Einigung bei den Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen
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BBBank Inform | Oktober 2020, Sonderausgabe
Einigung bei den Tarifverhandlungen
von Bund und Kommunen
In der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben
sich der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit den Gewerkschaften auf
ein Ergebnis verständigt.
Für die Gewerkschaften saßen sechs Vertreter am Verhandlungstisch: ver.di (2 Vertreter), GdP (1 Vertreter),
GEW (1 Vertreter) und der dbb beamtenbund und tarifunion (2 Vertreter) ...
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Sonderausgabe zur Tarifrunde 2020
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Einigung bei den Tarifverhandlungen von Bund und
Kommunen
In der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,3 Mil- Monat. Für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen
lionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sich der Studiengängen im öffentlichen Dienst (TVSöD) gibt es
Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber- neuerdings auch einen Tarifvertrag.
verbände (VKA) mit den Gewerkschaften auf ein Ergebnis
verständigt.
Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit
Für die Gewerkschaften saßen sechs Vertreter am Ver-
Die Ost-West-Angleichung kommt. Zum Januar 2022 wird
handlungstisch: ver.di (2 Vertreter), GdP (1 Vertreter),
die Wochenarbeitszeit in den Kommunen VKA-Ost von 40
GEW (1 Vertreter) und der dbb beamtenbund und tarifunion
auf 39,5 Stunden reduziert, ein Jahr später wird nochmals
(2 Vertreter).
um eine halbe Stunde auf 39 Wochenstunden reduziert.
Der Verhandlungsführer des Bundes, Horst Seehofer fasst
Der KR-Bereich beginnt ein Jahr später mit der Arbeitszeit-
sein Statement wie folgt zusammen: „Wir haben hart und
reduzierung. Dort wird ab dem 1. Januar 2023 in drei jähr-
lange miteinander verhandelt, aber es hat sich gelohnt.
lichen Schritten von je einer halben Stunde die Arbeitszeit
Auf den öffentlichen Dienst ist Verlass. Das hat sich auch
von 40 auf 38,5 Stunden reduziert. In ihrem ursprünglichen
in der Vergangenheit häufig in historischen Situationen
Angebot wollten die Arbeitgeber erst ein Jahr später mit
gezeigt. Mit dem Tarifabschluss erhalten unsere Beschäf-
der Reduzierung beginnen.
tigten im öffentlichen Dienst die Wertschätzung, die sie
verdienen.“
Das Tarifergebnis ist in einem 10-seitigen Einigungs- Verlängerung der Altersteilzeit
papier festgehalten. Im Einzelnen sieht das Ergebnis Zudem konnte mit der Verlängerung der Altersteilzeit
Folgendes vor: und des FALTER-Arbeitsmodells bis zum 31. Dezember
∙ Zum 1. April 2021 werden die Tabellenentgelte um 2022 eine Forderung der Gewerkschaftsseite durchge-
1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, setzt werden.
∙ und ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent erhöht.
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 Monaten und
Jahressonderzahlung
gilt rückwirkend vom 1. September 2020 bis zum
31. Dezember 2022. Außerdem wird ab dem Jahr 2022 die Jahressonder-
zahlung für die kommunalen Beschäftigten in den Entgelt-
Auszubildende, Praktikanten und Studierende gruppen 1 bis 8 um bis zu 5 Prozentpunkte erhöht.
Insgesamt 50 Euro mehr im Monat gibt es für Auszu- Besondere Regelungen für die VKA: Anhebung Jahres-
bildende und Praktikanten. Ab dem 1. März 2021 werden sonderzahlung:
die Entgelte um 25 Euro und ab dem 1. März 2022 um ∙ Tarifgebiet West EG 1 –8 ab dem Jahr 2022 auf
weitere 25 Euro pro Monat erhöht. 84,51 Prozent
Die Studienentgelte steigen am 1. März 2021 sogar um ∙ Tarifgebiet Ost EG 1 –8 für das Jahr 2022 auf
50 Euro und ab 1. März 2022 um weitere 25 Euro pro 81,51 Prozent und ab dem Jahr 2023 auf 84,51 Prozent.
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Corona-Prämie Beamtinnen und Beamte des
Alle Beschäftigten erhalten zur Abmilderung der besonderen
Belastungen während der Corona-Pandemie eine nach
Bundes
Entgeltgruppen gestaffelte Sonderzahlung. Im unmittelbaren Anschluss an das Tarifergebnis, forderten
die Gewerkschaften die Übertragung auf die Besoldung der
Sie soll für Beschäftigte in den Bundesbeamten. Bundesinnenminister Seehofer sagte dies
∙ Entgeltgruppen 1 bis 8 bei 600 Euro, zu und verwies auf den Koalitionsvertrag. Dort ist festgelegt,
∙ für die Entgeltgruppen 9a bis 12 bei 400 Euro dass der Tarifabschluss wirkungsgleich auf die Beamten-
∙ und in den Entgeltgruppen 13 bis 15 bei 300 Euro liegen. besoldung übertragen werden solle.
Auch Auszubildende, Studierende und Praktikantin erhalten
eine Prämie (der Bund zahlt 200 Euro, die Kommunen zahlen
225 Euro). Weitere Stimmen zum Tarif-
Die Prämie ist steuer- und abgabenfrei, sofern nicht
bereits Prämien ausbezahlt wurden und in der Summe ergebnis
1.500 Euro nicht überschritten werden. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Werneke, sagte, dass es damit für untere Lohngruppen
hat in einem Rundschreiben die Details zur Zahlung der eine Einkommenssteigerung um etwa 4,5 Prozent gebe.
Corona-Prämie geregelt. „Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist,
deutliche Verbesserungen für untere und mittlere
Das Rundschreiben können Sie hier einsehen.
Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und
Gesundheit durchzusetzen“, betonte er.
Der dbb-Bundesvorsitzende, Ulrich Silberbach, sagte:
Besondere Regelungen für „Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem
Beschäftigte in Krankenhäusern Abschluss das aktuell Machbare erreicht.“ Die Arbeitgeber
hätten den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflege-
sowie Pflege- und Betreuungs- bereich anerkannt.
einrichtungen Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) äußerte
sich erleichtert über die relativ lange Laufzeit des Vertrages,
Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern sowie in den die Planungssicherheit bedeute. Allerdings träfen die Zu-
Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Pflege- satzkosten die Kommunen „in einer äußerst angespannten
zulage eingeführt und bestehende Zulagen erhöht. Finanzlage“. Von einem „vertretbaren Kompromiss in
Einführung einer Pflegezulage: schwieriger Zeit“ sprach der Deutsche Städtetag.
Diese beträgt ab dem 1. März 2021 70 Euro, ein Jahr
später wird sie auf 120 Euro angehoben.
Die monatliche Intensivzulage wird in den kommunalen Erklärungsfrist bis 26.11.2020
Krankenhäusern ab dem 1. März 2021 mit einer Erhöhung Der TV-Corona wurde von den Tarifvertragsparteien sofort
von 46,02 Euro auf 100 Euro mehr als verdoppelt. unterschrieben, damit die Prämien noch bis zum
Zugleich wird die Zulage für Beschäftigte, die ständig 31.12.2020 ausbezahlt werden können.
Wechselschicht leisten, ab dem 1. März 2021 von Anders verhält es sich beim sonstigen Tarifergebnis. Hier
105 Euro monatlich auf 155 Euro monatlich erhöht. gibt es eine Erklärungsfrist der Gewerkschaft ver.di, deren
Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einem Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst erst
„historischen Durchbruch für die Pflegekräfte“, denn eine nach langen Diskussionen das mit den Arbeitgebern aus-
Pflegekraft erhält bis zum Laufzeitende insgesamt ein gehandelte Einigungspapier zur Annahme empfohlen hatte.
Plus von durchschnittlich 2.700 Euro, eine Intensivpflege- Voraussichtlich vom 2. bis zum 20. November sollen in
kraft sogar durchschnittlich 3.900 Euro. landesbezirklichen Videokonferenzen nun die Mitglieder
die Einigung diskutieren. Am 24. November tagt die
ver.di-Bundestarifkommission erneut. ver.di hat bis
26.11.2020 Zeit, sich zum Tarifergebnis zu erklären.
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