Doppelt gut! Vorstellung des Landeshaushalts 2018/2019 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 - Hessisches Ministerium der Finanzen
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Hessisches Ministerium der Finanzen Doppelt gut! Vorstellung des Landeshaushalts 2018/2019 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 Pressekonferenz am 11.09.2017 Dr. Thomas Schäfer Hessischer Staatsminister der Finanzen
Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushalt 2018/2019
Doppelt gut!
Der Doppelhaushalt ist doppelt gut!
2018 steht erstmals seit fast 50 Jahren bereits im Plan die schwarze Null: Hessen
kommt ohne neue Schulden aus.
2019 folgt dann erstmals wieder im Plan die Tilgung von Altschulden: 100 Mio. €.
Im Haushaltsvollzug konnten bereits 2016 Schulden abgebaut werden. Auch 2017
wird mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden können – obwohl noch neue
Schulden in Höhe von 350 Mio. € geplant waren! Mit dem Doppelhaushalt werden
endgültig die Weichen für dauerhaft ausgeglichene Haushalte gestellt.
Hessen macht somit bereits seit 2016 keine Schulden mehr: vier Jahre früher,
als in der Verfassung vorgesehen.
Gleichzeitig investiert das Land umfassend und nachhaltig: Besondere
Schwerpunkte liegen in den Zukunftsfeldern Bildung, Innere Sicherheit,
Steuergerechtigkeit, Infrastruktur, Umweltschutz und Digitalisierung. Außerdem
wird die Unterstützung für Hessens Kommunen konsequent weiter ausgebaut.
2Hessisches Ministerium der Finanzen
Rahmenbedingungen I
Weiter stabile Steigerung der Steuereinnahmen (nach Länderfinanzausgleich)
26.000
24.046
24.000
23.053
22.000 21.534
20.735
19.963
20.000 19.582
- in Mio. € -
17.769
18.000
16.790
16.221
16.000
14.659
14.000
12.000
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Soll Entwurf Entwurf MFP* MFP*
* einschließlich Auswirkungen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
3Hessisches Ministerium der Finanzen
Rahmenbedingungen II
Sinkende Flüchtlingszahlen ….
1.800
1.627
1.600
1.400
1.272
1.200
- in Mio. € -
1.000 -53%
800
592 599
600 498
440
391
400
200 157
46 74
0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Soll Entwurf Entwurf MFP MFP
… lassen im Jahr 2018 eine Halbierung der Ausgaben (im engeren Sinne)
für die Flüchtlingshilfe erwarten.
4Hessisches Ministerium der Finanzen
Nettokreditaufnahme (NKA)
Zielgröße für die NKA wird 2018 und 2019 unterschritten
400
350
300
200
100
100
- in Mio. € -
0
0 0
-50
-100
rd. -100
-200
-200
-300
Ist Soll vss. Ist bisherige aktueller bisherige aktueller
Planung Entwurf Planung Entwurf
2016 2017 2018 2019
5Hessisches Ministerium der Finanzen
Mittelfristige Perspektive
Zentrales Ziel: Dauerhafter Abbau der Altschulden des Landes
400
350
300
200
100
0
0 0
-100
-rd. 100
-200
-200 -200 -200
-300
2016 2017 2017 2018 2019 2020 2021
Ist Soll vss. Ist Entwurf Entwurf MFP 2021 MFP 2021
Ab 2020 angestrebte jährliche Zielgröße für die Nettotilgung: 200 Mio. Euro.
6Hessisches Ministerium der Finanzen
Entwicklung der Nettokreditaufnahme
Vorsichtig planen – besser abschneiden
4.000
3.376
3.500
3.000
2.500 2.268
2.526
- in Mio. € -
2.000
1.536
1.500 1.300
1.480 1.536 1.084
1.000 730
1.030 638
890
500 350
100
360 -50 -150
0
0 0
-200 -rd. 100 -200
-500
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Ist (2017: Schätzung, ab 2018: Entwurf DHH und MFP 2021) Soll (ab 2018: MFP 2020)
Bei einem Vergleich der jeweils im Soll geplanten mit der tatsächlichen NKA
beträgt die Haushaltsverbesserung seit 2010 fast 4 Milliarden Euro!
7Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessen investiert kräftig!
Niveauverschiebung bei den Investitionsausgaben ab 2018
2.400
2.270 2.255
2.207 2.214
+ 11,7%*
2.200
2.058
2.032
2.000 1.954
- in Mio. € -
1.867
1.800
1.699 1.689
1.600
1.400
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Soll Entwurf Entwurf MFP MFP
* nachrichtlich: Anstieg der bereinigten Gesamtausgaben (nach LFA) im Jahr 2018 : +2,6%
Die Investitionsausgaben steigen 2018 auf über 2,2 Mrd. Euro und werden danach auf
diesem erhöhten Niveau fortgeführt.
8Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushalt 2018/2019
Inhaltliche Schwerpunkte – Mehr Steuergerechtigkeit
Rekordzahlen bei Anwärterinnen und Anwärtern
Durch 450 zusätzliche Anwärterstellen werden 2018 und 2019 jeweils 700 Steueranwärter eingestellt. So
viel wie nie zuvor. Darunter sind 100 zusätzliche Betriebsprüfer sowie ein Stellenpool von 200 Stellen, um
die von der Demografie in den nächsten Jahren besonders betroffenen Finanzämter zu unterstützen.
Erstmals stellt die Steuerverwaltung damit über Bedarf ein, um schon jetzt den Wandel gestalten zu
können. Die jungen Anwärterinnen und Anwärter sind da, bevor die älteren Beschäftigten in den Ruhestand
gehen. Das ist ein Paradigmenwechsel in unserer Einstellungspolitik!
Verbesserung der IT-Verfahren
2018 und 2019 werden jeweils 8 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt, um den Systembetrieb der
Finanzämter bspw. für die internationalen Datenaustausche durch zusätzliche Großrechnerressourcen zu
verbessern.
Zusätzliche Qualitätsanforderungen
Den gestiegenen Qualitätsanforderungen wird durch eine Aufgabenverlagerung von einfachen Tätigkeiten
des mittleren Dienstes zu komplexeren Tätigkeiten des gehobenen und höheren Dienstes Rechnung
getragen: 150 Stellen des mittleren Dienstes werden umgewandelt in 50 Stellen des gehobenen
Dienstes und 100 Stellen des höheren Dienstes.
9Hessisches Ministerium der Finanzen
Kommunaler Finanzausgleich
Kräftige Steigerungen setzen sich im Doppelhaushalt fort
6.000
5.769
5.576
5.500
5.211
4.973
5.000
4.587
- in Mio. € -
4.500 4.419
4.069
4.006
4.000
3.758
3.576
3.500
3.000
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Soll Entwurf Entwurf MFP MFP
Im Jahr 2019 wird erstmals die Grenze von 5 Mrd. Euro durchbrochen!
10Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushalt 2018/2019
Inhaltliche Schwerpunkte – Hessen ist Partner der Kommunen
HESSENKASSE
Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 werden die Voraussetzungen für die Einführung der HESSENKASSE
geschaffen, die eine Entschuldung der mit hohen Kassenkreditbeständen belasteten Kommunen zum
Ziel hat. Ergänzend wird für Kommunen ohne Kassenkreditverschuldung ein zusätzliches
Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. Euro aufgelegt.
Kommunales Investitionsprogramm KIP macht Schule! (KIP II)
Das Land Hessen hat das Bundesprogramm im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
durch ein eigenes Landesprogramm ergänzt. Dieses Programm ist insgesamt mit 93 Mio. Euro unterlegt.
Förderung des sozialen Wohnungsbaus (KIP Wohnen)
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird auf hohem Niveau fortgeführt. Das Programm „KIP-
Wohnen“ wird im Jahr 2019 erneut mit einem Gesamtvolumen von 230 Mio. Euro aufgelegt. Im
Haushaltsgesetz wird außerdem die Möglichkeit geschaffen, für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus
Landesgrundstücke verbilligt an Kommunen abzugeben.
11Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushalt 2018/2019
Inhaltliche Schwerpunkte – Mehr Investitionen
Zusätzliche Investitionen in den Straßenbau
Die Ausgaben für den Landesstraßenbau steigen seit Jahren. Während 2014 noch rd. 130 Millionen Euro
investiert wurden, steigen die Ausgaben im Jahr 2018 auf rd. 180 Millionen Euro und 2019 auf rd. 190
Millionen Euro.
Ausbau der Städtebauförderung
Die Mittel für den Städtebau werden bis zum Jahr 2020 von rd. 54 Mio. Euro auf rd. 99 Mio. Euro nahezu
verdoppelt. Im Jahr 2021 liegen sie mit 91 Mio. Euro noch um rd. 37 Mio. Euro über dem Niveau des Jahres
2017.
Sonderprogramm Sanierung Schwimmbäder
Im Rahmen des Sonderprogramms zur Sanierung von Schwimmbäder werden ab 2019 jährlich 10 Mio. Euro zur
Verfügung gestellt.
500 Mio. Euro zusätzlich für Investitionen im Rahmen der HESSENKASSE
Im Rahmen des Investitionsprogramms der HESSENKASSE sind Zuschüsse in Höhe von insgesamt 500 Mio.
Euro vorgesehen (davon rd. 56 Mio. Euro in 2019).
12Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushalt 2018/2019
Inhaltliche Schwerpunkte – Mehr Bildung
Schulsozialarbeit
Das Land wird an über 1.000 Schulen die Sozialarbeit an Schulen fördern. Dafür wird das Land
beginnend mit dem nächsten Schulhalbjahr (Februar 2018) insgesamt 700 neue Stellen für
sozialpädagogische Fachkräfte schaffen.
Ausbau der Ganztagsangebote und der Inklusion
In den nächsten beiden Schuljahren werden jeweils 230 zusätzliche Stellen für den Ausbau des
Ganztagsbereichs vorgesehen mit einem Schwerpunkt auf dem „Pakt für den Nachmittag“ an den
Grundschulen. Für den sukzessiven Ausbau der inklusiven Beschulung werden jeweils 60 zusätzliche
Stellen zur Verfügung gestellt.
Abschaffung der Kindergartenbeiträge
Ab dem 1. August 2018 ist der dreijährige Besuch des Kindergartens für Kinder sechs Stunden am
Tag beitragsfrei. Für das dritte Kindergartenjahr wird die Beitragsfreiheit von fünf auf sechs Stunden
ausgeweitet. Zur Finanzierung hat die Landesregierung im Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019
insgesamt 440 Millionen Euro bereitgestellt.
Verbesserung der Kita-Qualität
Die Landesregierung investiert nicht nur in die Beitragsfreiheit, sondern auch in die Verbesserung der
Qualität. Hierfür stehen in den Jahren 2018 und 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen
Euro bereit.
13Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushalt 2018/2019
Inhaltliche Schwerpunkte – Mehr Sicherheit
Sicherheitspaket II – Stärkung von Polizei und Justiz
Bei der Polizei werden im Rahmen des Sicherheitspakets II in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 300 neue
Stellen geschaffen. Hinzu treten jeweils 45 zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaft und die
Ordentliche Gerichtsbarkeit.
Verbesserung der Polizeiausstattung
Zusätzliches Geld wird u.a. zur Verfügung gestellt für besondere Polizeieinheiten (3 Mio. Euro p.a.) und
zusätzliche technische Bedarfe (10 Mio. Euro 2018 bzw. rd. 8 Mio. Euro 2019).
Stärkung der Verwaltungsgerichte
Um dem Anstieg der Asylverfahren Rechnung zu tragen, werden 30 zusätzliche Stellen für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung gestellt.
Stärkung des Strafvollzugs
Zur Verbesserung des Strafvollzugs durch Deradikalisierungsprogramme, Investitionen in die Ausbildungs-
und Arbeitsbetriebe oder zusätzliche Maßnahmen zur Aufspürung von Handys und Drogen werden 2018
und 2019 insgesamt über 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
14Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushalt 2018/2019
Inhaltliche Schwerpunkte – Digitales Hessen
Förderung der digitalen Kompetenzen an den Schulen
Es werden 2018 und 2019 jeweils rd. 4,5 Mio. Euro sowie 10 neue Stellen zur Förderung der digitalen
Kompetenz von Schülerinnen und Schülern aller Schulformen und Schulstufen zur Verfügung gestellt.
Förderung von Telemedizin und e-Health
6 Mio. Euro stehen pro Jahr zur Verfügung u.a. für die schrittweise Einführung von elektronischen Fall- und
Patientenakten sowie für den Aufbau und Betrieb eines Kompetenzzentrums für Telemedizin und e-Health.
Hinzu tritt ein Modellprojekt zur Modernisierung der IT-Infrastruktur am Universitätsklinikum Frankfurt
mit insgesamt 7 Mio. Euro für den Doppelhaushalt.
Zentrale Cyberservice-Kompetenzstelle („H3C“)
Für den Aufbau einer zentralen CyberService-Kompetenzstelle werden rd. 4 Mio. Euro 2018 bzw. 5,5
Mio. Euro 2019 zur Verfügung gestellt. Damit sollen die technischen Fähigkeiten vom Internet-Monitoring bis
hin zu Big-Data-Verarbeitungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität gebündelt und ausgebaut werden.
Ausbau schneller Breitbandnetze
2019 und 2020 werden insgesamt 7,4 Mio. Euro für die Kofinanzierung kommunaler Maßnahmen beim
Breitbandausbau zusätzlich zur Verfügung gestellt.
15Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushalt 2018/2019
Inhaltliche Schwerpunkte – Klimaschutz und Sozialbudget
Klimaschutzplan
Für den Klimaschutzplan des Landes werden im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 40 Mio. Euro
veranschlagt. Für zusätzliche Umweltprojekte sind in den kommenden beiden Jahren nochmals jeweils 4 Mio.
Euro vorgesehen.
LandesTicket Hessen
Für die Einführung des LandesTicket Hessen für die Bediensteten des Landes (einschließlich der
Bediensteten der Stiftungsuniversität Frankfurt und der TU Darmstadt) sind in den Jahren 2018 und
2019 jeweils über 55 Mio. Euro eingeplant.
Steigerung des Sozialbudgets
Das Sozialbudget steigt mittelfristig von 70 auf deutlich über 100 Mio. Euro.
16Hessisches Ministerium der Finanzen
Vorsorge für zukünftige Pensionslasten
Weitere Erhöhung der Versorgungsrücklage
5.000 4.718
4.500 4.222
4.000 3.754
+256 %
3.500 3.311
3.000 2.900
- in Mio. € -
2.520
2.500
2.185
2.000 1.868
1.585
1.500 1.326
1.000
500
0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Bis 2016: Ist-Bestand zum 31.12, ab. 2017: voraussichtliche Entwicklung unter Berücksichtigung der nachschüssigen Zuführung zur Weimar-Rücklage und
einer jährlichen Verzinsung in Höhe von rd. 3,4%.
Darin enthalten: jährliche zusätzliche Steigerung der Weimar-Rücklage
um 6 Mio. Euro zum Ausgleich neu geschaffener Stellen.
17Hessisches Ministerium der Finanzen
Vorsorge für sonstige Risiken
Land trifft umfangreiche Vorsorge
Risiken (u.a.):
Auswirkungen einer möglichen Steuerreform auf Bundesebene nach der
Bundestagswahl 2017
Auswirkungen der noch offenen Anschlussregelung im Rahmen der Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen (u.a. erhöhte Gewerbesteuerumlage)
Vorsorge:
Voraussichtlicher Bestand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2017: rd. 470 Mio. Euro
(ohne mögliche Aufstockung aufgrund besseren Haushaltsvollzugs)
Die Finanzplanung enthält in den Jahren 2020 und 2021 einen Sicherheitsabschlag in
Form einer globalen Mindereinnahme in Höhe von 425 Mio. Euro (2020) bzw. 740 Mio.
Euro (2021)
Das zeigt: Das Land ist für zukünftige Herausforderungen gut gewappnet!
18Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushalt 2018/2019
Eckdaten
Veränderung Veränderung
Soll Entwurf Entwurf
- in Mio. € - ggü. ggü.
2017 2018 Vorjahr 2019 Vorjahr
Bereinigte Ausgaben 27.357,8 28.462,3 +4,0% 29.357,9 +3,1%
darunter:
Kommunaler Finanzausgleich 4.586,8 4.973,2 +8,4% 5.211,0 +4,8%
Personalausgaben 9.380,9 9.827,8 +4,8% 10.193,9 +3,7%
Investitionsausgaben 2.032,3 2.269,5 +11,7% 2.206,8 -2,8%
Bereinigte Einnahmen 26.820,1 28.441,0 +6,0% 29.375,7 +3,3%
darunter:
Steuereinnahmen (nach LFA) 19.582,2 20.735,0 +5,9% 21.534,0 +3,9%
Finanzierungssaldo 1) -537,7 -21,3 17,8
Saldo Rücklagenbewegung
-187,7 -21,5 -84,7
(„+“ Zuführung, „-“ Entnahme)
Nettokreditaufnahme (+) / -tilgung (-) + 350,0 rd. – 02) rd. – 1002)
1) Differenz zwischen bereinigten Einnahmen und Ausgaben ohne Rücklagenbewegung
2) rechnerische Nettotilgung 2018: -0,2 Mio. Euro, 2019: -102,5 Mio. Euro
19Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushalt 2018/2019 und Finanzplan bis 2021
Weiterer Zeitplan
Kabinettbeschluss Haushalt 28. Aug. 2017
Pressekonferenz zum Haushalt 11. Sept. 2017
Zuleitung der Haushaltspläne an den Landtag bis 15. Sept. 2017
Kabinettbeschluss Finanzplanung 18. Sept. 2017
Einbringung des Haushalts, 1. Lesung 26. – 28. Sept. 2017
Parlamentarische Beratungen des Haushaltsentwurfs Ende Sep. bis Ende Jan. 2018
Verabschiedung des Haushalts 2018/2019 30. Jan. – 1. Feb. 2018
20Hessisches Ministerium
der Finanzen
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