Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik - Rückblick auf die Video-konferenzen der Euro-gruppe am 15. März 2021 und des ECOFIN-Rats am 16 ...
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Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
April 2021
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Video- jedoch auch den Strukturwandel, Marktbereini-
gungsmechanismen und Insolvenzverfahren zu
konferenzen der Euro- berücksichtigen. In der anschließenden allgemei-
gruppe am 15. März 2021 nen Aussprache der Eurogruppe würdigten eine
und des ECOFIN-Rats am Reihe von Mitgliedstaaten zwar die effektive Kri-
16. März 2021 senantwort der EU auf die COVID-19-Pandemie
hinsichtlich der Vermeidung von Unternehmens
insolvenzen und Arbeitslosigkeit, insbesondere
Eurogruppe durch gemeinsame Instrumente wie dem Euro-
päischen Instrument zur vorübergehenden Un-
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Kernthemen bei dem virtuellen Treffen der Eu- terstützung bei der Minderung von Arbeitslosig-
rogruppe am 15. März 2021 waren die Diskussio- keitsrisiken in einer Notlage (Support to mitigate
nen zu den sektoralen Auswirkungen durch die Unemployment Risks in an Emergency, SURE), wo-
COVID-19-Pandemie sowie zur Frage einer ange- bei die Gesundheitskrise noch nicht unter Kon
messenen fiskalischen Ausrichtung. Ferner standen trolle sei. Der Vorsitzende der Eurogruppe Paschal
der neunte Nachprogramm-Überwachungsbericht Donohoe resümierte, dass sich die wirtschaftliche
zu Griechenland sowie die Wechselkursentwick- Erholung insbesondere bei stark betroffenen Sek-
lungen im Kontext der Vorbereitung des Treffens toren verzögern und daher asymmetrisch in der
der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminis- Wirtschafts- und Währungsunion verlaufen werde.
ter und -Notenbankgouverneurinnen und -No- Insofern sei eine kluge Förderpolitik unter Berück-
tenbankgouverneure und der Frühjahrstagung des sichtigung der grünen und digitalen Transforma-
Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 7. Ap- tion von gemeinsamem Interesse für eine nachhal-
ril 2021 bis zum 10. April 2021 auf der Tagesordnung. tige Erholung.
Die Eurogruppe widmete sich der Debatte um die Ferner tauschte sich die Eurogruppe über den Stand
sektoralen Auswirkungen und strukturellen Verän- der fiskalpolitischen Maßnahmen zur Unterstüt-
derungen durch die COVID-19-Pandemie. Die Eu- zung in der Krise und über Prinzipien zur weiteren
ropäische Kommission berichtete, dass bestimmte finanzpolitischen Koordinierung aus. Die Europä-
Sektoren wie kontaktnahe Dienstleistungen und ische Kommission betonte, die starke fiskalpoliti-
der Tourismus ungleich stärker betroffen seien als sche Antwort und die möglichen Liquiditätshilfen
andere Sektoren. Bestehende Trends des sektora- im Rahmen des Beihilferechts hätten eine Ver-
len Wandels wie die Änderung globaler Lieferket- schärfung der wirtschaftlichen Folgen der Pande-
ten würden durch die Pandemie verstärkt; außer- mie in Europa erfolgreich verhindert. Dies sei auch
dem werde die grüne und digitale Transformation möglich gewesen durch die Aktivierung der allge-
beschleunigt, was den Dienstleistungssektor vor meinen Ausweichklausel. Dennoch bestehe nach
neue Herausforderungen stelle. Das Aufbauinstru- wie vor erhöhte Unsicherheit. Daher sprach sich
ment der Europäischen Union (EU), Next Genera- die Europäische Kommission gegen eine verfrühte
tion EU, sei für die Adressierung dieser Herausfor- Rücknahme fiskalischer Unterstützungsmaßnah-
derungen konzipiert, aber auch zur Unterstützung men und für eine agile Fiskalpolitik in Abhängig-
aktivierender Arbeitsmarktpolitiken. Die Präsiden- keit von pandemischen Entwicklungen aus. Sobald
tin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine die Gesundheitsrisiken nachließen, solle die Haus-
Lagarde sprach sich dafür aus, insbesondere sol- haltspolitik in den Mitgliedstaaten aber differen-
vente kleine mittelständische Unternehmen in den ziert auf Maßnahmen umschwenken, die im Zu-
Blick zu nehmen, bei Unterstützungsmaßnahmen sammenspiel mit der Aufbau- und Resilienzfazilität
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(Recovery and Resilience Facility, RRF) eine robuste notleidender Kredite in Griechenland. Zielgerich-
und tragfähige Erholung fördern. Hinsichtlich der tete Förderungen sollten nur überlebensfähige Un-
Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ternehmen erhalten. Der ESM erinnerte angesichts
warb die Europäische Kommission für eine Deakti- einer deutlich angestiegenen Staatsschuldenquote
vierung der allgemeinen Ausweichklausel erst mit an Herausforderungen für die griechische Finanz-
Erreichen des Vorkrisenniveaus des Bruttoinlands politik, denen Griechenland sich nach der Pande-
produkts (BIP) der EU. Die Präsidentin der EZB un- mie stellen müsse. Der IWF betonte die Beschleu-
terstützte diese Empfehlungen und prognostizierte nigung von Finanzmarktreformen.
dem Euroraum für dieses Jahr eine leicht verzö-
gerte wirtschaftliche Erholung. Im Jahr 2021 könne Im Anschluss erläuterte die Europäische Kom-
das Wachstum des BIP 4 Prozent erreichen, nach- mission in Vorbereitung des Treffens der G20-Fi-
dem die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr nanzministerinnen und -Finanzminister und
um 7 Prozent geschrumpft sei. Für dieses Jahr er- -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbank-
warte die EZB nun auch ein Anziehen der Infla gouverneure und der Frühjahrstagung des IWF
tionsraten auf 1,5 Prozent; doch insgesamt sei der vom 7. bis 10. April 2021 die Wechselkursentwick-
langfristige Inflationspfad weiterhin gedämpft. Der lungen. Nach der Aufwertung in den Monaten bis
Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) rückte August 2020 hatte sich der Eurowechselkurs zum
Tragfähigkeitsaspekte der öffentlichen Finanzen US -Dollar größtenteils stabilisiert. Dabei profi-
in den Mittelpunkt seiner Intervention. Granulare tierte der Euro zunächst von der gestiegenen globa-
und differenzierte Empfehlungen seien bei der fi- len Risikoaversion im Zuge der Corona-Krise und
nanzpolitischen Koordinierung notwendig. Im An- entsprechender Nachfrage zulasten von Schwel-
schluss erfolgte die Verständigung der Eurogruppe lenländern. Die EZB stimmte den Einschätzungen
auf eine gemeinsame Erklärung zur europäischen der Europäischen Kommission zu und ergänzte,
Fiskalstrategie in der Pandemie. In dieser erklärt die dass die zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklun-
Eurogruppe, dass eine unterstützende fiskalische gen in den USA auch Ausstrahlungseffekte auf die
Ausrichtung für 2021 und 2022 unter Ausnutzung Wechselkursentwicklungen haben könnten.
der Aufbau- und RRF-Mittel angezeigt sei. Zudem
nehme die Eurogruppe die vorläufige Einschät- Bei dem virtuellen Treffen der Eurogruppe im er-
zung der Europäischen Kommission zur Fortdauer weiterten Format skizzierte der Vorsitzende der
der Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklau- Eurogruppe seine Unterrichtung der Staats- und
sel auch 2022 zur Kenntnis. Weitere Fördermaß- Regierungschefs für den Eurogipfel, der am Rande
nahmen sollten schnell, temporär und zielgerichtet des Europäischen Rats im März zur Stärkung der
erfolgen. Herausforderungen der höheren Schul- internationalen Rolle des Euros geplant ist. Der
denstände müssten angegangen werden, wenn die Vorsitzende plant, in eigener Verantwortung als
wirtschaftliche Erholung auf dem Weg sei. Präsident der Eurogruppe ein Schreiben an den
Eurogipfel zu richten, welches in allgemeiner Form
Schließlich befasste sich die Eurogruppe mit dem insgesamt sechs Bausteine zur Stärkung der inter-
neunten Nachprogrammüberwachungsbericht nationalen Rolle des Euros hervorheben soll:
zu Griechenland. Die Europäische Kommission
kam zu der Einschätzung, dass Griechenland bei 1. solide Wirtschafts- und Währungsunion als
der Umsetzung einiger Reformzusagen gute Fort- zentraler Grundbaustein, insbesondere Banken-
schritte erzielt, das Reformmomentum sich jedoch und Kapitalmarktunion;
angesichts der COVID-19-Pandemie insgesamt
verlangsamt habe. Entscheidungen zu schuldener- 2. gute Wirtschaftspolitik für die Erholung, Re-
leichternden Maßnahmen standen nicht an. Die silienz und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere
Präsidentin der EZB schloss sich dem Urteil an die RRF, grüner und digitaler Wandel, Emission in
und warnte insbesondere vor einer neuen Welle Euro denominierter Anleihen durch die EU;
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3. Resilienz, Effizienz und Integration der Finanz - von COVID-19: die fiskalpolitische Reaktion“ und
und Zahlungsmärkte; dem Stand der Implementierung der RRF.
4. Digitalisierung, insbesondere digitaler Euro; Die Europäische Kommission unterrichtete über
den Stand der Umsetzung europäischen Rechts in
5. Attraktivität der EU-Finanzmärkte für nachhal- nationales Recht im Bereich Finanzmarktregulie-
tige Finanzierungsformen, insbesondere Vorreiter- rung. Bislang teilweise umgesetzt sei die Richtlinie
rolle in grünen Anleihemärkten und zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismus-
finanzierung (Anti-Money Laundering Directive,
6. Erweiterung des Euroraums. AMLD). Die Europäische Kommission forderte die
Mitgliedstaaten auf, mit größtmöglicher Anstren-
Die Europäische Kommission begrüßte das Vor- gung an der Umsetzung der AMLD zu arbeiten und
haben des Vorsitzenden, die Regierungschefs im bot Umsetzungshilfen an. Ebenso sei die bis Ende
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Lichte dieser Themenbereiche ohne Intonation ei- Dezember 2020 umzusetzende Capital Require-
nes Währungswettbewerbs zu unterrichten. Die ments Directive (Eigenkapitalrichtlinie, CRD V)
Präsidentin der EZB betonte insbesondere die Be- und Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung
deutung nachhaltiger Finanzierungsformen und von Kreditinstituten (Bank Recovery and Resolu-
grüner Anleihen, für deren Handel Finanzplätze im tion Directive – BRRD II) bislang nur von neun Mit-
Euroraum eine herausgehobene Rolle spielen. Auch gliedstaaten umgesetzt worden. Trotz der besonde-
bei den Arbeiten zusammen mit der Europäischen ren Umstände sei die Umsetzung dieser Richtlinien
Kommission zu einem digitalen Euro sei man auf für die Fortentwicklung einer widerstandsfähigen
einem guten Weg. Der Bundesminister der Finan- Bankenunion und der wirtschaftlichen Erholung
zen Olaf Scholz unterstützte mit anderen Mitglied- der EU von Bedeutung. Es gab keine Wortmeldun-
staaten die Agenda des Vorsitzenden zur Stärkung gen seitens der Mitgliedstaaten.
des Euros.
Ferner informierte die portugiesische Ratspräsi-
dentschaft die ECOFIN-Ministerinnen und -Mi-
ECOFIN-Rat nister über den Inhalt der Ratsschlussfolgerungen
zu der Strategie für den Massenzahlungsverkehr
Bei dem virtuellen Treffen der ECOFIN-Ministerin- der EU. Die Ratsschlussfolgerungen wurden in
nen und -Minister am 16. März 2021 gaben die por- den vorbereitenden Gremien bereits konsentiert
tugiesische Ratspräsidentschaft und die Europä und sollen im Nachgang der virtuellen Sitzung im
ische Kommission einen Überblick über den Stand schriftlichen Verfahren angenommen werden. Die
der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Europäische Kommission hob die politische Re-
der Finanzdienstleistungen. Zudem informierte levanz des Massenzahlungsverkehrs in einer zu-
die Ratspräsidentschaft die ECOFIN-Ministerin- nehmend digitalisierten Volkswirtschaft sowie die
nen und -Minister über den Inhalt der Ratsschluss- strategische Bedeutung für die Souveränität der EU
folgerungen zur EU-Strategie für den Massen- hervor.
zahlungsverkehr und die geplante Annahme per
schriftlichen Verfahren im Nachgang der Sitzung. Es folgte ein Meinungsaustausch der ECOFIN-Mi-
Im Anschluss befassten sich die ECOFIN-Ministe- nisterinnen und -Minister über den aktuellen Stand
rinnen und -Minister mit den Herausforderungen der Arbeiten zur Bewältigung der Herausforderun-
der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Ei- gen der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft.
nen Schwerpunkt bildete ferner die wirtschaftliche Die portugiesische Ratspräsidentschaft stellte zu-
Erholung in der EU mit der Mitteilung der Euro- nächst die aktuellen Entwicklungen auf dem Ge-
päischen Kommission „Ein Jahr seit dem Ausbruch biet des internationalen Steuerrechts vor. Aufgrund
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der positiven Signale der neuen US-Administration Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister widme-
sei eine neue Dynamik in den Gesprächen entstan- ten sich daraufhin der Aussprache über die wirt-
den. Es sei wichtig, zu einer fairen Besteuerung zu schaftliche Erholung in Europa. Zunächst be-
gelangen, damit auch die Finanzierung der Kosten richtete die Europäische Kommission über die
der COVID-19-Pandemie gelinge. Die Europäische Wirtschaftslage. Demnach entspreche die Entwick-
Kommission verwies ebenfalls auf ein neues Mo- lung der vergangenen Wochen in etwa ihrer Win-
mentum aufgrund der bisherigen Positionierung terprognose. Bestehende Eindämmungsmaßnah-
der neuen US-Administration, sodass eine globale men zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
Einigung bis Mitte 2021 erreichbar sei. Eine globale würden wohl bis zum Ende des 2. Quartals zurück-
Einigung sei der richtige Weg, um die Herausforde- genommen. Die Entwicklungen in den Mitglied-
rungen anzugehen. Die Diskussionen auf G20- und staaten verliefen sehr unterschiedlich von Rück-
G7-Ebene stellten eine gute Gelegenheit dar, die gang über Stagnation bis Wachstum. Auf dem
Debatte in die richtige Richtung zu lenken. Die Eu- Arbeitsmarkt zeige sich ein komplexes Bild. Insge-
ropäische Kommission arbeite gemäß dem Auftrag samt sei die Beschäftigung um 2 Prozent zurück-
der europäischen Staats- und Regierungschefs an gegangen, die geleisteten Arbeitsstunden sogar um
einer Digitalabgabe, die als neues Eigenmittel vor- 6,5 Prozent. Unterschiede zeigten sich auch bei
gesehen sei. Sie werde einen Vorschlag vorlegen, der den Sektoren, unter denen vor allem der Dienst-
den Prozess der Organisation für wirtschaftliche leistungssektor stark belastet sei. Die Lage im Ban-
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht kensektor sei besser als während der Krise 2008. In
behindere. Der Bundesminister der Finanzen Olaf bestimmten Sektoren gebe es jedoch eine nennens-
Scholz bekräftigte nachdrücklich, dass jetzt eine werte Anzahl notleidender Kredite. Risiken droh-
gute Chance bestehe, eine internationale Vereinba- ten zudem beim Auslauf von Moratorien, insoweit
rung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft von diesen umfassend Gebrauch gemacht wurde.
und eine globale effektive Mindestbesteuerung zu Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (Euro-
beschließen. Es sei auf verschiedenen Ebenen (EU, pean Banking Authority, EBA) berichtete, die Krise
OECD, G7 und G20) mehrfach der Wille ausgespro- habe sich noch nicht in den Bankbilanzen nieder-
chen worden, bis zum Sommer dieses Jahres eine geschlagen. Die Liquidität sei weiterhin hoch. In
Vereinbarung zu erzielen. Auch Italien und das Ver- den nächsten Monaten sei jedoch ein Anstieg der
einigte Königreich seien als G7-beziehungsweise notleidenden Kredite zu erwarten. Die EZB schloss
G20-Vorsitz bestrebt, eine globale Lösung zu er- sich den Wachstumsprognosen der Europäischen
reichen. Es müsse ein Steuerwettbewerb nach un- Kommission an. Das Vorkrisenniveau werde vo-
ten verhindert werden. Der Vorschlag zur Digital- raussichtlich im 2. Quartal 2022 erreicht werden.
abgabe solle im Einklang mit der Einigung auf der Wichtige Beiträge dazu leisteten der Dienstleis-
OECD-Ebene stehen. Unter den wortnehmenden tungssektor und die ausländische Nachfrage. Auch
Mitgliedstaaten gab es im Anschluss eine breite Un- die Arbeitsmarktlage sei besser als erwartet.
terstützung für die internationalen Verhandlungen
auf OECD-Ebene und den Willen, bis Mitte 2021 Im Anschluss fasste die portugiesische Ratspräsi-
eine Einigung zu beiden Säulen (Säule 1: Realloka- dentschaft den Inhalt der am 3. März 2021 veröf-
tion von Besteuerungsrechten; Säule 2: globale ef- fentlichten Mitteilung der Europäischen Kommis-
fektive Mindestbesteuerung) zu erzielen. Eine Viel- sion „Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19:
zahl an Mitgliedstaaten betonte, dass der Vorschlag die fiskalpolitische Reaktion“ zusammen. Mit der
für eine Digitalabgabe nicht die Verhandlungen auf Mitteilung möchte die Europäische Kommission
OECD-Ebene beeinträchtigen dürfe. Die Europä den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Erstellung der
ische Kommission erklärte, der geplante Vorschlag Stabilitäts- und Konvergenzprogramme im April
einer Digitalabgabe stehe im Einklang mit einer geben. Die Europäische Kommission warnt vor
globalen Lösung auf OECD-Ebene. dem Hintergrund signifikanter Unsicherheit und
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Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik April 2021
erhöhter Risiken bei der wirtschaftlichen Entwick- schloss sich den Ausführungen der Europäischen
lung vor einer verfrühten Rücknahme der fiskali- Kommission an. Im Anschluss präsentierten Grie-
schen Unterstützung. Im Mai sollen nach der Ver- chenland, Belgien und Litauen die Entwürfe ihrer
öffentlichung der Frühjahrsprognose differenzierte ARP. Abschließend erklärte die Europäische Kom-
Empfehlungen im Rahmen des Frühjahrspakets mission Folgendes: Die Präsentationen zeigten, es
vorgelegt werden. Dann möchte die Europäische seien zwar Fortschritte erzielt worden, aber eine
Kommission auch vorschlagen, ob die allgemeine Reihe von Mitgliedstaaten müsste ihre Anstren-
Ausweichklausel weiter aktiviert bleiben soll. Die gungen noch verstärken, um mit den Plänen nach-
Entscheidung soll von quantitativen Kriterien ab- haltig ihr Wachstumspotenzial zu steigern. Es soll-
hängen. Entscheidend soll dabei das Erreichen des ten nur ausgereifte ARP eingereicht werden.
Vorkrisenniveaus der wirtschaftlichen Tätigkeit
sein. Vorläufige Indikatoren legten nahe, die allge- Als letzten Tagesordnungspunkt gab die portu-
meine Ausweichklausel 2022 weiter anzuwenden giesische Präsidentschaft einen Rückblick auf das
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und sie ab 2023 zu deaktivieren. Die Europäische Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Fi-
Kommission bekräftigte, dass für 2021 und 2022 nanzminister und -Notenbankgouverneurinnen
die fiskalische Ausrichtung unterstützend bleiben und -Notenbankgouverneure am 26. Februar 2021.
soll, Maßnahmen sollten jedoch zeitlich begrenzt Sie informierte die ECOFIN-Ministerinnen und
und zielgerichtet erfolgen. Der Fokus solle auf eine -Minister über die Vorbereitung des Treffens der
resiliente Erholung gelegt und dazu die nationalen G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister
Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) genutzt werden. und -Notenbankgouverneurinnen und -Noten-
2022 solle die Fiskalpolitik differenzierter werden. bankgouverneure sowie der Frühjahrstagung des
Insbesondere bei Mitgliedstaaten mit hohen Schul- IWF vom 7. bis 10. April 2021. Beim G20-Treffen
denständen müsse die Haushaltspolitik umsichtig im Februar habe es eine starke Unterstützung für
erfolgen. In seiner Funktion als Vorsitz der Euro- das Arbeitsprogramm der italienischen G20-Präsi-
gruppe berichtete Paschal Donohoe über die Dis- dentschaft gegeben. Zudem habe die neue US-Ad-
kussion am Vortag. Der Fokus habe auf der haushäl- ministration eine neue Offenheit für die Behand-
terischen Orientierung für den Euroraum gelegen. lung wichtiger Fragen (z. B. der internationalen
Besteuerung) gezeigt. Zur Entwicklung der Welt-
Daraufhin berichtete die Europäische Kommission wirtschaft sei einhellige Meinung gewesen, dass
über die Arbeiten an den ARP. Insbesondere die Ba- wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen nicht
lance zwischen Reformen und Investitionen zeige zu früh zurückgenommen werden sollten. Zudem
sich als Herausforderung. Eine hohe Qualität der solle im April über eine Verlängerung der Debt Ser-
Pläne und eine schnelle Umsetzung seien wich- vice Suspension Initiative entschieden werden. Der
tig. Schwierigkeiten ergeben sich beispielsweise IWF werde einen Vorschlag für eine Zuteilung der
bei Definitionen von Meilensteinen und Zielen, der Sonderziehungsrechte vorlegen. Die Europäische
Begründung der Kostenschätzungen und den Kon- Kommission gab daraufhin einen Ausblick auf die
trollsystemen. Die Europäische Kommission biete Themen der Frühjahrstreffen. Hier sollte der Fo-
ihre Unterstützung bei der Erstellung der ARP an kus auf die Weltwirtschaft und die Antwort auf die
und höre auf die Bedenken und Beschwerden der Krise, die Gestaltung der wirtschaftlichen Erho-
Mitgliedstaaten. Die RRF-Verordnung enthalte lung, die IWF-Unterstützung für Niedrigeinkom-
aber auch einige zwingende Vorgaben. Die Mehr- mensländer, die Adressierung der Klimakrise und
heit der Mitgliedstaaten wolle Ende April ihre ARP die globale Impfstoffverteilung gelegt werden. Ita-
einreichen. Dafür sei aber eine Verstärkung der An- lien ergänzte, das letzte Treffen habe eine Stärkung
strengungen notwendig. Schließlich sei die Ratifi- der Multilateralität bedeutet.
kation des Eigenmittelbeschlusses wichtig. Die EZB
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