Einwohnergemeinde Habkern - Botschaft des Gemeinderates Habkern für die Gemeindeabstimmung vom 13. Dezember 2020

Die Seite wird erstellt Linus-Maximilian Vetter
 
WEITER LESEN
Einwohnergemeinde Habkern - Botschaft des Gemeinderates Habkern für die Gemeindeabstimmung vom 13. Dezember 2020
Einwohnergemeinde Habkern

________________________________________________________________________

Botschaft des Gemeinderates Habkern
________________________________________________________________________

für die Gemeindeabstimmung vom 13. Dezember 2020
Einwohnergemeinde Habkern - Botschaft des Gemeinderates Habkern für die Gemeindeabstimmung vom 13. Dezember 2020
2
Einwohnergemeinde Habkern - Botschaft des Gemeinderates Habkern für die Gemeindeabstimmung vom 13. Dezember 2020
Liebe Mitbürgerinnen
Liebe Mitbürger

Die Covid-19-Situation spitzt sich von Tag zu Tag zu und es werden laufend verschärfte
Massnahmen verordnet. Die massiv steigenden Ansteckungszahlen lassen darauf hindeuten,
dass mit weiteren Restriktionen zu rechnen ist. Die Möglichkeit einer Durchführung der für den
4. Dezember 2020 geplanten Gemeindeversammlung ist mehr als fraglich. Es stehen aber
dringende Geschäfte an, die eines Beschlusses durch den Souverän bedürfen und keinen
weiteren Aufschub mehr erlauben.

Der Gemeinderat ist in seiner Beurteilung zum Schluss gelangt, dass anstelle einer
Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung durchzuführen ist. Einerseits strebt er an, für
die zeitlich dringenden und zum Teil schon im Frühjahr aufgeschobenen Geschäfte noch
dieses Jahr einen Beschluss der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu erhalten. Andrerseits soll
niemand wegen Covid-19 von der Teilnahme am Entscheidungsprozess abgehalten werden.

Damit anstelle der Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung für Geschäfte, die in die
Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen, durchgeführt werden kann, ist eine
Ausnahmebewilligung des Regierungsstatthalters erforderlich. Letzterer hat dem
entsprechenden Gesuch des Gemeinderates zugestimmt.

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass in dieser besonderen Lage die Beschlussfassung an der
Urne gleichwertig legitimiert ist wie jene an der Gemeindeversammlung. Mit dieser Botschaft
werden die Abstimmungsvorlagen ausführlich erläutert. Fragen aus der Bevölkerung im Vorfeld
der Abstimmung werden je nach Situation im persönlichen Gespräch oder schriftlich
beantwortet. Allfällige Fragen und die Stellungnahmen des Gemeinderates werden in einem
Dokument zusammengefasst und auf der Website der Gemeinde Habkern publiziert. Ferner
finden Sie auf der letzten Seite dieser Botschaft die Kontaktdaten des Gemeindepräsidenten
und der Verwaltung. An diese können Sie Fragen schriftlich oder mündlich stellen.
Selbstverständlich stehen Ihnen der Gemeindepräsident und die Verwaltung auch während
des Jahres gerne für konstruktive Gespräche oder Anregungen zur Verfügung.

Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Stimme entweder brieflich oder persönlich am Sonntag,
13. Dezember 2020, von 10.00 – 11.00h, an der Urne abzugeben. Der Gemeinderat freut sich
über eine rege Beteiligung und ist zuversichtlich, dass im Frühling 2021 wieder eine
Gemeindeversammlung durchgeführt werden kann.

Habkern, 16. November 2020                                         Der Gemeinderat

                                                                                                 3
Einwohnergemeinde Habkern - Botschaft des Gemeinderates Habkern für die Gemeindeabstimmung vom 13. Dezember 2020
VORLAGEN UND KENNTNISNAHMEN

 Jahresrechnung 2019, Genehmigung
 Abrechnungen Verpflichtungskredite, Kenntnisnahme
-  Rahmenkredit Unterhalt Wasserversorgung 2015 bis 2019
-  Rahmenkredit Unterhalt Wasserversorgung 2020 bis 2024
-  Rahmenkredit Unterhalt Abwasserentsorgung 2015 bis 2019
-  Rahmenkredit Unterhalt Abwasserentsorgung 2020 bis 2024
-  Sanierung WC Anlage Schulhaus
-  Informatik Schule
-  Unterhalt Schwimmbad 2020 bis 2024
 Nachkredit und Abrechnung Sanierung Güterweg Egghüttli - Habchegg
 Sanierung Schulhausdach, Genehmigung Verpflichtungskredit
 Vorsorge Pensionskasse, Änderung Sparplan, Genehmigung Verpflichtungskredit
 Budget 2021, Genehmigung
 Finanzplan 2020 – 2025, Kenntnisnahme
 Rechnungsprüfungsorgan 2020 – 2023, Wahl
 Änderung Organisationsreglement, Genehmigung
 Verschiedenes

                                                                                4
Einwohnergemeinde Habkern - Botschaft des Gemeinderates Habkern für die Gemeindeabstimmung vom 13. Dezember 2020
VORLAGE 1

Gemeinderechnung 2019

Gekürzte BERICHTERSTATTUNG – Das vollständige Dokument kann auf der Homepage
heruntergeladen oder auf der Verwaltung bezogen werden.

Erfolgsrechnung
Allgemeines
Die Jahresrechnung 2019 der Einwohnergemeinde Habkern wurde nach dem
Rechnungsmodell HRM2 gemäss Art. 70 Gemeindegesetz erstellt. Für die Buchhaltung stand
die Gemeindesoftware GemoWin NG der Firma Dialog AG zur Verfügung.
Ergebnisse
Nach HRM2 muss das Ergebnis des Gesamthaushalts von der Gemeindeversammlung
genehmigt werden.

                               Ergebnis
                           Gesamthaushalt
                           Fr. -114'518.67

              Ergebnis                      Ergebnis
                                      Spezialfinanzierungen
        Allgemeiner Haushalt           gebührenfinanziert
                Fr. 0.00                 Fr. -114'518.67

        Ergebnis SF Wasser            Ergebnis SF Abwasser    Ergebnis SF Abfall
             Fr. -49'505.30              Fr. -55'311.25         Fr. -9'702.12

Ergebnis Gesamthaushalt
Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 114'518.67 ab. Budgetiert
war ein Aufwandüberschuss von Fr. 406’634. Die Besserstellung beträgt Fr. 292'115.33.

Ergebnis Allgemeiner Haushalt
Der Allgemeine Haushalt schliesst ausgeglichen ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss
von Fr. 426’236. Die Besserstellung beträgt somit Fr. 426’236.

Folgende Hauptgründe führten zu diesem Ergebnis:
 Die Bodensanierung der Schiessanlage, welche mit Nettokosten von Fr. 270'000 im Budget
    eingestellt waren, wurde nicht realisiert.
 Der Kanton Bern erteilt Gemeinden auf Gesuch hin einen Zusatzbeitrag für besonders
    belastete Gemeinden im Bereich Bildung. Habkern ist einerseits aus topographischen
                                                                                             5
Einwohnergemeinde Habkern - Botschaft des Gemeinderates Habkern für die Gemeindeabstimmung vom 13. Dezember 2020
Gründen und andererseits infolge eines hohen Schüleranteils stark belastet. Der Beitrag für
    das Schuljahr 2018/19 beläuft sich auf rund Fr. 40'300.
   Der Bund, der Kanton Bern und der Schweizerische Fonds für Elementarschäden haben
    gesamthaft Beiträge von Fr. 65'000 für die Sanierung der Hangrutsche Lombach und
    Bortstrasse ausgerichtet.

Ergebnis SF Wasser
In der Spezialfinanzierung Wasserversorgung war ein Ertragsüberschuss von Fr. 16'511
budgetiert. Die Jahresrechnung weist nun einen hohen Aufwandüberschuss aus. Die «Reserve
Werterhalt» ist für den Unterhalt, die Erneuerung und Erweiterung der Infrastruktur der
Wasserversorgung da. Per 1. Januar 2019 weist diese einen tiefen Bestand von rund Fr. 72'000
aus. Damit die anstehenden GWP Massnahmen und Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden
können, ist eine genügende Reserve notwendig. Der Werterhalt wird durch die jährliche
Einlage der Erneuerungsrate der Wiederbeschaffungswerte und durch allfällige
Anschlussgebühren geäufnet. Die jährliche Einlage kann von 60% bis 100% durch die
Gemeinde selbst gewählt werden. Bisher wurden 60% eingelegt. Damit die Reserve Werterhalt
erhöht wird, wurde im vorliegenden Rechnungsjahr 100% eingelegt.
Die höhere Einlage versursachte den Aufwandüberschuss von Fr. 49'505.30. Da aber
genügend respektive ein zu hohes Eigenkapital besteht, kann dieses reduziert werden. Mit BSIG
Weisung vom November 2017 informierte der Kanton Bern die Gemeinden, das Eigenkapital in
den Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser soll höchstens 1/3 des jährlichen
Gebührenertrages ausmachen. Dies bedeutet ein Eigenkapital von Fr. 50'000 ist ausreichend.
Nach Verbuchung des Aufwandüberschusses beträgt das Eigenkapital rund Fr. 130'700.

Ergebnis SF Abwasser
In der Spezialfinanzierung Abwasser zeigt sich ein ähnliches Bild wie im Bereich Wasser. Der
budgetierte Aufwandüberschuss war mit Fr. 3'459 prognostiziert, die Jahresrechnung weist
einen Aufwandüberschuss von Fr. 55'311.25 aus. Die Einlage in den Werterhalt wurde ebenfalls
auf 100% erhöht. Entnahmen für Abschreibungen konnten in der Höhe von Fr. 57'058.10
getätigt werden. Die Reserve Werterhalt beträgt heute Fr. 135'430.30. Die weitere Äufnung
dieser Reserve ist wichtig. Wenn möglich wird die Strategie der 100%igen Einlage
weiterverfolgt. Das Eigenkapital nimmt um den Aufwandüberschuss ab und beträgt aktuell
Fr. 83'240.62. Der angestrebte Bestand beträgt rund Fr. 50'000.

Ergebnis SF Abfall
Die Schlechterstellung des Ergebnisses beträgt rund Fr. 16'000. Dies hat folgenden Grund:
Im Jahr 2017 hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Planung und allfällige
Erstellung einer Deponie genehmigt. Die Planungskosten beliefen sich auf Fr. 18'906.10. Der
Gemeinderat sieht im Moment von der Errichtung dieser Deponie ab. Aus diesem Grund sind
die entstandenen Investitionskosten ausserplanmässig abzuschreiben. Dieser
Abschreibungsaufwand ist einmalig und ist Hauptgrund für den Aufwandüberschuss. Das
solide Eigenkapital beträgt rund Fr. 130'000.

Einseitige SF Feuerwehr
Die einseitige SF Feuerwehr schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 8'555.50 ab. Das
restliche Eigenkapital von Fr. 2'814.70 wurde entnommen. Der restliche Aufwandüberschuss
wird durch den Allgemeinen Haushalt getragen.

                                                                                                  6
Spezialfinanzierung Liegenschaften Finanzvermögen Wertunterhalt
In die SF Werterhalt wurden 3% der Gebäudeversicherungswerte Fr. 178'424 eingelegt. Für
werterhaltenden Unterhalt konnten rund Fr. 51'000 entnommen werden. Der Bestand
Liegenschaften Finanzvermögen Werterhalt beträgt Ende Jahr rund Fr. 494'000.

Personalaufwand (Gesamthaushalt)
Der Personalaufwand ist gegenüber dem Budget rund Fr. 22’000 tiefer ausgefallen.

Sachaufwand (Gesamthaushalt)
Der Sach- und übrige Betriebsaufwand ist gegenüber dem Budget rund Fr. 1'190’000 tiefer. Die
nicht realisierte Bodensanierung der Schiessanlage war mit Aufwänden von Fr. 1'100'000 im
Budget eingestellt.

Abschreibungen Verwaltungsvermögen (Gesamthaushalt)
Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen fallen rund Fr. 53'000 höher aus.
Investitionen, welche sich unter der Aktivierungsgrenze von Fr. 25'000 befinden, werden der
Erfolgsrechnung belastet. Einige solche Investitionen aus den Vorjahren, wurden nun
ausserplanmässig abgeschrieben.

Finanzaufwand (Gesamthaushalt)
Dazu gehören die Zinsaufwände und der Liegenschaftsaufwand des Finanzvermögens. Der
Bauliche Unterhalt an den Liegenschaften beträgt knapp Fr. 63'000.

Transferaufwand (Gesamthaushalt)
Der Transferaufwand (Entschädigungszahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände, Kanton
und Beiträge Private/Öffentliche Organisationen) beträgt rund Fr. 1'200’000.

Fiskalertrag (Gesamthaushalt)
In untenstehender Tabelle ist eine Übersicht der Haupterträge dargestellt. Der Vergleich wird
mit den Vorjahren dargestellt.
                              Jahresrechnung 2019   Jahresrechnung 2018   Jahresrechnung 2017
Einkommenssteuern                        812'153               713'018               732'118
Vermögenssteuern                          69'520                62'576                63'646
Grundstückgewinnsteuern                   33'875                 9'587                 2'577
Liegenschaftssteuern                     134'292               133'032               132'004
Sonderveranlagungen                       15'810                45'556                33'002

Transferertrag (Gesamthaushalt)
Der Transferertrag beläuft sich auf Fr. 1'402'000. Die tieferen Erträge hangen wiederum mit der
Bodensanierung der Schiessanlage zusammen. Geplant waren Beiträge von Fr. 830'000.

                                                                                                  7
Investitionsrechnung
Realisiertes Investitionsprojekt:
Bezeichnung                                         Ausgaben   Einnahmen   Nettokosten
Brandschutzkleidung                                   52'158                   52'158
Kugelfang Schiessanlage                               55'506      10'000       45'506
Informatik Schule                                    119'099                  119'099
Beitrag Skilift Habkern                               30000                    30'000
Werkhof Fertigstellung                                 2'681      61'118      -58'437
Unterhalt Wasserversorgung                            30'022                   30'022
Unterhalt Abwasserentsorgung                           9'436                    9'436
IR Beitrag Ara Interlaken                             15'597                   15'597
Zugang Friedhof und Kirche                             9'402                    9'402

Die hier aufgeführten Beträge betreffen das Jahr 2019. Teilweise entstanden bereits in den
Vorjahren Kosten, diese sind in der Verpflichtungskreditkontrolle ersichtlich.

Investitionsprojekte im Bau:
Bezeichnung                                         Ausgaben   Einnahmen   Nettokosten
Holzpelletheizung Gemeindehaus                         8'077                    8'077
Erstvermessung Los 6                                  25'500                   25'500
WC Anlage Schulhaus                                   42'226                   42'226
Holzpelletheizung Schulhaus                            8'077                    8'077
Amortisation Darlehen Alterswohnungen                             10'000      -10'000
Grünenberg Strasse Blosmoos Oberer Kaltbach            2'247                    2'247
Strassenverbreiterung Bühl                               927                      927
Baureglement Neufassung                               15'399                   15'399

Nettoinvestitionen Gesamthaushalt             Fr. 345'240.60

Bilanz
Das Finanzvermögen hat um Fr. 103'304.68 zugenommen. Das Verwaltungsvermögen erfuhr
eine Erhöhung um die oben erwähnten Nettoinvestitionen von Fr. 345'240.60, abzüglich der
Abschreibungen von Fr. 247'976.15 und beträgt neu Fr. 3'202'192.36.
Das Fremdkapital reduzierte sich um Fr. 115'980.60. Das Eigenkapital (Verpflichtungen SF,
Vorfinanzierungen, Reserven und Bilanzüberschuss) erhöht sich um Fr. 316'549.74.

Nachkredite
Kreditart                                          Betrag
Gebunden                                      317'416.73
Kompetenz GR                                  208'599.79
Kompetenz GV                                  325'128.00
Total Nachkredite                             851'144.52

                                                                                             8
Kommentar zu den Funktionen der Erfolgsrechnung

Allgemeine Verwaltung

       Rechnung 2019                    Budget 2019               Rechnung 2018
        Aufwand          Ertrag        Aufwand        Ertrag      Aufwand         Ertrag
    559'992.30      68'262.06      625'200.00     59'600.00    596'918.35    69'789.79
0220 Allgemeine Dienste, Minderaufwand rund Fr. 50'000 gegenüber Vorjahr und Fr. 40'000
gegenüber dem Budget; tiefere Personalkosten, tiefere Honorarkosten durch externe
Unterstützung

Öffentliche Sicherheit

       Rechnung 2019                    Budget 2019               Rechnung 2018
        Aufwand          Ertrag        Aufwand        Ertrag      Aufwand         Ertrag
    135'293.74      80'980.90     1'240'990.00   915'500.00    145'862.95    73'718.80
1400 Allgemeines Rechtswesen, tiefere Honorarkosten für externe Unterstützung gegenüber
dem Vorjahr
1610 Militärische Verteidigung, die geplante Bodensanierung Schiessanlage mit
prognostizierten Kosten 1.1 Millionen Franken wurde noch nicht ausgeführt, dadurch sind die
Beiträge von Fr. 830'000 nicht eingegangen

Bildung
       Rechnung 2019                    Budget 2019               Rechnung 2018
        Aufwand          Ertrag        Aufwand        Ertrag      Aufwand         Ertrag
    581'236.58      72'688.10      587'330.00     25'200.00    594'700.33    30'682.00
2110 Kindergarten 2120 Primarstufe 2130 Sekundarstufe, in diesen Bereichen wurden die
Gehaltskosten mit den Schülerbeiträgen des Kantons verrechnet und somit netto ausgewiesen
2110 Kindergarten 2120 Primarstufe 2130 Sekundarstufe, für stark belastete Gemeinden kann
beim Kanton Bern um einen Zusatzbeitrag ersucht werden. Für das Schuljahr 2018/19 erhielt die
Gemeinde einen Betrag von Fr. 40'373.15.

Kultur Sport Freizeit
       Rechnung 2019                    Budget 2019               Rechnung 2018
        Aufwand          Ertrag        Aufwand        Ertrag      Aufwand         Ertrag
    125'500.73      30'833.56      136'080.00     29'600.00    107'093.70    39'360.85
3410 Sport, der Unterhalt Schwimmbad war in der Investitionsrechnung vorgesehen, da sich
dieser unter der Aktivierungsgrenze von Fr. 25'000 befindet, ist dieser ausserplanmässig
abgeschrieben worden

Verkehr
       Rechnung 2019                    Budget 2019               Rechnung 2018
        Aufwand          Ertrag        Aufwand        Ertrag      Aufwand         Ertrag
    501'477.72     249'379.46      504'706.00    178'000.00    517'982.82   182'748.45
6150 Gemeindestrassen, die öffentliche Beleuchtung Bohlseite wurde für rund Fr. 15'000 saniert;
der Winterdienst fiel um rund Fr. 17'000 höher aus als im Vorjahr

                                                                                              9
Umwelt und Raumordnung
       Rechnung 2019                     Budget 2019                    Rechnung 2018
       Aufwand           Ertrag         Aufwand          Ertrag         Aufwand          Ertrag
    846'563.92     767'170.82     639'929.00       564'759.00        769'672.00    710'743.60
7101 Wasserversorgung, der Abschreibungsaufwand von Fr. 59'728.25 wurde dem Werterhalt
entnommen
7201 Abwasserentsorgung, die Unterhaltsarbeiten an Pumpen betrug rund Fr. 9’000
7500 Arten Landschaftsschutz, für das Schutzgebiet Lombachalp hat der Bund Beiträge von
rund Fr. 74'000 bezahlt

Volkswirtschaft
       Rechnung 2019                     Budget 2019                    Rechnung 2018
       Aufwand           Ertrag         Aufwand          Ertrag         Aufwand          Ertrag
     19'090.00      38'042.50         18'920.00     39'000.00         17'929.80     39'081.50

Finanzen und Steuern
       Rechnung 2019                     Budget 2019                    Rechnung 2018
       Aufwand           Ertrag         Aufwand          Ertrag         Aufwand          Ertrag
    567'015.52    2'528'938.90    407'890.00      2'874'686.00       408'206.25   2'499'472.66
9100 Allgemeine Gemeindesteuern, gegenüber dem Budget sind die Steuereinnahmen rund
Fr. 129’000 höher, gegenüber dem Vorjahr rund Fr. 104'000 höher

9300 Finanz- und Lastenausgleich, Beiträge Kanton aus dem Finanzausgleich:
Bezeichnung                                                             Betrag
Mindestausstattung                                                 314'517.00
Geografisch-topografischer Zuschuss                                568'251.00
Soziodemografischer Zuschuss                                         6'147.00
Disparitätenabbau                                                  322'132.00
Total Einnahmen                                                   1'211'047.00
9900 Nicht aufgeteilte Posten, die zwingenden zusätzlichen Abschreibungen im Betrag von
Fr. 136'436.26 wurden in die Politische Reserve eingelegt. Diese dient, um zukünftige
Aufwandüberschüsse abzufedern und hat einen Bestand von Fr. 481'778.34

                                                                                                  10
ANTRAG DER EXEKUTIVE

GENEHMIGUNG

Gemäss Art. 71 GV verabschiedet der Gemeinderat die Jahresrechnung 2019 der
Einwohnergemeinde Habkern:

Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat Habkern hat die vorliegende Jahresrechnung mit allen Bestandteilen an
seiner Sitzung vom 20. April 2020 beschlossen. Den Stimmberechtigten wird beantragt, die
Jahresrechnung 2019 zu genehmigen.

                                                                                           11
VORLAGE 2

Abrechnungen Verpflichtungskredite, Kenntnisnahme
Etliche Verpflichtungskredite sind abzurechnen. Artikel 109 der Gemeindeverordnung besagt,
dass über jeden Kredit für Investitionen nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen ist. Die
Abrechnung ist demjenigen Organ zur Kenntnis zu bringen, welches den Verpflichtungskredit
für Investitionen beschlossen hat.

Rahmenkredit Unterhalt Wasserversorgung 2015 - 2019
Am 5. Dezember 2014 hat die Gemeindeversammlung einen Verpflichtungskredit für
Wasserunterhalt Jahre 2015 bis 2019 in der Höhe von Fr. 200'000 beschlossen. Die
Unterhaltsarbeiten sind durchgeführt.
Da sich der Verpflichtungskredit über mehrere Jahre erstreckt, sind mehrere Konten betroffen:
   700.501.14 Unterhalt Wasser Jahr 2015
   7101.5031.03 Unterhalt Wasser Jahre 2016 und 2017
   7101.5031.06 Unterhalt Wasser Jahr 2018
   7101.5031.07 Unterhalt Wasser Jahr 2019
GV 5.11.2014            Fr. 200'000.00
Ausgaben 2015-2019      Fr. 151‘732.60
Kreditunterschreitung   Fr.  48‘267.40
Es wurden Einnahmen im Betrag von Fr. 526.20 generiert.

Rahmenkredit Unterhalt Wasserversorgung 2020 - 2024
Rahmenkredit Unterhalt Abwasserversorgung 2020 - 2024
Unterhalt Schwimmbad 2020 bis 2024
Die drei aufgeführten Kredite für die Jahre 2020 bis 2024 wurden an der
Gemeindeversammlung vom 29. November 2019 beschlossen.
Sachverhalt und Finanzielle Auswirkungen
Bei obigen Krediten handelt es sich um Unterhalt und nicht um eine Investition.
Unterhaltsarbeiten werden der Erfolgsrechnung belastet. Bei obigen Verpflichtungskrediten
war angedacht, dass die Arbeiten trotzdem in die Investitionsrechnung gebucht werden und
über mehrere Jahre abgeschrieben werden sollen. Dies verursacht kurzfristig ein besseres
Jahresergebnis, belastet aber die Zukunft über lange Zeit. In Absprache mit unserem
Revisionsorgan sollen obige Verpflichtungskredite zu null abgerechnet werden.
Der Gemeindeversammlung können folgende Abrechnungen unterbreitet werden:

Rahmenkredit Unterhalt Schwimmbad 2020 – 2024
GV 29.11.2019           Fr. 125'000.00
Ausgaben                Fr.       0.00
Kreditunterschreitung   Fr. 125'000.00

Rahmenkredit Unterhalt Wasserleitungen 2020 – 2024
GV 29.11.2019           Fr. 150'000.00
Ausgaben                Fr.       0.00
Kreditunterschreitung   Fr. 150'000.00

                                                                                            12
Rahmenkredit Unterhalt Abwasserleitungen 2020 – 2024
GV 29.11.2019           Fr. 100'000.00
Ausgaben                Fr.       0.00
Kreditunterschreitung   Fr. 100'000.00

Verpflichtungskredit Abwasserunterhalt 2015 - 2019
Am 5. Dezember 2014 hat die Gemeindeversammlung einen Verpflichtungskredit für
Abwasserunterhalt in der Höhe von Fr. 100'000 beschlossen. Die Unterhaltsarbeiten sind
durchgeführt.
GV 5.12.2014           Fr. 100'000.00
Ausgaben 2015-2019     Fr. 57'201.95
Kreditunterschreitung Fr. 42'798.05

Verpflichtungskredit Sanierung WC-Anlagen Schulhaus
Am 14. Dezember 2018 hat die Gemeindeversammlung einen Verpflichtungskredit im Betrag
von Fr. 70'000 für die Sanierung der WC-Anlagen im Schulhaus beschlossen. Die Sanierung ist
durchgeführt.
GV 14.12.2018             Fr. 70'000.00
Ausgaben                  Fr. 42'226.30
Kreditunterschreitung Fr. 27'773.70

Verpflichtungskredit neue Informatik Schule
Am 14. Dezember 2018 hat die Gemeindeversammlung einen Verpflichtungskredit im Betrag
von Fr. 120'000 für die Anschaffung einer neuen Informatik in der Schule beschlossen. Die
Arbeiten sind ausgeführt.
GV 14.12.2018             Fr. 120'000.00
Ausgaben                  Fr. 119'099.25
Kreditunterschreitung Fr.         900.75

Antrag des Gemeinderates - Kenntnisnahme

                                                                                              13
VORLAGE 3

Nachkredit und Abrechnung Sanierung Güterweg Egghüttli - Habchegg
Ausgangslage
Am 29. Mai 2017 hat die Gemeindeversammlung den Verpflichtungskredit über Fr. 74'700 für
die Sanierung des Güterwegs Egghüttli – Habchegg beschlossen.
Rechtsgrundlage (Organisationsreglement Habkern)

Art. 109 Gemeindeverordnung
Über jeden Verpflichtungskredit für Investitionen ist nach Abschluss des Vorhabens
abzurechnen. Die Abrechnung ist demjenigen Organ zur Kenntnis zu bringen, welches den
Verpflichtungskredit für Investitionen beschlossen hat.
Sachverhalt und Finanzielle Auswirkungen
Die Arbeiten sind im Jahr 2018 bereits abgeschlossen worden. Die Ausgaben betragen
Fr. 97'242.25 und sind damit Fr. 22'542.25 höher ausgefallen als der beschlossene Kredit.
Dies hat folgenden Grund:
Bei der Projektausarbeitung war man der Meinung, dass die Bergschaft Habchegg die
Materialkosten für die Wegsanierung von Fr. 37'300 übernimmt. Deshalb wurden diese nicht in
den Verpflichtungskredit eingerechnet. Anlässlich der Beantragung der Subventionen wurde
bemerkt, dass diese Kosten nur in den Subventionsantrag integriert werden können, wenn
diese über die Gemeinde laufen. Aus diesem Grund sind die Gesamtkosten höher als
vorgesehen, die Subventionseinnahmen hingegen aber auch. Die Nettokosten zu Lasten der
Gemeinde waren an der Gemeindeversammlung vom 29. Mai 2017 mit Fr. 18'050 vorgestellt
worden, nach Abrechnung betragen diese Fr. 17'787.10.
Hier hätte trotzdem rechtzeitig, das heisst vor Eingang von Verpflichtungen, ein Nachkredit
beantragt werden sollen. Dies ist nicht geschehen und wird hiermit aus formellen Gründen
nachgeholt.
Nach der formellen Genehmigung sieht die Abrechnung wie folgt aus:
Verpflichtungskredit GV 29.05.2017         Fr.   74'700.00
Nachkredit GV 13.12.2020                   Fr.   23'000.00
Total Kredit                               Fr.   97'700.00

Ausgaben                                   Fr.   97'242.25
Kreditunterschreitung                      Fr.      457.75

Einnahmen von Bund, Kanton und Dritten sind im Betrag von Fr. 79'455.15 eingegangen. Die
Nettokosten zu Lasten Gemeinde betragen Fr. 17'787.10.

Antrag des Gemeinderates
1.   Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten einen Nachkredit in der Höhe
     von Fr. 23'000 zu genehmigen.
2.   Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten von oben dargestellter
     Abrechnung Kenntnis zu nehmen.

                                                                                              14
VORLAGE 4

Sanierung Schulhausdach, Genehmigung Verpflichtungskredit
Ausgangslage
Kontrollen und Inspektionen im Schulhaus Balkenmoos zeigten einen grossen Sanierungsbedarf
am Dach. Das bestehende Dach weist einige Mängel und Verbesserungspunkte auf:
 die Dichtigkeit der Dachschlepper ist nicht mehr gewährleistet
 Eternit ist erneuerungswürdig
 der sommerliche Wärmeschutz und die Wärmedämmung sind gemäss Fassade zu ergänzen
 optisch soll das Dach besser ins Ortsbild integriert werden.
Aufgrund der vorgenannten Punkte soll das Dach vom Schulhaus Habkern mit einer Sanierung
analog der Holzfassade verbessert und an das Ortsbild angepasst werden. Der Boden und die
Fassade vom Dachraum ist bereits energetisch nachgedämmt und erneuert worden. Für diese
Teile besteht kein Sanierungsbedarf.

Rechtsgrundlage
Art. 7 Organisationsreglement
Die Gemeindeversammlung beschliesst neue Ausgaben über Fr. 60'000.
Art. 79 Gemeindeverordnung
Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die eigene oder
subventionierte Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen oder
verbessern.

Sachverhalt und Finanzielle Auswirkungen
Der Gemeinderat hat das «Architekturbüro Gafner Architektur und Planungen Spiez»
beauftragt, mögliche Sanierungsvarianten zu erarbeiten und die Kosten zu berechnen. Daraus
entstanden zwei Varianten.

Variante 1 reine Dachsanierung
- Dachschlepper neu mit Giebeldächern und neuen Konstruktionsaufbauten
- Eindeckung neu mit Tonziegeln (Hauptdach und Schlepper)
- Zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes wird auf die bestehende
  Dachschalung eine Holzweichfaserplatte verlegt
- Im Bereich der beheizten Räume im Dachgeschoss wird zusätzliche Wärmedämmung
  eingebaut
Baulich und organisatorisch werden im Schulhausinnern keine Änderungen vorgenommen. Die
Dachsanierung soll umgesetzt werden, damit weitere Schäden, vor allem bei den
Dachschleppern, und jährliche Reparaturkosten entfallen.

                                                                                        15
Die Investitionskosten sehen wie folgt aus:
Bezeichnung                                                 Betrag                  Total
Vorbereitungsarbeiten                                                              16'900

          Bestandesaufnahmen Baugrunduntersuchungen
          strategische Planung Architek t                               10'000
          Baustelleneinrichtung                                          3'000
          Anpassungen an bestehende Baute                                3'000
          Honorare                                                         900
Gebäude                                                                           284'740
          Montage in Holz auf bestehender Schalung ohne
          Dampfbremse, Holzfaserplatte 120mm,
          Unterdachbahn fugenlos, Konterlattung,
          Dachrandeinfassungen neu, Neubau 2 Giebel                    114'800
          Gerüst                                                        30'720
          Fenster Dachgiebel neu, 2 Fenster Holzmetall
          3-flüglig                                                     12'000
          Spenglerarbeiten                                              10'080
          Blitzschutz                                                    6'000
          Bedachungsarbeiten, Ziegellattung, Traufbretter
          und neue Eindeck ung mit Tonziegeln und
          Ortgangziegeln                                                39'000
          Rück bau Dach ink lusive Entsorgung Eternitdach               25'000
          Abschlüsse Sonnenschutz Rafflamellenstroen                     4'000
          Elek troanlagen                                                3'000
          Sanitäranlagen Anpassungen Dunstrohre                          3'000
          Honorare                                                      37'140
Umgebung - Umgebungsinstandstellung                                                 4'600
Baunebenkosten                                                                     20'120
        Baubewilligung                                                   5'695
        Plank opien                                                      2'847
        Versicherungsk osten                                             3'985
        Aufrichte Einweihung                                             3'000
        Reserve Teuerung                                                 4'593
Reservenaufrechnung Gemeinde                                                        3'640
Investitionskosten                                                                330'000

Folgekosten und Finanzierung
Bezeichnung                                                                          Betrag
Die Nutzungsdauer einer Schulanalage beträgt 25 Jahre. Der jährliche
                                                                                     13'200
Abscheibungsaufwand auf den Investitionskosten beträgt somit
Im Finanzplan ist die Sanierung Schulhausdach mit Investitionen von Fr. 450'000
berechnet. Der grösste Teil der Investitionen kann mit den vorhandenen Mitteln
finanziert werden. Die Mittelflussrechnung zeigt, dass bis Ende Jahr 2021 neues         330
Fremdkapital von rund Fr. 200'000 nötig ist.
Gerechnet wird mit einem kalkulatrischen Zinssatz von 0.1%
Total Folgekosten                                                                    13'530

Variante 2 Dachsanierung mit einer Photovoltaikanlage
Damit die zukünftigen, klimapolitischen Anforderungen erreicht werden können, stellt sich bei
der Dachsanierung in der heutigen Zeit die Frage, ob gleichzeitig eine Photovoltaikanlage zur
Produktion von Strom installiert werden soll.
Die Fläche und die Leistung werden so gewählt, dass sich eine auf das Objekt bezogene,
wirtschaftliche Lösung ergibt. Mit einer In-Dach Photovoltaikanlage auf dem Südwestdach von
107m2 und einer Leistung von 19.0 kWp wird dies erreicht.
                                                                                              16
Mittels Batterie soll der Eigenverbrauch des produzierten Stroms erhöht werden. Es erfolgt ein
Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV). Dadurch wird die Gemeinde als Eigentümerin
der Photovoltaikanlage den Mietern in Zukunft den Strom zu marktüblichen Preisen weiter
verrechnen können.
Das Schulhausgebäude verbraucht durchschnittlich 22'000 kWh Strom pro Jahr. Mit der
Photovoltaikanlage werden pro Jahr rund 23'900 kWh Strom produziert. Mit dem produzierten
Strom werden auch die Wasserwärmer in den Wohnungen und der Turnhalle aufgeheizt.
Im Bereich der Photovoltaikanlage wird der Dach-Konstruktionsaufbau an die Vorschriften der
Photovoltaikanlage angepasst. Gleichzeitig wird auch das rund 40 Jahre alte Hauptelektro-
Tableau, welches noch asbesthaltig ist, ersetzt.
Aus gesamt ökonomischer Betrachtungsweise kann der Bau einer Photovoltaikanlage zur
Stromproduktion empfohlen werden.

In der Variante 2 sehen die Investitionskosten wie folgt aus:
Bezeichnung                                                Betrag               Total
Vorbereitungsarbeiten (wie Variante 1)                                         16'900
Gebäude (wie Variante 1 aber mit Fr. 4'800 weniger Materialkosten)            279'940
Umgebung (wie Variante 1)                                                       4'600
Baunebenkosten (wie Variante 1)                                                20'120
Photovoltaik Anlage                                                           129'700
          PV Anlage                                                  66'000
          Batterie                                                   28'000
          Kernbohrungen                                               2'000
          Spenglerarbeiten                                            7'000
          Anschluss Wechseltrichter an Tableau                        2'000
          neues Elektrotableau                                       11'000
          Honorare                                                   11'000
          Nebenkosten                                                   660
          Reserve                                                     2'040
Reservenaufrechnung Gemeinde                                                    3'740
Investitionskosten                                                            455'000

Förderbeitrag an die PV Anlage
Mit einer Einmalvergütung erhalten Anlagenbetreiber von Photovoltaikanlagen einen
Investitionsbeitrag. Für die vorgestellte PV Anlage erhalten wir voraussichtlich Fr. 8'700. Die
Ausrichtung erfolgt durch Pronovo AG.
Diese Aktiengesellschaft ist die akkreditierte Zertifizierungsstelle für die Erfassung von
Herkunftsnachweisen und die Abwicklung der Förderprogramme für erneuerbare Energien des
Bundes.

                                                                                             17
Folgekosten

 Bezeichnung                                                                        Betrag
 Die Nutzungsdauer bleibt unverändert 25 Jahre auch mit einer Photovoltaikanlage.
                                                                                    18'400
 Das bedeutet Folgekosten in Form von Abschreibungsaufwand von jährlich
 Im Finanzplan ist die Sanierung Schulhausdach mit Investitionen von Fr. 450'000
 berechnet. Der grösste Teil der Investitionen kann mit den vorhandenen Mitteln
 finanziert werden. Die Mittelflussrechnung zeigt, dass bis Ende Jahr 2021 neues      450
 Fremdkapital von rund Fr. 200'000 nötig sein werden.
 Gerechnet wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 0.1%
 Jährlichen Wartungs- und Unterhaltskosten                                             500
 Total Folgekosten                                                                  19'350

Folgeerträge
 Bezeichnung                                                                        Betrag
 Eigennutzung der produzierten Energie pro Jahr                                      3'500
 Nezteinspeisung der produzierten Energie pro Jahr                                     500
 Total Folgeerträge                                                                  4'000

Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat Habkern beantragt den Stimmberechtigten Variante 2 (Dachsanierung mit
einer Photovoltaikanlage) mit einem Verpflichtungskredit von Fr. 455’000 zu genehmigen.

                                                                                             18
VORLAGE 5

Vorsorge Pensionskasse, Änderung Sparplan,
Genehmigung wiederkehrender Verpflichtungskredit
Ausgangslage
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeinde Habkern sind im Sparplan «Sparen BVG+»
versichert. Die Arbeitnehmer zahlen 48.4% und die Arbeitgeberin 56.6% des Beitrages. Dies
entspricht nicht mehr den heutigen Standards einer Gemeinde. Die Leistungen der
Sozialversicherungen können bei einer Anstellung eine Rolle spielen.

Rechtsgrundlage
Art. 8 Organisationsreglement
Die Ausgabenbefugnis für unbefristet wiederkehrende Ausgaben sind 10 Mal kleiner als für
einmaligen.

Sachverhalt und Finanzielle Auswirkungen
Der Gemeinderat möchte das gesamte Personal der Gemeinde in der Vorsorge besser
versichern. Dazu hat er verschiedene Varianten rechnen lassen und sich für den «Sparplan 3
Risiko 50» entschieden. Dadurch kann dem Personal einerseits nach der Pensionierung eine
bessere Pensionskassen-Rente ermöglicht werden und andererseits kann bei einer allfälligen
Invalidität eine höhere Invalidenrente ausgerichtet werden, 50% des versicherten Lohnes. Die
Besserstellungen haben jährlich wiederkehrende Kosten im Betrag von Fr. 9'100 zur Folge.

Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, den wiederkehrenden
Verpflichtungskredit von Fr. 9'100 für den Wechsel in der Vorsorge «Sparplan 3 Risiko 50» zu
genehmigen.

                                                                                               19
VORLAGE 6

Vorbericht Budget 2021

Auf einen Blick

Die prognostizierten Ergebnisse:

                                   Allgemeiner Haushalt
                                     Ertragsüberschuss
                                           Fr. 0.00

          SF Abfall                 Gesamthaushalt                  SF Wasser
       Ertragsüberschuss             Aufwandüberschuss           Aufwandüberschuss
            Fr. 12'000                   Fr. 143'000                Fr. 96'000

                                       SF Abwasser
                                     Aufwandüberschuss
                                         Fr. 59'000

Das Budget 2021 weist im Allgemeinen Haushalt eine ausgeglichene Rechnung aus. Der
voraussichtliche Ertragsüberschuss von Fr. 64'000 ist als zusätzliche Abschreibungen in die
Politische Reserve einzulegen. Diese Abschreibungen sind zwingend und gemäss Art. 84 Abs. 3
der Gemeindeverordnung zu budgetieren.
Das gute Ergebnis ist der Teilauflösung der Neubewertungsreserve im Betrag von Fr. 166'000
gedankt. Die Einkommenssteuern sind infolge der Corona Krise tiefer als im Budget 2020 und
ebenfalls tiefer als in der Jahresrechnung 2019 veranschlagt. Eine verlässliche Prognose zu stellen
ist äusserst schwierig.
Durch die AN20 (Amtliche Neubewertung nichtlandwirtschaftliche Liegenschaften) ist mit
Mehrertrag von rund Fr. 36’000 bei den Liegenschaftssteuern und mit Mehrertrag von rund
Fr. 15'000 bei den Vermögenssteuern zu rechnen.
Die Steueranlage für Natürliche und Juristische Personen bleibt unverändert bei 1.85.
Folgende Investitionen wird die Gemeinde nächstes Jahr beschäftigen:
   Erneuerung Schulhausdach
   Einführung Parkleitsystem
   Strassenverbreiterung und Hydrantenleitung im Wagisbach
   Neufassung Baureglement

                                                                                                 20
1. Rechnungslegungsgrundsätze Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2)

Allgemeines
Das Budget 2021 wurde nach dem Rechnungslegungsmodell HRM2, gemäss Art. 70
Gemeindegesetz erstellt.

Abschreibungen

Sonderfälle Verwaltungsvermögen (Übergangsbestimmungen Art. T 2-4 Abs. 2 GV)
Das bestehende Verwaltungsvermögen vor Einführung HRM2 in den Bereichen Wasser und
Abwasser wird linear in der Höhe der Einlage in die Spezialfinanzierung im Jahr vor Einführung
abgeschrieben. Im Bereich Wasser wird die letzte Tranche der Abschreibung im Jahr 2020
vorgenommen.

Neues Verwaltungsvermögen
Auf neuen Vermögenswerten werden die planmässigen Abschreibungen nach
Anlagekategorien und Nutzungsdauer berechnet. Die Abschreibungen erfolgen linear nach
Nutzungsdauer.

Zusätzliche Abschreibungen (Art. 84 GV)
Zusätzliche Abschreibungen betreffen nur den Allgemeinen Haushalt und werden
vorgenommen, wenn im Rechnungsjahr
a) in der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und
b) die ordentlichen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind.
Im Budget 2021 sind zusätzliche Abschreibungen im Betrag von Fr. 64'000 vorgesehen.

Investitionsrechnung / Aktivierungsgrenze
Der Gemeinderat belastet einzelne Investitionen bis zu einer gewissen Grenze der
Erfolgsrechnung. Er verfolgt dabei eine konstante Praxis.

   Allgemeiner Haushalt                    Fr.   25‘000
   Wasserversorgung                        Fr.   15‘000
   Abwasserentsorgung                      Fr.   15‘000
   Abfallentsorgung                        Fr.   15‘000

2. Erläuterungen

Allgemeines
Ausgangslage
Die Jahresrechnung 2019 schloss erfreulich ab. Die Politische Reserve wurde mit rund Fr. 136'000
geäufnet, somit konnte der Allgemeine Haushalt ausgeglichen abschliessen.

                                                                                                 21
Steueranlagen und Gebührenansätze
Die Steueranlagen und Gebührenansätze bleiben unverändert.
Steueranlagen
Gemeindesteuer NP und JP                         1.85 der einfachen Steuer
Liegenschaftssteuer                            1.5 %0 des amtlichen Wertes
Feuerwehrersatzabgaben                          16%0 des steuerbaren Einkommens
Hundetaxe                                       50.00 pro Tier und Jahr
Gebührenansätze wiederkehrend
Wasserversorgung Ansätze ohne MwSt
Grundgebühr pro Wohnung                        150.00
Grundgebühr pro Gewerbebetrieb                 150.00
Grundgebühr pro Landwirtschaftsbetrieb          20.00
Verbrauchsgebühr pro m3                          1.50
Verbrauchsgebühr pro GVE                        20.00
Abwasserentsorgung Ansätze ohne MwSt
Grundgebühr pro Wohnung                        170.00
Grundgebühr pro Gewerbebetrieb                 170.00
Verbrauchsgebühr pro m3                          1.60
Abfallbeseitigung Ansätze ohne MwSt
Grundgebühr pro Wohnung                        120.00
Grundgebühr pro Gewerbe                        120.00
Grundgebühr Hotel pro Bett                       7.00
Grundgebühr Restaurant pro Sitzplatz             8.00
Grundgebühr Massenlager Ferienheim pro Bett      5.00

Erfolgsrechnung

Erläuterung zur Entwicklung Personalaufwand
Der Personalaufwand ist um rund Fr. 26'000 höher als im Vorjahresbudget. Der Gemeinderat will
sein Personal in der Beruflichen Vorsorge besser versichern. Dies hat höhere Arbeitgeberbeiträge
an die Pensionskasse zur Folge.

Erläuterung zur Entwicklung Sachaufwand
Der vorgesehene Sachaufwand ist um rund Fr. 24'000 höher als im Budget 2020. Folgende
markante Unterhaltsarbeiten sind angedacht:
3420.3140.01 Unterhalt Wanderwege Fr. 60’000
Mit Unterstützung des Zivilschutzes soll ein Teilstück des Wanderweges «Scherpfenberg
Harzisboden» in Stand gestellt werden.
6150.3141.01 Unterhalt Strassen und Anlagen Fr. 80’000
An der Öffentlichen Beleuchtung müssen Änderungen gemäss Angaben der BKW
vorgenommen werden. Teilweise werden die Leuchten mit Solar ausgestattet. Diese Arbeiten
sind mit rund Fr. 20'000 offeriert. Mit den restlichen Fr. 60'000 werden Unterhalts- und Flickarbeiten
an den Gemeindestrassen vorgenommen.

                                                                                                    22
Erläuterung zur Entwicklung Steuerertrag
Für die Berechnung der Steuereinnahmen 2021 wurden die Finanzplanungshilfe des Kantons, die
Prognosedaten der Steuerverwaltung und die hochgerechneten Steuereinnahmen aus dem
Steuerbezugsprogramm herangezogen. Die Folgen der Corona-Krise sind mitberücksichtigt.
Dadurch sind gerade die Einkommenssteuern tiefer als im Rechnungsjahr 2019 angesetzt.
Hingegen kann bei den Vermögenssteuern und bei den Liegenschaftssteuern mit mehr
Einnahmen gerechnet werden, dies infolge der AN20 (Amtliche Neubewertung 2020).

Investitionen
Folgende Investitionsprojekte sind für nächstes Jahr vorgesehen:

 ERNEUERUNG SCHULHAUSDACH
Der Gemeinderat will der Bevölkerung zwei Vorlagen unterbreiten. Dacherneuerung mit einer
Photovoltaik Anlage und eine reine Dacherneuerung. Im Investitionsbudget ist die Variante mit
Solar eingestellt. Die voraussichtlichen Kosten betragen Fr. 450'000. Eine Schulanlage hat eine
Nutzugsdauer von 25 Jahren, das heisst der Abschreibungsaufwand pro Jahr beträgt in den
kommenden 25 Jahren Fr. 18'000.

 EINFÜHRUNG PARKLEITSYSTEM
Ab nächstem Jahr will der Gemeinderat ein Parkleitsystem einführen. Die Investitionskosten
betragen Fr. 130'000. Die Nutzungsdauer beträgt 20 Jahre, der jährliche Abschreibungsaufwand
rund Fr. 7'000. Das Leitsystem generiert Folgeerträge durch Parkgebühren, diese wurden um rund
Fr. 50'000 erhöht.

 STRASSENVERBREITERUNG UND HYDRANTENLEITUNG IM WAGISBACH
Im Bereich Wagisbach wird die Gemeindestrasse für Fr. 116’000 verbreitert. Für eine neue
Hofzufahrt wird ein Beitrag von 10% der Erstellungskosten ausmachend Fr. 26'700 gemäss
Strassen- und Wegreglement ausgerichtet. Im diesem Zusammenhang ist die Hydrantenleitung
/Löschleitung umzulegen und mit Hydranten zu ergänzen. Hier handelt es sich um
Investitionskosten von Fr. 70'000.
Für beide Bereiche, Gemeindestrasse und Wasserversorgung können Beiträge von rund Fr.
90'000 erwartet werden. Der Verpflichtungskredit wurde am 7. Mai 2018 der
Gemeindeversammlung vorgestellt und genehmigt.

 NEUFASSUNG BAUREGLEMENT
Die baurechtliche Grundordnung ist infolge Gesetzesänderungen des übergeordneten Rechts
anzupassen. Einerseits sind infolge des revidierten Gewässerschutzgesetzes die Gewässerräume
der Gemeinde neu auszuscheiden, andererseits sind Anpassungen der Begriffe und Messweisen
in der Berner Baugesetzgebung umzusetzen.
Der an der Gemeindeversammlung vom 7. Oktober 2019 beschlossene Verpflichtungskredit
beträgt Fr. 50'000. Die Umsetzungsarbeiten haben bereits begonnen. Im Jahr 2021 wird noch mit
Kosten von Fr. 30'000 gerechnet.
Planungen sind innerhalb von 10 Jahren abzuschreiben. Der eingestellte Abschreibungsbedarf
Beträgt somit Fr. 5'000.

                                                                                             23
3. Ergebnis

Allgemeine Übersicht
                                                            Budget 2021   Budget 2020 Rechnung 2019
Jahresergebnis ER Gesamthaushalt (SG 90)                      -143'000     -156'181       -114'519
Jahresergebnis ER Allgemeiner Haushalt (SG 900)                      0     -139'891              0
Jahresergebnis gesetzliche Spezialfinanzierungen (SG 901)     -143'000      -16'290       -114'519
Steuerertrag natürliche Personen (SG 400)                      902'000      783'000        896'631
Steuerertrag juristische Personen (SG 401)                      29'500       16'000         27'275
Liegenschaftssteuer (SG 4021)                                  170'000      132'000        134'293
Nettoinvestitionen (SG 5 ./. 6)                                767'100    1'098'500        345'241

Übersicht Gesamtergebnis Gemeinde

Erfolgsrechnung
Betrieblicher Aufwand                                          3'886'000.00
Betrieblicher Ertrag                                           3'633'900.00
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit                            -252'100.00

Finanzaufwand                                                     66'400.00
Finanzertrag                                                     172'500.00
Ergebnis aus Finanzierung                                        106'100.00

Operatives Ergebnis                                             -146'000.00

Ausserordentlicher Aufwand                                       379'500.00
Ausserordentlicher Ertrag                                        382'500.00
Ausserordentliches Ergebnis                                        3'000.00

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung                                  -143'000.00

Investitionsrechnung
Investitionsausgaben                                             864'700.00
Investitionseinnahmen                                             97'600.00

Ergebnis Investitionsrechnung                                    767'100.00

                                                                                                      24
Finanzierungsergebnis
Selbstfinanzierung:
Ergebnis Gesamthaushalt                                  90           -143'000.00
Abschreibungen Verwaltungsvermögen                       33            249'700.00
Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen              35            312'000.00
Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen            45            -88'700.00
WB Darlehen VV                                          364                  0.00
WB Beteiligungen VV                                     365                  0.00
Abschreibungen Investitionsbeiträge                     366              6'000.00
Einlagen in das Eigenkapital                            389            379'500.00
Aufwertung Finanzvermögen                              4490                  0.00
Entnahmen aus dem Eigenkapital                          489           -382'500.00
Selbstfinanzierung                                                     333'000.00

Nettoinvestitionen                                                     767'100.00

Finanzierungsergebnis
+ Finazierungsüberschuss / - Finanzierungsfehlbetrag                  -434'100.00

Ergebnis allgemeiner Haushalt (ohne SF)
Betrieblicher Aufwand                                    3'236'800.00
Betrieblicher Ertrag                                     3'126'200.00
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit                      -110'600.00

Finanzaufwand                                                  63'400.00
Finanzertrag                                                  171'000.00
Ergebnis aus Finanzierung                                     107'600.00

Operatives Ergebnis                                            -3'000.00

Ausserordentlicher Aufwand                                    379'500.00
Ausserordentlicher Ertrag                                     382'500.00
Ausserordentliches Ergebnis                                     3'000.00

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung                                      0.00

                                                                                    25
Ergebnis Spezialfinanzierung Wasserversorgung
Betrieblicher Aufwand                                     255'500.00
Betrieblicher Ertrag                                      159'000.00
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit                      -96'500.00

Finanzaufwand                                                   0.00
Finanzertrag                                                  500.00
Ergebnis aus Finanzierung                                     500.00

Operatives Ergebnis                                        -96'000.00

Ausserordentlicher Aufwand                                      0.00
Ausserordentlicher Ertrag                                       0.00
Ausserordentliches Ergebnis                                     0.00

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung                             -96'000.00

Kommentar:
Da ungenügend Werterhalt (Reserve für Unterhalt und Erneuerung der Leitungen) vorhanden
ist, ist eine 100%ige Einlage in die Reserve Werterhalt vorgesehen. Das Eigenkapital ist knapp
genügend, um den prognostizierten Aufwandüberschuss von Fr. 96'000 aufzufangen. Auf jeden
Fall sind die Tarife der Verbrauchs- und Grundgebühren in naher Zukunft zu überprüfen und
wahrscheinlich anzuheben.

Ergebnis Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung
Betrieblicher Aufwand                                     268'700.00
Betrieblicher Ertrag                                      212'700.00
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit                      -56'000.00

Finanzaufwand                                                3'000.00
Finanzertrag                                                     0.00
Ergebnis aus Finanzierung                                   -3'000.00

Operatives Ergebnis                                        -59'000.00

Ausserordentlicher Aufwand                                      0.00
Ausserordentlicher Ertrag                                       0.00
Ausserordentliches Ergebnis                                     0.00

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung                             -59'000.00

Kommentar:
Im Bereich Abwasser zeigt sich ein ähnliches Bild wie im Bereich Wasser. Die Reserve Werterhalt
beträgt heute gerade Fr. 135'000. Das Eigenkapital wird Ende 2021 auf Fr. 33'000 zurückgehen.

                                                                                             26
Ergebnis Spezialfinanzierung Abfallentsorgung
Betrieblicher Aufwand                                                           125'000.00
Betrieblicher Ertrag                                                            136'000.00
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit                                             11'000.00

Finanzaufwand                                                                             0.00
Finanzertrag                                                                          1'000.00
Ergebnis aus Finanzierung                                                             1'000.00

Operatives Ergebnis                                                              12'000.00

Ausserordentlicher Aufwand                                                                0.00
Ausserordentlicher Ertrag                                                                 0.00
Ausserordentliches Ergebnis                                                               0.00

Gesamtergebnis Erfolgsrechnung                                                   12'000.00

Kommentar:
Aus finanzieller Sicht gut und günstig finanziert. Es kann ein Ertragsüberschuss von Fr. 12'000
ausgewiesen werden. Eigenkapital ist genügend vorhanden, Unterhaltsarbeiten an
Sammelstellen können durchgeführt werden.

Erfolgsrechnung

Zusammenzug Gliederung nach Sachgruppen Erfolgsrechnung
                                          Budget 2021             Budget 2020               Rechnung 2019
 3    Aufwand                         4'346'900               3'615'481                3'864'578.00
 30   Personalaufwand                   916'600                 890'736                  802'871.60
 31   Sach- übriger Betriebsaufwand     918'600                 894'295                  867'374.50
 33   Abschreibung VV                   249'700                 265'559                  242'816.45
 34   Finanzaufwand                      66'400                  70'600                   90'870.50
 35   Einlagen in Fonds und SF          312'000                 203'341                  311'142.40
 36   Transferaufwand                 1'489'100               1'210'800                1'201'871.74
 38   Ausserordentlicher Aufwand        379'500                  38'550                  314'860.26
 39   Interne Verrechnungen              15'000                  41'600                   32'770.55
 4    Ertrag                                      4'203'900               3'459'300                   3'750'059.33
 40   Fiskalertrag                                1'166'500                958'000                    1'174'698.90
 41   Regalien und Konzessionen                      39'000                 39'000                       37'766.00
 42   Entgelte                                      776'200                700'000                      773'048.83
 43   Verschiedene Erträge
 44   Finanzertrag                                  172'500                 137'750                     134'840.70
 45   Entnahmen aus Fonds und SF                     88'700                 118'900                     119'601.05
 46   Transferertrag                              1'563'500               1'437'050                   1'402'000.10
 48   Ausserordentlicher Ertrag                     382'500                  27'000                      75'333.20
 49   Interne Verrechnungen                          15'000                  41'600                      32'770.55
 9    Abschlusskonten                   12'000     155'000      12'526     168'707            0.00     114'518.67
 90 Abschluss ER SF                      12'000    155'000       12'526     28'816                     114'518.67
 90 Abschluss ER Allgem. Haushalt                                          139'891
      Gesamttotal                     4'358'900   4'358'900   3'628'007   3'628'007 3'864'578.00 3'864'578.00

                                                                                                                     27
Zusammenzug Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung
                                      Budget 2021              Budget 2020              Rechnung 2019
                                   Aufwand        Ertrag    Aufwand        Ertrag     Aufwand        Ertrag
 0 Allgemeine Verwaltung            621'700        75'000    627'700        56'600   559'992.30    68'262.06
   Netto Aufwand                        546'700                  571'100                  491'730.24
 1 Öffentliche Ordnug Sicherheit    164'800        95'000    130'850        78'500   135'500.00       80'980.90
   Netto Aufwand                        69'800                    52'350                   54'519.10
 2 Bildung                          850'700       219'000    591'285        27'500   581'236.58    72'688.10
   Netto Aufwand                        631'700                  563'785                  508'548.48
 3 Kultur Sport Freizeit Kirche     187'800        36'000    140'210        33'600   125'500.73     30'833.56
   Netto Aufwand                        151'800                  106'610                   94'667.17
 4 Gesundheit                         6'200                    5'550                   7'899.70
   Netto Aufwand                         6'200                    5'550                    7'899.70
 5 Soziale Sicherheit               546'800         4'000    532'050        15'800   520'507.79    28'281.70
   Netto Aufwand                        542'800                  516'250                  492'226.09
 6 Verkehr Nachrichtenüberm.        506'100       217'000    487'606     181'000     501'477.72 249'379.46
   Netto Aufwand                        289'100                  306'606                  252'098.26
 7 Umweltschutz Raumordnung         854'600       779'400    797'936       701'316   846'563.92 767'170.82
   Netto Aufwand                        75'200                    96'620                   79'393.10
 8 Volkswirtschaft                   21'000        39'000     19'170        39'150    19'090.00     38'042.50
   Netto Ertrag                          18'000                   19'980                   18'952.50
 9 Finanzen und Steuern             599'200     2'894'500    295'650     2'494'541   567'015.52 2'528'938.90
   Netto Ertrag                        2'295'300                2'198'891                 1'961'923.38

                                                                                                                  28
5. Investitionsrechnung

Zusammenzug Investitionsrechnung nach funktionaler Gliederung
                                        Budget 2021                   Budget 2020              Rechnung 2019
                                    Ausgaben Einnahmen            Ausgaben Einnahmen        Ausgaben Einnahmen
 0 Allgemeine Verwaltung                                            196'000                   8'077.50
   Netto Ergebnis                              0                        196'000                    8'077.50
 1 Öffentliche Ordnung Sicherheit                                    78'500                 133'164.35        10'000.00
   Netto Ergebnis                              0                         78'500                  123'164.35
 2 Bildung                            450'000                       350'000                 169'403.05
   Netto Ergebnis                        450'000                        350'000                  169'403.05
 3 Kultur Sport Kirche                                               25'000                  30'000.00
   Netto Ergebnis                              0                         25'000                   30'000.00
 5 Soziale Sicherheit                                    10'000                    10'000                  10'000.00
   Netto Ergebnis                            -10'000                    -10'000                   -10'000.00
 6 Verkehr Nachrichten                314'700            50'000     561'000     262'000       5'856.00        61'118.15
   Netto Ergebnis                        264'700                        299'000                   -55'262.15
 7 Umweltschutz Raumordnung           100'000            37'600     210'000        50'000    79'857.85
   Netto Ergebnis                            62'400                     160'000                   79'857.85

  9 Finanzen und Steuern            97'600            864'700                 1'098'500     81'118.15    426'358.75
    Netto Ergebnis                       -767'100                     -1'098'500                 -345'240.60
    Nettoinvestitionen                   767'100                       1'098'500                  345'240.60

                                                                                                                          29
6. Eigenkapitalnachweis
Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals.

Auswertungen
Nachweis über das voraussichtliche Eigenkapital in tausend

Eigenkapital per 01.01.2021                                                   Veränderungsnachweis                                            Voraussichtliches Eigenkapital per 31.12.2021
                                                               aus Budget 2020 (+/-)          aus Budget 2021 (+/-)
29        Eigenkapital                                 4'270                            -60                            77 29       Eigenkapital                                       4'287
290       Verpflichtungen (+) bzw. Vorschüsse (-) SF    344                             -16                           -143 290     Verpflichtungen (+) bzw. Vorschüsse (-) SF          185
29000     SF Feuerwehr einseitig                          0                              0                              0 29000    SF Feuerwehr einseitig                                 0
29001     SF Wasserversorgung EK                        131                             -29                            -96 29001   SF Wasserversorgung EK                                 6
29002     SF Abwasserentsorgung EK                       83                             10                             -59 29002   SF Abwasserentsorgung EK                             35
29003     SF Abfall EK                                  130                              2                             12 29003    SF Abfall EK                                        144
293       Vorfinanzierungen                             824                             96                            322 293      Vorfinanzierungen                                  1'243
29300     Liegenschaften FV Werterhalt                  494                             12                             99 29300    Liegenschaften FV Werterhalt                        605
29301     Wasserversorgung Werterhalt                   194                             58                            161 29301    Wasserversorgung Werterhalt                         413
29302     Abwasserentsorgung Werterhalt                 135                             27                             62 29302    Abwasserentsorgung Werterhalt                       224
294       Reserven                                      482                              0                             64 294      Reserven                                            546
29400     Zusätzliche Abschreibungen                    482                              0                             64 29400    Zusätzliche Abschreibungen                          546
296       Neubewertungsreserve Finanzvermögen          1'018                             0                            -166 296     Neubewertungsreserve Finanzvermögen                 852
29600     Neubewertungsreserve FV                      1'018                             0                            -354 29600   Neubewertungsreserve FV                             664
29601     Schwankungsreserve FV                           0                              0                            188 29601    Schwankungsreserve                                  188
299       Bilanzüberschuss/-Fehlbetrag                 1'601      Ergebnis             -140      Ergebnis               0 299      Bilanzüberschuss/-Fehlbetrag                       1'462
Kommentare zu den Auswertungen

Spezialfinanzierungen (SG 290)
Das Eigenkapital der Feuerwehr ist seit Ende 2019 aufgebraucht. In den Jahren 2020 und 2021
sind Aufwandüberschüsse prognostiziert, welche durch den Steuerhaushalt respektive
Bilanzüberschuss aufgefangen wird. In den Bereichen Wasser und Abwasser wird das
Eigenkapital stark reduziert, Massnahmen sind nötig. Der Bereich Abfall verfügt über ein stabiles
Eigenkapital.

Vorfinanzierungen (SG 293)
Die Gemeinde hat verhältnismässig viele Liegenschaften im Finanzvermögen. Für deren
Unterhalt und Erneuerung ist die Reserve «Liegenschaften FV Werterhalt» vorhanden. Diese
Reserve wird um rund Fr. 111'000 zunehmen. In den Bereichen Wasser und Abwasser erhöht
sich der Werterhalt, infolge Erhöhung der Einlagen auf je 100%.

Reserven (zusätzliche Abschreibungen SG 294)
Die Politische Reserve wird gebildet, wenn ein Ertragsüberschuss ausgewiesen werden kann
und im selben Jahr die ordentlichen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind.
Entnahmen können nur bei einem Aufwandüberschuss im Allgemeinen Haushalt
vorgenommen werden, zudem müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein. Im Budget 2021 kann
eine Einlage von Fr. 64'000 getätigt werden.

Neubewertungsreserve Finanzvermögen (SG 296)
Mit Einführung HRM2 per 1.1.2016 wurde das Finanzvermögen neu bewertet und in die
sogenannte Neubewertungsreserve eingelegt. Diese beträgt heute rund Fr. 1'018'000. Gemäss
T2 Übergangsbestimmungen der Gemeindeverordnung ist die Neubewertungsreserve nach 5
Jahren seit Einführung teilweise in die Schwankungsreserve zu überführen und teilweise zu
Gunsten des Eigenkapitals aufzulösen. Dieser ausserordentliche Ertrag beläuft sich nächstes
Jahr auf rund Fr. 166'000.

Bilanzüberschuss (SG 299)
Der Bilanzüberschuss oder das Eigenkapital im Allgemeinen Haushalt nimmt um den
prognostizierten Aufwandüberschuss im Jahr 2020 von rund Fr. 140'000 ab. Im Jahr 2021 kann
ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden und hat somit keinen Einfluss auf den
Bilanzüberschuss.
Sie können auch lesen