Echte Bürgerbeteiligung Wähler*innenwünsche - Klimaliste Oberursel

Echte
 Bürgerbeteiligung
         ---
Wähler*innenwünsche

Formen der Bürgerbeteiligung

▰ Bundesebene
      Bürgerrat (www.mehr-demokratie.de)

▰ Landesebene
      Volksbegehren

▰ Kommunale Ebene
      Bürgergutachten
      Bürgerbegehren

Partizipation von Kindern und Jugendlichen

▰   Repräsentative Beteiligungsformen
    z. B. Jugendstadträte, Jugendbeiräte, Kinder- und Jugendparlamente

▰   Offene Beteiligungsformen
    z. B. Kinder- und Jugendforen, Jugendbürgerversammlungen, Jugendhearings

▰   Projektorientierte Beteiligungsformen
    z. B. Gestaltung von Spiel- und Freizeitflächen oder Schulhöfen

▰   Vertretung in Erwachsenengremien
    z. B. bei Stadtteilarbeitskreisen, Runden Tischen, Bürgerinitiativen

▰   Kontakte mit Politiker*innen
    z.B. durch Schulbesuche, Meckerkästen, Sprechstunden, Rathausbesuche

“
  Gebt den Kindern das Kommando
   Sie berechnen nicht, was sie tun
    Die Welt gehört in Kinderhände
         Dem Trübsinn ein Ende
Wir werden in Grund und Boden gelacht
           Kinder an die Macht.

                      ”
   Herbert Grönemeyer – „Kinder an die Macht“

Beispiel Mikrobürgergutachten

▰ nicht gesetzlich verankert
▰ Teilnehmer per Zufallsziehung
▰ Dauer 1-2 Tage
▰ Referate, Diskussion in Kleingruppen, Präsentation
  der Ergebnisse im Plenum
▰ Gutachten = Ergebnisprotokoll der gehörten
  Meinungen
▰ nicht verpflichtend

Bürgerentscheid

▰ in allen deutschen Kommunen möglich
▰ Antrag der Bürger*innen → Bürgerbegehren
▰ durch Beschluss einer Gemeindevertretung → Rats- bzw.
  Vertreterbegehren
▰ Ergebnis des Bürgerentscheids besitzt die Verbindlichkeit
  eines Gemeinde- oder Stadtratsbeschlusses
▰ In Hessen: 3 Jahre Sperrfrist

Der Weg zum Bürgerentscheid (1)

▰ Kontakt mit der Kommunalpolitik suchen, Infos einholen,
  Petition einreichen, Vorschläge einbringen
   → kein Erfolg: Bürgerbegehren

▰ Entwurf des Begehrens
   → Frage (ja/nein)
   → Begründung
   → Kostendeckungsvorschlag bzw. Kostenschätzung
   → rechtliche Beratung (www.mehr-demokratie.de)

Der Weg zum Bürgerentscheid (2)

▰   Unterschriftensammlung für Zulassung
    → Unterschriften von 10% Wahlberechtigten
      (Wahlberechtigte Oberursel 2015: ca. 34.065 → 10% = 3.407)

▰   Antrag auf Bürgerentscheid bei der Gemeindevertretung und
    anschließende Prüfung
    → genügend Unterschriften?
    → Fragestellung in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde?
    → Fristen eingehalten?
    → formale Voraussetzungen erfüllt?

▰   Beschluss der Gemeindevertretung
    → Termin (zwingend innerhalb der folgenden 3 Monate), Stellungnahme,
     Gegenvorschlag (Stichfrage)

Der Weg zum Bürgerentscheid (3)

      Kein Bürgerentscheid

→ positiv erledigt (Bürgerbegehren wird ohne Abstimmung umgesetzt)
→ negativ erledigt (Bürgerbegehren ist nicht zulässig)
→ Kompromiss (informell)

                                         Bürgerentscheid
                                 → Wahlunterlagen inkl. Informationsbroschüre
                                 → Unechtes Scheitern: Quorum von 25% Ja-Stimmen nicht erreicht
                                 → Scheitern: mehr Nein- als Ja-Stimmen
                                 → Erfolg: 25% Ja-Stimmen und einfache Mehrheit
                                  (Wahlberechtigte 2015: ca. 34.065 (2015) → 25% = 8.516)

Bildungsangebote, Literatur uvm   https://www.omnibus.org/

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25.02.2021

Bürgerbegehren Klimaschutz

https://buerger-begehren-klimaschutz.de/ueber-bbk/

„BürgerBegehren Klimaschutz e.V. (BBK) ist ein
gemeinnütziger Verein, der 2008 gegründet wurde. Unser
Ziel ist, bundesweit Klimaschutzmaßnahmen durch
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchzusetzen.

Unter dem Motto „Klimaschutz selber machen“ führt unser
Weg über das Engagement der Menschen vor Ort.“

Erfolgreiche Bürgerbegehren in der Region

                                                          https://www.alk-
                                                          koenigstein.de/Rodel
                                                          bergRettung.htm

                                                          87,6%

                                                                                         2

25.02.2021

Erfolgreiche Bürgerbegehren in der Region

                                             http://www.freunde-
                                             arboretum.de/

Erfolgreiche Bürgerbegehren in der Region

                                            https://www.fr.de/rhein-
                                            main/main-taunus-
                                            kreis/buerger-
                                            entscheiden-ueber-
                                            sportpark-
                                            11507704.html

                                                                               3

25.02.2021

Erfolgreiche Bürgerbegehren in der Region

https://statistik.hessen.de/zahlen-
fakten/wahlen/buergerentscheide

Alle Bürgerentscheide in Hessen seit 1993
Entscheidend: Fristen!

KLIMALISTE Oberursel geht für den
Klimaschutz ins Parlament

Was wird dann anders?
▰ Wir sitzen an der Quelle der Informationen
▰ Fristen für Bürgerbegehren können dann sicher
  eingehalten werden
▰ Frühzeitige Information der Bürger*innen
▰ Beispiele für verpasste Gelegenheiten:
    B-Plan Kelterei Steden

    B-Plan Siedlungslehrhof

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25.02.2021

Bürgerbeteiligung in Oberursel
Stadtentwicklungsplan STEP

▰ https://www.oberursel.de/de/rathaus/buerger
  beteiligung/stadtentwicklungsplan/

▰ Eine andere Form der Bürgerbeteiligung
▰ Hohe engagierte Beteiligung

Oberursel Stadtentwicklungsplan STEP

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25.02.2021

Oberursel Stadtentwicklungsplan STEP

Oberursel Stadtentwicklungsplan STEP

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25.02.2021

Was blieb übrig vom Oberurseler
Stadtentwicklungsplan STEP?

9 Zeilen in:
https://www.oberursel.de/de/rathaus/buergerbeteiligung/stadtentwicklungsplan/

Klimaschutzkonzept Oberursel

 Die Stadt Oberursel hat ein "Klimaschutzkonzept Oberursel"
 verabschiedet.
 Darin findet sich folgender legendärer Satz:

 Anlage 5.1. Seite 65 von 130

 „Es wird vereinbart, dass die Bürger wichtig für den Prozess sind,
 nicht aber einen zu großen Gestaltungsanteil bekommen dürfen.

 Die Ziele und Maßnahmen der KSTK müssen überwiegend auf die
 verwaltungstechnische Umsetzung und das Erlangen politischer
 Beschlüsse ausgerichtet sein. Dieses Thema muss auch noch
 einmal in der Lenkungsgruppe am 23.11.2017 diskutiert werden.“

 Dementsprechend suchen wir vergeblich echte Meilensteine in
 diesem Klimaschutzkonzept

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25.02.2021

Stellungnahmen zu Bebauungsplänen
Umgang mit Einwendungen der Bürger*innen

        Praxis in Oberursel
        Stellungnahmen werden von den Trägern öffentlicher
        Belange angefordert

        Diese werden zu 95% „zur Kenntnis genommen“,
        Anregungen „abgelehnt“ und nur in äußerst
        schwerwiegenden Fällen akzeptiert und Änderungen
        umgesetzt.

        Einwendungen der Bürger*innen werden pauschal abgelegt
        und pauschal ignoriert.

Stellungnahmen zu Bebauungsplänen
Umgang mit Einwendungen der Bürger*innen

  Beispiel aus der Praxis: Bplan 252
  Zitat aus: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zum Grundstück „Parkplatz West /
  Nassauer Straße 1     April bis August 2018

  „2.2 Relevante Tiergruppen
  Bearbeitet wurden die Tiergruppen der Vögel, Reptilien und
  Bilche. Für Fledermäuse ist entlang der Gehölze ein gutes
  Potential als Jagdgebiet vorhanden, Strukturen wie
  Baumhöhlen, Nistkästen oder Bauwerke, die als
  Tagesverstecke dienen können, sind dagegen nicht
  vorhanden oder werden von Brutvögeln genutzt.“

   Gravierender Fehler!

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25.02.2021

Stellungnahmen zu Bebauungsplänen
Umgang mit Einwendungen der Bürger*innen

Stellungnahmen zu Bebauungsplänen
Umgang mit Einwendungen der Bürger*innen

Beispiel zum Umgang mit Bürger- Einwendungen

Freiligrathstraße Kelterei Steden

- Anlage 13 Abwaegung
- Anlage 25C Entwurf Abwaegung Oeff
- Einwendungen mit Stadtkommentaren

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25.02.2021

  Vielen Dank für Ihre/Eure Aufmerksamkeit!
Unterstützen Sie die Klimaliste Oberursel bei der
               Kommunalwahl!
         info@klimaliste-oberursel.de

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