Eureos Corona - Wie Sie als Unternehmen die Krise meistern - Wir beraten persönlich.
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eureos Wir beraten persönlich. Corona – Wie Sie als Unternehmen die Krise meistern. Stand 21. Januar 2022
Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur
Stärkung der Wirtschaft
Liquiditätshilfen und Bürgschaften
Steuerstundungen, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
und Säumniszuschläge
Flexibles Kurzarbeitergeld und Arbeitszeitregelungen
Vertrags-, gesellschafts- und vergaberechtliche Anpassungen
Seite 2
Liquiditätshilfen und Bürgschaften Seite 3
Liquiditätshilfen des Bundes
Corona-Hilfsprogramme im Überblick
Ansprech-
Bundesförderprogramm Zielgruppe Antragstellung
partner
Überbrückungshilfe III Plus Unternehmen aller Branchen* Zuständigkeit liegt bei den Förder-
Soloselbstständige und und Aufbaubanken der Länder
Förderzeitraum: Juli 2021 – Dezember 2021 Freiberufler mit einem Antrag erfolgt in einem, zwei-
Jahresumsatz von maximal 750 stufigen Verfahren über das
Nicht rückzahlbarer Zuschuss i.H.v.: Mio. € und einem corona- bundesweite Online-Antrags-
• 100 Prozent der Fixkosten bei >70 Prozent Umsatzein- bedingten Umsatzrückgang portal, ausschließlich über Steuer-
bruch von min. 30 Prozent in jedem berater, Rechtsanwälte, Wirtschafts-
• 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von 50-70 Monat, für den der prüfer oder vereidigte Buchprüfer
Prozent Fixkostenzuschuss beantragt
• 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von >30 wird. Maßgeblich für den Zweistufige Nachweiserbringung
Prozent Vergleich ist der Referenzmonat der Umsatzeinbrüche und
Je Fördermonat, im Vergleich zum Referenzmonat 2019. im Jahr 2019. förderfähigen Fixkosten
Dirk-Ulrich
Förderfähige Kosten umfassen u.a. Mietaufwendungen, Ab- Kein Unternehmen in Bei Erstantragstellung bis zum 31. Krüger,
schreibungen, Finanzierungsaufwendungen, Schwierigkeiten zum Stichtag Dezember 2021 werden in einem Christina
Instandhaltungen und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung 31. Dezember 2019 zweistufigen Verfahren zunächst Walter,
von Hygienekonzepten. Abschlagszahlungen i. H. v. 50 Annegret
* Verbundene Unternehmen Prozent der beantragten Förderung Fehlisch
Maximale Förderung: 10 Mio. € pro Fördermonat oder solche, die unmittelbar gewährt, bis max. 100.000 € je
Monate oder mittelbar unter dem Monat.
Einfluss derselben Person oder
Neuerungen ggü. ÜH III: desselben Unternehmens Anträge können bis zum 31. März
• Wahl zwischen Restart-Prämie und Personalkosten- stehen, können Hilfen über 10 2022 gestellt werden.
pauschale bis September 2021 Mio. € pro Fördermonat,
• Bis zu 20 T€ je Monat für Gerichtskosten im Rahmen insgesamt aber maximal 52 Die Schlussabrechnung muss bis
einer Restrukturierungssache oder einer Sanierungs- Mio. € über 6 Monate spätestens 31. Dezember 2022
moderation beantragen (Konsolidierungs- eingereicht werden.
• Fortführung der Förderung von Digitalisierungsmaß- gebot).
nahmen i.H.v. einmalig 10 T€
• Bauliche Maßnahmen und Investitionen bzgl. Hygiene-
konzepten mittels Positivliste geregelt.
Seite 4
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Corona-Hilfsprogramme im Überblick
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Bundesförderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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Überbrückungshilfe IV (1/2) Unternehmen aller Branchen* Zuständigkeit liegt bei den Förder-
Soloselbstständige und und Aufbaubanken der Länder
Förderzeitraum: Januar – März 2022 Freiberufler mit einem Antrag erfolgt in einem, zwei-
Jahresumsatz von maximal 750 stufigen Verfahren über das
Nicht rückzahlbarer Zuschuss i.H.v.: Mio. € und einem corona- bundesweite Online-Antrags-
• 90 Prozent der Fixkosten bei > 70 Prozent bedingten Umsatzrückgang portal, ausschließlich über Steuer-
Umsatzeinbruch von min. 30 Prozent in jedem berater, Rechtsanwälte, Wirtschafts-
• 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von 50-70 Monat, für den der prüfer oder vereidigte Buchprüfer
Prozent Fixkostenzuschuss beantragt
• 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von > 30 wird. Maßgeblich für den Zweistufige Nachweiserbringung
Prozent Vergleich ist der Referenzmonat der Umsatzeinbrüche und
Je Fördermonat, im Vergleich zum Referenzmonat 2019. im Jahr 2019. förderfähigen Fixkosten
Förderfähige Kosten umfassen u.a. Mietaufwendungen, Kein Unternehmen in Unternehmen, die bereits Dirk-Ulrich
Finanzierungsaufwendungen und Instandhaltungsauf- Schwierigkeiten zum Stichtag November- und/oder Dezemberhilfe Krüger,
wendungen 31. Dezember 2019 erhalten, sind für diese Monate Christina
nicht antragsberechtigt. Walter,
Maximale Förderung: 10 Mio. € pro Fördermonat * Verbundene Unternehmen Annegret
oder solche, die unmittelbar Anträge können bis zum 30. April Fehlisch
Wichtige Änderungen zur Überbrückungshilfe III Plus: oder mittelbar unter dem 2021 gestellt werden.
• Modernisierungs- und Renovierungsausgaben sowie Einfluss derselben Person oder
Digitalisierungsausgaben sind nicht mehr förderfähig desselben Unternehmens Die Schlussabrechnung muss bis
• Marketing- und Werbeaufwendungen der stehen, können Hilfen über 10 spätestens 31. Dezember 2022
Überbrückungshilfen III, III Plus und IV maximal in Höhe Mio. € pro Fördermonat, eingereicht werden.
der Marketingaufwendungen 2019 insgesamt aber maximal 30
• Eigenkapitalzuschuss i. H. v. pauschal 30 Prozent der Mio. € über 3 Monate
Positionen 1 bis 11 bei durchsch. Umsatzrückgang von 50 beantragen (Konsolidierungs-
Prozent in den Monaten Dezember 2021 und Januar 2022 gebot).
• Reisebranche: Zeitraum für entgangene Margen bzw.
Provisionen auf Januar bis März 2022 und Vorbereitungs-
und Ausfallkosten auf Oktober bis Dezember 2021
Seite 5 ausgeweitet
Liquiditätshilfen des Bundes
Corona-Hilfsprogramme im Überblick
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Bundesförderprogramm Zielgruppe
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Überbrückungshilfe IV (2/2)
Beihilferegelung: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020:
• Gewährung von Kleinbeihilfen an Unternehmen, bzw. Unternehmensverbünde i.H.v. max. 2,3
Mio. € (1,8 Mio. € bis einschließlich Überbrückungshilfe III Plus)
• Bei Einhaltung der Kumulierungsvorschriften Kombinierbarkeit mit De-minimis-Beihilfen, welche
unabhängig von COVID-19 gelten, i.H.v. max. 0,2 Mio. €
• Insgesamt ergibt sich somit Höchstbetrag von 2,5 Mio. € (2 Mio. € bis einschließlich
Überbrückungshilfe III Plus)
Beihilferegelung: Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020
• Beihilfen bis max. 12 Mio. € (10 Mio. € bis einschließlich Überbrückungshilfe III Plus)
• Max. 70 Prozent (bei Klein- und Kleinstunternehmen 90 Prozent) der ungedeckten Fixkosten
im Zeitraum November bis Juni 2021
• Ungedeckte Fixkosten sind der ausgewiesene Verlust der Gesellschaft im Förderzeitraum, unter Dirk-Ulrich Krüger,
Berücksichtigung nicht gedeckter Personalkosten, Tilgungszahlungen, Geschäftsführergehälter Christina Walter,
usw. Annegret Fehlisch
Bundesregelung Schadensausgleich Covid-19:
• Richtet sich an alle Unternehmen, die direkt oder indirekt von staatlichen Schließungs-
maßnahmen betroffen sind oder waren.
• Beihilfe bis max. 40 Mio. €
• Knüpft von Methodik und Funktionen an November- / Dezemberhilfe an, unterscheidet sich aber
insbesondere bei der Schadensberechnung.
• Schadensberechnung erfolgt zwischen dem kontrafaktischen Betriebsergebnis 2019 und den
aktuellen/ geschätzten Betriebsergebnissen des beihilferechtlichen Zeitraum
Kombinationswahlrecht der Beihilferegelungen:
• Unternehmen ist Wahl der Beihilferegelung freigestellt
• Im Falle eines besonders hohen Finanzierungsbedarfs Kombination möglich, wodurch sich
Förderrahmen auf insgesamt 54,5 Mio. € erhöht (52 Mio. € bis einschließlich
Seite 6 Überbrückungshilfe III Plus)
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Corona-Hilfsprogramme im Überblick
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Bundesförderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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Neustarthilfe Plus • Soloselbstständige mit • Natürliche Personen können
oder ohne freiberufliche und/oder gewerbliche
Förderzeitraum: Juli bis Dezember 2021 Personengesellschaften Einkünfte und/oder Umsätze aus
einer Personengesellschaft per
Einmaliger Zuschuss i.H.v. 50 Prozent des Referenzum- • Kapitalgesellschaften Direktantrag oder einen prüfenden
satzes des Jahres 2019 mit einem Dritten (Rechtsanwalt, Buchhalter,
Gesellschafter Wirtschaftsprüfer) geltend machen
• maximal 4.500€ pro Quartal, insgesamt maximal • Direktantrag unter eigenem Name auf
9.000€ für Soloselbstständige und Ein-Personen- • Kapitalgesellschaften Online-Portal, mit Voraussetzung
Kapitalgesellschaften mit mehreren eines ELSTER-Zertifikats
• max. 18.000€ pro Quartal, insgesamt maximal Gesellschaftern • Für Kapitalgesellschaften und
36.000€ für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Antragsstellung
Genossenschaften • kurz befristete ausschließlich über prüfende Dritte
Dirk-Ulrich
Beschäftigte in den Es kann nur ein Antrag auf
Krüger,
Zunächst wird die Neustarthilfe als Vorschuss gezahlt, erst Darstellenden Künsten Neustarthilfe für gesamten
Christina
nach Ablauf des Förderzeitraums wird auf Grundlage des Förderzeitraum gestellt werden.
Walter,
endgültig realisierten Umsatzes der Monate Juli bis • Genossenschaften mit Nachträgliche Änderung von Anträgen
Annegret
Dezember 2021 die genaue Förderhöhe berechnet. 0,5 bis 10 beschäftigten derzeit noch nicht möglich
Fehlisch
Sofern die Umsatzeinbußen über 60% des Mitgliedern in Umsätze aus Personengesellschaften
Referenzumsatzes betragen, kann der Vorschuss in voller Vollzeitäquivalenten müssen ggf. bei Endabrechnung
Höhe behalten werden. und mindestens 51 sowohl für Vergleichs- als auch
Prozent der Einkünfte Förderzeitraum angeben werden.
Kombinierte Beantragung mit Überbrückungshilfe III gewerblichen oder Anträge können bis 31. März 2022
Plus möglich freiberuflichen eingereicht werden
Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III Plus und Einkünften einer
Neustarthilfe Plus, resultierend aus Überschneidung natürlichen Person • Die Endabrechnung muss bis zum 30.
der Förderzeiträume. gleichgestellt sind Juni 2022 eingereicht werden
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Bundesförderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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Neustarthilfe 2022 • Soloselbstständige mit oder • Soloselbstständige ohne Perso-
ohne Personengesellschaften nengesellschaft sowie Personen
Förderzeitraum: Januar bis März 2022 mit kurz befristeten Beschäftig-
• Kapitalgesellschaften mit ungen direkt selbst antragsbe-
Einmaliger Zuschuss i.H.v. 50 Prozent des dreimonatigen einem Gesellschafter rechtigt. Voraussetzung ist ein
Referenzumsatzes 2019 ELSTER-Zertifikat
• Kapitalgesellschaften mit • Anträge müssen zwingend über
• maximal 4.500€ für Soloselbstständige und Ein- mehreren Gesellschaftern die bundesweite Antragsplatt-
Personen-Kapitalgesellschaften form durch einen prüfenden
• max. 18.000€ für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften • kurz befristete Beschäftigte Dritten (Steuerberater, Wirt-
und Genossenschaften in den Darstellenden schaftsprüfer, Rechtsanwalt, ver- Dirk-Ulrich
Künsten. eidigter Buchprüfer) erfolgen. Krüger,
Zunächst wird die Neustarthilfe als Vorschuss gezahlt, nach Christina
Ende des Förderzeitraums wird die Höhe genau, auf Es kann nur ein Antrag auf Neu- Walter,
Grundlage des endgültig realisierten Umsatzes der Monate starthilfe für gesamten Förder- Annegret
Januar bis März 2022, berechnet. zeitraum gestellt werden. Fehlisch
Sofern die Umsatzeinbußen über 60% des Nachträgliche Änderung von An-
Referenzumsatzes betragen, kann der Vorschuss in voller trägen derzeit noch nicht
Höhe behalten werden. möglich.
Umsätze aus Personengesell-
Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe IV und schaften müssen ggf. bei Endab-
Neustarthilfe 2022 rechnung sowohl für Vergleichs-
als auch Förderzeitraum
angeben werden.
Anträge können bis 30. April
2022 eingereicht werden.
Seite 8
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Bundesförderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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Unternehmerkredit* KMU und große Antragstellung bei
Risikoübernahme bei Investitions- und Betriebsmitteln: Unternehmen der Hausbank oder
• Für große Unternehmen bis zu 80 Prozent Risikoübernahme sowie Freiberufler, Finanzierungs-
• Für KMU bis zu 90 Prozent Risikoübernahme die mindestens 5 partner
Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf: Jahre am Markt
• 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder aktiv sind
• das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
• den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei KMU bzw. 12 Monate Dirk-Ulrich Krüger
bei großen Unternehmen oder
• 50 Prozent der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. €.
• Kreditvolumen je Unternehmensgruppe bis zu 1 Mrd. €
Zinssatz:
• Für große Unternehmen zwischen 2 Prozent und 2,12 Prozent p.a.
• Für KMU zwischen 1 Prozent und 1,46 Prozent p.a.
Laufzeit:
• bis zu 6 Jahre bei einem Kreditbetrag über 1,8 Mio. € (ab 1. Januar 2022 2,3 Mio. €)
• bis zu 10 Jahre bei einem Kreditbetrag bis 1,8 Mio. € (ab 1. Januar 2022 2,3 Mio. €)
* Verschlankung der Antragsprozesse: Für Kredite bis 3 Mio. Euro pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfung. Risikoprüfung
Seite 9 erfolgt nur durch die Hausbank. Kredite bis 10 Mio. EUR sollen mit vereinfachter Prüfung der KfW erfolgen. Empfehlung: Einzureichenden
Unterlagenumfang mit Hausbank abstimmen, denn Anforderungen gestalten sich je nach Unternehmen, Branche und Situation anders.
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Bundesförderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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ERP-Gründerkredit* – Universell KMU und große Antragstellung bei
Risikoübernahme bei Investitions- und Betriebsmitteln: Unternehmen, die der Hausbank oder
• Für große Unternehmen bis zu 80 Prozent Risikoübernahme mindestens 3 Jahre Finanzierungs-
• Für KMU bis zu 90 Prozent Risikoübernahme und weniger als 5 partner
Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf: Jahre am Markt
• 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder aktiv sind
• das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
• den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei KMU bzw. 12 Monate bei
großen Unternehmen oder Dirk-Ulrich Krüger
• 50 Prozent der Gesamtverschuldung oder 30 Prozent der Bilanzsumme Ihres
Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. €.
• Kreditvolumen je Unternehmensgruppe bis zu 1 Mrd. €
Zinssatz:
• Für große Unternehmen zwischen 2 Prozent und 2,12 Prozent p.a.
• Für KMU zwischen 1 Prozent und 1,46 Prozent p.a.
Laufzeit (mit Risikoübernahme):
• bis zu 6 Jahre bei einem Kreditbetrag über 1,8 Mio. € (ab 1. Januar 2022 2,3 Mio. €)
• bis zu 10 Jahre bei einem Kreditbetrag bis 1,8 Mio. € (ab 1. Januar 2022 2,3 Mio. €)
* Verschlankung der Antragsprozesse: Für Kredite bis 3 Mio. Euro pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfung. Risikoprüfung
erfolgt nur durch die Hausbank. Kredite bis 10 Mio. EUR sollen mit vereinfachter Prüfung der KfW erfolgen. Empfehlung: Einzureichenden
Seite 10 Unterlagenumfang mit Hausbank abstimmen, denn Anforderungen gestalten sich je nach Unternehmen, Branche und Situation anders.Liquiditätshilfen des Bundes
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Bundesförderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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ERP-Gründerkredit* – StartGeld Existenzgründer, Antragstellung bei der
Kredit bis zu 50.000 € für Betriebsmittel und bis zu 125.000 € für Unternehmensnachfolger, Hausbank oder
Investitionsmittel sowie den Kauf eines Unternehmens bzw. Selbstständige im vorläufigen Finanzierungspartner
Unternehmensanteilen bei Übernahme einer Geschäftsführerfunktion Nebenerwerb vor Beginn des
Beantragung auch mehrmals möglich – bis zum Höchstbetrag von 125.000 € Vorhabens
Bis zu 80 Prozent Risikoübernahme durch die KfW
Laufzeit:
• bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr und einer
Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
• bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer
Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ Alle mittelständische und große Antragstellung bei der
Beteiligung der KfW an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Unternehmen Unternehmen, Hausbank oder
Betriebsmittel die zum 31.12.2019 Finanzierungspartner Dirk-Ulrich Krüger
KfW-Risikoanteil - mindestens 25 Mio. € kein Unternehmen in
Risikoübernahme bis zu 80 Prozent des Vorhabens (max. 50 Prozent der Schwierigkeiten gemäß EU-
Risiken der Gesamtverschuldung oder 30 Prozent der Bilanzsumme) Definition waren
Laufzeit: bis zu 6 Jahren
Kredit für Wachstum – Konsortialfinanzierung oder Risikounterbeteiligung Unternehmen der gewerblichen Einladung der KfW
der KfW Wirtschaft, die länger als 5 durch den
Für Investitionen und Betriebsmittel für Vorhaben im Bereich Innovation und Jahre am Markt sind, Finanzierungspartner
Digitalisierung Umsatz < 5 Mrd. €
KfW-Risikoanteil zwischen 7,5 bis 100 Mio. €; bis zu 50 Prozent der Auslandsvorhaben deutscher
Vorhabenfinanzierung Unternehmen
* Verschlankung der Antragsprozesse: Für Kredite bis 3 Mio. Euro pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfung. Risikoprüfung
Seite 11 erfolgt nur durch die Hausbank. Kredite bis 10 Mio. EUR sollen mit vereinfachter Prüfung der KfW erfolgen. Empfehlung: Einzureichenden
Unterlagenumfang mit Hausbank abstimmen, denn Anforderungen gestalten sich je nach Unternehmen, Branche und Situation anders.Liquiditätshilfen des Bundes
Corona-Hilfsprogramme im Überblick
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Bundesförderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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KfW-Schnellkredit für den Mittelstand Unternehmen, die mindestens Antragstellung bei
Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten seit 2019 am Markt aktiv sind; der Hausbank oder
keine Unternehmen in Finanzierungspartner
• Bis 675.000 € für Unternehmen bis 10 Beschäftigte (850.000 € ab 1. Januar Schwierigkeiten
2022)
• Bis zu 1.125.000 € für Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten (1.500.000 € ab
1. Januar 2022)
• Bis zu 1.800.000 € für Unternehmen ab 50 Beschäftigten (2.300.000 € ab 1.
Januar 2022)
max. 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019
• Laufzeit bis zu 10 Jahre, bis zu zwei tilgungsfreien Jahren
• Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird
spätestens mit der Zusage der KfW festgelegt, aktuell 3 Prozent
• 100 Prozent Risikoübernahme durch die KfW – keine Risikoprüfung der
Hausbank
Dirk-Ulrich Krüger
• Bis zum 31.12.2021 darf der Antragsteller zusätzlich zum KfW-Schnellkredit
2020 keinen weiteren KfW-Kredit beantragen.
• Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 zum KfW-Schnellkredit ist
ausgeschlossen
Voraussetzung:
Gewinnerwirtschaftung im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der Geschäftsjahre
2017 bis 2019
Besondere Bedingungen:
• Vergütung für Geschäftsführer und geschäftsführende Gesellschafter dürfen
während der Laufzeit des Kredits einen maximalen Betrag von 150.000 Euro
pro Jahr und pro Person nicht übersteigen.
• Gewinn-und Dividendenausschüttungen (letztere nur, soweit gesetzlich
Seite 12 nicht vorgeschrieben) sind während der Laufzeit des Kredits nicht zulässig.Liquiditätshilfen des Bundes
Corona-Hilfsprogramme im Überblick
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Bundesförderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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Contracting-Bürgschaften Privatunternehmen der Zuständige Antragsstelle:
zur Hilfestellung in der Corona-Krise und für Unternehmen gewerblichen Wirtschaft, Bürgschaften für Beträge ab 10 Mio.
im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energie bundesweit € sind an die PwC GmbH, Berlin, zu
Ausfallbürgschaften des Bundes richten
Bundesbürgschaften
Für andere Bürgschaftsprogramme
Bürgschaftsbeträge ab 10 Mio. €*, sind die Bürgschaftsbanken und
Risikoabdeckung bis zu 80 Prozent Finanzierungsgemeinschaften der
Länder zuständig
Exportkreditgarantien, sog. Hermesdeckungen Exportunternehmen mit Zuständiger Ansprechpartner:
Bürgschaften/ Garantien für Exportkredite, insb. Liefer-, Gesellschaftssitz im Inland; Euler Hermes Aktiengesellschaft,
Leistungs- und Finanzierungsverträge zur Unterstützung des Kreditinstitute im In- und Berlin
Exportgeschäftes Ausland, sofern sie Dirk-Ulrich
Exportgeschäfte inländischer Krüger
Garantiebedingungen abhängig von Transaktionstypen, Unternehmen betreuen
Exportland und Laufzeit und Geschäftsrisikoeinschätzung
Als besonders förderungswürdig
Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen gelten KMU
(bis 24 Monate) können innerhalb der EU und in
bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen
Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden.
Begünstigte Länder: Länder der EU, Australien, Island,
Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und
das Vereinigte Königreich.
Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis
zum 31.12.2021 befristet.
* Bürgschaftsbeträge bis rd. 2 Mio. € werden v.a. durch die Bürgschaftsbanken und Kreditgarantiegemeinschaften der Länder zur Verfügung
gestellt; Bürgschaften bis 10 Mio. € decken die Länder/ Länderförderungsinstitute ab; darüber hinaus werden Bürgschaftsbeträge durch das
Seite 13 Großbürgschaftsprogramm des Bundes unter Einbindung paralleler Landesbürgschaften bereitgestellt.Liquiditätshilfen – Freistaat Sachsen
Corona-Hilfsprogramme im Überblick
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Förderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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Programm zur Rettung und Umstrukturierung von KMU KMU der gewerblichen Elektronischer Antrag bei der
(RuB) Wirtschaft in wirtschaftlichen SAB
Vorübergehende Liquiditätssicherung zur Erstellung des Schwierigkeiten mit Sitz in
Restrukturierungskonzeptes und zur Finanzierung der Sachsen Benötigte Unterlagen
Umstrukturierungsmaßnahmen (Auswahl):
Darlehenshöhe von 20.000 € bis 500.000 € mit Detaillierte Darstellung der
marktüblichem Festzinssatz Krisenursachen und
eingeleiteten Maßnahmen
Bürgschaftsprogramm KMU und Nicht-KMU der Schriftlicher Antrag bei der SAB
Verbürgung für Kredite, Avale und Leasingfinanzierungen gewerblichen Wirtschaft,
für Investitionen, Unternehmensnachfolge und Freiberufler und
Betriebsmittel Existenzgründer mit Sitz in
Bürgschaftshöhe 2 Mio. € bis 10 Mio. € Sachsen Dirk-Ulrich Krüger
Laufzeiten bis zu 15 Jahre nach Erfordernissen des
Einzelfalls
Seite 14Liquiditätshilfen – Freistaat Sachsen
Corona-Hilfsprogramme im Überblick
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Förderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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Bürgschaftsprogramme zur Sicherung von Gründungsunternehmen oder Antragstellung über die
Investitionsvorhaben (Maschinen, Anlagen, Immobilien), etablierte Unternehmen mit Hausbank
Unternehmensnachfolgen, Betriebsmittel, Aval- und Investitionsort in Sachsen
Kreditlinien
Höhe bis 90 Prozent der Finanzierung bzw.
2,5 Mio. €
Ausgestaltung auch als Bürgschaft ohne Bank (BoB)
möglich
Regelverbürgung: 80 Prozent bei Existenzgründungen und
Wachstumsfinanzierungen bzw. 60 Prozent für
Betriebsmittel
Laufzeit bis zu 15 Jahre
Stille und direkte Beteiligungsfinanzierung der MBG für Gründungsunternehmen und Antragstellung bei BBS bzw. Dirk-Ulrich Krüger
Unternehmensgründungen, Wachstums- und etablierte Unternehmen am MBG
Innovationsvorhaben Standort Sachsen
Stille Beteiligung 25.000 € bis 1 Mio. € Einbringung von Eigenmitteln
Direktbeteiligung bis zu 0,75 Mio. € bzw. 49 Prozent der erforderlich
Geschäftsanteile
Express Liquidität Bestehende Unternehmen in Antrag über die Hausbank
Sicherung der Liquiditätsfinanzierungen im Zuge der Sachsen (min. 2 Jahre)
Auswirkungen des Corona-Virus
Bürgschaftshöhe bis zu 70 Prozent der Finanzierung
bzw. 100.000 €
Verbürgung i.d.R. 70 Prozent bei
Betriebsmittelfinanzierungen 60 Prozent
Seite 15Liquiditätshilfen – Freistaat Sachsen
Corona-Hilfsprogramme im Überblick
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Förderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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Corona Start-up Hilfsfonds Wissensbasierte, technologie- Antragstellung über die
orientierte Start-ups in Sachsen Hausbank
Stille und nachrangige Beteiligungen mit Wandeloption und
exit kicker für Start-ups, die durch die Corona-Krise in KMU (< 75 Mio. €
Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind Gruppenumsatz)
Maximale Beteiligungshöhe 2,0 Mio. € Kein Unternehmen in
Schwierigkeiten
Laufzeit i.d.R. 2 bis 3 Jahre, maximal 10 Jahre
Eigenmittel von min. 10 Prozent
Festentgelt 7 Prozent p.a. zzgl. 1 Prozent gewinnabhängig sind durch die Gesellschafter zu
erbringen
Dirk-Ulrich Krüger
Seite 16Liquiditätshilfen – Freistaat Sachsen
Corona-Hilfsprogramme im Überblick
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Förderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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Stabilisierungsfonds KMU in Sachsen Antragstellung bei der SBG
Bereitstellung von Eigenkapital und eigenkapitalähnlichen KMU entsprechend Definition Antragsfrist: 30. November 2021
Mittel i.d.R. in Form von stillen Beteiligungen mit der Europäischen Kommission
Rangrücktritt, zur Finanzierung von Investitionen und in der jeweiligen Fassung, zum
Betriebsmitteln. Zeitpunkt der Antragsstellung.
Max. Beteiligungshöhe in Abhängigkeit des
Unternehmensumsatzes: • Kein Unternehmen in
Schwierigkeiten
• < 5 Mio. €, max. 0,8 Mio. € • Umsatz 2017 bis 2019 > 1
• 5-25 Mio. €, max. 1,6 Mio. € Mio. €
• > 25 Mio. €, max. 2,4 Mio. € • Nur Unternehmen älter 3
Jahre
Dirk-Ulrich Krüger
Seite 17Liquiditätshilfen – Freistaat Thüringen
Corona-Hilfsprogramme im Überblick
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Förderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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Konsolidierungsfonds für KMU KMU der gewerblichen Antragstellung bei der TAB
Unterstützung für Unternehmen in der Corona-Krise Wirtschaft (einschließlich
Tourismus) mit
Konsolidierungsbetrag bis 2 Mio. € Sitz/Betriebsstätte in Thüringen
Darlehenslaufzeit bis zu 10 Jahre, Tilgungsfreiheit über 2
Jahre
Dirk-Ulrich Krüger
Bürgschaftsprogramm zur Gewerbliche Unternehmen Antragstellung bei der TAB
Liquiditätshilfe und Risikoentlastung Freiberufler
Besicherung von Krediten und Avalen zur Finanzierung von Personen in leitender Position,
Investitionen und Betriebsmitteln die sich mit Hilfe des Kredites
Bürgschaftshöhe: 80 Prozent des Kredites bzw. der an einem Unternehmen
Avallinie; bis max. 3 Mio. € beteiligen wollen
Seite 18Liquiditätshilfen – Freistaat Thüringen
Corona-Hilfsprogramme im Überblick
Ansprech-
Förderprogramm Zielgruppe Antragstellung
partner
Freistaat Thüringen Landesbürgschaftsprogramm Gewerbliche Unternehmen Antragstellung bei einem
Besicherung von Investitions- und Betriebsmitteln, Freiberufler Kreditinstitut, einer
Konjunkturellen Finanzierungen sowie Nachfolge und Natürliche Personen als Leasinggesellschaft oder einer
Neuordnungen Existenzgründer sonstigen Kapitalsammelstelle
Bürgschaftshöhe 3 Mio. € bis max. 10 Mio. € Antragsstellung auch bei der
PwC GmbH, Erfurt, möglich
Ausfallbürgschaften für Kredite sowie Gründungsunternehmen und Antrag direkt bei der MBG
Beteiligungsfinanzierung von Investitionen, Entwicklungs- etablierte Unternehmen mit Thüringen
kosten, Kosten der Marktschließung, Betriebsmittelfinan- Investitionsstandort in
zierungen und Unternehmenskäufe Thüringen mit KMU-Status
Bürgschaftshöhe bis 80 Prozent des Kreditbetrages bzw.
0,25 Mio. €
Stille Beteiligung bis 1,25 Mio. € Dirk-Ulrich Krüger
Offene Beteiligung bis 0,3 Mio. €
MBG Express Bestandsunternehmen (min. 3 Antragstellung direkt bei der
Schnelle Liquidität für Bestandsunternehmen mit einem Jahre Geschäftstätigkeit) mit MBG Thüringen
Kapitalbedarf bis zu 0,14 Mio. € Sitz/ Investitionsort in
Thüringen
Stille Beteiligung i.H.v. maximal 0,14 Mio. € für
Investitionen, Modernisierungen, Entwicklungskosten usw. < 500 Mitarbeiter
< 50 Mio. € Jahresumsatz
1,0 Prozent einmaliges Bearbeitungsentgelt
Ab 3,95 Prozent Festentgelt zzgl. Gewinnbeteiligung Alle Branchen (außer
Landwirtschaft)
Laufzeit maximal 10 Jahre
Seite 19Liquiditätshilfen – Sachsen-Anhalt
Corona-Hilfsprogramme im Überblick
Ansprech-
Förderprogramm Zielgruppe Antragstellung
partner
Verschiedene Darlehensprogramme im Rahmen von Existenzgründer Antrag bei der IB Sachsen-
Mittelstandsdarlehen, KMU Anhalt
Zwischenfinanzierung, Auftragsvorfinanzierung und Freiberufler mit Sitz in Sachsen-
anderen Betriebsausgaben Anhalt
Mittelstandsdarlehen bis 1,5 Mio. € Keine Unternehmen in
Zwischenfinanzierung bis 3 Mio. € wirtschaftlichen
Schwierigkeiten
Massedarlehen zur Aufrechterhaltung des Geschäfts- KMU mit Sitz in Sachsen-Anhalt Antrag bei der IB Sachsen-
betriebs im Rahmen eines Insolvenz(antrags)verfahrens und im Insolvenzverfahren Anhalt
zur Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes
Laufzeit von 6 bis 18 Monaten Förderung ausgeschlossen in
der Eigenverwaltung
Dirk-Ulrich Krüger
Landesbürgschaften Sachsen-Anhalt für Investitions-, Gewerbeunternehmen, Antrag bei der IB Sachsen-
Betriebsmittel- und Avalkredite Freiberufler Anhalt vor der Kreditvergabe
Bürgschaftshöhe bis zu 70 Prozent beziehungsweise Träger sozialer/ kultureller/
max. 10,5 Mio. € wissenschaftlicher
Einrichtungen
Investition/ Betriebsstätte in
Sachsen-Anhalt
Seite 20Liquiditätshilfen – Sachsen-Anhalt
Corona-Hilfsprogramme im Überblick
Ansprech-
Förderprogramm Zielgruppe Antragstellung
partner
Bürgschaftsprogramm KMU aller Branchen mit Sitz in Antragstellung bei der BB
BB Classic z.B. für Neugründungen, Sachsen-Anhalt
Betriebsmittelfinanzierungen, Avallinien, Kontokorrent,
Betriebsverlagerungen u.v.m.
Für kleine Investitionsvolumina auch als Bürgschaft ohne
Bank
Bürgschaftshöhe bis zu 80 Prozent des
Finanzierungsbetrages; max. 2,5 Mio. €
Beteiligungsprogramme „Wachstum“, „Gründung“ und KMU aller Branchen mit Sitz in Antragstellung bei der BB
„Nachfolge“ Sachsen-Anhalt
Stille Beteiligungen für Unternehmen als wirtschaftliches
Eigenkapital für optimierte Bonität und Ratings
Beteiligungen von 25.000 € bis max. 1 Mio. €;
Dirk-Ulrich Krüger
in Einzelfällen bis zu 2,5 Mio. €
Seite 21Liquiditätshilfen – Landwirtschaftliche Primärproduktion
Corona-Hilfsprogramme im Überblick
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Förderprogramm Zielgruppe Antragstellung
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Corona-Hilfe der Rentenbank - KMU der Landwirtschaft, Antragstellung bei der
Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen einschließlich Wein- und Hausbank
Darlehen für Betriebsmittel, notwendige betriebliche Gartenbau, die aufgrund der
Ausgaben oder zur Bedienung von Kapitaldienst Ausbreitung des Corona-Virus Bei Antragstellung ist die
Liquiditätsbedarf haben. Betroffenheit zu erläutern und
Fallbezogen gewährt die Rentenbank ggf. einen einmaligen eine Beihilfeerklärung
Förderzuschuss, der aktuell bis zu 1,50 Prozent der einzureichen.
Darlehenssumme betragen kann. Der
Darlehenshöchstbetrag und der Förderzuschuss sind durch In der Beihilfeerklärung sind
beihilferechtliche Vorgaben begrenzt. Angaben zu allen im laufenden
und in den vorangegangenen
Darlehensbetrag: bis max. 10 Mio. Euro beiden Kalenderjahren
Laufzeit: 4, 6 oder 10 Jahre erhaltenen und/oder
Effektiver Zinssatz: ab 1,00 Prozent bis 7,61 Prozent beantragten De-minimis- Dirk-Ulrich Krüger
Beihilfen zu machen.
Antragsfrist 31. Dezember 2021
Seite 22Antragstellung und Voraussetzungen
Welche Unterlagen/Informationen benötigen Sie?
Üblicherweise werden für die Antragsbearbeitung v.a. folgende Unterlagen/
Informationen benötigt:
Darstellung des Unternehmenskonzeptes und des
Geschäftsmodells, Nachweis des KMU-Status
Die Finanzierungspartner sind vor Darstellung der Ertrags- und Liquiditätslage
dem Hintergrund der aktuellen Beschreibung des Finanzierungsbedarfes, langfristiges
Ausnahmesituation bemüht, Unternehmenskonzept
schnelle Liquiditätshilfen zur
Verfügung zu stellen, eingehende Integrierte Unternehmensplanung – inkl. Ertrags- und
Anträge in wenigen Liquiditätsvorschau
Bankarbeitstagen zu bearbeiten Darstellung der Finanzierungplanung im Rahmen einer
und Bewilligungsprozesse tragfähigen Gesamtfinanzierung
insgesamt zu beschleunigen.
Für Unternehmen in Schwierigkeiten sind ggf. ergänzende
Unterlagen zu Krisenursachen und ein Sanierungskonzept nach
IDW S6 notwendig
Seite 23Wir finden die passende Förderung für Ihr Unternehmen und unterstützen Sie bei der Antragstellung – sprechen Sie uns an. Dirk-Ulrich Krüger, CFA Christina Walter Annegret Fehlisch Geschäftsführer / Partner Partnerin, Steuerberaterin Senior Associate, Steuerberaterin Telefon: + 49 (0) 351 4976 15901 Telefon: + 49 (0) 351 4976 1504 Telefon: + 49 (0) 351 4976 15312 d-u.krueger@eureos.de c.walter@eureos.de a.fehlisch@eureos.de p www.eureos.de p www.eureos.de p www.eureos.de
Steuerliche Maßnahmen Seite 25
Maßnahmen der Finanzverwaltung –
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
• Befristete Senkung der USt-Sätze
• Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % für Restaurant-
und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31. Dezember 2022
• Ausgenommen: Abgabe von Getränken (Anwendung des Regelsteuersatzes)
• Erweiterung der Höchstbeträge für den Verlustrücktrag
• Erhöhung der bereits durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020
erhöhten Obergrenzen für den Verlustrücktrag nach § 10d EStG auf MEUR 10 bei
Einzel- und auf MEUR 20 bei Zusammenveranlagung
• Für Verluste, die ab dem Veranlagungszeitraum 2022 auftreten, gelten wieder die
alten Höchstbeträge
Seite 26Maßnahmen der Finanzverwaltung –
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
• Vorläufiger Verlustrücktrag
• Für 2020 bestand die Möglichkeit eines vorläufigen Verlustrücktrags nach § 111
EStG – Voraussetzung war, dass die Vorauszahlungen für 2020 auf EUR 0
herabgesetzt wurden und ein Antrag gestellt wurde
• Anwendung der angehobenen Verlustrücktragsobergrenzen (MEUR 10 zw. MEUR
20)auch beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 (§§ 110, 111 ESTG)
• Möglichkeit eines vorläufigen Verlustrücktrags aus dem Veranlagungszeitraum 2021
bei der Steuerfestsetzung 2020, sofern die Vorauszahlungen für 2021 auf EUR 0
herabgesetzt wurden.
Seite 27Maßnahmen der Finanzverwaltung –
Sonstige steuerliche Maßnahmen
• Digital-AfA
• BMF-Schreiben vom 26. Februar 2021
• Reduzierung der bisherigen Abschreibungsdauer für Computerhardware sowie
Betriebs- und Anwendersoftware von bisher drei auf nunmehr ein Jahr
• Beispiele Computerhardware:
• Computer (Notebooks, Tablets, etc.)
• Stationäre oder mobile Workstations
• Dockingstations
• Eingabegeräte (Maus, Tastatur, Kamera, Mikrofon etc.) und Ausgabegeräte
(Beamer, Monitor etc.)
• Externe Speicher (Festplatte, CD-/DVD-Laufwerk etc.)
Seite 28Maßnahmen der Finanzverwaltung –
Sonstige steuerliche Maßnahmen
• Beispiele Betriebs- und Anwendersoftware:
• Standardsoftware
• ERP-Software
• Software für Warenwirtschaftssysteme sowie zur Unternehmensverwaltung oder
Prozesssteuerung
• Anwendung:
• Unternehmen: für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 enden;
ein in 2021 verbleibender Restbuchwert für bis zum 31. Dezember 2020
angeschaffte Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens kann voll abgeschrieben
werden
• Privatvermögen: ab dem Veranlagungszeitraum 2021
Seite 29Maßnahmen der Finanzverwaltung –
Sonstige steuerliche Maßnahmen
• Kinderbonus
• Einmaliger Bonus von EUR 150 für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2021 für
mindestens einen Kalendermonat Anspruch auf Kindergeld besteht
• Keine Anrechnung auf die Grundsicherung des Sozialhilferechts; steuerliche
Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag
Seite 30Maßnahmen der Finanzverwaltung –
Maßnahmen im Jahressteuergesetz 2020
• Homeoffice Pauschale
• Geltendmachung von EUR 5 pro Tag für maximal 120 Tage, maximal jedoch EUR
600 im Jahr für Tätigkeiten im Homeoffice (alternativ zur Arbeitszimmerregelung)
• Keine Geltendmachung von Fahrtkosten für diese Tage
• Voraussetzungen für Arbeitszimmer müssen nicht vorliegen
• Kurzarbeitergeld (KUG)
• KUG stellt steuerfreie Bezüge dar, die jedoch dem Progressionsvorbehalt
unterliegen, sodass durch den Steuerpflichtigen eine Steuererklärung abzugeben
ist.
• Verlängerung der begrenzten und befristeten Steuerbefreiung für Zuschüsse des
Arbeitsgebers zum KUG und zum Saison-KUG bis zum 31. Dezember 2021 (aber
weiterhin Beachtung des Progressionsvorbehalts)
Seite 31Maßnahmen der Finanzverwaltung –
Maßnahmen im Jahressteuergesetz 2020
• Flexiblere Gestaltung des Investitionsabzugsbetrags (§7g EStG)
• Einheitliche Gewinngrenze von EUR 200.000
• Anhebung der begünstigten Investitionskosten auf 50 %
• Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer
• Sonderzahlung von maximal EUR 1.500 konnte bis zum 30. Juni 2021 nachgeholt
werden; eine erneute steuerfreie Auszahlung als „Corona-Bonus“ war nicht
möglich.
Seite 32Maßnahmen der Finanzverwaltung –
Verlängerung bereits beschlossener Maßnahmen
• BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2021 (Newsbeitrag vom 12. Dezember 2021)
• Stundung im vereinfachten Verfahren
• Möglichkeit der Stundung der bis zum 31. Januar 2022 fälligen Steuern bis
längstens zum 31. März 2022
• Möglichkeit von Anschlussstundungen mit einer bis längstens zum 30. Juni 2022
dauernden Ratenzahlung
• Verzicht auf Stundungszinsen möglich (im Ermessen des Finanzamtes)
• Wertmäßiger Nachweis der erforderlichen negativen wirtschaftlichen
Beeinträchtigung ist nicht erforderlich
• Abzugsteuern (KapESt, LSt) sind hiervon grundsätzlich nicht erfasst.
Seite 33Maßnahmen der Finanzverwaltung –
Verlängerung bereits beschlossener Maßnahmen
• Vollstreckungsaufschub
• Mitteilung einer nachweislichen und unmittelbaren, nicht unerheblichen negativen
wirtschaftlichen Betroffenheit an das Finanzamt bis zum 31. Januar 2022
• Aufschub der Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31. März 2022 für bis zum 31.
Januar 2022 fällig gewordenen Steuern und erlass der Säumniszuschläge, die im
Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 bis 31. März 2022 entstanden sind
• Vereinbarte Ratenzahlungen können für bis zum 31. Januar 2022 fällige Steuern bis
längstens zum 30. Juni 2022 aufgeschoben und Säumniszuschläge erlassen werden
(im Ermessen des Finanzamtes)
Seite 34Maßnahmen der Finanzverwaltung –
Verlängerung bereits beschlossener Maßnahmen
• Anpassung der Vorauszahlungen
• Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw.
Körperschaftsteuer durch nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ
betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Juni 2022 unter Darlegung der Verhältnisse
• Keine strengen Anforderungen bei der Nachprüfung
• Kein wertmäßiger Nachweis der Beeinträchtigung erforderlich
• Verlängerung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG aus Billigkeitsgründen
bis zum 31. Dezember 2022 (BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2021; Newsbeitrag vom
14. Dezember 2021)
Seite 35Maßnahmen der Finanzverwaltung –
Verlängerung bereits beschlossener Maßnahmen
• Zoll
• Bisher lediglich Übernahme der mit BMF-Schreiben vom 18. März 2021 verfügten
Maßnahmen; hinsichtlich der mit BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2021 verfügten
Verlängerungen hat der Zoll bisher keine Verlautbarung veröffentlicht.
• Sonderregelungen für Grenzpendler*innen
• Systematische Verlängerung der Konsultationsvereinbarungen mit den deutschen
Nachbarstaaten hinsichtlich der Sonderregelungen für Grenzpendler*innen und
entsprechende Homeoffice-Regelungen
Seite 36Maßnahmen der Finanzverwaltung –
Sonstiges
• § 2b UStG
• Verlängerung der Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2022
• Verlängerte Rückwirkungszeiträume bei Umwandlungen
• Für 2020 und 2021 wurden die Möglichkeiten der Rückbeziehung von
Umwandlungen nach dem UmwG (Gesamtrechtsnachfolge) und nach dem
UmwStG (Einzelrechtsnachfolge) zeitlich befristet auf zwölf Monate verlängert.
• Ab 2022 gilt wieder die alte Rückwirkung von acht Monaten.
Seite 37Maßnahmen der Finanzverwaltung –
Sonstiges
• Degressive Abschreibung
• Möglichkeit der degressiven Abschreibung besteht nur für Wirtschaftsgüter, die in
den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt wurden.
• Für ab dem 1. Januar 2022 angeschafft Wirtschaftsgüter kann die degressive
Abschreibung nicht mehr in Anspruch genommen werden
• Forschungszulage
• Die Bemessungsgrundlage (förderfähige Aufwendungen) von bis zu MEUR 4 pro
Unternehmen bleibt befristet bis Ende 2025 bestehen.
• FAQ "Corona" (Steuern) des BMF (ständige Aktualisierung)
Seite 38Wir unterstützen Sie bei der Ergreifung steuerlicher Maßnahmen sowie bei der Antragsstellung bei den Behörden. Ines Kanitz Sören Münch Arell Buchta Partnerin, Steuerberater Partner, Steuerberater Partner, Steuerberater, Rechtsanwalt Telefon: + 49 (0) 341 9999 2102 Telefon: + 49 (0) 341 9999 2101 Telefon: + 49 (0) 351 4976 1502 i.kanitz@eureos.de s.muench@eureos.de a.buchta@eureos.de p www.eureos.de p www.eureos.de p www.eureos.de
Flexibles Kurzarbeitergeld und Arbeitszeit-
regelungen
Seite 40Arbeitsrechtliche Voraussetzungen
• Kurzarbeit reduziert die Arbeitszeit und demzufolge auch die Vergütung von
Arbeitnehmer/-innen
• Daher dürfen Arbeitgeber Kurzarbeit nicht einseitig einführen, sondern benötigen –
unabhängig vom Antrag auf KUG - eine Rechtsgrundlage durch...
Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag.
• Fehlt es an hieran, ist die Anordnung von Kurzarbeit unwirksam mit der Folge, dass
der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät und der Vergütungsanspruch des
Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerhin bestehen bleibt; u.U. Änderungskündigung zu
Einführung von Kurzarbeit möglich
• Achtung (!): Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und landesrechtliche
Besonderheiten für Personalräte beachten
Seite 41Sozialrechtliche Aspekte – Kurzarbeitergeld (KUG)
• Voraussetzung ist ein erheblicher Arbeitsausfall, § 96 SGB III:
Aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses
Vorübergehender Arbeitsausfall
Unvermeidbarkeit
Mindestausfall
• Daneben müssen die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein (=>
keine pandemiebedingten Besonderheiten)
• Rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls bei der zuständigen Agentur für Arbeit
erforderlich
• Wichtig: Über die Anzeige des Arbeitsausfalls hinaus bedarf es eines konkreten
Antrages auf Zahlung von Kurzarbeitergeld (dreimonatige Ausschlussfrist beachten!)
Seite 42Sonderregelungen während der Pandemie I
• Sonderregelungen gelten nach derzeitigem Stand bis zum 31. März 2022
• Insgesamt erleichterte Zugangsvoraussetzungen durch Herabsenken der
Anforderungen:
• Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen
Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit
gehen und haben Anspruch auf KUG
• Kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
Seite 43Sonderregelungen während der Pandemie II
• Verlängerung der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate (abhängig vom Zeitpunkt der
Entstehung des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld)
• Gestaffelte und bis zum 31. März 2022 befristete Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes
von 60% bzw. 67%…
• Auf 70% bzw. 77% ab dem vierten Monat und
• Auf 80% bzw. 87% ab dem siebten Monat,
sofern der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin von einem Arbeitsausfall mit
Entgeltausfall von mindestens 50% betroffen ist und das Kurzarbeitergeld spätestens
für März 2021 erstmalig gezahlt wurde
• Im Zeitraum von Januar 2022 bis März 2022 gelten die erhöhten Leistungssätze auch
für Arbeitnehmer, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind
Seite 44Sonderregelungen während der Pandemie III
• Auf Antrag werden die allein vom Arbeitgeber zu tragenden
Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. Dezember 2021 pauschal in Höhe 100%
erstattet, in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 in Höhe von 50%
• Dauert die Kurzarbeit über den 31. Dezember 2021 hinaus an, werden SV-Beiträge in
Höhe von 50% und längstens bis zum 31. Juli 2023 pauschal erstattet, wenn die
Phase der Kurzarbeit zur beruflichen Weiterbildung (=> Voraussetzungen an
Weiterbildung beachten!) genutzt wird und diese während der Kurzarbeit beginnt (=>
bis 31. März 2022 besteht somit die Möglichkeit einer 100%-igen Erstattung)
• Unter den gleichen Voraussetzungen können Lehrgangskosten pauschal zwischen 15%
und 100% erstattet werden
• Wichtig:
Die Sonderregelungen gelten nicht ausnahmslos. Ob diese im konkreten Fall
Anwendung finden, ist von dem Zeitpunkt abhängig, in dem der Anspruch auf
Kurzarbeit entstanden ist.
Seite 45Wir unterstützen Sie gern bei der Vorbereitung und Antragstellung. Franziska Häcker Steffen Köppe Partnerin, Rechtsanwältin, Rechtsanwalt Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht Telefon: + 49 (0) 391 5628 6917 Telefon: + 49 (0) 391 5628 6918 f.haecker@eureos.de s.koeppe@eureos.de p www.eureos.de p www.eureos.de
Vergaberecht – Besondere Verfahrens-
erleichterungen
Seite 47Vergaberecht – Besondere Verfahrens-
erleichterungen
Die Coronakrise zieht einen besonders kurzfristigen Beschaffungsbedarf nach sich. Damit
Aufträge entsprechend kurzfristig vergeben und ausgeführt werden können, hat das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 19. März 2020 folgende
Verfahrenserleichterungen beschlossen.
• Schnelle und verfahrenseffiziente Auftragsvergabe über das Verhandlungsverfahren
ohne Teilnahmewettbewerb – das gilt sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-
Schwellenwerte.
• Angebote können im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewett-
bewerb formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden.
• Es genügt im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, wenn nur ein
Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.
• Zur Bewältigung kurzfristiger Beschaffungsbedarfe sollte auch von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht werden, bestehende Verträge gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB
zu ändern, zu verlängern oder auszuweiten – ohne jedoch den Gesamtcharakter des
Vertrages zu ändern. Das gilt nach der Regelung des § 47 Abs. 1 UVgO auch unterhalb
der EU-Schwellenwerte.
Seite 48Gern beraten wir Sie zu allen vergabe- rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Corona. Stefan Fenzel Lars Mörchen Partner, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Fachanwalt für Verwaltungs- Verwaltungsrecht, Fachanwalt recht für Steuerrecht Telefon: + 49 (0) 341 9999 2127 Telefon: + 49 (0) 391 5628 6912 s.fenzel@eureos.de l.moerchen@eureos.de p www.eureos.de p www.eureos.de
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