Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik - Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 16. Juni 2022 und des ECOFIN-Rats am 17. Juni 2022 ...
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Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Juli 2022
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Sitzungen der zügiger abzuschließen und dem EZB-Rat zur Bera-
Eurogruppe am 16. Juni 2022 und tung vorzulegen.
des ECOFIN-Rats am 17. Juni 2022
Der Präsident der Eurogruppe Paschal Donohoe
betonte die Einigkeit der Eurogruppe und die Wi-
Eurogruppe derstandsfähigkeit des Euroraums. Der Geschäfts-
führende Direktor des Europäischen Stabilitätsme-
Bei der Eurogruppe am 16. Juni stellte zunächst der chanismus (ESM) Klaus Regling hob ebenfalls die
neue slowenische Finanzminister Klemen Boštja- Resilienz und die starken Fundamentaldaten des
nčič kurz das Programm der neuen slowenischen Euroraums hervor. Die Europäische Kommission
Regierung vor. Auch erhielt die Präsidentin der Eu- begrüßte die Beschlüsse der EZB. Sie gab eine kurze
ropäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde Einschätzung zur Wirtschaftslage und unterstrich
die Gelegenheit, über die jüngsten geldpolitischen die Bedeutung des richtigen Policy-Mix.
Beschlüsse des EZB-Rats zu berichten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner nahm die
Der EZB-Rat setzte in der Sitzung am 9. Juni 2022 EZB-Beschlüsse vom 9. Juni und 15. Juni 2022 zur
seine geldpolitische Normalisierung fort: Insbeson- Kenntnis. Er betonte, dass die Wirtschafts- und
dere beschloss er, den Nettoerwerb von Vermögens- Währungsunion (WWU) zusammenstehe sowie die
werten im Rahmen seines Programms zum Ankauf Bedeutung koordinierten Handelns. Die WWU sei
von Vermögenswerten zum 1. Juli 2022 einzustel- robust und stabil. Es bestehe kein Grund zur Ner-
len. Die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsge- vosität mit Blick auf die Risikoaufschläge. Aller-
schäfte sowie für die Spitzenrefinanzierungsfazi- dings liege es in der Verantwortung der Finanzmi-
lität und die Einlagefazilität bleiben unverändert nisterinnen und Finanzminister, durch tatkräftiges
bei 0,00 Prozent, 0,25 Prozent beziehungsweise Handeln die Rückkehr zu einer nachhaltigen und
-0,50 Prozent. Der EZB-Rat kündigte seine Absicht tragfähigen Finanzpolitik zu untermauern. Die we-
an, die Leitzinsen der EZB in der kommenden Rats- nigen wortnehmenden Ministerinnen und Minis-
sitzung am 21. Juli 2022 um je 25 Basispunkte zu er- ter stimmten überein, dass ein koordiniertes und
höhen. Er geht davon aus, dass er die EZB-Leitzin- entschlossenes Vorgehen die zentrale Stärke der
sen im September erneut anheben wird. WWU sei.
Am 15. Juni 2022 kam der EZB-Rat ferner zu einer Vor dem Hintergrund des 14. Berichts über die
Ad-hoc-Sitzung zusammen, um die aktuelle Markt- verstärkte Überwachung für Griechenland verab-
lage zu erörtern. Er beschloss, bei der Wiederanlage schiedete die Eurogruppe eine Erklärung zu Grie-
der Tilgungsbeträge fällig werdender Wertpapiere chenland. In ihrem Bericht schlussfolgerte die Eu-
im Pandemie-Notfallankaufprogramm-Portfo- ropäische Kommission, dass Griechenland trotz
lio flexibel agieren zu wollen. Dies soll aus Sicht der schwierigen Umstände wegen der wirtschaft-
des EZB-Rats dazu beitragen, die Funktionsfähig- lichen Auswirkungen der Pandemie sowie des
keit des geldpolitischen Transmissionsmechanis- Ukrainekriegs die erforderlichen Maßnahmen
mus aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus beschloss ergriffen habe, um seine spezifischen Verpflich-
er, die zuständigen Ausschüsse des Eurosystems tungen zu erfüllen. Die Eurogruppe schloss sich
zusammen mit den EZB-Dienststellen damit zu der positiven Bewertung der Europäischen Kom-
beauftragen, die Arbeiten an einem „neuen Ins- mission an und stimmte der Freigabe der sieb-
trument zur Bekämpfung der Fragmentierung“ ten (und vorletzten) Tranche der konditionierten
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Schuldenerleichterungen zu (vorbehaltlich des Ab- ECOFIN-Rat, wobei nur die Mitgliedstaaten des Eu-
schlusses der nationalen Verfahren). roraums stimmberechtigt sind.
Die Eurogruppe unterstrich, dass Griechenland vor Auch hat die Eurogruppe den Stand der Nachpro-
dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherhei- grammüberwachung Zyperns, Portugals, Irlands
ten die im Bericht aufgezeigten mittelfristigen Ri- und Spaniens überprüft. Die Europäische Kom-
siken und Herausforderungen und die Stärkung mission informiert in ihren Berichten halbjährlich
der Wirtschaft entschlossen angehen müsse. Da- über die Situation in den betroffenen Mitgliedstaa-
rüber hinaus begrüßte sie die Vorschläge der Eu- ten, bis 75 Prozent der Hilfskredite zurückgezahlt
ropäischen Kommission zu den von Griechenland sind. Sie konstatiert, dass keine Risiken bezüglich
bis zum Herbst abzuschließenden Reformmaßnah- der Rückzahlungsfähigkeit bestehen.
men. Die Bewertung dieser Maßnahmen könnte
die Eurogruppe nutzen, um über die Freigabe der Bei der Eurogruppe im inklusiven Format am
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
letzten Tranche der konditionierten Schuldener- 16. Juni 2022 haben sich die Ministerinnen und Mi-
leichterungen zu befinden. Ferner nahm die Eu- nister auf einen wichtigen Schritt zur Weiterent-
rogruppe das mögliche Auslaufen der verstärkten wicklung der Bankenunion geeinigt. Zu diesem
Überwachung zur Kenntnis. Die formale Entschei- Zweck haben Sie eine Erklärung zur Zukunft der
dung obliegt der Europäischen Kommission. Nach Bankenunion abgegeben.
Auslaufen der verstärkten Überwachung wird Grie-
chenland im Rahmen der regulären Nachprogram- Die Einigung sieht vor, in einem ersten Schritt das
müberwachung überwacht. gemeinsame Regelwerk zum Umgang mit Ban-
ken, die in Schieflage geraten sind, weiter zu stär-
Als Nächstes beschäftigten sich die Ministerinnen ken. Dieser Krisenmanagementrahmen sei in der
und Minister mit den Konvergenzberichten so- Vergangenheit bereits deutlich verstärkt worden,
wie der Empfehlung der Mitgliedstaaten des Eu- es bestehe aber noch Raum für weitere Verbesse-
roraums zur Einführung des Euros in Kroatien. rung und Harmonisierung, insbesondere im Um-
Kroatien beabsichtigt, dem Euroraum zum 1. Ja- gang mit kleinen und mittleren Banken. Zu diesem
nuar 2023 beizutreten. Zweck wurden die folgenden Eckpunkte vereinbart:
Die Europäische Kommission und die EZB bestä- ● Vereinfachung und Vereinheitlichung der Ent-
tigen in den Konvergenzberichten, dass Kroatien scheidungskriterien, ob eine Bank in Schieflage,
alle Konvergenzkriterien und damit alle Vorausset- in Abwicklung oder Insolvenz geht
zungen, um dem Euro beizutreten, erfüllt. Der kro-
atische Finanzminister Zdravko Maric bekräftigte, ● breitere Anwendbarkeit der Abwicklungsinst-
dass Kroatien entschlossen sei, dem Euro beizutre- rumente unter Beibehaltung des Grundsatzes,
ten und einen reibungslosen Übergang vorbereite. dass Banken ausreichend Verlustvorsorge für
Kroatien sei stolz, das nächste Mitglied des Euro- den Krisenfall treffen müssen
raums und des ESM zu werden.
● stärker konkretisierte Regeln für die Nutzung
Die Ministerinnen und Minister des Euroraums von Einlagensicherungsmitteln jenseits des
schlossen sich der positiven Bewertung der Eu- Entschädigungsfalls
ropäischen Kommission und der EZB an, wonach
Kroatien die Konvergenzkriterien erfülle, und bil- ● gezielte Vereinheitlichungen im nationalen
ligten in großer Geschlossenheit die Empfehlung Bankeninsolvenzrecht
der Mitgliedstaaten des Euroraums zur Einfüh-
rung des Euro in Kroatien an den Rat. Die Annahme Darüber hinaus wurde der Anspruch verankert, dass
der Empfehlung erfolgt voraussichtlich im Juli im das Funktionieren der Institutssicherungssysteme
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weiterhin gewährleistet sein muss. Die Europäi- NextGenerationEU-Anleihen. Die Europäische
sche Kommission ist nun aufgefordert, möglichst Union müsse insgesamt bei der Rückzahlung ver-
zeitnah einen entsprechenden Gesetzgebungs- lässlich bleiben. Deutschland wie auch andere Mit-
vorschlag vorzulegen, der möglichst noch in der gliedstaaten wünschten eine engere Verknüpfung
laufenden europäischen Legislaturperiode abge- der Eigenmitteldiskussion zu den Verhandlun-
schlossen werden soll. gen zum „Fit for 55“-Paket und wollten bei den Ei-
genmitteln zügiger voranschreiten. Einige Mit-
Eine weitergehende Einigung zu den verbleiben- gliedstaaten sprachen sich hingegen für eine klare
den Elementen der Bankenunion war hingegen Sequenzierung der Verhandlungsprozesse zum Ei-
nicht möglich. Der Eurogruppen-Präsident hatte genmittelpaket einerseits und den ihm zugrunde
der Eurogruppe eine auf die Stärkung des Krisen- liegenden, fachpolitischen Vorschlägen anderer-
managementrahmens fokussierte Einigung vorge- seits aus (dies betrifft die Vorschläge zur Schaf-
schlagen, weil sich gezeigt hatte, dass zu den üb- fung eines CO2-Grenzausgleichmechanismus und
rigen Elementen der Bankenunion noch weiterer zur Erweiterung des EU-Emissionshandelssystems
Diskussionsbedarf bestanden hatte. Für eine große sowie den Vorschlag der Umverteilung der Ge-
Gruppe kleinerer Mitgliedstaaten waren die Vor- winne multinationaler Konzerne entsprechend der
schläge für einen stärker integrierten Markt für Säule 1 des OECD-Zwei-Säulen-Projekts).
Bankdienstleistungen zu weitgehend. Eine Reihe
von Mitgliedstaaten forderte ambitionierte Fort- Die Rückzahlung von NextGenerationEU-Anlei-
schritte beim Thema Staatsanleiherisiken, während hen stellte kein Mitgliedstaat infrage; der Rolle
andere in diesem Bereich keinerlei Änderungen neuer Eigenmittel hierfür wurde jedoch eine un-
wünschten. Beim Thema Einlagensicherungver- terschiedliche Bedeutung beigemessen. Sämtli-
langten einige Mitgliedstaaten nach einer Vollver- che wortnehmende Mitgliedstaaten kritisierten,
sicherung, zudem gab es Vorbehalte gegen die von nicht über die nötigen Informationen zu verfügen,
der Bundesregierung geforderte Rückversiche- um die finanziellen Auswirkungen der Vorschläge
rung und die besondere Berücksichtigung der In- umfassend beurteilen zu können, und baten die
stitutssicherungssysteme. Die Ministerinnen und Europäische Kommission um schnellstmögliche
Minister vereinbarten, die Diskussionen zu diesen Bereitstellung.
Elementen im Anschluss an die Stärkung des Kri-
senmanagementrahmens wieder aufzugreifen. Die politische Einigung zur Einführung einer glo-
balen effektiven Mindestbesteuerung scheiterte
an Vorbehalten Ungarns. Ungarn verwies auf wirt-
ECOFIN-Rat schaftliche Schwierigkeiten aufgrund des Ukrai-
nekriegs. Die Einführung der globalen Mindest-
Bei dem Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und besteuerung zum jetzigen Zeitpunkt würde den
Minister am 17. Juni 2022 führten die Mitglied- EU-Volkswirtschaften schaden. Auch gebe es Ver-
staaten auf Grundlage des von der französischen zögerungen bei Säule 1 auf OECD-Ebene. Zwar
Präsidentschaft vorgelegten Fortschrittsberichts seien die letzten Änderungen im Richtlinientext
eine Diskussion zur Einführung neuer Eigenmit- positiv, jedoch könne Ungarn auch aufgrund kri-
tel. Die wortnehmenden 21 Mitgliedstaaten be- tischer Stimmen im neu gewählten ungarischen
grüßten allgemein die Befassung des ECOFIN-Rats Parlament dem Text nicht zustimmen. Polen, das
mit der Thematik und zeigten sich grundsätzlich zuletzt noch Vorbehalte hatte, konnte nach Auf-
offen für Beratungen über die Einführung neuer nahme eines zusätzlichen Artikels im Richtlinien-
Eigenmittel. text und einer Erklärung der Europäischen Kom-
mission zustimmen. In dem zusätzlichen Artikel
Der deutsche Sitzungsvertreter betonte die wird die Europäische Kommission dazu aufgefor-
Rolle neuer Eigenmittel für die Rückzahlung der dert, dem Rat bis Juni 2023 über Fortschritte bei der
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Implementierung der Säule 1 zu berichten. Der fran- Auch hat der ECOFIN einen Brief des ECOFIN-Vor-
zösische Vorsitz kündigte an, weiterhin eine Eini- sitzenden an den Europäischen Rat gebilligt, in dem
gung unter französischer Präsidentschaft anzustre- die Unterstützung für den Eurobeitritt Kroatiens
ben. Die Bundesregierung unterstützt die zeitnahe ausgedrückt wird. Kroatien sicherte zu, den weite-
Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteu- ren Transformationsprozess von der kroatischen
erung, da durch die Richtlinie der Grundstein für Kuna in den Euro einschließlich der Umsetzung
eine effektive, einheitliche und rechtssichere Um- der erforderlichen Maßnahmen ambitioniert fort-
setzung innerhalb der EU gelegt wird. zusetzen. Der Euro-Beitritt Kroatiens sei ein histo-
rischer Tag für Kroatien und den Euroraum. Bul-
Auch stellte der französische Vorsitz den Fort- garien stellte seine eigenen Bemühungen mit dem
schrittsbericht zu den Verhandlungen zum Ge- Ziel des Eurobeitritts zum 1. Januar 2024 dar. In der
setzespaket zur Bekämpfung der Geldwäsche und Eurogruppe und im ECOFIN fand somit ein erster
Terrorismusfinanzierung vor. Insbesondere beab- Austausch über den geplanten Eurobeitritt Kroati-
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sichtigt die französische Präsidentschaft, noch un- ens statt. Insgesamt sind drei Rechtsakte nötig, die
ter eigener Präsidentschaft ein Mandat für die Ver- voraussichtlich dem ECOFIN am 12. Juli 2022 zur
handlungen mit dem Europäischen Parlament über Annahme vorgelegt werden.
die Verordnung zur Ausgestaltung der zukünftigen
europäischen Geldwäscheaufsichtsbehörde AMLA Unter dem Tagesordnungspunkt „Wirtschaftli-
zu erzielen. Zudem wolle man eine Einigung mit che Erholung in Europa“ fand ein Gedankenaus-
dem Europäischen Parlament zur überarbeiteten tausch der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister
Geldtransferverordnung unter Einbeziehung von zum Umsetzungsstand der Aufbau- und Resili-
Transfers von Kryptowerten erreichen. enzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF)
statt, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung
Neben Deutschland lobten einige andere Mitglied- von REPowerEU, dem europäischen Plan zur Be-
staaten die Verhandlungsfortschritte. Der deut- schleunigung des ökologischen Wandels und der
sche Sitzungsvertreter gab bekannt, dass Deutsch- Energieunabhängigkeit.
land sich mit Frankfurt am Main für den Sitz der
zukünftigen europäischen Geldwäschebehörde Kommissar Paolo Gentiloni berichtete, dass die
AMLA bewerbe. Er hob die zentrale Lage in Eu- Prüfung des ungarischen Plans noch laufe und
ropa, die Nähe zu anderen Aufsichtsbehörden, die die Niederlande ihren Plan voraussichtlich vor der
Verfügbarkeit der erforderlichen Expertise und die Sommerpause einreichen würden. Weiterhin habe
hohe Lebensqualität als Vorzüge Frankfurts hervor. die Europäische Kommission bereits neun Auszah-
lungsanträge erhalten; fünf Auszahlungen seien
Auch stellten die Europäische Kommission und die bisher getätigt worden. Insgesamt seien bisher über
EZB die Konvergenzberichte über Euro-Beitritts- 100 Mrd. Euro ausbezahlt worden.
fortschritte der EU-Länder außerhalb des Euro-
raums vor. Insgesamt hätten die EU-Länder außer- Kommissar Paolo Gentiloni betonte zudem die Be-
halb des Euroraums seit dem Jahr 2020 begrenzte deutung von REPowerEU im aktuellen Kontext:
Fortschritte bei der wirtschaftlichen Konvergenz Zur Umsetzung von REPowerEU im Rahmen der
gegenüber dem Euroraum gemacht. Kroatien sei RRF sollen laut Vorschlag der Europäischen Kom-
der einzige Mitgliedstaat, der gemäß der Bewer- mission drei Finanzierungsquellen genutzt werden:
tung der Europäischen Kommission und der EZB Bisher ungenutzte Kredite aus der RRF in Höhe von
alle Konvergenzkriterien erfüllt habe. 225 Mrd. Euro, rund 50 Mrd. Euro über die Mög-
lichkeit verstärkter Transfers aus der Kohäsionspo-
Hinsichtlich des Eurobeitrittsverfahrens Kroatiens litik sowie 20 Mrd. Euro aus der Veräußerung von
empfahlen die Mitgliedstaaten des Euroraums dem Emissionshandelszertifikaten aus der sogenannten
Rat, Kroatien die Euroeinführung zu ermöglichen. Marktstabilitätsreserve.
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Der deutsche Sitzungsvertreter begrüßte den Fort- da alle elf Bewertungskriterien erfüllt seien. Er hob
schritt bei der Umsetzung der RRF. REPowerEU die klare Verpflichtung Polens hervor, die Unab-
sende ein deutliches Signal, die Abhängigkeit von hängigkeit des Justizsystems voranzutreiben. Dies
russischer Energie zu beenden und die ökologische sei klar in den Meilensteinen festgehalten. Diese
Wende voranzutreiben. Deutschland begrüße den Meilensteine müssten erfüllt sein, sonst werde es
ersten Kompromissentwurf der französischen Prä- keine Auszahlungen aus der RRF geben. Die Euro-
sidentschaft, da er den nationalen Verwaltungsauf- päische Kommission werde deren Erfüllung durch
wand verringere. Jedoch lehne Deutschland die Fi- Polen sorgfältig überprüfen. Polen erläuterte, dass
nanzierung von REPowerEU-Maßnahmen über die der Plan die Weiterentwicklung des Landes fördere,
Veräußerung von Emissionshandelszertifikaten aus und hob die zentralen Ziele hervor, etwa den öko-
der sogenannten Marktstabilitätsreserve sowohl logischen und digitalen Wandel. Polen hob weiter-
aus klima- als auch aus finanzpolitischen Grün- hin die zwei zentralen Meilensteine im Hinblick
den ab. Deswegen sei eine Diskussion zur Anpas- auf die Rechtsstaatlichkeit hervor. Beide Meilen-
sung des Verteilungsschlüssels überflüssig. Zudem steine müssten vor dem ersten Auszahlungsantrag
unterstrich der deutsche Sitzungsvertreter, dass der erfüllt sein.
rechtliche Rahmen von NextGenerationEU respek-
tiert werden müsse. Es handle sich um ein einmali- Der deutsche Sitzungsvertreter betonte, dass es
ges und zeitlich befristetes Instrument. keine Auszahlungen geben dürfe, bevor die entspre-
chenden Meilensteine erfüllt seien. Es müsse hinrei-
Grundsätzlich zeigten sich die wortnehmenden chend Zeit für deren Prüfung geben. Zudem müsse
Mitgliedstaaten mit dem Ziel einverstanden, RE- es unabhängig von den Verpflichtungen durch den
PowerEU im Rahmen der RRF umzusetzen. Aller- polnischen Plan Fortschritte im weiteren Kontext
dings äußerten sie Bedenken an einzelnen Aspek- der Rechtsstaatlichkeit geben. Deutschland rief die
ten des Kommissionsvorschlags: Eine Gruppe von Europäische Kommission dazu auf, die notwendi-
Mitgliedstaaten unterstütze die deutsche Kritik an gen Schritte fortzusetzen, die zum Schutz und zur
der Finanzierung, eine andere äußerte Kritik an der Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU not-
Nutzung des Verteilschlüssels der RRF. Die Tsche- wendig seien. Eine Gruppe von Mitgliedstaaten hob
chische Republik, die die EU-Ratspräsidentschaft die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit hervor und
im Juli 2022 übernimmt, ist mit der Öffnung der verwiesen auf ihre Protokollerklärung.
RRF-Verordnung einverstanden. Auch habe die
Umsetzung der RRF Priorität unter tschechischer Der ECOFIN-Rat stimmte den finanz- und wirt-
Präsidentschaft. schaftspolitischen Teilen der länderspezifischen
Empfehlungen aller Mitgliedstaaten zu. Formal an-
Ferner verabschiedeten die ECOFIN-Ministerinnen genommen werden die integrierten länderspezifi-
und -Minister den Durchführungsbeschluss zum schen Empfehlungen vom Juli-ECOFIN (nach Billi-
polnischen Aufbau- und Resilienzplan (ARP). Da- gung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022).
mit sind insgesamt 25 Pläne verabschiedet. Kom- Die Empfehlungen sind ein wichtiges Element
missar Paolo Gentiloni berichtete, dass die Euro- innerhalb der europäischen Wachstums- und
päische Kommission am 1. Juni 2022 ihre positive Reformstrategie.
Bewertung für den polnischen ARP abgeben habe,
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