EU und UK auf dem Scheideweg - die Zeit läuft ab - VCI-Webinar, 02. Juli 2020
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© EU und UK auf dem Scheideweg – die Zeit läuft ab VCI-Webinar, 02. Juli 2020
Referenten
Dr. Matthias Blum (VCI) Irina Speck (Auswärtiges Amt) René van Sloten (Cefic) Dominik Jaensch (VCI)
Bereichsleiter Außenwirtschaft Leiterin E-STAB Executive Director Industrial Bereich Recht und Steuern
(Moderator) Grundsatzfragen Europa- Policy
politik/strategische Prioritäten der EU
jaensch@vci.de
mblum@vci.de E-stab-s@auswaertiges-amt.de rvs@cefic.be Tel: 069-2556-1699
Tel: 069-2556-1415 Tel: 030-1817-0 Tel: 0032 2 4369360
2. Juli 2020
2
Hinweise zum Ablauf des Webinars
Alle Teilnehmer befinden sich im Zuhörermodus
Während des Webinars können Sie die laufende
Webinar_Präsentation
Präsentation herunterladen
Fragen können Sie während des gesamten
Webinars in das Fragenfeld für die Frage &
Antwort-Runde am Schluss eingeben.
Präsentation und Mitschnitt stehen im Anschluss
auf www.vci.de zum Download bereit
Präsentation steht auch unter „Unterlagen“
2. Juli 2020
3
Agenda
1 2 3
Politische Perspektiven Perspektiven der Chemie Chemikalienregulierung
4
Abschlussrunde:
Fragen und Antworten
2. Juli 2020
4
1
Stand und Perspektiven der Verhandlungen
Irina Speck, Auswärtiges Amt
© lily/Stock.Adobe.com
2. Juli 2020
5
1 Stand und Perspektiven der Verhandlungen
Irina Speck, Auswärtiges Amt
2. Juli 2020
6
2 Perspektiven der europäischen Chemie
Rene van Sloten, Cefic
© Industrieblick/Stock.Adobe.com
2. Juli 2020
Zukünftige Beziehungen der EU mit
UK – Perspektiven der europäischen
Chemie
EU und UK auf dem Scheideweg – die Zeit läuft ab
VCI Brexit Webinar, 2. Juli 2020
Präsentation von René van Sloten
Executive Director Industrial Policy - Cefic
2. Juli 2020
8
Ansichten der Chemischen Industrie zu den zukünftigen
Beziehungen und Verhandlungen
• Sehr wichtig: ein ehrgeiziges Handelsabkommen welches ungehinderten Handel und ein hohes Mass
an regulativer Übereinstimmung sichert.
Beispiele:
• Gemeinsame Positionen mit CIA:
o Ansichten der Europäischen Chemischen Industrie zu den zukünftigen Beziehungen und
Verhandlungen zwischen EU und UK
o Ursprungsregeln der Chemischen Kapitel 28 bis 40 im Bezug auf die EU-UK Verhandlungen
o REACH bezogene Themen in den zukünftigen Beziehungen zwischen EU-27 und UK
• Gemeinsame Positionen mit CIA, ChemTrust und dem Europäischen Umweltamt (EEB):
o Regulatorische Übereinstimmung post-Brexit
o “Keep the UK within REACH” (Financial Times)
2. Juli 2020
9
Ansichten der Chemischen Industrie zu den zukünftigen
Beziehungen und Verhandlungen
• Bilateraler EU27 – UK Chemikalienhandel
(2019):
• umfing €45.2 Mrd
• UK hat Anteil von 6% an gesamt EU28
Verkäufen
• UK Export nach EU27 umfasst 60% aller UK
Verkäufe
Quelle: Eurostat (Comext) and Cefic Analyse-Juli-1, 2020
2. Juli 2020
10UK: Der zweitgrösste EU27* Exportmarkt (€ Mrd, 2019)
With €24,4 billion, UK
accounts for 13.7% of
Extra-EU27* exports
(€177.5 bn, 2019)
11 Quelle: Eurostat (Comext) and Cefic Analyse-Juli-1, 2020, *EU27= EU28-UK 2. Juli 2020Spezielle Themen: Zölle
• Chemikalien warden über komplexe Wertschöfungsketten gehandelt und können die
Grenzen zwischen EU-27 und UK mehrere Male überschreiten, Form von chemischen
Endprodukten oder als Bestandteil von (intermediären) Produkten (z.B. Autoteile).
• Die Erhebung von Zöllen würde schnell zu zusätzlichen exponentiellen Kosten für die
chemische Industrie führen.
• Freier Handel von Chemikalien, ohne Zölle und Quoten, sollte beibehalten werden für
den gesamten bilateralen Chemikalienhandel.
• Neuester Stand: UK hat MFN Zölle veröffentlicht welche ohne ein Handelsabkommenauch
auch für die EU zur Geltung kämen.
2. Juli 2020
12Spezielle Themen: Zollabfertigung - Komplexität
2. Juli 2020
13Spezielle Themen: Herkunftsregeln
• Herkunftsregeln (Rules of origin; RoO) für chemische Produkte sollten so flexibel und einfach
wie möglich sein, wie etwa im RoO im Handelsabkommen mit Japan und Mercosur.
• Herkunftsverifizierung sollte durch die Zollbehörden des exportierenden Landes erfolgen.
Standpunkt EU:
• Die EU wird für UK keine Extrawurst braten (“no cherry-picking”) oder UK etwa zu einem
Zertifizierungs- oder Produktionszentrum für den EU Markt machen.
• EU bietet Standardregeln für die Herkunft mit bilateralen verdichteten Regeln. UK will die
Erweiterung von verdichteten Regeln zu anderen Ländern über diagonale Verdichtung mit
existierenden Freie Handelsabkommen (FTA) Partnern, GSP Ländern und zukünftigen FTA
Partnern.
2. Juli 2020
143 Brexit und REACH
Dominik Jaensch, VCI, Bereich Recht und Steuern
© donfiore/Fotoliacom
2. Juli 20201 Auswirkungen auf EU-REACH © donfiore; nerthuz/stock, adobe.com 16 2. Juli 2020
Auswirkungen auf Registrierungen Ablauf des Übergangszeitraums Bestehende Registrierungen von UK-Herstellern sind nach Ablauf des Übergangszeitraums (mangels Sitz in der EU) gegenstandslos (ECHA-FAQ 1416) Die betroffenen Stoffe könnten dann nicht mehr ohne Weiteres in die EU-27 importiert werden (bisherige) nachgeschaltete Anwender in der EU, die aus dem UK beliefert werden, werden (ggf.) zu Importeuren ECHA zeigt Optionen auf, wie Registrierungen in die EU-27 transferiert werden können Zu den Optionen für betroffene EU-27-Abnehmer zählt der Lieferantenwechsel oder die eigene Registrierung als Importeur 17 2. Juli 2020
Registrierung – Optionen (bezogen auf den Ablauf des Übergangszeitraums) UK-Hersteller UK-Hersteller könnte zum Ablaufzeitpunkt des Übergangszeitraums einen Alleinvertreter in der EU-27 bestellen und Registrierungen (unter aufschiebender Bedingung) auf Alleinvertreter übertragen UK-Formulierer könnten zum Ablauf des Übergangszeitraums Registrierungen auf Alleinvertreter übertragen (aber nur für die Mengen, die in ein Gemisch formuliert werden) (UK-) Importeure können Registrierungen nicht auf einen Alleinvertreter übertragen. 18 2. Juli 2020
Registrierung – Optionen (vor Ablauf des Übergangszeitraums)
UK-Hersteller…
…können die Registrierung in die EU-27 übertragen, indem sie ihre
(Herstellungs-) Tätigkeit in die EU-27 verlegen mittels…
Übernahmen
Verlagerungen
Konzerninternen Transfers…
…und zwar im Wege des („klassischen“) Legal Entity Change
…vor Ablauf des Übergangszeitraums.
Aber: Nach der Übertragung kann der Hersteller im UK die EU-REACH-Registrierung
nicht mehr nutzen.
19 2. Juli 2020Registrierung – Stoffliste
ECHA-FAQ 1560 zu Brexit & REACH enthält Link zu einer Excel-Liste der Stoffe, die nur von
UK-Unternehmen registriert wurden.
≈ 719 Stoffe (im Oktober 2019 waren es noch 750)
…mit aktiver Registrierung eines Unternehmens mit Sitz im UK und
…ohne aktive Registrierung eines EU-27/EEA-Unternehmens
Liste aktualisiert: 1. Juni 2020
https://echa.europa.eu/de/-/act-now-to-stay-on-the-eu-market-after-the-uk-s-withdrawal
20 2. Juli 20202 UK-Markt und UK-REACH © j-mel-stock-adobe-com 21 2. Juli 2020
UK-Markt Export ins UK Übergangszeitraum bis Ende 2020 Danach keine automatische/dauerhafte Verkehrsfähigkeit von nach EU-REACH registrierten Stoffen im UK EU-REACH-Verordnung gilt nach dem Übergangszeitraum nicht mehr im UK Zukünftige Anforderungen an ins UK exportierte Stoffe werden sich nach UK-Recht (UK-REACH) richten Der Stand der Dinge (derzeit: Hinweise zur Übergangsperiode) findet sich unter: https://www.hse.gov.uk/brexit/reach-guidance.htm 22 2. Juli 2020
UK-REACH Bisherige Pläne des UK Übernahme von REACH als UK-REACH Funktionen der ECHA übernimmt „Health and Safety Executive“ (HSE) als federführende UK- Behörde UK-IT-System analog REACH-IT der ECHA: „Comply with UK REACH“ Übergangsfristen (ggf. 2 Jahre) im Hinblick auf EU-REACH-Registrierungen, die UK- Registranten zum Zeitpunkt des Brexits inne haben („Grandfathering“) „Grandfathering“ könnte ggf. sogar für Registrierungen gelten, die innerhalb einer Zweijahresfrist vor dem Brexit bei UK-Registranten vorlagen und z.B. in die EU-27 übertragen wurden! Welche Regelungen letztendlich nach der Übergangsphase im UK gelten werden, ist noch unklar! 23 2. Juli 2020
3 Verbandsaktivitäten & Fazit
© donfiore - Fotolia
24 2. Juli 2020Verbandsaktivitäten VCI/Cefic/CIA
Ziel: Möglichst umfassende Kooperation und gleichlaufende Regulierung
Fortführung von EU-REACH und weitere assoziierte Mitgliedschaft bei der ECHA lehnt UK ab
VCI/Cefic/CIA arbeiten eng zusammen und haben Vorschläge für die zukünftige Kooperation
von EU-27 und UK (insbesondere ECHA/HSE) gemacht
Ziel: Minimierung von…
Beeinträchtigungen der Lieferketten / der Stoffverfügbarkeit
Kosten
Bürokratie
Technischen Hürden für den Handel
Tierversuchen
25 2. Juli 2020Verbandsaktivitäten VCI/Cefic/CIA
Vorgeschlagener Weg
Enge Kooperation UK / EU-27 durch…
gleichlaufende Chemikalienbewertung
Datenaustausch (Art. 120 REACH)
Informationsaustausch zu „emerging risks“ sowie zum Enforcement
gegenseitige Anerkennung von Studiendaten
…sowie durch…
Notifizierung/Anerkennung von EU-REACH-Registrierungen unter UK REACH
Eigene UK-REACH-Registrierungen nur im Einzelfall bzw. bei noch nicht unter EU-REACH
registrierten Stoffen
Entsprechendes Cefic/CIA-Vorschlagspapier wurde an die Verhandlungsparteien
übermittelt
26 2. Juli 2020Fazit
REACH-Lieferkette ist stark betroffen!
Regelungen zu UK-REACH noch offen!
Verkehrsfähigkeit von registrierungs-/zulassungspflichtigen Stoffen über die Grenze steht nach
Ablauf des Übergangszeitraums zur Diskussion
bezüglich Importen aus dem UK
bezüglich Exporten ins UK
„Harter Brexit“ ist immer noch möglich … zum 31. Dezember 2020
Im Anschluss an den Übergangszeitraum sind weitere Übergangsfristen (noch) nicht
(verbindlich) festgelegt!
Unternehmen müssen weiterhin Maßnahmen zur Sicherung ihrer
Lieferketten treffen!
27 2. Juli 2020KURZUMFRAGE
Welche Folgen für das Geschäft Ihres Unternehmens erwarten Sie, sollte es zum Jahresende
wirklich zu einem „harten Brexit“ ohne Abkommen kommen?
© pixabay.com
2. Juli 2020
28Fragen und Antworten
Welche Fragen oder Anmerkungen haben Sie?
Bitte nutzen Sie das Fragenfeld in der Menüleiste
von GoTo-Webinar.
Möchten Sie Ihre Frage an einen
bestimmten Referenten richten,
geben Sie bitte den Namen an.
Webinar_Präsentation
© pixabay.com
2. Juli 2020
29Disclaimer
Rechtliche Hinweise:
Alle hier zur Verfügung gestellten Informationen wurden nach bestem
Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Gewähr für die Aktualität,
Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen wird nicht übernommen.
Der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) haftet nicht für
Schäden, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten
Informationen entstehen. Dies gilt nicht, soweit diese vom VCI
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Foto: ppart/ThinkstockPhotos
2. Juli 2020
30Corona-Warn-App der Bundesregierung
Corona-Warn-App ist deutschlandweit am 16. Juni 2020 gestartet
VCI unterstützt die Kampagne auf Bitte der Bundesregierung
Je mehr Menschen die App nutzen, desto größer ist ihr Nutzen!
Weitere Informationen finden Sie auf der VCI-Website und bei der Bundesregierung
2. Juli 2020
31Sie können auch lesen
