Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
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Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Einkommensteuer, Auf Antrag werden die Zahlungen befristet und Stundungen waren nach detaillierter Anträge können ab sofort bis
Körperschaftsteuer und grundsätzlich zinsfrei gestundet, dabei gelten Einzelfallprüfung möglich und zum 31. Dezember 2020 beim
Solidaritätszuschlag keine strengen Anforderungen. Entstandene zinspflichtig. zuständigen Finanzamt gestellt
Schäden müssen nicht im Einzelnen beziffert werden, soweit die Steuern
werden. Lohn- und Kapitalertragsteuer festgesetzt sind und noch nicht
konnten schon bislang nicht bezahlt wurden.
Lohn- und Kapitalertragsteuer können gestundet werden.
hingegen nicht gestundet werden.
Auf Antrag können Vorauszahlungen für das Vorauszahlungen konnten schon Anträge können ab sofort bis
gesamte Jahr 2020 herabgesetzt werden - bislang angepasst werden - auch zum 31. Dezember 2020 beim
inklusive einer rückwirkenden Anpassung der rückwirkend. Anträge mussten zuständigen Finanzamt gestellt
Vorauszahlung zum 10. März. Entstandene allerdings im Einzelnen begründet werden, soweit Vorauszahlungen
Schäden müssen nicht im Einzelnen beziffert und durch Zahlen belegt werden. Der festgesetzt wurden.
werden. Überzahlte Beträge werden dann Erstattungsbetrag wurde vorrangig
erstattet. Auf eine Verrechnung mit anderen mit anderen rückständigen Steuern
rückständigen Steuern wird verzichtet. verrechnet.
Auf Antrag können Vorauszahlungen für das Auf Antrag konnten Vorauszahlungen Eine nachträgliche Herabsetzung
Jahr 2019 nach § 110 des für das Jahr 2019 nachträglich von Vorauszahlungen für das
Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschal aufgrund eines im Jahr 2020 Jahr 2019 ist zumindest bis 31.
herabgesetzt werden. Dabei wird der für die voraussichtlich entstehenden März 2021 möglich.
Bemessung der Vorauszahlungen für das Jahr Verlustes herabgesetzt werden.
2019 zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Ohne weiteren Nachweis wurde
Einkünfte pauschal um 30 Prozent gemindert. davon ausgegangen, dass ein
1Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Verlust von 15 Prozent der Summe
werden nach § 19 EStG dabei nicht aus den Gewinneinkünften und den
berücksichtigt. Voraussetzung für die Einkünften aus Vermietung und
pauschale Herabsetzung ist, dass die Verpachtung des Jahres 2019
Vorauszahlungen für das Jahr 2020 auf 0 Euro entsteht. Antragsberechtigt waren
herabgesetzt wurden. Es bleibt im Einzelfall Steuerpflichtige mit
möglich, anhand detaillierter Unterlagen einen Gewinneinkünften oder Einkünften
höheren Verlust darzulegen. aus Vermietung und Verpachtung,
deren Vorauszahlungen für 2020 auf
0 Euro herabgesetzt wurden und die
versicherten, dass sie für das Jahr
2020 aufgrund der Corona-Krise mit
Verlusten rechnen.
Eine zinslose Stundung war bislang
Führt die pauschale Herabsetzung der
nur unter bestimmten
Vorauszahlungen für das Jahr 2019 zu einer
Voraussetzungen möglich.
Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung für
das Jahr 2019, so wird diese auf Antrag bis
zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe
der Steuerfestsetzung für das Jahr 2020
zinslos gestundet.
Nachträgliche Vorauszahlungen für das Jahr Auf Basis der letzten Veranlagung Betroffene können sich ab sofort
2019 sollen nicht festgesetzt werden. wurden Vorauszahlungen auch bei ihrem Finanzamt melden.
nachträglich festgesetzt.
2Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Auf Antrag wird nach § 111 EStG bei der Bislang konnte bei der Anträge nach § 111 EStG sind
Steuerfestsetzung für 2019 pauschal ein Steuerfestsetzung für 2019 kein ab sofort möglich.
Betrag in Höhe von 30 Prozent des Verlustrücktrag aus 2020
Gesamtbetrags der Einkünfte des Jahres 2019 berücksichtigt werden. Wird oder wurde der
als Verlustrücktrag aus 2020 abgezogen Einkommensteuerbescheid für
(vorläufiger Verlustrücktrag). Bei der 2019 bis zum 15. Juli 2020
Berechnung des vorläufigen Verlustrücktrags bestandskräftig, kann bis 1.
sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit August 2020 ein Antrag auf
nach § 19 EStG nicht zu berücksichtigen, die Berücksichtigung eines
im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten sind. vorläufigen Verlustrücktrags
Voraussetzung für die Berücksichtigung eines gestellt werden. Der
vorläufigen Verlustrücktrags ist, dass die Einkommensteuerbescheid für
Vorauszahlungen für das Jahr 2020 auf 0 Euro 2019 kann insoweit noch
herabgesetzt wurden. Im Einzelfall ist es geändert werden.
möglich, anhand detaillierter Unterlagen einen
höheren voraussichtlichen Verlustrücktrag aus
2020 - das heißt im Jahr 2020 voraussichtlich
entstehende Verluste - darzulegen.
Soweit ein vorläufiger Verlustrücktrag bei der
Steuerfestsetzung für 2019 in Anspruch
genommen wird, muss eine Steuererklärung
für das Jahr 2020 abgegeben werden.
Auf die Vollstreckung rückständiger Steuern Vollstreckungsaufschub konnte nur Vollstreckungsschuldner können
wird verzichtet. unter bestimmten Voraussetzungen sich ab sofort bis zum 31.
gewährt werden.
3Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Dezember 2020 bei ihrem
Finanzamt melden.
Säumniszuschläge werden erlassen. Säumniszuschläge konnten nur unter Erlassen werden alle
bestimmten Voraussetzungen Säumniszuschläge, die vom 11.
erlassen werden. März bis 31. Dezember 2020
anfallen.
Auf Antrag wird Angehörigen der Steuererklärungen für das Jahr 2018, Ohne nähere Prüfung des
steuerberatenden Berufe für die Abgabe der die von Angehörigen der Verschuldens kann die Frist bis
Jahressteuererklärungen 2018 ihrer steuerberatenden Berufe erstellt 31. Mai 2020 verlängert werden.
Mandanten Fristverlängerung bis zum werden, hätten bis zum
31. Mai 2020 gewährt. Voraussetzung ist, dass 29. Februar 2020 abgegeben werden
die Erklärungen wegen der Corona-Pandemie müssen. Eine Fristverlängerung war
nicht pünktlich eingereicht werden konnten. in den meisten Fällen nicht möglich.
Verspätungszuschläge werden nicht Bei verspäteter Abgabe waren
erhoben, wenn die Steuererklärung bis zum Verspätungszuschläge zu entrichten.
2. Juni 2020 abgegeben wurde.
Bereits vor dem 31. Mai 2020 festgesetzte
Verspätungszuschläge werden auf Antrag
erlassen.
Bei verspäteter Abgabe anderer Bei verspäteter Abgabe von Anträge können ab sofort beim
Steuererklärungen, für die die Frist nach dem Steuererklärungen waren zuständigen Finanzamt gestellt
2. März 2020 abgelaufen ist, wird das Verspätungszuschläge zu entrichten. werden, soweit ein
zuständige Finanzamt auf Antrag unter
4Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Berücksichtigung der Corona-Krise im Verspätungszuschlag festgesetzt
Einzelfall prüfen, ob von der Festsetzung eines wurde.
Verspätungszuschlags abgesehen werden
kann.
Für Spenden auf ein Sonderkonto, das eine Zuwendungen an gemeinnützige Gilt für alle Spenden im
gemeinnützige Körperschaft im Körperschaften sind steuerlich Zusammenhang mit der Corona-
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abzugsfähig, wenn die Körperschaft Pandemie, die vom 1. März bis
eingerichtet hat, genügt ein vereinfachter eine Zuwendungsbestätigung zum
Zuwendungsnachweis als steuerlicher Beleg - ausstellt. Ein vereinfachter 31. Dezember 2020 geleistet
und das ohne Betragsgrenze. Der Beleg kann Zuwendungsnachweis gilt nur bis zu werden.
in Form eines Kontoauszugs, eines einem Betrag von 200 Euro.
Lastschrifteinzugsbelegs oder des Ausdrucks
zum Online-Banking erfolgen.
Bewegliche Wirtschaftsgüter des Bislang mussten bewegliche Die Regelung gilt für die
Anlagevermögens können schneller Wirtschaftsgüter des Wirtschaftsgüter, die in den
abgeschrieben werden. Bei Anschaffung oder Anlagevermögens linear nach ihrer Jahren 2020 und 2021
Herstellung in den Jahren 2020 und 2021 kann Nutzungsdauer abgeschrieben angeschafft oder hergestellt
degressiv, das heißt bis zum 2,5-Fachen des werden. werden.
Betrages einer linearen Abschreibung -
höchstens 25 Prozent - abgeschrieben
werden.
Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG
werden um ein Jahr verlängert, wenn eine
gebildete Reinvestitionsrücklage am Schluss
5Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
eines nach dem 29. Februar 2020 und vor dem
1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres
aufzulösen wäre.
Soweit in einem im Jahr 2017 endenden Die Investitionsfrist endet bislang
Wirtschaftsjahr ein Investitionsabzugsbetrag zum Ende des dritten auf das
nach § 7g EStG beansprucht worden ist, endet Wirtschaftsjahr des Abzugs
die Investitionsfrist erst zum Ende des vierten folgenden Wirtschaftsjahres.
auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden
Wirtschaftsjahres.
Ein Verlustrücktrag für in den Jahren 2020 Eine Verlustrücktrag war bislang Die Erhöhung des
und 2021 entstandene Verluste in das jeweils lediglich in einem Umfang von 1 Rücktragsvolumens gilt für
vorangegangene Jahr ist bis zu einem Umfang Million Euro (Einzelveranlagung) Verluste, die 2020 und 2021
von 5 Millionen Euro (Einzelveranlagung) beziehungsweise 2 Millionen Euro entstanden sind.
beziehungsweise 10 Millionen Euro (Zusammenveranlagung) möglich.
(Zusammenveranlagung) möglich.
Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird auf Bislang betrug der Die Regelung gilt ab dem Jahr
4,0 des Gewerbesteuer-Messbetrags erhöht, Ermäßigungsfaktor 3,8. 2020.
wodurch eine Anpassung an die gestiegenen
Hebesätze erfolgt und mehr Gewerbesteuer
auf die Einkommensteuer angerechnet werden
kann.
6Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Für jedes Kind, für das für den Monat Die Regelung gilt nur im Jahr
September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld 2020.
besteht, wird für den Monat September 2020
ein Einmalbetrag von 200 Euro und für den
Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100
Euro als zusätzliches Kindergeld gezahlt. Ein
Anspruch in Höhe der Einmalbeträge von
insgesamt 300 Euro für das Kalenderjahr 2020
besteht auch für ein Kind, für das nicht für den
Monat September 2020, jedoch für mindestens
einen anderen Kalendermonat im Kalenderjahr
2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
Die maximale Bemessungsgrundlage für die Bislang betrug die maximale Die Erhöhung gilt für förderfähige
Gewährung der steuerlichen Bemessungsgrundlage 2 Millionen Aufwendungen, die nach dem
Forschungszulage wird auf 4 Millionen Euro Euro. 30. Juni 2020 und vor dem 1.
pro Unternehmensverbund angehoben. Januar 2026 entstanden sind.
Einkommen- und Lohnsteuer Bei der ermäßigten Besteuerung der Die Änderung gilt ab 1. Januar
Privatnutzung eines betrieblichen oder vom 2020 für Fahrzeuge, die nach
Arbeitgeber überlassenen Elektrofahrzeugs dem 31. Dezember 2018
ohne Kohlendioxidemission wird die angeschafft, geleast oder
Begrenzung des Bruttolistenpreises von erstmalig zur privaten Nutzung
40.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben. überlassen wurden.
7Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
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Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Bislang betrug der Entlastungsbetrag Die Regelung gilt für die Jahre
wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 4.008 für Alleinerziehende 1.908 Euro. 2020 und 2021.
Euro erhöht.
Der Erhöhungsbetrag von 2.100 Euro wird bei
einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis
mit der Steuerklasse II von Amts wegen
berücksichtigt.
Lohnsteuer Zulagen für Beschäftige (Bar- oder Zulagen unterlagen bisher der Alle Zulagen, die im Zeitraum
Sachleistungen), die der Arbeitgeber im regulären Lohnbesteuerung. vom 1. März bis 31. Dezember
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 2020 gezahlt werden.
zusätzlich zum Arbeitslohn zahlt, sind bis
1.500 Euro steuerfrei.
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Zuschüsse des Arbeitgebers zum Alle Zuschüsse, die im Zeitraum
Kurzarbeitergeld sind bis zu 80 Prozent des Kurzarbeitergeld waren vom 1. März bis 31. Dezember
Unterschiedsbetrags zwischen steuerpflichtig. 2020 gezahlt werden.
sozialversicherungsrechtlichem Soll- und Ist-
Entgelt steuerfrei.
Zugunsten von Zwecken im Zusammenhang Arbeitslohnspenden waren nicht Alle Arbeitslohnspenden, die vom
mit der Corona-Pandemie sind möglich. Beschäftigte konnten nur 1. März bis zum 31. Dezember
Arbeitslohnspenden möglich. Dabei selbst aus ihrem Nettolohn spenden. 2020 geleistet werden.
verzichten Beschäftigte auf Teile ihres
Arbeitslohns oder Teile eines angesammelten
Wertguthabens, Arbeitgeber zahlen den nicht
8Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
versteuerten Betrag auf ein Spendenkonto Die Spende konnte im Rahmen der
einer gemeinnützigen Körperschaft. Einkommensteuererklärung
steuerlich geltend gemacht werden.
In der Einkommensteuererklärung darf die
Spende nicht zusätzlich steuermindernd
geltend gemacht werden.
Auf Antrag wird für die Abgabe monatlicher Fristverlängerungen waren nur in Anträge können ab sofort bis auf
oder vierteljährlicher Lohnsteuer- Ausnahmefällen möglich. Weiteres beim zuständigen
Anmeldungen während der Corona-Krise Finanzamt gestellt werden.
Fristverlängerung von maximal 2 Monaten
gewährt. Arbeitgeber oder ihre mit der
Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung
Beauftragten müssen unverschuldet daran
gehindert sein, die Lohnsteuer-Anmeldungen
pünktlich zu übermitteln. Das muss im Antrag
nachvollziehbar dargestellt werden.
Umsatzsteuer Auf Antrag werden die Zahlungen befristet und Stundungen waren nur in Anträge können ab sofort bis
grundsätzlich zinsfrei gestundet, dabei gelten Ausnahmefällen möglich und dann zum 31. Dezember 2020 beim
keine strengen Anforderungen. Entstandene zinspflichtig. zuständigen Finanzamt gestellt
Schäden müssen nicht im Einzelnen beziffert werden, soweit die Umsatzsteuer
werden. festgesetzt ist und noch nicht
bezahlt wurde.
Auf Antrag kann die Sondervorauszahlung Eine Anpassung der Sondervoraus- Anträge auf Herabsetzung der
für die Dauerfristverlängerung bei der zahlung war bislang nur in Sondervorauszahlung oder auf
Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabgesetzt Ausnahmefällen möglich. Die Gewährung der Dauerfrist-
9Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
oder erstattet werden. Die Erstattung der Sondervorauszahlung verlängerung können ab sofort
Dauerfristverlängerung bleibt bestehen. in voller Höhe konnte nur über einen bis 31. Dezember 2020 beim
Überzahlte Beträge werden erstattet. Auf eine Widerruf der Dauerfristverlängerung zuständigen Finanzamt gestellt
Verrechnung mit anderen rückständigen erreicht werden. Eine Verrechnung werden.
Steuern wird verzichtet. des Erstattungsbetrags mit anderen
rückständigen Steuern war möglich.
Wer bislang noch keine Dauerfrist-
verlängerung hat, kann sie neu beantragen. Eine Dauerfristverlängerung ohne
Auf die Sondervorauszahlung wird dann - entsprechende Sondervorauszahlung
gegebenenfalls in voller Höhe - verzichtet. war nicht möglich.
Auf die Vollstreckung rückständiger Vollstreckungsaufschub war nur in Vollstreckungsschuldner können
Umsatzsteuer wird verzichtet. Ausnahmefällen möglich. sich ab sofort bis zum
31. Dezember 2020 bei ihrem
Finanzamt melden.
Säumniszuschläge werden erlassen. Säumniszuschläge konnten nur unter Erlassen werden alle Säumnis-
bestimmten Voraussetzungen zuschläge, die vom 11. März
erlassen werden. 2020 bis 31. Dezember 2020
anfallen.
Auf Antrag wird Angehörigen der steuer- Steuererklärungen für das Jahr 2018, Ohne nähere Prüfung des
beratenden Berufe für die Abgabe der die von Angehörigen der Verschuldens kann die Frist bis
Jahressteuererklärungen 2018 ihrer steuerberatenden Berufe erstellt 31. Mai 2020 verlängert werden.
Mandanten Fristverlängerung bis zum werden, hätten bis zum 29. Februar
31. Mai 2020 gewährt. Voraussetzung ist, dass 2020 abgegeben werden müssen.
10Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
die Erklärungen wegen der Corona-Pandemie Eine Fristverlängerung war in den
nicht pünktlich eingereicht werden konnten. meisten Fällen nicht möglich.
Verspätungszuschläge werden nicht Bei verspäteter Abgabe waren
erhoben, wenn die Steuererklärung bis zum Verspätungszuschläge zu entrichten.
2. Juni 2020 abgegeben wurde.
Bereits vor dem 31. Mai 2020 festgesetzte
Verspätungszuschläge werden auf Antrag
erlassen.
Bei verspäteter Abgabe anderer Bei verspäteter Abgabe von Anträge können ab sofort beim
Umsatzsteuer-Erklärungen, Umsatzsteuer-Erklärungen waren zuständigen Finanzamt gestellt
für die die Frist nach dem 2. März 2020 Verspätungszuschläge zu entrichten. werden, soweit ein
abgelaufen ist, wird das zuständige Finanzamt Verspätungszuschlag festgesetzt
auf Antrag unter Berücksichtigung der Corona- wurde.
Krise im Einzelfall prüfen, ob von der
Festsetzung eines Verspätungszuschlags
abgesehen werden kann.
Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von Bisher unterlag die unentgeltliche Gilt vom 1. März bis zum
medizinischem Bedarf und wenn Bereitstellung von medizinischem 31. Dezember 2020.
Unternehmen unentgeltlich Personal für Bedarf und Personal auch für
medizinische Zwecke an Einrichtungen medizinische Zwecke als
bereitstellen, die einen unverzichtbaren unentgeltliche Wertabgabe der
Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie Umsatzsteuer.
leisten (insbesondere Krankenhäuser, Kliniken,
Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und
11Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie
weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und
Feuerwehr), wird von der Besteuerung mit
Umsatzsteuer abgesehen.
Beabsichtigt ein Unternehmer bereits beim Bisher war ein Vorsteuerabzug nicht Gilt bis zum
Einkauf oder der Herstellung von möglich, wenn bereits beim Bezug 31. Dezember 2020.
medizinischem Bedarf, diesen unentgeltlich eines Gegenstandes / einer Leistung
für medizinische Zwecke an Einrichtungen vom Unternehmer beabsichtigt war,
bereitzustellen, die einen unverzichtbaren diesen Gegenstand / diese Leistung
Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie unentgeltlich bereitzustellen.
leisten (insbesondere Krankenhäuser, Kliniken,
Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und
Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie
weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und
Feuerwehr), kann die Vorsteuer aus der
Anschaffung oder Herstellung des
medizinischen Bedarfs abgezogen werden.
Von der Besteuerung der unentgeltlichen
Bereitstellung mit Umsatzsteuer wird ebenfalls
abgesehen.
Dasselbe gilt, wenn Personal unentgeltlich
bereitgestellt wird.
Stellen steuerbegünstigte Körperschaften Bisher lag ein steuerbegünstigter Gilt vom 1. März bis zum
wie gemeinnützige Vereine oder Stiftungen Zweckbetrieb nur vor, wenn die 31. Dezember 2020.
entgeltlich Personal, Räume, Sachmittel oder Zwecke denen in der Satzung
12Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
andere Leistungen etwa an Krankenhäuser, entsprechen. Nur dann war der
Alten- und Pflegeheime zur Verfügung, um die ermäßigte Umsatzsteuersatz
Auswirkungen der Corona-Pandemie möglich.
bewältigen zu können, können die Leistungen
im Rahmen eines Zweckbetriebs mit dem
ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent
besteuert werden.
Überlassen sich steuerbegünstigte Die Umsatzsteuerbefreiung galt Gilt vom 1. März bis zum
Einrichtungen im Sinne der § 4 Nr. 14, 16, ausschließlich für die Überlassung an 31. Dezember 2020.
18, 23 und 25 des Umsatzsteuergesetzes steuerbegünstigte Einrichtungen
wie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime derselben Art, also etwa von
untereinander Sachmittel, Räume und Krankenhaus zu Krankenhaus.
Personal zur Betreuung und Versorgung von
Betroffenen der Corona-Pandemie, sind die
Überlassungen von der Umsatzsteuer befreit.
Für Lieferungen, sonstige Leistungen und Der allgemeine Steuersatz betrug Gilt vom 1. Juli bis zum 31.
innergemeinschaftliche Erwerbe sind die bisher 19 Prozent und der ermäßigte Dezember 2020.
befristet abgesenkten Umsatzsteuersätze Steuersatz 7 Prozent.
von allgemein 16 Prozent und ermäßigt
5 Prozent anzuwenden. Maßgeblich für die
Anwendung der abgesenkten
Umsatzsteuersätze ist der Zeitpunkt, in dem
der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den
Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung, der
13Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Entgeltvereinnahmung oder
Rechnungserteilung kommt es nicht an.
Für Restaurations- und Bisher unterlagen Restaurations- und Gilt vom 1. Juli bis zum 31.
Verpflegungsdienstleistungen ist der Verpflegungsdienstleistungen Dezember 2020.
abgesenkte ermäßigte Umsatzsteuersatz von einschließlich Getränken dem
5 Prozent anzuwenden. Hiervon allgemeinen Umsatzsteuersatz von
ausgenommen ist die Abgabe von Getränken, 19 Prozent.
die mit 16 Prozent zu versteuern ist.
Gewerbesteuer Auf Antrag kann der Messbetrag für Zwecke Der Messbetrag konnte für Zwecke Anträge können ab sofort bis
der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zum
gesamte Jahr 2020 herabgesetzt werden - schon bislang angepasst werden - 31. Dezember 2020 beim
inklusive einer rückwirkenden Anpassung für auch rückwirkend. Anträge mussten zuständigen Finanzamt gestellt
die Vorauszahlung zum 15. Februar. allerdings im Einzelnen begründet werden, soweit ein Messbetrag
Entstandene Schäden müssen nicht im und durch Zahlen belegt werden. für Zwecke der Gewerbesteuer-
Einzelnen beziffert werden. Überzahlte Vorauszahlungen festgesetzt
Beträge werden dann von der Gemeinde wurde.
erstattet.
Auf Antrag wird Angehörigen der Steuererklärungen für das Jahr 2018, Ohne nähere Prüfung des
steuerberatenden Berufe für die Abgabe der die von Angehörigen der Verschuldens kann die Frist bis
Jahressteuererklärungen 2018 ihrer steuerberatenden Berufe erstellt 31. Mai 2020 verlängert werden.
Mandanten Fristverlängerung bis zum werden, hätten bis zum 29. Februar
31. Mai 2020 gewährt. Voraussetzung ist, dass 2020 abgegeben werden müssen.
die Erklärungen wegen der Corona-Pandemie Eine Fristverlängerung war in den
nicht pünktlich eingereicht werden konnten. meisten Fällen nicht möglich.
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Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Verspätungszuschläge werden nicht Bei verspäteter Abgabe waren
erhoben, wenn die Steuererklärung bis zum Verspätungszuschläge zu entrichten.
2. Juni 2020 abgegeben wurde.
Bereits vor dem 31. Mai 2020 festgesetzte
Verspätungszuschläge werden auf Antrag
erlassen.
Bei verspäteter Abgabe anderer Bei verspäteter Abgabe von Anträge können ab sofort beim
Gewerbesteuer-Erklärungen, Gewerbesteuer-Erklärungen waren zuständigen Finanzamt gestellt
für die die Frist nach dem 2. März 2020 Verspätungszuschläge zu entrichten. werden, soweit ein
abgelaufen ist, wird das zuständige Finanzamt Verspätungszuschlag festgesetzt
auf Antrag unter Berücksichtigung der Corona- wurde.
Krise im Einzelfall prüfen, ob von der
Festsetzung eines Verspätungszuschlags
abgesehen werden kann.
Stundung und Erlass können auch im Gegenüber dem bisherigen
Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang Verfahren ergeben sich keine
mit Auswirkungen des Coronavirus Änderungen.
ausschließlich bei den Gemeinden beantragt
werden. Diese entscheiden auch selbst, ob
Stundungen zinsfrei gewährt oder
Säumniszuschläge erlassen werden.
Steuern gemeinnütziger Steuerbegünstigte Körperschaften wie Spendenaktionen waren nur zu Gilt vom 1. März bis zum
Einrichtungen gemeinnützige Vereine oder Stiftungen können Zwecken zulässig, die in der Satzung 31. Dezember 2020.
unabhängig von ihrem jeweiligen
15Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Satzungszweck Spendenaktionen für von der der jeweiligen Körperschaft genannt
Corona-Pandemie Betroffene durchführen. sind.
Wenn steuerbegünstigte Einrichtungen in der Die Betätigungen steuerbegünstigter Gilt vom 1. März bis zum
Corona-Pandemie zum Beispiel Einkäufe für Körperschaften waren auf die 31. Dezember 2020.
besonders gefährdete Personen erledigen Zwecke beschränkt, die in der
oder andere Hilfen anbieten, die nicht ihrem jeweiligen Satzung genannt wurden.
Satzungszweck entsprechen, gefährdet das Mittel durften nur für die eigenen
ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht. Auch Satzungszwecke verwendet werden.
Sachmittel, Personal und Räume können
unabhängig vom Satzungszweck zur
Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt
werden.
Stellen steuerbegünstigte Körperschaften wie Die Steuerbefreiung galt nur, wenn Gilt vom 1. März bis zum
gemeinnützige Vereine oder Stiftungen ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb 31. Dezember 2020.
entgeltlich Personal, Räume, Sachmittel oder vorlag und die Zwecke denen in der
andere Leistungen etwa an Krankenhäuser, Satzung genannten entsprechen.
Alten- und Pflegeheime zur Verfügung, um die Zudem durfte der Zweckbetrieb nicht
Auswirkungen der Corona-Pandemie zu in größerem Umfang im Wettbewerb
bewältigen, sind die Einkünfte im Rahmen mit ähnlichen Betrieben stehen.
eines Zweckbetriebs von der Körperschaft-
steuer und der Gewerbesteuer befreit.
Wenn es steuerbegünstigten Körperschaften Wurden Mittel nicht innerhalb von Gilt vom 1. März bis zum
wegen der Corona-Pandemie nicht möglich ist, zwei Jahren für die satzungsmäßigen 31. Dezember 2020.
Zwecke verwendet, konnte das
16Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Mittel zu satzungsmäßigen Zwecken zeitnah Finanzamt eine enge Nachfrist
zu verwenden, gelten großzügige Nachfristen. setzen.
Zum Ausgleich finanzieller Engpässe im Der Einsatz von zweckgebundenen Gilt vom 1. März bis zum
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Rücklagen zum Ausgleich finanzieller 31. Dezember 2020.
können steuerbegünstigte Körperschaften ihre Engpässe war nur in engen Grenzen
(anderweitig) zweckgebundenen Rücklagen möglich.
auflösen.
Verluste aufgrund der Corona-Pandemie im Ein Ausgleich von Verlusten im Gilt für Verluste, die bis zum
steuerpflichtigen wirtschaftlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 31. Dezember 2020 entstanden
Geschäftsbetrieb oder in der oder in der Vermögensverwaltung mit sind.
Vermögensverwaltung steuerbegünstigter Mitteln aus dem steuerbegünstigten
Körperschaften können mit Mitteln aus dem Bereich war nicht möglich.
steuerbegünstigten Bereich ausgeglichen
werden.
Steuerbegünstigte Körperschaften können Die Vergütung an Übungsleiter oder Gilt vom 1. März bis zum
Vergütungen an Übungsleiter oder ehrenamtlich Tätige war nur zulässig, 31. Dezember 2020.
ehrenamtlich Tätige auch dann weiterzahlen, wenn die vereinbarte Leistung
wenn die jeweilige Tätigkeit nicht mehr oder erbracht wurde.
nur teilweise erbracht werden kann.
Steuerbegünstigte Körperschaften mit Entgelt an Beschäftigte konnte nur Gilt vom 1. März bis zum
Beschäftigten in Kurzarbeit können gezahlt werden, wenn die 31. Dezember 2020.
17Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
• das Kurzarbeitergeld auf bis zu 80 Arbeitsleistung tatsächlich erbracht
Prozent des bisherigen Entgelts wurde.
aufstocken. Erfolgt die Aufstockung
einheitlich für alle Beschäftigten, wird
davon ausgegangen, dass die Aufstockung
„marktüblich und angemessen" ist.
• das Kurzarbeitergeld auf über 80
Prozent des bisherigen Entgelts
aufstocken, wenn kollektivrechtliche
Vereinbarungen wie Tarifverträge oder
Musterverträge eine solche Aufstockung
vorsehen. Für den Nachweis reicht die
Vorlage der tariflichen Vereinbarung oder
des Mustervertrages.
Steuerbegünstigte Körperschaften können für Die Rückzahlung von Beiträgen Gilt für Mitgliedsbeiträge des
das Jahr 2020 bereits geleistete Beiträge durfte nur erfolgen, wenn dies in der Jahres 2020 bis zum
zurückzahlen oder auf die Erhebung von Satzung zugelassen war. 31. Dezember 2020.
Beiträgen für das laufende Jahr verzichten,
wenn Mitglieder durch die Corona-Krise in
wirtschaftliche Not geraten sind.
Ein aufgrund der Corona-Krise nicht
erbrachtes Leistungsangebot berechtigt
weiterhin nur dann zur Rückzahlung bzw. zum
Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen, wenn
18Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
eine solche Rückzahlung bzw. ein solcher
Verzicht in der Satzung vorgesehen ist.
Steuerbegünstigte Einrichtungen können von Unterstützungsleistungen Gilt vom 1. März bis zum
der Corona-Pandemie Betroffenen wie steuerbegünstigter Körperschaften 31. Dezember 2020.
Künstlern oder Solo-Selbständigen waren auf die Zwecke beschränkt,
Unterstützungsleistungen anbieten, wenn die in der jeweiligen Satzung genannt
mit den Leistungen steuerbegünstigte Zwecke wurden. Mittel durften nur für die
verfolgt werden. Beispiele: eigenen Satzungszwecke verwendet
werden.
• Förderung von Kunst und Kultur: Ersatz
von Aufwendungen ortsansässiger
Künstler zur Aufrechterhaltung eines
Kulturangebots vor Ort.
• Mildtätige Zwecke: Finanzielle
Unterstützung für ansonsten mittellose
natürliche Personen. Es genügt, die
wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit der
unterstützten Person glaubhaft zu machen.
Die Unterstützung unternehmerischer
Tätigkeiten ist ausgeschlossen.
Verzichtet ein Ticketinhaber einer Kultur- oder Es handelt sich um eine sog.
Sportveranstaltung bei deren Absage aufgrund Rückspende.
der Auswirkungen der Corona-Krise schriftlich
oder per E-Mail auf die Auszahlung einer ihm
zustehenden Erstattung, dann kann der
19Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Veranstalter ihm in dieser Höhe eine
Zuwendungsbestätigung ausstellen, wenn:
• die Veranstaltung von einer als
steuerbegünstigt anerkannten Einrichtung
organisiert wurde,
• die Spende zu steuerbegünstigten
Zwecken verwendet wird und
• mit der Spende keine Gegenleistung (zum
Beispiel in Form eines Gutscheins, eines
Tickets für einen Ersatztermin oder einer
anderweitigen Gegenleistung an den
Ticketinhaber) verbunden ist.
Doppelbesteuerungsabkommen Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Erheblich reduzierte Gilt als Klarstellung vorläufig
Frankreich / Schweiz mit Frankreich ändern Homeoffice-Tage Pendelbewegungen konnten im unbefristet.
nichts an der vorgesehenen Aufteilung der Einzelfall zu einem teilweisen
Besteuerungsrechte. Das heißt, eine Wechsel des Besteuerungsrechts
bestehende Grenzgänger-Eigenschaft geht führen.
nicht verloren.
Dies gilt auch für das
Doppelbesteuerungsabkommen mit der
Schweiz, solange sich auf das Kalenderjahr
bezogen eine Mindestzahl von
Pendelbewegungen vom Wohnort zum
Arbeitsort und umgekehrt über die Grenze
ergibt. Die Mindestzahl liegt bei einer
20Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen
Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Pendelbewegung pro Woche oder fünf pro
Monat.
Wer steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden (www.finanzamt-bw.fv-bwl.de). Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen gern weiter.
Ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen und Anpassungen von Vorauszahlungen gibt es auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-
Württemberg:
https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/site/pbs-bw-
fa2/get/documents_E789423998/finanzaemter/Formulare/Steuerzahlung%20Lastschrifteinzug/sonstige/CORONA%20Steuererleichterungen%20aufgrund%20d
er%20Auswirkungen%20des%20Coronavirus.pdf
Die Antragstellung kann direkt über Mein ELSTER erfolgen, zusätzlich gibt es die Möglichkeit, einen Antrag zur Herabsetzung der Vorauszahlungen
elektronisch zu stellen: https://www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare/sterlcovid
Die Herabsetzung der Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer kann über ELSTER, die elektronische Steuersoftware,
beantragt werden. Dafür ist eine berichtigte Anmeldung nötig. Hierzu steht der Vordruck „Dauerfristverlängerung/Sonderzahlung (monatlich)” zur Verfügung.
(Stand: 1. Oktober 2020)
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