Vergleich der Wahlprogramme SPD - Grüne - DIE LINKE
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Vergleich der Wahlprogramme
SPD - Grüne - DIE LINKE
(Kurzfassung, 22.07.2013)
Bereich Strategie & Grundsatzfragen, Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Tel: +49 30 / 24009 640 - Fax: +49 30 / 24009 624
E-Mail: strategie.grundsatzfragen@die-linke.deWahlprogrammsynopse SPD GRÜNE DIE LINKE
1. Gute Arbeit 9. Mieten
Mindestlohn Mietobergrenzen
Leiharbeit Sozialer Wohnungsbau
Werkverträge 10. Privatisierung/Rekommunalisierung
2. soziale Grundrechte/Hartz IV 11. Frieden
Hartz-IV-Regelsatzhöhe Abzug aus Afghanistan
Sanktionen Verbot von Rüstungsexporten
Rhetorik 12. Sozial-ökologischer Umbau
3. Rente Atomausstieg
Rentenniveau Stromsperren
Mindestrente Soziale Strompreistarife
Renteneintrittsalter Mobilität: Sozialtickets
4. Ostdeutschland 13. Demokratie
5. Gesundheit/Pflege Bürger- und Volksentscheide
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung Wahlrecht
6. Familie Lobbyismus und Parteienspenden
Kinderarmut 14. Krise/Europa
Ehegattensplitting Kürzungspolitik
Kita/Betreuungsgeld Bankenregulierung
7. Geschlechtergerechtigkeit Verursacher der Krise zur Kasse
Equal Pay 15. Bildung
Motto & Grundsätze
Quote
Bildungsfinanzierung
Gleichbehandlung
Kooperationsverbot
8. Steuern
Frühkindliche Bildung
Vermögensteuer Schule
Vermögensabgabe Inklusion
Erbschaftsteuer Ausbildung
Finanztransaktionssteuer Hochschule & Studium
Spitzensteuersatz/Einkommensteuer Weiterbildung
Abgeltungsteuer
Unternehmensbesteuerung
Höchsteinkommen
Bereich Strategie & Grundsatzfragen, Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Tel: +49 30 / 24009 640 - Fax: +49 30 / 24009 624, E-Mail: strategie.grundsatzfragen@die-linke.de Seite 2Wahlprogrammsynopse SPD GRÜNE DIE LINKE
1. Gute Arbeit 8,50 Euro 8,50 Euro 10 Euro (bis Ende der 18 WP. auf 12 Euro)
Mindestlohn
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Leiharbeit Equal pay – equal treatment, zusätzlich Flexibilitäts- Verbot von Leiharbeit, bis zur Umsetzung: Flexibili-
Leiharbeit zurückdrängen. bonus. tätszulage in Höhe von 10 Prozent.
Regulierung von Werkverträgen als Umge- Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselb- Missbrauch von Werkverträgen unterbinden.
Werkverträge hungstatbestände. ständigkeit durch klare Abgrenzung zwischen Leih-
arbeit und Werkverträgen verhindern
2. soziale Grund- Keine konkrete Höhe genannt, Vorgaben des Auf 420 € anheben und jährlich auf Angemessen- Kurzfristig 500 Euro Regelsatz und Konzept: keine
rechte /Hartz IV Bundesverfassungsgerichts erfüllen. heit überprüfen. Mindestsicherung unter 1.050 €.
Hartz-IV-Regelsatzhöhe
Sanktionen Sanktionen beibehalten. Sanktionen grundsätzlich beibehalten. Abschaffung von Sanktionen zu Lasten des sozio-
kulturellen Existenzminimums.
Agenda 2010 war gut und richtig. Missbrauch (Deutliche) Reformierung von Hartz IV (Regelsätze, Hartz IV muss weg!
Rhetorik und Auswüchse Sanktionen).
bekämpfen.
3. Rente Derzeitiges Niveau (knapp unter 50%) halten. Derzeitiges Rentenniveau halten durch Bürgerversi- Wiederanhebung des Sicherungsniveaus auf 53%
Rentenniveau cherung, höhere Erwerbsbeteiligung und Maßnah- (Stand vor rot-grünen Reformen)
men für höheres Lohnniveau.
Solidarrente: Rente nicht unter 850 € für Grüne Garantierente von 850 € (brutto) bei 30 Solidarische Mindestrente von 1.050 € netto, keine
langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahren, Einkommensanrechnung, Anforderungen an Beitrags- und Versicherungsjahre,
Mindestrente Versicherungsjahre) als zweite Säule innerhalb Freibeträge für betriebliche und private Altersvor- einkommens- und vermögensgeprüft und steuerfinan-
der Grundsicherung im Alter. sorge, innerhalb Rentenversicherung. ziert.
Aussetzung der Rente 67 bis 50% der 60-64- Anstieg Rentenalter auf 67 bleibt notwendig. Rente erst ab 67 Jahren abschaffen: Spätestens mit
Jährigen in sozialversicherungspflichtiger 65 abschlagsfrei in Rente, frühestens nach 40 Bei-
Renteneintrittsalter Beschäftigung, abschlagsfreier Rentenzugang tragsjahren abschlagsfreier Renteneinstieg mit 60.
mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren.
4. Ostdeutschland Vereinheitlichung des Rentensystems bis Möglichst schnell einheitliches Rentenrecht in Ost Angleichung auf Westniveau bis 2017, Beibehaltung
Renten und Löhne an- 2020, mit Angleichung Abschaffung der und West, Wegfall der Hochwertung. der Hochwertung so lange Lohndifferenzen noch
gleichen Hochwertung. stark.
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5. Gesundheit Beitragsbemessungsgrenze beibehalten, Beitragsbemessungsgrenze auf Niveau der Renten- -eine Versicherung für alle
PKV nicht abschaffen, sondern „einheitlicher versicherung (West), 5800 Euro/Monat, anheben solidarische Gesundheitsversicherung (solidarische
solidarische Versicherungsmarkt“ PKV nicht abschaffen, sondern „einheitlicher Versi- Bürgerinnen- und Bürgerversicherung)
Gesundheitsversiche- keine Kapitalerträge einbezogen, dafür Steuer- cherungsmarkt“ Prinzip: Es zahlen alle Menschen, die in Deutschland
rung / Bürgerinnnen- finanzierung alle Einkommensarten einbeziehen leben, mit allen Einkommensarten ein
und Bürgerversicherung Alle Zuzahlungen abschaffen (allerdings nicht für Beitragsbemessungsgrenze aufheben
Parität nur inkonsequent wiederherstellen unseren entsprechenden Antrag gestimmt) PKV als Vollversicherung abschaffen, alles werden
„Beitragssplitting“ für Familien, in denen Kinder Mitglied in der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
Zuzahlungen beibehalten aufgezogen oder Menschen gepflegt werden Alle Einkommensarten einbeziehen
Alle Zuzahlungen abschaffen
6. Familie Einkommensabhängiges Kindergeld: Familien „Grüne Kindergrundsicherung“ als eigenständige Grundsicherung für Kinder und Jugendliche auf 536
Kinderarmut mit Einkommen unter 30.000 Euro erhalten Existenzsicherung für Kinder, Anrechnung des El- Euro (verfassungsrechtliches Existenzminimum), Kin-
bis zu 140 Euro mehr Kindergeld. Alle anderen terngeldes auf Hartz IV rückgängig machen. dergeld auf 200 Euro erhöhen, Elterngeld nicht auf
erhalten 184 Euro. Hartz IV anrechnen.
Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz umsetzen, Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung Ganztagsbetreuung für Kinder, Rechtsanspruch auf
Kita/Betreuungsgeld Betreuungsgeld abschaffen. ausweiten, Betreuungsgeld abschaffen. einen Kita-Platz, Betreuungsgeld abschaffen
Ehegattensplitting ab einem Stichtag für künf- Ehegattensplitting mittels Individualbesteuerung Abschaffung: stattdessen individuelle Besteuerung
tige Ehen abschaffen, stattdessen individuelle durch übertragbares Existenzminium ersetzen, einführen und Lebensgemeinschaften mit Kindern
Ehegattensplitting Besteuerung. Übergang sozialverträglich gestalten. fördern.
7. Geschlechter- Einführung von Entgeltgleichheitsgesetz, Zeit- Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Erwerbsar-
gerechtigkeit autonomie für Beschäftigte, Familienarbeits- Einführung von Entgeltgleichheitsgesetz, Recht auf beitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden, Tarifver-
zeit mit 30-Stunden-Woche, Teilzeit und auf Rückkehr zu Vollzeit. träge nach geschlechtergerechten Kriterien, Aufwer-
Equal Pay
tung von Kinderbetreuung und Pflege durch bessere
Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.
40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsrä- Verbindliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstän- Ausweitung der 50 Prozent- Quote für den Öffentli-
Quote te und Vorstände, verbindliche Regelungen für de, perspektivisch Ausweitung auf andere Betriebs- chen Dienst auf alle Ebenen, Gleichstellungsgesetz für
Förderung von Frauen in allen Betriebshierar- ebenen, feste Quoten in Parteien und Parlamenten, die private Wirtschaft.
chien, Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting.
Gleichheitsrechte im Grundgesetz Art. 3 um Öffnung der Ehe und Adoptionsrecht für gleichge- Verfassungsrechtliche Gleichstellung der Vielfältigkeit
sexuelle Identität ergänzen, Ehe für gleichge- schlechtliche Paare und Gleichstellung bei Steuer, aller diskriminierungsfreien Familienformen und Le-
Gleichbehandlung schlechtliche Lebenspartnerschaften, Gleich- Adoption und Beamtenrecht, rechtliche Anerken- bensweisen für Steuern, Rente und Pflege, Gleichstel-
stellung bei Steuer und Adoption, Garantie nung von geschlechtlicher Uneindeutigkeit, Rezept- lung gleichgeschlechtlicher Ehe, Anerkennung von
geschlechtlicher Selbstbestimmung und Recht freiheit der “Pille danach” , Ächtung von Sexismus Transgender, Streichung von §§ 218, 219 StGB, Re-
auf körperliche Unversehrtheit in Medien. zeptfreiheit der „Pille danach“, Klagerecht für Verbän-
trans- und intergeschlechtlicher Menschen. de, öffentliche Verurteilung von Gewalt gegen Frauen.
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8. Steuern Ja. Details offen und umstritten. Nein. Erst nach Auslaufen der Vermögensabgabe. Ja. 5% Millionärsteuer, Freibetrag 1, Betriebsnotwen-
Verm ögensteuer diges Sachvermögen: 5 Millionen. Aufkommen: 80
Mrd./Jahr
Nein. Ja. Zur Rückführung der Staatsschulden (10 Jahre). Ja. Einmalig zur Rückführung der Staatsschulden.
Verm ögensabgabe Aufkommen: 10 Mrd./Jahr. Aufkommen: einmalig 300 Mrd.
Erbschaftsteuer- Nein, keine grundsätzliche. Nur Absichtserklärung, keine Details. Mehreinnah- Ja. Mehreinnahmen: 7 Mrd.
Reform men: ca. 4 Mrd.
Finanztransaktions- Ja. Ausgestaltung: alle Transaktionen. Mehr- Ja, ansonsten keine Angaben. Ja. Ausgestaltung: alle Transaktionen, Steuersatz
steuer einnahmen in BRD: k.A. 0,1%. Aufkommen: 30 Mrd./Jahr (BRD)
Spitzensteuersatz 49 % 49% 53%
(75% Reichensteuersatz ab 1 Mio./Jahr)
Einkommensteuer SPD entlastet niemanden. Wer mehr als 5.400 Wer weniger als 5.000 € im Monat zu versteuern
€ im Monat zu versteuern hat wird belastet. hat, wird entlastet, wer mehr verdient wird belastet. Wer weniger als 6000 € im Monat an Einkommen
hat, wird entlastet, wer mehr verdient wird belas-
tet. („Steuerbauch wird abgespeckt“)
Beibehaltung: Anhebung des pauschalen Abschaffung. Abschaffung: Stattdessen Besteuerung mit dem per-
Abgeltungsteuer Steuersatzes von derzeit 25% auf 32%. sönlichen Einkommensteuersatz.
Unternehm ens- keine Veränderung Körperschaftssteuer von 15 auf 25%. Körperschaftssteuer von 15 auf 25%.
Besteuerung
Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs auf Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von
Höchsteinkommen maximal 50 Prozent der Beträge über 500.000 Jahresgehältern über 500.000 Euro. Jahresgehältern über 500.000 Euro.
€. Perspektivisch: 1:40 von gesellschaftlichem Mindest-
einkommen und Höchsteinkommen, 1:20 betriebsin-
tern
9. Mieten Ja. Deckelung von Mieten: Erhöhung der Nettokalt-
Ja, aber unbestimmt. Kommunen sollen Recht zur miete in bestehenden Mietsverhältnissen ohne maß-
Mietobergrenzen Nein, nicht wirklich. Mieterhöhungen bei Neu- Einführung von Mietobergrenzen erhalten (wie DIE gebliche Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des
vermietungen max. 10% über ortsüblicher LINKE.) Inflationsausgleiches maximal bis zur Höhe der ortüb-
Vergleichsmiete. von 15% innerhalb von 4 lichen Vergleichsmiete, keine Mieterhöhungen wegen
Jahren zulässig. Neuvermietung, kommunale Mietobergrenzen.
Sozialer Wohnungsbau Ja, aber unkonkret. Ja, aber unkonkret. Ja. Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus Neu-
bau von 150.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung
pro Jahr.
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10. Privatisierung Unterstützung von Infrastrukturen in der Hand Unterstützung der Städte und Gemeinden bei Kli- Privatisierung und Public-Private-Partnership-
Rekommunalisie- von Städten, Gemeinden und Kreisen und ma- und Energiekonzepten, Ausbau von Erneuerba- Projekte stoppen. Rekommunalisierung privatisierter
Verbesserung von Rahmenbedingungen zur ren und Kraft-Wärme-Kopplung, Bereiche der Daseinsvorsorge.
rung Kommunalisierung. Rekommunalisierung von Energieversorgung und -Ausweitung der Mitbestimmung von Beschäftigten im
- widersprechen Privatisierungen insbesonde- Verteilnetze, Energieerzeugung in Bürgerhand, Öffentlichen Dienst.
re, wo sie den Zugang zu den öffentlichen mehr Beteiligung der Öffentlichkeit. -Stärkung kommunaler Stadtwerke und genossen-
Gütern behindern und das Gewaltmonopol des schaftlicher Versorger bei der Strom- und Wärmeer-
Staates infrage stellen. zeugung.
-Privatisierungen dürfen nicht gegen den Wil- -Stadtwerke müssen neue Formen transparenter Be-
len der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt triebsführung und demokratischer Beteiligung etablie-
werden. ren.
- für leistungsfähigen und bürgernahen öffent-
lichen Dienst mit einem modernen Berufsbe-
amtentum
11.Frieden Nein. Neues Mandat mit Schwerpunkt Ausbil- Verbleib in Afghanistan nur im Rahmen einer UN- Sofortiger, vollständiger und bedingungsloser
Abzug aus Afghanistan dungsmission. mandatierten Ausbildungsmission, Stärkung des Abzug.
zivilen Engagements.
Keine Verbote. Genehmigungsgrundlagen Teilweise Verbote. Verbot von Hermes- Ja. Ohne Ausnahm en.
Verbot von bleiben, wie sie sind, mehr Transparenz, par- Bürgschaften und Export von Produktionslizenzen
Rüstungsexporten lamentarisches Kontrollgremium. an Drittstaaten, mehr Transparenz,
Endverbleibskontrolle, parlamentarisches Kontroll-
gremium.
12. sozial- Geben sich mit bestehendem Ausstiegsbe- Keine Jahreszahl zur Beschleunigung des Atomaus- AKWs sofort abschalten. Ausstieg aus der
ökologischer Umbau schlusse zufrieden. Kein Ausschluss von stiegs. Erhöhung von AKW-Sicherheitsstandards, Atomwirtschaft im Grundgesetz festschrei-
Gorleben bei der Endlagersuche. kein Ausschluss von Gorleben bei der Endlagersu- ben, Ausschluss von Gorleben bei Endlager-
Atom ausstieg
che. suche.
Keine Angaben. Gesetzliche Einschränkung von Gas- und Verbot von Strom sperren. Strom, Gas, Wasser,
Stromsperren für Privathaushalte, Pflicht für Heizung dürfen nicht abgestellt werden.
Strom sperren Versorger Ratenzahlungsvereinbarung oder
Einsatz von Vorkassenzählern anzubieten
statt Strom oder Gas zu sperren.
Soziale Strompreis- Senkung der Stromsteuer, Einführung Anpassung von Arbeitslosengeld II, Grundren- Verpflichtung von Energieversorgern auf Sockeltarif
tarife steuerfreier Grundversorgung. te und BaföG an gestiegene Strompreise, für Strom, durch den jeder Privathaushalt ein kosten-
Gewährleistung von energetischem Existenz- loses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkon-
minimum. tingent an Strom erhält.
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Mobilität: Kein Sozialticket. Mobilität der Zukunft muss Kein Sozialticket. Teilhabe an Mobilität in Stadt und Einführung von Sozialtickets in Kommunen und
bezahlbar und umweltschonend sein und Land mit bezahlbaren Preisen durch Stärkung von Ländern. Perspektivisch Personennahverkehr entgelt-
Sozialtickets Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. ÖPNV, sozialverträgliche Tarife. frei organisieren.
13.Demokratie „Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Men- „Das erfolgreiche Instrument der „öffentli- „Wir wollen, dass endlich auch auf Bundesebene
schen bei der politischen Willensbildung. Dazu chen Petition“ wollen wir als eine Form der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide
werden wir auf auch Bundesebene Volksiniti- Bürgergesetzgebung weiterentwickeln.“ mit niedrigen Zugangshürden sowie bürgerfreundli-
Bürger- und Volksent- ativen, Volksbegehren und Volksentschei- chen Abstimmungshürden (Straßensammlung, Brief-
scheide de einführen. „…dreistufige Volksgesetzgebung mit Volks- wahl u.a.) stattfinden können.“
initiative, Volksbegehren und Volksent-
scheid.“ „Wir wollen, dass Wasser und andere Güter der Da-
seinsvorsorge unverkäuflich sind. Bis das durchgesetzt
ist, müssen als Privatisierungsvorhaben den Bürgerin-
nen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden“
-Wahlalter 16 -Wahlalter 16 „Wir wollen das Wahlrecht ab der Vollendung des 16.
-Kommunales Wahlrecht für alle, die seit 5 -kommunales Wahlrecht für alle Lebensjahres und für alle seit fünf Jahren hier le-
Wahlrecht Jahren hier leben benden Menschen.“
Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag Verbindliches und transparentes Lobbyregister, - Be-
Deutschen Bundestag, ‚ - Karenzzeit für ausscheidende schäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministe-
Lobbyism us und Partei- -„legislative Fußspur” zur Nachvollziehung von Regierungsmitglieder und Führungspersonal rien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten
enspenden Einfluss, externer Berater bei der Ausarbei- in Ministerien bei Unternehmen und Lobbyorganisationen,
tung eines Gesetzentwurfs, - keine Lobby-Mitarbeiter in Ministerien, - Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen, - War-
- jährlicher Transparenzbericht zu externen - Transparenzgesetz für Parteispenden, tezeit von fünf Jahren für Bundesministerinnen und
Mitarbeitern in Bundesverwaltung, - Offenlegungspflicht für Rüstungsunterneh- Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärin-
- Abgeordnetenbestechung unter Strafe stel- men von Partei- und Mandatsträgerspenden, nen und Staatssekretäre,
len - mehr Transparenz von Abgeordneten- - Veröffentlichung der Nebenverdienste von Abgeord-
- Ratifizierung der UN- Nebeneinkünften, neten auf Euro und Cent,
Antikorruptionskonvention, Höchstgrenze von - Abgeordnetenbestechung unter Strafe stel- - Verbot von Parteiensponsoring, Begrenzung von
Parteispenden auf 100.000 Euro len, Ratifizierung der UN- Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro.
- Karenzzeit für ausscheidende Regierungs- Antikorruptionskonvention.
mitglieder und Verhaltenskodex mit Genehmi-
gung der Tätigkeit durch Ethikkommission
bzw. Bundeskanzlerin.
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16. Krise und Europa Bisher alle „Pakete“ mitgetragen. Für die Zu- Bisher alle „Pakete“ mitgetragen. Für die Zukunft: Ablehnung der aller „Pakete“, weil Banken, nicht Men-
kunft: Europäischer Schuldentilgungsfonds, Schuldentilgungspakt, Solidarunion statt Haftungs- schen gerettet wurden. Alternativen: Direktfinanzie-
„Rettungspakete“ Gemeinsame Wirtschafts-regierung, Europäi- union, langfristige Einführung von Eurobonds, Ver- rung der Staaten durch die EZB, Gründung einer euro-
scher Investitions- und Aufbaufonds. tragsänderungen für gemeinsame Anleihen unter päischen Bank für öffentliche Anleihen, Stopp der
strengen Auflagen. Kürzungsprogramme.
Bankenregulierung - Europäische Bankenaufsicht Bankenunion Bankenabgabe
- Gemeinsame Abwicklungsregeln für Banken -EU-Mechanismus zur Abwicklung von Krisenban- - automatische Meldepflichten für Nichtkooperation,
mit durch Bankenabgabe finanzierten Restruk- ken plus Einlagensicherungssystem - mehr Strafverfolgung, Kapitalverkehrskontrollen.
turierungsfonds, -Schuldenbremse für Banken mit Erhöhung der -Umbau und Schrumpfung des Bankensektors: Kon-
- strengere Eigenkapitalvorschriften, - Eigenkapitalquoten zentration auf zuverlässigen und kostengünstigen
Trennung von Investment- und Geschäftsban- - Größenbremse für Banken Zahlungsverkehr, Sparen und Kreditversorgung.
ken, - Stärkung des deutschen Drei-Säulen-Banksystems -Offenlegung von Verlustrisiken, separate Auslagerung
-stärkere Haftung und Risikovorsorge, -Trennbankensystem gefährdeter Vermögenswerte zu Marktpreisen, Insol-
-gleiche Regulierung von Schattenbankensys- - Regulation des Schattenbanksektors wie der regu- venzverfahren und Neustrukturierung mit Eigentümer-
tem wie reguläre Akteure, - Verbot schädlicher läre Sektor haftung vor Gläubigerhaftung.
Finanzprodukte, -EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung - Einlagensicherung von Privaten bis 100.000 Euro.
-besserer Verbraucherschutz, -mehr Haftung von Ratingagenturen und Einfluss -Öffentliche, Europäische Rating-Agentur,
-Begrenzung Hochfrequenzhandel und Speku- zurückdrängen - Abwicklung von Investmentbanking, Schattenban-
lation mit Nahrungsmitteln & Rohstoffen - Aufbau einer unabhängigen Agentur in Europa. ken, außerbilanziellen Zweckgesellschaften, Hedge-
-Strengere Regeln für Ratingagenturen fonds und Private-Equity-Gesellschaften,
- Europäische Ratingagentur, - Limit von Dispo-Zinsen auf fünf Prozent oberhalb des
-Langfristorientierung von Vergütungs- und Zentralbankzinssatzes.
Bonisystemen.
- Bankautomatengebühren auf maximal zwei
Euro deckeln
- angemessene Dispozinsen von maximal acht
Prozent über Basiszinssatz
-Zugang zu einem preiswerten Pfändungs-
schutzkonto erleichtern.
Finanztransaktionssteuer, Finanztransaktionssteuer EU-weite Vermögensteuer und Vermögensabgabe
Verursacher Vermögenssteuer - Vermögensabgabe etc. (siehe Steuerkonzept - Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent pro Trans-
zur Kasse bitten - Beteiligung an den Kosten durch Rückforde- unter Punkt 6), aktion,
rung von Boni, einbehalten von Dividenden - Europäischer Steuerpakt, -EU-weite einmalige Abgabe auf große Vermögen, in
und Eigentumsverzicht - Staatsinsolvenzverfahrens, Deutschland einmalige 10-Prozent-Abgabe auf Vermö-
- teilweise Umwandlung von Bankanleihen in haf- gen ab einer Million Euro, bei Betriebsvermögen zwei
tendes Kapital, Millionen Euro, 20 Prozent ab 10 Millionen Euro, 30
- mehr persönliche Haftung. Prozent ab 100 Millionen Euro.
Mehreinnahmen: einmalig mindestens 300 Milliarden
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Euro,
- EU-weite Vereinheitlichung der Unternehmensbe-
steuerung.
17. Bildung Gleiche Bildungschancen für alle Freier Zugang zu Bildung ist zentrale Gerechtig- Bildung ist ein Menschenrecht
keitsfrage -gleiche Bildungschancen für alle
Motto & Grundsätze -Abschaffung von jeglichen Gebühren im öffentlichen
Bildungssystem
Bildungsfinanzierung - ab 2014: schrittweise aufbauend jährlich 20 - Ziel: mindestens 7% bei Bildung, 3,5% bei For- - öffentliche Finanzierung von Bildung
Mrd. € mehr für Bildung investieren schung & Entwicklung des BIPs bis 2020 - sofortige Aufstockung der öffentlichen Bildungsaus-
- Ziel: 7% des BIP für Bildung investieren gaben
-Grundfinanzierung der Hochschulen stärken - Privatisierung &
Kommerzialisierung der öffentlichen
Bildung wird abgelehnt
Kooperationsverbot -Kooperationsverbot abschaffen & durch einen - Kooperationsverbot aufheben -Aufhebung des Kooperationsverbotes
kooperativen Bildungs-föderalismus ersetzen - bis das Kooperationsverbot aufgehoben wird, - Verankerung Gemeinschaftsaufgabe Bildung im
muss Bund sich an Bildungskosten beteiligen Grundgesetz
Frühkindliche Bildung - Abschaffung Betreuungsgeld in Kitaaus- - Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz - gebührenfreie Kitas
bau investieren - 1 Mrd.€ zusätzlich an Bundesmitteln pro Jahr für -Erzieher/innen Ausbildung schrittweise auf Hoch-
-Fachkräfteoffensive für Erzieher/innen Ländern &Kommunen schulniveau anheben
-Betreuungsgeld abschaffen zugunsten Kita Ausbau - bessere Arbeitsbedingungen & Bezahlung von Erzie-
her/innen
Schule - Ganztagsschulprogramm: jedem einen Ganz- -längeres gemeinsames Lernen (Freiwilligkeit!) - Überwindung des mehrgliedrigen Schulsystems
tagsplatz bieten -Ganztagsschulen - Gemeinschaftsschule als inklusive Ganztagsschule
- Schulsozialarbeit ausbauen -Schulsozialarbeit soll Regelschule werden
- längeres gemeinsames Lernen -kleinere Lerngruppen, mehr Lehrer/innen
-Schulsozialarbeiter/innen an allen Schulen
-keine Bundeswehr an Schulen:
-Lehrerausbildung schulformunabhängig & an inklusiver
Pädagogik ausgerichtet
Inklusion -Schaffung eines inklusiven Bildungs-systems - inklusives & sozial gerechtes Bildungssystem - Gemeinschaftsschulen als inklusive Ganztagsschulen
-Abschaffung von Förderschulen
Ausbildung - Berufsausbildungsgarantie - duale Ausbildung beibehalten - Recht auf Ausbildung
- Mindestausbildungsvergütung - dual plus: alle Ausbildungsinteressierten können - gebührenfreie Erstausbildung
- duale Ausbildung stärken Berufsabschluss erwerben -Ausbildungsumlage
- Ausbildungsqualität: - Produktionsschulen für Übergang in berufliche - Sofortprogramm für Nachholen einer Berufsausbil-
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Qualitätsoffensive mit den Tarifpartner starten Ausbildung für Jugendliche ohne Schulabschluss dung
-Branchenfonds für Weiterbildung
Hochschule & Studium - Öffnung der Hochschulen - 300 Mio.€ mehr für BAföG - Abschaffung des Bologna-Systems
- Ausweitung Hochschulpakt - 2 Säulen-Studienfinanzierung: - bedarfsorientierte Finanzierung statt Exzellenz
- soziale Infrastruktur ausbauen (Wohnheim- Studierendenzuschuss, den alle erhalten & Bedarfs- - Infrastrukturprogramm (Wohnheimplätze etc.)
plätze etc.) zuschuss – beide als Vollzuschuss - freier Hochschulzugang & Durchlässigkeit
- gebührenfreies Studium - 1 Mrd. € mehr für Hochschulpakt & Verstetigung - keine Studiengebühren
- Bafög stärken -Reform der Bologna Reform - Bundesgesetzes zur Hochschulzulassung, freier Zu-
-soziale Infrastruktur stärken gang zum Master
- elternunabhängiges &
bedarfsdeckendes BAföG, als Vollzuschuss
-Demokratisierung der Hochschulen
- Zivilklauseln
Weiterbildung - Rechtsanspruch auf -für 200 Mio. € ein - Bundesweiterbildungsgesetz mit Rechtsanspruch
Weiterbildung Weiterbildungs-Bafög einführen - Mindesthonorare & Erhöhung des branchen-
-Alphabetisierungsdekade für direkte Grund- -mehr Anstrengungen zur Verbesserung von Grund- spezifischen Mindestlohns
bildungsangebote bildung
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