Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik - Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 14. März 2022 und des ECOFIN-Rates am 15. März 2022 ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik April 2022
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die des Krieges in der Ukraine schwierig zu quantifiz e-
Sitzungen der Eurogruppe ren seien und eine hohe Unsicherheit diesbezüg-
lich bestehe. Das Wachstum im Euroraum könne
am 14. März 2022 und sich um 0,4 Prozentpunkte verringern. Er verwies
des ECOFIN-Rates am zudem auf die fortdauernden Preissteigerungen
15. März 2022 bei Energieträgern und anderen Rohstoffen so-
wie auf weiterbestehende Lieferkettenprobleme.
Zusätzliche Kosten seien u. a. im Rahmen der Un-
Eurogruppe terstützung der Ukraine sowie aufgrund der Abfe-
derung der hohen Energiepreise zu erwarten. Ein
Bei der Eurogruppe am 14. März 2022 standen die koordiniertes Vorgehen sei nun wichtig. Er merkte
Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 und an, dass die Leitlinien der Europäischen Kommis-
der 13. Nachprogrammbericht zu Griechenland sion flexibel ausgestaltet seien und diese daher
im Rahmen der verstärkten Überwachung auf der eine Förderung von Investitionen sowie differen-
Tagesordnung. zierte Fiskalstrategien ermöglichten. Die Präsiden-
tin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine
Zum Auftakt der Eurogruppe erörterten die Fi- Lagarde stellte im Anschluss die gesamtwirtschaft-
nanzministerinnen und -minister die Leitlinien lichen Projektionen der EZB vor. Die Unsicherheit
für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 auf Grund- bezüglich des Wirtschaftsausblicks habe massiv zu-
lage einer Mitteilung der Europäischen Kommis- genommen, jedoch würden die negativen Auswir-
sion, die als Orientierung für die Erstellung der Sta- kungen des Krieges in der Ukraine den Euroraum
bilitäts- und Konvergenzprogramme dient, und in einer Zeit wirtschaftlicher Stärke treffen. Für die
nahmen dazu ein Statement an. In der Mitteilung nächsten Jahre erwartet die EZB in ihrem Basissze-
schlägt die Europäische Kommission insbesondere nario ein Wachstum von 3,7 Prozent (2022), 2,8 Pro-
eine Verschiebung der Entscheidung zur Deaktivie- zent (2023) und 1,6 Prozent (2024) sowie Inflat ons-
rung der allgemeinen Ausweichklausel auf die Zeit raten von 5,1 Prozent (2022), 2,1 Prozent (2023) und
nach der Frühjahrsprognose vor. Außerdem sollten 1,9 Prozent (2024). Die Preissteigerung habe im Fe-
die Nichteröffnung von Defizit erfahren in diesem bruar 2022 erneut zugenommen, insbesondere
Frühjahr, eine Beibehaltung der stärker qualitati- aufgrund eines Anstiegs der Energiepreise. Jedoch
ven fiskalischen Empfehlungen für die Mitglied- seien auch Lebensmittelpreise und Preise in vielen
staaten sowie u. a. eine Empfehlung an Mitglied- anderen Sektoren angestiegen. Die EZB erwarte,
staaten mit niedrigen Schuldenquoten, im Jahr dass die Preise in den nächsten sechs Monaten wei-
2023 noch nicht zu konsolidieren, umgesetzt wer- ter steigen werden. EZB-Präsidentin Lagarde wies
den. Exekutiv-Vize-Präsident Valdis Dombrowskis ebenso auf den Beschluss des EZB-Rates hin, die
wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass den Nettoankäufe im Rahmen des Asset Purchase Pro-
fortbestehenden Risiken begegnet werden müsse, grammes zu reduzieren und, wenn das Inflat ons-
gleichzeitig aber finanz elle Puffer aufgebaut wer- ziel von 2 Prozent mittelfristig erreicht würde, im
den müssten. Der Schutz öffentlicher Investitio- 3. Quartal 2022 zu beenden. Fiskalpolitische Maß-
nen sei wichtig und die Aufba - und Resilienzfazi- nahmen blieben weiterhin erforderlich und müss-
lität (Recovery and Resilience Facility, RRF) hierfür ten flexibel bleiben. Der geschäftsführende Direk-
ein wichtiges Instrument. Wirtschaftskommissar tor des Europäischen Stabilitätsmechanismus Klaus
Paolo Gentiloni merkte an, dass die Auswirkungen Regling verwies darauf, dass die Auswirkungen des
60Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik April 2022
Krieges bisher zu keinen großen Verwerfungen auf über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Er-
den Finanzmärkten geführt hätten. stellung eines einvernehmlichen, mehrstufigen
und an Fristen geknüpften Arbeitsplans für alle
Bundesfinanzminister Christian Lindner wies auf noch ausstehenden Elemente der Bankenunion.
die hohe Unsicherheit hinsichtlich der wirtschaftli- Ein konkreter Arbeitsplan wurde nicht besprochen.
chen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine hin. Der Präsident der Eurogruppe Paschal Donohoe
Gleichzeitig plane Deutschland, nächstes Jahr wie- stellte in der Eurogruppe mögliche Eckpunkte
der die nationale Schuldenbremse einzuhalten. Es zu den vier diskutierten Elementen vor: die Ein-
sei wichtig, so früh wie möglich wieder zu den re- führung eines gemeinsamen Rückversicherungs-
gulären Verfahren im Stabilitäts- und Wachstums schutzes von Einlegern, die Förderung der Diversi-
pakt zurückzukehren, nicht zuletzt, um fiskal - fiz erung von Staatsanleiherisiken von Banken, die
sche Puffer aufzubauen. Zahlreiche wortnehmende Verbesserung des Umgangs mit Banken in der Krise
Staaten begrüßten die Mitteilung der Europäischen und die Schaffung von Voraussetzungen für einen
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Kommission und teilten die Unsicherheit hinsicht- einheitlichen Markt für Bankdienstleistungen. Be-
lich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krie- absichtigt sei ein Vorgehen, bei dem Fortschritte in
ges in der Ukraine. Eine einheitliche Antwort der mehreren Stufen erreicht werden würden. Die Mit-
Mitgliedstaaten sei wichtig. Einige wortnehmende gliedstaaten bedankten sich für die Bemühungen
Staaten verwiesen auf die Notwendigkeit politi- des Präsidenten der Eurogruppe, sagten eine kon-
scher Maßnahmen zur Abfederung negativer Kon- struktive Haltung zu und wiesen darauf hin, dass
sequenzen des Krieges und die Bedeutung von Aus- es auf die weiteren Details der Vorschläge ankom-
gaben für Sicherheit und Militär. men werde. Die Diskussion wird in den kommen-
den Monaten fortgesetzt.
Im Anschluss stellte die Europäische Kommission
ihren am 23. Februar veröffentlichten 13. Nach- Anschließend bereiteten die Ministerinnen und
programmbericht zu Griechenland im Rahmen Minister den Euro-Gipfel vor, der im Anschluss an
der verstärkten Überwachung vor. In dem Bericht den Europäischen Rat am 24. und 25. März 2022
bewertet die Europäische Kommission, dass Grie- vorgesehen war. Der Eurogruppenvorsitz kündigte
chenland die notwendigen Maßnahmen zur Um- an, die Staats- und Regierungschefs in eigener Ver-
setzung seiner spezifischen Zusagen trotz der antwortung über die Leitlinien für die Haushalts-
schwierigen pandemiebedingten Umstände ergrif- politik 2023, die Überprüfung des EU-Rahmens für
fen habe. Der griechische Finanzminister erläuterte die wirtschaftspolitische Steuerung (sogenannter
im Nachgang die Fortschritte der vergangenen Mo- Economic Governance Review), den digitalen Euro
nate und versprach eine weitere engagierte Umset- und den aktuellen Stand bei der Bankenunion zu
zung der Reformen. Den Wirtschaftsausblick sah er informieren.
generell positiv, verwies gleichzeitig jedoch auf Ri-
siken aufgrund des Krieges in der Ukraine. Wort-
meldungen anderer Mitgliedstaaten gab es keine. ECOFIN-Rat
Bei der Eurogruppe im inklusiven Format lag der Bei dem Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und
Fokus auf dem aktuellen Stand der Beratungen -Minister am 15. März 2022 standen die Koordi-
zur Bankenunion. Zudem wurde der Euro-Gipfel nierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ange-
im Anschluss an den Europäischen Rat am 24. und sichts der russischen Invasion der Ukraine, die fi-
25. März 2022 vorbereitet. nanz- und wirtschaftspolitische Steuerung, der
Gesetzentwurf für einen CO2-Grenzausgleichsme-
In der Runde der Eurogruppe im inklusiven For- chanismus, die Richtlinie zur Einführung der glo-
mat tauschten sich die Ministerinnen und Minister balen effektiven Mindestbesteuerung in der Euro-
über den Stand der Bankenunion aus, insbesondere päischen Union (EU), ein Informationspunkt des
61Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik April 2022
französischen Vorsitzes im Anschluss an das infor- der Europäischen Kommission vorgeschlagene
melle Treffen der Staats- und Regierungschefs am befristete Krisenrahmen zur Stützung der Wirt-
10. und 11. März, die Annahme der Empfehlungen schaft infolge des Krieges in der Ukraine (staatli-
zur Haushaltsentlastung 2020 und die Annahme che Beihilfen) im Vordergrund. Die Europäische
der Schlussfolgerungen zu den Haushaltsleitli- Kommission gab Erläuterungen zu den fiskalp li-
nien für 2023 auf der Agenda. Der ursprünglich tischen Leitlinien 2023 und einen Ausblick auf die
geplante Tagesordnungspunkt zu aktuellen Ge- Überprüfung des Rahmens der wirtschaftspoliti-
setzgebungsvorschlägen im Finanzdienstleistungs- schen Steuerung. Die Mitgliedstaaten befürwor-
bereich wurde nicht aufgerufen. teten überwiegend den Vorschlag für den Krisen-
rahmen und betonten die Gewährleistung gleicher
Gegenstand des ECOFIN-Frühstücks war ein Aus- Wettbewerbsbedingungen.
tausch über die Auswirkungen und die Entwick-
lung der Sanktionen gegen Russland. Wie schon Im Eingangsstatement der Europäischen Kom-
in der Eurogruppe verwiesen viele Ministerinnen mission erläuterte Exekutiv-Vize-Präsident Valdis
und Minister sowie die Europäische Kommission Dombrovskis die wesentlichen Elemente der fi -
auf die große Unsicherheit über die weitere wirt- kalpolitischen Leitlinien 2023. Dabei unterstrich er
schaftliche Entwicklung nach Ausbruch des Krie- u. a. die Bedeutung einer stabilen und für die Zu-
ges. Gleichzeitig betonten zahlreiche Mitgliedstaa- kunft gut gerüsteten Wirtschaft, insbesondere mit
ten die Wichtigkeit einer geeinten europäischen Blick auf ein Gelingen des grünen und digitalen
Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Die EU habe Übergangs. Zur Finanzierung von Reformen und
sich bisher in ihrem politischen Handeln einig ge- notwendigen Vorhaben müssten insbesondere öf-
zeigt und einvernehmlich gehandelt, dies müsse fentliche und private Investitionen mobilisiert und
auch in Zukunft so bleiben. Bundesfinanzmini - Maßnahmen auf EU-Ebene und nationaler Ebene
ter Christian Lindner betonte ebenfalls nachdrück- koordiniert werden. Die allgemeine Ausweich-
lich die Einigkeit der EU als zentrale Stärke. Bei den klausel bleibe für 2022 aktiviert und solle planmä-
Sanktionen müsse man auch auf unterschiedliche ßig 2023 deaktiviert werden; aufgrund der beste-
Auswirkungen in den EU-Mitgliedstaaten und de- henden Unsicherheit sollten aber die Entscheidung
ren Durchhaltefähigkeit achten. Zahlreiche Mit- vor dem Hintergrund der Frühjahrsprognose über-
gliedstaaten merkten an, dass es wichtig sei, eine prüft werden und im Frühjahr keine neuen Defizi -
mögliche Umgehung der Sanktionen zu verhin- verfahren eingeleitet werden; die Schuldenstands-
dern. Darüber hinaus sprachen sich mehrere Mit- quote müsse jedoch weiterhin überwacht und hohe
gliedstaaten für eine Verschärfung der Sanktionen Staatsschulden schrittweise abgebaut werden.
und eine stärkere Isolation Russlands in internati-
onalen Organisationen bis hin zum Ausschluss aus. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni merkte
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswir- an, dass die Diskussionen zur aktuellen Lage auf
kungen des Krieges befürworteten einige Mitglied- verschiedensten Ebenen geführt würden und
staaten eine maximale Flexibilität bei der Nutzung es nun insbesondere um kurz- und mittelfris-
europäischer Fonds, wie den Struktur- und Kohäsi- tige Notmaßnahmen gehe. Der COVID-19-Krise
onsfonds. In seiner Zusammenfassung betonte der sei im März 2020 auf drei Ebenen begegnet wor-
französische Vorsitz, dass die Diskussionen der ver- den: (1) Pandemie-Notfallankaufprogramm der
gangenen Wochen auch zeigten, dass die geopo- EZB, (2) befristete vereinfachte staatliche Beihil-
litischen Veränderungen weit über den Krieg in feregelungen und (3) Aktivierung der allgemei-
der Ukraine hinausgehen würden, mit deutlichen nen Ausweichklausel. Im Kontext der wirtschafts-
Rückwirkungen für die EU. politischen Steuerung sagte Paolo Gentiloni, dass
es insbesondere um nachhaltige Schuldenstände
In dem Meinungsaustausch zur Koordinierung der und Wachstum durch Reformen und Investitionen
Wirtschafts- und Haushaltspolitik stand der von gehe; hierfür müssten realistische und erfüllbare
62Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik April 2022
Anforderungen an die Mitgliedstaaten gerichtet Im Informationspunkt zum informellen Tref-
werden. Das richtige Maß beim Schuldenabbau sei fen der Staats- und Regierungschefs am 10. und
wichtig und die mittelfristige Perspektive sollte bei 11. März 2022 verwies der Vorsitz auf die Erklä-
der haushaltspolitischen Überwachung eine stär- rung von Versailles als einen wichtigen Schritt in
kere Berücksichtigung finden Auch sollten die aus die richtige Richtung und betonte insbesondere die
der Umsetzung der RRF gewonnenen Erkenntnisse Energieunabhängigkeit und den Aufbau einer ro-
berücksichtigt werden; insbesondere mit Bezug zur busteren wirtschaftlichen Basis als vordringliche
Verbesserung der Eigenverantwortung. Aufgaben. Wortmeldungen der Mitgliedstaaten er-
folgten nicht.
Exekutiv-Vize-Präsidentin für Wettbewerb
Margrethe Vestager erläuterte den von der Euro- In der Diskussion zur Einführung eines CO2-Grenz-
päischen Kommission vorgeschlagenen befris- ausgleichsmechanismus wies die französische Rat-
teten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen. Sie spräsidentschaft auf den großen Schritt hin, den
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
erinnerte daran, dass es vor zwei Jahren in Reak- man in Richtung eines Abbaus von CO2-Emissio-
tion auf die COVID-19-Krise schon einen befris- nen gemacht habe. Dies stelle auch einen wichtigen
teten Beihilferahmen gegeben habe; die Situa- Schritt für die europäische Klimapolitik dar. Die
tion sei nun jedoch etwas anders. Die Idee dieses Anstrengungen auf EU-Ebene dürften nicht durch
neuen Krisenrahmens sei, die am stärksten betrof- Einfuhren von CO2-intensiv hergestellten Produk-
fenen Unternehmen zu stützen und gleiche Wett- ten aus Drittländern zunichtegemacht werden,
bewerbsbedingungen und einen funktionierenden die darüber hinaus noch billiger als EU-Produkte
gemeinsamen Markt sicherzustellen. Der Vor- seien. Durch Einbeziehung aller Mitgliedstaaten sei
schlag der Europäischen Kommission ermögliche ein ausgewogener Kompromiss gefunden worden.
es, sämtlichen Unternehmen, die von der aktuel- Die Europäische Kommission merkte an, dass der
len Krise betroffen seien, vorübergehende Liquidi- CO2-Grenzausgleichsmechanismus auch den Weg
tätshilfen zu gewähren. Die Unterstützung könne zu einem internationalen Klimaclub zusammen
in Form von Staatsgarantien für Darlehen und sub- mit dem CO2-Bestandteil als Kernelement ebne.
ventionierten Darlehen erfolgen, u. a. um insbeson- Die allgemeine Ausrichtung sei ein wesentlicher
dere energieintensive Unternehmen für den Ener- Schritt, um die Führungsrolle der EU auf internati-
giepreisanstieg zu entschädigen. Die Maßnahmen onaler Ebene zu bekräftigen.
dürften jedoch nicht genutzt werden, um Sanktio-
nen zu unterlaufen. Die allgemeine Ausrichtung zur Verordnung zur
Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanis-
Zahlreiche wortnehmende Mitgliedstaaten be- mus wurde von der großen Mehrheit der wort-
grüßten den von der Europäischen Kommission nehmenden Mitgliedstaaten unterstützt. Lediglich
vorgestellten befristeten Krisenrahmen. Polen stellte sich gegen eine allgemeine Ausrich-
tung. Bundesfinanzminister Christian Lindner be-
Bezüglich der wirtschaftspolitischen Steuerung grüßte die Fortschritte der französischen Rats
äußerten einige Mitgliedstaaten eine Präferenz für präsidentschaft und betonte, dass Klimaschutz
Flexibilität bei der finanzp litischen Steuerung, um und der Schutz der Industrie vor Carbon Leakage
auf neue Entwicklungen adäquat reagieren zu kön- für Deutschland höchste Priorität hätten. Dem
nen. Ein anderer Mitgliedstaat hob die Bedeutung CO2-Grenzausgleichsmechanismus komme hier im
des Schuldenabbaus und öffentlicher Finanzen von Zusammenspiel mit anderen Elementen des Fit-for-
hoher Qualität hervor und betonte, dass nachhal- 55-Pakets eine Schlüsselrolle zu. Diskussionsbedarf
tige Staatsfinanzen und nachhaltiges Wachstum sah Bundesfinanzminister Christian Lindner noch
geschützt werden müssten. bezüglich der Notwendigkeit, die künftige Rolle
kostenloser Zuteilungen für den Schutz vor Carbon
Leakage festzulegen, Lösungen zur Sicherung der
63Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik April 2022
Wettbewerbsfähigkeit von Exporten zu finden die auf die noch offenen politischen Fragen mit einer
Einnahmenverwendung zu spezifiz eren und die Ratserklärung und Änderungen im Richtlinientext
Einbettung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus reagiert und die Frist zum Inkrafttreten der Richt-
in einen Klimaclub zu gewährleisten. Die linie sei auf den 31. Dezember 2023 verlängert wor-
ECOFIN-Begleitnote, die die wesentlichen offenen, den. Zudem werde für Mitgliedstaaten, in denen
mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus ver- weniger als zehn Konzernobergesellschaften ihren
wandten Themen aufgreift, spiele hier eine essen- Sitz hätten, eine Sonderregelung für die Dauer von
zielle Rolle. Die Initiative Deutschlands für einen fünf Jahren in Bezug auf die obligatorische Um-
Klimaclub wurde von Schweden und Dänemark setzung der Income Inclusion Rule und der Un-
unterstützt. Zahlreiche Mitgliedstaaten wiesen dertaxed Profit Rule gelten. Die Wichtigkeit der
auch auf den Zusammenhang des CO2-Grenzaus- Umsetzung von Säule 1 sei in einer Ratserklärung
gleichsmechanismus mit anderen Teilen des Fit- dargelegt. Der Rechtstext sei daher reif für eine An-
for-55-Pakets hin. nahme durch die Mitgliedstaaten. Die französische
Ratspräsidentschaft kündigte an, die Arbeit fortzu-
Die einstimmige Verständigung auf eine allge- setzen und die Annahme der allgemeinen Ausrich-
meine Ausrichtung zur Richtlinie zur Gewähr- tung für den April-ECOFIN zu planen.
leistung einer effektiven Mindestbesteuerung für
große Unternehmen in der EU konnte trotz der Die Europäische Kommission betonte die hohe
Unterstützung der großen Mehrheit der wort- Priorität bei der Umsetzung der OECD-Arbeiten
nehmenden Mitgliedstaaten aufgrund der fehlen- in der EU. Mit einer raschen Einigung werde der
den Zustimmung von Polen, Schweden und Malta Schutz öffentlicher Einnahmen gewährleistet. Die
nicht erreicht werden. Der deutsche Sitzungsver- seitens der französischen Ratspräsidentschaft vor-
treter betonte zunächst die Wichtigkeit der Richt- gelegten Kompromisse könnten akzeptiert werden.
linie im Kampf gegen aggressive Steuersteuerge-
staltung und schädlichen Steuerwettbewerb. Es sei Der Entwurf der Europäischen Kommission ei-
zudem wichtig, auch die Arbeiten zu Säule 1 zügig ner Ratsempfehlung zur Haushaltsentlastung 2020
abzuschließen. Man solle mit der Umsetzung bei- wurde angenommen. Die Ratsempfehlung sieht
der Säulen mit gutem Beispiel vorangehen. vor, dem Europäischen Parlament gemäß Art. 319
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Die französische Ratspräsidentschaft merkte an, Union zu empfehlen, der Kommission für die Aus-
dass die Annahme der Richtlinie für ein gerechteres führung des Haushaltsplans der EU für das Haus-
Steuersystem wichtig sei und zeigt sich erstaunt, haltsjahr 2020 die Entlastung zu erteilen. Die Rats-
dass einige Mitgliedstaaten trotz enger Ausrichtung schlussfolgerungen zu den Haushaltsleitlinien für
am OECD-Text der Richtlinie nicht zugestimmt das Jahr 2023 wurden einstimmig angenommen.
hätten. Die französische Ratspräsidentschaft habe
64Sie können auch lesen
