Energiepolitik und Energiewirtschaft in Bulgarien - ZUSTAND UND PERSPEKTIVEN
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
BULGARIEN
DR. IWAN IWANOV
DR. MARCO ARNDT
September 2013 Energiepolitik und
www.kas.de/bulgarien
Energiewirtschaft in Bulgarien
www.kas.de ZUSTAND UND PERSPEKTIVEN
1. Elektroenergie Sie ist praktisch insolvent. Die Gründe dafür
sind folgende:
1.1 Allgemeine Einschätzung
- Es sind über 2 Mrd. Lewa für die Projekte
Bulgarien hat in den letzten Monaten eine „AKW Belene“ und das Wasserkraftwerk
Stromüberproduktion, weil das Land über „Zankov kamak“ ausgegeben worden. In
mehr als 12 000 Megawatt (MW) an Strom- beiden Fällen grassieren gravierende Kor-
erzeugungskapazitäten verfügt, der Ver- ruption und unkontrollierte Ausgaben von
brauch aber bei 3000 bis 4000 MW liegt. Die öffentlichen Mitteln, was in den Berichten
Ursachen für dieses Ungleichgewicht sind der Agentur für staatliche Finanzinspektion
folgende: (ADFI) belegt wird;
- Große Stromerzeugungskapazitäten aus - die NEK hat zusätzliche Verbindlichkeiten
der Zeit des Sozialismus, als die Industrie in Höhe von 400 Mio. Lewa aus einem bei
mit besonders energieaufwendigen und der Paribas aufgenommenen Kredit;
ineffizienten sowjetischen Technologien ar-
beitete; - anstatt Strom direkt zu exportieren, haben
die Leiter der NEK Strom unter Marktpreis
- ein beträchtlicher Rückgang des Strom- an Stromhandelsfirmen, die mit den ehema-
verbrauchs wegen der Schrumpfung der In- ligen Geheimdiensten und Politikern der BSP
dustrieproduktion infolge der Wirtschaftskri- (EFT, Risk Engineering, Alpha Finance
se; Group u.a.) verbunden sind, verkauft. Das
hat im Zeitraum 2004–2007 zu Verlusten in
- Einführung von Energiesparmaßnahmen Höhe von 91 Mio. Lewa geführt.
im Alltag, die den Stromverbrauch der
Haushalte gesenkt haben; 1.3 Die Wärmekraftwerke, Elektrizitätsge-
sellschaften und die staatlichen „Berg-
- ein erheblicher Rückgang der Stromexpor- werke Maritza Ost“
te wegen des infolge der Krise rückläufigen
Verbrauchs in den Nachbarstaaten Grie- Die Bergwerke sind der größte Produzent
chenland und Mazedonien. Die Ausfuhr in von Lignitkohle in Südosteuropa und der
die Türkei ist minimal, weil das türkische einzige Lieferant für diesen Rohstoff für die
Stromnetz nicht den hohen technischen An- Wärmekraftwerke im Maritzabecken. Der
forderungen des europäischen Netzes ent- Preis der Lignitkohle macht 70 % des Prei-
spricht; ses des in dieser Region produzierten
Stroms aus. Sie sind aus folgenden Gründen
- der bulgarische Strom ist wegen der ad- in einer schwierigen finanziellen Situation:
ministrativ eingeführten, hohen Gebühr für Die Bergwerke sind der größte Produzent
„Stromleitung“ auf dem regionalen Markt in von Lignitkohle in Südosteuropa und der
Südosteuropa nicht wettbewerbsfähig. einzige Lieferant für diesen Rohstoff für die
Wärmekraftwerke im Maritzabecken. Der
1.2 Nationale Elektrizitätsgesellschaft Preis der Lignitkohle macht 70% des Preises
(NEK) des in dieser Region produzierten Stroms
aus.2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. - Bulgarien hat ein großes Potential zur
BULGARIEN - Die Wärmekraftwerke sind laut Reglement Steigerung der Energieeffizienz in Industrie,
der EU verpflichtet, ab 1.1.2013 30 % der Verkehr und den Haushalten. Derzeit befin-
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Kohlendioxidemissionen bei der Stromer- det sich das Land an letzter Stelle bei den
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zeugung zu kaufen; Energieeinsparungen in der EU. Die Situati-
on wird sich in den kommenden Jahren we-
September 2013
- die Elektrizitätsgesellschaften akkumulie- gen der großen EU-Finanzhilfen in Höhe von
ren Verluste, weil sie die Energie aus erneu- 840 Mio. Euro zur Wohnungssanierung än-
www.kas.de/bulgarien dern. Zugleich bestimmt eine EU-Richtlinie,
erbaren Quellen zu hohen Preisen kaufen,
www.kas.de dass ab 2018 jedes neue öffentliche Gebäu-
sie aber auf dem regulierten Markt billiger
weiterverkaufen; de (Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten,
Verwaltung) und ab 2020 jedes neue pri-
- „Bergwerke Maritza Ost“ brauchen drin- vate Gebäude energieunabhängig sein
gend Mittel für ein umfangreiches Investiti- muss, d. h. den Energiebedarf aus erneuer-
onsprogramm, das die Arbeitsproduktivität baren Quellen decken, vor allem aus Son-
steigert und ihre Produktion wettbewerbsfä- nen- und Windkraft;
hig macht.
- die Abtrennung der EESO (Elektroenergie-
1.4 Notwendige Maßnahmen zur Sanie- systemoperator), d. h. des Stromleitungs-
rung der Stromwirtschaft netzes von der Nationalen Elektrizitätsge-
sellschaft (NEK), wird einen freien Zugang
Bulgarien braucht in den kommenden 15 aller Anbieter zum Leitungsnetz gewährleis-
Jahren nicht den Bau weiterer Stromerzeu- ten, was vor allem industriellen Verbrau-
gungskapazitäten, sagen Berichte der EU- chern erlauben wird, einen alternativen An-
Kommission und der Weltbank. Der Bau ei- bieter zu suchen. Gegen Bulgarien läuft ein
nes neuen Kernkraftwerks in Belene ist un- Strafverfahren der EU-Kommission vor dem
nötig. Mehr noch: Es wird empfohlen, die Europäischen Gerichtshof wegen Nichterfül-
ältesten installierten Kapazitäten wegen ih- lung der Anforderungen des Dritten Liberali-
rer niedrigen Produktivität völlig abzuschal- sierungspaktes in der Energiewirtschaft,
ten. Das sind vor allem Wärmekraftwerke, nach dem der Nationale systemische Opera-
die in der Zeit des kommunistischen Re- tor (EESO) von der Nationalen Elektrizitäts-
gimes gebaut wurden. Ihre Nutzung ist gesellschaft abgetrennt werden muss. Die
nicht gerechtfertigt, weil der produzierte Änderungen im Energiegesetz, die die Ab-
Strom einen hohen Preis wegen der hohen trennung festlegen, sind bereits angenom-
Kosten und niedrigen Effizienz hat. Anderer- men, doch die Zusatzvorschriften, die vier
seits entsprechen sie wegen des hohen Koh- Anordnungen umfassen, sind noch nicht
lendioxidausstoßes nicht den europäischen ausgearbeitet;
Umweltschutzauflagen. Das sind vor allem
die Wärmekraftwerke Brikel, Bobov dol, - die Abtrennung der EESO, d. h. des
Russe-Ost und Varna. Die EU-Kommission Stromleitungsnetzes von der Nationalen
hat einen Zeitplan zu ihrer Abschaltung Elektrizitätsgesellschaft (NEK), wird die
ausgearbeitet, wenn sie nicht modernisiert Schaffung einer Strombörse in Bulgarien
werden sollten, was bis heute nicht erfolgt ermöglichen. Jeder Stromproduzent wird
ist. Zugunsten dieser Empfehlung wird an- mit den anderen Erzeugern im marktwirt-
geführt, dass Bulgariens Nachbarstaaten schaftlichen Wettbewerb stehen. Das wird
Kapazitäten aufbauen, die billiger als Bulga- jede Gesellschaft anspornen, ihre Produkti-
rien Strom produzieren und den Markt in onskosten zu optimieren;
der Region dominieren werden.
2021 wird der Stromverbrauch selbst bei - nach der Schaffung der Strombörse wer-
einem angenommen Wirtschaftswachstum
den alle Industriebetriebe aus dem regulier-
um 21 % gegenüber heute unter dem Wert
ten Markt genommen werden müssen und
von 2005 liegen. Das besagt ein offizieller
werden den gelieferten
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft,
Energiewirtschaft und Tourismus, wobei als
Strom hinsichtlich Preise und Mengen aus-
Gründe die Steigerung der Energieeffizienz
schließlich nach Marktprinzipien vereinba-
und die negativen demographischen Prozes-
ren. Der Staatliche Ausschuss für Energie-
se im Land angeführt werden;
und Wasserregulierung (DKEWR) wird regu-3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. lierte Preise einzig für Haushalte, Familien durchgeführt werden. Die Arbeiten dauern 5
BULGARIEN und Kleinunternehmen festsetzen als bis 7 Jahre. Die EU-Kommission hat die
Schutzmaßnahme gegen plötzliche Ände- Verpflichtung übernommen, ein Paket von
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rungen auf dem Strommarkt. Das ist die Richtlinien und Regelungen zur Erkundung
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gängige Praxis in fast allen europäischen und Gewinnung von Schiefergas zu erarbei-
Ländern, die regulierten Preise werden le- ten, die den Schutz der Umwelt – Boden,
September 2013
diglich die Haushalte sowie die Familien- Luft und Wasser – garantieren. Momentan
und Kleinunternehmen umfassen, die mit werden neue, alternative und ungefährliche
www.kas.de/bulgarien 220V-Spannung arbeiten. Gewinnungsmethoden, die das Hydrofra-
www.kas.de cking ersetzen sollen, entwickelt. Bei prog-
2. Lieferung und Distribution von Erdgas nostizierten Vorkommen von 80 Mrd. Ku-
bikmetern könnte Bulgarien auch hier den
Bulgarien ist zusammen mit Mazedonien, Bedarf des Landes für mehr als 25 Jahre
Bosnien-Herzegowina, Tschechien und Polen decken, was seine Energieunabhängigkeit
eines der Länder in Europa mit den höchs- garantieren würde;
ten Lieferpreisen von Erdgas. Grund dafür
ist die Monopolstellung des einzigen Zuliefe- - beschleunigter Ausbau der Gasverbindun-
rers Gasprom. Bulgarien verbraucht rund 3 gen zu den Nachbarländern. Von größter
Mrd. Kubikmeter Erdgas, von denen 85 % Bedeutung ist der Aufbau der Verbindung
von Gasprom kommen, 15 % stammen aus zur Transanatolischen Erdgasleitung
eigenen Quellen. Die hohen Preise resultie- (TANR), was Bulgarien erlauben würde,
ren aus dem im November 2006 unter- Erdgas aus dem Kaspischen Meer (Schach
zeichneten Zusatzabkommen N 11 zwischen Deniz 2-Feld) zu erhalten. Im übrigen ist
Gasprom und Bulgargas (in der Zeit von das für die Umsetzung des Projektes
BSP-Minister Rumen Owtscharov), mit dem „Nabucco-Ost“ nötig. Weil die Aktionäre von
das vorherige, für Bulgarien günstige Ab- Schach Deniz 2 die Entscheidung getroffen
kommen von 1997, das erst 2011 auslaufen haben, ab 28. Juli 2013 mit Gas einzig die
sollte, aufgehoben wurde. Transadriatische Leitung (TAR) über Grie-
chenland nach Italien zu beliefern, wird das
Der hohe Gaspreis ist bestimmend für die den Bau von Nabucco-West verzögern. In
geringe Nutzung von Gas; Bulgarien liegt dieser Situation wird der beschleunigte Bau
diesbezüglich an letzter Stelle in der EU. der Anbindung an Griechenland (Komotina-
Dimitrovgrad) eine Schlüsselbedeutung er-
Mögliche Maßnahmen zur Lösung dieses halten, wofür auch europäische Finanzie-
Problems sind folgende: rung bereitgestellt wurde. In beiden Fällen
ist das Ziel die Diversifizierung der Erdgas-
- Beschleunigung der Erkundungen der Erd- lieferungen sowohl was die Strecken aber
gasvorkommen auf dem Landesterritorium auch und vor allem die Lieferanten betrifft;
und der Tiefsee des Schwarzen Meeres, ins-
besondere der Felder Khan Asparuch, Teres - Abtrennung des Erdgasleitungsnetzes
und Silistar. Nach bisherigen Erkenntnissen (Bulgartransgas) vom öffentlichen Erdgas-
könnte Bulgarien aus diesen Vorkommen zulieferer (Bulgargas). Hier ist, analog zum
seinen Erdgas- und Erdölbedarf auf Jahr- Stromnetz, ebenfalls ein Verfahren der EU-
zehnte hinaus decken; Kommission beim Europäischen Gericht an-
hängig. Diese Abtrennung ist eine notwen-
- Beginn der konventionellen Erkundungen dige Vorbedingung zur Liberalisierung der
eventueller Vorkommen von Schiefergas. In Lieferungen und des Erdgastransports, be-
Bulgarien wurde eine erbitterte, von sonders nach der Diversifizierung der exter-
Gasprom finanzierte Kampagne gegen die nen Lieferungen;
Erkundung und Gewinnung von Schiefergas - freie Absprache der Unternehmer der Erd-
durch die Methode des hydraulischen Auf- gasmengen unter den Bedingungen der
brechens (Hydrofracking) durchgeführt. Aus Entmonopolisierung des Erdgastransport-
diesem Grund darf keine Gewinnung von systems. Die Erfüllung dieser Auflage wird
Schiefergas geplant werden; es muß aber einen realen Erdgasmarkt schaffen und sei-
eine Erkundung der Vorkommen mit der nen Preis senken.
klassischen Methode zur Erkundung von
3. Lieferung und Handel mit flüssigen
Erdöl und Erdgas – vertikale Bohrungen –
Treibstoffen4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 1999 wurde die bulgarische Raffinerie - die Nutzung von Maschinen und Technolo-
BULGARIEN Neftochim-Burgas durch Privatisierung Ei- gien sowjetischer Herkunft mit großem
gentum der russischen Gesellschaft Lukoil Energieverbrauch;.
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bzw. ihrer Tochterfirma Lukoil Bulgaria. Die - die nach wie vor verbreitete Nutzung von
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Probleme im Sektor sind vor allem zweier- Leuchtkörpern, Elektroheizgeräten und Ge-
lei: räten mit niedriger Energieeffizienz im
September 2013
Haushalt;
- Laut dem Gesetz über die Verbrauchs-
www.kas.de/bulgarien - ein technologisch veralteter Verkehrspark.
steuern und Steuerlager müssen alle flüssi-
www.kas.de gen Treibstoffe vor ihrem Vertrieb im Han-
del ein Steuerlager durchlaufen und dürfen Die Lösungen zur verbesserten Energieein-
es nur nach der Entrichtung der entspre- sparung bestehen in der vollständigen Ab-
chenden Verbrauchssteuer verlassen. Dank schöpfung der europäischen Fonds in Höhe
bestimmter Verwaltungsverfahren be- von etwa 900 Mio. Euro zur beschleunigten
herrscht Lukoil 70 % der Steuerlager für Sanierung von Wohnungen, was die Ener-
Benzin und über 80 % der Diesellager. In- gieeffizienz der Haushalte spürbar steigern
folgedessen hat die Firma eine beherr- wird.
schende Stellung im Handel mit flüssigen
Treibstoffen und nutzt diese, indem sie un- Erhebliche Reserven gibt es bei der Verrin-
abhängig von den Weltmarktpreisen ein ho- gerung der technologischen Stromverluste
hes Preisniveau diktiert; bei den Industriebetrieben, besonders bei
den Stromerzeugern. Die Verluste bei den
- vor mehr als zwei Jahren ist die Frist ab- Stromleitungsnetzen in Bulgarien liegen bei
gelaufen, innerhalb welcher Händler und etwa 14 %, was erheblich mehr ist als die
Zulieferer flüssiger Treibstoffe verpflichtet Verluste bei der Stromübertragung in
waren, Messgeräte zu installieren, die die Deutschland, die bei nur 5 bis 7 % liegen.
ein- und ausgehenden Treibstoffmengen Die Erneuerung der Stromnetze wird die
feststellen. Die Geräte hätten in Echtzeit mit Energieeinsparungen auf nationaler Ebene
dem Informationssystem der Zollagentur beträchtlich verbessern und Bulgarien an
verbunden werden müssen. Sämtliche Wirt- das durchschnittliche europäische Niveau
schaftssubjekte und Tankstellen erfüllten der Energieeffizienz heranführen.
diese Auflage. Einzig Lukoil hat bis heute
nicht alle erforderlichen Messgeräte instal- 5. Nutzung der Energie aus erneuerbaren
liert. Das gab dem Verdacht Nahrung, dass Quellen
wegen fehlender Kontrolle nicht angemelde-
te Mengen Rohöl in die Raffinerie eingeführt Die hauptsächlichen Vorteile der Nutzung
und ebenso illegal flüssige Treibstoffe ohne von erneuerbaren Energiequellen sind fol-
die Entrichtung einer Verbrauchssteuer aus- gende:
geführt werden.
- eine größere Energieunabhängigkeit auf
Die Gesellschaft Lukoil hat öffentlich ihren der Grundlage der unerschöpflichen lokalen
Missmut darüber zum Ausdruck gebracht, Ressourcen;
dass die Erkundungen nach Erdöl und Erd- - Verringerung der Klimabelastung und der
gas in den Teres- und Khan-Asparuch- Umweltverschmutzung;
Feldern im Schwarzen Meer den westlichen - Schaffung neuer Arbeitsplätze dank Inves-
Gesellschaften Total und Statoil und nicht titionen in Technologien für erneuerbare
Lukoil übertragen wurden. Offenkundig wird Energie.
die künftige Erdöl- und Erdgasgewinnung im
Schwarzen Meer die beherrschende Stellung
der russischen Gesellschaft auf dem bulgari- Bulgarien hat aufgrund seiner geographi-
schen Markt gefährden. schen Lage ein großes Potential für Energie
aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser-
4. Energieeffizienz in Industrie, Verkehr kraft. Das Potential an Windenergie wird auf
und Haushalt 3400 MW geschätzt, das der Biomasse auf
rund 3200 MW, groß ist auch das Potential
Bulgarien liegt hinsichtlich der Energieeffizi- an Sonnenenergie. Das Potential der Ener-
enz an letzter Stelle innerhalb der EU. Dafür gie aus erneuerbaren Quellen liegt bei über
gibt es drei wesentliche Gründe: 20 % des Gesamtstromverbrauchs. Leider5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. betrug der Anteil der aus erneuerbaren von Sergej Stanischev ein Paket von Ab-
BULGARIEN Quellen produzierten Energie im Jahre 2004 kommen zur Umsetzung von drei Megapro-
lediglich bei knapp 3 %. jekten: das Atomkraftwerk Belene, die Erd-
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ölleitung „Burgas-Alexandroupolis“ und die
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Um große Investitionen auf diesem Gebiet (russische) Erdgasleitung „South Stream“.
zu ermöglichen und die Auflage zu erfüllen, Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise
September 2013
nach welcher der Anteil der Energie aus er- und der Regierungswechsel 2009 änderten
neuerbaren Quellen bis 2020 nicht weniger die Entwicklung der drei Projekte:
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als 16 % des Gesamtverbrauchs betragen
www.kas.de soll, wurde im Gesetz über die Energie aus - AKW Belene.
erneuerbaren Quellen und die begeleitenden Die Prüfung des Projekts durch den weltweit
Rechtsvorschriften bestimmt, dass solche angesehenen Bewerter von Kernenergiepro-
Energie über einen längeren Zeitraum (15– jekten HSBC zeigte, dass die Kosten für das
24 Jahre) zu hohen Vorzugspreisen abge- Kraftwerk nicht weniger als 21 Mrd. Lewa
nommen werden muss. Das Ziel wurde er- betragen werden und der Preis des produ-
reicht: Wegen der attraktiven Bedingungen zierten Stroms mit 150 Lewa/MWh drei Mal
wurden sehr große Investitionen getätigt, höher als der vom Kernkraftwerk Kosloduj
der Sektor entwickelte sich sehr schnell. Be- produzierte Strom sein würde. HSBC gab
reits 2012 erreichte die Stromproduktion keine Garantien, dass es in Bulgarien einen
aus erneuerbaren Quellen die für 2016 vor- Markt für diese Elektroenergie geben wird.
gesehenen Kennziffern: 660 MW aus Son- Laut Vertrag hätte HSBC 1 % vom Wert des
nen- und Windparks. Das führte zu einem Projekts bekommen, falls es gelungen wäre,
Ungleichgewicht im Energiemix des Landes einen Investor für das Projekt zu finden, d.
und zu erheblichen Strompreissteigerungen h. 200 Mio. Lewa anstatt der ausgezahlten 4
mit sozialen Folgen (Proteste im Februar Mio. für die Prüfung. Dass HSBC keinen In-
2013). Aus diesem Grunde ist die Einfüh- vestor finden konnte, zeigt, wie unwirt-
rung neuer Kapazitäten aus erneuerbaren schaftlich Belene wäre.
Quellen praktisch bis 2015 eingefroren, bei Das Belene-Projekt ist darüber hinaus auch
den bereits in Betrieb genommenen Kapazi- hinsichtlich der Nachfrage unnötig für Bul-
täten wird nach Möglichkeiten zur Eindäm- garien. Wie oben erwähnt, gibt es im Land
mung ihres Einflusses auf den Strompreis bereits 12 000 MW an installierter Stromka-
gesucht. Es ist die Schaffung eines Fonds pazität, der Verbrauch liegt aber bei nicht
vorgesehen, in den Mittel aus dem Ankauf mehr als 3000 bis 4000 MW. Es wäre daher
von Kohlendioxidquoten einfließen, um über wirtschaftlich unsinnig, weitere 2000 MW an
ihn die hohen Vorzugspreise der Energie aus den Markt zu bringen. Darüber hinaus
erneuerbaren Quellen zu bezahlen. müsste der Bau in einer stark erdbebenge-
fährdeten Zone der Belene-Bruchlinie, die
6. Geopolitische Aspekte der bulgarischen mit der seismischen Vranca-Linie in Rumä-
Energiewirtschaft nien verbunden ist, realisiert werden.
Im Verlauf von Jahrzehnten war Bulgarien Das Projekt wurde am 29. März 2012 per
stark von Energierohstoffen abhängig, die Regierungsbeschluß (GERB) eingestellt.
von einem einzigen Land – Russland – ge- Nach der Durchführung einer Volksbefra-
liefert wurden. Das Land hängt zu 100 % gung im Januar 2013, die am Quorum
von russischer Atomtechnologie ab (AKW scheiterte, sprach sich das Parlament mit
Kosloduj, 2 aktive Blöcke) und russischem einem Beschluss ebenfalls für die Einstel-
Kernbrennstoff (von TWEL Russland), ist zu lung des Projekts aus. Bis jetzt sind für
100 % abhängig von russischem Erdöl für Belene 1,8 Mrd. Lewa in gravierender Ver-
die Raffinerie Lukoil in Burgas, zu 85 % von letzung des Gesetzes über die öffentlichen
Erdgas, geliefert durch Gasprom, und von Aufträge ausgegeben worden, weil es zwi-
Kokskohle aus der Ukraine und Russland. schen beiden Seiten keinen Vertrag über
Das Streben nach Verringerung dieser Ab- Engineering, Lieferungen und den Bau gibt.
hängigkeit stößt auf hartnäckigen Wider- Das zeigen die Berichte der Agentur für
stand durch die BSP (Sozialisten) und die staatliche Finanzinspektion. Die neue Regie-
mit dieser Partei verbundene Energielobby. rung von Plamen Orescharski ließ zunächst
Jede von der BSP geführte Regierung ist erkennen, dass sie die Möglichkeiten für ei-
bestrebt, diese Abhängigkeit zu steigern. Im nen Neustart des Projekts in Betracht zieht,
Januar 2008 unterzeichnete die Regierung doch bald danach erklärte der Minister für6
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Wirtschaft und Energiewirtschaft, dass „das Die europäischen Prinzipien der Gleichstel-
BULGARIEN Projekt weder einen Investor, noch Bulgari- lung und des Wettbewerbs bei den Lieferan-
en Geld hat“. ten werden somit verletzt.
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- Erdölleitung „Burgas-Alexandrou-polis“. Der Preis der Erdgasleitung auf bulgari-
schem Territorium wird 3,08 Mrd. Euro ohne
September 2013
Das Projekt ist wirtschaftlich unrentabel für MwSt. betragen, wobei 70 % Fremdkapital
Bulgarien, weil einzig die Durchleitung von sind und 30 % von der Projektgesellschaft
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Erdöl vorgesehen ist, jedoch keine Lieferun- „South Stream - Bulgarien“, an der Bulgar-
www.kas.de transgas mit 50 % beteiligt ist, bereitge-
gen für den bulgarischen Bedarf. Die Durch-
leitungsgebühren sind nicht mehr als 35 Mi- stellt werden. Das bedeutet für die bulgari-
o. Dollar jährlich bei vollständiger Auslas- sche Seite einen Aufwand von 1,1 Mrd. Le-
tung der Leitung. Die russische Rosneft wa oder 562 Mio. € ohne MwSt. Wegen des
weigert sich aber, Garantien für die erfor- Fehlens solcher Mittel wird nach einer Lö-
derlichen Ölmengen zu übernehmen. Das sung gesucht, bei der ein Kredit bei der
Projekt ist sehr gefährlich, weil ein eventu- Gasprombank aufgenommen wird, der mit
elles Ölleck in der Bucht von Burgas Um- den Durchleitungsgebühren im Verlauf von
weltschäden an der südlichen Schwarz- 15 Jahren getilgt wird. Erst dann wird Bul-
meerküste (Tourismus!) in Höhe von bis zu garien mit eigenen Einnahmen aus South
1 Mrd. Lewa verursachen würde. Außerdem Stream rechnen dürfen. Wenn aber der Bau
ist die Trassenführung durch die unberühr- der Erdgaspipeline Nabucco-West beginnen
ten Wälder des Strandsha-Gebirges, die in sollte, würde South Stream aufgrund der
Natura 2000 aufgenommen sind, vorgese- analogen Trassenführung sinnlos (oder eben
hen. Es wurden drei regionale Referenden in Nabucco). Offen bleibt die Frage, ob
den Gemeinden Burgas, Sosospol und Gasprom die erforderlichen finanziellen Res-
Pomorie durchgeführt. Über 90 % der Wäh- sourcen in Höhe von 24–30 Mrd. Euro mobi-
ler waren gegen den Bau. Aus den besagten lisieren kann, wobei am teuersten und kom-
Gründen hat auf Vorschlag der Regierung pliziertesten die Streckenführung durch das
Borissov das Parlament im März 2013 das Schwarze Meer sein wird.
Abkommen für den Bau der Leitung aufge-
kündigt. 7. Fazit
- Erdgasleitung „South Stream“. Abschließend lässt sich festhalten, dass die
Entwicklung der Energiewirtschaft in Bulga-
Laut Projekt soll das russische Erdgas über rien im kommenden Jahrzehnt folgende Pri-
das Schwarze Meer, Bulgarien, Serbien, oritäten setzen muß:
Kroatien und Ungarn bis nach Österreich
geleitet werden. Ziel Russlands ist es, Erd- 1. Steigerung der Energieeffizienz
gas unter Umgehung der Ukraine nach Eu- 2. Nutzung lokaler Energiequellen:
ropa zu liefern, weil es dort gravierende Erdgas, Erdöl und Lignitkohle
Probleme mit den Durchleitungsgebühren 3. Nutzung regenerativer Energie-
gibt. Die Leitung hat nicht den Status eines quellen
europäischen Projektes, wie sie die EU- 4. Diversifizierung bei den Lieferun-
Kommission Nabucco zuerkannt hat, weil gen aus dem Ausland
fundamentale Prinzipien der europäischen 5. Liberalisierung des Energiemarktes
Gesetzgebung verletzt sind:
- der Zulieferer Gasprom ist zugleich Eigen- Autor: Dr. Iwan N. Iwanov
tümer der Pipeleine;
Dr. Iwan Iwanov, geb. 1945 in Plovdiv, Elekt-
- Gasprom hat den Anspruch, die gesamte roingenieur, Dozent an der Technischen Uni-
Kapazität der Leitung nur für sein eigenes versität Sofia, Abgeordneter im Parlament von
1997 bis 2013, Vorsitzender des Initiativkomi-
Erdgas zu nutzen.
tees „Nein zum Belene-Betrug“ zur Teilnahme
am nationalen Referendum über dieses Pro-
jekt, Mitglied der Führung der Partei „Demo-
kraten für ein starkes Bulgarien (DSB) und
Vorsitzender der DSB Sofia.Sie können auch lesen
