem.
Eine klare sozialdemokratische Handschrift zeigt
sich aber nicht nur im Bildungsbereich: Unser Bun- Deshalb kämpfen wir bei der kommenden Bundes-
Digitale Parteikonferenz zum Umgang mit der Corona-Pan-
desarbeitsminister Hubertus Heil konnte mit der tagswahl für eine starke SPD, für eine progressive demie im Bereich „Schule“ mit Senatorin Claudia Bogedan
Ausweitung des Kurzarbeitergeldes vielen Beschäf- Mehrheit, wie wir sie in Bremen haben – links von und der Landesvorsitzenden Sascha Karolin Aulepp am
tigten schnell helfen und hat klare Kante gegen die CDU/CSU! n 26. November 2020.
2 BbRr eAm
NDe rEFNOBRUURMG 6/2020vorwärts
10/2012
MIT ZUVERSICHT INS JAHR 2021
Von Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Liebe Genossinnen das wir mit Recht schützen. Aber genau der Ü65jährigen durch die Ausgabe von ZUR PERSON:
und Genossen, dazu, zu einer offenen Auseinanderset- FFP2-Masken zu verbessern, dürfen wir
zung tragen die Querdenker mit ihren sogar beanspruchen, eine bundesweite
nun ist sie da, die Zeit der Kerzen auf Verschwörungsmythen und ihren ex- Vorreiterrolle eingenommen zu haben.
dem Adventskranz und mit jedem wei- tremistischen Ideologieversatzstücken Wenn wir an die politische Gestaltung
teren geöffneten Türchen des Advents- nicht bei. Hier sind wir als Demokratin- im Bund denken, dann wissen wir, dass
kalenders wächst insbesondere dort, nen und Demokraten gefordert, klare die Große Koalition dieses Jahr durchaus
wo Kinder oder auch schon Enkelkinder Kante zu zeigen. ihren Wert hatte, um mit den besonde-
zur Familie gehören, die Vorfreude auf ren Herausforderungen umzugehen.
Weihnachten. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann Aber wir merken auch, wo die Grenzen
Alles das erinnert auch uns Erwachsene Wenn ich an den bevorstehenden Jah- der Politik mit den Konservativen sind,
FOTO: PRIVAT
jeden Tag ein bisschen mehr daran: das reswechsel denke – und ich vermute, es was wir in einer solchen Konstellation
Jahr geht zu Ende. Zum Glück, werden geht Euch kaum anders – kommen mir nicht umsetzen werden. Daher müssen
viele jetzt sagen, denn das Jahr 2020 war unweigerlich die Bilder der Neujahrs- wir alle unseren Beitrag dazu leisten,
Andreas Bovenschulte ist seit
mit Sicherheit kein einfaches Jahr. empfänge vom vergangenen Januar als starke SPD in den Bundestagswahl- Mitte August 2019 Bremer
Dieses Jahr war für viele Bremerinnen in den Sinn. Zum Beispiel mit unserer kampf zu treten, alles daran setzen, die Bürgermeister und Präsident
und Bremer, viele Bremerhavenerinnen Partei und vielen Gästen im schönen Ta- Menschen von unseren sozialdemokra- des Senats der Freien Hanse-
und Bremerhavener ein Jahr voller Sor- bakquartier in Pusdorf, dicht gedrängt, tischen Inhalten zu überzeugen und da- stadt Bremen. Im Juni des
Jahres war er zum Fraktions-
gen, voller Ungewissheit und ja, bei etli- gut gelaunt, in Gruppen beisammen ste- für zu sorgen, dass Olaf Scholz Bundes-
vorsitzenden der SPD-Bürger-
chen auch ein Jahr voller Existenzangst. hend – und voller Zuversicht in angereg- kanzler wird. schaftsfraktion gewählt wor-
te Diskussionen darüber vertieft, was den. Zuvor war der promo-
Im Gedenken an die Opfer des Virus das neue Jahr uns wohl bringen mag. Mit Zuversicht und hoffnungsvoll ins vierte Jurist ab 2014 Bürger-
Auch in unseren beiden Städten Bremen Das Covid-19-Virus spielte dabei, obwohl neue Jahr meister in Weyhe und von
2010 bis 2013 Landesvorsit-
und Bremerhaven haben Menschen es zu dem Zeitpunkt in China schon be- Zweifelsfrei, wir beschließen das Jahr
zender der Bremer SPD.
durch das Virus ihr Leben verloren. Wir kannt war, fast keine Rolle. Und wohl auch mit einem ansehnlichen Paket an Andreas Bovenschulte ist seit
haben die traurige Gewissheit, dass al- niemand von uns konnte sich vorstellen, Hoffnung im Gepäck: Die Hoffnung, 1984 Mitglied der SPD und
lein in unserem kleinen Bundesland bis wie sich das Jahr 2020 tatsächlich ent- dass das kommende Jahr ein besseres seit 30 Jahren Mitglied der
Mitte Dezember mehr als 150 Tote zu wickeln würde. Ein gutes Stück hat das wird, dass die Sorgen, weniger werden, Gewerkschaft ver.di.
verzeichnen sind. Schon die nackte Zahl Jahr 2020 uns Dinge gebracht, die wir dass die Betriebe wieder auf die Füße
ist erschreckend. Aber dahinter stehen zuvor für undenkbar hielten. kommen, die aktuell straucheln und
Schicksale, dahinter stehen Menschen, Wenn wir in einigen Jahren zurückbli- wir wieder unbeschwert in die Zukunft
die ohne Corona heute noch unter uns cken, erinnern wir uns vermutlich nicht blicken können. Und all dies ist vor al-
wären. Menschen, die von ihren Ange- nur an ein Jahr, in dem durch eine globa- lem genährt von der Hoffnung auf den
hörigen vermisst und betrauert werden. le Pandemie alles aus den Fugen geriet Impfstoff.
und in dem die tiefe Sehnsucht der Men- Die Geschwindigkeit, mit der in den
Für eine lebendige Demokratie schen nach Sicherheit und Berechenbar- vergangenen Monaten gleich mehrere
Nicht nur, aber insbesondere deswegen keit im Leben enttäuscht wurde. Es wird Impfstoffe entwickelt wurden, grenzt
möchte ich diejenigen erwähnen, die in sicher auch ein Jahr der Solidarität, der an ein wissenschaftliches Wunder, das
den letzten Wochen immer aggressiver (Für-)Sorge umeinander und der Hoff- nicht nur mich tief beeindruckt hat.
gegen Parlamente und Regierungen, nung auf bessere Zeiten und den Licht- Und trotz der Impfstoffe ist dennoch
gegen Gesundheitsämter und Polizei, blick, einen Impfstoff. die Freiheit noch lange nicht zurück.
gegen Wissenschaft und Medien hetzen. Und es ist ein Jahr, wo Regierungen auf Wir müssen auch weiterhin all das be-
Die so genannten „Querdenker“, die den verschiedenen Ebenen verantwort- folgen, was erforderlich ist, um die Pan-
das neue Infektionsschutzgesetz des liche Entscheidungen treffen mussten demie zu kontrollieren. Und wir müssen IMPRESSUM
Bundes allen Ernstes mit dem Ermäch- und gefordert waren, die Öffentlich- auch weiterhin alles unternehmen, um
tigungsgesetz der Nationalsozialisten keit mit überzeugenden Argumenta- eine Überlastung unseres Gesundheits- Herausgeber:
vergleichen und damit alle Opfer der tionen für schwierige Beschränkungen systems zu verhindern und Gesundheit SPD-Landesorganisation
Bremen
Hitler-Diktatur öffentlich verhöhnen; zu gewinnen. In der Rückschau dürfen und Leben der Menschen zu schützen.
Obernstraße 39 – 43
und die, die schon die Existenz des Virus wir als Sozialdemokratinnen und So- Ich bin sicher, wir werden das noch vor 28195 Bremen
leugnen, die Beschränkungen ablehnen zialdemokraten selbstbewusst festhal- uns Liegende bewältigen, wie wir so Tel.: 0421/3 50 18-0
und ohne Maske und ohne Abstand zu ten, dass wir unsere Rolle als politisch vieles in diesem Jahr mit viel Gemein- Fax: 0421/3 50 18-37
Tausenden durch deutsche Innenstädte Handelnde in der Krise gut gemeistert sinn und Solidarität bewältigt haben. info-bremen@spd.de
ziehen. haben: Unsere sozialdemokratischen Und wir haben Anlass, mit Zuversicht
Redaktion:
Ich mache keinen Hehl daraus, ich bin Mitglieder in der Bundesregierung und und einem hoffnungsvollen Blick in Roland Pahl (V.i.S.d.P.)
froh, dass es uns in Bremen gelungen auch die SPD-Bundestagsfraktion haben die Zukunft, in das Neue Jahr 2021 zu Namentlich gezeichnete
ist, ein solches Massenevent zu verhin- einen guten Job gemacht mit ihrem kla- schauen. Beiträge werden von
dern, das zweifelsohne Gefahr gelaufen ren und konsequenten Kurs: bei Hilfen den Autoren verant-
wortet.
wäre, zu einem Superspreaderevent zu in existenziellen Notlagen für Betriebe Ich wünsche Euch allen erholsame, be-
werden. und den Einzelnen, beim Kurzarbeiter- schauliche und schöne Weihnachtstage Seite 4: SPD-Bürger-
Ja, liebe Genossinnen und Genossen, geld, mit dem Konjunkturprogramm, und einen guten, vor allem einen gesun- schaftsfraktion Bremen,
wir brauchen eine offene, lebendige aber auch bei der Entlastung von Fami- den Start ins neue Jahr. Marieke Meinhart
und auch kontroverse Diskussion über lien. Und auch auf Landesebene haben (V.i.S.d.P.),
Wachtstraße 27/29,
den richtigen Umgang mit der Pande- wir ein Krisenmanagement gezeigt, für Es grüßt Euch herzlich 28195 Bremen
mie. Und ja, auch in diesen Zeiten ist das wir uns nicht verstecken müssen.
das Versammlungsrecht ein hohes Gut, Mit der Initiative, den Schutz der Gruppe Euer Bovi
vorwärts 6/2020
10/2012
BbRr eAm
NDe rEFNOBRUURMG 3
EINE GERECHTE GESELLSCHAFT KOMMT
NICHT VON ALLEINE
SPD LAND BREMEN formuliert zehn Anforderungen an das Programm zur Bundestagswahl 2021
D
er Vorstand der SPD LAND BREMEN hat am Politik mehr denn je gebraucht wird, hat die SPD 6. Wir stärken unsere Industrien mit einem
vergangenen Freitag, 20. November 2020, LAND BREMEN zehn zentrale Anforderungen an Innovations- und Transformationspaket und
einen umfassenden Antrag beschlossen, das SPD-Programm zur Bundestagswahl 2021 for- sichern damit gute Arbeit und schützen gleich-
in dem er zehn zentrale Anforderungen an das muliert, die in das SPD-Bundestagswahlprogramm zeitig das Klima: damit Produktion nicht in
Programm zur Bundestagswahl 2021 formuliert. einfließen sollen. Länder mit massiv schlechteren Arbeitsbedin-
Dabei hat die SPD LAND BREMEN die konkreten gungen und Umweltstandards abwandert.
Notwendigkeiten und Bedürfnisse der Menschen Kernpunkte aus den zehn Kapiteln des Bundes- 7. Klimaschutz muss ein Projekt der ganzen Bevöl-
in den beiden Städten unseres Landes und ihren parteitagsantrags sind: kerung werden. Wir verbinden ihn dafür mit
Quartieren in den Blick genommen. Damit beteiligt sozial gerechter Umverteilung, z. B. bei Strom-
sich die Bremer SPD am Diskussions- und Erarbei- 1. Wir überwinden Hartz IV zugunsten eines und Heizkosten oder im ÖPNV.
tungsprozess des Programms zur Bundestagswahl solidarischen Bürger*innengeldes und einer 8. Wir bauen dringend benötigten Wohnraum!
2021, das dann auf einem Bundesparteitag am Kindergrundsicherung! Wir legen ein 10-Jahres-Programm „Neues
27. März 2021 beschlossen wird. 2. Wir bekämpfen prekäre Beschäftigung! Wir soziales Wohnen“ auf und bauen damit 1,5 Mil-
Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Mit- erhöhen den Mindestlohn auf mindestens lionen neue Wohnungen.
einander sowie die Wirtschafts- und Arbeitswelt 12 Euro, stärken Tarifverträge und sagen Werk- 9. All das muss gerecht finanziert werden: Unser
umfassend verändert. Und doch steht Deutschland verträgen, Arbeit auf Abruf und Leih- und Steuerkonzept entlastet kleinere und mittlere
vergleichsweise gut da. Zeitarbeit den Kampf an! Einkommen und zieht Spitzenverdiener*innen
3. Gute Arbeit heißt auch gute Ausbildung, mit und große Vermögen stärker heran.
Die Prediger des Marktradikalismus sind aktu- höherer Vergütung, Übernahmegarantien und 10. Krieg ist nicht „ultima ratio“, sondern „ultima
ell verstummt: Ein starker und handlungsfä- einer Ausbildungsumlage. irratio“. Daher müssen alle Atomwaffen aus
higer Sozialstaat bildet die Grundlage unserer 4. Die beste Bildung für alle! Von Anfang an und Deutschland abgezogen werden! Wir brauchen
relativen Stabilität. Er garantiert Gesundheits- mit der konkreten Unterstützung, die jedes eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik
versorgung, sichert Arbeitsplätze, verhindert Mas- einzelne Kind braucht. anstelle eines steigenden Verteidigungsetats. n
seninsolvenzen, schützt vor Armut und gibt neue 5. Wir schnüren ein milliardenschweres Investi-
Wachstumsimpulse in der Krise. Das ist gelebte tionspaket in öffentliche Infrastruktur: in Der komplette Antrag der SPD LAND BREMEN an
Sozialdemokratie, und gerade auch ein Verdienst Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz, den Bundesparteitag im Wortlaut ist hier zu finden:
der SPD. Weil das so ist, und sozialdemokratische digitale Teilhabe, Verkehr und Gebäude. tinyurl.com/Anpacken-Zukunft-machen
– Anzeige –
JETZT
ITUNG
WANDZELLEN
BESTE
de
shop.spd.
WIR WÜNSCHEN ALLEN RUHIGE FEIERTAGE, SCHÖNE STUNDEN
MIT LIEBEN MENSCHEN. UND EINEN GUTEN START INS NEUE JAHR –
ES SOLL BESSER WERDEN ALS DAS ALTE!
Herausgeber: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.
II
IV B R E M E R F O R U M / IBNUFNODBEÜ
S LRAGN
ERDS C H A F T S F R A K T I O N 6/2020 vorwärts
09-10/2018
geln in ganz Deutschland haben. Denn
so richtig es auch war, in den letzten Wo-
chen und Monaten auf regional begrenz-
te Maßnahmen zu setzen, so wichtig ist
FOTO: BÜRGERSCHAFTSKANZLEI BREMEN
es nun, dass wir das ausufernde Infek-
tionsgeschehen überall mit denselben
Mitteln bekämpfen.”
Am Ende der Debatte im Oktober be-
schloss die Bürgerschaft dann eine frak-
tionsübergreifende Resolution mit dem
Titel „Es ist die Stunde der gemeinsamen
Verantwortung!”, die die Fraktionen von
SPD, Grünen, Linken und CDU gemein-
sam auf den Weg gebracht hatten. Darin
GEMEINSAME VERANTWORTUNG danken die Fraktionen den Menschen in
Bremen und Bremerhaven für ihre bishe-
rige Bereitschaft, die einschränkenden
Bürgerschaft diskutiert Corona-Maßnahmen und die Rolle des Parlaments Maßnahmen mitzutragen und sie umzu-
setzen und appelliert an sie, die jetzt an-
Z
u Beginn der beiden Corona-Son- „Deshalb war es zwingend, dass wir uns stehenden schwierigen Schritte solida-
dersitzungen Ende Oktober und auf ein bundesweit einheitliches Vorge- risch zu leben. Und schließlich betonen
Ende November hatte Bürgermeis- hen verständigt haben. Ich halte das für die Abgeordneten in der Resolution die
ter Andreas Bovenschulte zunächst eine ein sehr wichtiges Signal.” Bedeutung des Parlamentes als Gesetz-
Regierungserklärung abgegeben und Mustafa Güngör, Vorsitzender der geber und öffentliches Forum in Zeiten
Es sei ein wichtiges Zeichen, SPD-Bürgerschaftsfraktion, unterstrich der Pandemiebekämpfung.
vor dem Parlament die jeweiligen Maß-
dass die Bürgerschaft zu-
sammenkam, um die harten nahmen erläutert und begründet, auf in seiner Rede ebenfalls die Notwendig- Bürgermeister Andreas Bovenschulte
Corona-Regeln zu debattie- die sich die Länder und die Bundesregie- keit eines solchen Vorgehens. „Die Situ- hatte in seiner Regierungserklärung im
ren, betonte der Vorsitzende rung in ihren gemeinsamen Sitzungen ation ist ernst. Die bisherigen Maßnah- Oktober die Bedeutung des Parlamentes
der SPD-Fraktion, Mustafa verständigt hatten. „Wenn wir die Welle men, die zum Schutz der Bevölkerung ebenfalls hervorgehoben und eine An-
Güngör. Dies zeige, dass getroffen wurden, reichen nicht mehr kündigung gemacht: Der Senat werde
der Neuinfektionen nicht brechen, droht
die Maßnahmen von einer
breiten demokratischen eine Überforderung des Gesundheitssys- aus, um das Corona-Infektionsgeschehen einen Gesetzesentwurf vorlegen, dem-
Mehrheit getragen würden. tems, nicht akut, aber in naher Zukunft”, zu kontrollieren”, sagte er. „Ich bin davon zufolge Corona-Rechtsverordnungen der
betonte Bovenschulte in seiner Corona- überzeugt, dass es zu diesem Zeitpunkt Bürgerschaft künftig vorgelegt und von
Regierungsgerklärung Ende Oktober. sehr wichtig ist, dass wir einheitliche Re- dieser bestätigt werden müssen. ■
NEUES POLIZEIGESETZ
PARLAMENT BESCHLIESST HAUSHALT FÜR DAS LAND BREMEN
Fokus auf sozialem Zusammenhalt und innerer Sicherheit Die Bürgerschaft hat im November
eine Neufassung des Polizeigesetzes
E
twa 5,5 Milliarden Euro umfasst endgültig beschlossen. Vorausgegangen
das Zahlenwerk, das die Bürger- waren umfangreiche Anhörungen von
schaft im November beschlossen Expert*innen, die auch noch zu Ände-
hat. Aufgrund der Corona-Pandemie rungen gegenüber dem ersten Entwurf
verständigte man sich darauf, den Be- geführt haben. „Wir haben als Koalition
FOTO: PIXABAY / MOERSCHY
schluss für den Haushalt 2021 erst nach angekündigt, uns der Diskussion um das
September zu fassen. An der Höhe der Gesetz zu stellen, und wir haben Wort
veranschlagten Ausgaben hat sich je- gehalten”, sagte der innenpolitische
doch nichts geändert. Dies sei absolut Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Len-
richtig gewesen, betonte der haushalts- keit. „Herausgekommen ist eine gesunde
politische Sprecher der SPD-Bürger- Abwägung von polizeilichen Eingriffs-
schaftsfraktion, Arno Gottschalk, wäh- Neben der Schulsozialarbeit sollen die rechten einerseits und Freiheitsrechten
rend der Haushaltsdebatte. „Es macht Polizei im Bereich Internetkriminalität andererseits”. In der Debatte hob Lenkeit
keinen Sinn, dies offenzuhalten, wenn personell aufgestockt, Mittel für ein Heb- einige Punkte des neuen Gesetzes
alle Welt sagt, dass man einer Krise nicht ammenzentrum im Bremer Osten veran- hervor, wie zum Beispiel die Kennzeich-
hinterhersparen darf”, so der Sozialde- schlagt und die Verkehrsinfrastruktur nungspflicht, die Überprüfung von
Wegen der unklaren Lage in
mokrat. „Und es war auch richtig, die gestärkt werden. Auch Wissenschaft und Wohnungsverweisen und die ausgewei-
der Corona-Pandemie hat
vielen Zuwendungsempfänger nicht im Kultur profitieren vom Haushalt, ebenso die Bürgerschaft den Haus- teten Befugnisse bei Telekommunikati-
Ungewissen zu lassen, sondern ihnen wie die Häfen und die Digitalisierung der halt 2021 erst im November onsüberwachung zur Gefahrenabwehr
Sicherheit für ihre Planungen zu geben”. Schullandschaft. ■ beschlossen. in Bezug auf Kinderpornographie. ■
Sie können auch lesen
