POLITISCHE FACHARBEITSKREISE IM LANDESVERBAND BERLIN DER AFD
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Politische Facharbeitskreise im
Landesverband Berlin der AfD
Facharbeitskreis Wirtschafts- und Europapolitik
Der Euro ist zur Zwangsjacke für die Idee eines
gemeinsamen Europas geworden
Facharbeitskreis Wirtschafts- und Europapolitik
Prof. Dr. Charles B. Blankart und Gustav Greve
1. Einst gute Freunde bei getrennten Kassen
Die Europäische Wirtschaftsunion ist die geniale Antwort Europas auf den Scherbenhaufen des Zweiten Weltkriegs. Auf Märkten -
nicht auf Schlachtfeldern - sollten die Menschen einander näher kommen. Märkte sollten geöffnet werden, damit Frankreichs
Güter in Deutschland und deutsche Güter in Frankreich angeboten und nachgefragt werden. Tausch ist eine soziale Erfindung, die
immense, schier unerschöpfliche Vorteile eröffnet. Wenn Menschen im Tausch einander näherkommen, gewinnen beide Seiten,
doch jede Seite bleibt für sich verantwortlich. Es gilt das Prinzip getrennter Kasse: Gute Freunde haben getrennte Kassen, und
solange getrennte Kassen gelten, währt auch die Freundschaft. Auf diesem Doppelprinzip beruht die Europäische
Wirtschaftsunion, die damit, wie die untenstehende Grafik zeigt, seit ihrer Gründung von Jahr zu Jahr an Beliebtheit wuchs und mit
der Verankerung des Europäischen Binnenmarktes im Maastrichter Vertrag von 1992 einen Höhepunkt erreichte.
Im Rausch des Erfolgs fällten Europas Politiker in ebendiesem Vertrag zusätzlich zum Binnenmarkt eine fatale weitere
Entscheidung. Sie stellten die Weichen für den Übergang von der Wirtschafts- zur Währungsunion. Damit verließ die Union das
Prinzip getrennter Kasse und ging zum Grundsatz gemeinsamer Kasse über. Die Deutschen, die sich in der Wirtschaftsunion schon
einen Wohlstand erarbeitet hatten, beschlich der Albtraum. Sie fragten: Was wird mit unserer Freundschaft zu Frankreich und den
anderen WU-Partnern, wenn jeder das gemeinsame Geld drucken und mit diesem beim Nachbarn einkaufen kann. Sie wandten
ein: Wir wollen doch eine Freiheitsunion, nicht eine Transferunion. Zu einer Volksabstimmung kam es nicht. Aber die
Beliebtheitskurve der Europäischen Union begann schon damals nach unten zu neigen. Das Prinzip: „Gemeinsame Kasse“ drohte
das gemeinsam Errungene zu zerstören.
Einheitl. Binnenmarkt
Zufrieden-
heit mit
der EU in
der öffent- Wirtschaftsunion Währungsunion
lichen
Meinung
Gründung Maastricht Eurokrise
der EU Vertrag 2012
1958 1992
Die Argumente der besorgten Deutschen wurden von den Politikern abgewiegelt, in dem sie beteuerten: Niemand wird in des
Anderen Tasche greifen können. Denn der Vertrag sieht eine gemeinsame, unabhängige Zentralbank vor, die nur so viel Geld
druckt, das jeder auf seine eigene Rechnung leben muss. So bleibt das vertraglich vereinbarte Prinzip „gute Freunde bei
getrennten Kassen“ bestehen, meinten sie.
1
Das war soweit eine gute Idee. Doch niemand war für die Durchsetzung der Vereinbarungen verantwortlich. Die gemeinsame,
unabhängige Zentralbank wurde von Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac in einem Handstreich schon 1996, also bevor der
Euro überhaupt eingeführt war, torpediert und übernommen. Chirac setzte gegen Demokratie und Recht seinen Mann, Jean-
Claude Trichet, als EZB-Präsidenten nach dem Jahr 2003 durch. Der zuvor demokratisch gewählte Niederländer Wim Duisenberg
wurde in seiner Amtszeit auf vier Jahre 1999 bis 2003 beschränkt. Denn eher konnte Trichet nicht, weil er sich wegen
Bilanzfälschung bei Crédit Lyonnais vor Gericht verantworten musste. Mit Trichet war gesichert, dass Frankreich und seine
südlichen Klientelstaaten sich an der gemeinsamen Kasse der Europäischen Zentralbank bedienen konnten. Ab dem Krisenjahr
2007 öffnete Trichet den Geldhahn für Frankreichs südliche Klientelstaaten. Ab 2010 begann er damit, deren wertlos gewordene
Staatsanleihen aufzukaufen, also frisches Geld gegen schlechte Sicherheiten einzutauschen. In einer Nachtsitzung vom 7./8. Mai
2010 gelang Trichet der Griff von der Euro-Geldpolitik auf die Euro-Fiskalpolitik. Er überzeugte die vereinigten Staats- und
Regierungschefs, so auch die deutsche Kanzlerin, die im Vertrag verankerte Nichtauslösungs-(No-Bailout) Klausel fallenzulassen
und durch gegenseitige Hilfsversprechen aus 16 getrennten Staatshaushalten eine gemeinsame Kasse zu machen. Jeder konnte
sich nun aus des Bruders Kasse, insbesondere der deutschen, bedienen. Das war das gemeinsame Zugeständnis von Merkel und
Schäuble. Aus der Währungsunion wurde eine Transferunion.
Weil viele Euro-Staaten infolge von Misswirtschaft vom Bankrott bedroht waren, ging es zunächst darum, diesen frisches -
insbesondere deutsches - Geld zuzuführen. Bis zu 2,3 Billionen Euro wurden bis Ende 2012 gewährt. Nutznießer war aber nicht die
dortige Bevölkerung – denn dieser wurde durch die Troika ein strenges Sparregime aufgezwungen – sondern die
Finanzmarktakteure und in besonderer Weise die Banken. Diese entgingen dem Verlust aus unvorsichtigen Anlagen bei
überschuldeten Staaten, deren Bankrott nunmehr abgewendet war und deren Staatsanleihen unverhofft an Wert gewannen. Im
Gegenzug erhielten die EZB und die Finanzminister wertlose Staatspapiere, die früher oder später beim Steuerzahler landen
werden.
Zur Transferunion kam es ohne jede Not. Die deutschen Politiker Merkel, Schäuble und der Bundestag hätten nur auf die Erfüllung
des Maastricht Vertrags pochen müssen, dann hätten die Banken ihr Geld verloren und nicht die Steuerzahler!
WIR FORDERN DAHER:
In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert
werden.
Die Kosten der sogenannten Rettungspolitik dürfen nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und
private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
2. Das Vertrauen in die europäische Idee wird durch die Politik ausgehöhlt
Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler schwindet von Tag zu Tag. Schon im Jahr 2009 verzichteten 18,1 Mio.
Wahlberechtigte (29%) bei der Bundestagswahl auf ihr Wahlrecht. Damit war die Zahl der Wahlberechtigten, die kein Vertrauen in
die Politik der Bundestagsparteien hatten, gleich groß wie die Zahl der Wähler von CDU oder FDP zusammengenommen. Im
Februar 2011 erklärte der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, ein Jahr vor Ende seiner regulären Amtszeit seinen
Rücktritt. Er war wegen seiner konsequenten Haltung im Elysée eine unerwünschte Person und wurde daher auch von der
Kanzlerin als vorgesehener EZB-Chef fallengelassen. In der Folge trat er aus dem Zentralbankrat zurück. Die Bundesregierung ließ
sich nicht irritieren, vielmehr betrieb sie die Euro-Rettungspolitik um den Preis ihrer Glaubwürdigkeit weiter.
Haben Sie noch Vertrauen in die Banken? 35% der Deutschen hat das Vertrauen zu den Banken verloren. So sieht es der
Bankenverband1. Die durch die Sub-prime-Krise in den USA ausgelöste weltweite Finanzkrise ab 2007 hat viele Staaten veranlasst
spezifische Rettungspakete mit der Folge der Sozialisierung der Bankenrisiken und –verluste zu beschließen. Noch nie erlebte man
derartig krass die Sozialisierung der Verluste und Risiken bei zeitgleichen Milliardenboni für die Akteure. Da übernimmt die
Commerzbank die Dresdner Bank und braucht Staatshilfen in der Höhe von 18,2 Mrd. Die Aufklärung des Libor-Skandals wird
irgendwann im Sand verlaufen. Immerhin wird es vermutlich nicht mehr dazu kommen, dass der Chef einer Großbank seinen
Geburtstag im Kanzleramt feiert. Die politische Spitze Deutschlands hat sich von den Banken in das gleiche Boot holen lassen. Die
Bundesregierung braucht die Banken für die weitere Verschuldung und die Banken brauchen die Bundesregierung für
Staatsgarantien und wohlwollende Gesetzgebung, die dann auch gleich von den entsprechenden Lobbybüros im
Bundesfinanzministerium selbst entworfen wird.
Können wir den Regierungen der Krisenländer vertrauen? Unstrittig ist, dass Griechenland sich mit Hilfe von Goldman Sachs den
Eurobeitritt erschlichen hat. Die EZB darf aber der Öffentlichkeit die Unterlagen über das Währungsgeschäft vorenthalten, mit
dem Goldman Sachs dem griechischen Staat in den Jahren von 1998 bis 2001 den Eintritt in die Euro-Zone ermöglichte. Gut zwei
Jahre lang klagte der Wirtschaftsdienst Bloomberg vor dem Gericht der Europäischen Union auf die Herausgabe der Papiere.
Obwohl grundsätzlich jedem Bürger der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank
zusteht, unterlag Bloomberg. Mit dem Urteil vom 29. November 2012 wies das Gericht der Europäischen Union die Klage ab.
Unstrittig ist auch, dass Zypern es mit Hilfe der EZB den Großbanken ermöglichte, rechtzeitig ihr Vermögen außer Landes zu
bringen. Unstrittig ist, dass die Schulden Griechenlands höher sind als angegeben. Wie im Frühjahr 2013 bekannt wurde, ist das
1 Quelle: Bankenverband; Befragung September 2012
2Defizit Ende 2010 mit 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fast einen Prozentpunkt höher als erwartet. Damit verfehlte
Griechenland sein Sparziel von acht Prozent. Zuletzt hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem
Fehlbetrag von 9,6 Prozent gerechnet. Auch der Schuldenstand ist schlechter als prognostiziert: Die Staatsschulden kletterten in
2012 auf 142,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das sind 2,6 Prozentpunkte mehr als von der Europäischen Kommission
vorhergesagt.
Eine Währung muss sich bewähren! Der Wert einer Währung bestimmt sich durch das in sie gesetzte Vertrauen. „Eine Währung
braucht Vertrauen. Vertrauen macht sogar den Kern der Marke „Geld“ aus. Und Vertrauen ist zurzeit knapp – laut einer Emnid-
Umfrage glauben 65% der Deutschen, dass es ihnen ohne den Euro besser gehen würde.“ sagte der Präsident der Deutschen
Bundesbank, Jens Weidmann im September 2012 in Berlin.2 Dieses Vertrauen hat die Bundesregierung zusammen mit den
Europäischen Regierungschefs und der EZB aufs Spiel gesetzt. Dazu muss es eine Alternative geben!
WIR FORDERN:
Das Bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente.
Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und
Bürgernähe zu fördern. Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die
Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.
3. Der Euro ist unsozial, unsolidarisch und nicht demokratisch legitimiert
Bis auf die Banken wurde bislang niemand gerettet, im Gegenteil: die Bevölkerung in Griechenland wird ausgepresst und die
Sparer in Zypern zur Ader gelassen. In Irland wurde ein strenges Sparprogramm exekutiert, in Portugal und Spanien geraten immer
mehr – auch gerade junge Menschen – in eine hoffnungslose Arbeitslosigkeit. Es findet eine gigantische Umverteilung vom
steuerzahlenden Arbeitnehmer und Mittelständler zu den Banken und Spekulanten statt. Die Sparauflagen der Troika machen die
Menschen in Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern wütend. Zu Recht, denn die Menschen tragen keine Schuld an dem Euro-
Desaster. Der Euro kostet vielen Menschen ihre Arbeitsplätze und ihre Existenzen. Deshalb ist der Euro durch die Notwendigkeit,
dass sich zu dessen Stabilisierung fremde Staaten in die nationalen Politiken einmischen müssen und indirekt die Lebensgestaltung
fremder Bürger eingreifen, unsozial. Dazu muss es eine Alternative geben!
Im März 2013 hat Zyperns Außenminister Ioannis Kasoulidis die Eurozone trotz des in Aussicht stehenden Hilfspakets von zehn
Milliarden Euro als unsolidarisch kritisiert. „Um es ganz offen zu sagen: Wir haben dieses Vorgehen nicht als europäische
Solidarität empfunden“, sagte Kasoulidis in einem Interview mit der FAZ unter Verweis auf den Zypern zur Abwendung eines
Staatsbankrotts abverlangten Eigenbeitrages von 5,8 Milliarden Euro.
Die Ansätze solidarischer Hilfe bleiben ohne Wirkung. Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Pakt für
Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Bislang ist von einem Wachstumsimpuls in Europa wenig zu erkennen. Im Gegenteil:
Die Dynamik in Europa hat sich weiter verschlechtert. Vor einem Jahr ging die EU-Kommission noch von einer zügigen Erholung
der Euro-Wirtschaft aus. In der aktuellen Prognose sieht die Kommission nun eine Schrumpfung der Euro-Ökonomie von
insgesamt 1% über zwei Jahre.
Mit den Rettungspaketen für die Krisenstaaten haben die EU, EZB und der IWF einen unauflösbaren Widerspruch produziert.
Einerseits sollen mit massiven Einsparungen die Staatsschulden abgebaut werden; andererseits muss die Wirtschaft wachsen und
somit soll der Staat in die Wirtschaft investieren. Das ist so, als ob man sich Muskeln anhungern soll. Dabei war dem IWF und dem
ESM von Beginn an klar, dass beispielsweise Griechenland seine Staatsschulden und die EU-Hilfen nicht zurückzahlen werden
kann. Auch die Fristverlängerung bis 2020 wird keine Wirkung zeigen. Was nützt es denn, wenn eine Troika Auflagen vorschlägt
und dann konditionierte Hilfen gewährt werden, die bei nächster Gelegenheit wieder gemildert oder ausgesetzt werden?
Tatsächlich weiß heute niemand, wie teuer die Stabilisierung des Euro wird. Nur ein Gewinner steht fest: die Banken! Dazu muss
es eine Alternative geben!
Zum Jahresende 2012 hielten die Notenbanken der Euro-Zone Staatsanleihen von Euro-Krisenländern im Wert von 208,7
Milliarden Euro (Nominalwert: 218 Milliarden Euro). Davon entfallen 99 Milliarden Euro auf italienische, 43,7 Milliarden Euro auf
spanische, 30,8 Milliarden Euro auf griechische, 21,6 Milliarden Euro auf portugiesische und 13,6 Milliarden Euro auf irische
Papiere. Die Zinseinnahmen der EZB aus dem Anleihekaufprogramm beliefen sich 2012 auf 1,1 Milliarden Euro! Die EZB stellt
somit nicht nur unser Geld den Krisenstaaten zur Verfügung, sondern - trotz der extrem niedrigen Zinsen - verdient die EZB an den
Schulden ihrer Mitgliedsstaaten. Geld, das den Menschen vor Ort fehlt! Kein Wunder, dass man in den Krisenstaaten den Euro
liebt, die EU aber hasst.
Der Euro kostet uns Europäern nicht nur Geld, sondern auch die Zukunft. Wir alle in Europa haben dafür gearbeitet, dass es uns
2Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank: Vertrauen - Voraussetzung und Erfolg einer stabilen Währung , Rede bei der Jahrestagung des
Markenverbandes
3und unseren Kindern besser geht. Wer in Deutschland 1971 begann pro Monat 100 € in eine Kapitallebensversicherung
einzuzahlen, der hatte nach 30 Jahren – also 2001 – eine Auszahlung von 104.600 €. Wer heute beginnt, wird in 30 Jahren nur
noch 62.055 € erhalten – über 40.000 € weniger!3 Schuld sind die extrem niedrigen Zinsen, die nicht mehr von der Bundesbank,
sondern von der EZB festgelegt werden, um den Euro zu retten. Dazu muss es eine Alternative geben!
Man hat uns nie gefragt, ob wir das alles wollen! Wir durften nie über die Einführung des Euro abstimmen. In Dänemark stellte die
Regierung den Euro 2000 zur Abstimmung. Das Volk lehnte ab! Schweden befragte im September 2003 die Bevölkerung; mit 56,5%
lehnten die Schweden ab. Auf erneute Abstimmungen wurde bislang verzichtet. Niemand weiß, ob die Deutschen – wären Sie
befragt worden – zugestimmt hätten, nur eins ist sicher: Wir wurden nicht gefragt! Zwar heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes,
die Staatsgewalt gehe vom Volke in Wahlen und Abstimmungen aus. Doch ausdrücklich geregelt sind im Grundgesetz nur
Volksentscheide bei der Neuordnung des Bundesgebiets - oder wenn die Verfassung selbst zur Disposition steht.
Aber nicht nur die Bürger werden nicht gefragt, sondern die Rechte der Parlamente stehen zur Disposition. Das Grundgesetz
verlangt in Artikel 110, dass der Bundestag über den Haushalt entscheidet. Allerdings: seit der Präsident der EZB, Mario Draghi, im
Juli 2012 versicherte, dass die EZB das seit Mai 2010 laufende Programm zum Ankauf kritischer Staatsanleihen unbegrenzt
fortsetzen wird, liegt das Haushaltsrecht nicht mehr allein in der Hand des gewählten Bundestages!
Die unbegrenzte Bereitschaft der EZB, Staatsanleihen zur Stabilisierung der Märkte zu kaufen, hatte Erfolg. Inzwischen hat die EZB
das 44fache ihres Eigenkapitals in Staatsanleihen investiert, so dass die Schuldnerstaaten wie Irland, Spanien oder Zypern, in der
Lage waren, ihre Verbindlichkeiten an die privaten Gläubigerbanken zurück zu zahlen. Somit fand eine gigantische Umverteilung
statt. Statt der spekulierenden Finanzmärkte haftet nun unbegrenzt die EZB -und somit die Eurostaaten - für die Schulden der
Krisenländer. Dazu muss es eine Alternative geben!
WIR FORDERN:
Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes
Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen. Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus
dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern
schadet der Euro. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer
Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Wir
fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die
Ersparnisse der Bürger aufzehren.
Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter
Nachbarschaft zusammenleben. Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen
Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger
Befugnisse an die EU!
4. Die Alternative für Deutschland wird neue Perspektiven eröffnen
Eine neue Partei ist in Deutschland schwer zu gründen und berechtigt hoch sind die Hürden, um in den Bundestag zu kommen. Die
Alternative für Deutschland geht diesen Weg, um den vielen resignierenden Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Vertrauen in die
bisherige Regierung verloren haben, Gehör zu verschaffen.
Bei der letzten Bundestagswahl gingen 18,1 Mio. Wahlberechtigte (29%) nicht zur Wahl. Laut einer aktuellen Befragung im Auftrag
der Bertelsmann Stiftung sagen von den 16 bis 29-Jährigen nur 38 Prozent, dass sie „bestimmt“ zur Wahl gehen werden. Bei den
30 bis 44-Jährigen sind es 57 Prozent, bei den 45 bis 59-Jährigen sind es 60 Prozent und bei den noch Älteren sind es sogar 64
Prozent. Das Interesse der Deutschen an der Bundestagswahl fällt weiter:
(Grafik: Allensbacher Archiv, Bertelsmann Stiftung, Juni 2013)
3 Quelle: Tagesspiegel 7. Mai 2013
4Dazu muss es eine Alternative geben. Deshalb stellt sich die Alternative für Deutschland zur Wahl. Wir sind nicht nur die Alternative für bisherige Nichtwähler, wir sind vor allem die Alternative für die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die für Deutschland und Europa wieder eine Perspektive sehen wollen. Die Alternative für Deutschland will Europa auch für die folgenden Generationen lebenswert gestalten. Die europäische Idee darf nicht durch eine angeblich alternativlose Politik der europäischen Zwangswährung erstickt werden. Der Krisenkreislauf muss durchbrochen werden. Fünf synergetische Lösungswege stehen dazu offen: Vertragliche Absicherung der EU-Zugehörigkeit von Krisenstaaten auch nach Einführung einer nationalen Parallelwährung, um mittels temporärer Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden. Entlastender Schuldenschnitt für die überschuldeten Euro-Staaten zu Lasten der Gläubiger. Schuldenabbau der finanzstarken Euro-Länder durch Haushaltskonsolidierung, um Leistungsfähigkeit zu erhalten. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum in finanzschwachen Euro-Ländern durch Solidaritätsprogramme. Europäische Zukunftsinvestitionen in Bildung und Zukunftstechnologien. Wir wollen keine Banken- oder Transferunion, wir wollen keine Eurobonds, sondern wir wollen, dass die EU-Länder frei sind in der Wahl ihrer Währung, ihres Wechselkurses, ihrer Zinspolitik und ihrer Finanz-, Geld- und Wirtschaftspolitik. Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. In 10 der 28 EU-Staaten gibt es eine nationale Währung. Niemand käme auf die Idee diesen Ländern zu unterstellen, sie wären schlechtere Europäer. Nicht der Euro macht Europa, sondern die Menschen! Die Alternative für Deutschland will, dass die Menschen in der EU ein Modell für ihre Zukunft sehen, statt es als Bedrohung ihres Wohlstands zu empfinden. 5
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